Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 06.11.2019
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas - entschuldigt -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling - entschuldigt -
Frank Schlüter - ab TOP 3.1 -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -

b) Mitglieder des Rates
- - -

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka - entschuldigt -

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Herr Landskröner Jugendamt – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
- - -

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.09.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14166-19)
- lag zur Sitzung am 11.09.2019 vor -

4. Eingaben

4.1 Müllablagerungen zwischen dem Nordbad und der Kindertagesstätte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15570-19)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15663-19)

6.3 Beantragung eines finanziellen Zuschusses für die "Seniorenfahrt mit der Santa Monika" 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15471-19)

6.4 Vereins- und Kulturförderung 2019: Förderantrag Libellen-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15179-19-E2)

6.5 Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05952-16-E9)

6.6 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Neuorganisation der Bürgerdienste; Überweisung der Vorlage "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten" mit der Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

hierzu -> Verwaltungsvorlage: "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten"
(Drucksache Nr.: 14968-19)

7.2 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

7.3 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Schulen

9.1 Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15172-19)

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

11.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)



12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14881-19)

12.2 Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Hof- und Fassadenprogramm
hier: Durchführungsbeschluss zur Freiflächen- und Fassadengestaltung im Bestand der Vivawest
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15473-19)

12.3 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

13.2 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)

14. Wirtschaftsförderung

14.1 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

15. Anträge




16. Anfragen

16.1 Schließung des Verbindungsweges (zwischen Herold- und Kielstraße) neben der Diesterweg-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15569-19)

17. Mitteilungen

17.1 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15830-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt mit, dass Herr Smolinski aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausgeschieden ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bogdahn benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Nachversand:

Neu TOP 4.2 Eingabe Canisius Campus gGmbH
- Fußgängerquerungshilfe –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 15951-19)

Neu TOP 6.7 Förderantrag des Fördervereins Naturkundemuseum i. S. Fotoausstellung „Dokumentation der Museumsneugestaltung“
Beschluss
(Drucksache Nr. 15885-19)





Neu TOP 6.8 Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15609-19)
Dringlichkeitsschreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 30.10.2019

Zu TOP 7.2 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund

hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten
(Drucksache Nr. 15436-19-E1)

Zu TOP 9.1 Bildungsintegeration von Kindern aus Südosteuropa

hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten
(Drucksache Nr. 15172-19-E1)

Zu TOP 12.3 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren „Emscher nordwärts“

hierzu: Ergänzung der Beschlussvorlage; Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 28.10.2019
(Drucksache Nr. 14939-19-E3)

Zu TOP 17.1 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15830-19-E1)

Tischvorlagen:

Zu TOP 6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021

hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

sowie

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten „Aufstockung Personal Verkehrsüberwachung“
Beschluss
(Drucksache 15415-19-E5)

Zu TOP 6.5 Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum

hierzu: Stellungnahme des Freundeskreises Fredenbaumpark vom 04.11.2019
(Drucksache Nr.: 05952-16-E10)

Zu TOP 7.2 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund

hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Personal- und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.09.2019

Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.09.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14166-19)

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes erläutert der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben des Jugendforums Innenstadt-Nord sowie des stadtweiten Jugendforums. Die Unterscheidung zu anderen Jugendforen in der Organisation liegt darin, dass der Fachreferent der Innenstadt-Nord die Fachaufsicht und nicht die Geschäftsführung des Jugendforums obliegt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Müllablagerungen zwischen dem Nordbad und der Kindertagesstätte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15570-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 4.2
Eingabe Canisius Campus gGmbH - Fußgängerquerungshilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15951-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

- unbesetzt -








6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung
Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 15415-19-E5)

Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/21:

1. Beschluss:

Aufstockung Personal Verkehrsüberwachung
(Mündlicher Antrag Bezirksvertretung Innenstadt-Nord)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 eine Ausweitung der Planstellen im Bereich des Außendienstes der Verkehrsüberwachung zu beschließen.

In diesem Sinne wird sich dem nachfolgenden Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost angeschlossen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.

Begründung:

Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.

Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).

Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.
Steigerung der Wohn- und Lebensqualität

Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.

Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:

- Fußverkehr & Barrierefreiheit

- Radverkehr & Verkehrssicherheit

- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum

Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.

Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.

Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“





2. Beschluss:

Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum
(Drucksache Nr. 05952-16/Beschluss der Bezirksvertretung)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 90.000,00 Euro für die Renovierung der vorhandenen Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum einzustellen, da der Fredenbaum überörtlichen Charakter besitzt.


3. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund (Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.


4. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
(Drucksache Nr.: 15172-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Gegenstimme (CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Stelle einer am Schulstandort tätigen Koordinatorin für die Bereiche 2 (Kinderrechte und Kinderschutz stärken, Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe verbessern, Schulabsentismus vorbeugen) und 3 (Schule als Anlaufstelle für Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote) wird personell angemessen ausgestattet.

Begründung:

Die Vorlage lässt nicht erkennen, ob die besagte Koordinatorin außer einer halben Stelle am Schulstandort auch an anderem Ort für das beschriebene Aufgabenfeld tätig sein soll. Ihr Aufgabenbereich am Schulstandort ist auf jeden Fall als so umfangreich beschrieben, dass die Zumessung einer halben Stelle erkennbar unzureichend ist.“


Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt zur Verwaltungsvorlage zum Haushalt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden, weil sie die Konstruktion eines Doppelhaushaltes nicht befürworten.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze (Beschlüsse 1. – 4.) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15663-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis (Anlagen 4 bis 6) und fasst ihre Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/21 in einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 6.3
Beantragung eines finanziellen Zuschusses für die "Seniorenfahrt mit der Santa Monika" 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15471-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag „Finanzieller Zuschuss für die Seniorenfahrt mit der Santa Monika 2020“ für das Seniorenbüro zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller im Rahmen der Kultur- und Vereinsförderung 1.320,00 Euro zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6.4
Vereins- und Kulturförderung 2019: Förderantrag Libellen-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15179-19-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Libellen-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.








zu TOP 6.5
Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05952-16-E9)

Stellungnahme Freundeskreis Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 05952-16-E10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung sowie die Stellungnahme des Freundeskreises Fredenbaumpark zur Kenntnis und beschließt zum Doppelhaushalt der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 90.000,00 Euro für die Renovierung der vorhandenen Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum einzustellen, da der Fredenbaum überörtlichen Charakter besitzt.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Berichterstattung des Tiefbauamtes und des Freundeskreises Fredenbaum u. a. zur Klärung der Frage, wie viele Sitzbänke benötigt werden.

zu TOP 6.6
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 6.7
Förderantrag des Fördervereins Naturkundemuseum i. S. Fotoausstellung "Dokumentation der Museumsneugestaltung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15885-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Freunde & Förderer des Naturkundemuseums Dortmund e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 1.195,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.8
Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15609-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) den mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Anzahl der Grundschulen bzw. Grundschulplätzen der zu erwartenden Schüleranzahl angeglichen werden muss.
Insbesondere wenn, grundsätzliche zu begrüßende Begrenzungen von Klassengrößen in besonders geforderten Stadtteilen, die auf landeseben beraten werden, umgesetzt würden (Stichwort Sozialindex), gibt es in der Innenstadt Nord, auch mit den geplanten Erweiterungen, zu wenig Grundschulplätze.
Wir bitten zum Vergleich den Leitfaden Schulorganisation der Bezirksregierung heranzuziehen, sowie die Schülerzahlen in der Nordstadt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (mündlicher Antrag Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt das Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord anzupassen. Dies beinhaltet

1. In der Startphase die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1. Dies beinhaltet:2. In der Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassung der individuellen Bedarfe.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Neuorganisation der Bürgerdienste; Überweisung der Vorlage "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten" mit der Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Verwaltungsvorlage: "Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten"
(Drucksache Nr.: 14968-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage sowie die Überweisung des Rates zur Kenntnis.












zu TOP 7.2
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15436-19-E1)

Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat zum Doppelhaushalt 2020/21 nachfolgenden Antrag beschlossen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ab:

„Bei Vermüllung auf privatem Gelände (Hinter- und Innenhöfe)wird bei Versagen der üblichen Maßnahmen, wenn angemessen, eine Lösung über einen sprachkompetenten Kontakt zu den Bewohnern versucht. Geeignete Personen hierzu können ggf. das Quartiersmanagement oder andere geeignete Netzwerke vermitteln. - Die auf den Seiten11 und 12 geschilderten Anforderungen an das Personal tragen dem beschriebenen Aufgabenbereich nicht Rechnung.

Begründung:

Zutreffend werden in der Vorlage „Desinteresse an der Umwelt, gleichgültiger Umgang mit den öffentlichen Räumen, abnehmendes Rechtsbewusstsein, kriminelle Energie, Unwissenheit“ als wesentliche Faktoren für die Vermüllung und Verschmutzung des Öffentlichen Raumes genannt. - Ein Grenzfall ist die nicht selten zu beobachtende misslingende Entsorgung auf privatem Gelände, wie sie sich in überquellenden Mülleimern und daneben abgestelltem Müll äußert. –

Neben anderen Faktoren ist in solchen Fällen auch immer mangelnde Sprachkompetenz als Grund in Erwägung zu ziehen. – Bewohner verstehen das System der Mülltrennung nicht, veranlassen Fehlbefüllungen, die von der EDG mit einer Verweigerung der Leerung und einem erläuternden Anschreiben an den Vermieter beantwortet werden. – Dieses Verfahren führt erkennbar nicht zu einer Entspannung der Situation.“








Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen unter Berücksichtigung des Beschlusses zum Doppelhaushalt:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte), 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.


8. Kultur, Sport und Freizeit

- unbesetzt -


9. Schulen

zu TOP 9.1
Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15172-19)

Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15172-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat zum Doppelhaushalt 2020/21 nachfolgenden Antrag beschlossen:

„Die Stelle einer am Schulstandort tätigen Koordinatorin für die Bereiche 2 (Kinderrechte und Kinderschutz stärken, Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe verbessern, Schulabsentismus vorbeugen) und 3 (Schule als Anlaufstelle für Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote) wird personell angemessen ausgestattet.

Begründung:

Die Vorlage lässt nicht erkennen, ob die besagte Koordinatorin außer einer halben Stelle am Schulstandort auch an anderem Ort für das beschriebene Aufgabenfeld tätig sein soll. Ihr Aufgabenbereich am Schulstandort ist auf jeden Fall als so umfangreich beschrieben, dass die Zumessung einer halben Stelle erkennbar unzureichend ist.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Teilprojekte zur Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa zur Kenntnis unter Berücksichtigung des Beschlusses zum Doppelhaushalt.

10. Kinder und Jugend

- unbesetzt -

11. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14881-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete. Diese Richtlinien lösen die bisher gültigen Richtlinien vom 18.07.2013 ab. Vertraglich bereits vereinbarte Fördermaßnahmen werden nach den bisher geltenden Richtlinien abgewickelt.

zu TOP 12.2
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Hof- und Fassadenprogramm
hier: Durchführungsbeschluss zur Freiflächen- und Fassadengestaltung im Bestand der Vivawest
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15473-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 12.3
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19)

Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.10.2019 sowie die Ergänzung der Beschlussvorlage zur Kenntnis. Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.b) beauftragt die Verwaltung, die für die Teilmaßnahmen definierten Rahmenbedingungen und Restriktionen (siehe Anlage 1 und 2: Projektsteckbriefe und Kurzdokumentation Informations- und Beteiligungsveranstaltung) in den von der IGA-Durchführungsgesellschaft auszulobenden internationalen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb mit externer Wettbewerbskoordination einzubringen und den Wettbewerb zu begleiten.13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde und des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich dem nachfolgenden Zusatz des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.09.2019 zu Punkt 1 (Auszug aus der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit) zu:

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den gefassten Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.


zu TOP 13.2
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand und den Auszug des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.







14. Wirtschaftsförderung

zu TOP 14.1
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen merken an, dass für die Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ nicht die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen zuständig sein sollen.

Es wäre sinnvoll, die Werbung für das Projekt „Nette Toilette“ über die örtliche Presse zu kommunizieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkung wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund


15. Anträge

- unbesetzt -


16. Anfragen

zu TOP 16.1
Schließung des Verbindungsweges (zwischen Herold- und Kielstraße) neben der Diesterweg-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15569-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wie ist der aktuelle Sachstand zur Schließung des Verbindungsweges zwischen Herold- und Kielstraße neben der Diesterweg-Grundschule?

Begründung:

Seit im Dez. 2017 eine Ortsbegehung stattfand, hat sich im Wesentlichen in der Sache nichts getan. Die neue Beschilderung erfolgte, zwei schadhafte Laternen wurden ausgetauscht.

Die Zuständigkeit scheint zwischen Schulverwaltungsamt und Tiefbauamt ungeklärt zu sein.

Nach wie vor dient der Verbindungsweg als wilde Müllkippe, Ort des Drogenkonsums, der Drogengeschäfte und Verrichtung der Notdurft. Alles unmittelbar vor den Augen der Grundschulkinder.

Der Mensabereich für das Mittagessen grenzt unmittelbar an den Verbindungsweg.
Abhilfe ist deshalb dringend geboten und bei der Ortsbegehung seinerzeit auch einvernehmlich vereinbart.

Die Verwaltung wird daher um Mitteilung des aktuellen Sachstandes gebeten.“


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15830-19)

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15830-19-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis.









Dr. Ludwig Jörder Gerda Bogdahn Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin