Niederschrift (öffentlich)
über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 25.03.2021
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
OB Westphal
Bm Schilff SPD
Bm‘in Mais CDU
Bm’in Brunsing B‘90/Die Grünen
SPD
Rm Berndsen
Rm Rüther
Rm Ixkes-Henkemeier
CDU
Rm Dr. Suck
Rm Mader
B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter
Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski
AfD
Rm Garbe
FDP/Bürgerliste
Rm Kauch
Die Fraktion Die Partei
Rm Schlösser
b) Verwaltung:
StD/StK Stüdemann
StR Dahmen
StR’in SchneckenburgerStR’in Zoerner
StR Wilde
StR Rybicki
StD Uhr
Frau Marzen
Herr Gacek
Frau Bohm
Herr Korkus
Frau Wosny
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates,
am 25.03.2021, Beginn 13:00 Uhr,
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.02.2021
1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers/ einer stellvertretenden Schriftführerin für den Hauptausschuss und Ältestenrat
Beschluss
Sie erhalten die Unterlage mit dem Nachversand.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
2.1 Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19492-20)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 150 - Burgweg -;
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, II. Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011 über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, III. Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19465-20)
3.2 Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19022-20)
3.3 Einrichtung von Planstellen im Umweltamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18528-20)
3.4 Stadterneuerung Dortmund Nordstadt:
Vorbereitende Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit sowie Fortschreibung des Integrierten Stadterneuerungskonzeptes "Soziale Stadt Dortmund Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17416-20)
3.5 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19907-21)
3.6 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)
3.7 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
3.8 Denkmalgerechte Sanierung der Fassade des Saalbaus Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19833-21)
3.9 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)
3.10 Besetzung der Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung eines Ratsmitgliedes der Stadt Dortmund für die Berufung durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG (Fluglärmkommission)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20273-21)
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
-unbesetzt-
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
-unbesetzt-
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Umbenennung und Öffnung des städtischen Kunstarchivs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19461-20)
6.2 Unterstützung der Hallenbadbetreibenden unter Coronabedingungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19784-21)
6.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19913-21)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
7.2 Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Absatz 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO in der Fassung vom 28.05.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19459-20)
Die Unterlage lag zur Sitzung am 11.02.2021 vor (TOP 7.3).
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19459-20)
Die Unterlage lag zur Sitzung am 11.02.2021 vor (TOP 7.3).
8. Kinder, Jugend und Familie
8.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19920-21)
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
9.2 Änderung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Hier: Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20121-21)
9.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. und 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20107-21)
9.4 Wahrnehmung der Rechte des Rates nach § 113 GO NRW - hier: Einrichtung eines Beirats der Kommunalwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20233-21)
9.5 Deutsches Fußballmuseum - Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage und Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20199-21)
9.6 Jahresabschlussentwurf 2020 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20161-21)
9.7 Zukunft Flughafen
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E2)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)
10.2 Priorisierung und Stellenbedarfe der Digitalisierungsprojekte des Masterplans Digitale Verwaltung "Arbeiten 4.0"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19967-21)
10.3 Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20015-21)
10.4 Einrichtung von drei befristen Planstellen für das Projekt "Digitalisierung in der Gefahrenabwehr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16593-20)
10.5 Bestellung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19991-21)
10.6 Übertragung von Gremiensitzungen per Live-Streaming
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20122-21)
10.7 Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20081-21)
10.8 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
11. Anfragen
-unbesetzt-
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Westphal eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Westphal fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Garbe (AfD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Westphal als Vorsitzender wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zunächst wies OB Westphal gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.
Zudem schlug er vor, folgende Angelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen und in die kommende Sitzung am 20.05.2021 zu schieben:
9.4 Wahrnehmung der Rechte des Rates nach § 113 GO NRW - hier: Einrichtung eines Beirats der
Kommunalwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20233-21)
10.6 Übertragung von Gremiensitzungen per Live-Streaming
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20122-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig mit den vorgeschlagenen Änderungen die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.02.2021
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 11.02.2021 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin für den Hauptausschuss und Ältestenrat
(Drucksache Nr.: 20413-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i.V.m. §§ 29 und 33 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist über die im Rat und in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden, einem vom Rat der Stadt zu bestimmenden Ratsmitglied und vom Schriftführer / von der Schriftführerin unterzeichnet. Für den Hauptausschuss und Ältestenrat schlage ich Ihnen vor, für die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 25.03.2021 Herrn Mirko Korkus als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
zu TOP 2.1
Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19492-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 150 - Burgweg -;
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, II. Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011 über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, III. Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19465-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.2
Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19022-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.3
Einrichtung von Planstellen im Umweltamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18528-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.4
Stadterneuerung Dortmund Nordstadt:
Vorbereitende Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit sowie Fortschreibung des Integrierten Stadterneuerungskonzeptes "Soziale Stadt Dortmund Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17416-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.5
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19907-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.6
Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 03.03.2021 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung West aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.21 vor:
Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Vorlage als überflüssig, da es sich um
Unterhaltsleistungen der Verwaltung handelt. Zudem möge man prüfen, inwieweit die
Beleuchtung nicht auch eine Art Lichtverschmutzung (Insekten, Pflanzen
beeinträchtigt) darstellt. Auch soll geprüft werden, ob Laternen nicht an geeigneten
Stellen mit Solarzellen zur Stromerzeugung ausgestattet werden können.
Zudem fehlt das aktuelle Lagebild – dies fehlt in der Vorlage. Obdachlosen sollen
Angebote gemacht werden, und nicht in der Vorlage über diese „gejammert“ werden.
Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD wollen die Vorlage empfehlen, allerdings
ohne die Beleuchtung. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass
Obdachlosigkeit kein kosmetisches sondern ein gesellschaftliches/soziales Problem
darstellt und entsprechend angegangen werden muss.
Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage in Gänze unverändert empfehlen.
Über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion,
FDP, AfD) gegen 14 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
nicht, die Vorlage uneingeschränkt auszusprechen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
gegen 4 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD), folgenden Beschluss zu fassen
und bittet zudem die Verwaltung, oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten
(Stellungnahme):
Empfehlung
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt
Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche
finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen. Davon ausgenommen
und nicht gewünscht wird die Beleuchtung von Bäumen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur
Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen
zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung
der Maßnahmen zu gewährleisten.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.21 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 03.03.2021:
siehe oben
AMIG, 09.03.2021:
Nach ausführlicher Diskussion einigt man sich darauf, den Beschluss lt. Vorlage wie folgt zu ergänzen:
Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.
Mit dieser Ergänzung und in Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.21 vor:
Hierzu liegt vorEmpfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 03.03.2021:
-In der u.a. Empfehlung des AMIG vom 09.03.2021 enthalten-
Weiter liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vom 09.03.2021:
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 03.03.2021:
Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Vorlage als überflüssig, da es sich um
Unterhaltsleistungen der Verwaltung handelt. Zudem möge man prüfen, inwieweit die
Beleuchtung nicht auch eine Art Lichtverschmutzung (Insekten, Pflanzen
beeinträchtigt) darstellt. Auch soll geprüft werden, ob Laternen nicht an geeigneten
Stellen mit Solarzellen zur Stromerzeugung ausgestattet werden können.
Zudem fehlt das aktuelle Lagebild – dies fehlt in der Vorlage. Obdachlosen sollen
Angebote gemacht werden, und nicht in der Vorlage über diese „gejammert“ werden.
Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD wollen die Vorlage empfehlen, allerdings
ohne die Beleuchtung. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass
Obdachlosigkeit kein kosmetisches sondern ein gesellschaftliches/soziales Problem
darstellt und entsprechend angegangen werden muss.
Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage in Gänze unverändert empfehlen.
Über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion,
FDP, AfD) gegen 14 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
nicht, die Vorlage uneingeschränkt auszusprechen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
gegen 4 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD), folgenden Beschluss zu fassen
und bittet zudem die Verwaltung, oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten
(Stellungnahme):
Empfehlung
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt
Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche
finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen. Davon ausgenommen
und nicht gewünscht wird die Beleuchtung von Bäumen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur
Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen
zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung
der Maßnahmen zu gewährleisten.
AMIG, 09.03.2021:
Nach ausführlicher Diskussion einigt man sich darauf, den Beschluss lt. Vorlage wie folgt zu ergänzen:
Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.
Mit dieser Ergänzung und in Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. Weiter liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19852-21-E1):
…die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:
1. Im Rahmen des geplanten stadtweiten Programms "Steuerung 2027" wird für die Erneuerung der Sonderleuchten (inkl. dekorative Beleuchtung, Anstrahlungen) ein Konzept erstellt, welches im besonderen Maße die Reduktion von Lichtemissionen in der Innenstadt berücksichtigt.
2. Bei der Entscheidung für den Ersatz der Leuchttype „Kugelleuchte“ soll die Vermeidung von Lichtemissionen (keine Abstrahlung nach oben, Farbtemperaturen unter 3000 Kelvin, Sensorikausstattung) berücksichtigt werden.
Dies gilt insbesondere auch für das derzeit in Arbeit befindliche Beleuchtungskonzept für Parkanlagen.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Vermeidung von Lichtemissionen im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags für die Grunderneuerung der Straßenbeleuchtung berücksichtigt wird, bzw. noch berücksichtigt werden kann.
4. Die den bestehenden und geplanten Beleuchtungskonzepten zugrunde liegenden Leitlinien werden dem AKUSW vorgestellt.
Begründung:
Derzeit wird an verschiedenen Stellen in der Verwaltung das Thema Beleuchtung bearbeitet. Aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sollte bei allen Planungen - neben der Energieeffizienz - die Vermeidung von Lichtemissionen eine Zielsetzung sein. Lichtverschmutzung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und insbesondere auf nachtaktive Tierarten. Dabei kann künstliche Beleuchtung im öffentlichen Raum mit einfachen Mitteln (warmweißen Lichtfarbe, abgeschirmte Leuchten, Lichtlenkung, zeitliche und smarte Steuerung auf Plätzen und in Nebenstraßen) deutlich emissionsärmer gestaltet werden.
Weiter liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19852-21-E2):
…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zum Thema Licht zu erarbeiten. Dabei ist die Stadt in ihrer Gesamtheit zu betrachten, um ein entsprechendes Konzept einschließlich geeigneter Maßnahmen und Zukunftsvisionen zu erarbeiten. Hauptziel ist es, störende Lichtemissionen zu reduzieren. Zukünftig sollen bereits bei der Planung die Auswirkungen der Lichtemissionen stärker berücksichtigt werden. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen sind bei der Konzepterstellung zu berücksichtigen. Zudem muss die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Bereichen weiter gewährleistet bleiben.
Bei der Erarbeitung des Gesamtkonzepts Licht soll mit den städtischen Töchtergesellschaften und den Dortmunder Unternehmen zusammengearbeitet werden.
Das Konzept wird ebenfalls dem AMIG sowie den betroffenen Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Durch das Voranschreiten der Digitalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat das Thema „Licht in der Stadt“ an Bedeutung gewonnen. Aktuell werden einzelne Maßnahmen durch das Tiefbaumt, z. B. der Austausch der alten Leuchtkörper, umgesetzt. Die Beleuchtung in der Innenstadt war bereits ein Thema in den Ausschüssen. Es fehlt jedoch an einem „Gesamtkonzept Licht“ für die ganze Stadt, welches alle wichtigen Aspekte berücksichtigt. Schließlich: Digitale Lösungen zur Steuerung der Beleuchtung in der Stadt sind nur rudimentär vorhanden.
Durch eine gezielte Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen verbessert werden sowie überflüssige Lichtemissionen im Straßenverkehr, in Gewerbegebieten und auf großen Sportplätzen (Flutlichtanlagen) vermieden bzw. reduziert werden. Für den Rad- und Fußverkehr sollen Beleuchtungskonzepte weiterentwickelt werden. Die Beleuchtung von städtischen Park- und Grünanlagen soll überprüft werden. Dabei gilt es, schädliche Umwelteinwirkungen durch Lichtemissionen auf Tiere und Pflanzen zu mindern. Außerdem soll der Energieverbrauch durch die moderne Beleuchtung gesenkt werden. Bei zukünftigen Planungen ist die Vermeidung bzw. die Reduzierung von Lichtemissionen verstärkt zu prüfen. Dies ist bei der Aufstellung der Flächennutzungspläne sowie Bebauungspläne zu berücksichtigen.
AKUSW, 17.03.2021
In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West und unter Einbeziehung der Beschlussfassung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion AfD) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen :
Beschluss 1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Ergänzung:
Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.
Zu den beiden o.a. Zusatz-/Ergänzungsanträgen gab es folgende Einigung:
Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19852-21-E2) einigt man sich darauf, diesen heute nur als eingebracht zu betrachten und in der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aufzurufen und zu beraten.
Zum nachfolgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19852-21-E1) einigt man sich mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) darauf, diesen als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben:
1. Im Rahmen des geplanten stadtweiten Programms "Steuerung 2027" wird für die Erneuerung der Sonderleuchten (inkl. dekorative Beleuchtung, Anstrahlungen) ein Konzept erstellt, welches im besonderen Maße die Reduktion von Lichtemissionen in der Innenstadt berücksichtigt.
2. Bei der Entscheidung für den Ersatz der Leuchttype „Kugelleuchte“ soll die Vermeidung von Lichtemissionen (keine Abstrahlung nach oben, Farbtemperaturen unter 3000 Kelvin, Sensorikausstattung) berücksichtigt werden.
Dies gilt insbesondere auch für das derzeit in Arbeit befindliche Beleuchtungskonzept für Parkanlagen.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Vermeidung von Lichtemissionen im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags für die Grunderneuerung der Straßenbeleuchtung berücksichtigt wird, bzw. noch berücksichtigt werden kann.
4. Die den bestehenden und geplanten Beleuchtungskonzepten zugrunde liegenden Leitlinien werden dem AKUSW vorgestellt.
5. Begründung:
Derzeit wird an verschiedenen Stellen in der Verwaltung das Thema Beleuchtung bearbeitet. Aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sollte bei allen Planungen - neben der Energieeffizienz - die Vermeidung von Lichtemissionen eine Zielsetzung sein. Lichtverschmutzung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und insbesondere auf nachtaktive Tierarten. Dabei kann künstliche Beleuchtung im öffentlichen Raum mit einfachen Mitteln (warmweißen Lichtfarbe, abgeschirmte Leuchten, Lichtlenkung, zeitliche und smarte Steuerung auf Plätzen und in Nebenstraßen) deutlich emissinsärmer gestaltet werden.
AFBL, 18.03.21:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die o.g. Empfehlungen zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.03.21 und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Beschluss wie in der o.g. Empfehlung des AKUSW zu fassen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.7
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Denkmalgerechte Sanierung der Fassade des Saalbaus Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19833-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.9
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.10
Besetzung der Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung eines Ratsmitgliedes der Stadt Dortmund für die Berufung durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG (Fluglärmkommission)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20273-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Umbenennung und Öffnung des städtischen Kunstarchivs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19461-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.2
Unterstützung der Hallenbadbetreibenden unter Coronabedingungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19784-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.3
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19913-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Absatz 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO in der Fassung vom 28.05.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19459-20)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung am 10.02.2021 vor:
„Es liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2021 vor:
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Schulausschuss als Fachausschuss erst am 10.02.2021 tagen wird und die Vorlage deshalb ohne Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen solle.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE +) stellt sich die Frage, um welches Volumen es sich handele, wenn jemand sage, die Preiserhöhung sei nicht gewünscht, auch wenn der VRR diese beschlossen habe und man sage, dass dieser Anteil aus dem städtischen Haushalt übernommen würde.
Herr Willeke (40/2) teilt mit, dass sich die Angelegenheit im Finanzvolumen der DSW21 niederschlage. Deshalb könne er nur auf die in der Vorlage genannten 1,2 Mio. € hinweisen.
Herr Kowalewski bittet, die noch fehlenden Informationen bis zur Sitzung des Schulausschusses bereitzustellen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig, die noch fehlenden Informationen bis zur Sitzung des Schulausschusses am 10.02.2021 bereitzustellen und die Vorlage ohne Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an den Rat durchlaufen zu lassen.
Dazu liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„… die o.g. Vorlage wurde dem Schulausschuss am 04.02.2021 aus dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen ohne Empfehlung aber mit der Bitte um Beantwortung der Frage des Herrn Kowalewski (Fraktion DIE LINKE +) übermittelt.
Die Frage lautete, um welches Volumen es sich handele, wenn jemand sage, die Preiserhöhung sei nicht gewünscht, auch wenn der VRR diese beschlossen habe und man sage, dass dieser Anteil aus dem städtischen Haushalt übernommen würde.
Die Erhöhung des Eigenanteils des Schoko-Tickets belastet die Dortmunder Eltern jährlich um insgesamt 332.016,- €.
Anbei eine Übersicht zu den Werten:
Frau Gövert erklärte, dass inhaltliche Diskussionen später geführt werden müssten, jetzt gehe es um das Schokoticket. Sie bat um Diskussion und Abstimmung des folgenden Antrages:
- Der Schulausschuss schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung. Sollte eine Finanzierungslücke entstehen, muss die Differenz aus dem Haushalt der DSW21 getragen werden.
- Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, den Vorschlag der Stadteltern zu prüfen, und dem momentan gültigen Konzept des Schokotickets gegenüber zu stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Berücksichtigung derjenigen SuS, die die Stadtgrenze überschreiten.
Frau Dr. Tautorat lehnte die Erhöhung des Eigenanteils ab. Sie erklärte, Folgendes mündlich zum Antrag erheben zu wollen:
Die Erhöhung des Eigenanteils von ca. 332.000 € solle aus städtischen Mitteln übernommen werden.
Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Andernfalls würde ihre Fraktion die Vorlage ablehnen.
Frau Joest schloss sich an und erklärte, es sei nicht möglich, den Eltern derzeit die Erhöhung des Elternanteils zu erklären. Sie stellte den Antrag, die Erhöhung auf das Jahr 2022 zu verschieben.
Herr Spieß erklärte, es sei ihm nicht möglich, den weitreichenden Antrag von B‘90/Die Grünen zu beschließen. Wäre es der Stadt möglich, für 6 Monate die Erhöhung auszusetzen und die Erhöhung zu finanzieren, so dass man die Debatte um Schülerfahrkosten bis zur Haushaltsdebatte im November vertagen könnte? Zu dem 2. Punkt des Antrags fehlen ihm Informationen, dazu könne er nichts sagen.
Herr Spieß fasste die Diskussion und die Anträge wie folgt zusammen:
Die Stadt solle prüfen, die Vorlage werde in die nächste Sitzung geschoben, die grundsätzliche Diskussion solle in der Haushaltsdebatte dieses Jahres geführt werden.
Frau Staar dankte für die Diskussion und äußerte die Hoffnung auf Zuspruch für die Angelegenheit.
Herr Barrenbrügge fragte nach, ob das Schieben der Vorlage keine Auswirkungen auf Fristen habe. Ansonsten stimme seine Fraktion dem Schieben der Vorlage zu.
Frau Schneckenburger erklärte, dass im Haushalt des Fachbereiches Schule keine Finanzierungsmöglichkeit besteht.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Fristen führte Frau Schneckenburger aus, dass der Vertrag bei der Erstellung der Vorlage nicht vorlag. Der VRR habe geäußert, mit der Erhöhung ein Finanzierungsdefizit ausgleichen zu wollen. Sie halte es für wichtig, die Finanzierungsstrukturen und -bestandteile des Schokotickets und der Schülerfahrtkosten dem Ausschuss vorzustellen. Die Verwaltung werde die Vertragsbestandteile prüfen.
Herr Spieß erklärte, die Bestandteile der gesamten Diskussion in die nächste Sitzung zu schieben.
Die Vorsitzende griff die Eingabe der Stadteltern auf, die von der Fraktion B‘90/Die Grünen zum Antrag erhoben wurde und fragte nach, ob auch dieses in die nächste Sitzung geschoben werden solle.
Herr Jansen erklärte dazu, dass die Stadteltern in ihrem Schreiben ein alternatives Ticketformat vorgeschlagen haben. Das Schokoticket mit seinen Möglichkeiten werde von vielen SuS und Eltern gut angenommen. Um Alternativen zu prüfen und weiteres zu berücksichtigen wie Wohnort/Schule außerhalb der Stadtgrenze, brauche Zeit. Er favorisiere einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Die Vorsitzende schlug vor, über den Prüfauftrag abstimmen zu lassen.
Frau Gövert formulierte den Prüfauftrag wie folgt:
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, den Vorschlag der Stadteltern zu prüfen und dem momentan gültigen Konzept des Schokotickets gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Berücksichtigung derjenigen SuS, die auf ihrem Schulweg die Stadtgrenze überschreiten.
Der Schulausschuss stimmte dem Prüfauftrag einstimmig zu.
Der Schulausschuss schob die Vorlage in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 24.03.2021.“
Der Hauptausschusses und Ältestenrates ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Schulausschusses ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
8. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 8.1
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19920-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 9.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.2
Änderung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Hier: Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20121-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH zur erstmaligen Implementierung eines fakultativen Aufsichtsrats zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. und 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20107-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. und 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von | 19.940.477,91 € |
sowie |
|
Mehrauszahlungen in Höhe von | 4.911.089,58 € |
zu TOP 9.4
Wahrnehmung der Rechte des Rates nach § 113 GO NRW - hier: Einrichtung eines Beirats der Kommunalwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20233-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – die Vorlage in die nächste Sitzung am 20.05.2021 vertagt.
zu TOP 9.5
Deutsches Fußballmuseum - Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage und Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20199-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.6
Jahresabschlussentwurf 2020 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20161-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm von dem Entwurf des Jahresabschlusses 2020 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2020 Kenntnis und leitete ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
zu TOP 9.7
Zukunft Flughafen
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E2)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte folgende Empfehlung für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 18.03.2021 vorliegen:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Überweisung des Rates aus der Sitzung vom 11.02.21 vor:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021 vor:
zu TOP 3.15.1
Zukunft Flughafen
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)
Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen,
CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1):
…die Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und Linke+ bitten um Beratung und
Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten
Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafens aus.
2. Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen
Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher
Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU
gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche
Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu
identifizieren.
Dabei sind Fragen einer Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen sowie der Verträglichkeit einer
möglichen Nachnutzung mit der umgebenden Nutzung zu berücksichtigen.
3. Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL vorab
zur Beratung vorgelegt.
4. Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt.
Begründung:
ggf. mündlich
Weiter liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2):
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet
um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des
Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des
Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit den
Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund führen
können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür
einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und
geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil
an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den
Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei
sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in
NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat
insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn
die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen.
Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen
Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550
Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in
der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen
selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor für den
Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die Abwicklung
des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind insbesondere in der
aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Dortmund,
erschweren die Arbeit des Flughafens und führen insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des
Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist es wichtig, ein klares Signal für den
Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und
der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors einzusetzen. Außerdem sind für die
Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung der Lärmemissionen
des Flugbetriebs führen können.
AKUSW, 03.02.2020:
Herr Rm Stieglitz erläutert die einzelnen Punkte des o. a. gemeinsamen Antrages (Fraktion
B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1) wie
folgt:
Zum 1. Punkt erläutert er, dass man sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten
Start-und Landebahn ausspreche. Er denke, dass eigentlich alle Fraktionen dem zustimmen
könnten. Man habe ja in Dortmund seit etwa 20 Jahren diese Landebahn mit 2000 Meter
Länge. Der Flughafen Wickede wickele Flüge in alle europäischen Ziele ab. Man könne also
heute schon, mit den derzeitigen Flugzeugen und der derzeitigen Landebahnlänge alle
europäischen Destinationen erreichen. Von daher denke er, dass man hier ein Signal setzen
könne zur Sicherheit der Anwohner*innen des Dortmunder Flughafens, in Dortmund wie in
Unna, und auch ein Zeichen setzen könne für den Flughafen selbst, dass er eben hier eine
Sicherheit habe, dass weitere Planungen zu einer noch längeren asphaltierten Landebahn
nicht notwendig seien und damit dann auch für die Fluggesellschaften Sicherheit setze, dass
sie keinen entsprechenden Flugzeuge für Dortmund einplanen brauchen, die längere
Landebahnen benötigen würden.
Bei Punkt 2. habe man das Thema, dass der Flughafen ja eigentlich nur die Infrastruktur
betreibe.
Es gäbe natürliche gewisse Risiken für den Betrieb des Flughafens. Zum einen habe man als
Risiko sicherlich die Situation der Luftfahrt insgesamt. Dies sei ja auch vor Corona schon
schwierig gewesen.
Man sehe auch noch als Risiko für den Flughafen die Vorgaben der EU, wonach dieser
zukünftig ohne Subventionen auskommen müsse. Unabhängig von den EU-Vorgaben wären
bisher jedes Jahr Kosten für den Flughafen in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Hier
frage man sich, wie lange man sich das als Stadt noch leisten möge. Was wäre, wenn es jetzt
zur Flughafenschließung käme, wolle man nun untersucht haben. Man müsse hier eine große
Fläche neu nutzen. Es entstehe hier also eine Situation, die man im Ruhrgebiet bereits aus
anderen Zusammenhängen kenne. Daher sei es wichtig hier neue Nutzungen zu finden, wo
man den bisher am Flughafen Beschäftigen neue Arbeitsplätze bieten könne.
Frau Rm Neumann-Lieven verdeutlicht, dass auch ihre Fraktion gegen einen weiteren Ausbau
sei. Man sehe keine Notwendigkeit darin, die Startbahn zu verlängern. Das Signal des o.a.
gemeinsamen Antrages gehe allerdings eindeutig in die falsche Richtung. Damit gehe man
indirekt bereits heute davon aus, dass der Dortmunder Flughafen bestimmte Vorgaben nicht
mehr einhalten werde und man diesen daher abwickeln müsse. Das sehe Ihre Fraktion in
keinster Weise so. Man glaube, dass die EU-Vorgaben eingehalten werden können. Der
Flughafen werde nicht nur zu touristischen Zwecken genutzt, sondern habe vielfältige andere
Nutzer*innen (z. B von Investoren, die ihn als Geschäftsflughafen nutzen oder Menschen, die
hier in Dortmund arbeiten und den Flughafen nutzen, um in der Heimat Verwandte oder
Freunde zu besuchen). Die bekämen hier jetzt das Signal, dass viele Dortmunder
Ratsmitglieder nicht mehr an diesen Flughafen glauben würden. Dieses Signal halte sie für
fatal, da die Arbeit der Geschäftsführung des Flughafens allein schon aufgrund dessen
schwieriger werde, da diese Fragen beantworten müsste wie, „ Wieso macht ihr denn schon
eine Planung für danach? Wollt ihr uns nicht mehr? etc…“. Deswegen hätte ihre Fraktion es
auch besser gefunden, das Ganze im Rat zu beraten, mit allen anderen Beteiligungen. Man
habe auch deutliche Signale aus der Industrie, Handwerk und Gewerbe dahingehend
erhalten, dass diese völlig entsetzt seien über diese Nachplanung. Man wisse doch auch,
dass man an anderen Standorten, wo man versucht habe Flughäfen abzuwickeln, am Ende
doch wieder ein Flughafen gelandet sei, weil man nämlich mit der Nachfolgenutzung nicht so
ohne weiteres weitergekommen sei und man auch an anderen Orten erkannt habe, dass man
die Flughafentätigkeit benötige. Das sehe man für Dortmund genauso. Weil das Signal des
vorliegenden gemeinsamen Antrages insgesamt falsch sei, werde man diesen heute ablehnen
auch wenn man gegen einen weiteren Ausbau sei.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass man mit dem o.a. gemeinsamen Antrag nichts abwickeln
wolle und man könne den Menschen aus Handel, Handwerk den Hinweis geben, dass die
Aufgabe des Rates der Stadt auch darin bestehe, sich im Sinne eines ordnungsgemäßen
Kaufmannes zu verhalten, der sich die Frage stelle: Was wäre wenn? Diese Frage könne man
auch nicht stellen. Dann handele man vielleicht fahrlässig, weil sich diese sich derzeit
aufdränge, durch ein aktuell bestehendes Klumpenrisiko, welches durch einen wesentlichen
Player verursacht werde, der dort unterwegs sei.
Wäre Corona nicht gewesen, wären die Zahlen des Flughafens durchaus beachtlich gewesen.
Welche Veränderungen durch Corona in der Flugwirtschaft entstehen können oder werden,
könne man begutachten lassen. Vor diesem Hintergrund sei es dann auch zwangsläufig
richtig zu fragen, was man sich unter Umständen an diesem Standort vorstellen könnte.
Solche Gedanken zu verbieten würde einem so großen Rat einer so großen Stadt nicht zu
Gute kommen.
Insofern bitte man um Unterstützung des gemeinsamen Antrages, weil man ihn einfach für
angemessen und auch verantwortungsvoll erachte.
Herr Rm Kowalewski führt an, dass es gut sei, dass man jetzt in Bezug auf die Landebahn
und deren Länge endlich mal Klarheit bekomme. Er erinnere daran, dass man die Situationen
am Flughafen gehabt habe, wo scheibchenweise immer wieder eine Verlängerung erfolgt sei,
wo vorausgreifend Baumaßnahmen an Terminals durchgeführt worden seien, dann die
Landebahn nachziehen musste, weil das Terminal ja da war und ähnliche Verfahren. An der
Stelle jetzt mal klarzuziehen, dass man hier einen Endausbauzustand habe was die
Landebahn angehe, halte er für wichtig. Man wolle hier keinen Großflughafen haben. Es
handele sich um einen Regionalflughafen, welcher letztendlich diese Aufgaben auch erfülle.
Den Vorwurf der SPD-Fraktion dazu, dass man dem Flughafen schade, wenn man sich jetzt
bereits Gedanken dazu mache, was denn sei, wenn es den Flughafen nicht mehr gebe, halte
er für verfehlt. Es sei Aufgabe eines Rates sich mit solchen Gedankengängen
auseinanderzusetzen. Die Situation bezüglich der Klimafrage sei nun mal wie sie sei und da
werde man auch im Luftverkehr noch mit erheblichen Einschränkungen in den nächsten
Jahren rechnen müssen.
Herr sB Jäskelainen geht nochmal auf die Auswirkung von Corona ein, die ja über die Delle
im Luftverkehr hinausgehe. Menschen würden lernen Videokonferenzen, Neuland und Urlaub
vor Ort zu schätzen. Man rede über ein Flugverbot von innerdeutschen Flügen wo es dazu
kommen werde, dass 60 % des Flugverkehrs einfach wegbrechen werden. Er sei großer,
bekennender Fan von Fernreisen aber das müsse jetzt nicht von Dortmund aus passieren.
Man habe in Düsseldorf einen hervorragenden Flughafen, der dann wahrscheinlich auch
Probleme bekommen werde, wenn man keinen innerdeutschen Flugverkehr mehr habe. Er
denke, dass es als Signalwirkung wichtig sei, zu zeigen, dass man sich damit auseinander
setze, dass eventuell diese Gigantomanie irgendwann aufhören müsse und dass man
tatsächlich mal auf mehr Nachhaltigkeit und etwas Weniger besinnen müsse, um Klima und
andere Dinge zu schützen. Er sei Bewohner der Dortmunder Innenstadt, er wohne relativ nah
am Wall und schlage daher für die Nachnutzung des Flughafens eine Rennstrecke für die
Poser dort vor. Er halte diese Nutzung für sinnvoll und bitte daher einmal darüber
nachzudenken.
Herr Wilde informiert darüber, dass die Beschlusslage des Rates besage, dass die Landebahn
mit 2000 Metern fix sei. Es sei auch nicht beabsichtigt dies zu ändern. Der Flughafen sei vor
der Pandemie tatsächlich dabei gewesen schwarze Zahl zu schreiben. Sich heute bereits mit
einer Nachfolgenutzung zu beschäftigen, wäre aus seiner Sicht nach außen ein völlig falsches
Signal. Er könne daher die Argumentation von Frau Neumann-Lieven gut nachvollziehen,
dass man das aus dem Ausschuss heraus nicht senden dürfe. Dadurch, dass hier auch
verschiedene Dezernate der Verwaltung betroffen seien, glaube er, dass richtig sei, diesen
gemeinsamen Antrag besser dem Rat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen. Das wäre der Sache angemessen.
Rau Rm Ruddolf bekräftigt nochmal die Haltung ihrer Fraktion zu diesem Thema und betont,
dass sie sich auch wünschen würde, den Beschluss zu dem heute diskutierten gemeinsamen
Antrag im Rat zu fassen.
Herr Rm Happe betont, dass er sich in Bezug auf den gemeinsam Antrag der SPD
anschließen könne. Das Signal wäre fatal, vor allem für die Wirtschaft, wenn man jetzt schon
prüfen würde: Was machen wir? Mit dem Vorschlag die Tuner-Szene dort unterzubringen
würde man den dortigen Anwohner*innen auch keinen Gefallen tun, da das extrem laut wäre.
Zum diskutierten gemeinsamen Antrag selber wurde er zu Punkt. 1 zustimmen und Punkt 2.
ablehnen.
Herr Wilde weist nochmal darauf hin, dass es im heute diskutierten gemeinsamen Antrag nicht
darum gehe die Wertschöpfung des Flughafens zu begutachten sondern tatsächlich nur
darum, Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung der Fläche für den Fall einer
Flughafenschließung darzustellen. Darüber würde der Ausschuss heute entscheiden. Seiner
Meinung sende man hiermit ein Signal, welches man nach außen gebe, das aber dem
Ausschuss alleine nicht zustehe. Er vertrete die Meinung, dass eine solche Entscheidung im
Rat getroffen werden müsse.
Frau Rm Reuter entgegnet, dass letztendlich hier jetzt entscheidend sei, was die Ratspolitik
möchte. Es sei heute die Entscheidung dieser Versammlung, ob sie die Entscheidung heute
hier oder im Rat fällen werde.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass man voraussetzen könne, dass zumindest in den drei
Fraktionen, die das hier heute vorgelegt hätten, eine umfangreiche Diskussion zwischen den
Finanzern, den Wirtschaftsförderern und allen Kolleg*innen stattgefunden habe um eine breite
Meinungsbildung bei einem so wichtigen Thema zu finden. Darin werde sich auch bis zur
nächsten Ratssitzung nichts ändern. Heute sei für seine Fraktion der Entscheidungszeitpunkt,
den man gerne im Rat nochmal wiederholen könne.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem
Rat der Stadt Dortmund zum o. a. gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion
B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1)
mehrheitlich bei Gegenstimmen (SPD-Fraktion) sowie 1 Gegenstimme (Fraktion
FDP/Bürgerliste) zu Punkt 2. des Antrags, welcher die Punkte 3. und 4. inkludiert,
folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der
asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafens aus.
2.Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen
Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher
Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU
gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche
Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens
zu identifizieren.
Dabei sind Fragen einer Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen sowie der Verträglichkeit einer
möglichen Nachnutzung mit der umgebenden Nutzung zu berücksichtigen.
3. Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL
vorab zur Beratung vorgelegt.
4. Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt
bereitgestellt.
Zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2)
einigt man sich darauf, die Beschlussfassung hierzu zu vertagen, um diesen zunächst
zur Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) , den
Ausschuss für Wirtschafts- , Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung (AWBEFW) sowie an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Liegenschaften (AFBL) zu überweisen.
Dem Rat der Stadt liegt zudem nachfolgender Zusatz- und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 19469-20-E4) vom 11.02.2021 vor:
„…die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des
Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des
Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür
einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und
geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil
an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den
Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei
sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in
NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat
insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn
die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen.
Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen
Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550
Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in
der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen
selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor
für den Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die
Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind
insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den
Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen
insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist
es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den
dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors
einzusetzen.
Außerdem sind für die Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung
der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können.“
Rm Neumann-Lieven (SPD) wiederholt, dass die SPD-Fraktion keinen Bedarf für einen Ausbau des Flughafens sehe. Sehr wohl sehe man aber, wie wichtig er für die Metropole Dortmund sei. Dies konterkariere der gemeinsame Antrag. Sie beschreibt nachdrücklich die Konsequenzen, die sich für die Stadt ihrer Ansicht nach ergäben und damit auch zur Ablehnung des Antrags durch die SPDFraktion führten.
Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) möchte auch hier die Ausschussdebatte über den Antrag nicht
wiederholen, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens halte man jedoch für fragwürdig. Der
Antrag sei kein Schließungsantrag, vielmehr sei es im Sinne einer klugen vorausschauenden Politik,Szenarien zu entwickeln. Zum SPD-Antrag habe man auch bereits im Ausschuss gesprochen und überlegt, dass es Sinn mache die angesprochenen Fragen noch einmal in den Verkehrsausschuss und in weitere Ausschüsse zu schicken und zu einem späteren Zeitpunkt im Rat zu behandeln.
Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass der gemeinsame Antrag seiner Ansicht nach in die
vollkommen falsche Richtung ginge. Daher stimme er den Ausführungen der SPD-Fraktion zu, dass ein solcher Antrag den Flughafen am Markt torpediere. Man setzte damit aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten der Beteiligung der Stadt, ein völlig falsches Signal. Den SPDAntrag unterstütze seine Fraktion mit der Ausnahme, dass man den Flughafenverbund für keine tragfähige Lösung halte.
Rm Schmidt (SPD) gibt zu bedenken, dass die Absichten des gemeinsamen Antrags auch bei den Beschäftigten des Flughafens Empörung, Wut und Unverständnis hervorgerufen habe. Die Pandemie würde hier als Vorwand genommen und parteipolitisch genutzt, um gegen das sehr erfolgreiche Unternehmen Dortmunder Flughafen vorzugehen. Die Passagierzahlen der vergangenen Jahre unterstrichen die Nachfrage, die sichere Jobs und Steuereinnahmen für die Stadt und die Region schafften.
Rm Dr. Suck (CDU) klärt auf, dass sich im gemeinsamen Antrag die Übernahme einer ganzheitlichen Verantwortung für die kommunalen Unternehmen wiederfinde. Wesentliche unternehmerische Abhängigkeiten würden darin beleuchtet und begutachtet. Zur Frage mit dem Umgang des SPDAntrages, habe sich der AKUSW entsprechend verhalten und dies würde man auch im Rat vorschlagen, wenn der Antrag jedoch abgestimmt werden sollte, werde die CDU-Fraktion ihn ablehnen.
Rm Kowalewski (Die Linke+) drückt sein Erstaunen darüber aus, dass hier etwas medial hochgezogen werde, was es so gar nicht gebe und man sich dann darüber beklage, dass es dem Flughafen schade.Dies sei Populismus. Im Antrag stehe nicht, dass der Flughafen geschlossen werde, sondern dass die Landebahn nicht weiter verlängert werden solle und weiter, dass man sich Gedanken darüber mache, was passiere, wenn der Flughafen tatsächlich einmal schließt. Bezüglich des SPD-Antrags plädiere seine Fraktion auch für eine weitere Befassung in den Ausschüssen.
Rm Stieglitz (B‘90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass man nicht einfach mit einer optimistischen
Grundhaltung abwarten könne, die seiner Ansicht nach nicht begründet sei. Natürlich sei man auch besorgt darum, Arbeitsplätze zu erhalten und habe in Dortmund immer wieder die Lage solche Herausforderungen stemmen zu müssen. Man stecke auf der anderen Seite aber viel Geld in den Flughafen und mit diesem Geld könne man viele andere Arbeitsplätze schaffen.
Rm Berndsen (SPD) zeigt sich erstaunt über die Diskussion und erinnert daran, dass in den
Wahlprogrammen der Parteien, die nun angeben nicht für eine Schließung des Flughafens zu sein stände, dass sie für eine Schließung stünden. Insbesondere über die Kehrtwende der CDU-Fraktion sei man enttäuscht. Seiner Meinung nach stände der Flughafen auch für Familienzusammenführung.
Die SPD stünde genau wie die IHK zu diesem Flughafen und er werbe dafür wieder alles dafür zu tun, damit er sich entwickeln könne. OB Westphal klärt auf, dass es nicht so sei, dass diese Frage jetzt medial hochgezogen worden sei. Das Datum sei vielmehr der 23. September gewesen. Der Tag an dem „Grün“ und „Schwarz“ ein
Bündnis zur Stichwahl des Oberbürgermeisters eingegangen sei und diese Vereinbarung getroffen habe. Herr van Bebber habe im Ältestenrat für Fragen bereit gestanden und Auskunft gegeben über die Situation des Flughafens, auch bezogen auf das EU-EBITDA. Aus den Informationen, die Herr von Bebber an der Stelle übermittelt habe, könne man erkennen, dass die Geschäftsführung des Flughafens ein Risikomanagement betreibe und eine Risikomatrix verfolge. Und genau dies mache die Formulierung des gemeinsamen Antrags so problematisch. Weil sie im Grunde unterstellt, dass die Geschäftsführung diese Risiken nicht sähe. Und darauf gebe es laut OB Westphal keine Hinweise. Auch auf die Folgewirkung solcher Formulierungen habe Herr van Bebber im Ältestenrat hingewiesen.Darüber hinaus kritisiere OB Westphal, dass man damit etwas tue, was eigentlich nicht getan werden dürfe, nämlich die Geschäftsführer unserer Unternehmen im Regen stehen zu lassen.
Nach weiterer Diskussion gibt Rm Neumann-Lieven an, dass ihre Fraktion mit dem Schieben des Antrags der SPD-Fraktion einverstanden sei.
Der Rat der Stadt beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von B‘90/Die Grünen, CDU und Linke+ (Drucksache Nr. 19353-20-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte).
Der Rat der Stadt schiebt den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 19469-20-E4) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Grün, den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.21 vor:
Hierzu liegt vor Überweisung des AKUSW vom 03.02.2021 (in u. a. Überweisung des Rates
enthalten)
Hierzu liegt vor Überweisung des Rates vom 11.02.2021:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021 vor:
siehe oben!
AMIG, 09.03.2021:
Herr Rm Frank gibt folgendes Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu Protokoll:
Zum heute zur Abstimmung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion werde man den Punkten 1, 3 und 4 zustimmen. Zu Punkt 2 werde man dem ersten Satz zustimmen und den zweiten Satz ablehnen.
Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion empfiehlt der
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei, Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des
Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des
Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür
einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und
geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil
an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den
Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei
sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in
NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat
insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn
die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen.
Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen
Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550
Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in
der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen
selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor
für den Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die
Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind
insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den
Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen
insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist
es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den
dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors
einzusetzen.
Außerdem sind für die Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung
der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können.“
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.21 vor:
Weiter liegt zur Sitzung des AKUSW am 17.03.2021 vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke+) Drucksache Nr.: 19353-20-E3):
….wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche aufzunehmen, um den Willen der Beteiligten zur Entwicklung eines Flughafenverbundsystems zusammen mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu erkunden. Ziel der Gespräche ist es einerseits, die Wirtschaftlichkeit des Flughafen Dortmunds zu verbessern und damit die Dortmunder Stadtwerke zu entlasten. Andererseits sind die berechtigten Interessen der Anwohner*innen in Dortmund und Unna nach einer gesunden lärmarmen Wohnumgebung in die Überlegungen einzubeziehen. Dem Ausschuss ist zeitnah Bericht zu erstatten.
Begründung
Die damalige Fraktion „Die Linken im Rat“ hatte bereits im Jahr 2009 ein Exposé des bekannten Flughafenbauers Faulenbach da Costa von der fdc airport consulting dem Rat vorgelegt. Der Titel der Untersuchung lautete: „Potenziale des Flughafens Dortmund und Möglichkeiten eines kostendeckenden Flugbetriebes“. Das politische Ziel der Untersuchung war es das auch damals bereits sehr große Defizit des Flughafens zu begrenzen. Das Ergebnis der Studie gipfelte in dem Vorschlag, ein Flughafenverbundsystem aus den Flughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu entwickeln, das die bisherige Konkurrenzsituation der drei Regionalflughäfen auflöst und zu einer Aufteilung der Geschäftsfelder führt.
Das Thema der Defizitsenkung ist auch heute noch genauso aktuell wie im Jahr 2009. Der Flughafen Dortmund belastet die Bilanz der Dortmunder Stadtwerke über den Gewinnabführungsvertrag einerseits und die Übernahme von Pensionsrückstellungen andererseits mit mehr als 20 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der finanziellen Notwendigkeiten der Verkehrswende mit einem geplanten Ausbau des ÖPNV mit großen Anforderungen an die Dortmunder Stadtwerke gewinnt die Idee eines Flughafenverbundsystems aktuell wieder an Aufmerksamkeit.
AKUSW, 17.03.2021:
Beschluss zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E3):
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke *) Drucksache Nr.: 19353-20-E3) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke + sowie Die Faktion Die Partei) ab.
Beschluss zum Zusatz- /Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2) und (Drucksache Nr.: 19353-20-E4) (beide textgleich) :
In Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei) sowie Enthaltung (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
AFBL 18.03.21:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die o. g. Empfehlungen zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) vom 17.03.21 und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE +, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Partei, den Beschluss wie in der Empfehlung des AKUSW zu fassen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.8
Klinikum Dortmund gGmbH - Bestellung von Patientenfürsprecher*innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20391-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Priorisierung und Stellenbedarfe der Digitalisierungsprojekte des Masterplans Digitale Verwaltung "Arbeiten 4.0"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19967-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.3
Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20015-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts zur Kenntnis.
zu TOP 10.4
Einrichtung von drei befristen Planstellen für das Projekt "Digitalisierung in der Gefahrenabwehr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16593-20)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.5
Bestellung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19991-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.6
Übertragung von Gremiensitzungen per Live-Streaming
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20122-21)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung am 16.03.2021 vor:
„Der Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt hierzu folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Mitschnitte der Ratssitzungen dürfen ausschließlich zum Zwecke politischer und journalistischer Arbeit verwendet werden. Das Verbreiten und Teilen (auch eines Teils) des Mitschnitts in anderen Medien und auf anderen Plattformen ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmungen aller im jeweiligen Teil des Mitschnitts aufgezeichneten Personen hierzu vorliegen. Die Verwaltung wird beauftragt darauf in geeigneter Form hinzuweisen und rechtlich gegen Dritte vorzugehen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen.
Begründung: Erfolgt mündlich
Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlage, sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – die Vorlage sowie die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in die nächste Sitzung am 20.05.2021 vertagt.
zu TOP 10.7
Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20081-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.8
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.
Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung wurde um 13:05 Uhr von OB Westphal beendet.
Westphal Rm Garbe Wosny
Oberbürgermeister Ratsmitglied Schriftführerin