Bezirksvertretung Innenstadt-Ost - öffentliche Sitzung vom 12.12.2017

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 12.12.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr

Anwesend:

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Lena Jung StA 33
Herr Zeiler StA 66
Herr Beuche PP Dortmund
Herr Herrmann StA 66
Herr Meißner StA 61

c) Ratsmitglieder

Regine Stephan

d) Gäste

Horst Wesnigk Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 12.12.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.11.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand "Straßenerneuerung 2018 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost"
Kenntnisnahme
u. A. Markgrafenstraße / Chemnitzer Straße

3.2 Sachstand: Ehemaliges Nixdorf-Gebäude
Kenntnisnahme

3.3 ehem. Nixdorf-Gebäude, Lärmemission Hannöversche Straße, Kontrolle des nächtli. Durchfahrtverbotes auf der B1
Kenntnisnahme

3.4 Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der Alte Straße nach Abbindung der Juchostraße
Kenntnisnahme

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fehlende Fahrradständer und Falschparker Werderstraße/ Am Bentenskamp
(Drucksache Nr.: 09577-17)

4.2 Eingabe nach GO: B-Plan InO 226/F-Plan InO 226
hier: Rad- und Fußwegverbindung zum Bananenradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03814-16-E2)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 inkl. Empfehlung des Ausschusses vor-

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09221-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09695-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahme an die/der Rettungswache 11 (Ruhrallee)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09541-17)

7. Schulen

7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
11.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

11.5 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Sckellstraße Ost" in Verbindung mit der Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
hier: Information über die Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09411-17)

11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg – und zugleich teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09256-17-E1)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

11.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-
11.8 Querungshilfen Geßlerstraße, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09490-17)

11.9 Straßenverkehre in der östlichen Hallschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09676-17)

11.10 Reinigung des Kaiserbrunnenplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09694-17)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Stellungnahme zur Bürgereingabe zu Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07857-17-E2)
Eingabe von Frau Wiemann lag zur Sitzung am 27.06.2017 vor

12.2 Baubeendigungsanzeige Albrecht-Dürer-Straße
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-17)

12.3 Baumfällanträge
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09679-17)

12.4 Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-den-Berken Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06926-17-E3)

13. Anfragen

13.1 Bewirtschaftete Parkplätze
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09677-17)

13.2 Parksituation in der Raude- und Wiesnerstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09678-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
2. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Klein-Endebrock benannt.

zu TOP 1.2
3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.2.2 Querungshilfe Kerschensteiner Grundschule/ Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06267-16-E1)

TOP 11.2.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017
(Drucksache Nr.: 08518-17)

TOP 11.4.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.

Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017

(Drucksache Nr.: 09333-17)

TOP 11.4.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.

Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017

(Drucksache Nr.: 09333-17)

TOP 12.5 Containerstandort für Restaurant "Metaxa"

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09729-17)

TOP 12.6 Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Saarlandstraßenviertel
Abschlussbericht Tiefbauamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03706-16-E1)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
5. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.11.2017

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.11.2017 wird einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt:

TOP 5.2.1 Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung am 12.12.2017 geschoben.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
6. Sachstand "Straßenerneuerung 2018 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost"

Herr Zeiler vom Tiefbauamt stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand der Straßeninstandhaltung bzw. –setzung im Stadtbezirk vor. Er geht auf folgende Straßen im Besonderen ein:

- Markgrafenstraße
- Chemnitzer Straße
- Landgrafenstraße/ Leipziger Straße
- Disselhoffstraße/ Stangefolstraße und andere Straßen im Bereich der südlichen Gartenstadt

Er berichtet über die im Jahr 2017 abgeschlossenen Maßnahmen u. a.: Semerteichstraße, Lange Reihe, Rheinlanddamm und Märkische Straße.

zu TOP 3.2
7. Sachstand: Ehemaliges Nixdorf-Gebäude

Siehe TOP 3.3

zu TOP 3.3
8. ehem. Nixdorf-Gebäude, Lärmemission Hannöversche Straße, Kontrolle des nächtli. Durchfahrtverbotes auf der B1

Herr Beuche (Erster Polizeihauptkommissar) – Leiter der Wache Körne stellt den aktuellen Sachstand folgender Themen vor:

Ehemaliges Nixdorf-Gebäude: In 2016 gab es insgesamt 27 Einsätze, in 2017 bisher 20 Einsätze vorwiegend aus dem Bereich Brandstiftung, Hausfriedensbruch. Mit dem Eigentümer gab es Rücksprachen bezüglich der Sicherung des Hauses. Angedacht war ein Abriss des Gebäudes in diesem Jahr.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig (bei Enthaltung von Frau Gruyters und Frau Katscher Bündnis 90/Die Grünen) das Ordnungsamt zu bitten den Eigentümer aufzufordern, dass Gebäude entsprechend zu sichern und ggf. durch einen Wachdienst überprüfen zu lassen.

Lärmemission Hannöversche Straße: Im Jahr 2016 gab es 36 Einsätze und in diesem Jahr bisher 34 Einsätze (vorwiegend Ruhestörung). Aus Sicht der Polizei ist der Bereich der Liegenschaften kein Arbeitsschwerpunkt. Nach Aussage von Herrn Beuche ist der Betrieb der Festhallen bis 24 Uhr erlaubt.

Kontrolle des nächtlichen LKW-Durchfahrtverbotes auf der B1: Herr Beuche erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das komplexe Verfahren der Kontrolle und Ahndung des Durchfahrtverbotes. Auf Grund der umfangreichen Ausnahmetatbestände ist eine rechtssichere Ahndung schwierig durchzusetzen.

zu TOP 3.4
9. Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der Alte Straße nach Abbindung der Juchostraße

Herr Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und Herr Herrmann vom Tiefbauamt stehen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu folgenden Themenbereichen Rede und Antwort:

1. Alte Straße/ Körner Hellweg Abbiegespur: Nach Aussage des Gutachtens ist der Knotenpunkt ausreichend leistungsfähig. Allerdings ist der Abbiegevorgang für LKWs in Richtung Westen von der „Alte Straße“ auf den Körner Hellweg in Richtung City nicht möglich, sodass ab Januar 2018 dort ein Rechtsabbiegeverbot für LKWs vom Tiefbauamt ausgesprochen wird.
2. Alte Straße/ Hannöversche Straße Linksabbiegespur: Nach Aussage des Gutachtens ist die Breite dort komplett nutzbar, durch die Möglichkeit den Fahrradfahrerschutzstreifen überfahren zu können. Die Verwaltung stellt noch eine weitere Lösung vor: Bei der Sanierung der Hannöverschen Straße (voraussichtlich 2018) wird der südliche Bürgersteig so weit verschoben, dass die Spurbreiten vergrößert werden.
3. Monitoring Lärmbelastung südliche Alte Straße: Vertraglich wurde mit dem Vorhabenträger vereinbart, dass ein halbes Jahr nach Abbindung der Juchostraße ein Lärm Gutachten in Auftrag gegeben werden soll. Falls die Werte überschritten werden, ist der Einbau von Lärmschutzfenster etc. vorgesehen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
10. Fehlende Fahrradständer und Falschparker Werderstraße/ Am Bentenskamp
(Drucksache Nr.: 09577-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeiten.

zu TOP 4.2
11. Eingabe nach GO: B-Plan InO 226/F-Plan InO 226
12. hier: Rad- und Fußwegverbindung zum Bananenradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03814-16-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Mitteilung an den Petenten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
13. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und empfiehlt dem Rat der Stadt der Vorlage zu folgen.

zu TOP 5.2
14. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09221-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nachfolgende Punkte:

Unter Umwidmung der konsumtiven Restmitteln 2017 in die Vereins- und Kulturförderung:

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Werbegemeinschaft Kaiserstraße	Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung	6.000 Euro
2	Jugendtreff Winkelriedweg	Zuschuss zu den Sommeraktionen	5.800 Euro
3	TEK Strohnstraße	Ausstattung Kinderspielzeug	3.500 Euro
4	ev. Paul-Gerhardt-Gemeinde	Zuschuss Studienfahrt	250 Euro
5	Stadtbezirksmarketing		9.500 Euro

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Mittel aus dem konsumtiven Etat 2018:

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Bezirksjugendpflegerin	Jugendprojekte 2018	10.000 €
2	Bezirksjugendpflegerin	Aufsuchende mobile Jugendarbeit 2018	15.000 €
3	Seniorenbüro	Seniorenbrief 2018	10.000 €
4	Seniorenbüro	Fortführung der Ideenschmiede 2018	1.500 €
5	Seniorenbüro	Aktionstag 2018	1.500 €
6	Hausmeisterfonds 2018	Materialien für kl. Reparaturarbeiten	5.000 €
7	Stbez In-Ost	punktuelle Geh- und Radwege-Instandsetzung	50.000 €
8	Stbez In-Ost	punktuelle Fahrbahninstandsetzung	185.000 € *
9	Stbez In-Ost	Graffiti- und Aufkleberbeseitigung	10.000 € *
10	Stbez In-Ost	Wildkrautentfernung	10.000 € *
11	Stbez In-Ost	barrierefreie Gehwegabsenkungen	25.000 € *
12	Stbez In-Ost	Tunnelreinigung	10.000 €
13	Vereins- und Kulturförderung 2018	Erhöhung des Ansatzes	25.000 €
14	Tempo 30- Piktogramme erneuern	Auf Anfrage	5.000 € *
15	Nachpflanzung für ca. 30 Kastanien nebst Aufbereitung vorhandener Baumscheiben	Stadtrat-Crämer-Allee	50.000 € *
16	TEK Hainallee	Erneuerung einer Holzterrasse	8.000 €
17	Stbez In-Ost	Projekt "Nette Toilette"	500 €

*Vor Beauftragung sind die Orte mit der Bezirksvertretung abzustimmen und beschließen zu lassen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Mittel aus dem investiven Etat 2018:

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Kinderspielplätze im Stadtbezirk In-Ost	Instandsetzungen	25.000,00 € *
2	Libori-Grundschule	Beleuchtungserneuerung an zwei Flucht-treppentürmen	6.000,00 €
3	TEK Hainallee	Markise am Gebäude	7.000,00 €
4	KSP Düsterstraße	Aufstockung des Umgestaltungsbudget	15.000,00 €

*Eine Beauftragung soll erst nach Information der Bezirksvertretung erfolgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Fachbereich 66/5 zu bitten für folgende Maßnahmen eine realistische Kostenschätzung für die Bezirksvertretung vorzunehmen. Investive Budgetmittel stehen zur Verfügung:

- Kinderspielplatz Stadewäldchen

Neugestaltung des gesamten Spiel- und Sportbereichs

- Kinderspielplatz Kronprinzenstraße

Aufwertung der Spielanlage auch im Hinblick auf das neue Baugebiet

- Kinderspielplatz Karl Lücking Straße

Aufwertung des Spielplatzes, insbesondere des Kleinkindbereichs

- Kinderspielplatz Petrystraße

Kletterturm für Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren (Erneuerung)

- Kinderspielplatz Gabelsbergerstraße

Kletterturm mit Hängebrücke für Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren (Erneuerung)

zu TOP 5.2.1
15. Verdoppelung der Haushaltsmittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09695-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig Projekte gegen Rechts aus dem konsumtiven Haushalt 2018 mit 10.000 Euro zu fördern.

zu TOP 5.2.2
16. Querungshilfe Kerschensteiner Grundschule/ Gesamtschule Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 06267-16-E1)

Aus investiven Restmitteln des Haushaltsjahres 2017 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig:

In der Mail vom 05.12.2017 teilte StA 66 mit, dass für die Maßnahme Schulwegsicherung, Querungshilfe Schwarze-Becker-Straße ein Fehlbetrag in Höhe von 61.000 Euro seitens der Bezirksvertretung zu erbringen ist.

Die Bezirksvertretung Innnenstadt-Ost stellt aus investiven Restmitteln aus 2017 Mittel in Höhe von 51.600 Euro zur Verfügung. Die benötigte Restsumme in Höhe von 9.400 Euro wird aus investiven Mitteln des Haushaltsjahres 2018 bereitgestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
17. Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahme an die/der Rettungswache 11 (Ruhrallee)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09541-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

18. nimmt den Sachstand zu den Baumaßnahmen an der Rettungswache 11 (RW 11) zur Kenntnis.

19. beschließt die Anpassung der Bauinvestitionskosten (ohne Möblierung) von bisher 1.308.000,00 € um 519.500,00 € auf 1.827.500,00 €.

Die Möblierungskosten belaufen sich auf 25.000 €.

Die Auszahlungen für den Erweiterungsanbau und die Umbaumaßnahmen erfolgen aus dem Budget des Amtes 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37I00221004002, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2017: 157.000,00 €

Haushaltsjahr 2018: 1.336.400,00 €
Haushaltsjahr 2019 334.100,00 €

Gesamt: 1.827.500,00 €

Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens i. H. v. 25.000,00 € erfolgen in 2019 aus der v. g. Finanzstelle, Finanzposition 780500.

Die Anpassung der Investitionskosten bedingt ab 2019 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des Amtes 37 in Höhe von 14.910,58 € gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 65 unter Auftrag 650138011000 im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2019 ff entsprechend zu berücksichtigen.

20. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW für 2017 die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 442.584,00 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2018. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 37O00217004003, Finanzposition 780800.

7. Schulen

zu TOP 7.1
21. Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund

a) nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Starterpakets 2017 zur Kenntnis,
b) beschließt die Erweiterung des Rahmenkonzeptes um den Förderschwerpunkt „Innenausstattung“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5 Mio. Euro,
c) beschließt die Gesamtprojektliste „Gute Schule 2020“ (Anlage 2) einschließlich der berücksichtigten Meldungen aus den Bezirksvertretungen und Schulen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung,
d) beschließt zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“,
e) beschließt für die Teilpakete „Sanitäranlagen“ und „Fachraumprogramm“ die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer,
f) beschließt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel II in Höhe von rd. 7 Mio. Euro aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“.

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn

- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.

Änderungen werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis gegeben.

3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
22. Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
23. Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

zu TOP 11.2
24. Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
25. hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt

I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der
Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.

Rechtsgrundlage:
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen
und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)

Personelle Auswirkungen
Der Prozess zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes wird durch ein externes Ingenieurbüro
fachlich unterstützt. Aufgaben der Projektleitung und Betreuung des Büros werden vom
Umweltamt wahrgenommen. Es erfolgt keine Ausweitung des Personalbudgets.

Finanzielle Auswirkungen
Die Neuaufstellung des Planes wird aus den beim Umweltamt zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln finanziert. Dabei werden auch öffentliche Mittel aus der Landesförderung in
Anspruch genommen. Es erfolgt keine Ausweitung des Finanzbudgets.

zu TOP 11.2.1
26. Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
27. hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
28. Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der endgültigen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 70.177.461 € über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) Kapitel 2 zu finanzieren.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2017 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.

Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Maßnahmenveränderungen und Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.

Nachrückerprojekte können sich aus der Maßnahme SK Kreuzstraße, Standortentwicklung (lfd. Nr. 59 der Projektliste) ergeben. Im Rahmen dieser Maßnahme werden im Zuge einer Projektentwicklung alle bekannten Bedarfe (u.a. Anforderungen G8/G9, Grundsanierung/Neubau der Kreuz GS + Johannes-Wulff-SOS, Aula LeibnizGYM, Parkplatzsituation Sporthallen) geprüft. Anschließend werden realisierbare Maßnahmenpakete gebildet. Diese Maßnahme ist nicht in den Gesamtkosten des Förderprogrammes berücksichtigt. Die Finanzierung i. H. v. 8.000.000 € wird zunächst über den städtischen Haushalt erfolgen.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2.

c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2017 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 569.209,- Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 102.283 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75.

d) nimmt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in Höhe von 7 Mio. € aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis. Auf die Vorlage DS.Nr.:09188-17 wird verwiesen.

Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:

· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)

Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

zu TOP 11.4
29. Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

Die Auszüge der Ausschüsse lagen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.

zu TOP 11.4.1
30. Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4.2
31. Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4.3
32. Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
33. Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Sckellstraße Ost" in Verbindung mit der Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
34. hier: Information über die Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09411-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das aktuelle Ergebnis des städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens sowie das weitere Vorgehen zur Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße - zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
35. Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
36. hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg – und zugleich teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09256-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu den Punkten 1 und 2, sowohl den B-Plan als auch dessen Begründung sowie auch den Flächennutzungsplan zu prüfen und ggf. anzupassen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) folgende Änderung bzw. Ergänzung der CDU-Fraktion zur o.g. Vorlage:

„1. In der Begründung zum Bebauungsplan ist entgegen teilweiser Auffassungen des
Verkehrsgutachtens vorzusehen,
a. das Linksabbiegen in östliche Richtung vom Plangebiet (Parkplatzanlage
des Lebensmittelmarktes) auf die Straße "Körner Hellweg" ausdrücklich
vorzusehen und
b. in Folge dessen die Lippstädter Straße nicht für den Durchgangsverkehr zu
sperren.

Begründung

zu 1.:
Durch die im Entwurf beabsichtigte Sperrung der Lippstädter Straße für den
Durchgangsverkehr und der daraus resultierenden Blockumfahrten ergeben sich
insbesondere in den südlich des "Körner Hellweg" gelegenen Straßen weitere
Probleme:

- Für die von-der-Tann-Straße existiert kein B-Plan, der diese Straße als

Wohngebiet kennzeichnet. Dennoch hat diese Straße überwiegend den

Charakter eines "WR-Gebiets" i. S. v. § 3 BauNVO. Außer einer reinen

Wohnnutzung sind dort nur wenige andere, nicht störende Handwerksbetriebe (z.
B. Friseure), kleine Handelsbetriebe (z. B. kleine Versicherungsvertretungsbüros,
Kiosk, kleine Pizzeria) und soziale Einrichtungen (Hospiz mit Verwaltung,
Hebammenpraxis) vertreten. In Bezug auf Emissionsbelastungen wäre die vonder-
Tann-Straße daher mit der Lippstädter Straße gleichzusetzen. Es ist daher
weder verständlich noch im Wege der Abwägung nachvollziehbar, warum die
von-der-Tann-Straße einer Mehrbelastung von Kfz-Verkehren ausgesetzt werden
soll, die Lippstädter Straße jedoch nicht. Bereits im ursprünglich für die 1.200 m²-
Verkaufsflächenvariante des Lebensmittelmarkts vorgelegten Verkehrsgutachtens
des Büros Blanke Ambrosius, Bochum, mit Stand April 2015, welches dem BPlan-
Aufstellungsverfahren unverändert zu Grunde liegen soll, sind die
Auswirkungen von Blockumfahrten über die von-der-Trann-Straße nicht explizit
untersucht worden. Die von-der-Tann-Straße ist bereits heute in ihrer Funktion als
Durchgangsstraße wesentlich mehr mit Kfz-Verkehr vorbelastet als die
Lippstädter Straße. Dennoch bezieht die Verwaltung zu der Belastung der vonder-
Tann-Straße in ihrer Vorlage keine untersuchende Stellung.

- Durch die in jüngerer Vergangenheit stetige Zunahme verkehrslenkender

Maßnahmen in Form von Einbahnstraßenregelungen u. Einfahrtsbeschränkungen
für die nördlich des "Körner Hellweg" gelegenen Straßen ist eine freie Ein- und
Ausfahrt in das Wohnquartier für den Kfz-Verkehr bereits heute kaum noch
möglich. Eine weitere Einfahrtsbeschränkung in die Lippstädter Straße ist auch
aus diesem Grund nicht opportun.

- Es ist nicht möglich, ein vorgenanntes Einfahrtsverbot wirksam zu überwachen

und zu sanktionieren. Dies funktioniert bereits an anderen Stellen im Stadtgebiet

nicht. Des Weiteren ist fraglich, ob ein Verstoß gegen ein Einfahrtsverbot in eine

"unechte Einbahnstraße" überhaupt rechtssicher sanktioniert werden kann.

- Das Linksabbiegen aus der von-der-Tann-Straße in die Straße "Am Ostpark" ist

wegen der dortigen schlechten Einsehbarkeit der Straße "Am Ostpark" als
schwierig zu werten; sich aufgrund der dortigen TEK "Am Ostpark" ergebende
Verkehrssituationen sind zusätzlich zu beachten. Die Brücke über den
sogenannten Bananenradweg lässt nur eingeschränkt Begegnungsverkehre zu
und ist aufgrund der damit einhergehenden äußerst schwierigen "Rechts-vor-

Links"-Regelung in Bezug auf Ausfahrten aus der Straße "Im Dreieck" nicht für
die Aufnahme weiterer Kfz-Verkehre geeignet. In diesem Bereich befinden sich
Zu- und Abfahrten für den Fahrradverkehr zum vorgenannten "Bananenradweg".

- Die Planungsverwaltung übersieht, dass die Straße "Lange Reihe" eine mögliche

und die derzeit als wahrscheinlichere Variante anzusehende Trasse des in
Planung befindlichen "Radschnellweg Ruhr" (RS 1) ist und vor dem Ausbau zur
Fahrradstraße steht. Keinesfalls sollten daher weitere Kfz-Verkehre durch
verkehrslenkende Maßnahmen in den Bereich der Straße "Lange Reihe" gelenkt
werden. Im Gegenteil werden im Zuge der Realisierung dieser Variante des RS 1
verkehrslenkend eher Kfz-Verkehre aus diesem Bereich zu verdrängen sein.

- Des Weiteren übersieht die Planungsverwaltung, dass im Zuge des von ihr zu

planenden Ausbaus der Semerteichstraße als Nord-Süd-Tangente der östlichen
Innenstadt (Vorlage Nr. 01951-15) der für die Lippstädter Straße geltende B-Plan
ohnehin in Bezug auf verkehrliche Belastungen zu tangieren sein wird, da der
bisher vorgesehene Trassenverlauf teils direkt rückseitig der Lippstädter Straße
erfolgen soll.

- Die Straßenverkehrsbehörde hat im Ortstermin mit der Bezirksvertretung

Innenstadt-Ost keine Bedenken gegen eine Linksausfahrt vom Parkplatz des
Lebensmittelmarkts gehabt (siehe auch Ausführungen in der Vorlage der
Verwaltung). Des Weiteren sind die Linksausfahrten an dem Märkten "Kaufland"
und "Lidl" ebenfalls auf den "Körner Hellweg" bzw. die Kaiserstraße nicht als

Unfall(-schwer-)punkte bekannt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (4), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), gegen die Stimmen von Herrn Dammer und Herrn Wember (SPD-Fraktion), bei Enthaltung der SPD-Fraktion (4), Herrn Krämer (Fraktion die Linke & Piraten), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Klein-Endebrock (parteilos), folgende Änderung bzw. Ergänzung der CDU-Fraktion zur o.g. Vorlage:

„ 2. Die Errichtung einer zusätzlichen Werbestele (Punkt 6.11 "Werbeanlagen" in der
Vorlage der Verwaltung) ist nicht zulässig.

Begründung

Zu 2.:
Eine oder mehrere zusätzliche Werbestelen sind nicht vorzusehen, da aufgrund der
großdimensionierten zwei Firmenlogos (siehe Punkt 6.11 der Vorlage der
Verwaltung) und der zur Straße vorgezogenen Gebäudelage der Markt aus beiden
Richtungen des Körner Hellweg rechtzeitig und ausreichend gut erkennbar ist. Eine
weitere Stele vermittelt den Eindruck einer "Discountermeile" und ist aus
straßengestalterischer Sicht nicht erwünscht.“

3.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4), bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Fraktion die Linke & Piraten), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Klein-Endebrock (fraktionslos) die Änderung bzw. Ergänzung der CDU-Fraktion zur o.g. Vorlage ab. (Siehe Niederschrift aus der Sitzung vom 07.11.2017 TOP 11.8)

4.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), Frau Gruyters und Frau Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4), bei Enthaltung von Frau Katscher und Herrn Stieglitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Herrn Krämer (Fraktion die Linke & Piraten), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Klein-Endebrock (fraktionslos) die Änderung bzw. Ergänzung der CDU-Fraktion zur o.g. Vorlage ab. (Siehe Niederschrift aus der Sitzung vom 07.11.2017 TOP 11.8)

zu TOP 11.7
37. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
38. hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Vorlage in die Sitzung am 23.01.2018. Sie weist nochmal auf die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung hin. Als Ort wird die Aula der Ricarda-Huch-Realschule empfohlen.

zu TOP 11.8
39. Querungshilfen Geßlerstraße, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09490-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, das für den Bau der Querungshilfen Geßlerstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06018-16 am 24.01.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 43.000,00 Euro um 27.000,00 Euro auf 70.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018: 70.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2019, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.060,00 Euro.

zu TOP 11.9
40. Straßenverkehre in der östlichen Hallschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09676-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion (5), Bündnis 90/Die Grünen (4), Fraktion Die Linke & Piraten (1), Herr Hoefer (FDP) und Herr Klein-Endebrock (fraktionslos) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet Verwaltung um Prüfung folgender
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Einhaltung der dort geltenden
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h:

1. Regelmäßige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
2. Aufpflasterung in Tellerform im Bereich Lippstädter Straße/Hallesche Straße
3. Weitere Maßnahmen

Begründung:

Bereits vor der Instandsetzung der Fahrbahn zwischen Manteuffelstraße und
Lippstädter-Straße wurde wiederholt von Anwohnern berichtet, dass das dortige
Tempolimit nicht eingehalten wird. Die Instandsetzung der Fahrbahn führt
leider dazu, dass auch der östliche Abschnitt zum schnelleren Fahren verleitet.
Im Bereich des Kinderspielplatzes und des Eingangs zum Sport ist es bereits in
der Vergangenheit wiederholt zu Beinahe-Unfällen gekommen, an denen die
Fahrbahn querende Kinder und Jugendliche und Kfz mit nicht angepasster und
sogar überhöhter Geschwindigkeit beteiligt waren.“

zu TOP 11.10
41. Reinigung des Kaiserbrunnenplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09694-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, den Kaiserbrunnenplatz inklusive der Treppenstufen zu reinigen, das Grün zurückschneiden und insbesondere die zugewachsene, überwucherte Pflasterung wieder freizulegen, so dass der Platz in seiner Gestaltung und seiner Schönheit wieder erkennbar wird.

Begründung:

Derzeit befindet sich der Kaiserbrunnenplatz in einem Zustand optischer Verwahrlosung. Unkraut und Unrat erobern sich den Platz. Repräsentativ ist der Platz derzeit nicht. Dabei ist der Kaiserbrunnenplatz der Mittelpunkt des Viertels und damit ein Aushängeschild. „

12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
42. Stellungnahme zur Bürgereingabe zu Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07857-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
43. Baubeendigungsanzeige Albrecht-Dürer-Straße
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
44. Baumfällanträge
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09679-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
45. Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-den-Berken Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06926-17-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
46. Containerstandort für Restaurant "Metaxa"
(Drucksache Nr.: 09729-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mail von Herrn Holznagel vom 29.11.2017 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen erneuten Ortstermin.

zu TOP 12.6
47. Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Saarlandstraßenviertel
Abschlussbericht Tiefbauamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03706-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
48. Bewirtschaftete Parkplätze
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09677-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis:

„Gibt es Pläne seitens der Stadt, auch im Stadtbezirk Innenstadt-Ost Parkplätze
neu zu bewirtschaften? Falls ja: welche Parkplätze gehören dazu und mit
welchen Auswirkungen oder Beeinträchtigungen müssen Anwohner*innen in
der näheren Umgebung rechnen?“

zu TOP 13.2
49. Parksituation in der Raude- und Wiesnerstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09678-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis:

„Zunehmend mehren sich die Beschwerden der Anwohner der Raude- und Wiesnerstraße, dass im Laufe der Arbeitswoche der Suchverkehr für einen Parkplatz innerhalb ihres Wohnviertels enorm zugenommen hat und jede freie Ecke zu einem Parkplatz umfunktioniert wird.

Folgende Punkte sind seitens der Verwaltung zu beantworten:

1) Steht im Westfalentower für die MitarbeiterInnen genügend Parkraum
unentgeltlich zur Verfügung?
2) Wo parken die MitarbeiterInnen des Hauptzollamtes?
3) Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Parksituation für die
Anwohner in diesem Wohnviertel zu verbessern?

4) Wie ist der Sachstand bezüglich der Neueröffnung der Parkfläche Semerteichstraße/ Ecke B1 (gegenüber dem Westfalentower)?“

Udo Dammer Tobias Klein-Endebrock Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer