Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 04. Dezember 2003, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel, Friedhelm Sohn

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die SPD-Fraktion und Herr Begemann beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um ihren Dringlichkeitsantrag „Zeitablaufplan für Hellweg-Ausbau in Asseln“ vom 30.11.2003.

Die Dringlichkeit des Antrages wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen
10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) abgelehnt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 41. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 06. November 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Containerstandort „Auf dem Hohwart“
-Schreiben der Eheleute Schmidt-Kalmus vom 29.10.2003-

4.2 Containerstandort Sendstraße/Ecke Lueckestraße
-Mündliche Eingabe des Herrn Preuß in der Sitzung am 06.11.03, Einwohnerfragestunde-

5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr. 05019-03) vom 08.10.2003-

6.2 Internetauftritt des Stadtbezirkes Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003-

7. Schule

7.1. Substanzsicherung und Schadstoffsanierung; hier: Josef-Grundschule (Massivpavillon)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (Drucksache Nr.: 05077-03) vom 21.10.2003-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Containerstandort „Oberdorfstraße / Hörder Straße“
-Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 05127-03) vom 30.10.2003-

11.2 Mobilfunk in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04922-03) vom 20.10.2003-

11.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 20.10.2003 liegt Ihnen bereits vor.)
11.4 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südöstlich der Oberdorfstraße in Dortmund-
Brackel nach § 125 Abs. II Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 05205-03) vom 18.11.2003-

11.5 Überprüfung Buskonzept für Dormund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06. November 2003-

11.6 Ausbau Pleckenbrink zwischen der Einmündung Rauschenbusch- und Ebbinghausstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13. November 2003-

11.7 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Vorlage zum Offenlegungsbeschluss
hier: Darstellung der Fläche Grünanlage Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2003-

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen

12.1 Parkregelung auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 06.11.2003-

12.2 Querungshilfe Am Funkturm
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.11.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Reinhard Preuß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 06. November 2003

Die CDU-Fraktion bittet um nachfolgende Änderungen:

a) Seite 8 der Niederschrift, unter TOP 5.1 (Verwendung der Haushaltsmittel), hier: Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste, muss es richtig lauten:

1. Verwaltungshaushalt Hochbau und Tiefbau

2004
1.4 Fichte-Grundschule (Prallwände, Geräteraumtore, Reglitverglasung)
1.5 TEK Akazienstraße (Innenanstrich 2. BA)
1.6 Comenius-Grundschule nur Prallwände, Geräteraumtore
1.7 Jugendfreizeitstätte Brackel „Braucks“ (Umbauarbeiten)

Der Passus „Die Maßnahmen 1.4 und 1.6 werden durch die Verwaltung überprüft, inwieweit hier eine Trennung der Einzelgewerke möglich ist, um bei der Ausführung einen Kostenrahmen von maximal 200.000 € nicht zu überschreiten“ sowie das Wort „Reglitverglasung“ unter 1.6 Comenius-Grundschule sind zu streichen.


b) Seite 15 der Niederschrift, TOP 11.1.3 (Geplante Bebauung an der Straße Stemmering), hier: Antrag der CDU-Fraktion, muss es richtig lauten:

Die CDU-Fraktion zieht aufgrund der Berichterstattung des Herrn Nickisch unter TOP 3.2
(Verlegung Pappelstadion) nachfolgenden Antrag zurück....

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung vom 06. November 2003 bei einer Enthaltung (Frau Fröhlich) einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3
Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Verlegung Pappelstadion
Herr Czierpka berichtet über das am 02. Dezember 03 stattgefundene Gespräch mit Vertretern des BV Westfalia Wickede und Herrn Nickisch vom Stadtplanungsamt. Thema dieses Gespräches war die geplante Verlegung des Pappelstadions in Wickede. Aufgrund der großen Resonanz in der Jugendarbeit hält BV Westfalia Wickede ein zusätzliches Kleinspielfeld für wünschenswert. Dieser Wunsch ist zur Zeit aufgrund von fehlenden Finanzmitteln nicht umsetzbar.

Für das Gelände, auf dem die neue Sportplatzanlage entstehen soll, hat die Aufzugsfirma Schindler eine Option bis zum 31.12.03. Der von den Gesprächspartnern verabredete Zeitplan sieht vor, dass ab Januar 2004 Gespräche mit Planungsamt, Liegenschaftsamt u. a. wegen der weiteren Planungen und der Vermarktung des bestehenden Sportplatzes beginnen. Herr Nickisch wird sich um eine Kostenschätzung bemühen, so dass die Planungen zur Verlegung des Sportplatzes so schnell wie möglich weitergeführt werden können.

Stadtbezirksmarketing Brackel
Der Bezirksvorsteher berichtet vom Treffen des Lenkungsgremiums Stadtbezirksmarketing. Eine Wiederholung der Stadtbezirksolympiade wird frühestens in 4 oder 5 Jahren stattfinden. Die Planungen sind zu umfangreich, um alle 2 Jahre eine so große Veranstaltung durchzuführen. Ende Januar 2004 soll ein Treffen der „großen Marketingrunde“ stattfinden, um die Stadtbezirksolympiade von Juli 2003 zu reflektieren und um weitere Marketing-Planungen zu entwickeln.

Mitte Januar 2004 wird das im Stadtbezirksmarketing entwickelte fertiggestellte „Stadtbezirksspiel“ der Öffentlichkeit und den Schulen vorgestellt und übergeben.

Das Lenkungsgremium möchte als nächstes „Projekt“ eine Leerstandoffensive beginnen. Es gilt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um den Handel zu stärken und Abwandlungen zu verhindern. Aufgrund der aktuellen Situation soll mit Asseln begonnen werden.

Jüdischer Friedhof Wickede
Herr Czierpka berichtet von der erneuten Verschandelung der Gedenkstätte. Wie die Polizei berichtet hat, sind 6 der 7 Grabsteine mit Farbe besprüht worden. Bei den Symbolen handelt es sich um Hakenkreuze, der Aufschrift C 18 und die Runen der „Waffen-SS“. Der Staatsschutz der Polizei ist eingeschaltet.
Das Friedhofsamt wird sich um die Beseitigung der Schmierereien kümmern.

Denkmal des Vergessens auf dem Platz vor „Haus Lucia“ in Wickede
Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die 6 Stühle, die zum o. g. Denkmal gehören, zerstört wurden. Die Kosten für die Reparatur dieser Stühle beträgt ca. 1.300,00 Euro. Herr Czierpka hat aus seinen zur Verfügungen stehenden Mitteln einen Betrag in Höhe von 450,00 Euro für die Reparatur zur Verfügung gestellt. Die Steinbrink-Grundschule betreut und pflegt dieses Denkmal, so dass diese den noch offenen Betrag in Höhe von ca. 800,00 Euro aufbringen muss. Die Schule sucht diesbezüglich Sponsoren.
Herr Czierpka schlägt vor, in Zukunft Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für solche „Extremfälle“ zurückzulassen.


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 4.1
Containerstandort „Auf dem Hohwart“
-Schreiben der Eheleute Schmidt-Kalmus vom 29.10.2003-

Frau Fröhlich von der SPD-Fraktion berichtet, dass sie sich mit Herrn Wysocki von der EDG diesen Containerstandort angesehen hat. Herr Wysocki regt an, Anfang 2004 einen Container zusätzlich aufzustellen. Aufgrund der Umbauarbeiten der Straße „Auf dem Hohwart“ ist zur Zeit keine andere Möglichkeit gegeben.

Nach Fertigstellung der Straße „Auf dem Hohwart“ wird dieses Thema erneut aufgegriffen, um dann nach einer geeigneteren Lösung zu suchen (eventuell Verlegung des Standortes).

Herr Wysocki bittet um Information/Anruf, wenn das Grundstück verunreinigt ist; er wird dann eine sofortige Reinigung veranlassen.

Die Bezirksvertretung Brackel schließt sich diesen Überlegungen an.

Die Eheleute Schmidt-Kalmus werden von der Verwaltung informiert.

Zu TOP 4.2
Containerstandort Sendstraße/Ecke Lueckestraße
-Mündliche Eingabe des Herrn Preuß in der Sitzung am 06.11.03, Einwohnerfragestunde-

Die Bezirksvertreter bestätigen nach Inaugenscheinnahme des Containerstandortes die Angaben des Herrn Preuß aus der letzten Sitzung. Im Umkreis dieses Standortes gibt es jedoch keine Möglichkeit, die Container umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes Sendstraße/Ecke Lueckestraße und die Erweiterung des bestehenden Containerstandortes Rüschebrink-
straße/Wambeler Hellweg um diese Container.

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Zwischenbericht der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr. 05019-03) vom 08.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Zwischenbericht der Bürgerdienste zur Kenntnis.

Zu TOP 6.2
Internetauftritt des Stadtbezirkes Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003-

1. Der Bezirksvorsteher bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzustellen, bis die BV die
verabredeten Informationen erhalten hat (Internet-Cafe im balou).
2. Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag bis zur Januar-Sitzung zurück.
3. Der Bezirksvorsteher verabredet mit dem balou einen Termin und lädt zu diesem die
Fraktionen der BV ein.

Zu TOP 7
Schule

Zu TOP 7.1
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung; hier: Josef-Grundschule (Massivpavillon)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (Drucksache Nr.: 05077-03) vom 21.10.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“


Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
-keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Containerstandort „Oberdorfstraße / Hörder Straße“
-Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 05127-03) vom 30.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Containerstandort „Oberdorfstraße/Hörder Straße“ aufzulösen und als Ersatz den Standort „Talweg/Südstraße“ einzurichten.“

Zu TOP 11.2
Mobilfunk in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04922-03) vom 20.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dieser Vorgehensweise zuzustimmen.“

Zu TOP 11.3
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 05006-03) vom 20.10.2003-
hierzu: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2003 des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den endgültigen Ausbau einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 07.10.2003.“


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung beschließt:
Bei der baulichen Entwicklung des Geländes ist durch die Verwaltung beim potentiellen Bauträger darauf hinzuwirken, dass insbesondere im nordwestlich gelegenen Teil des Geländes statt der dort vorgesehenen Doppelhäuser auch freistehende Einfamilienhäuser angeboten werden.

Begründung:
Die angrenzende Bebauung besteht zu einem großen Teil aus Einzelhäusern. Die in Rede stehenden Grundstücke sind von der Größe und Lage her geeignet zur Aufnahme von freistehenden Häusern und der Bauträger sollte hier versuchen, einen entsprechenden Anteil von freistehenden Einfamilienhäusern anzubieten.“

Zu TOP 11.4
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südöstlich der Oberdorfstraße in Dortmund-
Brackel nach § 125 Abs. II Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 05205-03) vom 18.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit einer Ergänzung/Veränderung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung der Erschließungsanlage östlich der Oberdorfstraße in Dortmund-Brackel auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 08.10.2003.“Ergänzung/Veränderung:

Seite 9, Punkt 7 -Ökologische Ausgleichsmaßnahmen-

Die Bezirksvertretung ist einstimmig der Auffassung, dass die Ausgleichszahlung für die Realisierung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel einzusetzen ist.

Die CDU-Fraktion bittet, nachfolgende Punkte zur Niederschrift zu nehmen:

1. Die Auflistung der Beratungsfolge der Vorlage stimmt nicht (der AUSW erhält die Vorlage2. Zukünftig sind die Vorlagen vollständig vorzulegen, insbesondere wird erwartet, dass
Planungsunterlagen oder Schreiben, auf die im Beschluss als Grundlage für den Beschluss
verwiesen wird, zusammen mit der Vorlage an die BV übersandt werden.
3. Die Nummerierungen innerhalb der Vorlage stimmen nicht; Verweise auf Ziffern, die nicht
existieren (1.4.1, 1.4.2)

Zu TOP 11.5
Überprüfung Buskonzept für Dormund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 06. November 2003 einstimmig zu:

„Die Stadtwerke werden gebeten, das Buskonzept für Do-Wickede zu überprüfen und zu optimieren mit dem Ziel, größere Bereiche im Norden und Nordosten Wickedes an Stadt- und S-Bahn anzubinden.

Begründung:
Der größte Teil der Wickeder Bevölkerung wohnt nördlich des Hellwegs und ist nicht besonders gut an den ÖPNV angebunden. Um weite Wege zur Straßenbahn und S-Bahn zu verkürzen, sollte das Buskonzept für diesen Bereich optimiert werden.“

Zu TOP 11.6
Ausbau Pleckenbrink zwischen der Einmündung Rauschenbusch- und Ebbinghausstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 13. November 2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird nochmals gebeten, konkrete Planungsvorschläge zum Ausbau des o. g. Straßenabschnitts vorzulegen.

Begründung:
In der Vergangenheit wurden alle Anträge der Bezirksvertretung zum Ausbau des Pleckenbrink im Abschnitt zwischen Rauschenbuschstraße und Ebbinghausstraße von der Verwaltung mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Überplanung nur im Zusammenhang mit der Weiterführung der L 663 n gesehen werden kann.

Die immer wieder durchgeführten kleineren Reparaturarbeiten sind nur Flickwerk und können einen Ausbau des Straßenabschnitts nicht ersetzen. Dieser ist ungeachtet der Planungen zum Weiterbau der L 663 n jetzt zu planen und durchzuführen.

Da der Pleckenbrink auch Fahrtroute der Buslinie 428 ist und bei Gegenverkehr auf unbefestigte und tief ausgefahrene Randstreifen ausgewichen werden muss, kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, da keinerlei Sicherheit gegeben ist.“

Zu TOP 11.7
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Vorlage zum Offenlegungsbeschluss
hier: Darstellung der Fläche Grünanlage Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 28. November 2003 mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann) zu:

„Das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Brackel auf S. 29 unter der Bezeichnung Wi 2 b beschriebene Grundstück soll ausgewiesen werden als Fläche für parkähnliches Wohnen / Seniorenresidenz (Wohnbaufläche/Fläche für Gemeinbedarf).

Begründung:
Das im integrierten Stadtentwicklungskonzept Brackel vom Januar 2003 beschriebene Grundstück zwischen den Straßen Pleckenbrink, Kortschstraße und Ebbinghausstraße ist im Flächennutzungsplan als Parkanlage vorgesehen. Schon im Bebauungsplan Br 173 wird dieses Grundstück als Parkanlage beschrieben. Eine entsprechende Entwicklung ist bisher nicht erfolgt. Zur Zeit handelt es sich hier um ein überwuchertes Brachgelände, ein städtebaulicher Schandfleck im Wickeder Ortskern. Die Entwicklung zur Parkanlage ist auch angesichts fehlender Haushaltsmittel zur Zeit nicht absehbar.

Das Grundstück befindet sich abgesetzt vom Hellweg in Wickede und ist über die es umgebenden Straßen zu erreichen. Es liegt hinter der hellwegnahen Bebauung. Ohne eine Bebauung, die in eine entsprechende Parkanlage integriert würde, besteht hier die Gefahr, dass eine Anlage mit minderer Aufenthaltsqualität, die von den Bürgern nicht angenommen wird, entstehen könnte.

Gleichwohl liegt dieses Grundstück zentral im Ortskern von Wickede, die „Wickeder City“ kann innerhalb weniger Minuten fußläufig erreicht werden. Eine Vermarktung und anschließende Bebauung dieses Grundstücks mit Wohnbebauung, die so anzulegen ist, dass dort ein parkähnlicher Charakter entsteht, ist geeignet, einer städtebaulich qualitativ hochwertigen Entwicklung Vorschub zu leisten. Durch geordnete Bauweise kann hier der Übergang von Wohnbebauung über Parkanlage hin zu den im Norden anschließenden Kleingärten harmonisch erfolgen.

Diese Grundstückslage, ruhig, aber doch zentral, eignet sich auch in besonderem Maße zur Entwicklung einer im einen Parkgelände gelegenen Seniorenresidenz mit gehobener Ausstattung und ggf. pflegerischer Betreuung.“

Zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die Bezirksvertretung Brackel bittet um Reinigung, Pflege bzw. Instandhaltung nachfolgender Flächen:
1. Rückschnitt von Bäumen Aplerbecker Straße / Höhe Halde Schleswig (herunterhängende und abbrechende Äste) in Neuasseln
2. Rückschnitt von Bäumen (hier: Pappeln) zwischen Ebbinghausstraße und Rauschenbuschstraße in Wickede
3. Müllablagerungen Aplerbecker Straße/Buddinkstraße Richtung Feld
4. Beseitigung von Laub in der Gosse südl. Straßenseite Morgenstraße (entlang des Sportplatzes), das Wasser kann nicht mehr ablaufen
5. Container-Standort Oesterstraße/Höhe Aldi, ständig überfüllt, evtl. Leerungsintervalle erhöhen
6. Reinigung der verdreckten Abpfostungspfähle Halde Schleswig, westl. Straßenseite,
„Katzenaugen“ sind nicht mehr zu erkennen


Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Parkregelung auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 06.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Querungshilfe Am Funkturm
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise wird Herr Nowack gebeten, mit Herrn Günter Schäfer vom „Rad-Renn-Club „Curve“ 1924 e.V.“ Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob in Zukunft überhaupt bei Rad-Renn-Veranstaltungen die Holzwickeder Straße genutzt wird.

Je nach Antwort des Herrn Schäfer wird über die Installation von lösbaren bzw. fest installierten Querungshilfen entschieden.


Bezüglich der Straße „Am Funkturm“ beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straße „Am Funkturm“ als 30-km-Zone auszuweisen, damit für Fußgänger -vor allem für Kinder- beim Überqueren der Straße mehr Sicherheit gegeben ist.“

Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-







Karl Heinz Czierpka Reinhard Preuß Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer