Niederschrift
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 31.03.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 20:25 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski abwesend
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert abwesend
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
Parteilos
Herbert Paschke
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Wilde Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Frau Sankowski Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Frau Hoppe Leiterin des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 31.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.02.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)
Mündliche Berichterstattung
3.2 Mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung
hier: Abschlussvereinbarung des Runden Tisches Schulzentrum Dortmund-Nette
Mitteilung der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 14436-09)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Kostenübernahme von einem Laptop für die PSG Gender Bildungsstätte JaM
Eingabe einer Bildungsstätte
(Drucksache Nr.: 14167-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
11.2 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)
11.3 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Westerfilde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14187-09)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Anbringung sogenannter Katzenaugen an den Querungsinseln in der Hansemannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14308-09)
12.2 Fehlende Beleuchtung an der S-Bahn-Station Do-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14313-09)
12.3 Änderung der Linienführung der Buslinie 477
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14307-09)
12.4 Verkauf des Grundstückes an der Mengeder Schulstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14305-09)
12.5 Schließung des Real-Marktes an der Heimbrügge
hier: Sachstand über erfolgte Gespräche der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund bezüglich des Erhaltes der Arbeitsplätze und die Sicherung der Nahversorgung nach einer Schließung des Real-Marktes an der Heimbrügge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14306-09)
12.6 Bus- und Schulbusverkehr im Ortsteil Mengede
hier: Informationen über die Planungsabsichten zu Haltestellen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14533-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Buslinie 475 Mengede - Deusen - Hauptbahnhof
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 14230-09)
13.2 Überquerung der Königsheide in Dortmund-Groppenbruch in Höhe der Bushaltestelle Siesack (Richtungsfahrbahn Brambauer)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13512-08-E1)
13.3 2. Zwischenbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13373-08-E1)
Antwort der Verwaltung
13.4 Umsetzung Masterplan Mobilität;
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
hier: Achenbachtrasse
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 12884-08-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 6.1.1: Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen / SPD-Fraktion
TOP 6.1.2: Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving
TOP 6.1.3: Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst
TOP 11.1.1: Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht
2008; hier: Beantragung von Wildschutzzäunen entlang der A 2
TOP 13.3.1 2. Zwischenbericht 2008
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 13.5 Verlegeplan Hansemannpark
Mitteilung der Verwaltung
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.02.2009
Die o. g. Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 4 Enthaltungen (Herr Hey / SPD-Fraktion, Herr Kuck und Herr Winkelmann / CDU-Fraktion und Herr Paschke) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)
Herr Wilde, Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, entschuldigt Herrn Stadtdirektor Sierau, der heute in Berlin einen Preis für die Stadt Dortmund entgegen nimmt und für ihn in Vertretung, das InSEKt vorstellt.
Herr Wilde erklärt, dass der Ortskern im Stadtbezirk Mengede weiterhin der Schwerpunkt für Dienstleistungen und für den Einzelhandel sein soll. Er erinnert an die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes für den Ortskern Mengede; in diesem Zusammenhang soll als erste Maßnahme der Straßenzug Siegburgstr. / Am Amtshaus umgestaltet werden. Herr Wilde erwartet noch für diesen Sommer einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 179.000,-- €. Mit der genannten und weiteren Maßnahmen wird sich der Ortskern in den nächsten fünf Jahren erheblich wandeln. Auch wird es dadurch Investitionsanreize für Private geben.
Des weiteren führt er aus, dass der Stadtbezirk Mengede ein ziemlich junger Stadtbezirk ist.
Bei der Arbeitslosenquote liegt Mengede im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken im Schnitt. Der Einzelhandel hat sich gut entwickelt. Es liegt eine gute Kaufkraftquote im Zentrum Mengedes vor. Andere Stadtbezirke schneiden dabei schlechter ab. Er stellt allerdings auch dar, dass der Real-Markt Ende des Jahres schließen wird und dadurch die Kaufkraftquote ganz erheblich herabsinken wird. Allerdings ist auch schon ein neuer Discounter am Standort des ehemaligen Edeka an der Siegburgstraße geplant. Danach soll Aldi seinen Standort von Oestrich nach Mengede wechseln. Auch der „Real-Standort“ soll neu besetzt werden. Des weiteren geht er auch auf die Wohnbebauung im Stadtbezirk Mengede ein. Er erklärt, dass man sich verstärkt um den Wohnbestand kümmern muss, z. B. die alten 60er Jahre Häuser. Dabei sollten sich die Eigentümer überlegen, sich von der einen oder anderen Immobilie sozialverträglich zu trennen, falls sie nicht imstande sind, zu renovieren.
Zum Stichwort Freiraum / Umwelt stellt Herr Wilde dar, dass der Emscherumbau gut für Mengede ist.
Bezüglich des Sektors Wirtschaftsflächen erklärt er, dass im Stadtbezirk Mengede über 50 ha belegt sind. Ikea hat in ihrem Bereich in Ellinghausen sämtliche Flächenpotenziale erworben und hilft auch, Logistiker für andere Flächen in Dortmund zu akquirieren.
Leider hält sich der Eigentümer der Fläche am Kraftwerk Knepper bezüglich eines Verkaufs zurück, da unklar ist, ob das Areal möglicherweise für eine Kraftwerksnutzung benötigt wird.
Bezüglich der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk Mengede stellt Herr Wilde dar, dass Sanierungsmaßnahmen an Schulen stattgefunden haben, Kinderspielplätze neu gebaut worden sind sowie das Senioren- und Familienbüro in Mengede einen Standort hat und gut angenommen wird. Auch der Bau einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderung auf dem Gut Königsmühle ist für Mengede positiv zu verzeichnen.
Zum Thema „Infrastruktur“ erinnert Herr Wilde, dass u. a. ein Kreisverkehr an der Eugen-Richter-Straße neu angelegt worden ist und eine Emscherbrücke neu errichtet worden ist.
Bezüglich des Umbaus und der Sanierung des Bahnhofs Mengede laufen die Gespräche noch. Der genaue Baubeginn ist derzeit noch offen; man rechne allerdings fest mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr. Unabhängig von der Bahn wird mit dem Umbau an der Nordseite begonnen. Eine Große Zahl von Objekten ist vom Museum Mooskamp neu gekauft worden. Es sind weiterhin sehenswerte Objekte restauriert worden. Seitens der Akteure werde der Bahntourismus nachhaltig positiv beeinflusst.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck stellt dar, dass zum Thema Lärmschutz mehr passieren muss. Weiterhin geht er auf das geplante Künstlerdorf am Hafen Achenbach ein. Die dort nachgewiesenen Kontaminationen sollen abgedeckelt werden. Er warnt davor, nicht ein Künstlerdorf zu errichten, ohne sämtliche Giftstoffe vorher entfernt zu haben.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker geht auf die Wohnquartiere in Westerfilde ein. Er stellt dar, dass die Zweckentfremdungsverordnung erneut in Kraft treten muss, damit der Zuzug von Migranten beeinflusst werden kann. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung auch bezüglich des Investitionsstaus dort eingreifen muss.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion geht auf das verkehrliche Problem an der Mengeder Str. / Dörwerstr. ein. Er verweist in dem Zusammenhang auf aktuelle Gespräche, welche eine Neuregelung des Einzelhandelsstandortes zur Folge haben könnten und dass dadurch evtl. die Möglichkeit besteht, eine Signalanlage oder ein Kreisverkehr dort zu errichten. Auch stellt er dar, dass man bezüglich der Standortfrage zur Bezirkssportanlage schnell handeln muss. Im übrigen kommen ihm die Aussagen zu den Aktionsräumen zu kurz.
Herr Wilde geht auf das Problem „Lärmschutz“ ein. Er erklärt, dass die Stadt für eigene Maßnahmen Sorge tragen kann, aber nicht bei den Eisenbahnstrecken. Durch das B1-Nachtverbot der LKW werden ca. 1000 LKW verdrängt. Ein Teil davon benutzt die Südroute und ein (kleinerer) Teil die Nordwest-Route über die A 45 / A 2. Weiterhin stellt er dar, dass die Lärm-Standorte im Internet vom Umweltamt eingestellt worden sind und dort jederzeit abgerufen werden können. Zum Thema „Achenbach“ erklärt Herr Wilde, dass die Maßnahmen ohne öffentliche Mittel nicht umsetzbar sind. Weiterhin erklärt er, dass Westerfilde zum Schwerpunktthema werden wird. Er stellt dar, dass die Eigentümer Interesse haben müssen, um den Wert der Immobilie zu erhalten, ansonsten müssen sie sich davon trennen.
Die Anregungen bezüglich „Mengeder Str. / Dörwerstr.“ nimmt er mit und leitet diese weiter. Bezüglich der Bezirkssportanlage Nette erklärt er, dass die Nebenfelder aufgrund der Beschwerden der Anwohner geschlossen worden sind. Somit sind zunächst die Probleme mit den Anwohnern gelöst. Es gilt allerdings zu überdenken, ob und wohin zukünftig die Anlage verlegt werden kann. Der Aktionsplan Soziale Stadt muss sich etablieren. Im nächsten InSEKt wird dies verbessert werden und ausführlicher dargestellt.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung geht auf die katastrophalen Zustände der Straßen im Stadtbezirk Mengede ein und hofft, dass diese bald in Ordnung gebracht werden. Bezüglich der Wohnbebauung im Erdbeerfeld stellt er dar, dass diese nur zu 1/3 belegt sind.
Herr Paschke will neben dem Bodelschwingher Wald auch den Rahmer Wald als Naturschutzgebiet ausweisen lassen. Bezüglich der Neugestaltung am ehemaligen Edeka erklärt er, dass die Pläne in der BV vorgestellt werden sollten und eine Entscheidung nicht ausschließlich in überbezirklichen Gremien vorbereitet werden soll. Weiterhin bemängelt er, dass es nach wie vor keine ausreichenden Informationen zum N & E –Gelände sowie zu den Altlasten im Hansemannpark gibt.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion geht auf die schlechte Nahversorgung in Nette / Westerfilde ein und verweist darauf, dass die Menschen immer älter werden. Die Erreichbarkeit von Einzelhändlern sollte innerhalb von 500 m möglich sein. Er regt dringend eine Quartiersanalyse auch für Nette an. Hier ist in einigen Wohnquartieren ein Leerstand von 20 % zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang erklärt er, dass die Öffnungszeiten der Service- und Präsenzdienste auf die Abendstunden ausgedehnt werden sollten.
Er wünscht sich eine größere Kaufkraft im ganzen Stadtbezirk. Weiterhin stellt er das zunehmende Problem mit LKW dar, die mittlerweile auch in Wohngebieten parken und z. B. auch auf den Seitenstreifen am Königshalt. Seiner Ansicht nach fehlen einfach Parkplätze für LKW.
Herr Wilde erklärt zum Thema Einzelhandelsnahversorgung, dass man auf Standorte im Zentrum angewiesen ist. Es wird immer Bereiche geben, die nicht in 500 Meter fußläufiger Entfernung zu erreichen sind. Weiterhin stellt er dar, dass das Problem mit dem Parken von LKW im Stadtbezirk Mengede am wenigsten aufschlägt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Ikea, die dankenswerterweise bei den LKW-Plätzen in Ellinghausen zugestimmt haben.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Stuhm / PDS und Herr Thieme / DVU) dem Rat der Stadt Dortmund den Bericht 2009 des InSEKts Mengede zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Mengede und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.2
Mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung
hier: Abschlussvereinbarung des Runden Tisches Schulzentrum Dortmund-Nette
Mitteilung der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 14436-09)
Frau Hoppe, Leiterin des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung, berichtet über die Ergebnisse des Runden Tisches Schulzentrum Nette. Die schwierige Aufgabe bestand auch darin, wie die sogenannte Zaundebatte gelöst werden kann. Das Gelände soll nun durch gestalterische Elemente (z.B. Hecken und Bepflanzungen) abgegrenzt werden und als nichtöffentliche Verkehrsfläche kenntlich gemacht werden. Es sollen keine Mauern und Zäune entstehen. Neben den Einfriedungen gehört auch die Modellierung von Flächen, Entsiegelung und Gestaltung von Bewegungs- und Spielräumen dazu. Weiterhin gab es bei den Gesprächen auch Überlegungen dazu, wie die eigene aktive Freizeit der Kinder und Jugendliche gestaltet werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt wird darin gesehen, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu integrieren; z. B. denkt man an ein Kultur- und Begegnungszentrum. Des weiteren hat man ein Konflikttraining mit den Schülern und Jugendlichen erarbeitet. Die Treffen, bei denen ein hoher Beteiligungsgrad von Schülern und Jugendlichen besteht, finden im monatlichen Rhythmus statt. Bei den Überlegungen zur Spielplatzgestaltung auf dem Schulhof sollen sowohl Aktionsfelder als auch ruhige Bereiche eine Berücksichtigung finden.
Insgesamt soll der Platz dabei einen einheitlichen Charakter unter Mitwirkung aller Beteiligten haben. Der Runde Tisch wird zukünftig weiter an seine Aufgaben arbeiten. Nach Entwicklung eines geeigneten Handlungskonzeptes muss die Frage der Finanzierung geklärt werden.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bedankt sich bei den Teilnehmern des Runden Tisches für die akribische Arbeit. Er verweist im Zusammenhang mit der Bezirkssportanlage Nette darauf, dass mit dem Bereich „Fußballfeld“ sensibel umgegangen werden muss. Er hält es für wichtig, dass das Umfeld, also auch die Anwohner, mit einbezogen werden. Es sollen keine Angsträume geschaffen werden.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion findet die Idee bezüglich des Kultur- und Begegnungs-zentrums gut. Dadurch wird eine gewisse soziale Kontrolle ausgeübt. Er hält die Überlegung zu einer Skaterbahn im Stadtbezirk für positiv, findet sie aber aufgrund der zu erwartenden Lärmentwicklung für dieses Umfeld ungünstig. Hier gilt es einen geeigneten Standort herauszufinden.
Herr Paschke kann sich vorstellen, das Gelände zwischen Neumark- und Dörwerstraße zur Parkanlage ausbauen zu lassen. Weiterhin schlägt er eine Videoüberwachung am Schulzentrum Nette vor und keine Begehungsbehinderung (Zaun). Er stellt dar, dass der Druck vom Schulgelände genommen werden muss. Das Chill-Projekt ist genau das Richtige. Außerdem bringt er erneut das Gebäude des ehemaligen Coop ins Gespräch. Er hält das Abschließen des Geländes für falsch. Wichtig ist zudem eine gute Beleuchtung.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion fragt nach, inwiefern die Schülervertretungen und Anwohner befragt worden sind?
Frau Hoppe antwortet daraufhin, dass die Schüler auf jeden Fall beteiligt werden und es haben sich 3 weitere Anwohner gemeldet, die sich am Prozess beteiligen wollen.
Weiterhin stellt sie dar, dass die Schülerbeteiligungsprozesse im Juni / Juli 2009 beginnen werden. Die jugendlichen Russlanddeutschen werden auch noch integriert werden.
Man hofft hierbei auch auf die finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung Mengede.
Auf die Nachfrage von Herrn Jockheck bezüglich des Fußballfeldes gibt sie Entwarnung, da es nur ein Minifeld werden soll.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch findet die Überlegungen gut, hat aber seine Zweifel hinsichtlich der nachhaltigen Realisierbarkeit. Er fordert, den Schulhof in gewisser Höhe einzufrieden und abends abzuschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Thieme / DVU und Herr Paschke), die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch geeignete Pläne für das Schulzentrum Nette zu erarbeiten und diese den politischen Gremien zuzuleiten.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Kostenübernahme von einem Laptop für die PSG Gender Bildungsstätte JaM
Eingabe einer Bildungsstätte
(Drucksache Nr.: 14167-09)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker macht den Vorschlag, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben und sich gleichzeitig von PSG Gender Bildungsstätte JaM die Angelegenheit vorstellen zu lassen. Auch Herr Tölch von der SPD-Fraktion möchte mehr über die Hintergründe und vorhandene technische Ausstattung erfahren. .
Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, erklärt, dass der Antrag aus ihrer Sicht wegen der Gender-Ausrichtung inhaltlich begründet ist; aus ihrer Interpretation geht es darum, dass die Jungen ungestört von den Mädchen oder umgekehrt sich zurückziehen können und am Notebook arbeiten können.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch macht den Vorschlag, dass die Sparkasse Dortmund 2 PC’s sponsort.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den o. g. Antrag auf die nächste Sitzung am 05.05.2009 zu verschieben.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Auf Nachfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung erläutern Herr Konrad und Herr Schwenzfeier die Evaluation des Pilotprojektes Hörde. Dabei werden Inhalt und Ziele des Modellversuchs dargestellt. Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine eigens dafür eingesetzte Projektgruppe derzeit einen Lösungsvorschlag für das Aufgabengebiet „Personenstandswesen“ erarbeitet.
Herr Quellenberg, Inhaber des Bestattungsunternehmens Quellenberg, bemängelt die Vorlage dahingehend, dass man damit Rückschritte macht. Sollte es nur noch Abholstellen bezüglich der Sterbeurkunden in der Innenstadt geben und nicht mehr in den Stadtbezirken, haben seine Mitarbeiter weite Wege zu machen, die auch wiederum für ihn mit Kosten und Zeitverlust verbunden sind. Aus Sicht für alle Vororte hält er dies nicht für gut.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch verweist hierbei auch im Zusammenhang mit dem Modellprojekt Hörde auf personelle Probleme. Er schlägt allerdings zur Vereinfachung vor, die Unterschriften für die Urkunden zu digitalisieren.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass die Bezirksverwaltungsstellen gestärkt werden sollen. Das o. g. Modell in Hörde zeigt, dass das Aufgabenspektrum in den Verwaltungsstellen erheblich ausgedünnt wird und der Kundenservice dadurch abgebaut wird.
Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen sieht hierbei eine Benachteiligung für eine immer größer werdende Anzahl von älteren Menschen und verweist dabei auf die Barrierefreiheit.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
Siehe auch Antrag zu TOP 6.1.1.
zu TOP 6.1.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14209-09-E1)
siehe auch Ausführungen zu TOP 6.1.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den o. g. Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion).
zu TOP 6.1.2
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2009
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis.
zu TOP 6.1.3
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2009
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Herr Paschke bittet die Verwaltung um Auskunft, was aus der Anfrage zum Naturschutzgebiet Bodelschwingher Wald geworden ist?
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
Weiteres siehe Ausführungen zu TOP 11.1.1.
zu TOP 11.1.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
hier: Beantragung von Wildschutzzäunen entlang der A 2
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14025-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
zu TOP 11.2
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)
Herr B’90/Die Grünen Fraktionssprecher Jockheck fragt nach den Fahrradständern am Hallenbad Nette und wann diese ersetzt bzw. erneuert werden. Er bezieht sich diesbezüglich auf einen Ortstermin mit dem Fahrradbeauftragten Herrn Hartmann.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch stellt dar, dass der Radweg an der Nierhausstraße entlang der Eisenbahnbrücke sehr unübersichtlich ist und fürchtet, dass es an der Brücke zu Zusammenstößen kommen kann. Er bittet hier um Ver- oder Nachbesserung.
Herr Paschke verweist auf den Radweg an der „Drucks-Brücke“, der im Winter „ungleichmäßig“ geräumt wird und fragt nach, ob es hier Zuständigkeitsprobleme der beiden beteiligten Regierungsbezirke gebe.
Herr Stuhm stellt dar, dass auf dem Radweg an der Westerfilder Straße für mehr Sicherheit gesorgt werden sollte, da regelmäßig dort Autos verkehrswidrig auf dem Fahrradschutzstreifen parken.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Fahrradbericht 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Westerfilde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14187-09)
Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen bemängelt, dass die Integrationsarbeit in Westerfilde komplett fehlt. Nur die Jugendarbeit allein reicht hier nicht aus. Sie stellt dar, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Zuzugssteuerung von Migranten zu beeinflussen. Ein Antrag ihrer Fraktion soll diesbezüglich später folgen.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, kann seiner Vorrednerin nur zustimmen. Er sieht dort eine große Gefahr bezüglich der Leerstände, der hohen Arbeitslosenzahl und der Migranten. Auch schwindet die Kaufkraft in Westerfilde immer mehr. Er stellt dar, dass von der Verwaltung mehr Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden soll.
Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, bemängelt, dass in der Vorlage die Öffnungszeiten falsch angegeben worden sind. Sie bittet dieses, wie folgt zu ändern:
Jugendfreizeitstätte Westerfilde (KESS): dienstags bis samstags: 15.00 bis 22.00 Uhr
Jugendtreff Speckestrasse: montags, dienstags und freitags: 17.00 bis 21.00 Uhr
Das KESS hat in der 1. Sommerferienwoche geöffnet, ebenso die 5. und 6. Ferienwoche im Rahmen des Mengeder Ferienspaßes, Oster- und Herbstferien sind auch geöffnet. Auch sind die Angebote des. Ev. Kirchentreffs vergessen worden und die Angebote der Falken.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker und Herr Tölch von der SPD-Fraktion geben der CDU-Fraktion zu bedenken, ob sie den Weg der CDU-Landesregierung in puncto Wegfall der Zweckentfremdungsverordnung mitgehen möchte.
Herr Paschke stellt dar, dass hier der demographische Wandel nicht wiedergegeben worden ist. Er erklärt, dass die Abwärtsspirale für Westerfilde weitergehen wird.
Auch Herr Stuhm von der PDS bemängelt, dass die Daseinsvorsorge nicht mehr gegeben ist.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar macht den Vorschlag, den Antrag bezüglich der Änderung der Zweckentfremdungsverordnung an die Landesregierung wieder aufleben zu lassen und zu beschließen.
Somit ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede.
Die Aufhebung der Umwandlung von Wohnraum in Büro- und Gewerbefläche (Zweckentfremdungsverordnung) sowie die Absenkung der Kündigungsfrist von 8 auf 3 Jahre lassen den internationalen „Heuschrecken“ wesentlich leichter Spielraum mit den Wohnungen zu spekulieren – spekulieren mit Lebensraum von Menschen. Allein in Dortmund-Westerfilde sind 1.800 Wohnungen mit rund 4.000 Kindern, Vätern und Müttern betroffen. Dies mit einem guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu begründen, ist geradezu grotesk.
Den Kommunen wurde ein wichtiges Steuerungselement genommen, um auf die Leerstände Einfluss zu nehmen, so dass ein fortwährender Verfall des Wohnungsbestandes eintritt. Hier muss mit geeigneten Maßnahmen wieder gegengesteuert werden. Nichtstun oder Abwarten führen zu keiner Besserung. Die Wohnsituation ist ein Ausdruck der sozialen Lage und verschlechtert sich aufgrund der Maßnahmen der Landesregierung immer mehr.
Um einst schöne lebenswerte Wohnräume nicht verkommen zu lassen, muss die NRW-Landespolitik dringend gesetzlich gegensteuern. Herr Ministerpräsident Rüttgers, wir fordern Sie auf, umgehend neue Regelungen in der Wohnungswirtschaft einzuführen. So erwarten wir, dass folgende Maßnahmen gesetzlich verankert werden:
- Global agierende Kapitalgesellschaften müssen Zwangsrücklagen für Instandhaltungen (evtl.
über Bürgschaften) bilden.
- Die Gewinne bei schnellen Verkäufen müssen so hoch besteuert werden, dass sich Kauf und
Verkauf aus reiner Profitmaximierung nicht lohnen.
- Neue Erwerber müssen jährlich soviel vom Kaufpreis in Instandhaltungsmaßnahmen in-
vestieren, dass der Verfall aufgehalten und – wo erforderlich – in absehbarer Zeit ein
menschenwürdiges und lebenswertes Wohnen ermöglicht wird.
- Die Beibehaltung bzw. Ausweitung des Kündigungsschutzes, insbesondere für ältere Mieter,
muss gewährleistet sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in besonderer Weise zu berücksichtigen und auf die Einhaltung einer selbstverpflichtenden Sozialcharta durch neue Eigentümer zu drängen.
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die o. g. Forderungen im Anschreiben an den Ministerpräsidenten und fordere den Landtag NRW auf, sich mit diesem Missstand zu befassen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Stuhm / PDS und Herr Paschke), sich bei der Landesregierung NW für den Antrag der Bezirksvertretung Mengede einzusetzen. Ansonsten nimmt sie den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Westerfilde“ zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Anbringung sogenannter Katzenaugen an den Querungsinseln in der Hansemannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14308-09)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion macht den Vorschlag, den Antrag eine Sitzung zurückzustellen, da die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Außerdem sind „Katzenaugen“ dort nicht zulässig.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, den Antrag auf die nächste Sitzung am 05.05.09 zu verschieben.
zu TOP 12.2
Fehlende Beleuchtung an der S-Bahn-Station Do-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14313-09)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch konkretisiert den Antrag dahingehend, dass im westlichen von der Wenemarstraße kommenden Bereich der Erschließung der S-Bahn-Station Do-Westerfilde die grundsätzlich vorhandene Beleuchtung durch die dort vorzufindenden riesigen Tujas faktisch außer Kraft gesetzt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) den Antrag bezüglich der fehlenden Beleuchtung an der S-Bahn-Station Westerfilde.
zu TOP 12.3
Änderung der Linienführung der Buslinie 477
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14307-09)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den o. g. Antrag als Anfrage an die DSW 21 weiterleiten zu lassen mit der Bitte um Überprüfung, ob die o. g. Änderung der Linienführung der Buslinie 477 möglich ist.
zu TOP 12.4
Verkauf des Grundstückes an der Mengeder Schulstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14305-09)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort bleibt abzuwarten.
zu TOP 12.5
Schließung des Real-Marktes an der Heimbrügge
hier: Sachstand über erfolgte Gespräche der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund bezüglich des Erhaltes der Arbeitsplätze und die Sicherung der Nahversorgung nach einer Schließung des Real-Marktes an der Heimbrügge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14306-09)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden und auch schon beantwortet worden. (siehe TOP 2.1. im nichtöffentlichen Teil).
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung ohne besondere Wortmeldung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Bus- und Schulbusverkehr im Ortsteil Mengede
hier: Informationen über die Planungsabsichten zu Haltestellen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14533-09)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung und DSW 21 weitergeleitet worden. Die Antwort bleibt abzuwarten.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Buslinie 475 Mengede - Deusen - Hauptbahnhof
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 14230-09)
Die o. g. Mitteilung der DSW 21 wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.2
Überquerung der Königsheide in Dortmund-Groppenbruch in Höhe der Bushaltestelle Siesack (Richtungsfahrbahn Brambauer)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13512-08-E1)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck stellt dar, dass die o. g. Angelegenheit nicht aus den Augen verloren werden sollte und verweist gleichzeitig auf Stimmen aus der Anwohnerschaft, dass die Kinder dort Angst haben, die Straße zu überqueren, da in dem o. g. Bereich viel LKW-Verkehr herrscht.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
2. Zwischenbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13373-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
Weiteres siehe Ausführungen zu TOP 13.3.1.
zu TOP 13.3.1
2. Zwischenbericht 2008
hier: Antrag der CDU-Fraktion zu den Bezirksvertretungsmaßnahmen 2005 / 2007
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13373-08-E2)
Nach verschiedenen Wortbeiträgen von Mitgliedern der SPD- und der CDU-Fraktion zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
zu TOP 13.4
Umsetzung Masterplan Mobilität;
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
hier: Achenbachtrasse
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 12884-08-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Verlegeplan Hansemannpark
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14652-09)
Herr Paschke stellt dar, dass er in der nächsten Sitzung eine Berichterstattung zum o. g. Thema erwartet. Er will hierzu genauere Informationen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker will zum o. g. eine schriftliche Aussage, dass keine Gefahr vom Säureharzlager ausgehen kann.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Bartsch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer