Niederschrift
über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 29.06.2009
Saal des Gemeindehauses St. Remigius, Siegenstr. 12, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:15 - 17:05 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm anwesend ab 16.15 Uhr
Parteilos
Herbert Paschke
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Herr Mause
Herr Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Nickisch Planungsamt
Herr Siepe Planungsamt
d) Externe Berichterstatter
Frau Bieber, Architekturbüro Bieber
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 29.06.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal des Gemeindehauses St. Remigius, Siegenstr. 12, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Berichterstattung
2.1 Bauantrag zur Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 1911 und 1918, 1172 teilweise, Siegburgstraße 20
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss - Mündliche Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15350-09)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 2.2 Vollsperrung Mengeder Straße
2. Berichterstattung
zu TOP 2.1
Bauantrag zur Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 1911 und 1918, 1172 teilweise, Siegburgstraße 20
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss - Mündliche Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15350-09)
Frau Bieber vom Architekturbüro Bieber berichtet über das o. g. Bauvorhaben an der Siegburgstraße 20 und geht auf die Fragen der Bezirksvertretung Mengede ein, bei denen es hauptsächlich um die Erschließung für LKW über die Siegburgstraße geht. Sie stellt dar, dass es ursprünglich geplant war, die LKW-Zufahrt über eine Trasse zur Rigwinstraße, wo sich auch eine Gaststätte befindet, zu realisieren. Der Betreiber der Gaststätte hat allerdings noch einen längere Zeit gültigen Pachtvertrag mit der Stadt Dortmund. Außerdem besteht in diesem Bereich auch der Busbahnhof, dessen Entwicklung unsicher ist. Somit musste seitens des Planungsbüros umgeplant werden und der LKW-Verkehr über die Siegburgstraße abgewickelt werden. Im übrigen wird der Parkplatz auch ab 20 Uhr gesperrt. Sie erklärt, dass dies technisch machbar ist, da es sich um einen Frühanlieferungsbetrieb handelt. Es mussten nur einige wenige Bäume entfernt werden.
Außerdem gibt es Gespräche mit dem Investor der zur Dönnstraße hin zulaufenden Gebäudekomplexe (Herrn Peters), dessen Immobilien sich zum Teil in der Zwangsverwaltung befinden. Es wird überlegt, diese Immobilien zu erwerben und die LKW-Erschließung später über die Dönnstraße abzuwickeln. Bisher könne man allerdings noch keine Gesprächserfolge verzeichnen.
Herr Nickisch vom Planungsamt berichtet weiterhin, dass es sich bei der derzeitigen Planung um eine eigenständige Lösung handelt. Nach derzeitigem Stand könne noch keine Aussage über eine etwaige Veränderung des derzeitigen Busbahnhofes getroffen werden. Er erklärt, dass relativ geringe Verkehrszuwächse (10 % Mehrverkehr) an der Siegburgstraße errechnet wurden. Die vorgestellte Lösung sei aus verkehrstechnischer Sicht sicher und machbar. Sollte sich eine andere Möglichkeit ergeben, wird die LKW-Zufahrt geändert.
Während die SPD-Fraktion darauf drängt, keine bauliche Verzögerung eintreten zu lassen, will die CDU-Fraktion wegen des problematischen Lieferverkehrs an der Siegburgstraße diesen über die Rigwinstraße verlaufen lassen. In diesem Punkt zeigt sich wiederum die SPD-Fraktion nicht einverstanden und verweist auf die in der Nähe befindlichen Schulen, die Jugendfreizeitstätte und die Problematik des Busbahnhofs.
Frau Bieber erläutert weiterhin, dass eine Vereinbarung mit Rewe geschlossen wurde, womit auch die Möglichkeit besteht, dass die Fahrzeuge über den Rewe-Parkplatz abfahren können.
Sie stellt dar, dass die Planung so gemacht wurde, dass in jedwede Richtung gefahren werden kann. Es sind alle Möglichkeiten vorbereitet worden.
Herr Paschke bemängelt, dass das Planungsamt es versäumt hat, die Pläne frühzeitiger der BV vorzustellen und die Bezirksvertretung vorher zu informieren. Er weist darauf hin, dass der Gestaltungsbeirat kein Beschlussgremium sei.
Herr CDU-Ratsvertreter Mause ist unzufrieden darüber, dass man ohne Begrünung geplant hat. Er stellt dar, dass außerdem ein vernünftiger Busbahnhof her muss. Die Stadtwerke darf als Dienstleister nicht vorschreiben, wie die Stadt zu planen hat. Er erklärt außerdem, dass der Gestaltungsbeirat nicht verkehrstechnische Dinge regelt.
Herr Hubbert von der FDP spricht sich ebenfalls für die LKW-Zufahrt an der Rigwinstraße aus, da dort die Parkplatzfläche besser begrünt werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch erklärt Frau Bieber, dass eine erneute Umplanung der LKW-Ausfahrt über die Rigwinstraße zeitlich gesehen nicht schwer ins Gewicht falle; allerdings müsse diese Erschließung LKW-tauglich hergerichtet werden, was die Gesamtkosten weiter in die Höhe treibe.
Herr Nickisch gibt zu bedenken, dass auch der geplante Fuß- und Radweg hinter dem Rewe-Parkplatz zur Rigwinstraße hin, ein Problem darstellt.
Abschließend lehnt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Hubbert / FDP und Herr Paschke) bei 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) ab.
Ein seitens der CDU-Fraktion daraufhin eingereichter Antrag, die LKW-Zufahrt über die Rigwinstraße zu realisieren, um auch eine Veränderung des Busbahnhofs und der jetzigen Gaststätte herbeizuführen, scheitert an der Tatsache des mit der obigen Abstimmung grundsätzlich erledigten TOP.
Auch über eine LKW-Behelfszufahrt an der Rigwinstraße, eine PKW-Zufahrt an der Siegburgstraße und später zur Dönnstraße hin kann sich die Bezirksvertretung nicht einigen.
Frau Bieber erklärt des weiteren, dass dieses auch zusätzliche Kosten bedeutet, da die Behelfszufahrt später dann wieder entfernt werden müsste.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar macht den Vorschlag, dass die Abstimmung zurückgenommen und neu beschlossen wird. Darüber können sich nicht alle Bezirksvertreter einigen. Somit ist die Vorlage abgelehnt. Es werden weitere Gespräche mit dem Planungsamt und dem Architekturbüro Bieber folgen.
zu TOP 2.2
Vollsperrung Mengeder Straße
- Mündliche Berichterstattung -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15451-09)
Auf der Grundlage einer Mitteilung der Emschergenossenschaft vom 08.06.2009 berichtet Herr Konrad über die geplante Vollsperrung der Mengeder Straße. Die vorgestellte Verfahrensänderung hat seine Begründung lt. Auskunft der EG sowie des Tiefbauamtes in der Tatsache, dass bei der offenen Rohrverlegung bei der bislang vorgesehenen halbseitigen Straßensperrung das Gefährdungspotential deutlich höher liege als bei einer Vollsperrung. Die deutlich längeren Ampelphasen bringen zudem eine Ausweitung der Verkehrsstaue mit sich. Positiver Begleiteffekt sei außerdem, dass die Bauphase von 3 auf 2 Monaten verkürzt wird.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker gibt zu bedenken, dass bei einer Vollsperrung der PKW und LKW-Verkehr über die dicht besiedelten Bereiche der Ammer- und Hugostraße sowie des Erdbeerfeldes fahren werden. Dies stelle insbesondere eine Gefahr für die Kinder dar.
Er beklagt, dass die Emschergenossenschaft die Bezirksvertretung Mengede vor vollendeten Tatsachen stellt. Seiner Auffassung nach liegen Fragen der Verkehrsführung im Zuständig-keitsbereich der Bezirksvertretung; insofern erwartet er eine Auskunft der Verwaltung und Alternativvorschläge der Emschergenossenschaft.
Wisbar Hein Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer