Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 11.12.2020
Kongresszentrum Westfalenhallen, Goldsaal, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:32 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. für Anna Spaenhoff
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Dominik De Marco (SPD)
RM Michaela Uhlig (CDU) i. V. für Christian Barrenbrügge
RM Ute Mais (CDU) RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende i. V. für
die Vorsitzende Anna Spaenhoff
RM Barbara Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für Benjamin Beckmann
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
RM Matthias Helferich (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Claudia Schröter 57/FABDO (Controlling)
Nadine Konrad
Nicht anwesend waren: RM Anna Spaenhoff, RM Christian Barrenbrügge,
RM Benjamin Beckmann
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 11.12.2020, Beginn 14:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, (Halle wird noch bekanntgegeben) Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
1.4 Verpflichtung der Ausschussmitglieder
1.5 Feststellung der Tagesordnung
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.08.2020
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht
2.2 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
2.3 FABIDO - Wirtschaftsplan 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18773-20)
2.4 FABIDO Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung/ Vorlage wird nachversendet
Drucksachen Nr.: 18943-20
2.5 FABIDO - 3. Quartalsbericht 2020 zum 30.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18816-20)
2.6 Inklusion in TEK und KTP - Inklusion - Gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17967-20)
2.7 Vierter Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen für Kinder- Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19105-20)
2.8 Eigenbetrieb FABIDO - Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege und Regelbetrieb von Kinderstuben in Festanstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18666-20)
2.9 Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18181-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2020
(Drucksache Nr.: 18181-20)
2.9.1 Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
(Drucksache Nr.: 16320-19)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 16320-19)
2.10 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16368-19)
2.11 Verstetigung und Weiterentwicklung der Sprachbrücken-Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18211-20)
hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2020
(Drucksache Nr.: 18211-20)
2.12 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
2.13 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Soldan-Bank (stellv. Vorsitzende) eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gövert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig Frau Konrad als Schriftführerin und Herrn Völker als stellvertretenden Schriftführer des Betriebsausschusses FABIDO zu bestellen.
zu TOP 1.4
Verpflichtung der Ausschussmitglieder
Die stellvertretende Vorsitzende verpflichtete die anwesenden sachkundigen Bürger*innen und beratenden Mitglieder:
Frau Konak
Frau Schneiders
Frau van de Straat
Frau Egger
Herr Meyer
und hieß sie als Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO willkommen.
zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird von der Verwaltung empfohlen wie folgt abzuändern:
TOP 2.3 FABIDO – 3. Quartalsbericht zum 30.09.2020,Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 18816-20)
TOP 2.4 FABIDO Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2020, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 18943-20)
TOP 2.5 Wirtschaftsplan 2021, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 18773-20)
Weiterhin schlägt die Verwaltung eine Tagesordnungserweiterung vor:
TOP 2.9.1 Masterplan Digitale Bildung, Empfehlung: Ausschuss für Kinder Jugend und Familie aus der
öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 16320-19)
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.08.2020
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.08.2020 wurde mit zwei Enthaltungen genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
Frau Schneckenburger führte in die aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage ein und erläuterte diesen (siehe Anlage zur Niederschrift).
zu TOP 2.2
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
Dem Betriebsausschuss FABIDO liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates vom 12.11.2020 vor.
OB Westphal weist in der Ratssitzung daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:
- Hauptausschuss und Ältestenrat
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Schulausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- Betriebsausschuss FABIDO
Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
FABIDO - 3. Quartalsbericht 2020 zum 30.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18816-20)
Herr Skaliks führte in den FABIDO – 3. Quartalsbericht 2020 zum 30.09.2020 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 3. Quartalsbericht 2020 zum 30.09.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
FABIDO - Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18943-20)
Herr Skaliks berichtete über den FABIDO – Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2020 und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Herr Kunstleben ergänzte im Anschluss die Ausführungen von Herrn Skaliks.
Bezüglich der Fragestellung von Frau Gövert, ob die angefragten Gelder so abgerufen würden wie benötigt, bestätigte dies Herr Skaliks.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung von FABIDO in Höhe von 5.363.174 € für das Wirtschaftsjahr 2020. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge verwendet.“
zu TOP 2.5
FABIDO - Wirtschaftsplan 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18773-20)
Herr Skaliks führte in den FABIDO – Wirtschaftsplan 2021 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Frau Mais stellte die Frage, ob es einen Sinn ergeben würde die Corona-Situation mit einzupreisen.
Herr Skaliks erläuterte diesbezüglich, dass FABIDO vom Land die Sicherheit habe, dass wenn Mitarbeiter im System belassen werden, diese durchbezahlt bzw. von den KiBiz-Förderungen durchgeschrieben werden. Zum anderen gäbe es einen Corona-Fond und diese Mittel würden zukünftig gegenüber der Kämmerei aus einem Corona-Topf abgegrenzt. Für den Wirtschaftsplan seien Corona-Aufwänden, die FABIDO betreffen, somit neutral.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2021 mit Anlagen“.
zu TOP 2.5
FABIDO - Wirtschaftsplan 2021
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2020
(Drucksache Nr.: 18773-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2021 mit Anlagen“.
zu TOP 2.6
Inklusion in TEK und KTP - Inklusion - Gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17967-20)
Frau Jung-Awerus und Frau Ache berichten zur Gemeinsamen Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder.
Frau Mais wies auf Seite zwei der Vorlage hin. Dort sei zu lesen, dass von den 1431 Kindern, die dort in Betreuung sind, 829 Auffälligkeiten zeigten und 602 nicht.
Frau Jung-Aswerus bestätigte diese Einschätzung. Die Fachkräfte berichteten, dass die Kinder heute mit 3 Jahren nicht mehr mit den Kompetenzen ausgestattet seien, mit denen sie noch vor 20 Jahren in die Einrichtungen gekommen wären. Die Tendenz sei sehr Sozialraumabhängig.
Frau Gövert bedanke sich für den Vortrag und führte aus, dass die Vorlage begrüßt werde. Es sei von mehr Fachpersonal gesprochen worden. Handele es sich hierbei um das Personal, dass der Betriebsausschuss im letzten Jahr beschossen habe und benötige man perspektivisch nicht mehr Personal in diesem Bereich.
Frau van de Straat stellte die Frage, wie es mit der Bezahlung für Heilpädagoginnen und Pädagogen aussehe. Die Aufstockung des Personals werde begrüßt.
Herr Kunstleben erläuterte auf die Fragen, dass die Vorlage eine Reaktion aus den entsprechenden Nachfragen aus der letzten Wahlperiode sei. Aus der Vorlage erfolge kein unmittelbarer finanzieller Bedarf. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung wird über das eingesetzte Personal berichtet. Derzeit böte das KiBiz nicht die Möglichkeit, multiprofessionelle Teams im Rahmen der Landesförderung abzurechnen.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Vierter Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen für Kinder- Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19105-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage Vierter Sachstandsbericht: Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Kindertageseinrichtungen für Kinder – Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Eigenbetrieb FABIDO - Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege und Regelbetrieb von Kinderstuben in Festanstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18666-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen des Eigenbetriebs zur Kenntnis und beschließt
1.1. die Überführung der drei Kinderstuben Südosteuropa (SOE) in den Regelbetrieb.
1.2. die Aufhebung des Projektcharakters der Kinderstuben SOE und die Entfristung der bereits 10,00 vzv eingerichteten Stellen.
2.1. den Betrieb von 5 Kinderstuben in Festanstellung.
2.2. die Einrichtung von 15,00 vzv. Planstellen auf Dauer für diese 5 Kinderstuben“
zu TOP 2.9
Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18181-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht „Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.9.1
Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
(Drucksache Nr.: 16320-19)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage Masterplan Digitale Bildung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16368-19)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Verstetigung und Weiterentwicklung der Sprachbrücken-Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18211-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verstetigung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Projektes „Sprachbrücken – Durchgängige Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen“ erfolgreich erprobten Maßnahmen.“
zu TOP 2.12
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.3. beschließt die Durchführung der Maßnahme - Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.“
zu TOP 2.13
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –
4. Mitteilung der Vorsitzenden
Die stellvertretende Vorsitzende teilte den Mitgliedern mit, dass der Terminplan für die Sitzungen des Betriebsausschusses FABIDO 2021 als Anlage den zugeleiteten Unterlagen beiliegt.
Die stellvertretende Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um
15:32 Uhr.
Soldan-Bank Gövert Konrad
stellv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: BA Darstellung 3. QB 2020 (04.12.2020).pdf) (See attached file: BA Darstellung WPL 2021 (2020_12_03).pdf) (See attached file: Aktuelle Situation im Hinblick auf die Corona-Lage.pdf)