Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Amt für Angelegenheiten des Rates 08. März 2000
und der Bezirksvertretungen

N i e d e r s c h r i f t

über die 4. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden

- öffentliche Sitzung –

am Dienstag, dem 22. Februar 2000, 15.00 Uhr,

im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1

Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 17.45 Uhr

Anwesender Mitglieder: Rm Neumann

Rm Adomeit
Rm Euchler
Rm Follert
Rm Frank
Rm Leniger
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden

Rm Zupfer
Rm Fischer
Rm Kräft
Rm Lütkehaus
Rm Mielicki
Rm Schnittker
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke

Rm Schneckenburger
Rm Rüttgers

sE Elisko
sE Zeriouh

Es fehlten: -----------------------

Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01

Herr Kühn, 3/Dez
Frau Matthies, 3/Dez
Herr Arndt, StA 21
Herr Spottke, StA 32

Herr Klüh, StA 33

Herr Schäfer, StA 37
Herr Dickgreber, StA 66
Herr Hausmann, StA 66
Herr Langensiepen, EDG

Folgende Tagesordnung wurde behandelt:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2000 des öffentlichen Teils der Sitzung

des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
vom 25. Januar 2000

2. Beratung von Eingaben

2.1 Straßenreinigung bei Laubfall

2.2 Beabsichtigte Erhöhung der Hundesteuer

2.3 Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone ”Am Westheck” in DO-Brackel

2.4 Anregungen zur Verkehrsregelung in der Benninghofer Heide

2.5 Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte an Krücken

3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen

3.1 Sachbeschädigung durch Sprüher

3.2 Zusammenarbeit des Vereins für internationale Freundschaften mit dem Amt für Statistik und Wahlen

3.3 Behinderung beim Be- und Entladen durch Poller und Fahrradständer

3.4 Parkmöglichkeiten in der Innenstadt

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf 2000

4.2 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- 1. Stufe zum 01.01.2000
- 2. Stufe zum 01.01.2002

4.3 Befragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl in der Dortmunder City

5. II. Halbjahresbericht 1999

Zu 1.: Regularien

Zu 1.1: Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift erklärte sich Rm Euchler (CDU) bereit.

Zu 1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 1.3: Feststellung der Tagesordnung

Mit allgemeiner Zustimmung ist der Tagesordnungspunkt 4.3 an den Anfang der Beratungen gestellt worden.

Zu 1.4: Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2000 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 25. Januar 2000

Rm Zupfer (SPD) beanstandete die außerordentlich kurze und knappe Fassung der Niederschrift und insbesondere, dass nur die Beschlüsse festgehalten seien. Dies verwundere sie sehr vor dem Hintergrund, dass zu dem TOP 2.9 der Sitzung eine außerordentlich lange, lebhafte und kontroverse Diskussion stattgefunden habe. Sie habe zu diesem TOP, weil die SPD sich von dem Vorsitzenden nicht angemessen behandelt gefühlt habe, einige Aussagen gemacht. Eine Aussage sei gewesen, und hier habe sie darum gebeten, dass ihre Erwiderung darauf ins Protokoll genommen werde, “hier wird seit
50 Jahren gegen Recht und Gesetz verstoßen”. Rm Zupfer habe auch darum gebeten, dass die Verwaltung dazu Stellung nehmen solle. Solche verbalen Beschuldigungen träfen nicht nur die Ratsmitglieder, sondern ebenso die Verwaltung.
Rm Zupfer bittet, dies nachträglich ins Protokoll aufzunehmen und dass sich die Verwaltung dazu äußert, inwiefern in diesem Hause 50 Jahre gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei.

Der Vorsitzende, Rm Neumann (CDU), wies auf Regelungen in der Geschäftsordnung hin, nach denen ein Ergebnisprotokoll den Anforderungen genüge. Auch sei kein Antrag, über den hätte abgestimmt werden müssen, gestellt worden und der Geschäftsführer habe ihm bestätigt, dass es heute darüber nichts mehr gebe. Infolgedessen könne er auch nicht mehr dem Wunsche von Rm Zupfer entsprechend zu Protokoll genommen werden.

Frau StR’in Greive zitierte aus § 29 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse usw. und stellte fest, dass es richtig sei, dass Ergebnisniederschriften anzufertigen seien, es aber in § 29 Abs. 1 f die Möglichkeit gebe, Erklärungen ausdrücklich zur Aufnahme in die Niederschrift abzugeben. Das würde bedeuten, dass Rm Zupfer ihre eigenen Äußerungen in das Protokoll bekommen könne, wenn sie es in der letzten Sitzung gewünscht habe.

Nach wiederholtem Austausch gegensätzlicher Auffassungen zur Protokollgenehmigung einigten sich der Vorsitzende, Rm Neumann (CDU) und Rm Zupfer (SPD) darauf, die von Rm Zupfer vorgetragenen Anmerkungen in das Protokoll aufzunehmen.

Mit diesem Zusatz wurde die Niederschrift Nr. 03/2000 vom 25. Januar 2000 genehmigt.

Herr Radtke (SPD) stellte einen Antrag, mit welchem er Aufklärung von der Verwaltung erbitte, warum das Protokoll (hier ist die Bandaufzeichnung gemeint: der Schriftführer) nicht vorhanden sei.

Frau StR’in Greive sagte eine Prüfung zu.

Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung (1. Teil)

Zu 4.3: Befragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl in der Dortmunder City

Der Ausschuss nahm die Vorlage 3/Dez vom 08.02.2000 zur Kenntnis.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war als Tischvorlage ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 22. Februar 2000 mit nachstehendem Inhalt vorgelegt worden mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Erhebung zum Thema “Subjektives Sicherheitsgefühl” der Dortmunderinnen und Dortmunder in das Projekt “Partnerschaften für Dortmund” einfließen zu lassen und in Partnerschaftskonfe-renzen insbesondere weitergehend nachfolgende Schwerpunkte vernetzt zu thematisieren:

- Absinken des subjektiven Sicherheitsgefühles am Abend
- Innenstadtbereiche mit niedrigem Sicherheitsgefühl (Bahnhof, Brückstraße, Nordstadt)
- Störende Verunreinigungen und Graffiti
- Drogenszene und Betteln
- Hunde (Kampfhunde, Anleinpflicht, Hundekot)

2. Die subjektive Sicherheit ist in Korrelation mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu sehen. In den Teilbereichen, wo das subjektive Sicherheitsgefühl im Gegensatz zur objektiven Sicherheit zurückgeht, wird die Verwaltung verstärkt Öffentlichkeitsarbeit einsetzen und eine Synopse der objektiven Kriminalitätszahlen gegenüber dem subjektiven Sicherheitsgefühl mit verständlichen Erläuterungen erstellen und als Publikation veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen zu ergreifen, um den Bekanntheitsgrad der Ordnungspartnerschaften zu erhöhen.

3. Die Verwaltung berichtet bei Vorlage des zweiten Erhebungsabschnittes über die Durchführung von Maßnahmen in o. g. Schwerpunktbereichen.

Auf Antrag von Rm Zupfer (SPD) wurde über jeden einzelnen der drei Punkte separat abgestimmt. Der Ausschuss fasste mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zum ersten Punkt folgenden Beschluss:

“Der Antrag zu Punkt 1 wird abgelehnt.”

Der Ausschuss fasste mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bei einer Enthaltung zum zweiten Punkt folgenden Beschluss:

“Der Antrag zu Punkt 2 wurde mehrheitlich so beschlossen.”

Der Ausschuss fasste mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zum dritten Punkt folgenden Beschluss:

“Der Antrag zu Punkt 3 wird abgelehnt.”

Zu 2.: Beratung von Eingaben

Zu 2.1: Straßenreinigung bei Laubfall

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Die witterungsbedingten Zustände lassen sich leider mit vertretbarem Aufwand nicht ändern.

Die von der Verwaltung angeführten Hinderungsgründe sind nachvollziehbar.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und spricht keine Empfehlung im Sinne der Einsender aus.”

Zu 2.2: Beabsichtigte Erhöhung der Hundesteuer

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich kein Zusammenhang herstellen lässt zwischen der Erhöhung der Hundesteuer und einer gestiegenen Anzahl von beim Tierheim abgegebenen Hunden.

Ergänzend zur Erhöhung der Hundesteuer ist festgelegt worden, dass Hundehaltern für einen bestimmten Zeitraum die Hundesteuer erstattet wird, wenn das Tier vom Tierheim erworben worden ist.”

Zu 2.3: Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone “Am Westheck”
in DO-Brackel

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird in Kürze einen Selbstversuch mit verkehrsberuhigenden Elementen durchführen. Deshalb wird die abschließende Behandlung dieser Eingabe vertagt. Nach Möglichkeit soll das Anliegen des Petenten in der Sitzung am 28. März 2000 erneut behandelt werden.”

Zu 2.4: Anregungen zur Verkehrsregelung in der “Benninghofer Heide”

Der Ausschuss fasste mit den Stimmen von CDU und SPD gegen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung nach einem möglichst zügigen Ausbau der Benninghofer Heide. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Hörde eine entsprechende Aufnahme in die Prioritätenliste für vordringlichen Straßenausbau.

Der Ausschuss regt an, vor dieser Entscheidung die Anlieger im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch darüber in Kenntnis zu setzen, dass ggf. nicht unerhebliche Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz sowie Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch anfallen können.

Bis zu einem möglichen Ausbau sollte eine intensivere Verkehrsüberwachung stattfinden, um die gegenwärtigen Verkehrsbelastungen erträglicher zu gestalten.”

Zu 2.5: Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte an Krücken

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung vom
27. Januar 2000 zur Kenntnis und vertagt die Angelegenheit.

Er beabsichtigt, sich erneut mit der Eingabe in seiner Sitzung am 23. Mai 2000 zu befassen und erwartet die Stellungnahme wegen der notwendigen Vorberatungen zum 05. Mai d. J.”

Zu 3.: Ausführung von Ausschussbeschlüssen

Zu 3.1: Sachbeschädigung durch Sprüher

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Bericht der Verwaltung vom 09. Februar 2000 wird zur Kenntnis genommen.”

Zu 3.2: Zusammenarbeit des Vereins für internationale Freundschaften mit dem Amt für Statistik und Wahlen

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Das Kooperations- und Unterstützungsangebot der Verwaltung an den Verein für internationale Freundschaften e. V. wird zur Kenntnis genommen.”

Zu 3.3: Behinderung beim Be- und Entladen durch Poller und Fahrradständer

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Bericht der Verwaltung 66/6-1 V 0384 vom 21. Dezember 1999 wird zur
Kenntnis genommen.”

Zu 3.4: Parkmöglichkeiten in der Innenstadt

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung vom 21. Februar 2000 zur
Kenntnis.”

Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung (2. Teil)

Zu 4.1: Beratung zum Haushaltsplan-Entwurf 2000

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung vom 21. Januar 2000 zur
Kenntnis und leitet sie ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss
weiter.”

Zu 4.2: Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen

- 1. Stufe zum 01.01.2000

- 2. Stufe zum 01.01.2002

Zu dem o. g. TOP lag dem Ausschuss ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 26. Januar 2000 mit folgendem Inhalt vor:

“Die CDU-Fraktion in der BV stellte hierzu folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Beschlussvorlage zu ergänzen.

Auf Blatt 1 wird an dem Beschlussvorschlag angefügt:

“Gleichzeitig werden verzichtbare Verkehrszeichen entfernt.”

Auf Blatt 5 wird zwischen dem 2. und dem 3. Absatz eingefügt:

“Um die Akzeptanz zu erhöhen, werden bereits in der 1. Stufe alle Verkehrszeichen systematisch auf unnötige und verzichtbare Regelungen untersucht. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge zur Vereinfachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Dortmund und stellt sie den politischen Gremien zur Beschlussfassung vor.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die um die Antragsinhalte erweiterte Beschlussvorlage wird ebenfalls einstimmig angenommen. Dem Rat wird somit empfohlen, der erweiterten Beschlussvorlage zuzustimmen.”

Hierzu fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Beschlussvorlage 32/ST vom 08. Dezember 1999 betr. ‚Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen sowie der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 26. Januar 2000 werden an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen wegen der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen.”

Über die Verwaltungsvorlage 32/ST vom 08. Dezember 1999 fasste der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

“Der Vorlage wird wie vorgelegt zugestimmt.”

Zu 5.: II. Halbjahresbericht 1999

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Ausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und leitet ihn
gem. § 7 seiner Geschäftsordnung an den Rat weiter.”

N e u m a n n E u c h l e r K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer