Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft

am 23.04.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Krämer-Knorr (bis 16.40 Uhr) i.V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. f. Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling
Herr sB Scmusz (ab 15:10 Uhr) ‚

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Reuter i. V. f. Herr RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker (ab 15.10 Uhr)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Gerald Branghofer – DVU

Herr sB Stunz – Die Linken im Rat

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Limberg – StA 65
Herr Müller – StA 65
Frau Nienkemper-Hausmann – StA 65
Herr Frank – StA 65
Herr Funke – StA 65
Frau Grosch – StA 19
Frau Lüdeking – 6/Dez.-GF
Frau Brückner – 6/Dez.
Frau Jürß – 6/Dez.




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 23.04.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 29.01.2009



2. Vorlagen/Anträge/Berichte

2.1 Aktueller Verfahrensstand zum Konjunkturprogramm II
- Mündlicher Bericht -


2.2 Stadtbezirksbezogene Auswertung zum Aktionsplan Soziale Stadt,
Baumaßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft
- Mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 14741-09)


2.3 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)


2.4 Umsetzung von Beschlüssen zur Steigerung von Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14751-09)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Ollech benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlagen zu erweitern:

Ø Energieeinsparprogramm 2009, Drucksache Nr. 14456-09

Ø Erweiterung und Umbau des Schulgebäudes Eierkampstraße 2-4 in Dortmund-Hombruch zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, Drucksache Nr. 13699-08

Hierzu liegen Dringlichkeitsschreiben des Stadtdirektors Sierau vor, mit denen um Erweiterung der Tagesordnung gebeten wird.

Der Ausschuss erkennt die Dringlichkeit an. Die Tagesordnungspunkte werden unter TOP 2.5 und TOP 2.6 einsortiert.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Erweiterungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 29.01.2009

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 29.01.2009 wird einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen/Anträge/Berichte

zu TOP 2.1
Aktueller Verfahrensstand zum Konjunkturprogramm II

Herr Limberg stellt den aktuellen Umsetzungsstand zum Konjunkturpaket II (KP II) anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Die vorgestellten Folien werden der Niederschrift beigefügt. Vereinbarungsgemäß erhalten die Ausschussmitglieder die Folien zudem elektronisch bzw. auf dem Postweg im Anschluss an die Sitzung.

StD Sierau fügt ergänzend hinzu, dass dem Rat in der Sitzung im Mai die Prioritätenliste über Hochbaumaßnahmen im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden soll. In der Vorlage wird die Zuordnung von Maßnahmen zum regulären Arbeitsprogramm der Städtischen Immobilienwirtschaft sowie zum Konjunkturprogramm II dargestellt. Die Prioritätenliste soll zum einen als Diskussionsgrundlage für die Ratssitzung im Juni dienen, in der Projekte für das Konjunkturpaket II festgezurrt werden sollen, zum anderen verdeutlicht die Vorlage auch den enormen Umfang des regulären Arbeitsprogrammes, welches StA 65 zu stemmen hat.

RM Krüger fragt nach, wie sichergestellt wird, dass die laufenden, im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen abgewickelt werden. Darüber hinaus interessiert ihn, welche Maßnahmen von freien Trägern in Frage kommen und ob die planungsseitigen Kosten teilweise aus den Mitteln des Konjunkturprogrammes II finanziert werden können. Des Weiteren stellt er die Frage, wie viel internes und externes Personal gebunden werden muss und welche Kosten voraussichtlich entstehen.

RM Berndsen möchte wissen, ob sich die zu beauftragenden Architekturbüros und technischen Anlagen aus der Region bezogen werden können. Er bittet um Auskunft, ob es verbindliche Vorgaben zur Beauftragung von Dortmunder Unternehmen gibt.

RM Becker bittet um eine Äußerung zum lärmoptimierten Asphalt (Flüsterasphalt). Er fragt nach, ob Flüsterasphalt durch Schwierigkeiten bei der Verwendung sowie aufgrund seiner Abnutzungszeit bedenklich ist und ob die Anbringung durch jedes Straßenbauunternehmen möglich ist.

StD Sierau führt aus, dass eine Klärung über die beantragten Maßnahmen von freien Trägern bis zum 22.05.2009 erfolgen wird. Gespräche laufen derzeit, schon jetzt ist absehbar, dass mindestens die Trägermaßnahmen für die Tageseinrichtungen für Kinder berücksichtigt werden. Auf der einen Seite müssen 50 % der KP II-geförderten Maßnahmen im Jahr 2009 durchgeführt werden. Auf der anderen Seiten ist auch das reguläre Arbeitsprogramm durch die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht umzusetzen. Hierfür ist eine Zusteuerung von zusätzlichen Haushaltsmitteln unerlässlich. Im Vordergrund steht ein sachgerechter Einsatz der KP II-Fördermittel, so dass Rückzahlungstatbestände ausgeschlossen werden können. Um den umfangreichen Leistungskatalog abarbeiten zu können, muss qualifiziertes Personal rekrutiert werden. Insgesamt neun unterschiedliche Rekrutierungsmodelle werden zur Zeit geprüft. Mögliche Personalkapazitäten der städtischen Unternehmen werden ebenfalls in diese Überlegungen miteinbezogen. Von der Möglichkeit der Personalüberlassung von externen Unternehmen hat die Verwaltung Abstand genommen, da die Preisvorstellungen unverhältnismäßig hoch erschienen. Die Belastung der städtischen Mitarbeiter ist momentan extrem hoch, der Personalrat ist über diese Situation informiert. Die personellen Voraussetzungen für die erforderliche Leistungsfähigkeit müssen schnellstmöglich geschaffen werden. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Mitarbeitern aus den unterschiedlichsten Fachbereichen zur Mitarbeit bei der Umsetzung des KP II-Programmes aufgerufen und involviert, eine genaue Quantifizierung des tatsächlich gebundenen Personals kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden. Die Verwendung von „Flüsterasphalt“ kann theoretisch durch jedes Bauunternehmen erfolgen, schlechte Erfahrungen, die eine Nutzung bedenklich machen, sind bislang nicht bekannt. Durch die Präqualifikation wird ein geeignetes Unternehmen ausgewählt.

Herr Limberg fügt hinzu, dass bei der Städtischen Immobilienwirtschaft eine Projektgruppe gebildet wurde, welche die Funktion des Projektleiters sowie des Steuerers übernimmt. Die Kosten für extern eingekauftes Personal für Planungsleistungen, welche projektscharf zuzuordnen sind, können aus den Mitteln des KP II finanziert werden, die Kosten für internen Personalaufwand können hieraus jedoch nicht gedeckt werden. Wie aus der dargestellten Präsentation hervorgeht, ist das Starterpaket I mit 27 Maßnahmen und einem Umfang von 15 Mio. Euro bereits auf den Weg gebracht worden; die entsprechenden Verträge werden in Kürze abgeschlossen. Die Verwaltung orientiert sich an folgenden Richtlinien für die Priorisierung des Maßnahmepakets bis zur Ratssitzung im Juni: Vorrangig werden Maßnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder geprüft, da hierfür keine einschränkenden Förderkriterien bestehen. Zweite Priorität haben Maßnahmen an Schulen mit dem Schwerpunkt Energiesanierung, an dritter Stelle kommen Energiesanierungsmaßnahmen an Weiterbildungseinrichtungen in Betracht. Vom Reifegrad weichen die Projektvorschläge stark voneinander ab, einige wiederum stellen sich als sehr qualifiziert dar, dies erleichtert letztendlich die Prüfung der beantragten Maßnahmen. Für das Starterpaket I werden Architekturbüros aus dem Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer beauftragt. Die Projektgruppe wird am 01.06.2009 die Räumlichkeiten des ehemaligen Umweltamtes in der Katharinenstraße beziehen, da das Platzangebot im Gebäude Königswall 14 für die Projektarbeit nicht ausreicht.

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer lobt das Engagement der beteiligten MitarbeiterInnen der Verwaltung und bittet um erneute Berichterstattung zum Stand der Umsetzung in der nächsten Sitzung am 04.06.2009. Des Weiteren wäre es wünschenswert, die Folienpräsentation den Ausschussmitgliedern im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 2.2
Stadtbezirksbezogene Auswertung zum Aktionsplan Soziale Stadt,
Baumaßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 14741-09)

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erläutert die Übersichten der stadtbezirksbezogenen Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft in den Aktionsräumen.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Ausführungen einschließlich der vorgelegten Übersichten zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer weist eingangs darauf hin, dass auf Hinweis der Verwaltung aus terminlichen Gründen bedauerlicherweise kein Berichterstatter zur Sitzung erscheinen konnte.

RM Berndsen möchte wissen, ob es sich bei den in der Vorlage dargestellten Kosten um geplante Kosten zum Zeitpunkt des Beschlusses oder um tatsächlich angefallene Baukosten für abgeschlossene Maßnahmen handelt. Für die Sportplatzanlage Gretelweg ist beispielsweise ein Kostenansatz von 448.000 Euro für das Jahr 2006 genannt, fertiggestellt wurde die Maßnahme aber erst in 2008.

Die Frage wird schriftlich zur nächsten Sitzung beantwortet.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Umsetzung von Beschlüssen zur Steigerung von Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14751-09)

Hierzu lag folgender gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen mit der Bitte um Stellungnahme vor (Drucksache Nr. 14751-09):

„Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft bittet, den oben genannten Tagesordnungspunkt und eine umfassende Berichterstattung über den Stand von energetisch nachhaltigen Maßnahmen, die jenseits der Projekte aus dem Konjunkturprogramm von der Immobilienverwaltung abgearbeitet werden, vorzusehen.

Dazu gehören sowohl Energiesanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, als auch der Einsatz von regenerativen Energien und die Nutzung von Flächen im Rahmen des Dächerpools.“

Herr Limberg berichtet über die Vielzahl von energetischen Maßnahmen, mit denen sich die Städtische Immobilienwirtschaft befasst. Bezüglich des Energieeinsparprogramms fasst Herr Limberg zusammen, dass es zur Zeit 78 Maßnahmen mit einem Energieeinsparpotenzial von 489.000 Euro pro Jahr gibt. Jährlich werden ca. 1.500.000 kg CO 2 allein aus diesem Programm gespart. Er verweist darüber hinaus auf die unter TOP 2.5 angekündigte Vorlage. Mittlerweile ist die I. Staffel des Solardachpools mit 22 Dächern ausgeführt worden. Für die II. Staffel des Solardachpools wurden 25 Dächer identifiziert, die sich eignen könnten. Hierfür wurde eine bundesweite Ausschreibung durchgeführt, die 32 Bewerbungen zur Folge hatte. Letztendlich blieben vier Bewerber übrig, von denen drei unter Vertrag genommen worden sind. 12 Anlagen sind bereits in Betrieb genommen worden, 13 Solaranlagen werden noch errichtet. Mit dem Ziel des Einsatzes regenerativer Energien wurde in der Reichshofgrundschule eine Holzpelletheizung eingebaut, eine weitere Holzpellet-Anlage wurde in der Turnhalle der Friedrich-Ebert-Grundschule in Betrieb genommen, weitere Anlagen sind zur Realisierung vorgesehen. Für die Feuerwache 1 wird Geothermie verwendet. Eine weitere Geothermienutzung ist für die Vincke-Grundschule geplant. Eine Thermosolaranlage wird über Mittel aus dem Urban II-Programm in der Sporthalle Nord umgesetzt. Über die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) wird erstmalig Abfallwärme für die Wassererhitzung im Hallenbad Brackel verwendet. 139 Tonnen CO 2 werden jährlich durch regenerative Energien eingespart. In Ausführung sind Maßnahmen für weitere Einsparpotenziale von 503 Tonnen CO 2 im Jahr. Weitere 211 Tonnen/Jahr werden durch zukünftige Vorhaben realisiert.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erläutert das 2 x 5 Mio. Energiesanierungsprogramm. Im September 2008 (Ratsbeschluss vom 11.09.2008, Drucksache Nr. 12311-08) wurden 13 Baumaßnahmen mit dem Schwerpunkt Energiesanierung qualifiziert. Ursprünglich sollten der Schulkomplex Münsterstraße mit der Albrecht-Brinkmann Grundschule, der Gertrud-Bäumer Realschule und des Helmholtz-Gymnasiums sowie die Max-Wittmann-Förderschule hierüber finanziert werden. Die Gesamtschule Brünninghausen war als Nachrückermaßnahme vorgesehen. Die Umsetzung der Albrecht-Brinkmann Grundschule und der Gertrud-Bäumer Realschule sind nun aber im Rahmen des Konjunkturprogrammes II (KP II) geplant. Anfinanzierte Maßnahmen kommen vor dem Hintergrund einer nicht zulässigen Doppelförderung für das KP II nicht in Frage und verbleiben im Energieeinsparprogramm. Das betrifft die Max-Wittmann-Förderschule sowie für das Helmholtz-Gymnasium. Für die Gesamtschule Scharnhorst und das Karl-Schiller-Berufskolleg wurden bereits erste Gewerke vergeben. Mit der Ausschreibung für die Oesterholz-Grundschule wurde begonnen.

RM Krüger reichen die mündlichen Ausführungen nicht aus und bittet um Vorbereitung einer Auflistung, aus der erkennbar ist, welche Maßnahmen aus dem 2 x 5 Mio. Programm finanziert worden sind, sowie um eine Übersicht, welche Energiesanierungsmaßnahmen zusätzlich im Rahmen des Konjunkturprogrammes II umgesetzt werden.

RM Berndsen möchte wissen, wie sich die Preise für Solaranlagen entwickelt haben.

Herr Limberg sagt zu, die entsprechenden Informationen nachzuliefern.

Der Ausschuss nimmt die mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Energieeinsparprogramm 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14456-09)

RM Weyer bittet um Erklärung der Funktionsweise eines Latentwärmespeichers und fragt nach, wie oft der Containertransport im Stadtbezirk erfolgen soll.

Herr Limberg und Herr Funke erläutern, dass ein Latentwärmespeicher (latent = verborgen) thermische Energie durch die Änderung des Aggregatzustandes eines Speichermediums speichert. Der Vorteil dieser Wärmespeichertechnik beruht darauf, in einem je nach Material genau festgelegten Schmelztemperaturbereich möglichst viel Wärmeenergie in möglichst wenig Masse speichern zu können. Heute angebotene Latentwärmespeichermaterialien basierend auf Salz- bzw. Acetatbasis haben für verschiedenste Anwendungsbereiche und Temperaturbereiche speziell entwickelte physikalische Eigenschaften. Im Baustoffbereich können sie zur Verbesserung der Temperaturregulierung und Wärmekapazität dienen. Dieses Verfahren ermöglicht eine mobile Abwärmenutzung. Auf der Deponie Grevel der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) wird Deponiegas erzeugt, welches zurzeit abgefackelt wird. Die entstehende CO2-freie Wärme aus dem Verarbeitungsprozess wird von Salzen aufgenommen und in herkömmlichen Containern gelagert. Das Salz wird vier Kilometer zum Hallenbad Brackel transportiert, dort wird der Container an Wasserleitungen angeschlossen. Über ein patentiertes Wärmetauschersystem wird kaltes Beckenwasser mit dem warmen Salz in Verbindung gebracht, das Wasser wird dadurch erhitzt. Es handelt sich um ein Pilotprojekt in Kooperation zwischen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), EDG und der Stadt Dortmund. Theoretisch könnte Wärmespeicherung der Salze effektiv über eine Entfernung von 20 km hin sinnvoll überbrückt werden. Der Containertransport zum Hallenbad in Brackel soll einmal täglich erfolgen.

Hierzu führt RM Krüger aus, dass Latentwärmespeicher mittlerweile auch im Bereich der Fassadendämmung getestet werden. Tagsüber soll hierdurch Wärme in der Oberfläche von Fassaden gespeichert und nachts abgeben werden.

RM Krüger kritisiert, dass die Energiesanierung an der Steinhammer-Grundschule im Rahmen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung durchgeführt werden soll. Er kündigt an, die Finanzierung im Haupt- und Finanzausschuss eingehender zu thematisieren.

Entsprechend den Angaben von Herrn Funke schlägt die Verwaltung vor, die Nutzungsänderung des Dachgeschosses für Verwaltungsräume sinnvollerweise mit einer investiven Energiesanierung zu verknüpfen. Die bisherigen Verwaltungsräume werden für die offene Ganztagsbetreuung verwendet. Der Drempel wird gedämmt und die Heizkreise im Gebäude werden getrennt, um der unterschiedlichen Nutzung der Räume durch Schule und Büros aus energetischen Gesichtspunkten Rechnung tragen zu können.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:


Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1. Trennung der Wärmeversorgung des Hallenbades Brackel und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit
2. Trennung der Wärmeversorgung des Schulkomplexes Hörde vom Hallenbad Hörde 3. Ausbau des bislang ungenutzten Dachgeschosses in der Steinhammer-Grundschule für die Nutzung der Verwaltung. Die bisherigen Verwaltungsräume werden im Rahmen der Gebäudenutzungsänderung für die Offene Ganztagsbetreuung benötigt.Das Gesamtinvestitionsvolumen für den städt. Haushalt beträgt 387.770 €4. Die Finanzierung im Budget des Amtes 2D bei der Investitionsfinanzstelle 2D_00118014001 ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 364.770 €
zu TOP 2.6
Erweiterung und Umbau des Schulgebäudes Eierkampstr. 2-4 in Dortmund-Hombruch zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13699-08)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung durchlaufen.

Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden um 16.45 Uhr geschlossen.



Dr. Eiteneyer Ollech Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.1:

(See attached file: AStIw_230409_MP1.pdf)