Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 08.08.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse ab 16.00 Uhr
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Goosmann i. V. für Rm Spieß
Rm Harnisch i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Uhrmann i. V. für Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ruff Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Gäste:
Herr Brauser Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 08.08.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.05.2007

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1.a) Vorstellung der Arbeit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Berichterstatter: Herr Brauser

2.1.b) Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Berichterstatter: Herr Mager



2.2 Mitgliedschaft im MedEcon Ruhr e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09147-07)

2.3 Europäische Strukturfondsförderung 2007-2013: Ziel 2 in NRW - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und Europäischer Sozialfonds ESF
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09263-07)

2.4 Gewerbeimmobilienvermittlung in der Wirtschaftsförderung Dortmund -
Die Immobiliendatenbank der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09314-07)

2.5 Zwischenbericht zum Projekt "Zukunft der Arbeit in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09271-07)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -


4. Anfragen, Anträge

4.1 Afflerbach
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09321-07)




Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hans-Jörg Hübner (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Krause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.05.2007

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.05.2007 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1.a)
Vorstellung der Arbeit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Berichterstatter: Herr Brauser

Zu diesem Tagesordnungspunkt stand Herr Brauser, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Metropoleruhr GmbH (WMR) als Berichterstatter zur Verfügung.

In seinem Folienvortrag, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, stellte Herr Brauser die Aufgabenschwerpunkte der WMR sowie die Perspektiven der regionalen Wirtschaftsförderung vor.

Auf Rückfrage von sB Drüll, wer die Gesellschafter der WMR seien und wie die Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis Ruhrgebiet laufe, führte Herr Brauser aus, dass die WMR eine 100 %-Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist.
Herr Lampe, Geschäftsführer des Initiativkreises Ruhrgebiet, habe die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates inne.

Die Metropoleruhr GmbH sei als Projekt bis zum 30.09.2008 von der Landesregierung gefördert. Im Laufe des nächsten Jahres müssen Überlegungen zu einer alternativen Finanzierungsmöglichkeit angestellt werden.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis merkte Herr Brauser an, dass die WMR in die Vorbereitung des Metropolenkongresses, welcher Mitte Oktober in Essen stattfinden wird, eingebunden sei. Dort werde sich der Initiativkreis zu der Vision 2030 äußern.

Wichtig sei es, diese Vorstellungen in konkreten Schritten umzusetzen (z. B. Verkehrsinfrastruktur, Bildungssystem, Internationale Schule etc.), da die Region nur so einen wesentlichen Auftrieb erhalten könne. Im Kreis der Wirtschaftsförderer herrsche Einigkeit darüber, diese Forderungen zu begleiten und soweit wie möglich umzusetzen und zu unterstützen.

Rm Ollech begrüßte die geplante Kooperation, da nur gemeinsam etwas erreicht werden könne.

Rm Dr. Littmann bezeichnete den Ansatz, das sogenannte „Kirchturmdenken“ zu beenden, als vernünftig. Nur so habe das Ruhrgebiet mit seinen bekannten Problemen eine dauerhafte Chance, im europäischen Wettbewerb richtig wahrgenommen zu werden.

Auf Rückfrage von sE Kujat nach dem Themenfeld „Seniorenwirtschaft“ wies Herr Brauser darauf hin, dass dies nicht explizit einzeln ausgewiesen, sondern vielmehr in den anderen Themenbereichen integriert sei. Die Kaufkraft der Senioren sei von den Unternehmen erkannt worden, es liege jetzt aber an den Unternehmen selbst, entsprechende Geschäftsideen zu entwickeln und umzusetzen. Auch befänden sich in den Städten bereits infrastrukturelle Angebote (z. B. Mehr-Generationen-Häuser) im Aufbau, damit ein Umzug in eine andere Region verhindert werden könne.

Die Frage von Rm Hübner nach einer Einschätzung zur Bedeutung des Dortmunder Flughafens für die Entwicklung der Region beantwortete Herr Brauser dahingehend, dass die Diskussion über den Flughafen aus seiner Sicht nicht nur in Dortmund, sondern vielmehr in der gesamten Region und im Zusammenhang mit der gesamten verkehrlichen Situation geführt werden müsse. Es sei aber sicherlich richtig, dass die Region aus heutiger Sicht zwei Flughäfen benötige. Dabei müsse die Region ihren Standortvorteil nutzen, da der Düsseldorfer Flughafen nicht über die Kapazitäten verfüge und zu hohe Wartezeiten für international agierende Unternehmer entstünden.

Rm Borris wies auf den Masterplan zur Entwicklung der Flughafenstruktur hin, welcher aussage, dass der Flughafen Düsseldorf für die Menschen aus dem Ruhrgebiet aufgrund der langen Abfertigungszeiten immer unattraktiver werde.

Darüber hinaus habe eine Start-Untersuchung ergeben, dass bei etwa 80 % der Befragten die Flughafen-Thematik keinen Einfluss auf die persönliche Kommunalwahlentscheidung des Jahres 2009 habe.

Herr Schreiber äußerte den Wunsch, dass, mit Blick auf den Kammerbezirk der IHK zu Dortmund, die Zusammenarbeit auch flexibel gestaltet werden könne, dass auch andere Regionen miteinbezogen werden können, da zukünftig einige förderwürdige Projekte anstehen, die über den RVR hinausgehende Regionen miteinbeziehen.

Auch bei der Diskussion zum Dortmunder Flughafen dürften die angrenzenden Regionen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg nicht außer Acht gelassen werden.

Abschließend stellte Herr Brauser dar, dass die metropoleruhr GmbH nur als Gesamtheit von den Vorteilen profitieren könne.

In den letzten 3 – 4 Jahren habe es bei vielen handelnden Personen einen deutlichen Umdenkungsprozess gegeben, dass in vielen Fragen eine Sichtweise in kommunalen Strukturen keine Problemlösung bringt.
Zu dem problematischen Umgang mit möglichen Investoren sei ein pragmatisches und funktionierendes System entwickelt worden, dahingehend, dass ein Kreis von Beauftragten eingerichtet wurde, die bei jeder Anfrage intern kommunizieren und bereden, wer die besten Chancen hat.

Eine reine Standortverlagerung innerhalb der Region sei jedoch wenig sinnvoll, es sei denn, es gehe dabei auch um die Standortsicherung des Unternehmens in der Region.

Der Ausschuss für Wirtschaftförderung nimmt die Ausführungen von Herrn Brauser zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.b)
Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Berichterstatter: Herr Mager

Herr Mager führte in das Thema der „Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR)“ ein.

Das Thema der regionalen Zusammenarbeit sei bereits bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung eine der Zielsetzungen gewesen.

Er hob hervor, dass allein der Prozess auf dem Weg zur Gründung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahres 2006, trotz des zähen Ringens um richtige Wege und Lösungen, die beteiligten Wirtschaftsförderer derart zusammengebracht hat, dass die Zusammenarbeit in den neuen Strukturen wesentlich angenehmer, leichter und unkomplizierter geworden ist.

In Bezug auf die Rückfrage von sB Kujat nach einer regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Seniorenwirtschaft (siehe Ausführungen zu TOP 2.1 a) verwies Herr Mager auf die Landes-Förderung des Projektes GenerationenZukunft, welches am Phoenix-See etabliert wird und bei einem erfolgreichen Verlauf auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden soll.

Der Folienvortrag von Herrn Mager ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Auch Rm Tönnes hob die Wichtigkeit der intensiveren Zusammenarbeit hervor.
Mitte 2008 werde eine Entscheidung über eine weitere Finanzierung der Gesellschaft fallen müssen. Während der Wirtschaftsförderung in Dortmund etwa 12 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stünden, weise der gesamte RVR, aus dem die metropoleruhr GmbH finanziert werden müsse, 42 Mio. jährlich auf.

Rm Ulrich bezeichnete dies als einen in der Theorie guten Planungsansatz, dessen Umsetzung nun angestrebt werde. Nach einem Jahr müsse eine Art Zwischenbilanz gezogen werden, um über die von Rm Tönnes angesprochene Entscheidung über die Finanzierung treffen zu können. Dabei solle insbesondere berücksichtigt werden, welche Akquirierungen durch die Gesellschaft erzielt werden konnten und wie dies auf die einzelnen Cluster verteilt wurde. Des weiteren müsse sich die Gesellschaft bewähren, wenn es aufgrund einer Ansiedlung eines großen, internationalen Unternehmens zu einem Spannungsverhältnis zwischen den Beteiligten komme.

Herr Mager wies darauf hin, dass auch die anderen Wirtschaftsförderungen im Verbund über ein größeres Budget verfügen. Die WMR müsse die Gesamtsumme aller Wirtschaftsförderungen für sich als ein Potenzial nutzbar machen, da dieses Geld in und für das Ruhgebiet ausgegeben werde.

Das bisherige Budget in Höhe von etwa 2 Mio. Euro dürfe aus seiner Sicht nicht unterschritten werden, damit die WMR arbeitsfähig bleiben könne.

Es sei aber durchaus vorstellbar, den Einkauf von Dienstleistungen bei der WMR (wie z. B. bei den Immobilienmessen exporeal und MIPIM) zu erhöhen.

Eine weitere Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern, liege in der Projektentwicklung, welche die WMR gemeinsam mit anderen Partnern im EU-Kontext auf den Weg bringt und dort Managementaufgaben übernimmt, die als Projektkosten entsprechend vergütet werden.

In Bezug auf mögliche Spannungen merkte Herr Mager an, dass der Mut, Kooperation zu praktizieren, honoriert werden müsse, insbesondere wenn es gelänge, im Ruhrgebiet einen ersten größeren Erfolg zu erzielen. Es dürfe aber nicht immer der gleiche von der Kooperation profitieren.

Auf den Vorschlag von Rm Dr. Littmann, Zug um Zug die vorhandenen Mittel der Wirtschaftsförderungen der Städte in die WMR umzuschichten, stellte Herr Mager fest, dass es nicht sein Ziel sei, Geld abzugeben, um eine anderes Budget aufzustocken, sondern das eine Leistung definiert werden müsse, die dem Dienstleister nach erbrachter Leistung entsprechend vergütet werde. Dieser müsse seine Auftraggeber durch Qualität überzeugen, diese Dienstleistungen bei ihm und nicht woanders einzukaufen.

Herr Brauser stellte fest, dass die örtlichen Wirtschaftsförderungen die Basis für die Kooperationen bilden.

Wenn man eine regionale Wirtschaftsförderung wolle, dass müsse man an diese entsprechende Anforderungen stellen und ein ausreichendes Budget zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft dürfe nicht vom Wohl einzelner Kommunen abhängig sein, da es trotz aller Kooperationen zu unterschiedlichen Interessenlagen komme. Andererseits dürfe aber auch nicht das Erbringen von Dienstleistungen die einzige Einnahmequelle sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei es, neben der Akquirierung von Unternehmen auch die bestehenden Unternehmen in der Region zu halten.

Abschließend merkte Herr Brauser an, dass langfristig auch darüber diskutiert werden müsse, welche Bedeutung die Gewerbesteuerentwicklung für den Standort der Region hat.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Mager zur Kenntnis.








zu TOP 2.2
Mitgliedschaft im MedEcon Ruhr e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09147-07)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann und sB Drüll führte Herr Mager aus, dass die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet keine Konstruktion mit eigener Rechtspersönlichkeit sei und somit kein Mitglied in dem Verein werden könne.
Der Verein solle neben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Metropoleruhr des Landes NRW (WMR) Gesellschafter der GmbH werden. Allerdings werde nicht der Verein, sondern die Gesellschaft operativ handeln und über Dienstleistungen, die sie auch für Unternehmen erbringen soll, eigene Erlöse erzielen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Eintritt der Stadt Dortmund in den MedEcon Ruhr e. V.. In den Gremien des Vereins wird die Stadt Dortmund durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vertreten.

zu TOP 2.3
Europäische Strukturfondsförderung 2007-2013: Ziel 2 in NRW - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und Europäischer Sozialfonds ESF
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09263-07)

Herr Mager gab einen kurzen Überblick über die Situation im Bereich der neuen Ziel 2-Förderung, deren operationelles Programm, welches zwischenzeitlich von der EU-Kommission genehmigt wurde, die inhaltliche Ausgestaltung für Nordrhein-Westfalen beschreibt.

Der Folienvortrag von Herrn Mager ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Rm Matzanke hob die Bedeutung der Ziel 2-Förderung als wichtiges Förderinstrument für Dortmund hervor.

Des weiteren wies sie auf Überlegungen hin, zum Thema Gesundheitswirtschaft einen eigenständigen Studiengang an einer Fachhochschule zu installieren. Dazu sei Dortmund vor dem Hintergrund der angedachten Entwicklung der Fläche am Rombergpark besonders geeignet, auch um Beschäftigung und Innovation im Bereich des Kompetenzfeldes der wissenschaftsorientierten Förderung aufzubauen.

Herr Brauser bestätigte, dass es seit einiger Zeit Diskussionen über die Einrichtung eines Studienganges Gesundheitswirtschaft gibt. Die privat finanzierte Fachhochschule in Hamm plane, neben dem bisher vorhandenen Studiengang einen zum Thema „Dentaltechnologie“ zu installieren. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, ob sich daraus ein kompletter Studiengang Gesundheitswirtschaft mit unterschiedlichen Facetten entwickeln lasse.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Gewerbeimmobilienvermittlung in der Wirtschaftsförderung Dortmund -
Die Immobiliendatenbank der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09314-07)

Der Folienvortrag von Herrn Ruff zum Thema „Immobiliendatenbank der Wirtschaftsförderung Dortmund“ ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Aktivitäten und die neue Immobiliendatenbank der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Zwischenbericht zum Projekt "Zukunft der Arbeit in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09271-07)

Herr Mager machte auf die für den 11.10.2007 geplante Fachveranstaltung im Dortmunder Rathaus aufmerksam . Die Vorlage liefere Informationen über die Ziele und Methoden der Untersuchung sowie über das Programm der Veranstaltung am 11.10.2007.

Dabei sei anzumerken, dass im Rahmen dieser Untersuchung die Beschäftigungsentwicklung erstmals sowohl übergreifend als auch branchendifferenziert auf Basis sogenannter „Vollzeit-Äquivalente“ (= Zahl der Beschäftigten multipliziert mit den individuellen Arbeitszeiten) berechnet wurde. Für Dortmund habe sich bei dieser Betrachtungsweise ergeben, dass die Entwicklung vor Ort mit der landesweiten Entwicklung im Einklang stehe. Die bundesweiter Entwicklung hingegen falle vergleichsweis etwas besser aus.

Nun gelte es, Konsequenzen und praktische Ansätze daraus abzuleiten. Ziel sei es, in Dortmund modellhafte Wege zu finden, die auch dem Ruf Dortmunds als Stadt der Arbeitsforschung gerecht werden und sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen einen Mehrwert böten.

Zu der Veranstaltung am 11.10.2007 werde separat eingeladen.

Rm Borris bezeichnete die Vorlage als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Wirtschaftspolitisches Ziel müsse es sein, einen möglichst hohen Wohlstand zu erreichen, an dem alle Menschen gerecht teil haben, verbunden mit der Möglichkeit zur Erwirtschaftung des Lebensunterhaltes durch Arbeit sowie der nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.

In Bezug auf die Aussage „...Außerdem sollen von allen relevanten regionalen Akteuren getragene Handlungsstrategien entwickelt werden, die auf die Weiterentwicklung der Wettbewerbesfähigkeit, auf die Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am Standort zielen.“ verwies Rm Borris auf die Wichtigkeit, auch die politischen Vertreter bei der Weiterentwicklung frühzeitig zu beteiligen.

Herr Weber hob die Wichtigkeit hervor, dass die Daten in Vollzeit-Äquivalenten dargestellt werden sollen, da die Kopfzahl der Beschäftigung angesichts einer zunehmenden Differenzierung von Erwerbsformen nur noch von begrenzter Aussagekraft sei.

Die Entwicklungsdynamik der Veränderungen in der Arbeitswelt sei ausgesprochen hoch. Dabei sei jedoch zu politisch beachten, dass die Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen weiterhin gestaltbar seien und bleiben müssen. Die Mitarbeiter/-innen stellten den größten Firmenwert eines Unternehmens dar und seien nicht nur Kostenfaktoren.

Zur Erreichung der Zielsetzungen Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und Steigerung der Zahl der sozialversichtungspflichtig Beschäftigten sei „Flexibilität“ als zentrales Thema zu betrachten. Dieses dürfe jedoch nicht zu innovationshemmenden Arbeits- oder Prozessstrukturen führen, mit der Folge, dass die Qualität der Dienstleistungen und der Produkte erheblich geschädigt würden.
Auch die Thematik „Familie und Beruf“ müsse in diesem Zusammenhang in die Betrachtung miteinbezogen werden.

Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass die eigentliche Auseinandersetzung zu diesem Thema in den Unternehmen stattfinden wird und von der Innovationsbereitschaft der Unternehmensführungen und der Mitarbeiter/innen abhänge.

Für Rm Stammnitz bietet sich die Chance, die weiteren Handlungsstrategien auf eine umfassendere und detailliertere Datenbasis zu stellen, da die Diskussion über eben diese Strategien bereits mit der Erhebung und Interpretation der Daten beginne. Es sei wichtig, dass die politischen Vertreter auch den im Teilprojekt 1 angesprochenen internen Bericht zur Beschäftigungsentwicklung in Dortmund im Rahmen der IAB-Datenanalyse zur Verfügung gestellt bekomme.

sB Drüll bezog sich auf die Aussage von Herrn Weber und führte aus, dass bekannt sei, dass grundlegende Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen einzelbetrieblich nur schwer zu gestalten seien. . Hier komme den Tarifvertragsparteien eine besondere Rolle zu..

Herr Mager sicherte zu, dass die Politik in den weiteren Prozess eingebunden wird und geeignete Materialen zur Vorbreitung der Konferenz am 11.10.2007 erhalten wird, verbunden mit dem Angebot, für Fragen oder auch Einzelgespräche zur Verfügung zu stehen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.6

Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager verwies auf Gespräche, die sowohl mit dem Vorstand der Continental AG als auch der IG Metall zum Erwerb von Siemens/VDO geführt wurden. Die Auswirkungen im Rahmen der Restrukturierungs- und Optimierungsprozesse auf den Standort Dortmund mit seinen rund 1.300 Beschäftigten sei derzeit noch nicht absehbar. Es wurde aber zugesichert, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund kontinuierlich in den Dialog einbezogen werde.

Eine Verlagerung der Fa. Exa Fruchtimporte auf Dortmunder Stadtgebiet sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich gewesen, so dass sich das Unternehmen zu einer Umsiedlung nach Unna entschlossen habe.
In diesem Zusammenhang machte Herr Mager auf die dringende Notwendigkeit zur Entwicklung der Fläche auf der Westfalenhütte aufmerksam.



Der Büromarkt in Dortmund habe sich im 1. Halbjahr des Jahres 2007 positiv entwickelt; so sei es gelungen, den Leerstand auf etwa 4 % zu reduzieren.

Die noch fehlenden Zahlen in Bezug auf TOP 2.2 aus der Sitzung vom 16.05.2007 (Kosten und Auflage von Branchenbericht sowie des Geschäftsberichtes der Wirtschaftsförderung und des Jahresberichtes des dortmund-projektes gab Herr Mager zu Protokoll.

Branchenbericht Auflage 2.000 Stück, Kosten 13.431,80 € (Stück 6,71 €)
Jahresbericht dortmund-projekt Auflage 1.000 Stück, Kosten 5.874,88 € (Stück 5,87 €)
Geschäftsbericht Auflage 1.000 Stück, Kosten 2.416,48 € (Stück 2,41 €)

Herr Ellerkamp merkte an, dass seit der Eröffnung des Starter Centers NRW Westfälisches Ruhrgebiet in Dortmund eine 2. zertifizierte Einrichtung neben der Handwerkskammer zur Verfügung steht. Die IHK als 3. Partner stehe derzeit noch im Zertifizierungs-Verfahren.

Auch habe die verstärkte Werbung für Gründungen von Frauen in frauenspezifischen Umfeldern zu messbaren Erfolgen geführt.

Herr Beyer verwies darauf, dass der Diplom-Studiengang Kamera an der Fachhochschule für Design einer Umstrukturierung unterzogen und eine Anpassung an die modernen Bedürfnisse der Technik erfolgen werde.

Rm Tönnes bemerkte in diesem Zusammenhang, dass dieser Studiengang in NRW nur in Dortmund gelehrt werde und die Änderungspläne eine bundesweiter Bestürzung hervorgerufen hätten. Es werde befürchtet, dass damit der Konzentration der Medienszene auf den Standort Rheinland Vorschub geleistet werde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Afflerbach
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09321-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FPD/Bürgerliste auch ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.08.2007 vor.

- Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 09321-07-E1):
1. Warum hat die Stadt die Verhandlungen am 11.7.2007, einen Tag vor den Presseveröffentlichungen, für abgeschlossen erklärt, obwohl sie nach Angaben der Firma dieser bei der letzten Verhandlungsrunde im Mai mitgeteilt hatte, dass es bei der Stadt/DSW „neue Überlegungen“ gäbe? Welche Überlegungen wären dies gewesen?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Gefahr von Schadensersatzforderungen bzw. Mietkürzungen von Afflerbach aus Störungen des Mietvertrages (dazu bspw.: WR vom 12.7.2007)?

3. Welche Kosten fallen für den Rückbau der Halle an? Schließt die Stadt die Gefahr von Regressforderungen aufgrund sich daraus ergebender Produktionsstörungen aus?

4. Sind mögliche Standorte für die Fa. Afflerbach in der Region Dortmund und Umgebung (z.B. RVR-Gebiet, Kreis Unna etc.) geprüft worden? Wenn ja: welche und mit welchem Ergebnis?

5. Hält die Stadt die Geschäftsführung der Phoenixsee-Entwicklungsgesellschaft für die Projektleitung, inkl. einer glaubwürdigen Informationspolitik, noch für geeignet? Oder ist die Reputation der Geschäftsführung gegenüber Projektpartnern und Öffentlichkeit dafür zu sehr beschädigt?

- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09321-07-E2):

Rm Ulrich begründete den vorgelegten Antrag seiner Fraktion und betonte die Wichtigkeit weiterer Gespräche mit der Fa. Afflerbach für die Entwicklung des Projektes Phoenix-See.

Rm Dr. Littmann wies darauf hin, dass vor einer möglichen Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion zunächst die Stellungnahme der Verwaltung vorliegen müsse.

Rm Ollech signalisierte, dass die Verwaltung ausreichend und regelmäßig über den Sachstand informiert habe. Das bisherige Entgegenkommen der Wirtschaftsförderung gegenüber der Fa. Afflerbach sei begrüßenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sich die Stadt erpressen lasse.

Herr Mager wies darauf hin, dass die Bitte um Stellungnahme mit dem Wunsch nach einer schriftlichen Beantwortung erst am Tage vor der Sitzung vorgelegt wurde. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.
Auch er verwies auf die regelmäßige Berichterstattung zu den Dingen, die im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung stehen. Selbst am Vortag der Pressekonferenz habe er die Sprecher der Fraktionen telefonisch über das vorläufige Ergebnis der Gesprächspartnern Afflerbach und Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft informiert.
Aus Sicht des Wirtschaftsförderers der Stadt Dortmund und aus der Gesamtverantwortung für die Flächenentwicklung in Dortmund heraus bat er um Verständnis, da er es auch persönlich nicht für vertretbar halte, diesem Unternehmen 1,8 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wenn die Verlagerung nicht auf Dortmunder Boden erfolge und somit die Arbeitsplätze für Dortmund erhalten bleiben, zumal sich die finanziellen und vermarktungsrelevanten Folgen laut Entwicklungsgesellschaft aus einem Verbleib der Firma bis zum Ende der Mietzeit in einem verträglichen Rahmen bewegen.

Rm Dr. Littmann bemängelte, dass die relevanten Auskünfte bis heute nicht erteilt seien und kritisierte, dass von Herrn Mager keine Aussage zu den Kosten, die der Rückbau der Halle verursache, gemacht wurde. Sie sei sich nicht sicher, ob es nicht vielleicht doch Sinn machen würde, die Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Ausfälle an Einnahmen etc. höher sind; andererseits sei es auch möglich, dass sich das Projekt in seiner Entwicklung so verzögere, dass der Verbleib der Firma tatsächlich nicht relevant sei. Dies könne sie jedoch nicht beurteilen, weil sie die relevanten Fakten nicht kenne.

Mit Hinweis auf die Bitte um Stellungnahme und die Beantwortung durch die Verwaltung führte sie aus, dass die Fragen bekannt seien, bisher aber immer mit Bezug auf die Zuständigkeit der Entwicklungsgesellschaft nicht beantwortet wurden. Dies widerspreche sich, da dem Ausschuss zu diesem Thema Informationen gegeben wurden. Sie bat darum, die Stellungnahme der Verwaltung bis zur Ratssitzung am 30.08.2007 zu erhalten.

Rm Tönnes bezeichnete die Kosten für den Rückbau als irrelevant, da auch zum Ende der Mietzeit die Standortgesellschaft für die Entsorgung der Halle zahlen müsse. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Firma versuche, die Situation finanziell für sich auszunutzen.

Er bestätigte, dass auch der zuständige Beirat für die Entwicklung des Phoenix-Sees regelmäßig über die Entwicklung vor Ort informiert sei und die Verhandlungsführung ausdrücklich gestützt wurde.
Bei der langfristigen Entwicklung des Grundstücks sei nach allgemeiner Einschätzung beim Verbleib keine größeren Beeinträchtigungen zu erwarten.

Herr Mager verwehrte sich gegen die Behauptung von Rm Dr. Littmann, dass er die Summe, die für den Abriss der Produktionshalle benötigt werde kenne und die Information vorenthalte. Er werde auch weiterhin über alle relevanten Dinge, die den Ausschuss betreffen, unterrichten. Dies geschehe in aus Respekt vor den politisch Verantwortlichen dieser Stadt, obwohl es nicht Gegenstand von Beschlüssen des Ausschusses ist.

Auch in Zukunft werde die Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner für die Fa. Afflerbach zur Verfügung stehen, um diese zu begleiten und zu unterstützen, dass eine möglichst vernünftige Lösung, die eine Interessensausgleich berücksichtige, zu Stande komme.

Rm Prüsse mahnte an, dass man fair miteinander umgehen müsse.

Er könne sich durchaus vorstellen, einen Zuschuss an die Firma zu zahlen, wenn diese eine Fläche außerhalb von Dortmund, aber in dieser Region bezieht, damit die Arbeitsplätze für Dortmunder Mitarbeiter erhalten werden können.

Rm Hübner verwies darauf, dass die ursprüngliche Planung der Fa. Afflerbach langfristig und über den derzeitigen Mietvertrag hinausgegangen sei. Zum Zeitpunkt der Ansiedlung sei das Projekt Phoenix noch nicht bekannt gewesen.
Nicht der Rückbau der Halle, sondern die Beseitigung der tiefliegenden Fundamente sei problematisch.

Des weiteren gab Rm Hübner zu Bedenken, dass der Großteil der Mitarbeiter von einer Verlagerung der Firma zum Ende der Mietzeit aus Altersgründen nicht mehr betroffen sei.

Nach ausführlicher Diskussion lehnt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09321-07-E2) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Rm Hübner ab.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusse für Wirtschaftsförderung wurde um 18:30 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden - Rm Krause - beendet.




Krause Hübner Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin