N i e d e r s c h r i f t
über die 2. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am Mittwoch, dem 8. Dezember 1999, 16.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Frau Michenbach - bis 16.10 Uhr -
Vertreter der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Schott
Herr Kannenberg
Herr Sommerfeld
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Grützner - bis 17.40 Uhr -
Teilnehmer nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Dobbert
Herr Burkholz
Herr Weirauch
Weitere Mitglieder der Verwaltung
Frau Lieberknecht als Schriftführerin
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Frau Brauer bzw. Vertreterin
Herr Neumann bzw. Vertreter
Herr Heckmann bzw. Vertreterin
Herr Polak bzw. Vertreter
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99
2. Landesinitiative “blue box – Wie wollen wir leben”
– Bericht der Verwaltung –
3. Erstwählerkampagne “ab 16” zur Kommunalwahl 1999 in Dortmund
– Bericht des Jugendringes Dortmund und der Verwaltung –
4. “Spielen in der City”
5. Projekt “Ambulante intensive Begleitung”
– Erste Erfahrungen –
6. Zusammenarbeit zwischen dem Freizeitzentrum West (FZW) und dem Verein für Unabhängige Kultur Dortmund e. V. (VUK)
7. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.99 mit der Bezeichnung “Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln”
8. Einrichtung einer “Niederschwelligen Notschlafstelle für Jugendliche – Sleep-In”
8.1 Bericht der Verwaltung zur räumlichen Unterbringung
8.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Niederschwellige Übernachtungsstelle für Kinder und Heranwachsende in Dortmund”
– Stellungnahme der Verwaltung und Berichterstattung durch den Träger –
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Beratungsangebote für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund”
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 zum Thema “Beratende Mitgliedschaft des Stadtelternrates für Kindertageseinrichtungen e. V. im Kinder- und Jugendausschuß der Stadt Dortmund”
– Sachstand –
11. Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.99 mit der Bezeichnung “Verfahren bei der Klärung von Vaterschaften durch das Jugendamt”
12. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.11.99 mit der Bezeichnung “Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses”
13. Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städt. Institut für Heil- und Sonderpädagogik
14. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
15. Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Dortmund-Hörde
– Neugestaltung der Außenanlage –
16. Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 – 13, Dortmund-Scharnhorst
– Neugestaltung der Außenanlage –
17. Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenweg, Dortmund-Lichtendorf
18. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zu 1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Mitglieder. Er stellte fest, daß zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlußfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO wurde
Frau Barbara Muche
als stellv. stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carl (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und gab bekannt, daß nach Feststellungen der Verwaltung kein Mitwirkungsverbot vorliegt.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Tagesordnung wie folgt geändert:
TOP 9 wird nach TOP 1.4 behandelt.
TOP 6 wird abgesetzt (Behandlung erfolgt nach Vorliegen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses).
TOP 10 wird nach TOP 12 behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen wurde die Tagesordnung von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99
Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Beratungsangebote für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund”
Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte kurz den Antrag.
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Erdmann, daß es sinnvoll sei, sich die Beratungsangebote in Dortmund insgesamt anzusehen, um dann – auch unter Berücksichtigung Wünsche Dritter auf eigene Darstellung - sachgerecht entscheiden zu können. Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) signalisierte ebenfalls die Unterstüzung ihrer Fraktion für den Antrag. Gleichzeitig stellte sie den Zusatzantrag, Vertreter der Ärztlichen Beratungsstelle in die Januar-Sitzung einzuladen.
Auch Herr Pogadl sicherte die grundsätzliche Bereitschaft der Verwaltung zu, die Ärztliche Beratungsstelle zu unterstützen. Das sei verständlicherweise nur im Rahmen der vom damaligen Jugendhilfeausschuss beschlossenen Leitlinien und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des KJHG möglich. Er verwies auf den bisher mit der Ärztlichen Beratungsstelle geführten Schriftverkehr (das letzte ausführliche Schreiben vom 02.12.99 ist der Niederschrift beigefügt, s. Anlage I).
Herr Rupa (Caritas-Verband) bestätigte das große Interesse auch seinerseits daran, daß die Vertreter der Ärztlichen Beratungsstelle ihr Beratungsangebot selbst darstellen, um dann prüfen zu können, ob dort ein spezielles Angebot erbracht wird, das ggf. von anderen Beratungsstellen in freier Trägerschaft oder der Kommunen nicht erbracht wird.
Frau Altunoglu erklärte sich bereit, den Zusatzantrag in den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus aufzunehmen.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus unter Einbeziehung des Zusatzantrages der CDU-Fraktion:
Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes, das Beratungsangebot für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund darzustellen. In dieser Darstellung sollen die jeweiligen Zielgruppen der einzelnen Angebote erläutert werden, der Einzugsbereich für das Beratungsangebot, die Qualitäten der Angebote und die Finanzierung der Einrichtungen dargelegt werden. Der Bericht soll dem Kinder- und Jugendausschuss vor den Beratungen des Haushaltes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben werden.
Den Vertretern der Ärztlichen Beratungsstelle wird Gelegenheit gegeben, in der Januar-Sitzung ihre Arbeit dem Kinder- und Jugendausschuss vorzustellen.
Zu 2. Landesinitiative “blue box – Wie wollen wir leben”- Bericht der Verwaltung -
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage der Verwaltung ein und verwies auf die bereits verteilte Dokumentation.
Eine Auflistung der Projektpaten ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage II).
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Projektbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse, die vorgeschlagene Umsetzung der “blue-box-Projekte” in Dortmund.
Zu 3. Erstwählerkampagene “ab 16” zur Kommunalwahl 1999 in Dortmund- Bericht des Jugendringes Dortmund und der Verwaltung -
Übereinstimmend äußerten sich die Vertreter der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sehr positiv über die Kampagne, in der man Anregungen erhalten habe, sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. Es solle sich nicht nur um eine einmalige Aktion handeln.
Anschließend gab Herr Burkholz einen kurzen Abriß über die gemeinsame Initiative des Dortmunder Jugendrings und des Jugendamtes (s. auch verteilte Mappe ”Dortmund – Erste Wahl – ab 16”) und stellte das von Jugendlichen als bestes ausgewählte Wahlspotvideo vor. Er führte weiter aus, daß alle 34.000 Erstwähler über die gemeinsame Erstwählerbriefaktion mit dem Oberbürgermeister erreicht wurden. Darüber hinaus seien 15.000 Broschüren (“Ich und DU”) gedruckt und über die Schulen verteilt worden. Nach seiner Auffassung könne man davon ausgehen, daß ca. 90 % der Erstwähler informiert werden konnten.
Die Kosten der Gesamtkampagne seien nicht genau zu beziffern, da im Sinne der Nutzung von Synergieeffekten viele Kosten dieser Veranstaltung in bestehende Veranstaltungen eingebettet worden seien. 150.000 DM seien für diverse Werbemittel investiert worden, jedoch würde noch die Beteiligung des Landes im Rahmen der Landesjugendringkampagne ausstehen. Abschließend teilte er mit, daß noch eine Dokumentation des Gesamtprojekts erfolgen werde und das Stadtamt für Statistik und Wahlen (StA 12) z. Z. an einer differenzierten Auswertung arbeite.
Herr Erdmann (SPD-Fraktion) regte unter Hinweis auf die Kampagne des Landesjugendrings (Motto “Politik begreifen”) an zu überlegen, wie man sich im Jan./Febr. nächsten Jahres unter dem Gesichtspunkt “politische Bildung” an dieser Kampagne beteiligen könne. Außerdem sei es sinnvoll, nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch andere Wahlen in eine Auswertung des StA 12 mit einzubeziehen, um langfristige demographische Entwicklungen ablesen zu können. Dafür benötige StA 12 aber mehr Zeit, so daß eine Vorstellung erst in der 2. Jahreshälfte möglich sei.
Der Ausschussvorsitzende sagte zu, diese Anregung aufzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt Herrn Sommerer (Amtsleiter StA 12)zu einer Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses einzuladen. Anschließend dankte er der Verwaltung für den Bericht.
Zu 4. “Spielen in der City”
Eingangs gab Herr Sohn den Hinweis, daß er bereits in der Vergangenheit den damaligen Stadtdirektor angeschrieben habe wegen der erforderlichen finanziellen Mittel, die nicht aus dem Budget des Jugendamtes bereitgestellt werden können. Da er bis heute keine Antwort erhalten habe, bat er die Geschäftsführung, den Stand der Angelegenheit zu erfragen. Herr Kohts gab eine kurze Einführung in die Vorlage. Für die 3 priorisierten Vorhaben (Mönchenworth, Ostwall-Museum, Thier-Brauerei) stellte er eine entsprechende Einzelvorlage in Aussicht. Die Finanzierung solle unter Beteiligung aller StÄ erfolgen, die an der Realisierung mitwirken. Für “Mönchenworth” werde es wahrscheinlich 1 oder 2 Sponsoren geben, die die Oberflächengestaltung (alles, was mit Spielen zusammenhängt) finanzieren.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) wies darauf hin, daß von ihrer Fraktion ein Antrag auf Erweiterung des Ostwall-Museums gestellt werde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nahm einstimmig die bisherigen Planungen zum Konzept “Spielen in der City” zur Kenntnis.
Zu 5. Projekt “Ambulante intensive Begleitung”
- Erste Erfahrungen -Herr Weirauch teilte mit, daß die “Ambulante intensive Begleitung” ein Projekt sei, das im Rahmen eines Bundesprojekts in Dortmund durchgeführt wird. Es richte sich an größtenteils ältere Jugendliche, die von Kriminalität und häufig auch Obdachlosigkeit bedroht seien. Man habe sich an der von den Holländern ausprobierten Methode orientiert:
- konkrete Vereinbarungen mit dem Jugendlichen treffen
- intensive Betreuung über einen kurzen Zeitraum von 12 Wochen
- Aufbau des persönlichen Netzwerkes
Daneben seien Partner (z. B. Polizei, Schule, Arbeitsverwaltung) erforderlich, um auch ein institutionelles Netzwerk knüpfen zu können.
Im Frühjahr d. J. sei mit einem Team von 4 Mitarbeiterinnen das Projekt begonnen worden. 37 Anfragen nach Betreuung habe es gegeben (30 aus dem Bereich Jugendhilfedienste, 6 von anderen Institutionen, 1 Selbstmelder), wobei in 22 konkreten Fällen Projektarbeit geleistet wurde bzw. noch geleistet wird. Z. Z. würden 10 junge Menschen betreut, 5 hätten die Betreuung vor Einstieg in die Intensivphase abgebrochen, 1 Jugendlicher habe die Intensivphase vorzeitig beendet, 4 Jugendliche seien nach erfolgreichem Abschluß der Intensivphase jetzt in der Kontrollphase. Bei den Abbrechern handele es sich um junge Menschen, die noch nicht in der Lage seien, allein zu leben und die auf stationäre Hilfe angewiesen seien. Das Durchschnittsalter der betreuten Jugendlichen sei 16,8 Jahre.
Da es sich um ein Bundesprojekt handele, werde dieses auch entsprechend vom Bund ausgewertet. Die Leistungen des Bundes würden im wesentlichen in der Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung sowie der Auswertung durch ein neutrales Institut liegen. Ein regelmäßiger Austausch sowohl auf Leitungsebene als auch auf der Ebene der in diesem Bereich Beschäftigten finde regelmäßig statt.
Wegen der personellen Ausstattung sei das Projekt im Versuchsstadium zunächst auf die Stadtbezirke Innnenstadt-West, Huckarde, Lütgendortmund und Innenstadt-Nord beschränkt worden. Allerdings sei vor dem Hintergrund Personal, Anzahl der zu betreuenden jungen Menschen sowie der Vielzahl der Institutionen eine räumliche Reduzierung wieder erforderlich.
Das Projekt sei auf 2 Jahre ausgelegt. Vor Ablauf dieser Zeit werde der Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die gemachten Erfahrungen erhalten.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Herr Erdmann führte aus, daß der Gesamtkomplex “Jugend und öffentlicher Nahverkehr” betrachtet werden sollte. Schwarzfahren sei nur ein Aspekt davon.
Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, die Dortmunder Akteure (z. B. Dortmunder Stadtwerke, Polizei) dazu zu hören.
Herr Renneke wies auf einen gemeinsamen Workshop von Jugendring und Dortmunder Stadtwerken im Frühjahr nächsten Jahres hin, in dem Perspektiven, Konzeptentwicklungen für den öffentlichen Nahverkehr zusammen mit Jugendlichen in einer Werkstatt erarbeitet werden sollen.
Für die CDU-Fraktion äußerte Frau Middendorf, daß es aus ihrer Sicht vernünftig wäre, zunächst den Bericht aus Paderborn zu bekommen, um dann in den weiteren Schritten diese Erfahrungen mit einfließen lassen zu können.
Herr Gora (AWO) teilte mit, daß ein großes Interesse besteht, daß Problem “Schwarzfahren” zu lösen. Daher sollte ein Antrag eingebracht werden, der die Verwaltung beauftragt, sich dieses Problems anzunehmen und die verschiedenen Alternativen vorzustellen – auch unter Berücksichtigung des Paderborner Modells.
Der Vorsitzende stellte folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Gemäß Vereinbarung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16. Juni 1999 soll Herr Dr. Thomas Adloff, zuständiger Dezernent in Paderborn, um Darstellung des “Paderborner Modells” in der obengenannten Sitzung gebeten werden.
Das Abstimmungsergebnis lautete 6 ja, 6 nein, 1 Enthaltung, somit erhielt der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen mehrheitlich bei 5 Enthaltungen folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Paderborner Modell zu diesem Thema zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses vorzulegen, um Entscheidungshilfen für das weitere Vorgehen zu erhalten.
(die Punkte 8.1 und 8.2 werden zusammengefaßt)
Zu 8.1 Bericht der Verwaltung zur räumlichen Unterbringung
Zu 8.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Niederschwellige Übernachtungsstelle für Kinder und Heranwachsende in Dortmund”
- Stellungnahme der Verwaltung und Berichterstattung durch den Träger -
Herr Weirauch berichtete, daß zwischenzeitlich eine geeignete Liegenschaft am Körner Hellweg 19 gefunden wurde. Auf Einladung der Bezirksvorsteherin InOst (in Absprache mit den anderen Fraktionen) wurde das Projekt in einer Sitzung der Bezirksvertretung InOst einem größeren Kreis vorgestellt. Die Sanierungsarbeiten des Betreibers (Verband sozialtherapeutischer Einrichtungen – VSE) seien bereits angelaufen, so daß im Frühjahr nächsten Jahres die Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen könne. Vorher werde der VSE gemeinsam mit dem Jugendamt die Anwohner noch einmal zu einer Versammlung einladen.
Herr Sohn dankte der Verwaltung für den Sachstandsbericht.
Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete kurz den gemeinsamen Antrag. Dabei wies sie darauf hin, daß die Aufführung verschiedener Leitprojekte nicht abschließend zu sehen sei, sondern lediglich die Diskussionsgrundlage darstellen solle.
Herr Sohn wies darauf hin, daß es sich bei der Klausurtagung um eine eigene Veranstaltung handelt, die getrennt von der Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses (die Einladung wurde in der Sitzung verteilt) zu sehen sei.
Frau Liedschulte erklärte, daß die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen werde und sich erst nach der Informationsveranstaltung und nach interner Abstimmung in der Fraktion zu einer evtl. Teilnahme an der Klausurtagung äußern werde.
Herr Erdmann äußerte für die SPD-Fraktion die Hoffnung auf die Teilnahme aller Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses. Im Vorfeld der Klausur sollte unter Einbeziehung der Beiträge aller Beteiligten versucht werden, eine arbeitsfähige Struktur der Tagung zu erarbeiten, damit diese Veranstaltung erfolgreich ablaufen könne und gleichzeitig ein guter Start für die Arbeit des Kinder- und Jugendausschusses in der neuen Legislaturperiode gelinge.
Herr Rupa begrüßte die Einladung zu der Informationsveranstaltung, damit vor allem die neuen Mitglieder Informationen über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendausschusses erhalten können. Allerdings würden in dem gemeinsamen Antrag sowohl fachliche Bereiche als auch formale Dinge miteinander vermischt, die seiner Meinung nach besser getrennt werden sollten.
Auch Herr Gora war der Auffassung, daß die Auflistung ein Arbeitsvorschlag sei, der nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebe, sondern entsprechend von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses ergänzt werden könne. Dann biete sich eine gute Diskussionsbasis für eine gemeinsame Klausurtagung.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloß mehrheitlich bei 4 Enthaltungen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:
Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich in einer Klausurtagung Anfang des Jahres 2000 auf Grundsätze für die Arbeit in dieser Wahlperiode verständigen.
In den Grundsätzen sollen definiert werden:
Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes und die Geschäftsführung des Kinder- und Jugendausschusses, die Organisation dieser Klausurtagung zu übernehmen und zur Klausur Vorlagen zur Beratung der Punkte 1 bis 5 zusammenzustellen. Die Verwaltung des Jugendamtes soll die Arbeit des Jugendamtes, die zu erwartenden Rahmenbedingungen für die Arbeit in den nächsten Jahren und die damit verbundenen Aufgaben in dieser Klausurtagung einbringen.
Die Klausurtagung dient allein einer Diskussion über die Grundsätze und Leitprojekte. Aus den Beratungen resultierende Beschlüsse werden in den nächsten regulären Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses gefasst.
- Sachstand -
Herr Kohts teilte mit, daß z. Z. eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung erfolgt.
Der Ausschussvorsitzende ergänzte, er gehe davon aus, daß in der Januar-Sitzung die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen werden. Auch werde die Tagesordnung dem Stadtelternrat bereits übersandt werde.
Die Anfrage wird schriftlich von der Verwaltung beantwortet.
Zu 13. Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städt. Institut für Heil- und Sonderpädagogik
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluß zu fassen:
Mit Wirkung vom 01.01.2000 werden die täglichen Leistungsentgelte des Städt. Institutes für Heil- und Sonderpädagogik wie folgt festgesetzt:
Intensivangebot: 228,41 DM
Regelangebot: 191,42 DM
Verselbständigungsangebot: 164,51 DM
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,-- DM (Materialkosten 600.000,-, Bodenproben 40.000,-- DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000.
Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste – Gesellschaft für Beschäftigung mbH” in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugend-amt.
Finanzierung:
- Investitionszuschuß an die GmbH “Dortmunder Dienste”
(Finanzposition 4390 9850 0001 64.000,-- DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GmbH
“Dortmunder Dienste” 576.000,-- DM
640.000,-- DM
Zu 15. Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Dortmund-Hörde- Neugestaltung der Außenanlage -
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an der städt. Kindertagesstätte Steinkühlerweg mit Gesamtkosten in Höhe von 63.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 – Bauliche Veränderungen durch StA 67 -.
Zu 16. Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 – 13, Dortmund-Scharnhorst- Neugestaltung der Außenanlage -
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an der städt. Kindertagesstätte Mackenrothweg mit Gesamtkosten in Höhe von 65.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 – Bauliche Veränderungen durch StA 67 -.
Zu 17. Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenweg, Dortmund-
Lichtendorf
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung des geplanten Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Dortmund-Lichtendorf, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 51.500,-- DM und jährlichen Folgekosten von 2.500,-- DM.
Finanzierung: 4608 9601 0001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen, Haushaltsjahr 2000.
- Herr Sohn wies auf die ausgelegten Informationen hin.
- Die Terminübersicht für das Jahr 2000 für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses wurde verteilt.- Wegen der Haushalts-Beratungen im nächsten Jahr wurde eine Sondersitzung für den 15.02.99, 12.00, vereinbart.- Der Vorsitzende gab den Inhalt eines Schreibens der GrünBau GmbH bekannt. Darin wurde mitgeteilt, daß das JAWOLL-Projekt mit einem Preis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgezeichnet wurde.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.30 Uhr.
Sohn Carl Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die 2. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am Mittwoch, dem 8. Dezember 1999, 16.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Frau Michenbach - bis 16.10 Uhr -
Vertreter der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Schott
Herr Kannenberg
Herr Sommerfeld
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Grützner - bis 17.40 Uhr -
Teilnehmer nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Dobbert
Herr Burkholz
Herr Weirauch
Weitere Mitglieder der Verwaltung
Frau Lieberknecht als Schriftführerin
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Frau Brauer bzw. Vertreterin
Herr Neumann bzw. Vertreter
Herr Heckmann bzw. Vertreterin
Herr Polak bzw. Vertreter
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99
2. Landesinitiative “blue box – Wie wollen wir leben”
– Bericht der Verwaltung –
3. Erstwählerkampagne “ab 16” zur Kommunalwahl 1999 in Dortmund
– Bericht des Jugendringes Dortmund und der Verwaltung –
4. “Spielen in der City”
5. Projekt “Ambulante intensive Begleitung”
– Erste Erfahrungen –
6. Zusammenarbeit zwischen dem Freizeitzentrum West (FZW) und dem Verein für Unabhängige Kultur Dortmund e. V. (VUK)
7. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.99 mit der Bezeichnung “Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln”
8. Einrichtung einer “Niederschwelligen Notschlafstelle für Jugendliche – Sleep-In”
8.1 Bericht der Verwaltung zur räumlichen Unterbringung
8.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Niederschwellige Übernachtungsstelle für Kinder und Heranwachsende in Dortmund”
– Stellungnahme der Verwaltung und Berichterstattung durch den Träger –
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Beratungsangebote für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund”
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 zum Thema “Beratende Mitgliedschaft des Stadtelternrates für Kindertageseinrichtungen e. V. im Kinder- und Jugendausschuß der Stadt Dortmund”
– Sachstand –
11. Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.99 mit der Bezeichnung “Verfahren bei der Klärung von Vaterschaften durch das Jugendamt”
12. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.11.99 mit der Bezeichnung “Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses”
13. Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städt. Institut für Heil- und Sonderpädagogik
14. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
15. Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Dortmund-Hörde
– Neugestaltung der Außenanlage –
16. Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 – 13, Dortmund-Scharnhorst
– Neugestaltung der Außenanlage –
17. Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenweg, Dortmund-Lichtendorf
18. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zu 1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Mitglieder. Er stellte fest, daß zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlußfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO wurde
Frau Barbara Muche
als stellv. stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carl (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und gab bekannt, daß nach Feststellungen der Verwaltung kein Mitwirkungsverbot vorliegt.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Tagesordnung wie folgt geändert:
TOP 9 wird nach TOP 1.4 behandelt.
TOP 6 wird abgesetzt (Behandlung erfolgt nach Vorliegen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses).
TOP 10 wird nach TOP 12 behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen wurde die Tagesordnung von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99
Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 10.11.99 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Beratungsangebote für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund”
Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte kurz den Antrag.
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Erdmann, daß es sinnvoll sei, sich die Beratungsangebote in Dortmund insgesamt anzusehen, um dann – auch unter Berücksichtigung Wünsche Dritter auf eigene Darstellung - sachgerecht entscheiden zu können. Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) signalisierte ebenfalls die Unterstüzung ihrer Fraktion für den Antrag. Gleichzeitig stellte sie den Zusatzantrag, Vertreter der Ärztlichen Beratungsstelle in die Januar-Sitzung einzuladen.
Auch Herr Pogadl sicherte die grundsätzliche Bereitschaft der Verwaltung zu, die Ärztliche Beratungsstelle zu unterstützen. Das sei verständlicherweise nur im Rahmen der vom damaligen Jugendhilfeausschuss beschlossenen Leitlinien und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des KJHG möglich. Er verwies auf den bisher mit der Ärztlichen Beratungsstelle geführten Schriftverkehr (das letzte ausführliche Schreiben vom 02.12.99 ist der Niederschrift beigefügt, s. Anlage I).
Herr Rupa (Caritas-Verband) bestätigte das große Interesse auch seinerseits daran, daß die Vertreter der Ärztlichen Beratungsstelle ihr Beratungsangebot selbst darstellen, um dann prüfen zu können, ob dort ein spezielles Angebot erbracht wird, das ggf. von anderen Beratungsstellen in freier Trägerschaft oder der Kommunen nicht erbracht wird.
Frau Altunoglu erklärte sich bereit, den Zusatzantrag in den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus aufzunehmen.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus unter Einbeziehung des Zusatzantrages der CDU-Fraktion:
Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes, das Beratungsangebot für vernachlässigte und misshandelte Kinder und ihre Eltern in Dortmund darzustellen. In dieser Darstellung sollen die jeweiligen Zielgruppen der einzelnen Angebote erläutert werden, der Einzugsbereich für das Beratungsangebot, die Qualitäten der Angebote und die Finanzierung der Einrichtungen dargelegt werden. Der Bericht soll dem Kinder- und Jugendausschuss vor den Beratungen des Haushaltes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben werden.
Den Vertretern der Ärztlichen Beratungsstelle wird Gelegenheit gegeben, in der Januar-Sitzung ihre Arbeit dem Kinder- und Jugendausschuss vorzustellen.
Zu 2. Landesinitiative “blue box – Wie wollen wir leben”- Bericht der Verwaltung -
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage der Verwaltung ein und verwies auf die bereits verteilte Dokumentation.
Eine Auflistung der Projektpaten ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage II).
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Projektbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse, die vorgeschlagene Umsetzung der “blue-box-Projekte” in Dortmund.
Zu 3. Erstwählerkampagene “ab 16” zur Kommunalwahl 1999 in Dortmund- Bericht des Jugendringes Dortmund und der Verwaltung -
Übereinstimmend äußerten sich die Vertreter der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sehr positiv über die Kampagne, in der man Anregungen erhalten habe, sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. Es solle sich nicht nur um eine einmalige Aktion handeln.
Anschließend gab Herr Burkholz einen kurzen Abriß über die gemeinsame Initiative des Dortmunder Jugendrings und des Jugendamtes (s. auch verteilte Mappe ”Dortmund – Erste Wahl – ab 16”) und stellte das von Jugendlichen als bestes ausgewählte Wahlspotvideo vor. Er führte weiter aus, daß alle 34.000 Erstwähler über die gemeinsame Erstwählerbriefaktion mit dem Oberbürgermeister erreicht wurden. Darüber hinaus seien 15.000 Broschüren (“Ich und DU”) gedruckt und über die Schulen verteilt worden. Nach seiner Auffassung könne man davon ausgehen, daß ca. 90 % der Erstwähler informiert werden konnten.
Die Kosten der Gesamtkampagne seien nicht genau zu beziffern, da im Sinne der Nutzung von Synergieeffekten viele Kosten dieser Veranstaltung in bestehende Veranstaltungen eingebettet worden seien. 150.000 DM seien für diverse Werbemittel investiert worden, jedoch würde noch die Beteiligung des Landes im Rahmen der Landesjugendringkampagne ausstehen. Abschließend teilte er mit, daß noch eine Dokumentation des Gesamtprojekts erfolgen werde und das Stadtamt für Statistik und Wahlen (StA 12) z. Z. an einer differenzierten Auswertung arbeite.
Herr Erdmann (SPD-Fraktion) regte unter Hinweis auf die Kampagne des Landesjugendrings (Motto “Politik begreifen”) an zu überlegen, wie man sich im Jan./Febr. nächsten Jahres unter dem Gesichtspunkt “politische Bildung” an dieser Kampagne beteiligen könne. Außerdem sei es sinnvoll, nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch andere Wahlen in eine Auswertung des StA 12 mit einzubeziehen, um langfristige demographische Entwicklungen ablesen zu können. Dafür benötige StA 12 aber mehr Zeit, so daß eine Vorstellung erst in der 2. Jahreshälfte möglich sei.
Der Ausschussvorsitzende sagte zu, diese Anregung aufzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt Herrn Sommerer (Amtsleiter StA 12)zu einer Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses einzuladen. Anschließend dankte er der Verwaltung für den Bericht.
Zu 4. “Spielen in der City”
Eingangs gab Herr Sohn den Hinweis, daß er bereits in der Vergangenheit den damaligen Stadtdirektor angeschrieben habe wegen der erforderlichen finanziellen Mittel, die nicht aus dem Budget des Jugendamtes bereitgestellt werden können. Da er bis heute keine Antwort erhalten habe, bat er die Geschäftsführung, den Stand der Angelegenheit zu erfragen. Herr Kohts gab eine kurze Einführung in die Vorlage. Für die 3 priorisierten Vorhaben (Mönchenworth, Ostwall-Museum, Thier-Brauerei) stellte er eine entsprechende Einzelvorlage in Aussicht. Die Finanzierung solle unter Beteiligung aller StÄ erfolgen, die an der Realisierung mitwirken. Für “Mönchenworth” werde es wahrscheinlich 1 oder 2 Sponsoren geben, die die Oberflächengestaltung (alles, was mit Spielen zusammenhängt) finanzieren.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) wies darauf hin, daß von ihrer Fraktion ein Antrag auf Erweiterung des Ostwall-Museums gestellt werde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nahm einstimmig die bisherigen Planungen zum Konzept “Spielen in der City” zur Kenntnis.
Zu 5. Projekt “Ambulante intensive Begleitung”
- Erste Erfahrungen -Herr Weirauch teilte mit, daß die “Ambulante intensive Begleitung” ein Projekt sei, das im Rahmen eines Bundesprojekts in Dortmund durchgeführt wird. Es richte sich an größtenteils ältere Jugendliche, die von Kriminalität und häufig auch Obdachlosigkeit bedroht seien. Man habe sich an der von den Holländern ausprobierten Methode orientiert:
- konkrete Vereinbarungen mit dem Jugendlichen treffen
- intensive Betreuung über einen kurzen Zeitraum von 12 Wochen
- Aufbau des persönlichen Netzwerkes
Daneben seien Partner (z. B. Polizei, Schule, Arbeitsverwaltung) erforderlich, um auch ein institutionelles Netzwerk knüpfen zu können.
Im Frühjahr d. J. sei mit einem Team von 4 Mitarbeiterinnen das Projekt begonnen worden. 37 Anfragen nach Betreuung habe es gegeben (30 aus dem Bereich Jugendhilfedienste, 6 von anderen Institutionen, 1 Selbstmelder), wobei in 22 konkreten Fällen Projektarbeit geleistet wurde bzw. noch geleistet wird. Z. Z. würden 10 junge Menschen betreut, 5 hätten die Betreuung vor Einstieg in die Intensivphase abgebrochen, 1 Jugendlicher habe die Intensivphase vorzeitig beendet, 4 Jugendliche seien nach erfolgreichem Abschluß der Intensivphase jetzt in der Kontrollphase. Bei den Abbrechern handele es sich um junge Menschen, die noch nicht in der Lage seien, allein zu leben und die auf stationäre Hilfe angewiesen seien. Das Durchschnittsalter der betreuten Jugendlichen sei 16,8 Jahre.
Da es sich um ein Bundesprojekt handele, werde dieses auch entsprechend vom Bund ausgewertet. Die Leistungen des Bundes würden im wesentlichen in der Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung sowie der Auswertung durch ein neutrales Institut liegen. Ein regelmäßiger Austausch sowohl auf Leitungsebene als auch auf der Ebene der in diesem Bereich Beschäftigten finde regelmäßig statt.
Wegen der personellen Ausstattung sei das Projekt im Versuchsstadium zunächst auf die Stadtbezirke Innnenstadt-West, Huckarde, Lütgendortmund und Innenstadt-Nord beschränkt worden. Allerdings sei vor dem Hintergrund Personal, Anzahl der zu betreuenden jungen Menschen sowie der Vielzahl der Institutionen eine räumliche Reduzierung wieder erforderlich.
Das Projekt sei auf 2 Jahre ausgelegt. Vor Ablauf dieser Zeit werde der Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die gemachten Erfahrungen erhalten.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Herr Erdmann führte aus, daß der Gesamtkomplex “Jugend und öffentlicher Nahverkehr” betrachtet werden sollte. Schwarzfahren sei nur ein Aspekt davon.
Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, die Dortmunder Akteure (z. B. Dortmunder Stadtwerke, Polizei) dazu zu hören.
Herr Renneke wies auf einen gemeinsamen Workshop von Jugendring und Dortmunder Stadtwerken im Frühjahr nächsten Jahres hin, in dem Perspektiven, Konzeptentwicklungen für den öffentlichen Nahverkehr zusammen mit Jugendlichen in einer Werkstatt erarbeitet werden sollen.
Für die CDU-Fraktion äußerte Frau Middendorf, daß es aus ihrer Sicht vernünftig wäre, zunächst den Bericht aus Paderborn zu bekommen, um dann in den weiteren Schritten diese Erfahrungen mit einfließen lassen zu können.
Herr Gora (AWO) teilte mit, daß ein großes Interesse besteht, daß Problem “Schwarzfahren” zu lösen. Daher sollte ein Antrag eingebracht werden, der die Verwaltung beauftragt, sich dieses Problems anzunehmen und die verschiedenen Alternativen vorzustellen – auch unter Berücksichtigung des Paderborner Modells.
Der Vorsitzende stellte folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Gemäß Vereinbarung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16. Juni 1999 soll Herr Dr. Thomas Adloff, zuständiger Dezernent in Paderborn, um Darstellung des “Paderborner Modells” in der obengenannten Sitzung gebeten werden.
Das Abstimmungsergebnis lautete 6 ja, 6 nein, 1 Enthaltung, somit erhielt der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen mehrheitlich bei 5 Enthaltungen folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Paderborner Modell zu diesem Thema zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses vorzulegen, um Entscheidungshilfen für das weitere Vorgehen zu erhalten.
(die Punkte 8.1 und 8.2 werden zusammengefaßt)
Zu 8.1 Bericht der Verwaltung zur räumlichen Unterbringung
Zu 8.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.11.99 mit der Bezeichnung “Niederschwellige Übernachtungsstelle für Kinder und Heranwachsende in Dortmund”
- Stellungnahme der Verwaltung und Berichterstattung durch den Träger -
Herr Weirauch berichtete, daß zwischenzeitlich eine geeignete Liegenschaft am Körner Hellweg 19 gefunden wurde. Auf Einladung der Bezirksvorsteherin InOst (in Absprache mit den anderen Fraktionen) wurde das Projekt in einer Sitzung der Bezirksvertretung InOst einem größeren Kreis vorgestellt. Die Sanierungsarbeiten des Betreibers (Verband sozialtherapeutischer Einrichtungen – VSE) seien bereits angelaufen, so daß im Frühjahr nächsten Jahres die Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen könne. Vorher werde der VSE gemeinsam mit dem Jugendamt die Anwohner noch einmal zu einer Versammlung einladen.
Herr Sohn dankte der Verwaltung für den Sachstandsbericht.
Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete kurz den gemeinsamen Antrag. Dabei wies sie darauf hin, daß die Aufführung verschiedener Leitprojekte nicht abschließend zu sehen sei, sondern lediglich die Diskussionsgrundlage darstellen solle.
Herr Sohn wies darauf hin, daß es sich bei der Klausurtagung um eine eigene Veranstaltung handelt, die getrennt von der Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses (die Einladung wurde in der Sitzung verteilt) zu sehen sei.
Frau Liedschulte erklärte, daß die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen werde und sich erst nach der Informationsveranstaltung und nach interner Abstimmung in der Fraktion zu einer evtl. Teilnahme an der Klausurtagung äußern werde.
Herr Erdmann äußerte für die SPD-Fraktion die Hoffnung auf die Teilnahme aller Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses. Im Vorfeld der Klausur sollte unter Einbeziehung der Beiträge aller Beteiligten versucht werden, eine arbeitsfähige Struktur der Tagung zu erarbeiten, damit diese Veranstaltung erfolgreich ablaufen könne und gleichzeitig ein guter Start für die Arbeit des Kinder- und Jugendausschusses in der neuen Legislaturperiode gelinge.
Herr Rupa begrüßte die Einladung zu der Informationsveranstaltung, damit vor allem die neuen Mitglieder Informationen über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendausschusses erhalten können. Allerdings würden in dem gemeinsamen Antrag sowohl fachliche Bereiche als auch formale Dinge miteinander vermischt, die seiner Meinung nach besser getrennt werden sollten.
Auch Herr Gora war der Auffassung, daß die Auflistung ein Arbeitsvorschlag sei, der nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebe, sondern entsprechend von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses ergänzt werden könne. Dann biete sich eine gute Diskussionsbasis für eine gemeinsame Klausurtagung.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloß mehrheitlich bei 4 Enthaltungen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:
Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich in einer Klausurtagung Anfang des Jahres 2000 auf Grundsätze für die Arbeit in dieser Wahlperiode verständigen.
In den Grundsätzen sollen definiert werden:
Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes und die Geschäftsführung des Kinder- und Jugendausschusses, die Organisation dieser Klausurtagung zu übernehmen und zur Klausur Vorlagen zur Beratung der Punkte 1 bis 5 zusammenzustellen. Die Verwaltung des Jugendamtes soll die Arbeit des Jugendamtes, die zu erwartenden Rahmenbedingungen für die Arbeit in den nächsten Jahren und die damit verbundenen Aufgaben in dieser Klausurtagung einbringen.
Die Klausurtagung dient allein einer Diskussion über die Grundsätze und Leitprojekte. Aus den Beratungen resultierende Beschlüsse werden in den nächsten regulären Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses gefasst.
- Sachstand -
Herr Kohts teilte mit, daß z. Z. eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung erfolgt.
Der Ausschussvorsitzende ergänzte, er gehe davon aus, daß in der Januar-Sitzung die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen werden. Auch werde die Tagesordnung dem Stadtelternrat bereits übersandt werde.
Die Anfrage wird schriftlich von der Verwaltung beantwortet.
Zu 13. Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städt. Institut für Heil- und Sonderpädagogik
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluß zu fassen:
Mit Wirkung vom 01.01.2000 werden die täglichen Leistungsentgelte des Städt. Institutes für Heil- und Sonderpädagogik wie folgt festgesetzt:
Intensivangebot: 228,41 DM
Regelangebot: 191,42 DM
Verselbständigungsangebot: 164,51 DM
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,-- DM (Materialkosten 600.000,-, Bodenproben 40.000,-- DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000.
Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste – Gesellschaft für Beschäftigung mbH” in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugend-amt.
Finanzierung:
- Investitionszuschuß an die GmbH “Dortmunder Dienste”
(Finanzposition 4390 9850 0001 64.000,-- DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GmbH
“Dortmunder Dienste” 576.000,-- DM
640.000,-- DM
Zu 15. Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Dortmund-Hörde- Neugestaltung der Außenanlage -
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an der städt. Kindertagesstätte Steinkühlerweg mit Gesamtkosten in Höhe von 63.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 – Bauliche Veränderungen durch StA 67 -.
Zu 16. Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 – 13, Dortmund-Scharnhorst- Neugestaltung der Außenanlage -
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an der städt. Kindertagesstätte Mackenrothweg mit Gesamtkosten in Höhe von 65.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 – Bauliche Veränderungen durch StA 67 -.
Zu 17. Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenweg, Dortmund-
Lichtendorf
Der Kinder- und Jugendausschuss faßte einstimmig folgenden Beschluß:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung des geplanten Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Dortmund-Lichtendorf, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 51.500,-- DM und jährlichen Folgekosten von 2.500,-- DM.
Finanzierung: 4608 9601 0001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen, Haushaltsjahr 2000.
- Herr Sohn wies auf die ausgelegten Informationen hin.
- Die Terminübersicht für das Jahr 2000 für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses wurde verteilt.- Wegen der Haushalts-Beratungen im nächsten Jahr wurde eine Sondersitzung für den 15.02.99, 12.00, vereinbart.- Der Vorsitzende gab den Inhalt eines Schreibens der GrünBau GmbH bekannt. Darin wurde mitgeteilt, daß das JAWOLL-Projekt mit einem Preis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgezeichnet wurde.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.30 Uhr.
Sohn Carl Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin