Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 29.01.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke ab 15:25 Uhr

Die Linke
sB Klink ab 15:15 Uhr i. V. für sB Stammnitz

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund


d) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Kampmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Herr Wozny Sozialamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 29.01.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.11.2013


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)

2.4 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11462-13)

2.5 Nebenamtliche Geschäftsführung der Technologiezentrum Dortmund GmbH und der Technologiezentrum Dortmund Management GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11281-13)

2.6 Halbjahresbericht II/2013 des GründerinnenZentrum Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11600-14)

2.7 Bericht über den NORDSTERN 2013, Unternehmens- Existenzgründungs- und Kooperationswettbewerb für die Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11601-14)

2.8 Europäische Strukturpolitik 2014-2020 - Aktueller Stand zum Entwurf des Operationellen Programms EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) NRW 2014-2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11567-13)

2.9 Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11525-13)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Stefan Keller (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

3.2 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW
sowie

4.1 Masterplan Wirtschaftsflächenerweitert.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.11.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.11.2013 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab folgende Hinweise zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Start des Interessenbekundungsverfahrens für die Entwicklung der Speicherstraße
* Bewilligung des Projektes KMUni
* geplante Fortsetzung des Projektes Innovationslabor
* Zuwendungsbescheid JobTec liegt vor
* Zum Wirtschaftspreis liegen ca. 150 Nominierungen, für den Unternehmerinnenpreis ca. 40 Nominierungen vor
* erste Gespräche mit E.ON zur möglichen Nutzung der Fläche des Kraftwerks Knepper
* Die Fa. Interseroh wurde durch die international tätige Rhein-Ruhr GmbH in Duisburg übernommen, der Standort im Hafen bleibt jedoch erhalten. Eine mögliche Auswirkung auf Arbeitsplätze in Dortmund kann derzeit noch nicht abgesehen werden.
* Die Sanierung auf dem Envio-Gelände kann beginnen, wenn das EU-Notationsverfahren zum Export und Import der Stoffe nach Belgien abgeschlossen ist
* Von den 3 Opel-Flächen wird neben Werk 3 auch das Werk 2 für die Logistik nahezu vollständig verwendet werden. Die Fläche auf dem Werk 1 (ca. 44 ha, davon 15 ha GI-Fläche) wird nach derzeitigem Kenntnisstand in die Vermarktung gehen. Insgesamt werden etwa 700 Arbeitsplätze bei Opel erhalten.

Auf Nachfrage von sB Penning stellte Herr Ellerkamp dar, dass Dortmund weiterhin Interesse bekundet, an der Projektgesellschaft Bochum Perspektive 2022 mitzuwirken, auch wenn die zu vermarktenden Flächen deutlich weniger geworden sind.

In Bezug auf die Rückfrage von sB Englender zum deutsch-nigerianischen Wirtschaftsgipfel in Dortmund führte Herr Ellerkamp aus, dass die Wirtschaftsförderung diesen zwar unterstütze, aber konkrete Kontakte in die Unternehmerschaft hinein nicht zustande gekommen sind.

Zum Sachstand newPark wies Herr Westpfahl darauf hin, dass der Kreistag Recklinghausen 17 Mio. € zum Ankauf der Flächen im Haushalt bereitgestellt habe. Die Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen laufen weiter.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Der Folienvortrag von Herrn Wozny zum Thema „Die Produktionsschule ps.fabriq in der Fachstelle für Beschäftigungsförderung“ ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, ob das Café auch als Treffpunkt angeboten werde, führte Herr Wozny aus, dass eine Konkurrenz zu anderen gastronomischen Lokalitäten nicht bestehe, sondern schwerpunktmäßig nach innen gerichtet gearbeitet werde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)

Die Frage von sB Unger, warum die Initiative zur Umwandlung der Minijobs ersatzlos gestrichen wurde, beantwortete StR´in Zoerner dahingehend, dass die zur Umsetzung dieser Maßnahme geplanten finanziellen Mittel statt dessen für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen im Bereich der Quartierskümmerer und der Service- und Präsenzdienste verwendet werden.

Diese Maßnahmen aus dem Themenfeld der Förderung von Arbeitsgelegenheiten seien auf 24 Monate befristet. Eine Weiterführung könne nur dann erfolgen, wenn der Rat der Stadt im Jahr 2015 einen Beschluss zur Fortsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie fasse und dafür Mittel zur Verfügung stelle.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat beschließt die Finanzierung der vorgeschlagenen Stellen im Bereich des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) sowie der Quartierskümmerer (QK) als Ersatz für die auslaufende Bürgerarbeit unter Einsatz/Umsteuerung der im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Finanzmittel.





zu TOP 2.4
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11462-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2013 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Nebenamtliche Geschäftsführung der Technologiezentrum Dortmund GmbH und der Technologiezentrum Dortmund Management GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11281-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst hat:

Herr Thomas Westphal wird zum nebenamtlichen Geschäftsführer der Technologiezentrum Dortmund GmbH und der Technologiezentrum Dortmund Management GmbH bestellt.
Die Vertreter der Stadt Dortmund in den Gremien der Technologiezentrum Dortmund GmbH und der Technologiezentrum Dortmund Management GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.

zu TOP 2.6
Halbjahresbericht II/2013 des GründerinnenZentrum Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11600-14)

Für Rm Pulpanek-Seidel verdeutlicht der Bericht die positive Entwicklung des Gründerinnenzentrums. Wichtig sei es, die neuaufgebauten Netzwerke zu stabilisieren und die Frauen in der Phase nach der Gründung auch weiter zu begleiten.

Auch sB Englender zeigte sich erfreut über den Erfolg des Zentrums und dessen gute Auslastung.
Auf die Rückfrage, welche Aktivitäten unternommen werden, um der rückläufigen Gründungswilligkeit entgegenzutreten, führte Herr Westphal aus, dass es wichtig sei, neben den Gründungen im High-Tech-Bereich auch welche aus dem Bereich Dienstleistungen und Handel zu haben. Das Streichen der Bundeszuschüsse für Gründungen spiele in dem bundesweit rückläufigen Trend eine wichtige Rolle.

Der Wirtschaftsminister des Landes NRW habe in einem Gespräch verdeutlicht, dass Dortmund neben Köln zu Aachen zu den Gründerhochburgen in NRW gehöre. Es sei beabsichtigt, ein Konzept zur Unterstützung von Gründungen in NRW zu entwickeln. Ein Punkt dabei sei die Bereitstellung notwendiger Mittel. In die Betrachtung müsse auch mit einbezogen werden, dass große Unternehmen, die ihren Sitz im Land NRW haben, hohe Beträge zur Unterstützung von Gründungen in Berlin investieren.

Änderung bei Genehmigung der Niederschrift:

Rm Waßmann betonte, dass der Ansatz des Gründerinnenzentrums sei, die Unternehmerinnen bei der Gründung zu unterstützen. Dennoch sei es positiv, wenn die zahl der Gründungen nachlasse, weil die Frauen aufgrund guter konjunktureller Entwicklung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen kommen. Dennoch sei es durchaus positiv zu bewerten, wenn die Zahl der Gründungen aufgrund der Tatsache nachlasse, dass die Frauen die Möglichkeit haben, bedingt durch die gute konjunkturelle Entwicklung, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Dies gelte auch für die Gründungen im Bereich des Technologiezentrums.

Rm Stackelbeck bezeichnete es als sicherlich positiv für die Betroffenen, wenn es gelinge, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes hänge aber von der Innovation ab, die dort stattfindet. Hier sei das Technologiezentrum auch sicherlich höher einzuschätzen als das Gründerinnenzentrum.

Herr Schreiber stellte fest, dass der Rückgang der Gründungen ein bundesweites Thema sei, welches sich aber besonders auf das Technologiezentrum auswirke, weil dort eher Kapital intensive Gründungen begleitet werden. Dafür werde auch die Unterstützung des Landes benötigt. Darüber hinaus bestehe die Problematik der höheren Mietpreise in Dortmund, die aufgrund der bestehenden Förderungen nicht herabgesetzt werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Bericht über den NORDSTERN 2013, Unternehmens- Existenzgründungs- und Kooperationswettbewerb für die Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11601-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Europäische Strukturpolitik 2014-2020 - Aktueller Stand zum Entwurf des Operationellen Programms EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) NRW 2014-2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11567-13)

Herr Westphal beschrieb, dass das Programm noch von der Landesregierung beschlossen und der EU genehmigt werden müsse. Aus diesem Grunde habe man auch noch keine fertigen Projektanträge, sei aber aus den bisherigen Arbeitszusammenhängen mit den Hochschulen kurzfristig in der Lage, diese vorzulegen.

Die Kofinanzierung gestalte sich nur dann schwierig, wenn es sich um mehrheitlich kommunale Projekte handelt, für die ein genehmigter Haushalt von Nöten ist. Bei einer Einbindung von Forschungsinstituten und Unternehmen seien diese Mittel in der Regel vorhanden.
Insbesondere das Thema Innovation und Stadtentwicklung werde mit Blick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes eine zunehmend wichtige Rolle spielen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11525-13)

Frau Pradel-Wippenfeld beschrieb auf Nachfrage von Rm Stackelbeck die Gründe des EU-Rechts, welche zu dieser Vorlage geführt haben. Um mögliche Sanktionen der EU-Kommission zu vermieden, sei es wichtig, dass der Rat der Stadt den Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung mit der Aufgabenwahrnehmung betraue. Ein Widerspruch zur Betriebssatzung bestehe nicht.

Rm Waßman wies darauf hin, dass mittelfristig mit weiteren Änderungen seitens der EU in diesem Bereich zu rechnen sei.




Änderung bei Genehmigung der Niederschrift:

Frau Pradel-Wippenfeld ergänzte, dass die Beteiligungsverwaltung dieses Thema im Blick habe und gfs. weitere erforderliche Entscheidungen vorbereiten werde. Der Betrauungsakt werde für die nächsten 10 Jahre gelten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den vorgelegten Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Dortmund.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

Auf Rückfrage von Rm Stackelbeck wies Herr Beyer darauf hin, dass es sich bei der namenskundlichen Recherche um ein erprobtes Verfahren handele, welches eine hohe Trefferquote aufweise. Das Ergebnis sei für die tägliche Arbeit hilfreich, um für die überwiegenden Nationalitäten eigene Maßnahmen zu erarbeiten.

Rm Baran merkte an, das deutlich geworden sei, wie vielfältig die Unternehmerschaft sei. Dies trage zur positiven Darstellung der Nordstadt bei.

Rm Noltemeyer regte an, die Bereiche, die in die Rubrik Kultur und Kreativwirtschaft fallen, zusammenfassend darzustellen, um eine bessere Übersicht der Maßnahmen zu erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11553-13)

Herr Westphal beschrieb das weitere Verfahren zu Aufstellung des Landesentwicklungsplans.

Die Nachfrage von Rm Stackelbeck, ob es sich bei der beschriebenen Wiedernutzungsquote von 83 % um einen guten Wert handele, bejahte Herr Westphal. Dies gelte nicht nur für Dortmund, sondern für die Metropole Ruhr insgesamt. Eine nachhaltige Flächenentwicklung ziehe aber auch immer hohe finanzielle Aufwendungen nach sich.

Rm Waßmann bat darum, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, weil seine Fraktion noch umfangreichen Beratungsbedarf habe. Die Vorlage beziehe sich inhaltlich stark auf den Entwurf des Landesentwicklungsplanes als solches, welcher im jedoch nicht vorliege.
Es sei zu erwarten, dass insbesondere aus dem Bereich des Ruhrgebietes vielseitige Anregungen und Hinweise erfolgen werden. Wichtig sei, dass die Dortmunder Interessen Berücksichtigung fänden. Insbesondere bei der Entwicklung der Flächen Groppenbruch, Buddenacker, Werner Hellweg und Osterschleppweg habe man bei der Beschlussfassung darauf geachtet, dass keinen Verweis auf den LEP enthalten, um zu verhindern, dass dieser Restriktionen enthalte, die sich negativ auf die Entwicklung der Flächen auswirken.
Ebenfalls von Interesse sei die Entwicklung von Ortsumgehungen, die für die Ballungszentren wichtig seien, nach den Regelungen des neuen LEP jedoch nicht mehr möglich wären. Dies würde zu starken Problemen bei der Regelung der Wirtschaftsverkehre führen.

Herr Schreiber merkte an, dass die Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit der Handwerkskammer in ihrer Stellungnahme hinterfragen werde, ob das üpbergeordnete Ziel des Klimaschutzes überhaupt Bestandteile einer Regionalplanung sein dürfe. Die Einstufung des Dortmunder Flughafens entspreche ihrer Meinung nach nicht der tatsächlichen Bedeutung.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann zu möglichen Auswirkungen auf die noch zu entwickelnden Flächen stellte Herr Westphal dar, dass die Frage der Kriterien zur Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen festgelegt werden müssen. Es sei wichtig, dass eine Neuausweisung gewerblicher Flächen möglich sein wird. Dazu müssen bei der Bedarfserrechnung die tatsächlich verfügbaren Flächen und nicht die Planungswerte als Grundlage dienen.

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Masterplan Wirtschaftsflächen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11073-13-E2)

Rm Waßmann wies kritisch darauf hin, dass nur eine der beiden Bitten um Stellungnahmen, die in der letzten Sitzung eingebracht wurden, bislang beantwortet ist.

Weiterhin sei es nicht nachzuvollziehen, dass die Verwaltung die Priorität des mit breiter Mehrheit des Rates gefassten Beschlusses zur Entwicklung der Gewerbeflächen nicht zeitnah anerkenne und zu Lasten anderer städtebaulicher Projekte hinten angestellt habe.

Herr Westphal erläutere, dass die Stellungnahme zu den Flächen am Osterschleppweg umfangreicher sei und deshalb einer Abstimmung in der Verwaltung bedürfe.
Bei den anderen beiden Flächen (Buddenacker und Werner Hellweg) habe man die beschriebenen Verfahrensstände erreichen können.

Rm Stackelbeck merkte an, dass bei einem ernst zunehmenden Interessenten die Verfahren sicherlich schneller umgesetzt worden wären.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse geschlossen.







Prüsse Keller Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(See attached file: Präsentation Wirtschaftsförderungsausschuss PS 29.01.14.pdf)