Niederschrift
über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 22.09.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Uta Schütte-Haermeyer
RM Nursen Konak (Die Linke)
RM Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste) i. V. f. sB Thomas Carl
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i. V. f. Ulrich Piechota
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
3. Verwaltung
Waltraud Bonekamp
Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Qualitätsmanagement)
Rainer Möller 7/Dez.-Büro (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)
Christiane Peil-Seuß 57/FABIDO (Regionalleitung)
Helmut Röntgen 57/FABIDO (Koordinator Immobilienmanagement)
Frank Siebert 57/FABIDO (Regionalleitung)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Regionalleitung)
Martina Dorka Amt für Liegenschaften - Immobilienentwicklung
(Sachbearbeiterin)
Fabian Völker
Gabriele Lieberknecht
4. Gäste
Dr. Matthias Albrecht zu TOP 2.7
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 22.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05167-11)
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.06.2011
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 2. Quartalsbericht 2011 zum 30.06.2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05118-11)
2.2 Elternbefragung bei FABIDO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04484-11-E2)
2.3 Krankenquote und Arbeitsschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04465-11-E1)
2.4 Konzept im Streikfall
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04467-11-E1)
2.5 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E2)
2.6 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
2.7 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Beitragsfreies Kindergartenjahr
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05115-11)
3.2 Projekt 1.001 Mahlzeiten für Kinder in FABIDO-Einrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05200-11)
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anschließend begrüßte er die Gäste.
Frau Ferber dankte er für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihr – auch im Namen des Betriebsausschusses – alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den
TOP 2.8 Initiative Dortmunder Talent: Inhalte und personelle Auswirkungen
Empfehlung
Drucksache Nr.: 05116-11
Auf Vorschlag von Frau Liedschulte wird der TOP 2.7 „Bewerbung der Stadt Dortmund als ‚Safe Community’ innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“, Drucksache Nr.: 04853-11, vorgezogen.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05167-11)
Der Betriebsausschuss FABIDO bestellte einstimmig Herrn Fabian Völker als stellvertretenden Schriftführer.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.06.2011
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.06.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
2. Quartalsbericht 2011 zum 30.06.2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05118-11)
Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2011 des Eigenbetriebs FABIDO per 30.06.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Elternbefragung bei FABIDO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04484-11-E2)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„1. In welchen zeitlichen Abständen wird die Zufriedenheit der Eltern mit den FABIO- Einrichtungen vom Eigenbetrieb repräsentativ abgefragt? Wann ist die nächste repräsentative Befragung geplant?
Eine trägerweite repräsentative Befragung der Eltern zur Zufriedenheit mit dem Angebot ist bislang weder durchgeführt worden noch aktuell in Planung.
Insbesondere über die gesetzlich geregelten Elternmitwirkungsmöglichkeiten sind Eltern oder / und der Elternrat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Tageseinrichtung im Austausch.
Der Grad der Zufriedenheit, notwendige Veränderungen, Anregungen und Beschwerden werden so direkt vor Ort angesprochen und geklärt.
2. Wie werden Anregungen und Beschwerden, die Eltern an FABIDO herantragen, systematisch erfasst und ausgewertet?
Anregungen, Fragen und Beschwerden erreichen FABIDO auf unterschiedlichen Wegen.
Neben telefonischen Kontakten wenden sich Eltern per Post oder Internet schriftlich an FABIDO. Darüber hinaus nutzen Eltern ebenfalls den Beschwerdeweg über die Dezernentin oder den Oberbürgermeister.
Der Eingang und Anlass wird zentral erfasst und je nach Sachverhalt und Zuständigkeit zur zeitnahen Bearbeitung an die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeleitet.
Die systematische Auswertung erfolgt je nach Sachverhalt ebenfalls durch die zuständigen Fachverantwortlichen.
3. Inwieweit wird FABIDO in trägerübergreifende Vergleiche einbezogen?
Trägerübergreifende Vergleiche zur Zufriedenheit von Eltern mit den Angeboten in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder sind ebenfalls bislang nicht durchgeführt worden. Selbstverständlich würde sich FABIDO an einem solchen Vergleich beteiligen.
4. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Eigenbetriebsleitung, warum Eltern ihr Kind nicht in einer FABIDO-Einrichtung anmelden?
Da für fast alle FABIDO-Tageseinrichtungen Wartelisten existieren, spielt diese Frage bislang eine untergeordnete bis gar keine Rolle.
Allgemein betrachtet sind Gründe bei der Wahl der Tageseinrichtung für die Eltern in der Regel die eigene Grundrichtung der Erziehung – z.B. in konfessioneller Hinsicht. Ein Wahlrecht der Eltern ist hier vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. So hat das Jugendamt im Rahmen seiner Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für das örtliche Angebot darauf hinzuwirken, dass eine Vielfalt an Tageseinrichtungen entsprechend der Erziehungsvorstellungen von Eltern vorhanden ist.
Neben den inhaltlich-konzeptionellen Aspekten sind entscheidende Gründe für oder gegen eine Tageseinrichtung das jeweilige Angebot bezogen auf die Alters- und Gruppenstruktur und die möglichen Öffnungs- und Betreuungszeiten.“
Herr Kanus dankte für die Stellungnahme. Trotzdem halte er es für notwendig, einmal die Kunden (Eltern) insgesamt zu befragen, und beantragte, eine Elternbefragung durchzuführen.
Frau Blotenberg betonte, auch ihre Fraktion sehe es als sinnvoll an, im I. Quartal oder 1. Halbjahr des nächsten Jahres (vielleicht in Zusammenarbeit mit der Uni) eine Befragung zu machen. Evtl. könnte auch zusammen mit dem StER ein Fragenkatalog erstellt werden.
Herr Sohn brachte zum Ausdruck, dass es sicherlich eine Anregung sei, die man aufgreifen sollte. Allerdings sollte man zunächst die Organisationsuntersuchung abwarten, um den Eigenbetrieb nicht mit bürokratischem Aufwand zu überfrachten. Er bat die Verwaltung, dem Betriebsausschuss Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, in welcher Form eine solche Befragung stattfinden könne.
Frau Bonekamp erklärte, die Wünsche der Eltern hinsichtlich Umfang und Ausgestaltung von Betreuung seien der Verwaltung wichtig. Von daher handele es sich um eine gute Anregung. Sie sagte zu, einen entsprechenden Katalog vorzulegen, um dann gemeinsam entscheiden zu können, was letztlich sinnvoll ist zu erheben und auszuwerten. Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Der TOP 2.7 wurde vor TOP 2.1 behandelt.
Es lagen folgende Empfehlungen vor:
- Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2011
„Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Vorlage ablehnen werde, da in Dortmund aus ihrer Sicht kein besonderes Gefährdungspotential vorliege. Eine Beteiligung sei deshalb nicht notwendig.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sehen in der Beteiligung keinen organisatorischen Nutzen. Die für die Stadt Dortmund bei einer Beteiligung anfallenden finanziellen Mittel könnten anderweitig verwendet werden.
Danach empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch dem Rat der Stadt Dortmund mit 11 Nein-Stimmen (7 x CDU, 3 x Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und 5 Ja-Stimmen (5 x SPD) die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ abzulehnen.“
- Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2011
„Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass seine Fraktion der Vorlage u. a. wegen der in der Vorlage genannten zusätzlichen Stelle bei StA 53 mit der Bewertung nach A 12 BBesO, die eingerichtet wurde, nicht zustimmen wird.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf haben. Für sie fehlt der Frauenaspekt in Sachen Sicherheit in der Vorlage.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Vorlage wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung am 19.10.2011 zu verschieben.“
- Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den Vorschlag der Verwaltung im Sinne der Vorlage zur Bewerbung als „ Safe Community“ mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen ausdrücklich ab.
Die Maßnahme mit der Einrichtung einer nach Bes.Gr. A 12 dotierten Vollzeitstelle ist zu teuer und entspricht in keiner Weise den Sparnotwendigkeiten der Verwaltung.
Eine Beteiligung an dem Projekt findet bei der Bezirksvertretung lediglich personalneutral und ohne Beeinträchtigung für wichtige schon vorhandene Aufgaben Zustimmung.
Auch ohne Zertifizierung kann gute Präventionsarbeit geleistet werden, wie die genannten Beispiele bestätigen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ nicht zu beschließen und den Oberbürgermeister nicht zu bitten, einen „Letter of intent“ (Absichtserklärung) zu verfassen.“
- Bezirksvertretung Innenstadt West aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2011
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion werden dem Beschlussvorschlag nicht folgen, da sie eine Beschlussfassung vor dem Hintergrund der Diskussion der Schließung von Stadtbezirken und der momentanen Haushaltssituation als falsches Signal zum jetzigen Zeitpunkt ansehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Frau Ghanoui) folgende Beschlussfassung abzulehnen:
„Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ und bittet den Oberbürgermeister, einen „Letter of intent“ (Absichtserklärung) zu verfassen.“
- BV Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2011
„Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert, dass nach seiner Meinung an dieser Stelle für eine reine Zertifizierung Kosten verursacht würden. Freie Träger würden bereits Angebote auf dem Gebiet der gemeindeorientierten Verletzungsprävention bereit halten. Da von einer Teilnahme der Stadt Dortmund an diesem Programm substantiell nichts Neues zu erwarten sei, lehne seine Partei die Vorlage ab.
Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) sieht die Schaffung neuer Planstellen als einzige Auswirkung einer Teilnahme am Programm der WHO. Die hierfür erforderlichen Gelder würden an anderer Stelle in Dortmund dringender benötigt. Der Nutzen einer Zertifizierung stehe in keinem Verhältnis zu diesen Kosten, zumal die Arbeit in der Sache vor Ort bereits geleistet werde.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt die Vorlage einstimmig ab und empfiehlt dem Rat, diese nicht zu beschließen.“
Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Auszüge.
Herr Kanus beantragte, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Frau Konak meldete für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf an und bat ebenfalls, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Herr Dr. Albrecht führte in die Vorlage ein.
Herr Sohn dankte herzlich für die Erläuterungen.
Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls für die Ausführungen. Zwar halte man das Anliegen für löblich, verständlich und begrüßenswert, aber aufgrund der bekannten finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune und dem vom Rat gefassten Beschluss hinsichtlich des Personalabbaus könne seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.
Der Betriebsausschuss FABIDO leitete die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter.
zu TOP 2.3
Krankenquote und Arbeitsschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04465-11-E1)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„Zu 1.) Wie viele Krankentage hatten die Fabido-Beschäftigten bzw. wie hoch war die Fabido-Krankenquote in den Jahren 2009 und 2010?
Die Krankenquote der Beschäftigten im Eigenbetrieb FABIDO lag im Jahr 2009 bei 7,5 %, im Jahr 2010 bei 7,8 %.
Zu 2.) Erachtet die Verwaltung diese Quote als durchschnittlich?
Die Quote bei FABIDO liegt leicht über dem Durchschnitt der Gesamtverwaltung (zum Vergleich hier: 2009 6,7 % und 2010 7,0 %). Damit ist der Krankenstand der Erzieherinnen und Erzieher aber geringer als z. B. in den gewerblichen Berufen der Verwaltung (ca. 10%). Vor dem Hintergrund der belastenden Faktoren in Tageseinrichtungen für Kinder, z. B. Bücken und Heben, aber auch häufiger enger Kontakt mit erkälteten Kindern, ist die geringe Abweichung über den Durchschnitt erklärbar.
Zu 3.) Durch die Veränderung der Kita-Arbeit, einem älter werdenden Beschäftigtenstab, längeren Lebensarbeitszeiten und mit einer Zunahme der Betreuung der unter Dreijährigen setzte auch eine Veränderung der körperlichen Belastungen für die Beschäftigten ein. Besonders der Halteapparat wird durch das vermehrte Tragen, Wickeln etc. zunehmend mehr belastet. Wird seitens FABIDO den MitarbeiterInnen aufgezeigt, wie sich diese gesundheitsfördernd bewegen können und sollen? Gibt es dazu verpflichtende Arbeitsschutz-Maßnahmen/Fortbildungen?
FABIDO hat in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der Betrieblichen Gesundheitsförderung und der AOK Konzepte erarbeitet und umgesetzt, um eine möglichst geringe Belastung der Beschäftigten in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder zu erreichen.
Zwar lassen sich belastende Faktoren nicht gänzlich ausschalten, jedoch durch Maßnahmen wie
Kurse der Betrieblichen Gesundheitsförderung zur Stärkung des Halteapparates (Rückenschule)
Flächendeckende Anschaffung von den Rücken schonenden Erzieherinnenstühlen
Anschaffung von unterstützender Möblierung im Einzelfall Einbau von höhenverstellbaren Wickeltischen oder von Wickeltischen mit kindgerechter Treppe, um das Heben von Wickelkindern zu reduzieren
Bauliche Veränderungen (z.B. Spül- und Waschmaschinen auf Sockeln)
Berücksichtigung des Lärmschutzes bei allen Neu- bzw. Umbaumaßnahmen
verringern.
Zu 4.) Wenn nein, warum wird so etwas nicht gemacht oder beabsichtigt?
Die Maßnahmen sind für die Beschäftigten nicht verpflichtend. Die Führungskräfte in den Zentralen Diensten nehmen im Rahmen der Unternehmerpflichten die Aufgabe wahr, die Leitungskräfte und die anderen Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen bei dem Gesundheitsschutz zu beraten und zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe „Betriebliches Arbeits- und Gesundheitsmanagement“ des Personal- und Organisationsamtes steht dabei beratend zur Verfügung.“
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Konzept im Streikfall
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04467-11-E1)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„Im Falle eines Streiks im öffentlichen Dienst wird zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Vereinbarung zwischen der Behörde, vertreten durch den Oberbürgermeister, und den streikführenden Gewerkschaften, so z. B. ver.di geschlossen.
Im Rahmen dieser Vereinbarung werden zwischen der Verwaltung und der Gewerkschaft für einzelne Streiktage oder die gesamte Streikdauer Not- bzw. Bereitschaftsdienste vereinbart. Für FABIDO bedeutet dies, dass in Abstimmung mit den streikführenden Gewerkschaften die Tageseinrichtungen für Kinder sowie die Anzahl der Betreuungsplätze und Mitarbeiterinnen festgelegt werden, die für einen Bereitschaftsdienst vorgehalten werden.
Im Streikfall gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Beteiligten, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Bereitschaftsdienste zu gewährleisten.
Für die Ausführung der o.g. Vereinbarungen hat FABIDO ein Krisenmanagement entwickelt, das über die z.T. kurzfristigen Regelungen informiert und die in aller Regel nur begrenzt zur Verfügung stehenden Notdienste organisiert.“
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E2)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„...in Ihrer Sitzung am 26.11.2010 beantragten Sie, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO einen Sachstandsbericht zu den Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) in der Nordstadt abgibt.
TEK Sunderweg:
Das Grundstück am Sunderweg und der Bau einer sechsgruppigen TEK werden zurzeit öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet voraussichtlich am 30.08.2011 statt.
TEK Burgholzstr.:
Das Grundstück für den Bau einer fünfgruppigen TEK soll ausgeschrieben werden. Zurzeit werden die notwendigen Grundstücksregelungen getroffen und die Ausschreibung vorbereitet.
TEK Hoeschpark:
Der Standort Hoeschpark wird nicht mehr favorisiert. Einige bestehende TEK, die von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden, planen eine Gruppenerweiterung, so dass der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt wird.
TEK Uhlandstr. 3:
Der Umzug der TEK Uhlandstr. 3 fand nach der Herrichtung des Kellergeschosses in der TEK Leopoldstr. 60 Ende Juli 2011 statt. Am 03.08.2011 begannen planmäßig die Abbrucharbeiten des Altgebäudes Uhlandstr. 3. Diese werden voraussichtlich in der 33. Kalenderwoche 2011 beendet.
Der Rohbau der neuen TEK Uhlandstr. 3 wird voraussichtlich Anfang September 2011 erfolgen.“
Auf die Nachfragen von Frau Pieper und Herr Barrenbrügge teilte Frau Dorka mit:
- Uhlandstraße Rohbaubeginn Ende August, z. Z. finden die Erdarbeiten statt
- Sunderweg Ausschreibung ist erfolgt, die Submission fand 30.08 statt, z. z. findet noch eine Rückfrage bei den Bietern statt, sobald das erfolgt ist, kann auch der notarielle Kaufvertrag geschlossen werden
- Hoeschpark Standort wird nicht mehr favorisiert, weil zwei Träger bereits bestehender TEK jeweils Gruppenerweiterungen planen.
Sie sagte zu, die Betreiber der beiden Einrichtungen nachzuliefern.
(Hinweis: Nach Auskunft der Liegenschaftsverwaltung plant das Deutsche Rote Kreuz eine Erweiterung seiner bestehenden TEK Zwergenland an der Kirchderner Straße um 2 Gruppen. Der Caritasverband plant für den bisherigen zweigruppigen Sprachheilkindergarten St. Angela einen Ersatzneubau im Bereich Borsigplatz und möchte drei weitere Gruppen einrichten)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
Auf die Nachfrage von Frau Pieper teilte Herr Lohmann mit, wahrscheinlich könne im nächsten Jahr noch 1 Kinderstube eröffnet werden. Das werde aber für FABIDO aufgrund der personellen Kapazitäten die letzte Kinderstube sein - und auch nur dann, wenn sie in der Nähe einer bereits bestehenden Kinderstube ist (also ausschließlich in der Nordstadt).
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Der TOP 2.7 wurde vor TOP 2.1 behandelt.
zu TOP 2.8
Initiative Dortmunder Talent: Inhalte und personelle Auswirkungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05116-11)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2011
(Drucksache Nr.: 05116-11
Es lag folgender Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung am 15.09.2011 vor:
„Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, bis zur Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.09.2011 bzw. spätestens zur Ratssitzung am 29.09.2011 darzustellen, wie hoch die Personal- und Sachkosten für die drei geplanten Stellen der Initiative Dortmunder Talent sind.
Herr OB Sierau sagt die Kostenaufstellung zu und will zusätzlich Beispiele solcher Initiativen angeben.
Frau Rm Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion) beantragt am Ende der Diskussion, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung
an den Rat der Stadt durchlaufen.“
Herr Sohn wies eingangs darauf hin, dass es sich um eine zweigeteilte Vorlage handelt (Initiative „Dortmund Talent“ und neue Aufgabenwahrnehmung der bisherigen pädagogischen Betriebsleiterin).
Frau Pieper brachte zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht auch eine pädagogische Leitung weiterhin als notwendig angesehen wird. Neben finanziellen/kaufmännischen Aspekten dürfe die pädagogische Seite nicht vernachlässigt werden. Zunächst wolle man aber die geplante Organisationsuntersuchung abwarten.
Herr Barrenbrügge erklärte, seine Fraktion lehne unter haushalts- und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten – unabhängig von Personen - die Einrichtung der Initiative Dortmunder Talent ab. Unbesehen davon wünsche seine Fraktion Frau Ferber alles Gute für die Zukunft.
Frau Bonekamp teilte auf Nachfrage von Frau Pieper mit, dass zur Zeit die Voranalyse von der Fa. GEBIT durchgeführt werde, in der eine Bestandsaufnahme/Zusammenführung der bereits vorhandenen Zahlen, Daten und Fakten sowie der verschiedenen Projektansätze (z. B. Jugendhilfedienste 2010, Zukunftsprojekt FABIDO) erfolge.
Danach werde dann die Ausschreibung für die Hauptuntersuchung erfolgen, mit deren Ergebnissen im April/Mai nächsten Jahres gerechnet werde.
Frau Blotenberg brachte die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Vorlage zum Ausdruck, aber auch nach ihrer Auffassung sollte der pädagogische Aspekt – wie schon von Frau Pieper erwähnt - nicht außer Acht gelassen werden, in welcher Form auch immer. Insofern bleibe das Ergebnis der Organisationsuntersuchung abzuwarten.
Abschließend wünschte sie Frau Ferber noch alles Gute für die Zukunft.
Frau Konak meldete für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf an und bat, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten. Bei einer Abstimmung werde sie sich enthalten.
Die Ausführungen hinsichtlich des pädagogischen Aspektes könne sie unterstützen. Sie sprach Frau Ferber und Herrn Lohmann ihren Dank für die bisher geleistete Arbeit aus.
Herr Kanus signalisierte ebenfalls Enthaltung bei einer Abstimmung.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (9 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Initiative „Dortmunder Talent“ zur Kenntnis und beschließt, dass Frau Cornelia Ferber aufgrund der neuen Aufgabe die Funktion als pädagogische Betriebsleiterin des Eigenbetriebs FABIDO ab dem 01.10.2011 nicht mehr wahr nimmt.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Beitragsfreies Kindergartenjahr
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05115-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05115-11-E1
Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wurde wie nachfolgend schriftlich von der Verwaltung beantwortet (die Fragen sind in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführt):
„...zu der o. a. Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:
1. In welcher Größenordnung fehlen FABIDO im aktuellen Haushaltsjahr Elternbeiträge bedingt durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr?
Das beitragsfreie Kindergartenjahr hat keine Auswirkung auf den Haushalt von FABIDO, da FABIDO keine direkte Finanzierung aus Elternbeiträgen erhält, sondern aus den Zuschüssen nach KiBiz. Diese werden monatlich vom Jugendamt an FABIDO gezahlt.
Veränderungen von Elternbeiträgen wirken sich ausschließlich beim Jugendamt aus.
2. Zu Lasten welcher Aufwendungen oder Investitionen kann das nur realisiert werden bzw. gleicht den Fehlbetrag das Jugendamt aus?
Wie o. a. gibt es keine Finanzierungslücke.
3. Wie zeitnah ist mit der Mittelbereitstellung durch die Landesregierung NRW aktuell und zukünftig zu rechnen?
Mit Bewilligung vom 29.08.2011 erhält das Jugendamt vom Landesjugendamt ab sofort bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung monatliche Abschlagzahlungen, die den Einnahmeverlust durch das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr ausgleichen sollen.
4. Wie viel Prozent der Dortmunder Eltern, die Kinder in einer KiTa haben, zahlen den Kindergartenbeitrag (aufgelistet nach den 16 Entgeltgruppen) im aktuellen dritten Kindergartenjahr?
Die für die Beitragsberechnung des Jugendamtes genutzte Software musste nach der KiBizÄnderung entsprechend verändert werden. Das Jugendamt führt z.Zt. die erforderlichen Berechnungen für die infrage kommenden Eltern durch, so dass detaillierte Zahlen noch nicht vorliegen und erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden können.“
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Projekt 1.001 Mahlzeiten für Kinder in FABIDO-Einrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05200-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05200-11-E1)
Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde wie nachfolgend schriftlich von der Verwaltung beantwortet (die Fragen sind in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführt):
„...zu der o. a. Anfrage der SPD-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:
1. Wie hoch ist die Nachfrage insgesamt?
Bisher sind 487 Kinder in der 35 Stunden Betreuung für eine Mahlzeit angemeldet, dies sind rd. 12,5 % der Kinder mit einer 35 Stunden Betreuung. Aufgrund des Bildungspaketes gibt es allerdings permanent Nachmeldungen. Obwohl die Frist für eine Meldung verstrichen ist, versucht FABIDO diese Nachmeldungen umzusetzen.
2. Gibt es Kapazitätsengpässe?
Nicht in allen Einrichtungen kann eine unbegrenzte Anzahl von Mahlzeiten angeboten werden. Dies bezieht sich in erster Linie auf die Einrichtung mit Catering, welche in der Regel räumlich und technisch nicht für eine Mittagsmahlzeit ausgestattet sind. Diese Kapazitätsengpässe haben bisher nicht dazu geführt, dass einem Kind keine Mahlzeit angeboten werden kann, da die Anmeldungen in diesen TEK unter der jeweiligen Grenze geblieben sind.
3./4. Bieten alle Einrichtungen das Angebot an? Falls nicht, aus welchen Gründen?
Nein, 30 % der Einrichtungen bieten keine Mittagsmahlzeit an. In der Regel sind dies Einrichtungen, wo das technisch nicht möglich ist, z. B. der Großteil der 1-gruppigen Einrichtungen. Es gibt aber auch Einrichtungen ohne Nachfrage.
5. Wie ist das Verhältnis bei diesem Angebot von Mahlzeiten aus eigenen Wirtschaftsküchen zu externem Angebot?
Von den zusätzlich 487 Essen entfallen 263 auf Einrichtungen mit Catering und 224 auf Einrichtungen mit einer Wirtschaftsküche.
6. Werden auch Verpflegungsangebote aus benachbarten Einrichtungen wie Schulkantinen, Seniorenheimen o. ä. herangezogen?
Nein, FABIDO kocht entweder selbst oder bezieht Verpflegungsangebote im Catering bei der Service DO GmbH.
7. Sind die räumlichen Ressourcen für eine erweiterte Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen ausreichend? Werden u. U. Alternativen in Anspruch genommen?
Die räumlichen Vorraussetzungen sind nicht überall gegeben. Alternativen gibt es nicht, weil das Catering, egal ob „Warmlieferung“ oder wie bei Service DO „Cook and chill“, Arbeitsflächen zur Aufbereitung benötigt. Sind diese nicht gegeben, kann kein Angebot gemacht werden. Aufgrund des breiten Angebotes in rd. 70 % der FABIDO-Einrichtungen haben wir eine breite Flächendeckung über das gesamte Stadtgebiet in Bezug auf eine Mittagsmahlzeit. Damit erhält über 50 % der bei FABIDO betreuten Kinder eine warme Mittagsmahlzeit.“
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies darauf hin, dass der Terminplan für 2012 mit den Sitzungsunterlagen übersandt wurde.
Sohn Middendorf Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin