Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 22.06.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Ghanoui, Nazli
Graeger, Iris
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg

Entschuldigt sind:
Himmelmann, Ralf
Krüger-Sandkamp, Manfred
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister


II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Aldehoff, Dieter

Pelle, Ellen

IV. Mitglieder des Integrationsrates

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V. Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 22.06.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.05.2011

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Papier- und Müllcontainer Karl-Funke-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04495-11)

2.2 Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04447-11)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04066-11)

3.1.2 Haushalt 2011 - konsumtiv
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04518-11)

3.1.3 Haushalt 2011 - Haushaltssperre - Angebot der BV In-West die 2,3 % Einsparvorgabe zu erfüllen
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04516-11)

3.2 Kultur- und Vereinsförderung 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04179-11)
- lag zur Sitzung am 25.05.2011 vor -

3.2.1 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E1)
- lag zur Sitzung am 25.05.2011 vor -

3.2.2 hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E3)
- lag zur Sitzung am 25.05.2011 vor -


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Grillplätze und Feuerstellen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04177-11)
- lag zur Sitzung am 25.05.2011 vor -

4.2 Sicherheit auf dem Dorstfelder Hellweg - hier: Videoüberwachung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04519-11)

4.3 Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 03068-11-E2)

5. Schule

5.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Elsa-Brändström-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-11)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


9.1 Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02156-10)

9.1.2 hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02156-10-E2)

9.2 Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)

9.3 Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04317-11)

9.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 - Friedrichstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; II. Entscheidung über eine Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220; III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In W 220; IV. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan In W 220; V. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04420-11)

9.5 Umbau und Erweiterung Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof, Wettbewerbliches Verfahren / Planungsauftrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04212-11)

9.6 Kanalerneuerung Siedlung Dorstfeld westlich Wittener Straße - hier: Fritz-Funke-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02444-10)

9.7 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0343 Rheinische Straße / Wittener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04376-11)

9.8 Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04288-11)

9.9 Ampelschaltung Hohe Strasse
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2011 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04185-11)



9.10 Verkehrsführung Gutenberg-/Elisabeth- und Chemnitzer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04513-11)

9.11 Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04511-11)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 04452-11)

11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen)
(66)
(Drucksache Nr.: 04453-11)

12. Anfragen

12.1 Haus der Vielfalt des Verbundes der sozialkulturellen Migrantenselbstorganisation Dortmund e.V.
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04520-11)

12.2 Elektromobilität - Ladestationen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04515-11)

12.3 Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04514-11)

12.4 Dorstfelder Hellweg - hier: Mittelbindung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04512-11)

12.5 Linksabbiegen Kreuzstraße (westliche Richtung)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04510-11)


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.2.1 Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
TOP 3.1.4 Haushalt 2011 – Haushaltssperre – Angebot der BV In-West die 2,3 % Einsparvorgabe zu erfüllen
Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
TOP 3.1.5 Haushalt 2011 – konsumtiv
Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
TOP 3.1.6 Haushalt 2011 (Leibnitz-Gymnasium)
Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,



TOP 3.2.3 Kultur- und Vereinsförderung 2011 – Haushalt 2011
Beantwortung einer Anfrage – Schreiben OB Sierau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04179-11-E5)

TOP 3.2.4 Kultur- und Vereinsförderung – Haushalt 2011
Schreiben OB Sierau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04179-11-E6)

TOP 3.2.5 Kultur- und Vereinsförderung – Förderfähigkeit
Schreiben OB Sierau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04179-11-E7)

TOP 3.2.6 Kultur- und Vereinsförderung 2011-06-24
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04179-11-E8).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen die Tagesordnungspunkte von TOP 3.2 bis 3.2.6 in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.07.2011 zu vertagen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem Antrag einstimmig zu.

Darüber hinaus wird der TOP 4.1 „Grillplätze und Feuerstellen“ gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion (Drucksache
Nr.: 04177-11) von der Tagesordnung abgesetzt, da die Berichterstattung aufgrund von Terminüberschneidungen erst in der nächsten Sitzung am 13.07.2011 erfolgen kann.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.05.2011

Die SPD-Fraktion merkt an, dass es auf Seite 14 der Niederschrift zu TOP 9.7 im zweiten Absatz heißen muss ...... aus dem Jahre 1909..... nicht 2009.

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.05.2011 wird mit der oben genannten Änderung einstimmig genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden



zu TOP 2.1
Papier- und Müllcontainer Karl-Funke-Straße
(Drucksache Nr.: 04495-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, dass die beschriebene Situation unzumutbar ist. Sie bitten darum, dass die EDG den Müll entsorgt und zukünftig ihren Kontrolldienst gerade für Containerstandorte zu forcieren, die außerhalb liegen. Darüber hinaus wird das Umweltamt gebeten, den Verursacher ausfindig zu machen.

zu TOP 2.2
Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04447-11)

zu TOP 2.2.1
Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04447-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Umwandlung eines Teilstücks der Langestraße -von der Möllerstraße beginnend und auf dem Wall endend - in „Anlieger und Radfahrer frei“ die Sicherheit vor Ort erhöhen würde. Falls das nicht der Fall sein sollte wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu entwickeln.

Begründung:

Dieser Teil der Langen Straße wird als Abkürzungsverbindung zwischen Möllerstraße und Wall benutzt, da auf dieser Strecke keine Ampelanlage die Durchfahrt behindert. Die Beschwerden der Eltern der Kinder, die den Kindergarten dort besuchen, häufen sich. Als Prävention wird das Durchfahrverbot seitens der BV gesehen.

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04066-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den I. Quartalsbericht zur Kenntnis.




zu TOP 3.1.2
Haushalt 2011 - konsumtiv
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04518-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den gem. Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.3
Haushalt 2011 - Haushaltssperre - Angebot der BV In-West die 2,3 % Einsparvorgabe zu erfüllen
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04516-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den gem. Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.4
Haushalt 2011 - Haushaltssperre - Angebot der BV In-West die 2,3 % Einsparvorgabe zu erfüllen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04516-11-E1)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie sich enthalten werde, da sie den im Antrag dargelegten Sachverhalt als so gegeben hinnehmen muss und bittet für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft früher informiert zu werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Schmidt - FDP, Frau Ghanoui) und 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung hebt den Antrag, den Schwingboden im Leibniz-Gymnasium zu sanieren auf. Durch diese Aufhebung und durch Schlussrechnungen verbleiben zum heutigen Zeitpunkt noch 95.567,50 € zur freien Verfügung der BV. Von dieser Summe wird die Einsparvorgabe des Kämmerers von 12.400,- € an die Kämmerei zurückgegeben, so dass der Haushaltssperre von 2,3% genüge getan wurde.

Restsumme konsumtiv: 83.327,50 €.

zu TOP 3.1.5
Haushalt 2011 - konsumtiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04518-11-E1)


Die SPD-Fraktion bittet um Einzelabstimmung, da sie dem Punkt 1 nicht zustimmen kann, da sie die Bezirksvertretung Innenstadt-West nicht in der Verantwortung sehe und die frei gewordenen Mittel besser für andere Maßnahmen im Stadtbezirk verwendet werden sollten. Sie bittet um Klärung, ob der Rat zuständig ist.

Die Antragsteller verdeutlichen, dass es ein Signal ist, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West sich jetzt kümmert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen wie folgt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

1. Die BV beauftragt die Verwaltung die Treppe vor der Oper, die zum Platz der alten Synagoge führt zu sanieren. Die dafür veranschlagten 59.000,- € wird aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

Punkt 1 wird bei 8 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion),
7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Schmidt - FDP) und 1 Enthaltung (Frau Ghanoui) mehrheitlich beschlossen.

2. Die BV beschließt den CVJM mit 24.000,- € für ihre Jugendarbeit in Dorstfeld zu unterstützen, diese Summe wird ebenfalls aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

Punkt 2 wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.1.6
Haushalt 2011 (Leibnitz-Gymnasium)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04518-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

1. Die BV beauftragt die Verwaltung einen zusätzlichen Klassenraum im Leibniz- Gymnasium zu vergrößern und beschließt dafür 25.000€ der freien investiven Mitteln einzustellen.

2. Die BV beauftragt die Verwaltung notwendigen Baumaßnahmen am Physikraum vorzunehmen und stellt dafür ebenfalls 25.000 € aus investiven Mitteln bereit.
Die BV bittet die Verwaltung möglichst noch in den Sommerferien diese Maßnahmen fertig zu stellen.






zu TOP 3.2
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04179-11)

zu TOP 3.2.1
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E1)

zu TOP 3.2.2
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E3)

zu TOP 3.2.3
Kultur- und Vereinsförderung 2011 - Meisterfeier BVB 09
Beantwortung der Anfrage - Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 04179-11-E5)

zu TOP 3.2.4
Kultur- und Vereinsförderung 2011 - Haushalt 2011
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 04179-11-E6)

zu TOP 3.2.5
Kultur- und Vereinsförderung 2011 - Förderfähigkeit
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 04179-11-E7)

zu TOP 3.2.6
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E8)


Die Tagesordnungspunkte 3.2 bis 3.2.6 werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.07.2011 verschoben. (Siehe TOP 1.3)


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Grillplätze und Feuerstellen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04177-11)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West verschoben. (Siehe TOP 1.3)

zu TOP 4.2
Sicherheit auf dem Dorstfelder Hellweg - hier: Videoüberwachung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04519-11)

Der SPD-Fraktion fehlt eine schlüssige Begründung dafür, dass die Videoüberwachung erfolgreich sein soll. Aus ihrer Sicht führt eine Videoüberwachung keine Lösung herbei. Sie stört die Formulierung „nicht ortsansässige Personen“ und merkt an, dass der Sachverhalt bezüglich der gefallenen Schüsse noch nicht abgeschlossen ist. Daher wird sie dem Antrag nicht zustimmen.

Die Antragsteller verdeutlichen die Begründung auch anhand der baulichen Situation der Straße und halten eine Strafverfolgung durch eine Videoüberwachung für leichter.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 8 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Frau Ghanoui), 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Schmidt - FDP) mehrheitlich den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen, um so schnell wie möglich den Dorstfelder Hellweg im Bereich zwischen Wittener Straße und Dorstfelder Allee mit Videokameras zu überwachen.

Begründung:

Im genannten Bereich des Dorstfelder Hellweges besteht bereits seit längerer Zeit ein Gefühl der Unsicherheit, hervorgerufen durch sich dort vornehmlich in Abend- und Nachtsstunden aufhaltende, nicht ortsansässige Personen. Nachdem nun am 25. Mai 2011 sogar Schüsse gefallen sind, muss zur Prävention und zur möglichen Verfolgung weiterer möglicher Straftaten dringend etwas unternommen werden. Eine Videoüberwachung ist dazu ein geeignetes Mittel.

zu TOP 4.3
Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 03068-11-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West entnehmen dem Schreiben des Herrn Steitz, dass die ½-Stelle in der Geschäftsführung der Bezirksvertretung auf jeden Fall besetzt wird.

Sie fordern daher die Verwaltung einstimmig auf, die Stelle jetzt zu besetzen, dass heißt, dass die Stelle sofort ausgeschrieben und nach Ausschreibungsfrist besetzt wird.



5. Schule

zu TOP 5.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Elsa-Brändström-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-11)

Die SPD-Fraktion bittet um Klärung folgender Frage aus dem Punkt 2 der Vorlage auf
Seite 2:

Es wird mitgeteilt, dass die 7 Kinder der Elsa-Brandström-Grundschule, welche zur Kreuz-Grundschule wechseln, auch einen OGS-Platz erhalten. Die OGS der Kreuz-Grundschule umfasst 12 Kinder.

22 Kinder der Elsa-Brandström-Grundschule wechseln zur Fine-Frau-Grundschule. Die OGS der Fine-Frau-Grundschule hat aber nur 15 Plätze.

Ist für die restlichen 7 Kinder der Elsa-Brandström-Grundschule auch ein OGS-Platz in der Fine-Frau-Grundschule gewährleistet?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Ghanoui), folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Elsa-Brändström-Grundschule“, Lange Str. 84, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG).

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02156-10)


zu TOP 9.1.2
Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02156-10-E2)

Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 13.07.2011 verschoben.

zu TOP 9.2
Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2012 anzumelden.

2. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2010 zur Kenntnis.

3. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2011 zur Kenntnis.“


zu TOP 9.3
Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04317-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche ZOB (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 472 tlw.).“





zu TOP 9.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 - Friedrichstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; II. Entscheidung über eine Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220; III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In W 220; IV. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan In W 220; V. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04420-11)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden Zusatzantrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz, dass die Anlage von Abstellraum für Fahrräder zum Gegenstand des städtebaulichen Vertrages gemacht wird. Dabei soll bestimmt werden, dass der Fahrradraum bzw. die Fahrradräume zu ebener Erde liegen und für insgesamt 50 Fahrräder ausgelegt sind.“

Dieser Zusatzantrag wird bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Herr Schmidt - FDP,
Herr Henke – SPD-Fraktion) einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Bebauungsplan In W 220 – Friedrichstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. hat die hinsichtlich der beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes In W 220 eingegangene Stellungnahme geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 8 dieser Beschlussvorlage aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 3 BauGB.

III. beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes In W 220 mit Begründung vom 31.05.2011 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

V. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplanes In W 220 vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 1 GO NRW.“


zu TOP 9.5
Umbau und Erweiterung Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof, Wettbewerbliches Verfahren / Planungsauftrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04212-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für den Innenausbau der Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof einen Planungsvertrag auf Basis der Ergebnisse des Architektur-Wettbewerbes und des Verhandlungsverfahrens nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) abzuschließen.“


zu TOP 9.6
Kanalerneuerung Siedlung Dorstfeld westlich Wittener Straße - hier: Fritz-Funke-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02444-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Fritz-Funke-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 410.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66W01104014777 – Kanalerneuerung Siedlung Dorstfeld westlich Wittener Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 8.426,46 Euro
Haushaltsjahr 2011: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 201.573,54 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.240,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 9.7
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0343 Rheinische Straße / Wittener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04376-11)

Die SPD-Fraktion bittet um Abklärung durch die Geschäftsführung, ab welcher Summe der Maßnahme die Bezirksvertretung beteiligt werden muss, da ihrer Ansicht nach diese Vorlage das einfache laufende Geschäft der Verwaltung darstellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgende Beschlussfassung.

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0343 Rheinische Straße / Wittener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 68.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66W01202014418 – Ern. LSA Rheinische Straße / Wittener Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2011: 68.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. zunächst 7.577,00 Euro.“




zu TOP 9.8
Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04288-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 95.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66W01202014267 – Ausbau Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2011: 95.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 3.372,00 Euro.


zu TOP 9.9
Ampelschaltung Hohe Strasse
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2011 - Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 04185-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2011 zur Kenntnis und befürwortet den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausdrücklich.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert den Rat auf, laut Beschlusslage tätig zu werden.

zu TOP 9.10
Verkehrsführung Gutenberg-/Elisabeth- und Chemnitzer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04513-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Schmidt - FDP, Frau Ghanoui) und 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Verwaltung möge prüfen, wie die Verkehrssituation in der Gutenberg- und der Elisabethstraße so gestaltet werden kann, dass die Bewohner dieser Straßen nicht über Gebühr belastet werden!



Begründung:

Durch die Inbetriebnahme der Garagenanlage der Volkswohl Bund Versicherung wird die Gutenberg­straße durch den Berufsverkehr der Mitarbeiter/innen und möglicher Besucher über Gebühr belastet, da dieser Verkehr dann hauptsächlich über die Gutenberg- und Elisabethstraße stattfindet. Lösungsansätze wären eine Linksabbiegespur vom Südwall direkt in die Elisabethstraße und die Aufhebung des Durchfahrverbotes in die Chemnitzer Straße.“

zu TOP 9.11
Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04511-11)

Die Antragsteller ergänzen ihren Antrag dahingehend, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Aufstellung der Brunnenanlage kostenneutral für die Bezirksvertretung umgesetzt wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Schmidt - FDP) folgenden durch den 1. Absatz ergänzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den Brunnen, der den Opernvorplatz, den Platz der alten Synagoge zierte, wieder aufzustellen.

Begründung:

Im Zuge der Neupflasterung wurde der Brunnen auf dem Platz der alten Synagoge vorläufig abgebaut, einen Beschluß ihn nicht wieder aufzustellen ist nicht bekannt. Der Brunnen bildete mit dem Opernhaus eine ästhetische Einheit, die wir wieder hergestellt sehen möchten.“

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 04452-11)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Olpe östlich Kleppingstraße
(Viktoriastraße – Olpe – Junggesellenstraße).





zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 04453-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Südwall (Stadtgarten, Nähe Presseamt).

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Haus der Vielfalt des Verbundes der sozialkulturellen Migrantenselbstorganisation Dortmund e.V.
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04520-11)

Herr Kosan vom Haus der Vielfalt informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf Nachfrage, dass 20 Migrantenorganisationen zum Haus der Vielfalt gehören. Die Räumlichkeiten sind ausgelastet. Hierzu unterbricht Herr Bezirksbürgermeister Fuß die Sitzung.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Begründung:

Im Haus der Vielfalt begegnen und präsentieren sich die Kulturen aller Kontinente. In Dortmund leben Angehörige von 172 Nationalitäten mit allen ihren individuellen Besonderheiten und Möglichkeiten. Das Haus der Vielfalt widmet sich der Aufgabe, alle in Dortmund lebenden Menschen verschiedener Kulturen miteinander in Kontakt zu bringen umso mögliche Vorurteile abzubauen. Der VMDo e.V. umfasst zur Zeit 18 Einzelorganisationen aus 12 Nationalitäten und Kontinenten. Im Beirat des VMDo e.V. sind neben dem Oberbürgermeister und der Schuldezernentin, der DGB, der DPWV, die FH-Dortmund und die Sozialforschungsstelle der TU Dortmund vertreten.





zu TOP 12.2
Elektromobilität - Ladestationen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04515-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die Parkflächen an den Ladestationen, die im Stadtbezirk aufgestellt wurden für Elektrofahrzeuge freigehalten werden?

Begründung:

Da es sich um öffentliche Parkflächen für PKWs handelt besteht die Befürchtung, dass die Parkflächen von Fahrzeugen, die dort nicht laden, zugeparkt werden, zumal dort neben den Ladestationen keine weitere Beschilderung angebracht ist.

zu TOP 12.3
Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04514-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Begründung:

Die BV empfindet die lange Sperrung der Treppe wegen Baufälligkeit als beschämend und hält eine zeitnahe Sanierung für unbedingt notwendig. Die Treppenanlage vor dem Opernhaus ist eine der zentralsten und auffälligsten Stellen unserer Stadt. Die Verwaltung hatte versucht, die Kosten auf die BV abzuwälzen, was diese abgelehnt hatte, da die Treppenanlage innerhalb des Walls liegt und weder der Opernvorplatz noch das Stadttheater als eine bezirkliche Angelegenheit betrachtet werden können. Die berechtigte Ablehnung der Finanzierung der Baumaßnahme durch die BV darf aber nicht dazu führen, dass die Treppe deshalb nicht saniert wird.


zu TOP 12.4
Dorstfelder Hellweg - hier: Mittelbindung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04512-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Bezirksvertretung erwägt die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs; dazu ist die Information über die Drittmittelbindung erforderlich:

Begründung:

Die Verkehrsführung in Einfahrbereich zum Dorstfelder Hellweg ist unbefriedigend, diese Situation will die BV ändern. Da aber, durch Drittmittel gebunden, die Änderung ohne Zurückzahlung der Restsumme nicht möglich ist, benötigen wir die Höhe der Restsumme der Drittmittel und das Enddatum der Bindung.“

zu TOP 12.5
Linksabbiegen Kreuzstraße (westliche Richtung)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04510-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Sieht die Verwaltung eine Chance, den Rückstau auf der Kreuzstraße (Verkehr in westlicher Richtung) durch ein Verbot des Linksabbiegens von der Kreuzstraße in die Lindemannstraße unter gleichzeitiger Anbringung eines Hinweisschildes auf die Zufahrt zur B1/A40 (über die Wittekindstrasse) an der Kreuzstraße/Wittekindstrasse (vor dem Vinckeplatz) zu vermeiden?“



Friedrich Fuß Jochen Fischer Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer