Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 09.02.2012
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke ab 16.30 Uhr (TOP 3.1)
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler bis 16.25 Uhr (TOP 2)
Dirk Risthaus entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer bis 17.25 Uhr (TOP 12.2)
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Herr Kappert -Tiefbauamt-
Herr Zeiler -Tiefbauamt-
Herr Wippermann -DSW21-
Herr Eder -DSW21-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 09.02.2012, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.12.2011
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Kehrgleisanlage und barrierefreier Bahnsteig für die Haltestelle "In den Börten"
Berichterstattung des Tiefbauamtes und der DSW21
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Jubiläumskonzert
(Drucksache Nr.: 06241-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage vom 10.01.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
6.2 Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2012-
(Drucksache Nr.: 06365-12)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 17.01.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel
2. überarbeitete Auflage 2011
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 19.12.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06113-11)
11.2 Masterplan Vergnügungsstätten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.12.11-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
11.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.12.11-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
11.4 Höchstgeschwindigkeit auf der OWIIIa in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung mit der Hohenbuschei-Allee
- Der Antrag der CDU-Fraktion lag bereits zur Sitzung am 01.12.2011 vor.-
(Drucksache Nr.: 05908-11)
11.5 Änderung der Anschlussadresse zum Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäftshauses und zweier Wohngebäude in Dortmund-Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 07.12.2011-
(Drucksache Nr.: 06237-12)
11.6 Fußgängerampel Asselner Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06143-12)
11.7 Mülleimer an der Bushaltestelle Aplerbecker Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06142-12)
11.8 Anbindung Radwege Brackeler Feld / Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06144-12)
11.9 Gedankenaustausch zum Thema Weiterbau der L663n
-Beschlussfassung zur Durchführung dieser Veranstaltung-
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Automeile in Wambel an der B1
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.1.12-
(Drucksache Nr.: 05641-11-E1)
12.2 Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 13.12.2011-
(Drucksache Nr.: 02738-10-E1)
12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Kreisverkehre im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2012-
(Drucksache Nr.: 06332-12)
13.2 Sanierung Geschwister-Scholl Gesamtschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2012-
(Drucksache Nr.: 06331-12)
13.3 Nutzung Grünfläche für Hüpfburgpark
-Beantwortung einer Anfrage durch die Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 13.12.2011-
(Drucksache Nr.: 05901-11-E1)
13.4 Benennung einer Stichstraße westlich der Straße Wieckesweg in Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Stadtkasse/Steueramt vom 13.12.2011-
(Drucksache Nr.: 02201-10-E3)
13.5 Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 22.12.11-
(Drucksache Nr.: 05080-06-E3)
13.6 Zukunft Juchostraße
-Beantwortung einer Anfrage durch Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 05.1.12-
(Drucksache Nr.: 05900-11-E1)
13.7 Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
-Beantwortung einer Zusatzanfrage vom 18.01.2012-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E6)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Thomas Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um
TOP 6.3
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26. Jan. 2012-
erweitert. Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.12.2011
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Enthaltungen (Herr Behnke, SPD-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin der Hiddingstraße, die Straße wird zurzeit neu gepflastert, beklagt sich über die Anordnung der Parkplätze. Gerade der unterhalb ihres Fensters störe sie sehr. Außerdem komme sie sehr schlecht aus ihrer Garage, wenn auf diesem Parkplatz ein Auto parkt.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Hiddingstraße eine öffentliche Straße ist und es keine Regelung gibt, einen Parkplatz nicht unterhalb eines Fensters einzurichten.
Bezüglich der Garagenausfahrt sind die Brackeler Bezirksvertreter aufgefordert, sich diese vor Ort anzuschauen und mit der Anwohnerin Kontakt aufzunehmen.
Ein Asselner Anwohner teilt mit, dass die Ampel Asselner Straße / Aplerbecker Straße öfter auch tagsüber ausfalle. Außerdem regt er an dieser Stelle einen Kreisverkehr an.
Herr Czierpka teilt mit, dass bei den Planungen zum Umbau der o. g. Straße ein Kreisverkehr aus Platzgründen nicht umzusetzen war. Bezüglich der Ampel berichtet Herr Czierpka, dass es gewollt sei, dass die Ampel zu bestimmten Zeiten ausgeschaltet ist, allerdings nicht am Tage.
Zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kehrgleisanlage und barrierefreier Bahnsteig für die Haltestelle "In den Börten"
Berichterstattung des Tiefbauamtes und der DSW21
Zur Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Wippermann und Herr Eder von DSW21, zuständig für Trasse und Infrastruktur, sowie Herr Kappert und Herr Zeiler vom Tiefbauamt, zuständig für Straßen- und Kanalbau, anwesend.
Herr Wippermann erläutert an Hand eines Planes den vorgesehenen Umbau der Kehrgleisanlage und des barrierefreien Bahnsteiges für die Haltestelle „In den Börten“ und beantwortet hierzu Fragen aus der Bezirksvertretung.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Jubiläumskonzert
(Drucksache Nr.: 06241-12)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Kirchenchor St. Clemens einen Betrag in Höhe von
500,00 € für das Jubiläumskonzert zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, 250,00 € zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der SPD-Fraktion, 250,00 € zur Verfügung zu stellen, mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) zu.
Über den Vorschlag der CDU-Fraktion wird nicht mehr abgestimmt.
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage vom 10.01.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 6 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) ab.
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.“
zu TOP 6.2
Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2012-
(Drucksache Nr.: 06365-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung fordert das Rechtsamt der Stadt Dortmund auf, umgehend die in anderen Städten realisierten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Folgen von Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit zu überprüfen und ggf. für Dortmund umzusetzen.
Begründung:
Die im Rahmen der Anhörung im Landtag NRW und der daraus folgenden Debatte genannten Beispiele aus Lüdenscheid, Bergkamen, Kreuztal und anderen Städten zeigen, dass es anscheinend sehr wohl gerichtsfeste Regelungen gibt, die den Ordnungsbehörden ein Einschreiten vor dem Auftreten von Vandalismus, Ruhestörung, öffentlichem Urinieren usw. ermöglichen. Da ein Gesetz für ein zeitlich und räumlich begrenztes Alkoholverbot unwahrscheinlich wird, könnten die in o. a. Gemeinden realisierten Regelungen eine ähnliche Wirkung entfalten und für einige Brennpunkte zeitlich und räumlich begrenzt getestet werden.“
zu TOP 6.3
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom vom 26. Jan. 2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06355-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
Zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 17.01.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag:
„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ab.
In der Vergangenheit wurde in unserem Stadtbezirk an vielen verschiedenen Stellen gegrillt, ohne dass dies zum Problem geworden wäre. Diese Möglichkeit möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig bieten. Wenn das Grillen auf öffentlichen Flächen in anderen Bezirken problematisch ist, sollten für diese Stellen entsprechende Verordnungen erlassen werden. Es macht wenig Sinn, wegen punktueller Probleme etwa im Bereich der Innenstadt die Gesamtstadt mit einem grundsätzlichen Verbot zu belegen.“
Diesem Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei 3 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Damit ist die o. g. Vorlage abgelehnt.
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel
2. überarbeitete Auflage 2011
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 19.12.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06113-11)
15 Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel nehmen die 2. überarbeitete Auflage zum ‚StadtgrünPlan – Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel’ zustimmend zur Kenntnis. Herr Fischer, Die Linke, nimmt sie nicht zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung weist auf einen Fehler in der Vorlage hin (Seite 3 der Kurzfassung, letzter Absatz) und bittet um Kenntnisnahme bzw. Korrektur.
Hohenbuschei ist kein „neuer Stadtteil“ im Stadtbezirk Brackel.
zu TOP 11.2
Masterplan Vergnügungsstätten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.12.11-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.“
zu TOP 11.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.12.11-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
Bezüglich der Zusendung der Broschüren zu dieser Vorlage weist die Bezirksvertretung noch einmal darauf hin, von der Erstellung der teilweise sehr aufwändigen Druckwerke im Zuge von Berichten, Rückblicken usw. abzusehen und diese nur noch elektronisch zu versenden.
zu TOP 11.4
Höchstgeschwindigkeit auf der OWIIIa in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung mit der Hohenbuschei-Allee
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05908-11)
Die Bezirksvertretung stimmte bereits in der Sitzung am 01.12.2011 nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die BV Brackel beschließt, auf der OWIIIa in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung der Hohenbuschei-Allee die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h festzusetzen.
Begründung:
Zur Zeit gilt auf dem genannten Stück der OWIIIa eine Höchstgeschwindigkeit von 100, die sich vor der Einmündung der Hohenbuschei-Allee wieder auf 70 reduziert. Damit gilt die Höchstgeschwindigkeit von 100 gerade mal auf wenigen hundert Metern, bevor auf Tempo 70 abzubremsen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, auf dem genannten Stück durchgängig eine Höchstgeschwindigkeit von 70 festzusetzen.“
Herr Nowack weist darauf hin, dass das Tiefbauamt nach der Dezember-Sitzung mitgeteilt hat, dass für diesen Straßenabschnitt die Bezirksvertretung Scharnhorst zuständig sei.
Die Bezirksvertretung Brackel ist einhellig der Meinung, was auch z. B. aus der beigefügten Karte zur Vorlage in der heutigen Sitzung „Änderung der Hauptsatzung“ (TOP 6.1) zu ersehen ist, dass für diesen Straßenabschnitt die Bezirksvertretung Brackel zuständig ist.
zu TOP 11.5
Änderung der Anschlussadresse zum Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäftshauses und zweier Wohngebäude in Dortmund-Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 07.12.2011-
(Drucksache Nr.: 06237-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung beschließt:
Zum Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäftshauses und zweier Wohngebäude (Drucksache Nr. 05925-11) wird die Verwaltung gebeten, die Anschlussadresse der Grundstücke in „Dymekeweg“ zu ändern.
Begründung:
Die geplanten Gebäude werden von der Asselburgstraße für Besucher und Lieferanten nicht anfahrbar sein. Die Erschließung soll für Fahrzeuge ausschließlich über den Dymekeweg erfolgen. Um Irritationen bei den Lieferanten und Besuchern zu vermeiden, sollte die postalische Adresse auch auf die Erschließungsstraße lauten.“
zu TOP 11.6
Fußgängerampel Asselner Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06143-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob die Ampelpassage der Fußgänger sowie Radfahrer auf der Asselner Straße im Bereich der Einmündung der Brackeler Straße verbessert werden kann.
Begründung:
Bisher kann die Straße nur überquert werden, indem die Ampelknöpfe zweimal gedrückt werden, um dann die erste Hälfte und viel später die zweite Hälfte der Straße zu schaffen. Das bedeutet für die Passanten unangenehme lange Wartezeiten auf der Mittelinsel.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob durch Änderung der Ampelschaltung erreicht werden kann, dass lange Aufenthalte auf der Mittelinsel vermieden werden können.“
zu TOP 11.7
Mülleimer an der Bushaltestelle Aplerbecker Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06142-12)
Nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, einen Mülleimer an der westlichen Seite der Bushaltestelle Aplerbecker Straße zu installieren. Außerdem wird die DEW aufgefordert, um das nahe gelegene Umspannhäuschen eine intensive Rattenbekämpfung durchzuführen.
Begründung:
Durch die in der Nähe gelegenen Imbissbetriebe kommt es immer wieder vor, dass Fahrgäste beim Eintreffen des Busses ihre nicht fertig gegessenen Mahlzeiten in die an der Ampel befindlichen Grünanlagen werfen. Nachts sind von Anwohnern vermehrt Ratten beobachtet worden, die sich dort „bedienen“. Die Ratten kommen offensichtlich von dem nahe gelegenen Umspannhäuschen der DEW, welches von entsprechenden Löchern umgeben ist.“
zu TOP 11.8
Anbindung Radwege Brackeler Feld / Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 03.01.12-
(Drucksache Nr.: 06144-12)
Die BV Brackel bittet die Verwaltung, über den aktuellen Stand bezüglich Planung und Durchführung der Radwegeanbindung Brackeler Feld / Hohenbuschei zu berichten.
zu TOP 11.9
Gedankenaustausch zum Thema Weiterbau der L663n
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka zieht seinen Antrag, eine Veranstaltung zum Thema „Gedankenaustausch zum Thema Weiterbau der L663n“ durchzuführen, zurück.
Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen stimmen dieser Entscheidung zu.
Sobald ein neuer Sachstand vorliegt, beabsichtigt die Bezirksvertretung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
zu TOP 11.10
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Erledigung nachfolgender Punkt bzw. um Weitergabe an die zuständigen Stellen:
1. Entfernung von Graffiti an der B 1 / Gottesackerbrücke.
2. Ersatz / Wiederaufstellung des Ortseingangsschildes Wambel nördlich der B 1-Brücke auf der Straße Gottesacker.
3. Entfernung von Graffiti an der städtischen Lärmschutzwand auf dem Brackeler Hellweg gegenüber von TEDI.
Zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Automeile in Wambel an der B1
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.01.12-
(Drucksache Nr.: 05641-11-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 13.12.2011-
(Drucksache Nr.: 02738-10-E1)
Die o. g. Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, hat in der Bezirksvertretung Brackel viele Fragen aufgeworfen.
Herr Blume, Geschäftsbereichsleiter des Geschäftsbereiches Stadtgrün, wird gebeten, in der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu nachfolgend aufgeführte Fragen Stellung zu nehmen.
1. Nennung der 7 Alternativstandorte inkl. Bewertung selbiger.
2. Warum sind diese weniger oder gar nicht für die Schaffung eines Hochzeitswaldes
geeignet?
3. Stellungnahme zum Standort nördlich der bestehenden Kleingartenanlagen in Wickede.
4. Ausführungen, wie sich die Pflegekosten von 0,57 € pro qm ermitteln.
5. Möglichkeit, die jährlichen Pflegekosten im Budget in Stadtgrün abbilden zu können.
6. Stellungnahme zur sukzessiven Entwicklung der vorgeschlagenen Fläche.
7. Gibt es aktuelle Programme zum Aufforsten für Flächen?
8. An welche Bedingungen sind diese geknüpft (Kosten usw.)?
Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2012 liegt zur Sitzung vor, über den ggf. nach Beantwortung der o. g. Fragen abgestimmt wird.
„Die BV beschließt:
1. Einrichtung eines Hochzeitswaldes von zunächst 2.500qm auf der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fläche und unter Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes des Antrage der CDU vom 02.12.2010.
2. Weitere Teile der Fläche sind für eine etwaige Erweiterung des Hochzeitswaldes vorzuhalten. Bis zu einer etwaigen Erweiterung der Fläche bleibt diese zunächst eine Ackerfläche.
3. Finanzierung der Maßnahme aus Restmitteln der BV-Brackel.
4. Einplanung der Folgekosten in den Investitionsplan des Geschäftsbereiches Stadtgrün und Unterhaltung aus dortigen Mitteln.“
zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfrage
zu TOP 13.1
Kreisverkehre im Stadtbezirk Brackel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06332-12)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Kreisverkehre können ein Mittel zur Beschleunigung des Verkehrsflusses sein und Ampeln überflüssig machen. Langfristig können sie eine kostengünstige Alternative zu Ampeln sein.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung um Auskunft, an welchen Stellen im Stadtbezirk Brackel die Realisierung von Kreisverkehren geplant ist und wann die Realisierung selbiger erfolgen soll.“
zu TOP 13.2
Sanierung Geschwister-Scholl Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06331-12)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Immer wieder ist die Rede davon, dass die Geschwister-Scholl Gesamtschule in Brackel in Gänze zu sanieren ist. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist nach dem derzeitigen Planungsstand mit der Generalsanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zu rechnen?
2. Welche baulichen Aktivitäten umfasst die Generalsanierung? (Sind bspw. Auch die Turnhalle und/oder das Pädagogische Zentrum und/oder die Toiletten von der Generalsanierung betroffen?)
3. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Sanierung?
4. Aus welchen Mitteln soll die Sanierung erfolgen?
5. Geht die Geschwister-Scholl-Gesamtschule vor dem Hintergrund der Generalsanierung ins Sondervermögen?
6. Gehen auch die Turnhalle und/oder das Pädagogische Zentrum und/oder andere Teile des Schulkomplexes ins Sondervermögen?“
zu TOP 13.3
Nutzung Grünfläche für Hüpfburgpark
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 05901-11-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Benennung einer Stichstraße westlich der Straße Wieckesweg in Dortmund-Brackel
Beantwortung einer Zusatzfrage
(Drucksache Nr.: 02201-10-E3)
Die o. g. Beantwortung der Zusatzfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.5
Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 05080-06-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Zukunft Juchostraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05900-11-E1)
Die o. g. Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.7
Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
Beantwortung einer Zusatzfrage
(Drucksache Nr.: 14499-09-E6)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung einer Zusatzfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Thomas Wesnigk Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer