Niederschrift
über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 10.11.2004
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Patrick Brdonkalla |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Helga Hilbert-Zamfirescu |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Sigrid Utech |
II. Mitglieder des Rates |
|
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
|
IV. Verwaltung |
Hollmann, Karl-Walter StA 33 |
|
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 10.11.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.06.2004
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.06.2004
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.09.2004
1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.10.2004
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Beschwerde der Eheleute Barten über den Zustand des Containerstandort Kreuzstraße, Schulzentrum und Verzicht auf den Standort
(Drucksache Nr.: 00254-04)
2.2 Anregung des Herrn Heinz Heimeier, Einbahnstraßenregelung für die Straße Bummelberg in Do-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 00255-04)
2.3 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des FDP-Mitgliedes in der BV
Einführung einer Bürgersprechstunde
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
3.2 Bau und Finanzierung des HauptsammlersTremoniastraße
(Drucksache Nr.: 07371-04)
3.3 Informationen über den Stand des Haushaltes der BV In-W
-wird nachgereicht-
3.4 Vereinsförderung 2004
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Anfrage der SPD-Fraktion
Fangnetze Bolzplatz Kuithanstraße
6.2 Anfrage der SPD-Fraktion
Sportplatz am Wasserfall
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
9.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
(Drucksache Nr.: 07465-04)
9.3 Revitalisierung des Brückstraßenviertels
Fortführung des Quartiermarketing
(Drucksache Nr.: 07194-04)
9.4 Gentechnik auf kommunalen Flächen
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
9.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Fahrradparken auf dem Hansaplatz
9.6 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Radverkehr
9.7 Anfrage der SPD-Fraktion
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Kuithanstraße
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Feststellung von Baumschäden
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Jörg Tigges benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.06.2004
Die Niederschrift über die 48. Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.06.2004
Die Niederschrift über die 49. Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.09.2004
Die Niederschrift über die 50. Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.10.2004
Die Niederschrift über die 1. Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Beschwerde der Eheleute Barten über den Zustand des Containerstandort Kreuzstraße, Schulzentrum und Verzicht auf den Standort
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00254-04)
Der sich aus der Beschwerde der Eheleute Barten ergebende Wunsch auf entfernung der Container und Aufgabe des Containerstandortes wurde von der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt.
zu TOP 2.2
Anregung des Herrn Heinz Heimeier, Einbahnstraßenregelung für die Straße Bummelberg in Do-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 00255-04)
Die SPD-Fraktion beantragt, zunächst die Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich des von ihr am 04.06.2003 beantragten Verkehrskonzeptes für den Bereich Kortental / Bummelberg abzuwarten, um nicht durch eine Einzellösung ein mögliches Gesamtkonzept zu gefährden.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen im Sinne des vorliegenden Bürgerwunsches die Verkehrsregelung zu verändern.
Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion entscheiden, da es sich um den weitergehenden handelt.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
zu TOP 2.3
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des FDP-Mitgliedes in der BV
Einführung einer Bürgersprechstunde
Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Die Bezirksvertretung nimmt den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Bau und Finanzierung des HauptsammlersTremoniastraße
(Drucksache Nr.: 07371-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den Bau des Hauptsammlers Tremoniastraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 10.000.000,--€.
zu TOP 3.3
Informationen über den Stand des Haushaltes der BV In-W
-wird nachgereicht-
Der TOP wird abgesetzt, da z.Z. keine Informationen über den Stand des Haushaltes bei 33/1 zu erhalten sind.
zu TOP 3.4
Vereinsförderung 2004
Die CDU-Fraktion teilt vor Beginn der Sitzung mit, dass sie nun bereit sei, an einem Gespräch zur gemeinsamen Findung der Förderhöhen teilzunehmen.
Der TOP soll deshalb vertagt werden.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Fangnetze Bolzplatz Kuithanstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00261-04)
Die Verwaltung wird gebeten zu der aufgeworfenen Frage Stellung zu beziehen.
zu TOP 6.2
Sportplatz am Wasserfall
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00393-04)
Die Verwaltung wird gebeten, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, entsprechend der Vorlage vorzugehen.
zu TOP 9.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu verfahren.
zu TOP 9.3
Revitalisierung des Brückstraßenviertels
Fortführung des Quartiermarketing
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07194-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis -Herr Krüger –Sandkamp erläutert die von SPD/Bündnis 90/Die Grünen empfohlenen Änderungen (Geltungsdauer der Maßnahme bis 31.12.2005 statt 30.06.2006) und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, wie vorgesehen zu verfahren.
zu TOP 9.4
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West spricht sich einstimmig dafür aus, dass entsprechend dem Inhalt der Drucksache 06602-04 –GM dem Haut- und Finanzausschuss eine Handlungsempfehlung gegeben wird.
zu TOP 9.5
Fahradparken auf dem Hansaplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00404-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Der Rat wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern, die ander Kopfseite der Karstadt-Tiefgaragenzufahrt verbliebenen Fahrradabstellplätze durch geeignete Maßnahmen gegen das Zuparken durch Markthändler zu schützen.
zu TOP 9.6
Radverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00406-04)
zu TOP 9.7
Anfrage der SPD-Fraktion
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Kuithanstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00407-04)
Die Verwaltung wird gebeten, mit den DStW diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden
Die von StA 66 angezeigten Baumschäden wurden z.K. genommen.
Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung