Hauptausschuss und Ältestenrat

öffentliche Sitzung vom 26.09.2013

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates


am 26.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 13:00 - 13:06 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau


Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Schilff
Rm Starke

CDU

Rm Monegel
Rm Reppin

B90/Die Grünen

Rm Langhorst


Rm Reuter

FDP/Bürgerliste

Rm Rettstadt



Die Linke

Rm Kowalewski



b) Verwaltung:

StR´in Bonekamp
StR’in Jägers
StR Lürwer
StD Stüdemann
StR’in Zoerner
StVD Feuler
StAR Pompetzki






Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.07.2013

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

2.1 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10510-13)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10492-13)

3.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)

3.3 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-13)

3.4 Verfügungfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

3.5 Wohnungsmarktbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10210-13)

3.6 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

3.7 Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)



3.8 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10435-13)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.0 Weiterentwicklung DEW21
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10441-13)

9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Absatz 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10483-13)

9.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10536-13)

9.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10547-13)

9.4 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften; Anhebung der Entgelte vom 01.01.2014 an
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10575-13)

9.5 Sachstand "Beschlüsse des Rates vom 20.12.2012 zum Haushaltsplan 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10604-13)


9.6 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)

9.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)

9.8 Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG – Anpassung der Beteiligungsstruktur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10650-13)

9.9 Beteiligungsbericht 2012/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10557-13)
- Der Beteiligungsbericht wird nachgereicht. -

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

10.2 Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)
- Die Unterlagen wurden zur Sitzung des Rates am 18.07.2013 versandt. -

10.3 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2012 - 30.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10641-13)

11. Anfragen
- unbesetzt -



Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr OB Sierau schlug vor, die Vorlagen
9.6 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes
"Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10762-13)
und

9.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10758-13)

von der Tagesordnung abzusetzen. Die Vorlagen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.09.2013 als „eingebracht“ behandelt. Vor einer Beschlussfassung durch den Rat der Stadt soll zunächst den Bezirksvertretungen bzw. Fachausschüssen die Gelegenheit zur Beratung gegeben werden.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.07.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.07.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

zu TOP 2.1
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10510-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht über die Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen zur Kenntnis.


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10492-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 19.09.2013 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013 vor:

Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet, an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark
einen Metropolradstandort vorzusehen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt mit der og. Ergänzung
zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die VRR AöR, die Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.483.760 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Ergänzung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die VRR AöR, die Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.483.760 €. An der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark wird ein Metropolradstandort vorgesehen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage mit der Empfehlung des AFBL ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.





zu TOP 3.4
Verfügungfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.09.2013 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.13 vor:
Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Fragen, wer die Geschäftsführer sind und ob diese Tätigkeit honoriert werde.

Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Rm Weintz für den Verfügungsfonds City aus
und hält ihn für einen Gewinn für die Stadt.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt dar, dass auf Seite 3 der Vorlage die Rede davon sei, „… Die Einrichtung des Verfügungsfonds City ist für zunächst drei Jahre geplant…“. Das Wort „zunächst“ müsse aus der Vorlage entfernt werden. Zudem bittet er um Auskunft, ob das Geld der Privaten vorhanden und ob das Geld im Haushalt berücksichtigt sei. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Privaten ihren Eigenanteil bringen, so dass Projekte gefördert werden können.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) lehnt die Vorlage ab, das Projekt hält sie nicht für förderwürdig. Sie ist der Meinung, dass dem Handel nichts geboten werden müsse, sondern die Käufer müssen vorhanden sein.

Auf die Fragen erläutert Herr Dr. Potthoff, dass die Geschäftsführung von zwei Personen wahrgenommen werde. Ein Geschäftsführer komme aus Fachbereich 3, der Dortmund-Agentur, beim zweiten handelt es sich um den Vorsitzenden des City-Ringes in Dortmund. Herr Dr. Potthoff macht darauf aufmerksam, dass es weniger um neue oder zusätzliche Projekte gehe, sondern es sich um bisher angedachte Projekte oder Maßnahmen im Bestand handele, für die nun eine Förderung vom Land genutzt werden könne. Es könnten Verbesserungen im Detail erreicht werden. Beispielhaft nennt er den Ostenhellweg, an dem sich eine Initiative ergeben hat. Generell sei die Regelung so, dass 50 % des Geldes aus privater Hand kommen müsse. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, erfolgt auch keine
Förderung. Es könnte somit passieren, dass evtl. in einem Jahr kein städtisches Geld abgerufen wird, weil kein Projekt die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) würde begrüßen, wenn über die angestoßenen Programme und Effekte dem Ausschuss berichtet werden könnte.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) befürwortet die Signale an Private, bürgerschaftliches Engagement einzufordern. Einem halbjährlichen Bericht mit Erfolgen und Entwicklungen stimmt er zu.

Herr StD/StK Stüdemann sagt eine halbjährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation über Erfolge und Entwicklungen zu. Erfahrungsgemäß sei festzustellen, dass z. B. an der Brückstraße auch ohne Förderung die gewerbliche Wirtschaft und der Handel aktiv werden. Dies führe zu einer positiven Entwicklung.

Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen stellt Herr StD/StK Stüdemann dar, dass der städtische Betrag von insgesamt 30.000,-- € für drei Jahre in den Haushalt eingestellt ist. Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt unter diesen Voraussetzungen der Vorlage zu. Sie hofft auf Beiträge der Privaten zu verschiedenen Projekten und Maßnahmen.

Beschluss:
Der Ausschluss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, halbjährlich über
getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der
Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Empfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die
Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen
sich auf 300.000 €.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf 300.000 €. Die Verwaltung wird aufgefordert, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des AFBL, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.5
Wohnungsmarktbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10210-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Wohnungsmarktbericht 2013 zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Energiebericht 2012 zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Sachstandsbericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 3.8
Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 13. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 zur Kenntnis.



4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10435-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


7. Schule
- unbesetzt -


8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.0
Weiterentwicklung DEW21
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10441-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Absatz 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10483-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrat nahmen Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 154.316,09 € sowie den Mehrauszahlungen in Höhe von 555.495,46 €.

zu TOP 9.2
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10536-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.3
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10547-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.4
Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften; Anhebung der Entgelte vom 01.01.2014 an
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10575-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.5
Sachstand "Beschlüsse des Rates vom 20.12.2012 zum Haushaltsplan 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10604-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstand über die Beschlüsse des Rates vom 20.12.2012 zum Haushaltsplan 2013 zur Kenntnis.


zu TOP 9.6
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.8
Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG – Anpassung der Beteiligungsstruktur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10650-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.9
Beteiligungsbericht 2012/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10557-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Beteiligungsbericht 2012/2013 zur Kenntnis.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.


zu TOP 10.2
Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 10.3
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2012 - 30.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10641-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Bereich der Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2012 – 30.06.2013 zur Kenntnis.







11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:06 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.


Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau

Ingrid Reuter
Ratsmitglied

Michael Pompetzki
Schriftführer