Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 02. Sitzung

der Bezirksvertretung Hombruch
am 09.11.2004,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Harkortstraße 58



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 19:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv.Bezirksvorsteher

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroederzu TOP 1.3, ab 14:35 Uhr

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FPD

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Barbara Menzebach (CDU)

Münch, Detlef (OffensiveD)bis TOP 11.5 (17:50 Uhr)

Olaf Radtke (SPD)ab TOP 5.1

Norbert Schilff (SPD)

Seniorenbeirat

Dr. Friedrich-Wilhelm Hillnhütter

Hildegard Höherbis TOP 11.7 (17:50 Uhr)

Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Sandra Schaffrath, 33/Hom

Gerhard Kappert – StA 66zu TOP’en 11.5 und 13.8

Jürgen Schirmer – StA 66zu TOP 11.5

Maria Hülshorst – StA 66zu TOP’en 3.1, 4.1 und 11.10

Frank Peter – StA 66zu TOP 3.1

Olaf Greve – StA 61zu TOP’en 11.1 und 11.2

Silke Schulz – StA 61zu TOP’en 11.1 und 11.2

Veröffentlichte Tagesordnung:

11.2 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 151 - Verkehrsfläche Vogelpothsweg –
nach § 13 BauGB.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Gerd Alda wird einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Schriftstücke zu ergänzen. Außerdem sollen Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt oder vorgezogen werden.


1. Ergänzungen zu den Tagesordnungspunkten:
zu TOP 4.8:
Verkehrssituation in der Straße „Am Kraftwerk“
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 29.09.2004 -


2. Gemeinsame Behandlung von TOP´en:
TOP 4.1 und TOP 11.10:
· Bürgereingabe zum Ausbau Hellerstraße.
· Protokoll zum Ausbau der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und der Straße „Am Trienensiepen“, Schulwegsicherung.

TOP 11.5 und TOP 13.8:
· Widmung von Straßen in DO-Menglinghausen.
· Verkehrssituation und Bautätigkeit im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd.


3. Vorziehen von TOP’en:
TOP’e 11.1, 11.2 und 11.5


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 15.10.2004.
- Nachversand -

Die Niederschrift über die 01. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 15.10.2004 wird einstimmig genehmigt.



zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E1)

Frau Heidi Pütter, Am Hülsenberg 131, 44227 Dortmund, stellt dar:

Aus ihrer Sicht sei die Schulbuslinie zu den weiterführenden Schulen für Kinder aus Kruckel nicht optimal.
Sie stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, den Schulbus wieder von Dortmund-Schnee über die Straßen „Am Hülsenberg“ und „In den Böcken“ bis zum „Silberknapp“ verkehren zu lassen, wie vor rund 10 Jahren. Diese „alte Schulbusführung“ sei aus ihrer Sicht für Kinder besser geeignet.
Außerdem solle der Bus häufiger fahren.

Antwort:
Herr Steinmann antwortet, dass das Schulverwaltungsamt um eine Stellungnahme gebeten werde.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E2)

Frau Angelika Hoenen, wohnhaft Ewald-Sprave-Weg 14, 44227 Dortmund und Frau Katja Pfänder, wohnhaft Hans-Grüning-Weg 45, 44227 Dortmund, stellen Fragen zu TOP 11.5
und 13.8 der Sitzung:

1. Warum erfolgen die Widmungen der Straßen bereits am 15.12.2004 und welche
rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?
2. Besteht die zugesagte Kostenübernahme aller Fraktionen der Bezirksvertretung Hombruch
noch und in welcher Höhe?

Antwort:
Zu 1:
Die Bezirksvertretung antwortet, dass die Widmung der Straßen erst unter TOP 11.5 behandelt werde. Sachverständige der Tiefbauverwaltung würden offene Fragen beantworten.

Zu 2:
Die Bezirksvertretung antwortet, dass die Kostenübernahme unter TOP 13.8 behandelt würde.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E3)

Herr Hans Schmitz, wohnhaft Hellerstraße 105, 44229 Dortmund, möchte zu TOP 11.10 wissen:

1. Wer hat den Antrag gestellt, auf der südlichen Straßenseite der Hellerstraße einen Gehweg zu bauen? Seiner Meinung nach reiche der Schotterweg aus.
2. Ist ermittelt worden, dass Kinder die südliche Straßenseite der Hellerstraße benutzen ?Antwort:
Zu 1.
Die Bezirksvertretung antwortet, dass Forderungen des Vorsitzenden der Elternpflegschaft der Langeloh-Grundschule nach mehr Schulwegsicherung die Planungen auf der Hellerstraße angestoßen hätten. Diese seien auf einer Bürgerinformationsveranstaltung am 17.06.04 vorgestellt worden.

Zu 2
Die Bezirksvertretung antwortet, dass die Verkehrssicherheit aller - nicht nur die der Kinder -bei den Planungen im Vordergrund stehe. Die Beschlussfassung zum Ausbau der Hellerstraße erfolge unter TOP 11.10.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E4)

Herr Gerd-Joachim Echterhoff, wohnhaft Johannisbergstraße 40, 44227 Dortmund, erklärt zu TOP 4.15 der Sitzung.
Seiner Meinung nach solle die Darbovenstraße Privatstraße bleiben. Außerdem sei ihm beim Ortstermin am 30.06.04 seitens der Verwaltung zugesagt worden, dass die Verwaltung prüfen werde, ob eine vertragliche Reglung bezüglich der Regenwasserableitung auf öffentliche Fläche mit Haftungsausschluss für ihn möglich sei. Dieses Ergebnis liege ihm noch nicht vor.

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, antwortet, dass zu dieser Angelegenheit ein Ortstermin stattgefunden habe. Die Verwaltung wird gebeten, die Vereinbarungen aus der Ortsbesichtigung am 30.06.2004 zu erledigen (s. Protokoll unter TOP 4.15 der Sitzung):
· Seitens der Verwaltung wird geprüft, ob eine vertragliche Regelung bezüglich der Regenwasserableitung auf öffentliche Fläche mit Haftungsausschluss des Herrn Echterhoff möglich ist.
· Das Tiefbauamt wird Herrn Echterhoff so bald wie möglich über die Entscheidung der Verwaltung schriftlich informieren.




zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E5)

Frau Ingrid Rehborg, wohnhaft Solbergweg 4, 44225 Dortmund, verweist auf Ihre Eingabe unter TOP 4.7 der Sitzung. Sie bittet das Gremium,
· Geschwindigkeitskontrollen auf dem Solbergweg zu veranlassen.
· einen Ortstermin zu beschließen, um die Angelegenheit zu besprechen.

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, erklärt, dass die Eingabe unter Tagesordnungspunkt 4.7 behandelt werde.


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E6)

Herr Gisbert Hass, wohnhaft Schönaustraße 47, 44227 Dortmund, äußert sich zu seiner Eingabe (s. TOP 4.9). Er schildert die Probleme, die er mit der Platane vor seinem Haus, Schönaustraße 45, habe. Mit dem Antwortschreiben der Verwaltung sei er nicht zufrieden. Er möchte, dass der Baum gefällt wird.

Antwort:
Herr Steinmann antwortet, dass seine Eingabe inzwischen von der Verwaltung schriftlich beantwortet worden sei. Er verweist auf die Behandlung der Eingabe unter TOP 4.9 der Sitzung.


zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00654-04-E7)

Herr Bernd Elmenthaler, wohnhaft Hellerstraße 56, 44229 Dortmund, bezieht sich auf
TOP 3.1 der Sitzung. Er fragt, wann die DB-Brücke an der Hellerstraße saniert werde?

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, antwortet, dass die Sanierungsarbeiten gemäß Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 08.11.04 im Frühjahr 2005 beginnen sollen.
Er verweist auf die Behandlung der Angelegenheit unter TOP 3.1 der Sitzung.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
"Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn".
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 10.1 der 37. Sitzung am 12.11.02, TOP 11.6 der 44. Sitzung am 08.07.03 und TOP 11.22 der 45. Sitzung am 30.09.03 der BV-Hombruch)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige der Deutschen Bahn AG und des städtischen Tiefbauamtes -
(66)
(Drucksache Nr.: 05422-04-E1)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Hülshorst und Herrn Peter vom Tiefbauamt. Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG nimmt nicht teil (s. Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 08.11.2004).

Herr Peter gibt einen aktuellen Sachstandsbericht. Die Tiefbauverwaltung sorge für die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Die Kosten werden der Deutschen Bahn AG in Rechnung gestellt.

Herr Steinmann bedankt sich für die Berichterstattung und hofft, dass die Reparatur, wie im Schreiben der Bahn AG angekündigt, Anfang des Jahres 2005 erfolgen wird.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und der Straße "Am Trienensiepen".
- Eingabe von Herrn Bernd Elmenthaler, Hellerstraße 56, 44229 Dortmund, vom 22.06.2004 -
- Eingabe von Herrn Reinhard Wiegand, Hellerstraße 77, 44229 Dortmund, vom 24.06.2004 -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07230-04)

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 11.10 behandelt (s. TOP 1.3).

zu TOP 4.2
Parksituation in der Eierkampstraße.
- Eingabe von Herrn Oliver Schuster, Eierkampstraße 28, 44225 Dortmund, vom 25.10.2004 -
(Drucksache Nr.: 00208-04)

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Es soll ein Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung, der Feuerwehr, der Polizei, den Fraktionssprechern
der Bezirksvertretung Hombruch und dem Eingeber Anfang 2005 vereinbart werden, um die Situation
zu begutachten.


zu TOP 4.3
Antrag auf Förderung eines Chorprojektes des Kirchenkreises Dortmund-Süd im Jahr 2005.
- Eingabe von Herrn Klaus Wortmann, Superintendent des Kirchenkreis Dortmund-Süd, Jägerstraße 5, 44145 Dortmund, vom 21.07.2004 -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00133-04)

Nach einer kontrovers geführten Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:
Der Antrag auf Förderung des Chorprojektes 2005 des Kirchenkreises Dortmund-Süd wird mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU-Fraktion, 1 x FDP) und 10 Nein-Stimmen (7 x SPD-Fraktion,
3 x Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt.

Mehrheitlich ist die Bezirksvertretung Hombruch der Ansicht, dass dieses Chorprojekt nicht gefördert werden kann, da es sich um keine Veranstaltung im Stadtbezirk Hombruch handelt.


zu TOP 4.4
Ruhebänke für den Kleingartenverein Löttringhausen e. V.
- Eingabe von Herrn Horst Köhler, Schriftführer des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V., Rotkehlchenweg 41, 44225 Dortmund, vom 11.08.2004 -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07247-04)

Nach kurzer Diskussion wird die Frage gestellt, ob nicht seitens der Tiefbauverwaltung Ruhebänke zur Verfügung gestellt werden können, da im Haushaltsjahr 2004 auf den Haushaltsansätzen der Bezirksvertretung Hombruch keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen.

Danach fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung der BV-Hombruch am 12.04.05 verschoben.
2. Die Tiefbauverwaltung soll prüfen, ob drei Ruhebänke für den Kleingartenverein aus ihrem Fundus kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
3. Sollten keine Bänke beim Tiefbauamt zur Verfügung stehen, werden max. 750 Euro für die Neuanschaffung der drei Bänke nach Genehmigung des Haushaltes 2005 aus Haushaltsmitteln (Tiefbau) der Bezirksvertretung Hombruch in Aussicht gestellt.


zu TOP 4.5
Förderung der Hallenfußballstadtmeisterschaft 2004/2005.
- Eingabe von Herrn Rudolf Zorn, 1. Vorsitzender des FC Brünninghausen 1927 e. V., Harkortstraße 40, 44225 Dortmund, vom 26.10.2004 -
(Drucksache Nr.: 00227-04)

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen (2 x CDU-Fraktion) folgende Beschlüsse:

1. Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt eine einmalige finanzielle Zuwendung an den 500 Euro.

2. Der Rat der Stadt Dortmund soll gebeten werden, einen Beschluss zu fassen, dass die Entgelte in der „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“, die der Rat der Stadt am 01.01.03 beschlossen hat, für Vereine gesenkt werden. Die hohen Entgelte gefährden nach Ansicht der Bezirksvertretung Hombruch die Vereins- und Jugendarbeit in den Vereinen.


zu TOP 4.6
Verkehrsregelung Löttringhauser Straße/Abzweigung Am Hombruchsfeld.
- Eingabe von Herrn Herbert Möckel, Harkortshof 5, 44227 Dortmund, vom 08.07.2004 -
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 29.07.2004 -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07209-04)

In der Diskussion wird geschildert, dass es an den dicht hintereinander liegenden Kreuzungen der Löttringhauser Straße mit der Straße „Am Hombruchsfeld“ und der Grotenbachstraße regelmäßig zum Rückstau der Verkehre auf der Löttringhauser Straße in Richtung Freibad Froschlosch komme. Verursacht werde dieser Stau durch den gestiegenen Linksabbiegerverkehr aus der Grotenbachstraße in Richtung Hombruch. Aufgrund der ungünstigen Ampelschaltung können die Verkehre nicht abfließen.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe vom 08.07.04 und das Antwortschreiben der Verwaltung vom 29.07.04 zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Phasenschaltung für die Ampelanlagen an den Kreuzungen der Löttringhauser Straße mit der Straße „Am Hombruchsfeld“ und der Grotenbachstraße neu zu programmieren, um einen Rückstau der Verkehre zu verhindern.


zu TOP 4.7
Verkehrssituation "Solbergweg".
hier: Einrichtung einer Tempo-30-Zone.
- Eingabe von Frau Ingrid Rehborg, Vertreterin der Anwohnergemeinschaft Oberer Solbergweg, Solbergweg 4, 44225 Dortmund, vom 22.07.2004 -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07252-04)

Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Piktogramme auf der Straße zu erneuern und zusätzliche Piktogramme anzubringen.
2. Geschwindigkeitskontrollen sollen nicht nur vor der Kita Solbergweg/Heinrich Staubach Straße sondern auch an anderen Stellen der Straße durchgeführt werden.
3. Ein Ortstermin im März 2005 mit der Verwaltung, der Bezirksvertretung und den Anwohner/-innen wird nur für erforderlich gehalten, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.


zu TOP 4.8
Baumaßnahme der Stadt Witten "An der Löchte", "Kreisstraße" und "Auf dem Wellerskamp" in Witten-Rüdinghausen.
- Eingabe der Eheleute Wegener, Am Kraftwerk 5c, 44227 Dortmund, vom 03.09.2004 -
(Drucksache Nr.: 07450-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Wegener und das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 03.09.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 4.9
Platane vor dem Haus Schönaustraße 45.
- Eingaben von Herrn Gisbert Hass, Schönaustraße 47, 44227 Dortmund, vom 28.06.2004 und 15.08.2004 -
- Antwortschreiben des Umweltamtes vom 15.07.2004 -
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.07.2004, 11.08.2004 und 23.09.2004-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07253-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingaben von Herrn Hass vom 28.06.2004 und 15.08.2004 und die Antwortschreiben des Umweltamtes vom 15.07.2004 sowie die Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.07.2004, 11.08.2004 und 23.09.2004 zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Ein weiterer Handlungsbedarf über die von der Verwaltung schon ergriffenen Maßnahmen hinaus wird seitens der Bezirksvertretung Hombruch nicht gesehen.


zu TOP 4.10
Ergebnis der Untersuchung der Platanenblätter in der Domänenstraße.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 2.1.1 der 52. Sitzung am 01.06.2004 und TOP 4.9 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Eingabe von Herrn Günter Eisenblätter, Domänenstraße 36, 44225 Dortmund, vom 01.06.2004)
- Antwortschreiben des Gesundheitsamtes vom 21.07.2004 -
(53)
(Drucksache Nr.: 06988-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Gesundheitsamtes vom 21.07.2004 zur Kenntnis.



zu TOP 4.11
Erstellung einer Prognose "Verkehrsbelastung ohne Durchstich Gardenkamp/Vogelpothsweg".
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 4.4 der 48. Sitzung am 20.01.2004, TOP 2.1.2 der 52. Sitzung am 01.06.2004 und TOP 3.3 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Eingabe von Herrn Holger Slaghuis, Henriettenweg 15, 44227 Dortmund, vom 31.12.2003)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 28.04.2004 -
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 05394-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/Dez vom 28.04.2004 zur Kenntnis.



zu TOP 4.12
Reitschäden auf Wanderwegen im Kruckeler Wald.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Eingabe von Herrn Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99a, 44227 Dortmund, vom 18.05.2004)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 30.07.2004 -
- Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer -
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06840-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/DEZ vom 30.07.2004 und das Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer zur Kenntnis.


zu TOP 4.13
Fahrzeuge an der Ecke Olpketalstraße/Heiduferweg.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.2 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Eingabe von Herrn Dr. Hermann Voß, Heiduferweg 60, 44229 Dortmund, vom 05.06.2004)
- Antwortschreiben des Ordnungsamtes vom 09.08.2004 -
(32)
(Drucksache Nr.: 06843-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Ordnungsamtes vom 09.08.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 4.14
Hundeauslaufanlage an der Kieferstraße in Dortmund-Hombruch.
(s. Beschlüsse zu TOP 4.8 der 50. Sitzung am 16.03.2004 und TOP 4.7 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zu den Eingaben von Herrn Bernd H. Schoeps, Kieferstraße 16, 44225 Dortmund, vom 19.02.2004, von Frau Brigitte Glorius, Kieferstraße 16, 44225 Dortmund, vom 22.02.2004 und von Frau Karin Matthiesen, Kieferstraße 16, 44225 Dortmund, vom 23.02.2004)
- Zwischeninformation des Regiebetriebes Stadtgrün vom 23.08.2004 -
(67)
(Drucksache Nr.: 05741-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 23.08.2004 zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:

Die Hundeauslaufanlage an der Kieferstraße soll nicht verlegt werden.


zu TOP 4.15
Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Johannisbergstraße.
(s. Beschluss zu TOP 2.1.4 der 52. Sitzung am 01.06.2004 zur Eingabe von Herrn Gerd-Joachim Echterhoff, Johannisbergstraße 40, 44227 Dortmund, vom 01.06.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07449-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2004 zu Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Johannisbergstraße zur Kenntnis und bittet um Erledigung der Maßnahmen (s. Ausführungen zu TOP 2.4)



Ergebnisprotokoll

Ortsbesichtigung am 30.06.04: Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Johannisbergstraße
(s. Beschluss zu TOP 2.1.4 der 52. Sitzung der BV-Hombruch am 01.06.04: Einwohnerfragestunde)

Dauer: 15:30 - 16:40 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher

Gerhard Kappert, Tiefbauamt
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Sandra Schaffrath, 33/Hom

Gerd-Joachim Echterhoff - Eingeber
7 Anwohner/-innen, u.a. Günter Rohden

Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und führt ins Thema ein.
Herr Echterhoff, wohnhaft in der Johannisbergstraße 40, 44227 Dortmund, trägt sein Anliegen vor:

Die Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Johannisbergstraße haben Nachteile für ihn gebracht.
Auf die hohe Geschwindigkeit der Kraftverkehre, die vor der Verkehrsberuhigung geringer gewesen sei, macht er aufmerksam.
Herr Echterhoff weist auf die Probleme bei der Entwässerung seines Hauses an der Johannisbergstraße 40 hin. Seit 1856 sei das Oberflächenwasser seines Hauses unter der Straße entlang abgeflossen. Nach der Baumaßnahme liefe es jetzt auf die Straße.
Es bestünde durch die nasse Fahrbahn Unfallgefahr. Mündlich sei ihm seitens der Verwaltung zugesichert worden, dass er sein Regenwasser weiterhin auf die öffentliche Fläche ableiten dürfe. Von Haftungsansprüchen möchte er befreit werden.
Seines Wissens nach solle die Darbovenstraße, die bisher eine Privatstraße war, in den Besitz der Stadt Dortmund übergehen.

Er stellt folgende Fragen:
1) Warum kann die Darbovenstraße nicht Privatstraße bleiben?
2) Warum kann das Regenwasser nicht mehr wie früher versickern?

Herr Semmler antwortet:
Zu 1) Die öffentliche Widmung der Darbovenstraße habe die Bezirksvertretung Hombruch bereits beschlossen.
Zu 2) Die Baumaßnahme „Verkehrsberuhigung der Johannisbergstraße“ sei in der Bezirksvertretung eingehend behandelt worden.

Herr Kappert erläutert den Sachverhalt zu 2):
Das Ableiten des Regenwassers auf die öffentliche Fläche stelle keine gesetzliche Regelung, auch kein Traditionsrecht, dar.
Das Anheben der Johannisbergstraße sei sachlich erforderlich gewesen, um das Straßenniveau an die Hildegard-Gethmann-Straße anzupassen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion schlägt Herr Kappert vor:
· Seitens der Verwaltung wird geprüft, ob eine vertragliche Regelung bezüglich der Regenwasserableitung auf öffentliche Fläche mit Haftungsausschluss des Herrn Echterhoff möglich ist.
· Das Tiefbauamt wird Herrn Echterhoff so bald wie möglich über die Entscheidung der Verwaltung schriftlich informieren.

Von den Anwesenden wird der Vorschlag von Herrn Kappert positiv aufgenommen.

Ein Anwohner, Herr Rohden, wohnhaft Johannisbergstraße 10, 44227 Dortmund, beklagt sich darüber, dass für die Darbovenstraße eine kleine Fläche seines Privatgrundstückes vereinnahmt worden sei. Einen finanziellen Ausgleich habe er dafür nicht erhalten.
Zudem sei die Böschung zwischen der Darbovenstraße und seinem angrenzenden Feld, in ungefährer Höhe des gegenüberliegenden Grundstückes Johannisbergstraße 40, nicht wie vereinbart angelegt worden.

Herr Kappert schlägt vor, dass er einen erneuten Termin mit Herrn Rohden und der Verwaltung vereinbaren werde, um den Sachverhalt zu klären.
Herr Rohden nimmt den Vorschlag positiv auf.


zu TOP 4.16
Versetzung von Baumscheiben in der Fußgängerzone der Harkortstraße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.7 der 51. Sitzung am 04.05.2004 zur Eingabe von Herrn Rainer Seidel, Harkortstraße 76, 44225 Dortmund, vom 18.03.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 05.08.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05995-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 05.08.2004 zur Versetzung der Baumscheiben in der Fußgängerzone der Harkortstraße zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden.


Ergebnisprotokoll

Ortsbesichtigung am 21.07.2004 zur Versetzung der Baumscheiben in der Fußgängerzone der Harkortstraße.

(s. folgender Beschluss zu TOP 4.7 der 51. Sitzung der BV-Hombruch am 04.05.04).

zu TOP 4.7

Versetzung von Baumscheiben in der Fußgängerzone der Harkortstraße.
- Eingabe von Herrn Rainer Seidel, Harkortstraße 76, 44225 Dortmund, vom 18.03.2004 -
(Drucksache Nr.: 05995-04)

Frau Hülshorst, Sachverständige des Tiefbauamtes, erläutert, dass die angesprochene Versetzung der drei anderen Baumscheiben auf der Harkortstraße aufgrund der Gefährdung der Verkehrssicherheit erforderlich gewesen sei. Dies sei aber bei dieser Baumscheibe nicht der Fall, so dass seitens der Verwaltung kein Handlungsbedarf bestünde. Mittel stünden ebenfalls nicht zur Verfügung, da nur bei Gefährdung der Verkehrssicherheit die „Unterhaltungsgelder“ des Tiefbauamtes eingesetzt werden dürften.

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:Im Juni/Juli 2004 soll mit Vertreterinnen und Vertretern des Tiefbauamtes, der Feuerwehr, der Markthändler und der Fraktionen der Bezirksvertretung sowie dem Eingeber ein Ortstermin auf der Harkortstraße 76 durchgeführt werden, um den Sachverhalt zu klären.


Dauer: 16:00 - 16:45 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Siegfried Stange, Bündnis 90/Die Grünen

Frank Homburg, Ordnungsamt
Klaus Kücking, Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom


Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und führt kurz ins Thema ein. Er entschuldigt die Abwesenheit des Eingebers, Herrn Seidel.

1. Verlegung einer Baumscheibe:
Die Verlegung der Baumscheibe wird vom Vertreter der Feuerwehr, Herrn Kücking, letztlich begrüßt; auch wenn sie nicht zwingend erforderlich sei, da die vorhandene Breite des Durchlasses für die Fahrzeuge noch ausreiche.

Der Marktmeister, Herr Homburg, sieht keine Probleme. Der Stand des in der Regel dort platzierten Obsthändlers könne verlegt werden.

Herr Stange von Bündnis90/Die Grünen hält eine Verlegung nicht für erforderlich. Seiner Meinung nach reichen „Katzenaugen“ am Vorbau des Geschäftes „Radio Seidel“ aus, um Beschädigungen zu verhindern.

Die Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion halten die Verlegung der Baumscheibe für erforderlich, da ...
· der Baum als einziger außerhalb der Fluchtlinie der anderen Bäume der Fußgängerzone gepflanzt worden sei.
· eine Beschädigung der Vorbaus aufgrund des geringen Abstandes der Baumscheibe zum Geschäft von Herrn Seidel durch Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden könne.
· die Feuerwehr eine Verlegung begrüßen würde.

Da keine Gefährdung der Verkehrssicherheit festgestellt werden könne, sieht die Vertreterin der Tiefbauverwaltung, Frau Hülshorst, keine Möglichkeit, die Kosten von ca. 3000 € aus Mitteln des Tiefbauamtes zu übernehmen. Gegen eine Umsetzung aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch Verwaltungshaushalt/Tiefbau bestünden aus ihrer Sicht keine Bedenken.
Die Mehrheit der anwesenden politischen Vertreter ist sich einig, die Maßnahme mit in die Prioritätenliste aufzunehmen, die im Anschluss an den Ortstermin im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung aufgestellt werden soll.

Die Feinabstimmung zur Positionierung der Baumscheibe soll mit dem Marktmeister ohne erneute Beteiligung der Politik erfolgen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Herbst 2004 erfolgen.

2. Anbringung von Aschenbechern an Abfallkörben:
Frau Hülshorst wird gebeten, an den Abfallkörben der Harkortstraße Aschenbecher anbringen zu lassen, wie dies in der Innenstadt schon erfolgt sei.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen.
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2004 -
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig,
die Verwaltung zu beauftragen, dass bestehende Beschluss- und Finanzcontrolling für die Bezirksvertretungen zu vereinfachen und zu verbessern. Die Ansiedlung des Finanzbudgets für die Maßnahmen der Bezirksvertretung im Vermögens- und Verwaltungshaushalt bei den Bürgerdiensten wird positiv bewertet.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt




7. Schulen

zu TOP 7.1
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2004.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.10.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00226-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2004 in Höhe von
6.595 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 000207178.0000, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen, zur Verfügung gestellt:

Auflistung der Förderbeträge für Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	207	263,80
2.	Eichlinghofer-GS	226	263,80
3.	Harkort-GS	286	263,80
4.	Kirchhörder-GS	187	263,80
5.	Kruckeler-GS	123	263,80
6.	Langeloh-GS	182	263,80
7.	Olpketal-GS	236	263,80
8.	Ostenberg-GS	220	263,80
9.	Schubert-GS	210	263,80
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	560	527,60
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1.025	1.055,20
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	897	1.055,20
	Sonderschulen
13.	Zillerschule	92	263,80
	Waldorfschulen
14.	Rudolf Steiner Schule	885	1.055,20
15.	Georgschule	159	263,80
	Gesamt:		6.595,00

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:

· bis 500 Schüler/-innen 263,80 Euro
· 500 - 750 Schüler/-innen 527,60 Euro
· ab 750 Schüler/-innen 1.055,20 Euro



8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt


9. Kinder und Jugend - unbesetzt


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Rahmenplanung Brünninghausen.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 27.08.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-04)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Schulz und Herrn Greve vom Stadtplanungsamt.

Frau Schulz stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Rahmenplanung ausführlich vor.
Die seitens der Mitglieder der BV gegebenen Anregungen werden überprüft und in die Planungen einbezogen.
Nach der ausführlicher Diskussion, in der alle Fragen geklärt werden konnten, nimmt die BV-Hombruch einstimmig im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 151 - Verkehrsfläche Vogelpothsweg - nach § 13 BauGB.
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.10.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07425-04)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Greve und Frau Schulz vom Stadtplanungsamt.

Herr Greve stellt die geplante Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 151 vor. In der Diskussion konnten alle Fragen abschließend geklärt werden.
Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.



zu TOP 11.3
Gentechnik auf kommunalen Flächen.
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktions Bündnis90/Die Grünen vom 04.06.2004 -
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)

Nach kurzer Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch dem Haupt- und Finanzausschuss mit 13 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (5 x CDU, 1 x FDP), sich dafür auszusprechen, dass auf den Flächen, die im Eigentum der Stadt Dortmund stehen, keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.



zu TOP 11.4
Widmung von Straßen in DO-Kirchhörde.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.10.2004 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00037-04)

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Kirchhörde, Flur 5):

1. Am Frache (Verbreiterungsflächen nebst Wendeanlage)
2. Verbindungsweg

Die Straße zu Nr. 1 unterliegt in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 2 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".



zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in DO-Menglinghausen.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.10.2004 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00039-04)
Die TOP’s 11.5 und 13.8 werden gemeinsam behandelt.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, übernimmt die Leitung der Sitzung und begrüßt die Sachverständigen des Tiefbauamtes, Herrn Schirmer und Herrn Kappert.


Herr Schirmer macht deutlich, dass der Bauträger Viterra AG durch die Widmung der Straßen nicht aus dem Erschließungsvertrag entlassen werde. Die Widmung erfolge erst, nachdem die Straßen fertiggestellt worden seien. Sie ruhe bis dahin.
Die Widmung der Straßen sei allerdings erforderlich, damit die Straßenreinigung ab 1. Januar 2005 durch die EDG erfolgen könne. In das Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung 2005 seien die Straßen inzwischen aufgenommen worden. Bis zur Widmung sei weiterhin die Viterra AG für die Reinigung zuständig.

Im Erschließungsvertrag (E-Vertrag) ist geregelt, dass eine Übernahme der fertiggestellten Straßen stattfinden muss, bevor die fünfjährige Gewährleistungspflicht durch den Bauträger beginnt. Dem E-Vertrag liegen Beschlüsse der BV-Hombruch zugrunde. Jede Änderung sei eine vertragliche Änderung. Beide Vertragspartner müssen damit einverstanden sein.
Es stehe inzwischen fest, dass die Kosten für die von den Anwohnern/-innen gewünschten zusätzlichen baulichen Maßnahmen vom Vertragspartner Viterra AG übernommen würden.
Ein Beschluss der BV-Hombruch zur Übernahme der Kosten erübrige sich deshalb (s. Ausführungen zu Punkt 8 im Protokoll unter TOP 13.8).

Nach einer ausführlichen Diskussion, in der auch die in der Einwohnerfragestunde (s. TOP 2.1) zum Baugebiet Menglinhausen-Süd gestellten Fragen abschließend beantwortet werden können, fasst die BV-Hombruch, mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (CDU) gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß
§ 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Menglinghausen, Flur 2):

1. Zeche-Kaiser-Friedrich-Straße
2. Helene-Meiser-Weg
3. Hans-Grüning-Weg
4. Friedrich-Menze-Weg
5. Ewald-Sprave-Weg
6. Benno-Niggemeyer-Weg
7. Walter-Berg-Weg
8. Verbindungswege 1-3

Die Straßen zu Nr. 1 bis 7 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Die Verbindungswege zu Nr. 8 unterliegen der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".



zu TOP 11.6
Errichtung von Legendenschildern zur Erläuterung von Straßennamen.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 12.4 der 47. Sitzung am 09.12.2003, TOP 11.3 der 48. Sitzung am 20.01.2004 und TOP 11.11 der 50. Sitzung am 16.03.2004)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.07.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 05774-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entwürfe der Legendenschilder zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Änderungen:
1. Oberhausstr.2. Hansmannstr. 3. Heunerstr.
- Keine Änderung –

Die Verwaltung wird um kurzfristige Anfertigung der Schilder gebeten.


zu TOP 11.7
Erweiterung des Taxihalteplatzes an der Gablonzstraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.08.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 07203-04)

In der Diskussion wird deutlich, dass die Erweiterung des Taxiplatzes an der Gablonzstraße nicht befürwortet wird.

Gründe:
· Die Linienbusse Nr. 47 und 48 würden bei der An- und Abfahrt der dortigen Bushaltestelle behindert.
· Es würden auf den sieben ausgewiesenen Taxihalteplätzen in der Regel 12 bis 13 Taxen stehen. Bei einer Erweiterung würde das ungeordnete Halten der Taxen noch verstärkt.

Danach fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Ausdehnung der Taxihalteplätze an der Gablonzstraße wird abgelehnt.
2. Es sollen andere Taxihalteplätze von der Verwaltung benannt werden. Mögliche Plätze könnten sein:
· Straße Luisenglück, Erweiterung von zwei auf vier Halteplätze.
· Parkhaus Barop (nach Fertigstellung des Stadtbahn-Haltepunktes).
· Marienhospital.
· Harkortbogen (zwei Plätze nach Bezug des Hauses).



zu TOP 11.8
Vorrangnetz als Anlage 1 zu den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund.
hier: Ergänzung um die Straße Luisenglück im Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung von 6/Dez vom 20.09.2004 -
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 00132-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung vom 6/DEZ vom 20.09.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Zielkonzept nördlich Rombergpark (Entwicklung des ehemaligen Betriebshofes und Verlagerung der Wirtschaftsschule für Hotellerie und Gastronomie (WIHOGA)).
hier: Berücksichtigung des alten Baumbestandes.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.5 der 53. Sitzung am 06.07.2004)
- Antwortschreiben des Umweltamtes vom 07.07.2004 -
(60)
(Drucksache Nr.: 06649-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Umweltamtes vom 07.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Ausbau der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und der Straße „Am Trienensiepen“ - Schulwegsicherung -.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 13.3 der 45. Sitzung am 30.09.2003, TOP 13.1 der 46. Sitzung am 11.11.03 und TOP 3.3 der 51. Sitzung am 04.05.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 10.09.2003)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 18.06.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05697-04St)

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 4.1 behandelt. Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Hülshorst vom Tiefbauamt.
Sie stellt dar, dass die Planung für den Ausbau der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und Trienensiepen abgeschlossen und die Finanzierung gesichert sei. Das Planungsrecht werde vorbereitet.
In der anschließenden Diskussion ist sich die BV-Hombruch einig, dass die Gehwegsicherung nicht nur für Kinder, sondern auch für die ältere Bevölkerung erforderlich ist. Der Ausbau des Teilstückes der Hellerstraße von der Bundesbahn bis zur Straße Trienensiepen sei nur sinnvoll, wenn auch das Stück von der Bundesbahnbrücke bis zur Hagener Straße ausgebaut werde.


Danach fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ausführungen des Protokolls von der Einwohnerinformationsveranstaltung am 17.06.2004 und die beiden Bürgereingaben unter TOP 4.1 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Hellerstraße soll wie von der Verwaltung vorgestellt zwischen Bundesbahnbrücke und Trienensiepen (1. Teilstück) unter der Voraussetzung ausgebaut werden, dass auch das Stück von der Bundesbahnbrücke bis zur Hagener Straße (Teilstück 2) ausgebaut wird.
3. Die Planungen des 2. Teilstückes von der Bundesbahnbrücke bis zur Hagener Straße soll der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

Ergebnisprotokoll

Einwohnerinformationsveranstaltung am 17.06.2004 für Anwohner/innen der Hellerstraße im Saal der Katholischen Kirche St. Norbert, Hugo-Sickmann-Straße 36, 44229 Dortmund.
hier: „Vorstellung der Gehwegsicherung in der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und Einmündung „Am Trienensiepen“
(s. Beschlüsse zu TOP 13.3 der 45. Sitzung am 30.09.03, TOP 13.1 der 46. Sitzung am 11.11.03 und TOP 3.3 der 51. Sitzung am 04.05.2004).

Dauer: 19:00 – 20:30 Uhr

Teilnehmer/innen:
Podium:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher

Winfried Joch, Tiefbauamt
Manfred Berg, Tiefbauamt
Heinz-Werner Dziobek, Tiefbauamt
Maria Hülshorst, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Publikum:
Hans-Jürgen Grotjahn – Sprecher der CDU-Fraktion
Günter Mayer – SPD-Fraktion
45 Anwohner/-innen

Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und schildert den Werdegang der geplanten Gehwegsicherung. Er bittet Herrn Joch vom Tiefbauamt die Entwürfe vorzustellen.


Herr Joch erläutert anhand von Plänen die Entwurfsplanung zur Gehwegsicherung in der Hellerstraße zwischen Bundesbahnbrücke und Einmündung „Am Trienensiepen“, die seitens der BV-Hombruch per Beschluss in Auftrag gegeben worden sei. Mittelfristig sei geplant, die Gehwege lückenlos bis zur Hagener Straße auszubauen. Dabei sollen die Kraftfahrzeuge und die Fußgänger durch einen Hochbordstein voneinander getrennt werden. Die Stellplätze für den ruhenden Verkehr sollen alternierend auf der Fahrbahn markiert werden, wodurch eine Verkehrsberuhigung zu erzielen sei. Die Wasserführung des Regenwassers und die Entwässerung der Fahrbahn könne durch die Bordsteinlösung und dem Bau von sechs Sinkkästen gut gelöst werden. Das Wasser würde dadurch nicht mehr in die Grundstücksbereiche fließen.

Wesentlicher Bestandteil der Planung sei es gewesen, eine verkehrssicher gestaltete Verkehrsfläche mit möglichst geringem finanziellen Aufwand zu bauen. Aufwändige Veränderungen an der bestehenden Straßenfläche seien deshalb nicht vorgesehen. Bei der Maßnahme für rund 95.000 € sei auf eine kostengünstige Erstellung besonders geachtet worden.

Herr Berg, Abteilungsleiter für den Bereich „Erschließungsbeiträge“ im Tiefbauamt, informiert, dass sich der Ausbau nahezu vollständig innerhalb der öffentlichen Wegefläche bewege. Die zum Ausbau nicht benötigten Restflächen zwischen der Randeinfassung der zu erstellenden Wegefläche und den angrenzenden Privatgrundstücken sollen den Anliegern nach Durchführung der Maßnahme im Rahmen einer Rückauflassung zum Kauf angeboten werden. Restflächen, die nicht gekauft werden, bleiben in der Bewirtschaftung der Stadt Dortmund.
Im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne sei der Gehweg des betroffenen Teilabschnittes der Hellerstraße noch nicht erstmalig endgültig hergestellt worden. Dadurch seien nach Baugesetzbuch (Bau GB) 90 % der Kosten auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Eine finanzielle Beteiligung der Bezirksvertretung, wie von dieser vorgeschlagen, könne die Kosten für die Anlieger nicht senken, da die Erschließungskosten ausnahmslos zu 90 % der gesamten Kosten gemäß Baugesetzbuch durch die Anlieger zu tragen seien.

Folgende Richtwerte gibt er bekannt:

	Größe der Grundstücke	Durchschnittskosten	Bemerkungen
1.	600 qm	1.850 – 2.850 €	2/3-geschossig
2.	400 qm	1.250 – 1.650 €	Eigentumswohnungen/Miteigentumsanteil 1/2-geschossig
3.	800 qm	2.500 – 3.700 €	1/2/3-geschossig

Da im Vorfeld von vielen Eigentümern schon Vorausleistungen gezahlt worden seien, die bei dieser Maßnahme verrechnet werden, seien weitere Kosten, wenn überhaupt, dann nur in geringem Umfang zu erwarten. Sein Angebot, den Anwesenden in Einzelgesprächen nach der Veranstaltung die für ihr Grundstück zu erwartenden Beträge zu schätzen, wird später von vielen anwesenden Anliegern wahrgenommen.

In der kontrovers geführten Diskussion und einer seitens des Publikums gewünschten und durchgeführten Abstimmung zum Stimmungsbild (13 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen) wird deutlich, dass die Anwesenden mehrheitlich die geplanten Maßnahmen ablehnen.

Für die Bezirksvertreter ist dieses Ergebnis überraschend, da der Wunsch nach einer Gehwegsicherung von zahlreichen Anwohner/-innen der Hellerstraße und dem ehemaligen Vorsitzenden des Fördervereins der Langeloh-Grundschule, Herrn Dr. Uwe Beckmann, an die Bezirksvertretung Hombruch herangetragen worden sei. Aufgrund dessen, sei die Verwaltung per Beschluss der BV-Hombruch mit der Entwurfsplanung beauftragt worden.

Herr Dr. Beckmann, der anwesend ist, entgegnet, dass er an eine kostengünstige Lösung für die Anwohner/-innen gedacht habe. Seiner Meinung nach reiche eine optische Trennung von Fahr- und Fußweg durch Katzenaugen und Pfosten aus. Diese Ansicht vertreten ebenfalls ein Grossteil der anwesenden Anwohner/innen.

Anwohner/-innen, die die Gehwegsicherung Hellerstraße in der geplanten Form ablehnen, weisen darauf hin, dass das Teilstück auf der Hagener Straße von der Einmündung Hellerstraße bis zur Einmündung Spissenagelstraße keine Sicherung habe, obwohl diese Straße stark befahren sei und von Kindern als Schulweg benutzt werde.

Aus Sicht einiger Anwohner/-innen beider o. g. Teilstücke der Hellerstraße gebe es kaum noch Kinder in der Straße. Eine aufwändige Sicherung sei deshalb nicht erforderlich.

Nach Ansicht von Herrn Joch gebe es keine qualitativ gleichwertige verkehrssichere Alternative zur vorgestellten Planung. Das alleinige Anbringen von Leitpfosten und Katzenaugen könne aus Sicherheitsgründen nicht befürwortet werden.

Frau Hülshorst gibt zu bedenken, dass die Gehwegsicherung nicht nur für Kinder, sondern auch für die ältere Bevölkerung sinnvoll sei. Mit dieser Maßnahme könne kostengünstig eine Sicherung für die nächsten 20 Jahre erfolgen.
Bestärkt wird sie durch die politischen Vertreter, die nach wie vor den langfristigen Bedarf für die Anwohner sehen, da z. B. kein Nahversorger im Bereich ansässig sei und die Gehhilfen auf unebenen Wegen schlecht zu bewegen seien.

Der Bezirksvorsteher, Herr Semmler, bedankt sich bei den Sachverständigen und zieht ein kurzes Resümee:
Er selbst, sein Stellvertreter, Herr Ulrich Steinmann, und die anwesenden Bezirksvertreter würden die Anregungen und Kritik der Anwesenden mitnehmen. Neben den kritischen Argumenten seien auch die Hinweise zu bedenken, die für die vorgestellte Planung sprächen. Er sichere den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass die Entscheidung zur Umsetzung der Maßnahme in einer der nächsten BV-Sitzungen und nach Abwägen aller Gesichtspunkte getroffen werde.



zu TOP 11.11
Verkehrssituation in der Dahmsfeldstraße - Darstellung der Parkmöglichkeiten.
(s. Beschluss zu TOP 6.3 der 51. Sitzung am 04.05.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06068-04St)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die im Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.04 aufgeführten Maßnahmen:

Ergebnisprotokoll

Ortsbesichtigung am 30.06.04 zur Verkehrssituation in der Dahmsfeldstraße, Darstellung der Parkmöglichkeiten
(s. Beschluss zu TOP 6.3 der 51. Sitzung der BV-Hombruch am 04.05.04: Stellungnahmen des Tiefbauamtes zu den unerledigten Beschlüssen der BV-Hombruch von Oktober 2000 bis März 2003.)
hier: Verkehrssituation in der Dahmsfeldstraße, Darstellung der Parkmöglichkeiten

Dauer: 17:00 - 17:30 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Rose-Marie Wille, CDU-Fraktion
Frau Bohrmann, SPD-Fraktion
Günter Mayer, SPD-Fraktion

Jürgen Feuser, Tiefbauamt
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Sandra Schaffrath, 33/Hom

Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und führt ins Thema ein. Er weist darauf hin, dass die problematische Verkehrssituation schon seit Jahren bestehe.

Er bittet die Tiefbauverwaltung, den Sachverhalt zu schildern:
Im Verlauf der Dahmsfeldstraße parken überwiegend Anwohner/-innen beidseitig halb auf dem Gehweg. Dies sei allerdings verkehrswidrig. Die breite, gut ausgebaute, abschüssige Fahrbahn des Abschnittes von der Einmündung Am Pastorenwäldchen bis zur Olpketalstraße, verleite zu einem überhöhten Verkehrstempo.
Folgender Vorschlag des Tiefbauamtes fand die Zustimmung der Anwesenden:
· Alternierendes Parken mit Markierungen auf der Fahrbahn der Dahmsfeldstraße, von der Einmündung Am Pastorenwäldchen bis zur Olpketalstraße.
· Keine Änderung für den oberen Abschnitt der Dahmsfeldstraße von der Einmündung Am Pastorenwäldchen bis zur Kirchhörder Straße, um ausreichend Parkraum zur Verfügung zu haben.

Das Vorhaben könne ohne weitere Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung, nach Anhörung der Polizei, umgesetzt werden.
Die Verwaltung werde die Umsetzung bis Ende des Jahres vornehmen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Widmung von Straßen: Klausener Straße, Luisenglück.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 14.07.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 07226-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 14.07.2004
zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Widmung von Straßen: Dabovenstraße, Henriettenweg, Im Honigstal, Kaiseradlerweg, Meininghauskamp, Weihenweg.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 07455-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.2004
zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Benennung der 1062. projektierten Straße "Traugottweg".
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.07.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 07227-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.07.2004
zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Baubeginnanzeige: Fahrbahndeckenerneuerung der Hansmannstraße und der Stockumer Straße in Dortmund-Eichlinghofen.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.08.2004 -
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07228-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.08.2004
zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Baubeendigungsanzeige: Fahrbahnerneuerung Hansmannstraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.08.2004 -
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07442-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.08.2004
zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes; Juli, August und September 2004:
- 1 Linde, Hagener Straße (vor dem Haus Nr. 221)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Linde, Hagener Straße (vor dem Haus Nr. 229)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Sandbirke, Dahmsfeldstraße 1a (Baumscheibe auf dem Gehweg)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Sandbirke, Dahmsfeldstraße 3 ( Baumscheibe auf dem Gehweg)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 3 Sandbirken, Hinter Holtein - (Sportplatz, südliche Seite)
pflanzliche Krankheiten - Bäume fällen
- 3 Traubenkirschen, Hinter Holtein (Sportplatz, südliche Seite)
pflanzliche Krankheiten - Bäume fällen
- 1 Flügelnuss, Am Segen (KGA Am Segen)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07251-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Juli, August und September 2004 zur Kenntnis.



13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Ausbau der Haltestelle "Am Hedreisch" vor dem Heuner-Heim.
(s. Beschlüsse zu TOP 7.2 der 17. Sitzung am 20.03.2001, TOP 7.16 der 27. Sitzung am 22.01.2002, TOP 13.3 der 44. Sitzung am 08.07.2003, TOP 11.19 der 45. Sitzung am 30.09.2003, TOP 5.1 der 46. Sitzung am 11.11.2003 und TOP 11.4 der 48. Sitzung am 20.01.2004)
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.10.2004 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.10.2004 -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00155-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.10.2004 und die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.10.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Einführung eines parkscheinpflichtigen Bereiches auf dem Parkplatz Leostraße.
(s. Beschluss zu TOP 13.2 der 51. Sitzung am 04.05.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2004)
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.10.2004 -
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.10.2004 -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00153-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.10.2004 und das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.10.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Einbahnstraßenregelung im Bereich Windhorststraße, Ginsterstraße und Heisterstraße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 52. Sitzung am 01.06.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2004)
- Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 22.06.2004 -
- Antwortschreiben von 7/Dez vom 29.07.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 06427-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 22.06.2004 und das Antwortschreiben von 7/Dez vom 29.07.2004 zur Kenntnis und fasst mit 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen (7 x SPD) folgenden Beschluss:

Die Einbahnstraßenregelung im Bereich Windhorststraße, Ginsterstraße und Heisterstraße wird weiterhin für erforderlich gehalten. Die BV-Hombruch bittet um erneute Prüfung des CDU-Antrages vom 10.05.2004, da die Ablehnung nicht stichhaltig begründet worden sei. In diesen Straßen sei durch das Postgebäude überwiegend Durchgangs- und Anliegerverkehr anzutreffen.

zu TOP 13.4
Beseitigung der Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich „Am Ballroth/Radwanderweg, alte Bahntrasse Dortmund-Witten".
(s. Beschluss zu TOP 13.1 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003)
- Antwortschreiben von 7/Dez vom 16.08.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 07444-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 7/Dez vom 16.08.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Einrichtung von Fahrgastunterständen an den Haltestellen Krämerbank, Pulverstraße, Grotenbachstraße, Schanzenweg.
(s. Beschlüsse zu TOP 4.3 der 47. Sitzung am 09.12.2003, TOP 4.4 der 49. Sitzung am 17.02.2004 und TOP 4.10 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Eingabe der Familie Simon, Krämerbank 1, 44227 Dortmund, vom 30.10.2003 und zu TOP 13.3 der 40. Sitzung am 18.02.2003 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2003)
- Antwortschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 19.08.2004 -
(Drucksache Nr.: 07446-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 19. 08.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Zuständigkeit der Reinigung sogenannter Fahrbahnteiler (Mittelinseln) seitens der Stadt/EDG.
(s. Beschluss zu TOP 14.2 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.06.2004)
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 25.10.2004 -
(66)
(Drucksache Nr.: 06983-04 E/1)

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 07.12.2004 zu behandeln. Sachverständige der Entsorgung Dortmund GmbH und vom städtischen Tiefbauamt sollen eingeladen werden, um offene Fragen klären zu können.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig zu.


zu TOP 13.7
Kindergartenplatz-Situation in Menglinghausen und näherer Umgebung.
(s. Beschluss zu TOP 14.1 der 53. Sitzung am 06.07.2004 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.06.2004)
- Antwortschreiben des Jugendamtes vom 30.08.2004 -
(51)
(Drucksache Nr.: 06939-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Jugendamtes vom 30.08.2004 zur Kenntnis.



zu TOP 13.8
Verkehrssituation und Bautätigkeit in Menglinghausen-Süd.
(s. Beschluss zu TOP 13.4 der 50. Sitzung der BV-Hombruch am 16.03.2004 zum Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 16.03.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.09.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05887-04 E/1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.09.2004 zur Kenntnis.

Ergebnisprotokoll

Ortsbesichtigung am 30.06.04: Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Johannisbergstraße
(s. Beschluss zu TOP 2.1.4 der 52. Sitzung der BV-Hombruch am 01.06.04: Einwohnerfragestunde)

Dauer: 15:30 - 16:40 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher

Gerhard Kappert, Tiefbauamt
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Sandra Schaffrath, 33/Hom

Gerd-Joachim Echterhoff - Eingeber
7 Anwohner/-innen, u.a. Günter Rohden


Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und führt ins Thema ein.
Herr Echterhoff, wohnhaft in der Johannisbergstraße 40, 44227 Dortmund, trägt sein Anliegen vor:

Die Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Johannisbergstraße haben Nachteile für ihn gebracht.
Auf die hohe Geschwindigkeit der Kraftverkehre, die vor der Verkehrsberuhigung geringer gewesen sei, macht er aufmerksam.
Herr Echterhoff weist auf die Probleme bei der Entwässerung seines Hauses an der Johannisbergstraße 40 hin. Seit 1856 sei das Oberflächenwasser seines Hauses unter der Straße entlang abgeflossen. Nach der Baumaßnahme liefe es jetzt auf die Straße.
Es bestünde durch die nasse Fahrbahn Unfallgefahr. Mündlich sei ihm seitens der Verwaltung zugesichert worden, dass er sein Regenwasser weiterhin auf die öffentliche Fläche ableiten dürfe. Von Haftungsansprüchen möchte er befreit werden.
Seines Wissens nach solle die Darbovenstraße, die bisher eine Privatstraße war, in den Besitz der Stadt Dortmund übergehen.

Er stellt folgende Fragen:
1) Warum kann die Darbovenstraße nicht Privatstraße bleiben?
2) Warum kann das Regenwasser nicht mehr wie früher versickern?

Herr Semmler antwortet:
Zu 1) Die öffentliche Widmung der Darbovenstraße habe die Bezirksvertretung Hombruch bereits beschlossen.
Zu 2) Die Baumaßnahme „Verkehrsberuhigung der Johannisbergstraße“ sei in der Bezirksvertretung eingehend behandelt worden.

Herr Kappert erläutert den Sachverhalt zu 2):
Das Ableiten des Regenwassers auf die öffentliche Fläche stelle keine gesetzliche Regelung, auch kein Traditionsrecht, dar.
Das Anheben der Johannisbergstraße sei sachlich erforderlich gewesen, um das Straßenniveau an die Hildegard-Gethmann-Straße anzupassen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion schlägt Herr Kappert vor:
· Seitens der Verwaltung wird geprüft, ob eine vertragliche Regelung bezüglich der Regenwasserableitung auf öffentliche Fläche mit Haftungsausschluss des Herrn Echterhoff möglich ist.
· Das Tiefbauamt wird Herrn Echterhoff so bald wie möglich über die Entscheidung der Verwaltung schriftlich informieren.

Von den Anwesenden wird der Vorschlag von Herrn Kappert positiv aufgenommen.

Ein Anwohner, Herr Rohden, wohnhaft Johannisbergstraße 10, 44227 Dortmund, beklagt sich darüber, dass für die Darbovenstraße eine kleine Fläche seines Privatgrundstückes vereinnahmt worden sei. Einen finanziellen Ausgleich habe er dafür nicht erhalten.
Zudem sei die Böschung zwischen der Darbovenstraße und seinem angrenzenden Feld, in ungefährer Höhe des gegenüberliegenden Grundstückes Johannisbergstraße 40, nicht wie vereinbart angelegt worden.

Herr Kappert schlägt vor, dass er einen erneuten Termin mit Herrn Rohden und der Verwaltung vereinbaren werde, um den Sachverhalt zu klären.
Herr Rohden nimmt den Vorschlag positiv auf.





Ulrich Steinmann Gerd Alda Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin