Konstituierende Sitzung des
behindertenpolitisches Netzwerks der Stadt Dortmund
am 21.03.06,
17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
im Rathaus, Saal Westfalia
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
Begrüßung durch Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl - Dezernent für Soziales, Senioren, Jugend, Schule und Gesundheit
1. Tagesordnung
2. Bekanntgabe der Zusammensetzung des behindertenpolitischen Netzwerks
3. Vorstellung der Netzwerkmitglieder
4. Verpflichtung der Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerks
5. Wahlen zum Vorstand
- Wahl der/des Vorsitzenden
- Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden
- Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers
- Wahl der/des stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
6. Ausschreibung der Stelle der/s Behindertenbeauftragten
7. Termine
8. Mitteilungen
Herr Stadtrat Siegfried Pogadl begrüßt die Anwesenden. Er weist auf die lange Vorlaufzeit bis zu dieser konstituierenden Sitzung hin. Das Gesetz zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung NRW wurde im Dezember 2003 verabschiedet. Die Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund, die Grundlage für das behindertenpolitische Netzwerk ist, wurde vom Rat im Dezember 2005 beschlossen. In der konstituierenden Sitzung sind zunächst Formalia zu erledigen, beginnend mit TOP 1 „Tagesordnung“. Herr Pogadl gibt die Sitzungsleitung an Herrn Kremer ab, der zukünftig den oder die Behindertenbeauftragte/n im Netzwerk vertreten wird.
TOP 1 Tagesordnung:
Herr Beckmann schlägt vor, über die nach Satzung erforderliche Geschäftsordnung für das behindertenpolitische Netzwerk zu sprechen. Zumindest soll ein Verfahren geklärt werden, wie eine solche Geschäftsordnung entsteht.
Die Versammlung folgt dem Vorschlag des Versammlungsleiter, Herrn Kremer, über dieses Thema vor der Wahl zum Vorstand des Netzwerks zu sprechen. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert, TOP 5 neu heißt jetzt „Geschäftsordnung für das behindertenpolitische Netzwerk“, die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten.
1. Tagesordnung
2. Bekanntgabe der Zusammensetzung des behindertenpolitischen Netzwerks durch Herrn Peter Kremer, Leiter des Bürgerbüros für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit des Oberbürgermeisters
3. Vorstellung der Netzwerkmitglieder
4. Verpflichtung der Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerks
5. Geschäftsordnung für das behindertenpolitische Netzwerk
6. Wahlen zum Vorstand
Wahl der/des Vorsitzenden
Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden
Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers
Wahl der/des stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
7. Ausschreibung der Stelle der/s Behindertenbeauftragten
8. Termine
9. Mitteilungen
TOP 2 Bekanntgabe der Zusammensetzung des behindertenpolitischen Netzwerks
Herr Kremer stellt die Zusammensetzung des behindertenpolitischen Netzwerks vor. Vertreter der Menschen mit Behinderungen sind Herr Drolshagen, Herr Klein, Herr Stockhaus, Herr Herkelmann, Herr Kürpick, Frau Opitz, Frau Schmidt, Herr Schwohnke und Herr Volkert. Vertreter des Ausländerbeirates ist Herr Ünal, Herr Knoll vertritt den Seniorenbeirat. Für die SPD-Fraktion wirkt Herr Taranczewski im Netzwerk mit, für die CDU-Fraktion Herr Offermann, für die FDP/Bürgerliste-Fraktion Herr Mertens und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus Herr Beckmann. Beratendes Mitglied des Netzwerks für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ist Herr von Kölln.
Herr Vogel ist der Stellvertreter für Frau Opitz, Herr Schmidt für Herrn Kürpick, Herr Scheer für Herrn Volkert, Herr Obst für Herrn Klein, Herr Kurschinsky für Herrn Herkelmann, Frau Beckmann für Herrn Schwohnke, Frau Rischer für Frau Schmidt, Herr Cihan für Herrn Ünal, Frau von Germersheim für Herrn Knoll, Frau Weyer für Herrn Taraczewski, Frau Michenbach für Herrn Offermann, Herr Rettstadt für Herrn Mertens und Frau Unger für Herrn Beckmann. Herr von Kölln wird im Abwesenheitsfall von Herrn Gora vertreten, und der oder die Behindertenbeauftragte/r, der oder die ebenfalls beratendes Mitglied des Netzwerks ist, durch Herrn Kremer.
TOP 3 Vorstellung der Netzwerkmitglieder: Die Mitglieder des Netzwerks und die anwesenden stellvertretenden Mitglieder stellen sich kurz gegenseitig vor.
Anschließend gibt Herr Kremer Herrn Kleber, der als Gast der Sitzung des DGB vertritt, das Wort. Herr Kleber stellt sich kurz vor und erneuert das Angebot, im behindertenpolitischen Netzwerk mitzuwirken.
TOP 4 Verpflichtung der Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerks: Herr Kremer verpflichtet die Mitglieder des Netzwerkes auf eine der Gemeindeordnung und dem Grundgesetz entsprechende, dem Wohl der Stadt Dortmund dienende Aufgabenwahrnehmung.
TOP 5 Geschäftsordnung für das behindertenpolitische Netzwerk: Herr Beckmann regt die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Geschäftsordnung an. Er ist interessiert, in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. Herr Kürpick regt an, dass der noch zu wählende Vorstand mit weiteren Interessierten eine Arbeitsgruppe „Geschäftsordnung“ bildet. Danach könne dann, wenn der Vorstand nicht geschäftsordnungsentsprechend gewählt wurde, ein neuer Vorstand gewählt werden. Herr Herkelmann meldet seine Mitwirkung bei der Erstellung der Geschäftsordnung an, Frau Opitz richtet das Interesse von Herrn Vogel aus, an der Geschäftsordnung mitzuwirken. Herr Schwohnke schlägt vor, dass jemand aus der Verwaltung mitwirken soll. Dies sei insbesondere deshalb wichtig, weil die Geschäftsordnung vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedet werden muss. Herr Ünal bietet die Unterstützung des Ausländerbeirates an.
TOP 6 Wahlen zum Vorstand
- Wahl der/des Vorsitzenden
- Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden
- Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers
- Wahl der/des stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
Herr Kremer stellt den Geschäftsführer des Rates, Herrn Feuler, vor, der sich bereit erklärt hat, bei der Wahlhandlung unterstützende zur Seite zu stehen.
Auf Vorschlag von Frau Schmidt, Protokolle könnten vom Büro des Behindertenbeauftragten erstellt werden, ist das Netzwerk einverstanden, auf die Wahl eines/r Schriftführer/in und einer/s stellvertretenden Schriftführers/in zu verzichten.
Herr Feuler weist auf den § 50(2) der GO NW als Grundlage für die jetzt anstehende Personenwahl hin. Herr Kremer bittet um Wahlvorschläge für den Vorsitz des Nettwerks. Frau Schmidt schlägt Herrn Herkelmann als Vorsitzenden des behindertenpolitischen Netzwerks vor. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wahlvorschläge. Herr Feuler bittet die wahlberechtigten Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerks in Vierergruppen an die Wahlkabinen. Nach Abschluss des Wahlgangs wird das Ergebnis durch den Versammlungsleiter ausgezählt.
15 stimmberechtigte Anwesende
15 abgegebene Stimme
15 gültige Stimmen
14 Stimmen für Herrn Herkelmann
1 Nein-Stimme
Herr Kremer fragt, ob Herr Herkelmann die Wahl annimmt. Herr Herkelmann bejaht. Herr Kremer gratuliert im Namen des Netzwerks zur Wahl.
Danach bittet Herr Kremer um Wahlvorschläge für den oder die erste stellvertretende Vorsitzende/n. Herr Herkelmann schlägt Frau Schmidt vor. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wahlvorschläge. Herr Feuler bittet die wahlberechtigten Mitglieder des behindertenpolitischen Netzwerks in Vierergruppen an die Wahlkabinen. Nach Abschluss des Wahlgangs wird das Ergebnis durch den Versammlungsleiter ausgezählt.
15 stimmberechtigte Anwesende
15 abgegebene Stimme
15 gültige Stimmen
14 Stimmen für Frau Schmidt
1 Nein-Stimme
Herr Kremer fragt, ob Frau Schmidt die Wahl annimmt. Frau Schmidt bejaht. Herr Kremer gratuliert im Namen des Netzwerks zur Wahl.
Herr Kremer bittet um Wahlvorschläge für den oder die zweite stellvertretende Vorsitzende/n. Aus der Versammlung erfolgt kein Vorschlag. Die Wahl eines/r zweiten stellvertretenden Vorsitzenden entfällt.
Herr Kremer bedankt sich bei Herrn Feuler für die Unterstützung des Wahlaktes und
Gibt die Gesprächsleitung an Herrn Herkelmann ab.
TOP 7 Ausschreibung der Stelle der/s Behindertenbeauftragten: Herr Beckmann bittet zum mitverschickten Ausschreibungstext um einige redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen auf Grundlage des entsprechenden Ratsbeschlusses aus Dezember 2005. Auf Nachfragen stellt Herr Kremer fest, dass es sich um eine interne Ausschreibung handelt, und dass die Eingruppierung, ohne sich festlegen zu wollen, nach TÖVD E 12 sein werde. Er berichtet, dass bereits im Vorfeld vereinbart wurde, dass der/die Behindertenbeauftragte in Bürogemeinschaft mit dem Bürgerbüro arbeiten werde. Die Verwaltung sagt zu, die Anregungen Herr Beckmanns im Ausschreibungstext zu berücksichtigen. Die Stellenbesetzung solle so bald wie möglich erfolgen. Herr Herkelmann regt an, die Beteiligung des behindertenpolitischen Netzwerks in der Sitzung am 16. Mai vorzunehmen.
TOP 8 Termine: Herr Offermann ist Mitglied des zu allen vorgeschlagenen Terminen zeitgleich tagenden Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit. Die Versammlung beschließt, den Termin 16.05.06 beizubehalten und für alle nachfolgenden Termine Alternativen zu suchen und bei der nächsten Sitzung zu beschließen.
Herr Herkelmann bittet darum, einen Termin für die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung zu vereinbaren. Es wird beschlossen, sich am 28.03.06 ab 19.00 Uhr zusammen zu setzen. Herr Stankewitz wird einen Raum besorgen, Frau Schmidt an alle Mitglieder des Netzwerks ihren noch unvollständigen Entwurf einer Geschäftsordnung und die dazu bereits eingegangenen Stellungnahmen zukommen lassen. Herr Knoll weist darauf hin, dass alle Ratsfraktionen an den Vorgesprächen beteiligt werden sollten. Herr Taranczewski reicht es aus, wenn er Gelegenheit hat, zu einem endgültigen Entwurf Stellung zu nehmen, bevor er ins Netzwerk eingebracht wird. Frau Schmidt betont, dass es am 28.03.06 ohnehin nur ein erster Termin sei, dem voraussichtlich weitere folgen werden, so dass z.B. auch Herr Vogel Gelegenheit hat, sich einzubringen.
TOP 9 Mitteilungen:
Herr Kleber wünscht, dass der DGB im Informationsfluss bleibt, auch wenn er nicht direkt im Netzwerk vertreten ist. Das wird zugesichert.
Herr Schwohnke weist auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Menschen mit geistiger Behinderung hin. In Dortmund wird voraussichtlich ein Halbfinalspiel am 12. September im Stadion Rothe Erde stattfinden. Er bittet um rege Teilnahme.
Herr Kleber weist auf den Infostand des DGB am 01.05.06 im Westfalenpark hin, der diesmal gemeinsam mit den Integrationsfachdiensten und der Fürsorgestelle zum Thema Menschen mit Behinderungen und Erwerbsleben gestaltet wird. Herr Herkelmann ergänzt, dass am 01. Mai auch die Wohlfahrtsverbände und Initiativen vertreten sein werden.
Herr Kurschinsky bedankt sich im Namen des VdK bei allen Mitwirkenden, die die konstituierende Sitzung möglich gemacht haben. Er fragt nach, ob es keine weiteren Anhörungen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gegeben habe, da es doch Straßenbaumaßnahmen wie z.B. an der Lindenhorster Str. gebe. Herr Pogadl informiert, dass die Anhörungen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur bei neu beantragten Maßnahmen durchgeführt werde und die Maßnahme Lindenhorster Str. schon alt sei.
Herr Herkelmann schließt die Sitzung um 18.30 Uhr.