Rat der Stadt

Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Rates der Stadt
am 13.09.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 82 von z. Z. 86 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Daskalakis CDU
Rm T. Hoffmann CDU
Rm Weintz CDU

Rm Dr. Reinbold FDP/Bürgerliste

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR´in Bonekamp
StR Lürwer
StR Steitz
StR´in Zoerner
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
StVD Feuler
StVR´in Skodzik

Als Gäste waren anwesend:
Herr RP Bollermann
Herr Heinze, Beauftragter des Landes NRW für den Rat der Stadt


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.08.2012
Kenntnisnahme

3. Wahl der Stellvertreter bzw. Stellverteterinnen des Oberbürgermeisters

3.1 Beschlussfassung über die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
Beschluss

3.2 Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
Beschluss

4. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

5. Bildung von Ausschüssen

5.1 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss

5.2 Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
Beschluss

5.3 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
Beschluss

5.4 Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
Beschluss

5.5 Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss

5.6 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
Beschluss

5.7 Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
Beschluss

5.8 Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
Beschluss

5.9 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07599-12)
5.10 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07664-12)

5.11 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW

5.11.1 Bestellung der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 07707-12)

5.11.2 Bestellung der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Seniorenbairat)
(Drucksache Nr.: 07709-12)

5.11.3 Bestellung der vom Behindertenpolitischen Netzwerk benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 07618-12)

6.1 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä.
Änderungen aufgrund der Wiederholungswahl des Rates der Stadt am 26.08.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07576-12)

6.2 Tätigkeit in Aufsichtsräten - hier: Information über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07481-12)

7. Externe Gremien

7.1 Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07562-12)

7.2 Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07563-12)

7.3 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07564-12)

7.4 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07565-12)

7.5 Neuwahl der Delegierten für die Wasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband 2012 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07582-12)

7.6 Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07694-12)

7.7 Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07554-12)

8. Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07733-12)


Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte OB Sierau zunächst die wiedergewählten bzw. neugewählten Mitglieder des Rates der Stadt, und wünschten diesen für ihre Aufgaben als Mitglied des Rates der Stadt viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft.

Weiterhin hieß an dieser Stelle OB Sierau Herrn Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, den Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, sowie die anwesenden ehemaligen Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretungen recht herzlich Willkommen und wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass RP Dr. Bollermann und er nach dem Tagesordnungspunkt 4 die Landesbeauftragten für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen verabschieden werden.

Weiterhin stellte OB Sierau vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass der Rat der Stadt zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und das er beschlussfähig ist.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

5.11.4 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW

5.11.5 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW

erweitert.

Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 2.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.08.2012
Wahlergebnis
(Drucksache Nr.: 07793-12)

Der Rat der Stadt nahm das vom Wahlausschuss am 30.08.2012 festgestellte Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt vom 26.08.2012 zur Kenntnis.

3. Wahl der Stellvertreter bzw. Stellverteterinnen des Oberbürgermeisters

zu TOP 3.1
Beschlussfassung über die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters

OB Sierau wies zunächst daraufhin, dass gem. § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund der Rat der Stadt zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters wählt und der Rat der Stadt weitere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wählen kann.

Da es diesbezüglich keine Anträge gab, stellte OB Sierau fest, dass anschließend zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters gewählt werden.

zu TOP 3.2
Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters

Hierzu machte OB Sierau zunächst darauf aufmerksam, dass gem. § 67 Abs. 2 GO NRW die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl geheim in einem Wahlgang (d´Hondtsches Höchstwahlverfahren) gewählt werden.

Außerdem machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen im Vorfeld folgende Stimmauszähler benannt wurden:

SPD-Fraktion: Rm Bruno Schreurs
CDU-Fraktion: Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rm Dr. Jürgen Brunsing
Fraktion FDP/Bürgerliste: Rm Petra Zielazny
Fraktion Die Linke: Rm Nursen Konak



Anschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass ihm für die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters folgende Vorschläge unterbreitet wurden:

SPD-Fraktion: Rm Birgit Jörder
CDU-Fraktion: Rm Manfred Sauer

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigte: 87
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 82

abgegebene Stimmen: 82
abzgl. ungültige Stimmen 1
abzgl. Stimmenthaltungen 16

gültige Stimmen: 65
davon stimmten für die Liste der SPD-Fraktion (Rm Birgit Jörder): 40
davon stimmten für die Liste der CDU-Fraktion (Rm Manfred Sauer): 25

OB Sierau stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt Rm Jörder (SPD) zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und Rm Sauer (CDU) zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt hat.

Anschließend nahmen Rm Jörder (SPD) sowie Rm Sauer (CDU) die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister an.

zu TOP 4.
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die Bürgermeister sowie die Ratsmitglieder von OB Sierau verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle Dortmunds zu erfüllen.

Bevor die weitere Behandlung der Tagesordnung fortgesetzt wurde, verabschiedeten OB Sierau sowie RP Dr. Bollermann den Landesbeauftragten für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, sowie die anwesenden Landesbeauftragten für die Bezirksvertretungen.

In ihren Ausführungen brachten Sie zum Ausdruck, dass die Landesbeauftragten für den Rat der Stadt und die elf Bezirksvertretungen zusammen mit ihren jeweiligen Beratern einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Stadt Dortmund trotz des aufgelösten Rates der Stadt und der elf Bezirksvertretungen in der Zeit bis zur Wiederholungswahl handlungsfähig geblieben war.

Wichtig dabei sei für sie gewesen, dass das Handeln der Landesbeauftragten nicht parteipolitisch geprägt war, sondern sich immer am Wohl der Bürgerschaft orientierte.

Anschließend zog der bisherige Beauftragte des Landes für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, eine kurze Bilanz seines Handelns als Landesbeauftragter und überreichte in diesem Zusammenhang an OB Sierau und RP Dr. Bollermann eine hierüber verfassten Bericht, in dem er auch Denkanstöße für die Zukunft skizziert hatte.




5. Bildung von Ausschüssen

zu TOP 5.1
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
(Drucksache Nr.: 07795-12)

Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wies OB Sierau daraufhin, dass man sich in einem interfraktionellem Gespräch darauf verständigt habe, die in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 29.10.2009 beschlossene Struktur der Ausschüsse bis hin zur Verteilung der Ausschussvorsitze vom Grundsatz her beizubehalten.

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgende Ausschüsse einzurichten:

- Hauptausschuss und Ältestenrat
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Schulausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- Ausschuss für Personal und Organisation
- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
- Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- Betriebsausschuss FABIDO


zu TOP 5.2
Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 07796-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Ausschüsse in folgender Größe einzurichten:




zu TOP 5.3
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
(Drucksache Nr.: 07797-12)
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Anzahl der Sachkundigen Bürgerinnen/Bürger auf 25 zu begrenzen.

Dies bedeutet, dass jede Fraktion maximal fünf Sachkundige Bürgerinnen/Bürger benennen kann.

Hierbei ist es möglich, dass einzelne Sachkundige Bürgerinnen/Bürger auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.

zu TOP 5.4
Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
(Drucksache Nr.: 07799-12)

OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze/stellvertretenden Ausschussvorsitze auf der Grundlage des § 58 Abs. 5 GO NRW im Wege der Einigung bzw. des Zugreifverfahrens erfolgt.

Auch in diesem Fall haben sich im Vorfeld der Sitzung die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen auf folgende Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt:

Nach d’Hondt bestehen folgende Zugriffe:

Rang 1: SPD-Fraktion
Rang 2: CDU-Fraktion
Rang 3: SPD-Fraktion
Rang 4: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rang 5: SPD-Fraktion
Rang 6: CDU-Fraktion
Rang 7: SPD-Fraktion
Rang 8: CDU-Fraktion
Rang 9: SPD-Fraktion
Rang 10 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rang 11: SPD-Fraktion

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) stimmte der Rat der Stadt dem o. a. Einigungsvorschlag zu.

zu TOP 5.5
Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse

Nachdem OB Sierau den Mitgliedern des Rates der Stadt das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW kurz erläutert hatte, bat seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Reuter, die Namensvorschläge ihrer Fraktion für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dahingehend zu ändern, dass anstelle von Rm Noltemeyer, Rm Schütte-Haermeyer zum stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss wird.

Des Weiteren erklärte Rm Münch (FBI), dass er gegen eine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sei.

Hierbei vertrat Rm Münch (FBI) die Auffassung, dass er es als einen Beitrag gegen Rechts ansehen würde, wenn nicht ein Vertreter der Gruppe der NPD, so wie dies der einheitliche Wahlvorschlag vorsehe, sondern er in diesen Ausschuss käme.

In diesem Zusammenhang wies OB Sierau daraufhin, dass nach § 50 Abs. 3 GO NRW nur Fraktionen bzw. Gruppen hinsichtlich der Besetzung von Ausschüssen ein Vorschlagsrecht haben. Insofern könne sich Rm Münch (FBI) als einzelnes Ratsmitglied nicht selbst für diesen Ausschuss vorschlagen.

Weiterhin stellte OB Sierau fest, dass sich hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien Einvernehmen besteht, so dass zunächst die Wahl der Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder folgender Ausschüsse einstimmig erfolgte:


Hauptausschuss und Ältestenrat
(Oberbürgermeister + 12 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Jörder, Birgit	Rm Harnisch, Helmut
2	Rm Matzanke, Ulrike	Rm Radtke, Olaf
3	Rm Prüsse, Ernst	Rm Sohn, Friedhelm
4	Rm Schilff, Norbert	Rm Goosmann, Dirk
5	Rm Starke, Jutta	Rm Schnittker, Gabriele

Liste der CDU-Fraktion Mitgliederstellv. Mitglieder

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Monegel, Ulrich	Rm Liedschulte, Rosemarie
2	Rm Reppin, Udo	Rm Pisula, Thomas
3	Rm Sauer, Manfred	Rm Frank, Reinhard

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Reuter, Ingrid	Rm Stackelbeck, Martina
2	Rm Langhorst, Ulrich	Rm Frebel, Wolfram

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Rettstadt, Lars	Rm Dr. Reinbold, Thomas

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Kowalewski, Utz	Rm Konak, Nursen

Rechnungsprüfungsausschuss
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Düdder, Heinz-Dieter	Rm Berndsen, Hendrik
2	Rm Hoffmann, Hans Peter	Rm Harnisch, Helmut
3	Rm Klösel, Bernhard	Rm Pieper, Ute
4	Rm Meyer, Florian	Rm Goosmann, Dirk
5	Rm Pöting, Margot	Rm Grohmann, Martin
6	Rm Radtke, Olaf	Rm Beer, Helmut
7	Rm Rohr, Elke	Rm Taranczewski, Michael
8	Rm Starke, Jutta	Rm Tölch, Thomas
9	Rm Wittkamp, Andreas	Rm Schnittker, Gabriele

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Böhm, Jürgen	Rm Daskalakis, Emm. J.
2	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen	Rm Liedschulte, Rosemarie
3	Rm Frank, Reinhard	Rm Strucker, Michael
4	Rm Krause, Christiane	Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
5	Rm Menzebach, Barbara	Rm Reppin, Udo

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Noltemeyer, Svenja	Rm Blotenberg, Barbara
2	Rm Langhorst, Ulrich	Rm Altundal-Köse, Saziye
3	Rm Frebel, Wolfram	Rm Märkel, Ulrike
4	Rm Kunstmann, Axel	Rm Schütte-Haermeyer, Uta

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Zielazny, Petra	Rm Rettstadt, Lars

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Tautorat, Petra	Rm Kowalewski, Utz

Schulausschuss
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Baran, Volkan	Rm Balzer, Hans Peter
2	Rm Grohmann, Martin	Rm Brandt, Rita
3	Rm Jäkel, Jasmin	Rm Hoffmann, Hans Peter
4	Rm Pöting, Margot	Rm Lührs, Monika
5	Rm Schnittker, Gabriele	Rm Pieper, Ute
6	Rm Schreurs, Bruno	Rm Tölch, Thomas
7	Rm Spieß, Roland	Rm Keller, Stefan
8	sB Greve, Monika	sB Poch, Christel
9	sB Huneke, Mechthild	sB Greve, Monika

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Buchloh, Andre	Rm Waßmann, Uwe
2	Rm Grollmann, Justine	Rm Bartsch, Erwin
3	Rm Hoffmann, Thorsten	Rm Liedschulte, Rosemarie
4	Rm Mais, Ute	Rm Mause, Heinrich
5	Rm Neumann, Heinz	Rm Pisula, Thomas

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Blotenberg, Barbara	Rm Noltemeyer, Svenja
2	Rm Altundal-Köse, Saziye	Rm Langhorst, Ulrich
3	Rm Kunstmann, Axel	Rm Frebel, Wolfram
4	sB Neuhaus, Stefan	Rm Reuter, Ingrid

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dingerdissen, Heinz	Rm Zielazny, Petra

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Tautorat, Petra	Rm Konak, Nursen

Wahlprüfungsausschuss
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Düdder, Heinz-Dieter	Rm Berndsen, Hendrik
2	Rm Hoffmann, Hans Peter	Rm Harnisch, Helmut
3	Rm Klösel, Bernhard	Rm Pieper, Ute
4	Rm Meyer, Florian	Rm Goosmann, Dirk
5	Rm Pöting, Margot	Rm Grohmann, Martin
6	Rm Radtke, Olaf	Rm Beer, Helmut
7	Rm Rohr, Elke	Rm Taranczewski, Michael
8	Rm Starke, Jutta	Rm Tölch, Thomas
9	Rm Wittkamp, Andreas	Rm Schnittker, Gabriele

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen	Rm Barrenbrügge, Christian
2	Rm Frank, Reinhard	Rm Liedschulte, Rosemarie
3	Rm Menzebach, Barbara	Rm Strucker, Michael
4	Rm Reppin, Udo	Rm Weber, Friedrich-Wilhem
5	Rm Krause, Christiane	Rm Monegel, Ulrich

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Reuter, Ingrid	Rm Dr. Brunsing, Jürgen
2	Rm Beckmann, Benjamin	Rm Noltemeyer, Svenja
3	Rm Frebel, Wolfram	Rm Blotenberg, Barbara
4	Rm Stackelbeck, Martina	Rm Schütte-Haermeyer, Uta

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Reinbold, Thomas	Rm Rettstadt, Lars

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Konak, Nursen	Rm Dr. Tautorat, Petra

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Goosmann, Dirk	Rm Baran, Volkan
2	Rm Jörder, Birgit	Rm Brandt, Rita
3	Rm Lührs, Monika	Rm Düdder, Heinz-Dieter
4	Rm Möckel, Petro	Rm Grohmann, Martin
5	Rm Renkawitz, Heike	Rm Hoffmann, Hans Peter
6	Rm Schilff, Norbert	Rm Klösel, Bernhard
7	Rm Schnittker, Gabriele	Rm Sohn, Friedhelm
8	Rm Tölch, Thomas	Rm Thiel, Brigitte
9	Rm Wittkamp, Andreas	Rm Weyer, Renate

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Daskalakis, Emm. J.	Rm Böhm, Jürgen
2	Rm Krause, Christiane	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
3	Rm Weintz, Heinrich	Rm Frank, Reinhard
4	Rm Strucker, Michael	Rm Menzebach, Barbara
5	Rm Weber , Friedrich-Wilhelm	Rm Reppin, Udo

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Frebel, Wolfram	Rm Langhorst, Ulrich
2	Rm Noltemeyer, Svenja	Rm Kunstmann, Axel
3	Rm Altundal-Köse, Saziye	Rm Blotenberg, Barbara
4	Rm Beckmann, Benjamin	Rm Schütte-Haermeyer, Uta

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Reinbold, Thomas	Rm Dingerdissen, Heinz

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Konak, Nursen	Rm Dr. Tautorat, Petra

Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Berndsen, Hendrik	Rm Brandt, Rita
2	Rm Goosmann, Dirk	Rm Jäkel, Jasmin
3	Rm Harnisch, Helmut	Rm Kleinhans, Edeltraud
4	Rm Matzanke, Ulrike	Rm Meyer, Florian
5	Rm Radtke, Olaf	Rm Möckel, Petro
6	Rm Spieß, Roland	Rm Neumann-Lieven, Carla
7	Rm Starke, Jutta	Rm Pöting, Margot
8	Rm Taranczewski, Michael	Rm Renkawitz, Heike
9	Rm Tölch, Thomas	Rm Sohn, Friedhelm

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Monegel, Ulrich	Rm Buchloh, Andre
2	Rm Bartsch, Erwin	Rm Hoffmann, Thorsten
3	Rm Böhm, Jürgen	Rm Krause, Christiane
4	Rm Pisula, Thomas	Rm Mause, Heinrich
5	Rm Reppin, Udo	Rm Strucker, Michael

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Reuter, Reuter	Rm Märkel, Ulrike
2	Rm Dr. Brunsing, Jürgen	Rm Blotenberg, Barbara
3	Rm Langhorst, Ulrich	Rm Schütte-Haermeyer, Uta
4	Rm Fuß, Friedrich	Rm Frebel, Wolfram

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Rettstadt, Lars	Rm Zielazny, Petra

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Kowalewski, Utz	Rm Dr. Tautorat, Petra

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Balzer, Hans Peter	Rm Berndsen, Hendrik
2	Rm Beer, Helmut	Rm Düdder, Heinz-Dieter
3	Rm Brandt, Rita	Rm Harnisch, Helmut
4	Rm Klösel, Bernhard	Rm Hoffmann, Hans Peter
5	Rm Neumann-Lieven, Carla	Rm Kleinhans, Edeltraud
6	Rm Pulpanek-Seidel, Ursula	Rm Pieper, Ute
7	Rm Thiel, Brigitte	Rm Renkawitz, Heike
8	sB Huneke, Mechthild	sB Poch, Christel
9	sB Poch, Christel	sB Greve, Monika

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Sauer, Manfred	Rm Barrenbrügge, Christian
2	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen	Rm Hoffmann, Thorsten
3	Rm Mais, Ute	Rm Krause, Christiane
4	Rm Liedschulte, Rosemarie	Rm Neumann, Heinz
5	sB Grondziewski, Hans-Jürgen	Rm Waßmann, Uwe

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Märkel, Ulrike	Rm Langhorst, Ulrich
2	Rm Dr. Brunsing, Jürgen	Rm Frebel, Wolfram
3	Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula	Rm Blotenberg, Barbara
4	sB Kesper, Petra	sB Neuhaus, Stefan

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dingerdissen, Heinz	Rm Dr. Reinbold, Thomas

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Fischer, Hannes	sB Zweier, Thomas

Ausschuss für Personal und Organisation
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Balzer, Hans Peter	Rm Harnisch, Helmut
2	Rm Berndsen, Hendrik	Rm Düdder, Heinz-Dieter
3	Rm Jörder, Birgit	Rm Jäkel, Jasmin
4	Rm Meyer, Florian	Rm Keller, Stefan
5	Rm Neumann-Lieven, Carla	Rm Pulpanek-Seidel, Ursula
6	Rm Pieper, Ute	Rm Renkawitz, Heike
7	Rm Schilff, Norbert	Rm Schnittker, Gabriele
8	Rm Sohn, Friedhelm	Rm Spieß, Roland
9	Rm Tölch, Thomas	Rm Weyer, Renate

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Buchloh, Andre	Rm Grollmann, Justine
2	Rm Mause, Heinrich	Rm Böhm, Jürgen
3	Rm Strucker, Michael	Rm Pisula, Thomas
4	Rm Waßmann, Uwe	Rm Reppin, Udo
5	Rm Weintz, Heinrich	Rm Weber, Friedrich-Wilhelm

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Stackelbeck, Martina	Rm Märkel, Ulrike
2	Rm Fuß, Friedrich	Rm Reuter, Ingrid
3	Rm Pohlmann, Birgit	Rm Frebel, Wolfram
4	sB Kesper, Petra	sB Neuhaus, Stefan

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Zielazny, Petra	Rm Dingerdissen, Heinz

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dr. Tautorat, Petra	Rm Kowalewski, Utz

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Düdder, Heinz-Dieter	Rm Balzer, Hans Peter
2	Rm Hoffmann, Hans Peter	Rm Berndsen, Hendrik
3	Rm Jäkel, Jasmin	Rm Keller, Stefan
4	Rm Kleinhans, Edeltraud	Rm Meyer, Florian
5	Rm Spieß, Roland	Rm Pulpanek- Seidel, Ursula
6	Rm Taranczewski, Michael	Rm Radtke, Olaf
7	Rm Thiel, Brigitte	Rm Sohn, Friedhelm
8	Rm Weyer, Renate	Rm Tölch, Thomas
9	sB Greve, Monika	sB Huneke, Mechthild

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Daskalakis, Emm. J.	Rm Bartsch, Erwin
2	Rm Grollmann, Justine	Rm Barrenbrügge, Christian
3	Rm Hoffmann, Thorsten	Rm Buchloh, Andre
4	Rm Weintz, Heinrich	Rm Mais, Ute
5	sB Fallsehr, Gerd	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Langhorst, Ulrich	Rm Reuter, Ingrid
2	Rm Altundal-Köse, Saziye	Rm Frebel, Wolfram
3	Rm Kunstmann, Axel	Rm Blotenberg, Barbara
4	Rm Beckmann, Benjamin	Rm Noltemeyer, Svenja

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Herweg, Beate	sB Ossau, Marc

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Ritschl, Nancy	sB Stammnitz, Wolf

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
(20 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Baran, Volkan	Rm Brandt, Rita
2	Rm Beer, Helmut	Rm Düdder, Heinz-Dieter
3	Rm Berndsen, Hendrik	Rm Grohmann, Martin
4	Rm Keller, Stefan	Rm Meyer, Florian
5	Rm Kleinhans, Edeltraud	Rm Klösel, Bernhard
6	Rm Matzanke, Ulrike	Rm Möckel, Petro
7	Rm Prüsse, Ernst	Rm Neumann-Lieven, Carla
8	Rm Pulpanek-Seidel, Ursula	Rm Radtke, Olaf
9	Rm Wittkamp, Andreas	Rm Renkawitz, Heike

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Bartsch, Erwin	Rm Böhm, Jürgen
2	Rm Hoffmann, Thorsten	Rm Buchloh, Andre
3	Rm Menzebach, Barbara	Rm Neumann, Heinz
4	Rm Waßmann, Uwe	Rm Mais, Ute
5	sB Penning, Benedikt	Rm Strucker, Michael

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Stackelbeck, Martina	Rm Reuter, Ingrid
2	sB Unger, Birgit	Rm Blotenberg, Barbara
3	Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula	Rm Frebel, Wolfram
4	Rm Märkel, Ulrike	Rm Noltemeyer, Svenja

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Faenger, Mauritz	sB Happe, Markus

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Stammnitz, Wolf	sB Klink, Carsten

Betriebausschuss FABIDO
(11 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Brandt, Rita	Rm Neumann-Lieven, Carla
2	Rm Grohmann, Martin	Rm Düdder, Heinz-Dieter
3	Rm Jäkel, Jasmin	Rm Pöting, Margot
4	Rm Pieper, Ute	Rm Beer, Helmut
5	Rm Sohn, Friedhelm	Rm Baran, Volkan

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Barrenbrügge, Christian	Rm Grollmann, Justine
2	Rm Liedschulte, Rosemarie	Rm Daskalakis, Emm. J.
3	sB Ermert, Falk-Thorsten	Rm Frank, Reinhard

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Blotenberg, Barbara	Rm Altundal-Köse, Saziye
2	Rm Schütte-Haermeyer, Uta	Rm Kunstmann, Axel

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Ossau, Marc	Rm Zielazny, Petra

Da hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien kein Einvernehmen erzielt wurde, erfolgte anschließend eine geheime Abstimmung über die Besetzung dieses Ausschusses.

Hieraus ergab sich folgende Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien
(30 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Baran, Volkan	Rm Jörder, Birgit
2	Rm Harnisch, Helmut	Rm Pöting, Margot
3	Rm Keller, Stefan	Rm Goosmann, Dirk
4	Rm Klösel, Bernhard	Rm Grohmann, Martin
5	Rm Lührs, Monika	Rm Balzer, Hans Peter
6	Rm Meyer, Florian	Rm Hoffmann, Hans Peter
7	Rm Möckel, Petro	Rm Jäkel, Jasmin
8	Rm Neumann-Lieven, Carla	Rm Schnittker, Gabriele
9	Rm Renkawitz, Heike	Rm Düdder, Heinz-Dieter
10	Rm Rohr, Elke	Rm Beer, Helmut
11	Rm Schilff, Norbert	Rm Radtke, Olaf
12	Rm Schreurs, Bruno	Rm Wittkamp, Andreas
13	Rm Weyer, Renate	Rm Spieß, Roland

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Böhm, Jürgen	Rm Bartsch, Erwin
2	Rm Frank, Reinhard	Rm Barrenbrügge, Christian
3	Rm Mause, Heinrich	Rm Daskalakis, Emm. J.
4	Rm Neumann, Heinz	Rm Mais, Ute
5	Rm Pisula, Thomas	Rm Menzebach, Barbara
6	Rm Waßmann, Uwe	Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
7	Rm Weber, Friedrich-Wilhelm	Rm Weintz, Heinrich
8	sB Rüding, Otto	Rm Grollmann, Justine

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Reuter, Ingrid	Rm Brunsing, Jürgen
2	Rm Pohlmann, Birgit	Rm Langhorst, Ulrich
3	Rm Märkel, Ulrike	Rm Frebel, Wolfram
4	sB Tietz, Uwe	Rm Kunstmann, Axel
5	Rm Dr. Brunsing, Jürgen	Rm Noltemeyer, Svenja

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Happe, Markus	sB Faenger, Mauritz
2	sB Wlost, Klaus	sB Herweg, Beate

Liste der Fraktion Die Linke.

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Kowalewski, Utz	Rm Konak, Nursen

Liste der Gruppe der NPD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Thieme, Axel	Rm Wächter, Matthias

zu TOP 5.6
Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 07800-12)

Auf der Grundlage der unter dem TOP 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:





zu TOP 5.7
Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 07801-12)

Auf der Grundlage der unter dem TOP 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:



zu TOP 5.8
Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse

Hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung für die Ausschüsse fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) einstimmig folgenden Beschluss:

Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind alle weiteren Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmitglieder.


zu TOP 5.9
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07599-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende stimmberechtigte Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund:

SPD-Fraktion:

	Mitglieder
1	Rm Volkan Baran
2	Rm Bruno Schreurs
3	Rm Friedhelm Sohn
4	Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion:

	Mitglieder
1	Rm Justine Grollmann
2	Rm Emmanouil Joannis Daskalakis

Bündnis 90/Die Grünen:

	Mitglieder
1	Rm Benjamin Beckmann
2	Rm Wolfram Frebel

Fraktion FDP/Bürgerliste:

	Mitglieder
1	Rm Dr. Thomas Reinbold

zu TOP 5.10
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07664-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie:

SPD-Fraktion:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Rita Brandt	Rm Carla Neumann-Lieven
2	Rm Martin Grohmann	Rm Florian Laurenz Meyer
3	Rm Ute Pieper	Rm Marion Pöting
4	Rm Friedhelm Sohn	Rm Volkan Baran

CDU-Fraktion:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Christian Barrenbrügge	Rm Thorsten Hoffmann
2	Rm Rosemarie Liedschulte	Rm Reinhard Frank

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Uta Schütte-Haermeyer	Rm Ursula Hawighorst-Rüßler
2	Rm Barbara Blotenberg	Rm Wolfram Frebel

Fraktion FDP/Bürgerliste:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Lars Rettstadt	Rm Dr. Thomas Reinbold

Die bereits in 2009 gewählten sechs Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe bleiben stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.


5.11 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 5.11.1
Bestellung der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 07707-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Integrationsrat benannten Sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:






zu TOP 5.11.2
Bestellung der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Seniorenbeirat)
(Drucksache Nr.: 07709-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Seniorenbeirat benannten Sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:







zu TOP 5.11.3
Bestellung der vom Behindertenpolitischen Netzwerk benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 07618-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Behindertenpolitischen Netzwerk gewählten Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Ordentliches Mitglied Frau Christiane Rischer
Stellvertreterin Frau Martina Richter

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Ordentliches Mitglied Frau Petra Opitz
Stellvertreterin –

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Ordentliches Mitglied Herr Rolf Steltzer
Stellvertreterin Frau Esther Schmidt

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

Ordentliches Mitglied Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Stellvertreterin -

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Ordentliches Mitglied Herr Siegfried Volkert
Stellvertreterin Frau Dagmar Greskamp

Schulausschuss

Ordentliches Mitglied Herr Markus Drolshagen
Stellvertreter Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann

Seniorenbeirat

Ordentliches Mitglied Frau Gertrude Herzog
Stellvertreter Herr Siegfried Volkert


zu TOP 5.11.4
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07802-12)

Nachdem OB Sierau darauf hingewiesen hatte, dass nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW Ratsmitglieder einen Anspruch auf zumindest einen beratende Mitgliedschaft in einem Fachausschuss haben, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Gruppe der NPD mit der Mehrheit der Stimme von Rm Münch (FBI), dass Rm Münch (FBI) beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird.

2. Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Münch (FBI) mit der Mehrheit der Stimmen der Gruppe der NPD, dass Rm Wächter (Gruppe der NPD) beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wird.

zu TOP 5.11.5
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07804-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass Rm Konak (Die Linke) gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW als beratendes Mitglied für den Betriebsausschuss FABIDO bestellt wird.

Abschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Rates der Stadt vom 21.10.1999 hinsichtlich der weiteren beratenden Mitglieder in den jeweiligen Fachausschüssen nach wie vor Bestand hat.

zu TOP 6.1
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä.
Änderungen aufgrund der Wiederholungswahl des Rates der Stadt am 26.08.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07576-12)

Nachdem Rm Münch (FBI) zum Ausdruck gebracht hatte, dass er gegen die vorgeschlagene Besetzung der Aufsichtsräte der Dortmunder Stadtwerke AG, der Dortmunder Hafen AG, der Flughafen Dortmund GmbH, der Westfalenhallen Dortmund GmbH, der Konzerthaus Dortmund GmbH sowie der Klinikum Dortmund gGmbH sei, bestellte bzw. benannte bzw. entsendete aufgrund der erfolgten Abstimmungen der Rat der Stadt die nachfolgend genannten Personen als Vertreter / Vertreterinnen der Stadt in die Gremien der Gesellschaften.

Die Bestellung bzw. Benennung bzw. Entsendung erfolgt für die restliche Dauer der Amtsperiode des Rates bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 oder bis zu einer eventuellen neuen Entscheidung des Rates.


1. Dortmunder Stadtwerke AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Klösel, Bernhard SPD-Fraktion
2. Rm Lührs, Monika SPD-Fraktion
3. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
4. Rm Radtke, Olaf SPD-Fraktion
5. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
6. Rm Reppin, Udo CDU-Fraktion
7. Rm Reuter, Ingrid Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Lars Rettstadt Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

2. Dortmunder Hafen AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Goosmann, Dirk SPD-Fraktion
2. Rm Hoffmann, Hans-Peter SPD-Fraktion
3. Rm Pulpanek-Seidel, Ursula SPD-Fraktion
4. Rm Mause, Heinrich CDU-Fraktion
5. Rm Strucker, Michael CDU-Fraktion
6. Rm Märkel, Ulrike Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. sB Henning Müller-Späth Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

3. Flughafen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Balzer, Hans Peter SPD-Fraktion
2. Rm Berndsen, Hendrik SPD-Fraktion
3. Rm Neumann-Lieven, Carla SPD-Fraktion
4. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
5. Rm Weintz, Heinrich CDU-Fraktion
6. Rm Blotenberg, Barbara Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Rm Petra Zielazny Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.




4. DEW GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3 (auf Vorschlag der DSW AG)

Von DSW AG des Weiteren entsandt:
Der Oberbürgermeister oder eine/ein Beigeordnete/r der Stadt Dortmund

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Schilff., Norbert SPD-Fraktion
2. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
3. Rm Märkel, Ulrike Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

5. KEB Holding AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3

Die Neubesetzung ergibt sich in diesem Fall nicht aus der Wiederholungswahl, sondern turnusmäßig in der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2011/2012 beschließt, welche am 22. November 2012 stattfinden wird.
1. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
2. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

6. Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
Gesellschafterausschuss
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
2. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
3. Rm Dr. Brunsing, Jürgen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

7. Entsorgung Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach Kommunalwahl
1. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
2. Rm Pisula, Thomas CDU-Fraktion

nachrichtlich
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.





8. Welge Entsorgung GmbH Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
Auf Veranlassung des Gesellschafters EDG mbH
1. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion

9. DOGEWO mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 9

Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl
1. Rm Brandt, Rita SPD-Fraktion
2. Rm Harnisch, Helmut SPD-Fraktion
3. Rm Kleinhans, Edeltraud SPD-Fraktion
4. Rm Schnittker, Gabriele SPD-Fraktion
5. Rm Frank, Reinhard CDU-Fraktion
6. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
7. Rm Pohlmann, Birgit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. sB Schwinn, Hans-Georg Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich
9. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

10. Technologiezentrum Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Matzanke, Ulrike SPD-Fraktion
2. Rm Tölch, Thomas SPD-Fraktion
3. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
4. Rm Hoffmann, Thorsten CDU-Fraktion
5. Rm Stackelbeck, Martina Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

11. Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 5

Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der entsendenden Körperschaft auf Veranlassung des Gesellschafters DSW AG
1. Rm Rohr, Elke SPD-Fraktion
2. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
3. Rm Pohlmann, Birgit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. Geschäftsführer der WFDo (berufen durch DSW AG)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.


12. Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6

Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der entsendenden Körperschaft auf Veranlassung des Gesellschafters DSW AG
1. Rm Beer, Helmut SPD-Fraktion
2. Rm Klösel, Bernhard SPD-Fraktion
3. Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen CDU-Fraktion
4. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
5. Rm Reuter, Ingrid Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

13. Projektgesellschaft „Minister Stein“ mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Berndsen, Hendrik SPD-Fraktion
2. Rm Buchloh, Andre CDU-Fraktion

nachrichtlich:
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

14. Projektgesellschaft Gneisenau mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Schreurs, Bruno SPD-Fraktion
2. Rm Wittkamp, Andreas SPD-Fraktion
3. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
4. Rm Mais, Ute CDU-Fraktion
5. Rm Frebel, Wolfram Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

15. PEAG Holding GmbH Beirat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung wurde im Jahr 2009 zum beratenden Beiratsmitglied berufen.

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.



16. Jobcenter Dortmund Trägerversammlung
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3

1. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
2. Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

17. Jobcenter Dortmund Trägerausschuss
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 7

Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Trägerversammlung
1. Rm Grohmann, Martin SPD-Fraktion
2. Rm Schilff, Norbert SPD-Fraktion
3. Rm Tölch, Thomas SPD-Fraktion
4. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
5. Rm Grollmann, Justine CDU-Fraktion
6. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
7. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

18. Jobcenter Dortmund Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6

Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Trägerversammlung

Mitglied im Beirat ist jeweils ein Vertreter der im Trägerausschuss vertretenen Fraktionen. Da
es sich um ein fachlich beratendes Gremium handelt, wird die Stadt des weiteren durch den
Leiter des Sozialamtes sowie einen leitenden Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung vertreten.
1. Rm Balzer, Hans Peter SPD-Fraktion
2. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
3. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
4. Leiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund
5. Vertreter der Wirtschaftsförderung Dortmund
6. nachrichtlich: Vertreter des Personalrates der Stadt Dortmund

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

19. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4

Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Gesellschafterversammlung
1. Rm Jörder, Birgit SPD-Fraktion
2. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
3. Rm Noltemeyer, Svenja Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. Mitarbeiterin der DEW GmbH (Dr. Martina Sprotte) als Vertreterin der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

20. Ruhrdigital Besitz-GmbH & Co. KG Aufsichtsrat
(Public Konsortium d-NRW GbR)
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund wurde per Beschluss der Gesellschafter der d-NRW GbR entsandt.

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

21. Ruhrdigital Besitz-GmbH & Co. KG Beirat
(Public Konsortium d-NRW GbR)
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1

Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter; bisher ein Mitarbeiter von dosys/StA 10.

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

22. Westfalenhallen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Jäkel, Jasmin SPD-Fraktion
2. Rm Möckel, Petro SPD-Fraktion
3. Rm Sohn, Friedhelm SPD-Fraktion
4. Rm Wittkamp, Andreas SPD-Fraktion
5. Rm Liedschulte, Rosemarie CDU-Fraktion
6. Rm Neumann, Heinz CDU-Fraktion
7. Rm Frebel, Wolfram Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. sB Brunsing, Barbara Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Heinz Dingerdissen Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

23. Konzerthaus Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1, Rm Jörder, Birgit SPD-Fraktion
2. Rm Rohr, Elke, SPD-Fraktion
3. Rm Schreurs, Bruno SPD-Fraktion
4. Rm Thiel, Brigitte SPD-Fraktion
5. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
6. Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen CDU-Fraktion
7. Rm Noltemeyer, Svenja Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Schütte-Haermeyer, Uta Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Dr. Thomas Reinbold Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

24. Revierpark Wischlingen GmbH Verwaltungsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Balzer, Hans Peter SPD-Fraktion
2. Rm Mais, Ute CDU-Fraktion
3. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

25. Klinikum Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Baran, Volkan SPD-Fraktion
2. Rm Pöting, Margot SPD-Fraktion
3. Rm Renkawitz, Heike SPD-Fraktion
4. Rm Spieß, Roland SPD-Fraktion
5. Rm Krause, Christiane CDU-Fraktion
6. Rm Daskalakis, Emm. J. CDU-Fraktion
7. Rm Altundal-Köse, Saziye Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Stackelbeck, Martina Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. sB Thomas Carl Fraktion FDP/Bürgerliste

nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

26. Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
1. Rm Keller, Stefan SPD-Fraktion
2. Rm Weyer, Renate SPD-Fraktion
3. Rm Barrenbrügge, Christian CDU-Fraktion
4. Rm Menzebach, Barbara CDU-Fraktion
5. Rm Altundal-Köse, Saziye Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

27. Sparkasse Dortmund Verwaltungsrat
- von der Wiederholungswahl nicht betroffen –

28. Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsversammlung
- von der Wiederholungswahl nicht betroffen –


zu TOP 6.2
Tätigkeit in Aufsichtsräten - hier: Information über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07481-12)

Der Rat der Stadt nimmt die Erläuterungen zu den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit in Aufsichtsräten zur Kenntnis.

7. Externe Gremien

zu TOP 7.1
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07562-12)

Hinsichtlich der Wahl bzw. Besetzung unter den Tagesordnungspunkten 7.1 bis 7.6 aufgeführten Gremien, stellte OB Sierau auf Nachfrage fest, dass es Einvernehmen im Rat der Stadt hinsichtlich der Wahl- bzw. der Besetzung dieser Gremien gibt.

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:



zu TOP 7.2
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07563-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:






zu TOP 7.3
Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07564-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):



zu TOP 7.4
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07565-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:









zu TOP 7.5
Neuwahl der Delegierten für die Wasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband 2012 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07582-12)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates folgende Unterlagen vor:

A Schreiben von OB Sierau vom 11.09.2012 (Drucksache Nr.: 07582-12-E1)

Für die Wahl der Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
(EG) und des Lippeverbandes (LV) wird unter lfd. Nr. 11 (EG) bzw. lfd. Nr. 8 (LV), der Verwaltungsvorlage der/die "Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung"
vorgeschlagen.

Der Vorschlag erfolgt in Erwartung einer positiven Entscheidung über die Eigenbetriebsgründung.
Da diese Entscheidung aber erst für die Sitzung des Rates am 27.09.2012 - und damit nach der Wahl der Delegierten für die Wasserverbände - vorgesehen ist, schlage ich Ihnen folgende ergänzende Beschlussfassung vor:

"Soweit eine Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zum 01.01.2013 nicht erfolgt, wird anstelle des/der "Kaufm. Leiters/Leiterin des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung" Frau Inga Lakes zur Delegierten gewählt."

Frau Lakes ist Mitarbeiterin der heutigen Abteilung für Stadtentwässerung des Tiefbauamtes.

Diese Ergänzung bitte ich bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

B Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 (Drucksache Nr.: 07582-12-E2)

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Verwaltung zusätzliche Plätze für die Gremien der Wasserverbände beansprucht, die bisher den Fraktionen des Rates zugedacht waren. Gedacht seien diese für den kaufmännischen Leiter eines eventuell zukünftig beschlossenen Eigenbetriebes Stadtentwässerung.

Wir stellen fest, dass es diesen Eigenbetrieb derzeit nicht gibt und seine mögliche Gründung in den Fraktionen des Rates höchst kontrovers diskutiert wird. Dazu beginnt eine interfraktionelle Gesprächsrunde am 17. September mit völlig offenem Ergebnis.

Wir stellen ebenfalls fest, dass der Rat vertreten durch den Beauftragten der Bezirksregierung Harald Heinze beschlossen hatte, den Eigenbetrieb bis zur Verständigung der Fraktionen nach der Konstituierung des Rates nicht zu gründen und die Verwaltung angewiesen hatte, keine Maßnahmen zu ergreifen, die einer Gründung des Eigenbetriebes vorgreifen. Dieses Vorgehen war im Beraterkreis nach unserer Beobachtung Konsens. Die Beanspruchung von Gremienplätzen für den Eigenbetrieb widerspricht zum jetzigen Zeitpunkt daher der Beschlusslage des Rates und dem Willen des Beraterkreises von Herrn Heinze.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Neubesetzung der Gremien der Wasserverbände bis zur Beschlussfassung über das Ansinnen des Verwaltungsvorstandes zur Gründung eines neuen Eigenbetriebes Stadtentwässerung zu vertagen.

Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) zum Ausdruck gebracht hatte, dass seine Fraktion aufgrund der in dem Schreiben von OB Sierau vom 11.09.2012 enthaltenen Aussagen den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 zurückzieht, wählte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD einstimmig nachfolgend genannte Damen und Herren für die Wahlperiode 2012 – 2015 zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und die Verbandsversammlung von Lippeverband und Ruhrverband.

Die Stadt Dortmund kann einen Stimmgruppendelegierten sowie 17 Delegierte in die
Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft, einen Stimmgruppendelegierten
sowie 13 Delegierte in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes und einen Delegierten
in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes entsenden.

Im Einzelnen werden neu gewählt:

Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:

1. Rm Düdder, Heinz-Dieter (SPD-Fraktion)
2. Rm Lührs, Monika (SPD-Fraktion)
3. Rm Schnittker, Gabriele (SPD-Fraktion)
4. Rm Spieß, Roland (SPD-Fraktion)
5. Rm Mais, Ute (CDU-Fraktion)
6. Rm Mause, Heinrich (CDU-Fraktion)
7. Rm Hoffmann, Thorsten (CDU-Fraktion)
8. Rm Pohlmann, Birgit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
9. Rm Reuter, Ingrid (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
10. Rm Dr. Reinbold, Thomas (Fraktion FDP/Bürgerliste)
11. N. N. (Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung)
12. StR Steitz, Wilhelm
13. StR Lürwer, Martin
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Dr. Grote, Wilhelm
16. Dr. Falk, Christian
17. Sümer, Georg

Außerdem beschließt der Rat den Delegierten Baumeister, Friedrich Wilhelm als Mitglied der Stimmgruppe gemäß des Vorschlages der Emschergenossenschaft zur Bildung von Stimmgruppen sowie zur Benennung von Stimmgruppendelegierten zu benennen.

Neu zu wählende Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:

1. Rm Berndsen, Hendrik (SPD-Fraktion)
2. Rm Keller, Stefan (SPD-Fraktion)
3. Rm Meyer, Florian (SPD-Fraktion)
4. Rm Buchloh, Andre (CDU-Fraktion)
5. Rm Bartsch, Erwin (CDU-Fraktion)
6. Rm Pohlmann, Birgit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
7. Rm Zielazny, Petra (Fraktion FDP/Bürgerliste)
8. N. N. (Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung)
9. OB Sierau, Ullrich
10. StR Lürwer, Martin
11. Dr. Falk, Christian
12. Ltd. StBD Dr. Grote, Wilhelm
13. Sümer, Georg

Außerdem beschließt der Rat ein Mitglied für den Verbandsrat des Lippeverbandes zu wählen:

Für den Verbandsrat des Lippeverbandes: Martin Grohmann (SPD-Fraktion).

Derzeitiges ordentliches Mitglied des Genossenschaftsrates der Emschergenossenschaft ist Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Da Herr Sierau in 2010 bis 2016 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf.

Außerdem beschließt der Rat den Delegierten Thomas Tölch (SPD-Fraktion) für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zu benennen.

zu TOP 7.6
Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07694-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende Vertreter/innen der Stadt Dortmund in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:

1. Oberbürgermeister Ullrich Sierau
2. Rm Berndsen, Hendrik (SPD-Fraktion)
3. Rm Matzanke, Ulrike (SPD-Fraktion)
4. Rm Prüsse, Ernst (SPD-Fraktion)
5. Rm Radtke, Olaf (SPD-Fraktion)
6. Rm Sohn, Friedhelm (SPD-Fraktion)
7. Rm Starke, Jutta (SPD-Fraktion)
8. Rm Sauer, Manfred (CDU-Fraktion)
9. Rm Pisula, Thomas (CDU-Fraktion)
10. Rm Reppin, Udo (CDU-Fraktion)
11. Rm Waßmann, Uwe (CDU-Fraktion)
12. Rm Altundal-Köse, Saziye (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13. Rm Langhorst, Ulrich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14. Rm Rettstadt, Lars (Fraktion FDP/Bürgerliste)
15. sB Klink, Carsten (Fraktion Die Linke)

zu TOP 7.7
Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07554-12)

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987
(GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden folgende Ratsmitglieder zu
Mitgliedern/stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund
bestellt:




zu TOP 8.
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07733-12)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Gruppe der NPD im Rat der Stadt vom 13.09.2012 vor:

In der Drucksache (07733-12) heißt es (Hervorhebungen durch die NPD-Gruppe):

"Hiernach erhält eine Gruppe mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Drittel der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion nach §56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW erhält oder erhalten würde."

und

"Neben den in der Vorlage dargestellten Zuwendungen werden den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen städt. Räumlichkeiten in angemessenem Umfang wie bisher zur Verfügung gestellt."

Die beiden obigen Zitate sind nicht nur ein Widerspruch in sich. Sie widersprechen auch der Regelung des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist definiert, dass Gruppen einen Anspruch auf mindestens zwei Drittel der Zuwendungen haben, welche die kleinste Fraktion erhält oder erhalten würde. Wenn also ausschließlich die Fraktionen Zuwendungen in Form städtischer Räumlichkeiten erhalten sollen, die NPD-Gruppe hiervon jedoch ausgeschlossen wird, ist dies mit der Zwei-Drittel-Regelung des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW eben nicht vereinbar. Daraus folgt, dass der NPD-Gruppe analog zu den Fraktionen ebenfalls städtische Räumlichkeiten in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wird daher beantragt, den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorgabe des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW abzuändern.

Weiterhin stellte Rm Münch (FBI) folgenden mündlichen Antrag:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Konstitution der SPD-Ratsfraktion und der
NPD-Ratsgruppe am 27.08.2012 mit Parteimitgliedern und ohne Ratsmitglieder rechtswidrig gewesen ist, da zu diesem Zeitpunkt keine Ratsmitglieder, die allein zur Durchführung einer derartigen Konstitution berechtigt gewesen wären, existierten. Dortmunder Ratsmitglieder gibt es frühestens seit dem 30.08.2012, 18 Uhr wieder.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die städtischen Zuwendungen erst ab dem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, wenn sich die SPD-Fraktion und die NPD-Gruppe rechtsgültig konstituiert haben.

3. Die Zuwendungen an die Fraktionen und an die Gruppe der NPD werden pauschal um 50% reduziert, da man verhindern müsse, dass die Gruppe der NPD jährlich Zuwendungen von ca. 40.000 € erhält.

Hinsichtlich des o. a. Antrages von Rm Münch (FBI) wies OB Sierau daraufhin, dass die Zuwendungen an die Fraktionen und an die Gruppe erst ab dem Tag nach der Beschlussfassung des Rates der Stadt, also ab dem 14.09.2012 gezahlt werden.

Der anschließend von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gestellte Antrag, ab sofort die Redzeit auf drei Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt zu beschränken, wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion regte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Beckmann an, künftig die in der Berechnung der Zuwendungen enthaltenen Sockelbeträge transparenter und nachvollziehbarer darzustellen.

Nachdem die anschließenden Wortbeiträge deutlich gemacht hatten, dass die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen, die von der Gruppe der NPD und Rm Münch (FBI) gestellten Anträge ablehnen werden, erklärte weiterhin für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass seine Fraktion selbstverständlich noch einmal die Entscheidungen des 27.08.2012 nach dem 30.08.2012 bestätigt habe, so das aus seiner Sicht alles rechtlich einwandfrei abgelaufen sei.

Weiterhin bat Rm Prüsse (SPD) darum, anschließend einzeln über die Zuwendungen der Fraktionen und der Gruppe abzustimmen, damit sich seine Fraktion bei der Zuwendung an die Gruppe der NPD, auf die diese bedauerlicherweise einen Rechtsanspruch habe, enthalten bzw. nicht beteiligen könne.

Nach weiterer Diskussion, in der u. a. Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) noch einmal den Rechtsanspruch auf Zuwendungen für Fraktionen und Gruppen deutlich gemacht hatte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe der NPD den o. a. Antrag der NPD vom 13.09.2012 ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. mündlich gestellten Anträge von Rm Münch (FBI) ab.

3. Anschließend wurde über die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen des Rates der Stadt sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe wie folgt einzeln abgestimmt:

a) Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die SPD-Fraktion.

b) Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die CDU-Fraktion.

c) Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

d) Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion FDP/Bürgerliste.

e) Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion Die Linke.

f) Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Gruppe der NPD.

4. Unter Berücksichtigung der o. a. Einzelabstimmungen beschließt der Rat der Stadt die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftstellen des Rates der Stadt sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe für die Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode in 2014 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung.

Vor Beendigung der Sitzung äußerte Rm Kowalewski (Die Linke), wie bereits 2009 in einer persönlichen Bemerkung seinen Protest gegen die interfraktionell vereinbarte Sitzordnung und der damit verbundenen unmittelbaren Nähe zu den Vertretern der Gruppe der NPD.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:50 Uhr von OB Sierau beendet.



Der Oberbürgermeister






Ullrich Sierau Saziye Altundal-Köse





Uwe Feuler
Schriftführer