Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.11.2022
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

4. Die Linke/Die Partei


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.11.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel" -Nachversand-
Beschluss

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

5.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

5.4 Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 26473-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


6.1 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

6.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

7. Schulen

7.1 Situation der Schulhausmeister im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26478-22)

7.2 Toilettensituation in der Gustav-Heinemann-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26479-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vereins- und Kulturförderung 2022 im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26448-22)

8.2 Prüfung bzgl. Photovoltaik Anlagen / Solaranlagen auf den Vereinsgeländen, Vereinsheimen sowie Umkleidegebäuden der Huckarder Sportvereine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26471-22)

8.3 Stromkostenentlastung für Vereine im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26470-22)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Basketballkorb Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26476-22)

9.2 Kleiner Platz zum Fußballspielen Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26477-22)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Pilotprojekt zur Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25615-22)

11.1.2 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

11.1.3 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)

11.1.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

11.1.5 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25700-22)

11.1.6 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

11.1.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

11.1.8 IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26190-22)



11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Instandsetzung des Verbindungsweges vom Bärenbruch südlich des Parkplatzes in Richtung Marten, sowie Gestaltung von Freiflächen am Wegesrand
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26466-22)

11.2.2 Beleuchtung Parkplatz Tejaweg/ Theoderichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26469-22)

11.2.3 Sprechende Mülleimer an der Bushaltestelle Konradstraße am Schulkomplex Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26472-22)

11.2.4 Baustelle Buschstraße und Umgebung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26475-22)

11.2.5 Maßnahme „Weniger Lärm durch Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen“
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26480-22)

11.2.6 Flächendeckende Anbringung von Ladepunkten an Bordsteinkanten an jeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26481-22)

11.2.7 Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Grünanlage Bärenbruch (nähe Sportplatz)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26483-22)

11.2.8 Errichtung vom Tempo 30 an der Rahmer Str. 29-74
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26484-22)

11.2.9 Fahrrad-Reparatur-Werkstätten
Gemeins. Antrag zur TO(Die Linke / Die Partei, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26485-22)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Hardenbergbad Deusen: Begrenzung der Besucherzahlen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 25594-22-E1)


11.3.2 Schließung Bahnübergänge Westhusener Straße, Zum Steigeturm und Ovelackerstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24183-22-E3)

12. Anfragen

12.1 Sachstand Bahnübergang "Zum Steigeturm" aus Sicht der Stadt und aus Sicht der DB
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26467-22)

12.2 Ruhender Verkehr IGA 2027 Energiecampus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26468-22)

12.3 Umsetzung der Maßnahmen Ortsbegehung Grünanlage Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26474-22)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Fahrbahnerneuerung an der ehemaligen Waldschänke an der Buschstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10057-18-E2)

13.2 Zustand Bolzplatz Roßbachstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25588-22-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
6. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Echargui benannt.


zu TOP 1.2
7. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Ferner weist er auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


zu TOP 1.3
8. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig genehmigt:

Ergänzung zur TO:

Maßnahmenliste als Tischvorlage
5.4
Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 26473-22)

Liste der Förderung
8.1
Vereins- und Kulturförderung 2022 im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26448-22)


Erweiterung der TO:
14.1
Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25551-22)



zu TOP 1.4
9. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2022

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2022 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
10. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26393-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Restmittel aus 2022 (abzüglich der unter TOP 5.4 beschlossenen Maßnahmen für den Haushalt 2022) sollen als Topf zur Unterstützung für in Notlage geratene Vereine komplett in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Die Bezirksvertretung Huckarde wird ihren Haushalt 2023 zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Zu 2. Und 3. des Beschlussvorschlages der Vorlage erfolgt daher keine Beschlussfassung.
3. entfällt.(Anlagen 3 - 5).


zu TOP 5.2
11. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.


zu TOP 5.3
12. Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.


zu TOP 5.4
13. Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 26473-22)
Abweichend vom ursprünglichen Antrag wird der Beschluss „1050,00 € Gustav Heinemann Gesamtschule Graffiti Projekt“ vom 19.06.2019 nicht aufgehoben und ist dementsprechend in der u.st. Liste nicht mehr aufgeführt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und die Linke/Die Partei mit der konkreten Haushaltsliste als Tischvorlage:

Folgende Beschlüsse sollen aufgehoben werden:

Konsumtiv:

1000,00 Aschenbecher am Sportplatz Kirchlinde (Westfalia Kirchlinde) vom 28.11.2018
2063,20 Hansa GS Neuanschaffung Equipment vom 14.03.2018
600,00 Gilden GS Zuschuss Insektenhotel vom 18.06.2019
9000,00 Freibad Hardenberg Zuschuss Sonnensegel am Kinderbecken vom 02.09.2020

Investiv:

1553,00 Hansa GS Neuanschaffung Equipment vom 14.03.2018

Folgende Beschlüsse sollen durchgeführt werden:

Konsumtiv:
3000,00 Zuschuss Theaterverein Heiterkeit Huckarde Lichttechnik
2000,00 Zuschuss Video 50 Jahre-Jubiläum IHV
10000,00 Zuschuss Astrid Lindgren Kindergarten neue Tische / Möbel
1500,00 Zuschuss Karl Exius Haus Instandhaltungskosten
3000,00 Zuschuss Bibliothek Medien
2000,00 Gustav Heinemann Gesamt. Spiele für Regentage / Regenpausen
2000,00 Gustav Heinemann Gesamt. Spielzeug für Außen
300,00 Blau Gold Kirchlinde Förderung
300,00 DPSG St. Josef Kirchlinde
1500,00 Zuschuss Frauenzentrum Defibrillator
1500,00 Zuschuss Historischer Verein Huckarde (z.B.: Bierdeckel)
1000,00 Zuschuss AGARD Ortsgruppe Huckarde Arbeitsmaterialien
1000,00 Igel Verein Huckarde Material- / Futterkostenzuschuss
15000,00 Zuschuss Ballfangzaun sobald Umsetzung gesichert für Westfalia Huckarde
9000,00 Zuschuss Westfalia Kirchlinde Raumausstattung
10000,00 Zuschuss "Kirche im Dorf" Deusen u.a. für vollzogene Baumaßnahmen
3000,00 Gustav Heinemann Förderverein Musikklassenprojekt
1000,00 JFS-Rahm Sky Abbo
30000,00 Gestaltung Eingangsbereich Revierpark

Die unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse noch bestehenden Restmittel aus dem Haushalt 2022 (ca. 62.000,- €) werden für Zuschüsse zu Gunsten in finanzielle Schwierigkeiten geratener Vereine vorgesehen, z.B. Energiekostenzuschüsse.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
14. Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
15. Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
16. Situation der Schulhausmeister im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26478-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, zur Situation der Schulhausmeister im Stadtbezirk in der BV Huckarde Bericht zu erstatten.
Begründung:
Immer wieder erreichen uns Hilfegesuche von Schulen im Stadtbezirk, die eine desolate Versorgung mit Hausmeisterdiensten schildern. Feste Hausmeister würden immer öfter durch Springer ersetzt, die oft nur eine Woche vor Ort seien, deshalb die Gegebenheiten nicht kennen und so nicht effektiv arbeiten könnten. Viele Dinge blieben liegen und laufende Aufgaben würden nicht mehr erledigt. Es sei sogar schon mal ein Wachdienst ersatzweise engagiert worden. Auch die Elternvertretungen gehen deswegen bereits auf die Barrikaden. Inzwischen lässt sich hier klar ein strukturelles Problem erkennen. Daher bittet die BV um Aufklärung.


zu TOP 7.2
17. Toilettensituation in der Gustav-Heinemann-Schule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26479-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Toilettensituation in der Gustav-Heinemann-Schule zu überprüfen und gegen die eklatanten Missstände vorzugehen. Mindestens erwarten wir, dass die fehlenden Kabinentüren in den Toiletten zeitnah ersetzt werden. Ebenfalls ist für eine angemessene Ausstattung mit Papier, Seife und in Zeiten von Corona auch Desinfektionsmitteln zu sorgen. Um eventuellem Vandalismus vorzubeugen, der bei über 1000 Schülern nicht auszuschließen ist, wäre eine gesicherte Ausstattung zu empfehlen.
Begründung:
Beim letzten Jugendforum waren wir zu Gast in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Neben den eigentlichen Themen berichteten uns die Jugendlichen von den teilweise miserablen Schultoiletten und zeigten uns diese auch.
Toiletten, die nicht einmal das Mindestmaß an Ausstattung haben, sind nicht akzeptabel, da sie zu einem angemessenen Lernumfeld zwingend dazugehören. Sollte fortgesetzter Vandalismus mit dazu beitragen, müssen zusätzliche Maßnahmen überlegt werden. Keinesfalls aber kann man die Mängel einfach hinnehmen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
18. Vereins- und Kulturförderung 2022 im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26448-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Vereinsförderung:

Lfd. Nr.	Verein	Betrag in €
	19. Blasorchester Kirchlinde	300,00 €
	20. Chorgemeinschaft St. Josef	150,00 €
	21. Deutsche Pfadfinderschaft Stamm Dortmund Huckarde	350,00 €
	22. Interessengemeinschaft Huckarder Vereine	2.600,00 €
	23. Interessengemeinschaft Karl-Exius-Haus e.V.	500,00 €
	24. Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine	2.600,00 €
	25. Katholische Frauengemeinschaft St. Urbanus	300,00 €
	26. Reiterverein Dortmund Kirchlinde e.V.	300,00 €
	27. Siedlergemeinschaft „Agricola“	400,00 €
	28. SJD-Die Falken OV Huckarde	500,00 €
	29. Theaterverein Heiterkeit	400,00 €
	30. Trommlercorps „Gut Klang“	400,00 €
	31. Trommlerkorps St. Barbara Dortmund-Huckarde	400,00 €

zu TOP 8.2
32. Prüfung bzgl. Photovoltaik Anlagen / Solaranlagen auf den Vereinsgeländen, Vereinsheimen sowie Umkleidegebäuden der Huckarder Sportvereine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26471-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung in wie weit oben genannte Anlagen an den jeweiligen Vereinsgeländen unter Berücksichtigung der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit möglich sind. Ferner sollen die entsprechenden Kosten / Effizienz benannt werden; dieses unter Berücksichtigung etwaiger Fördermöglichkeiten von Seiten des Bundes, des Landes sowie der Kommune.

Begründung:
Erfolgt mündlich


zu TOP 8.3
33. Stromkostenentlastung für Vereine im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26470-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um zeitnahe Information über etwaige Ausgestaltung
und Kriterien von Entlastungsprogrammen des Landes in Verbindung mit nachfolgenden
Entscheidungen der Stadtverwaltung Dortmund; direkt an die Geschäftsführung
der Bezirksvertretung Huckarde.
Ferner wird bereits jetzt darum gebeten bzgl. etwaiger Stromnachzahlungen den Vereinen
weitreichende Zahlungsfristen zu gewähren, sofern die Stadt auf den Stromanbieter
Einfluss nehmen kann.



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
34. Basketballkorb Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26476-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule auf dem B-Schulhof ein einzelner Basketballkorb installiert werden kann. Eventuell kann hierfür auf dem genannten Schulhof eine Tischtennisplatte abgebaut werden. Gegebenenfalls sind die Kosten zu ermitteln und der BV mitzuteilen.

Begründung:
Beim letzten Jugendforum, das in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule stattfand, berichteten die Jugendlichen, dass es der Schule an alters-und interessenorientierten Spiel-und Bewegungsmöglichkeiten fehle. Neben dem Bolzplatz bestand bei den Jugendlichen massiv der Wunsch nach einem Basketballkorb, der an vielen Schulen bereits Standard ist.


zu TOP 9.2
35. Kleiner Platz zum Fußballspielen Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26477-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen mit dem Zusatz, dass ein Ortstermin mit der Fachverwaltung und Vertreter*innen der Schule durchgeführt werden soll.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob sich an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule ein kleiner Platz zum Fußballspielen in den Pausen realisieren lässt. Dieser soll in Rücksprache mit der Schule zwischen dem Weg von der Parsevalstraße zur Begegnungsstätte und dem Parkplatz, zur Straße hin entstehen. Gewünscht sind eine Ebnung der Fläche und zwei einfache Tore, sowie ein umschließender Ballfangzaun. Gegebenenfalls sind die Kosten zu ermitteln und der BV mitzuteilen.

Begründung:
Beim letzten Jugendforum, das in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule stattfand, berichteten die Jugendlichen, dass es der Schule an alters-und interessenorientierten Spiel-und Bewegungsmöglichkeiten fehle. Besonders wünschten sich die Beteiligten einen Bolzplatz mit gesichertem Zaun an der Stelle, wo sie derzeit nur provisorisch und wegen der parkenden Autos nur mit einem Softball kicken könnten. Dieser sei so leicht, dass er regelmäßig über das Feld hinaus und in den Straßenverkehr geschossen würde. Bei einem gesicherten Feld mit Ballfangzaun könnten die Kinder auch mit einem richtigen Ball spielen und müssten sich nicht immer wieder in den Straßenverkehr begeben, um weiterspielen zu können.
Mit freundlichen Grüßen


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
36. Pilotprojekt zur Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25615-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, der baulichen Umsetzung des Pilotvorhabens „Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 419.000,00 Euro zuzustimmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66_01202014717 - Road Side Units - (Finanzposition 780 810, 780 500 und 780 100) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2023 405.800,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 13.200,00 Euro

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V. m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 405.800,00 Euro im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und in Höhe von 13.200,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung wird der im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellte Minderbedarf verwendet.

Die Investition führt ab dem Haushaltsjahr 2025 zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 62.636,27 Euro.


zu TOP 11.1.2
37. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) sieht das Problem, das die bestehende Infrastruktur vielfach noch nicht ausreiche, um klimagerechtes Bauen konsequent umzusetzen. Insbesondere würden sich die Voraussetzungen für Förderprogramme häufig ändern, so dass Bauherren oft nicht wüssten, auf welche Fördermöglichkeiten sie vertrauen könnten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.



zu TOP 11.1.3
38. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund, in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, neu bekannt zu machen.



zu TOP 11.1.4
39. Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:





zu TOP 11.1.5
40. Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
41. hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25700-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung über
die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“.


zu TOP 11.1.6
42. Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Informationen
zum Anliegerbeitragsrecht sowie zu dessen Entwicklung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.7
43. Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.8
44. IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26190-22)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
Der Rat der Stadt Dortmund

Die Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp – Neubau Leichtbauhalle“ wird mit Zuwendungen des Landes NRW gefördert. Die Förderung beträgt 445.751,00 € (70 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 636.787,00 €). Somit ergibt sich ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 191.036,00 € (30 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 636.787,00 €).

Die Weiterleitung der Fördermittel im Rahmen der Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp – Neubau Leichtbauhalle“ ist mit einer 20-jährigen Gegenleistungsverpflichtung verbunden. Für diesen Vorgang sind gem. § 44 II S. 2 KomHVO NRW im städtischen Haushalt Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) abzubilden. Die ratierliche Auflösung der RAP über den Zweckbindungszeitraum von 20 Jahren führt zu einer Belastung der Teilergebnisrechnung des FB 67.

Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 636.787,00 €, bedingt eine jährliche Nettobelastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.551,80 €.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
45. Instandsetzung des Verbindungsweges vom Bärenbruch südlich des Parkplatzes in Richtung Marten, sowie Gestaltung von Freiflächen am Wegesrand
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26466-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (SPD Fraktion und Herr Bagci, Bündnis für Vielfalt und Toleranz),7 Gegenstimmen (CDU Fraktion, Faktion Bündnis `90/Die Grünen, Herr Meyer, Die Linke/Die Partei) und 1 Enthaltung (Herr Kalweit, FDP) den gemeinsamen Antrag der Fraktion SPD und Bündnis für Vielfalt und Toleranz:

Die Verwaltung wird aufgefordert den Verbindungsweg vom Bärenbruch gegenüber
der Einfahrt zum Sportplatz bis zur Brücke über die Mallinckrodtstraße wieder
begehbar herzurichten. Idealerweise mit einer wassergebundenen Oberfläche. Auf
den vorhandenen Freiflächen, so u.a. auf der Grünfläche südlich des
Siedlungsbereiches „Zum Steigerturm“ sollen Streuobstbäume angepflanzt werden.
Begründung: Der Weg soll als ein reiner Naturweg ohne Beleuchtung begehbar sein.
Von Zeit zu Zeit wird der Weg immer wieder von Büschen und Gestrüpp
freigeschnitten das gibt einen naturnahen Spazierweg frei mit
Rückzugsmöglichkeiten für Tiere. Dieses soll weiterhin so bleiben. Allerdings ist die
Begehbarkeit nicht immer gegeben. Daher sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Die
Anpflanzung von Streuobstbäumen würde zu einer ökologischen Aufwertung führen
und den Bereich attraktiver werden lassen.


zu TOP 11.2.2
46. Beleuchtung Parkplatz Tejaweg/ Theoderichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26469-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion mit dem Zusatz im Vorfeld zu prüfen, ob der Parkplatz im Besitz der Stadt Dortmund ist. Falls dies der Fall ist, soll die Beleuchtung mit energieeffizienten Lampen ausgestattet sein:

Die Verwaltung wird gebeten eine Beleuchtung des Parkplatzes Tejaweg/ Theoderichstraße
zu prüfen und falls möglich umzusetzen.
Begründung:
Der Parkplatz bietet Stellplätze für ca. 20 Pkw. In der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr
unübersichtlich und viele Anwohner/-innen fühlen sich auch nicht sicher. Eine Beleuchtung
wäre für die Anwohner/-innen hilfreich und würde die Situation deutlich verbessern.


zu TOP 11.2.3
47. Sprechende Mülleimer an der Bushaltestelle Konradstraße am Schulkomplex Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26472-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Errichtung zum Probebetrieb eines sprechenden Mülleimers an der Bushaltestelle Konradstraße am Schulkomplex in Kirchlinde

Begründung:
Die Müllbehälter an Bushaltestellen in der Nähe von Schulen sind entweder schnell überfüllt,
oder werden erst gar nicht angenommen.
Es gibt eventuell eine Lösung, die mehr Müll aufnimmt und sogar Kindern, Jugendlichen
und Erwachsenen höflich den Müll abnimmt. Diese Lösung arbeitet Solarbetrieben und
meldet seinen Füllgrad direkt an einen Empfänger.
In vielen anderen Städten; Essen, Mülheim Oberhausen oder Herten werden diese Müllfresser
schon mit Erfolg eingesetzt.


zu TOP 11.2.4
48. Baustelle Buschstraße und Umgebung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26475-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, zur Klärung der Situation an der Baustelle Buschstraße und
Umgebung (hier besonders Hünefeldstraße und Mailoh) zeitnah einen Ortstermin mit allen
Beteiligten einzuberufen. Hierzu sind neben Verwaltung und Politik auch die Anwohner zu laden.
Eventuell kann und sollte durch vorübergehende Maßnahmen bis zum Baustellenende Abhilfe
geschaffen werden.
Begründung:
Schon in normalen Zeiten werden die Nebenstraßen in diesem Bereich gerne genutzt, um dem
massiven Verkehr auf der Emscherallee aus dem Weg zu gehen. Mit der baustellenbedingten
Sperrung der Buschstraße werden die umliegenden Nebenstraßen zu stark befahrenen
Umgehungsstrecken und erhöhen die Gefährdungs- und Belastungssituation um ein Vielfaches.
Selbst Anliegerstraßen wie die Hünefeldstraße werden als Durchgangsstraßen genutzt. Auch
Polizeikontrollen konnten hier keine dauerhafte Verhaltensänderung bewirken.


zu TOP 11.2.5
49. Maßnahme „Weniger Lärm durch Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen“
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26480-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob im Zuge der Maßnahme „Weniger Lärm durch Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen“ die geplante Verlängerung des Tempo 30 Abschnitts von der Zollernstraße bis Wasserstraße, ab der Einmündung Bockenfelder Straße/Im Dorloh bis zur Wasserstraße erweitert werden kann.
Begründung:
Für das 1. Halbjahr 2023 ist eine Verlängerung des Tempo 30 Abschnitts von der Zolernstraße bis zur Wasserstraße geplant. Die angedachte Verschiebung ab der Einmündung Bockenfelder Straße/ Im Dorloh beträgt zirka 50 Meter und würde den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) und den Seniorenwohnpark in die Tempo 30 Zone einbeziehen.
Der Fußübergang wird von vielen Schüler/innen des Schulzentrum Kirchlinde, aber auch von den Bewohner/innen des Seniorenwohnparks benutzt die die Kirchlinder Straße überqueren um zu dem Discounter oder in die Grünanlage Bärenbruch zu kommen.


zu TOP 11.2.6
50. Flächendeckende Anbringung von Ladepunkten an Bordsteinkanten an jeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26481-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen mit dem Zusatz, dass es sich um einen Prüfantrag handeln soll.

Die Verwaltung wird gebeten, flächendeckende Ladepunkte an Bordsteinkanten an
geeigneten Straßen anbringen zu lassen.

Begründung:
Durch das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz „Bevorrechtigung der Verwendung
elektrisch Betriebener Fahrzeuge“ (Elektromobilitätsgesetz- EmoG) und auch durch
ein Urteil des OLG Hamm wurden Möglichkeiten für die Kommunen geschaffen, um
die Bevorrechtigungen zugunsten der Elektromobilität auch ordnungsrechtlich
durchzusetzen.
Elektromobilität ist ein Schlüssel zur nachhaltigen Umgestaltung von Mobilität: klimaund
umweltfreundlich, ressourcenschonend, effizient, imagefördernd und sogar
indirekt tourismusfreundlich. Damit unser Ortsteil Huckarde weiterhin als Vorreiter für
Innovationen fungieren und noch nebenbei die Leitlinien der Bundesregierung in
Sachen E-Mobilität erfüllen kann, beantragen wir hiermit die Anbringung von
Ladepunkten an Bordsteinkanten. Diese neueste Technologie an E-Ladepunkten
(Made in Germany) an Bordsteinkanten sind wesentlich preiswerter als bisherige
Ladesäulen und fast überall an Bordsteinkanten installierbar. In die Module ist eine
herausklappbare Typ-2-Steckdose für Wechselstrom integriert, die bis zu 22
Kilowatt Leistung liefern kann.
Die Bordsteine benötigen weniger Platz als konventionelle Ladesäulen und
können direkt beim Bau einer Straße in Form von Dummys integriert werden. Bei
Bedarf kann das Elektronikmodul in wenigen Minuten nachgerüstet werden. Das
Konzept soll vor allem in Innenstädten zum Einsatz kommen, eignet sich aber auch
für die Parkplätze von Firmen oder Mehrfamilienhäusern. Einen Zeitpunkt für die
Markteinführung nennt Rheinmetall bislang nicht.


zu TOP 11.2.7
51. Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Grünanlage Bärenbruch (nähe Sportplatz)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26483-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis`90/Die Grünen und CDU:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo in der Nähe des Sportplatzes
Bärenbruch eine Fahrradabstellanlage errichtet werden kann und der
Bezirksvertretung das Ergebnis inklusive Kosten mitzuteilen.
Begründung:
Das Radfahren wird immer attraktiver und somit wächst der Bedarf nach
Fahrradabstellanlagen rasant. Besonders der Bärenbruchpark in Kirchlinde ist eine
attraktive Umgebung, wo viele Bürger*innen mit dem Fahrrad hinfahren.
Bedauerlicherweise gibt es keine ausreichende Möglichkeit sein Fahrrad
ordnungsgemäß und sicher abzustellen.


zu TOP 11.2.8
52. Errichtung vom Tempo 30 an der Rahmer Str. 29-74
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26484-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis`90/Die Grünen und CDU:

Hier: Errichtung vom Tempo 30 an der Rahmer Str. 29-74
Die Verwaltung wird gebeten, am o. g. Straßenabschnitt das Tempolimit 30 (Drucksache Nr.: 20266-21) zu errichten.
Begründung:
In dem o.g. Straßenabschnitt befindet sich ein Seniorenheim und eine Fahrschule. Hier geht die hohe Lärmbelastung mit einer hohen Bevölkerungsdichte einher. Dabei können die Pegel Werte erreichen, ab denen eine körperliche Unversehrtheit der Bewohner*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Es wird also ein Grundrecht der Anwohner*innen eingeschränkt. Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen kann an hochbelasteten Straßenabschnitten eine deutliche Reduzierung des Lärms bewirkt werden. Durch die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h verringern sich die mittleren Immissionspegel um 2 bis 3 dB(A), die Maximalpegel einer Vorbeifahrt um etwa 6 dB(A). Um eine vergleichbare Minderung des mittleren Immissionspegels zu erreichen, wäre eine Reduzierung der Verkehrsmenge um etwa 40-50% nötig, da ein Unterschied von 3 dB(A) bereits einer Verdopplung bzw. Halbierung der Schallenergie entspricht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung stellt aus Sicht der Verwaltung also eine effiziente und im Verhältnis kostengünstige Maßnahme zur Senkung der Lärmbelastung dar. Der Realisierungszeitraum ist zudem eher kurz. Als weiterer positiver Effekt kann angeführt werden, dass sich durch Tempo 30 die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr, signifikant erhöht. Weiterhin wird der Verkehrsfluss in der Regel gleichmäßiger, weil sich die Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge vermindern. Hierdurch verringern sich auch der CO2- und Schadstoffausstoß. Nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besteht die Möglichkeit
Geschwindigkeitsreduzierungen wegen hoher Lärmbelastung zum Schutz der Bevölkerung anzuordnen.


zu TOP 11.2.9
53. Fahrrad-Reparatur-Werkstätten
Gemeins. Antrag zur TO(Die Linke / Die Partei, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26485-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke/Die Partei und Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in den Stadtteilen Deusen,
Huckarde und Kirchlinde Fahrrad-Reparatur-Werkstätten zu errichten. Diese würden als
mobile Stationen entsprechende Werkzeuge und Vorrichtungen zur Verfügung stellen. Das
Konzept wurde in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt und wird von der
Bevölkerung angenommen.
Begründung:
Da der Fahrradverkehr zugenommen hat, sollte den Einwohnerinnen und Einwohnern die
Möglichkeit geboten werden, im Falle eines Defektes an ihren Rädern, die Möglichkeit zur
Selbsthilfe zu ergreifen.
Es ist sinnvoll die Reparaturstationen an wichtigen Standtorten anzubringen, wie
beispielsweise an wichtigen Punkten der Fahrradwege. Diese Standorte können bei einer
Begehung noch näher bestimmt werden.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
54. Hardenbergbad Deusen: Begrenzung der Besucherzahlen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 25594-22-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde sind mit der Art und Weise der Beantwortung ihres Antrages nicht einverstanden. Der Antrag sei wie eine Anfrage behandelt worden und man könne dem Verursacher nicht die Beantwortung überlassen. Vielmehr sei es Aufgabe der Stadt Dortmund hier für eine Lösung zu sorgen. Der Antrag könne daher nicht als bearbeitet betrachtet werden.


zu TOP 11.3.2
55. Schließung Bahnübergänge Westhusener Straße, Zum Steigeturm und Ovelackerstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24183-22-E3)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass dem Antragsbegehren Alternativen zur Schließung zu prüfen nicht entsprochen wurde. Dieser Antrag sei hier wie eine Anfrage behandelt worden.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
56. Sachstand Bahnübergang "Zum Steigeturm" aus Sicht der Stadt und aus Sicht der DB
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26467-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
57. Ruhender Verkehr IGA 2027 Energiecampus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26468-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
58. Umsetzung der Maßnahmen Ortsbegehung Grünanlage Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26474-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
59. Fahrbahnerneuerung an der ehemaligen Waldschänke an der Buschstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10057-18-E2)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung fordert, dass die Bodenunebenheiten/Schlaglöcher auf dem Parkplatz an der Waldschänke mit geeignetem Material aufgefüllt werden.


zu TOP 13.2
60. Zustand Bolzplatz Roßbachstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25588-22-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
61. Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25551-22)
Die Bezirksvertretung Huckarde ist mit den Bedingungen für eine Gestaltung von Stromkästen der unterschiedlichen Eigentümer nicht einverstanden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt, dass sich der Stadtbezirk Huckarde nicht am Projekt „Gestaltung von Stromkästen“ beteiligt. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen nicht auf andere Stadtbezirke verteilt werden, sondern dem allgemeinen städt. Haushalt zufließen.






Peter Spineux Ali Echargui Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer