Niederschrift
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 14.05.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:03 - 18:35 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
d) Berichterstatter:
Frau Gruber, Emschergenossenschaft
Frau Brinkmann, Emschergenossenschaft
Herr Ketteler, Emschergenossenschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 14.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 16.04.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Stand der Planungen bezüglich der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken in Mengede
und weitere Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-08)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sonntagsöffnung am 06.07.2008
Eingabe eines Händlers
(Drucksache Nr.: 11859-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Wenemarstraße in Westerfilde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11858-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
11.2 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
11.3 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
11.4 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
11.5 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Umwidmung des Grundstücks am Eckei in einen BürgerInnenwald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E5)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Einrichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Biehleweg im Bereich des Kindergartens
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 10681-07-E1)
13.2 Ausweisung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Realschule als öffentliche Spielfläche
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E14)
13.3 Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
Mitteilung der Verwaltung (68)
(Drucksache Nr.: 11877-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hey benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit den folgenden Ergänzungen:
TOP 11.1.1 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
TOP 11.4.1: Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
TOP 13.4: Gestaltung eines Kreisverkehrs Kreuzung Siegenstraße / Am Hohen Teich / Mengeder Straße
Antwort der Verwaltung und
TOP 13.5: Parkplatzsituation an der Mengeder Str. 529
Mitteilung der Geschäftsführung
und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 16.04.2008
Herr Thieme von der DVU kritisiert, dass die o. g. Niederschrift nicht genau seine Ausführungen wiedergibt und stellt dazu einen Antrag, die Niederschrift dementsprechend zu ändern. Herr Schwenzfeier, stellv. Geschäftsführer, stellt dar, dass die Niederschrift gemäß
§ 29 Geschäftsordnung Absatz 1 Buchstabe f) den wesentlichen Inhalt der Beratung wiedergeben muss, wenn dies zur Erläuterung der Beschlussfassung erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Diskussionsverlauf zu Änderungen der Beschlussvorschläge führt. Da es sich bei der in Rede stehenden Vorlage lediglich um eine Vorlage handelte, die die Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis zu nehmen hatte, war der dargestellte Diskussionsverlauf mehr als ausreichend. Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Antrag von Herrn Thieme / DVU bei 2 Enthaltungen (Herr Stuhm / PDS und Frau Laschinski / SPD-Fraktion) und 1 Ja-Stimme (Herr Thieme / DVU) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) ab. Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) und 4 Enthaltungen (Herr Kuck/CDU-Fraktion, Frau Winterstein, Frau Laschinski/SPD-Fraktion und Herr Stuhm/PDS) die Niederschrift über die 33. Sitzung.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12000-08-E1)
Frau W. aus Mengede, Trainerin der Volleyball-Mannschaft des TV Mengede, beschwert sich über die Umkleidekabinen in der Dreifach-Sporthalle Nette, Dörwerstraße. Bei den Renovierungsarbeiten sind die Umkleidebänke und Umkleidekabinen erneuert worden. Allerdings sind die alten sechs Bänke nur durch zwei neue pro Kabine ersetzt worden und somit ist für die Kleidung und Taschen der Mitspielerinnen kein Platz mehr und sie müssen auf den Fußboden abgelegt werden. Weiterhin erklärt sie, dass die Notausgänge während der Trainingszeiten bis 22 Uhr verschlossen sind. Sie bittet, dieses zu ändern, so wie es gesetzlich geregelt und vorgeschrieben ist. Ebenso bittet sie darum, dass die Anzahl der Umkleidebänke und Umkleidekabinen aufgestockt wird, so dass auch Platz für Kleidung und Taschen ist.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass die Informationen entgegengenommen wurden und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weitergeleitet werden.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12000-08-E2)
Herr N. aus Mengede überreicht der Bezirksvertretung Mengede eine Unterschriftenliste. Die Anwohner der Rigwinstraße sind gegen die Öffnung der „Sackgasse Rigwinstraße“ im Zuge des geplanten Kreisverkehrs „Schaphus-, Rigwin- und Mengeder Schulstraße“.
Als Gründe gegen den geplanten Kreisverkehr nennt er u. a. extreme Geräuschbelästigung, viele ältere Fußgänger, die schlecht zum Friedhof kommen werden, da die Ampel dann wegfallen würde und auch erhebliche Kosten für Eigentümer und Mieter bezüglich der Veränderungen der Rigwinstraße.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass er das Anliegen samt Unterschriftenliste an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterleiten wird. Außerdem ist der Kreisverkehr laut Vorlage des Stadtplanungsamtes „Konzept für Kreisverkehre“ derzeit noch in Planung und somit können Veränderungen etc. noch aufgenommen werden.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12000-08-E3)
Herr K. aus Mengede fragt nach den Planungen bezüglich der Neugestaltung des Hansemannparks. Bei dem damaligen Workshop zur Neugestaltung des Hansemannparks hat er sich als Bürger eingebracht und würde gerne seine Vorschläge mit in die Planungen einfließen lassen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, die Angelegenheit an den Geschäftsbereich Stadtgrün mit der Bitte weiterzuleiten, damit an Herrn K. ein Plan zugesendet wird, wie die Gestaltung des Hansemannparks aussehen soll und er somit auch einen Ansprechpartner bei seinen Vorschlägen hat.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Stand der Planungen bezüglich der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken in Mengede
und weitere Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-08)
Frau Gruber von der Emschergenossenschaft berichtet über den Bau eines Entlastungskanals und einer Regenwasserbehandlungsanlage in der Schaphus-, Dönn- und Mengeder Straße. Vor dem Emscherumbau hat es in der Vergangenheit dort Überschwemmungen gegeben. Die Emscher entspricht nun nicht mehr dem Stand der Technik wegen der Gefahr des Ertrinkens und auch wegen der Geruchsbelästigung. Die Abwässer gelangen in den Bodelschwingher Bach, der 1,6 km lang ist. Das Abwasser soll von dem jetzigen Kanal in eine Regenwasserbehandlungsanlage geleitet werden und dann erst in die Emscher fließen.
Der Baubeginn wird voraussichtlich Oktober 2008 sein und dauert ca. 1 ½ Jahre. Während des Baus sind Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen und auch die Einrichtung von Beschwerdestellen und Bürgerinfoveranstaltungen. Ebenfalls sind Workshops für Kaufleute und Feste angedacht.
Auf Nachfrage von Herrn CDU-Fraktionssprecher Paschke, warum die Maßnahme so weit nach hinten geschoben worden ist, erklärt Frau Gruber, dass das Problem der Bodelschwingher Bach und die Trennung von Schmutz- und Sauberwasser ist.
Frau Gruber erklärt weiterhin auf Nachfrage von Herrn B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck, dass die gesamte Straßendecke der Dönnstr. nach der Fertigstellung des Baus aufgearbeitet wird und dieses auch ziemlich zügig geschehen wird.
Auf Nachfrage von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker, was mit dem Säuresalzlager unterhalb der Eisenbahnlinie an der Dönnstraße geschieht, antwortet Frau Gruber, dass dies in Eigenregie der Stadt Dortmund läuft. Eine Lösung für das Säuresalzlager ist zur Zeit in Arbeit.
Herr Stuhm von der PDS schlägt vor, dass das Schmutz- vom Regenwasser getrennt werden soll. Frau Gruber erklärt, dass dies leider nicht möglich ist, da die Kanäle dafür nicht hergerichtet worden sind.
Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft berichtet außerdem noch bei der Kanalbaumaßnahme über ein Vertikalbohrverfahren der Fa. Herrenknecht. Mit diesem Verfahren kann sehr schnell gearbeitet werden. Sie haben im Februar 2008 mit Testarbeiten begonnen und es ist ein lärmschonendes Verfahren. Bei dem Kanalbau werden runde Bauwerke erstellt werden. Die Tiefe des Kanals beträgt 7 – 45 m .
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig für die nächste Sitzung am 10.06.2008 über die Straßenplanung der Kanalbaumaßnahme Bericht zu erstatten.
Frau Brinkmann von der Emschergenossenschaft berichtet über die Transportwege für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) in Mengede. Unterhalb der A 45 sollen neue Baustraßen erstellt werden. Die Trasse Achenbach soll ebenfalls genutzt werden, die derzeit noch in Privatbesitz ist, aber dieses Jahr noch vom RVR gekauft wird. Die Trasse wird dann voraussichtlich auf 7 m Breite für den Transportweg ausgebaut. Von der Trasse Achenbach geht es weiter von der Siegenstraße auf die Waltroper Straße und dann zur A 2. Überwiegend werden bereits vorhandene Transportwege und Straßen genutzt.
Der Bau des HRB ist europaweit ausgeschrieben. Ab ca. Oktober 2008 kann dann mit den Arbeiten begonnen werden.
Entlang des HRB soll auch ein Fuß- und Radweg entstehen, der vom RVR übernommen wird.
Die ökologischen Gutachten sind erarbeitet worden und der Baumbestand ist bedacht worden. Man hat Schutzmaßnahmen bezüglich der Fledermäuse getroffen und für Ersatz geschaffen. Es ist außerdem ein Amphibienreservat geschaffen worden. Des weiteren finden archäologische Ausgrabungen statt. Es wurden Überreste von Langhängern aus dem 1. –
3. Jahrhundert gefunden und auch Einzelfunde aus dem 4. – 6. Jahrhundert, z. B. Fibel (frühere Stecknadeln) und Armreif mit Schlangenkopf.
Mittlerweile muss der Boden abgefahren werden, damit die Archäologen wieder Platz haben. Es handelt sich dabei um 5. – 7.000 m3 Erde, die bei einer Dauer von ca. 2 Wochen abgefahren werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck, wie dicht die Transporte bei beiden HRB’s kollidieren, antwortet Frau Brinkmann, dass nicht beide Transporte gleichzeitig stattfinden werden. Es werden 30 LKW pro Stunde pro Richtung fahren. Des weiteren erklärt sie auf Nachfrage von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker, wie viel m3 Erde noch auf die Halde Groppenbruch passt, erklärt Frau Gruber, dass es noch 850.000 m3 sein werden.
Weiterhin stellt sie auf Nachfrage von Herrn Schwenzfeier bezüglich der Genehmigung der Transportwege dar, dass die Bezirksregierung Arnsberg bei den Transportwegen der Emschergenossenschaft überlässt, wie gebaut wird, also benötigen sie dafür keine Genehmigung. Bezüglich der Achenbach-Trasse haben sie sich mit der Unteren Landschaftsbehörde geeinigt.
Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher Paschke bezüglich der Gefahren bei LKW-Fahrten (Schmutz vom LKW) erklärt sie, dass der Schmutz eher von den LKW-Reifen ausgeht und auf den eigenen Baustraßen abgefahren wird. Geklärt ist noch nicht die Frage der Abdeckung der LKW. Bezüglich des Transports hat man zusammen mit dem Tiefbauamt und Straßen NRW ein Verkehrsgutachten erstellt. Demnach werden Ampelanlagen auf den Baustraßen errichtet und Maßnahmen werden bezüglich des jeweiligen Verkehrs ergriffen. Auf der Siegenstraße wird bei den drei Grundschulen eine Schranke eingerichtet und es wird auch Schülerlotsen geben, die die Schüler sicher über die Straße zur Schule bringen.
Die LKW-Fahrten werden werktags (Mo – Fr) von 7 – 19 Uhr stattfinden.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sonntagsöffnung am 06.07.2008
Eingabe eines Händlers
(Drucksache Nr.: 11859-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, dass sich bezüglich der Sonntagsöffnung der Gewerbeverein kümmern soll, so dass der ganze Bezirk etwas davon hat und nicht nur ein einzelner Händler öffnet. Ebenso gibt die SPD-Fraktion zu Bedenken, dass die Sonntagsöffnungen nicht überhand nehmen sollen.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion hat damit keine Probleme, dass in Bodelschwingh ein einzelner Händler öffnet, da es auch keinen Gewerbeverein in Bodelschwingh gibt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag des Händlers mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Althoff und Frau Feldmann / SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Tölch und Frau Winterstein / SPD-Fraktion).
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Herr Münch, Ratmitglied, hat Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung und der Einwohnerfragestunde. Er sieht hier u. a. eine Verschlechterung der Bürger bezüglich der Einwohnerfragestunde, da die Bürger nach der Neufassung der Hauptsatzung nur in dem Stadtbezirk, in dem sie wohnen, auch in dem zuständigen Stadtbezirk gehört werden können und nicht, wenn sie in einem Nachbarort wohnen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke gibt bei den Stadtbezirksgrenzen zu Bedenken, dass hier möglicherweise in der Zukunft eine Verschlechterung des Stadtbezirks Mengede ansteht.
Somit ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund zu beschließen;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ein,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu beschließen und
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von
Bürgerentscheiden zu beschließen.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Wenemarstraße in Westerfilde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11858-08)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck schlägt vor, Holzspielgeräte, wie z. B. Bergmannskultur oder Dortmunder Kultur in die Planung mit einfließen zu lassen und keine High-Tech-Spielgeräte zu errichten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, 20.000,-- € für 2009 aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede für die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes an der Wenemarstraße in Westerfilde zur Verfügung zu stellen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, ist mit dem Konzept nicht einverstanden. Seiner Meinung nach reicht die Ausführungspriorität 3 bei dem Kreisverkehr Haberlandstr. / Westerfilder Str. / Bodelschwingher Str. nicht aus. Auch andere Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich dafür aus, die Prioritätenliste dahingehend zu ändern.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem AUSW mit dem Zusatz, dass eine höhere Ausführungspriorität als Nr. 3 in der Liste bei dem o. g. Kreisverkehr im Stadtbezirk Mengede vorgenommen wird und nimmt ansonsten das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungsprioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
zu TOP 11.1.1
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2008
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Paschke, Herr Farnung / CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU), bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren, zu beschließen. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
zu TOP 11.3
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, auf Seite 4 der o. g. Vorlage zu ändern, dass das Sortiment Schreibwaren in Westerfilde nahversorgungsrelevant einzurichten ist, da mehrere Bürger aus finanziellen Gründen nicht in einen weiter entfernten Ort dafür fahren können.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke sieht hier keine Notwendigkeit, den Händlern vorzuschreiben, was sie wo verkaufen sollen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Hubbert/FDP und Herr Thieme / DVU), die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis zu nehmen und die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung zu beschließen.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
zu TOP 11.4
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch/CDU-Fraktion und Herr Thieme/DVU) die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 – zu beschließen.
zu TOP 11.4.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2008
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Umwidmung des Grundstücks am Eckei in einen BürgerInnenwald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E5)
Herr Hubbert von der FDP stellt zum o. g. TOP einen Antrag:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, den Schwarzkiefernwald am Birkenweg zu entfernen und dort einen BürgerInnenwald entstehen zu lassen.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck hält nach wie vor an seinem Antrag fest und ist für das Grundstück am Eckei.
Beide Anträge gelten als eingebracht und werden informell an die Verwaltung weitergeleitet mit der Bitte um Überprüfung, ob die Möglichkeit besteht, an einem der Standorte einen BürgerInnenwald entstehen zu lassen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Einrichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Biehleweg im Bereich des Kindergartens
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 10681-07-E1)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, reicht eine Unterschriftenliste des Kiga Biehleweg ein mit der Bitte an die Verwaltung, die Angelegenheit neu zu überdenken und aus Gründen der Sicherheit für die Kinder dort, den Zebrastreifen doch einzurichten. Der Elternrat des Kiga Biehleweg hat 450 PKW pro Stunde dort gezählt.
Herr Bartsch stellt außerdem dar, dass in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund geregelt ist, dass die Bezirksvertretung gemäß § 20 Absatz 2 Buchstabe d) für die Planung, den Bau, die Instandsetzung und Erneuerung von Fußgängerzonen zuständig und entscheidungsbefugt ist.
Somit wird die Unterschriftenliste an das Tiefbauamt weitergeleitet mit dem Hinweis auf § 20 Absatz 2 Buchstabe d) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
zu TOP 13.2
Ausweisung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Realschule als öffentliche Spielfläche
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E14)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass das o. g. Schreiben auch an die Polizei in Mengede und an das Ordnungsamt weitergeleitet worden ist.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke stellt mündlich den Antrag, für die nächste Sitzung Bericht erstatten zu lassen, wie es bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen im Stadtbezirk Mengede, speziell der Bereich am Schulhof der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Ordnungskräfte gehandhabt werden soll.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag und bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung am 10.06.2008 um Berichterstattung.
zu TOP 13.3
Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
Mitteilung der Verwaltung (68)
(Drucksache Nr.: 11877-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Gestaltung eines Kreisverkehrs Kreuzung Siegenstraße / Am Hohen Teich / Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10007-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Parkplatzsituation an der Mengeder Straße 529
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11246-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Parkplatzgestaltung an der Mengeder Straße 529 bis zur Eisenbahnbrücke neu zu überplanen und mitzuteilen, wie viele Parkplätze dabei wegfallen und wie hoch die Kosten sind. Außerdem soll der Straßenbelag im Bereich des Hauses Nr. 529 neu ausgebessert werden.
Wisbar Hey Schwenzfeier
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer