Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 2. Sitzung der
am 11.11.2009
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
FBI
Detlev Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Hennekemper TOP 3.1
Nicht anwesend:
Die Linke
Turabi Karabulut
Unterbrechung: 16:55 – 17:10 TOP 5.1




Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.11.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.09.2009
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 28.10.2009
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Besetzung der Stelle eines Schulpsychologen in Eving
mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 15619-09)
3.2 Erhaltung des Damwildgeheges im Süggelwald - mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Überprüfung der „Spielstraße“ Seilfahrtsweg in Eving
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 15930-09)
4.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Zweigbibliothek Eving auf Förderung der Veranstaltung „Zeitreise der Musikgeschichte“ (Drucksache Nr.: 15936-09)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15723-09)
7. Schulen
7.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15906-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Außensanierung Kita / Familienzentrum Probstheidastraße 2
Eingabe (57) (Drucksache Nr.: 15947-09)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 - 82, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 443 sowie 428, 429 und 430 teilweise, 61/5-2-036757 - Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 15899-09)
11.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010 Empfehlung (Drucksache Nr.: 15901-09)
11.3 Aufstellen eines Durchfahrtsverbotsschildes in der Straße „Südfeld“ ab der Straße „An der Kemna“. Bei Gestattung der Befahrung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Bedienstete von Straßen NRW.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15851-09)
11.4 Einrichtung eines 100 km/h-Tempolimits auf der A2 in Dortmund Brechten zwischen Derne (Nord-Ost) und Mengede (Nord-West)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16007-09)
11.5 Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16008-09)
11.6 Lärm an der A2 durch unterschiedliche Schallschutzmauernhöhe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09)
12. Mitteilungen
12.1 Renovierung der Umkleidekabinen und sanitären Einrichtungen in der Sporthalle vom Heisenberg-Gymnasium Mitteilung (Drucksache Nr.: 15185-09-E1)
12.2 Öffentliche Straßen-/Wegeflächen Lindenhorster Straße (L 657) zwischen Grävingholzstraße und Holthauser Straße Mitteilung (Drucksache Nr.: 13591-08-E1)
12.3 Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15615-09-E1)
12.4 Anstrich der Schallschutzmauer an der A 2 Mitteilung (Drucksache Nr.: 14413-09-E1)
12.5 Aufstellung eines Ortseingangsschildes Kemminghausen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15617-09-E1)
12.6 Entfernung von Graffiti an den Brückenbauwerken in Brechten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15191-09-E1)
12.7 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff - Beantwortung der Zusatzanfrage aus der Sitzung am 10.06.2009
(Drucksache Nr.: 15046-09-E2)
12.8 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 10806-08-E4)
12.9 Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisbereichen der Bahn in Lindenhorst
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13224-08-E1)
12.10 Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation Mitteilung (Drucksache Nr.: 13755-09-E1)
12.11 Sachstandsbericht zum Kommunalfriedhof Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15622-09-E1)
13. Anfragen
13.1 Auswirkungen der Haushaltsperre vom 31.08.2009 für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15790-09)
13.2 Überwachung der Fahrverbotszonen für Lkws im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16058-09)
14. Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2010
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16046-09)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Giebel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgende Punkt zu erweitern.
TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009 Einbringung des Entwurfes.
(Drucksache Nr.: 16051-09)
§ Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 – Entwurf (Drucksache Nr.: 16051-09 E1)
§ Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010 (Drucksache Nr.: 16051-09 E2)

Der Tagesordnungspunkt 3.2. (Erhaltung des Damwildgeheges im Süggelwald) wird abgesetzt, da kein Berichterstatter anwesend ist.

Ein, als Tischvorlage eingereichter, Dringlichkeitsantrag des Vertreters FBI zur Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertreter von 19 auf 11 ab der Legislaturperiode 2014 wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.09.2009

Die Niederschrift der 46. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.09.2009 wird – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 28.10.2009

Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 28.10.2009 wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Widerrechtliches Verhalten von Reitern im Grävingholz

Eine Evinger Bürgerin beklagt, dass viele Reiter im Grävingholz mit ihren Pferden die Fuß- und Wanderwege als Reitwege benutzen. Nachdem die Wege erst kürzlich hergerichtet wurden, wurden sie innerhalb kurzer Zeit schon wieder von Reitern mit ihren Pferden stark beschädigt und beschmutzt.
Da die meisten Pferde nicht die vorgeschriebenen Nummernplaketten tragen, ist es nicht möglich die Reiter zur Verantwortung zu ziehen.
Wünschenswert wäre eine verstärkte Präsenz der Forstbetriebe im Wald.
Des Weiteren bittet die Bürgerin um Auskunft, welche Rechtsvorschriften für die Benutzung von Waldwegen in Dortmund gelten, hier besonders, ob diese Waldwege auch Reitern zur Verfügung stehen.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Eving bereits mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt hat. Er sagt zu, diese erneute Beschwerde an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Erhalt des Damwildgeheges

Ein Brechtener Bürger plädiert im Namen des Brechtener Kulturvereines sowie des Lauftreffs für den Erhalt des Damwildgeheges im Süggelwald. Er weist darauf hin, dass das Gehege von vielen Familien mit Kindern genutzt wird und für den Dortmunder Norden unbedingt erhalten bleiben muss.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – versichert, dass die Bezirksvertretung Eving die Schließung des Damwildgeheges kategorisch ablehnt und sich für eine Erhaltung einsetzen wird.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Besetzung der Stelle eines Schulpsychologen in Eving
mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 15619-09)

Als Berichterstatter ist Herr Hennekemper, Fachbereichsleiter des psychologischen Beratungsdienstes der Stadt Dortmund, anwesend, der Aufgaben und Arbeit des Beratungsdienstes vorstellt und die im CDU-Antrag in der Sitzung am 02.09.2009 gestellten Fragen beantwortet.

zu TOP 3.2
Erhaltung des Damwildgeheges im Süggelwald
abgesetzt





4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Überprüfung der „Spielstraße“ Seilfahrtsweg in Eving
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 15930-09)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben einer Anwohnerin des Seilfahrtsweges vor:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die oben geschilderte Verkehrssituation zunächst zu prüfen und bei einem Ortstermin gemeinsam mit der Bezirksvertretung Eving und der Polizei geeignete Maßnahmen zu beraten.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Zweigbibliothek Eving auf Förderung der Veranstaltung „Zeitreise der Musikgeschichte“
Antrag der Zweigbibliothek Eving (Drucksache Nr.: 15936-09)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Zweigbibliothek Eving auf Förderung einer kulturellen Veranstaltung aus Mittel der Sparkasse Dortmund vor:

Die Stadtbibliothek Eving plant eine Veranstaltung unter dem Titel „Zeitreise der Musikgeschichte“. Eine musikgeschichtliche Reise durch die Jahrzehnte der Popmusik.
Für die Musik und die Technik ist der Diskjockey Ulf Schrader eingeplant.
Die Kosten der Veranstaltung betragen 450 €.
Da die Stadtbibliothek Eving nicht in der Lage ist den Betrag aus eigenen Mitteln zu finanzieren, wird die Bezirksvertretung Eving darum gebeten die Kosten in Höhe von 450 € aus Mitteln der Sparkasse zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Der Zweigbibliothek Eving werden 450,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Durchführung der Veranstaltung „Zeitreise der Musikgeschichte“ zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung (Drucksache Nr.: 16051-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig bei acht Stimmenthaltungen –, unter Berücksichtigung des unten stehenden Beschlusses, dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten Liste „Verwaltungsumbau 2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Damwildgehege im Süggelwald zu erhalten.

Begründung:
Das Wildgehege besitzt große Akzeptanz in der Bevölkerung und wird, besonders von Familien mit Kindern, als Naherholungsgebiet stark frequentiert. Darüber hinaus fanden allein in diesem Jahr Schulführungen mit über 1.000 Schülern statt.
Die für den Betrieb des Geheges jährlich anfallenden Kosten in Höhe von 5.000 € sollten auch weiterhin aufgewendet werden, um diesen, gerade für den Dortmunder Norden, ökologisch wertvollen Waldbereich mit seinem Tierbestand zu erhalten.

Folgende Anträge zur Nachtragssatzung lehnt die Bezirksvertretung Eving ab:

Antrag Vertreter FBI:
Fraktionszuwendungen zu Gunsten der Mittel der Bezirksvertretung Eving streichen
Abstimmungsergebnis: Ablehnung bei einer Gegenstimme

Antrag Vertreter FBI:
Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertreter von 19 auf 11
Abstimmungsergebnis: Ablehnung bei einer Gegenstimme

Antrag Vertreter FBI:
Besetzung der vakanten „halben“ Psychologenstelle im Stadtbezirk Eving
Abstimmungsergebnis: Ablehnung bei fünf Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste
Verschiebung der abschließenden Beratung der Nachtragssatzung bis zur Vorlage einer „spezifizierten“ Aufstellung der Kosten und Einnahmen des Damwildgeheges im Süggelwald.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung

Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste
Verzicht auf die 1,8 %ige Erhöhung der Sitzungsgelder
Abstimmungsergebnis: Ablehnung bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15723-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Einrichtung eines Integrationsrates zur Kenntnis und beschließt – einstimmig –, zu einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving einen Berichterstatter einzuladen, der die Arbeit des Integrationsrates vorstellen soll.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15906-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Außensanierung Kita / Familienzentrum Probstheidastraße 2
Eingabe (57) (Drucksache Nr.: 15947-09)

Die Kita / Familienzentrum Probstheidastraße 2 benötigt einen neuen Außenanstrich und bittet die Bezirksvertretung Eving, die Mittel hierfür für den Haushalt 2010 zu berücksichtigen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die für einen Außenanstrich anfallenden Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung mitzuteilen.
Des Weiteren wir um Prüfung gebeten, ob eine Wärmeisolierung der Außenfassade mit dem Neuanstrich verbunden werden kann und wie hoch die notwendigen Ausgaben in diesem Fall wären.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 - 82, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 443 sowie 428, 429 und 430 teilweise, 61/5-2-036757 - Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) - hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 15899-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving genehmigt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – gem. § 36 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 23 Abs. 1 u. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 folgende vom Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven
Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens.

zu TOP 11.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15901-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.

zu TOP 11.3
Aufstellen eines Durchfahrtsverbotsschildes in der Straße „Südfeld“ ab der Straße „An
der Kemna“. Bei Gestattung der Befahrung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Bedienstete von Straßen NRW.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15851-09)

Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben (Drucksache Nr.: 15761-09) des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben:

Verkehrsregelnde Maßnahmen dürfen nur dann angeordnet werden, wenn dies aus verkehrlicher Sicht zwingend geboten ist. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie nötig aufzustellen.
Die Straße Südfeld wurde vor Ort kontrolliert. Dabei konnten in einem geringen Ausmaß Fahrzeuge von „Freiern“ am Ende der Straße festgestellt werden. Der betroffene Bereich liegt ca. 1 km von der Brechtener Straße entfernt. Wohnbebauung bzw. andere sensible Bereiche sind hier nicht vorhanden.
Im Rahmen des Anhörverfahrens hat sich die Polizei deutlich gegen die Ausweisung mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und Zusatzeichen „Anlieger frei“ Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgesprochen. Nach den Erkenntnissen der Polizei wird der Bereich von vielen Hundehaltern und anderen Personen zur Naherholung aufgesucht und mit PKW befahren. Nicht nur diesem Personenkreis würde durch das Aufstellen des beantragten Verkehrszeichens ein Teil der Naherholung verloren gehen. Hinzu kommt, dass die wenigen „Freier“ in andere, ggf. bewohnte Bereiche abgedrängt würden und sich die Situation der Brechtener im Hinblick auf die Straßenprostitution verschlechtert.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände bitte ich um Ihr Verständnis, dass das Durchfahrtverbot nicht aufgestellt wird.
-------------------------------------------
Da die antragstellende SPD-Fraktion trotz der obigen Ausführungen und einer ausführlichen Diskussion auch weiterhin der Ansicht ist, dass ein Durchfahrtverbot die bestmögliche Alternative zur Lösung der Probleme in diesem Bereich darstellt, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Straße Südfeld, ab der Straße „An der Kemna“, ein Durchfahrtsverbotsschild aufzustellen. Das Befahren der Straße durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Bedienstete von Straßen NRW ist weiterhin zu gestatten.

Begründung:
Die Straße Südfeld geht von der Brechtener Straße bis an die Regenrückhaltebecken der B236 und endet dort. Ab der Straße „An der Kemna“ steht ein Schild Sackgasse. Ab hier gehen vom Südfeld nur noch Feldwege ab, die zur Wülferichstraße führen. Also kann ab der Straße „An der Kemna“ das oben genannte Schild aufgestellt werden. Es soll verhindern, dass in den Feldwegen und im Bereich der Regenrückhaltebecken Müll und Grünabfall entsorgt wird bzw. Prostitution stattfindet. Im übrigen ist dieses Gebiet Landschaftsschutzgebiet.
-------------------------------------------
Ein Antrag des Vertreters FBI die Verwaltung aufzufordern, in der Straße Südfeld ab der Straße An der Kemna Sperrpfosten oder Sperrbügel aufzustellen und das Befahren der Straße durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Bedienstete von Straßen NRW weiterhin zu gestatten, wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt.

zu TOP 11.4
Einrichtung eines 100 km/h-Tempolimits auf der A2 in Dortmund Brechten zwischen Derne (Nord-Ost) und Mengede (Nord-West) Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16007-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Bezirksregierung Arnsberg zu veranlassen, auf der A 2 in Dortmund-Brechten (zwischen Derne (Nord-Ost) und Mengede (Nord-West) eine Zone mit einem Tempolimit von 100 km/h einzurichten.

Begründung:
Seit Fertigstellung der A 2 beschweren sich die Bürger in Dortmund-Brechten und in Mengede über erhöhten Lärm von der A2. Eine Amtliche Messung hat bei optimalen Bedingungen einige Überschreitungen der errechneten Werte ergeben. Es herrschte 2 m Wind aus Nord-Süd. Da aber in über 90 % der Wind aus Südwesten kommt, kann man sich an fünf Fingern abzählen, wie die Situation bei dieser Lage ist. Um die Bürger vor Lärm zu schützen, ist die oben genannte Maßnahme dringend erforderlich. Der zweite Vorteil ist noch, dass die Unfallhäufigkeit reduziert wird. Das ist selbst der Wunsch vom NRW-Landesminister Lienenkämper, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 wegen der Unfallhäufigkeit öffentlich in der Presse bekundet hat.
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung dafür zu sorgen, dass Straßen NRW Bochum und die Bezirksregierung Arnsberg dieses so schnell wie möglich
umsetzen um hier die Bürger beider Stadtteile zu schützen. Lärm macht krank!!!!!

zu TOP 11.5
Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16008-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst veranlasst werden.

Begründung:
Seit Fertigstellung der A 2 beschweren sich die Bürger in Dortmund-Brechten über erhöhten Lärm von der A2. Eine amtliche Messung hat bei optimalen Bedingungen einige Überschreitungen der errechneten Werte ergeben. Es herrschte 2 m Wind aus Nord-Süd. Da aber in über 90 % der Wind aus Südwesten kommt, kann man sich an fünf Fingern abzählen, wie die Situation bei dieser Lage ist. Um die Bürger vor Lärm zu schützen sind die oben genannte Maßnahme dringend erforderlich. An beiden Brückenbauwerken kann sich der Lärm in den Siedlungsbereichen ungeschützt ausbreiten.
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung dafür zu sorgen, dass Straßen NRW Bochum dieses so schnell wie möglich umsetzt um hier die Bürger zu schützen. Lärm macht krank!!!!!

zu TOP 11.6
Lärm an der A2 durch unterschiedliche Schallschutzmauernhöhe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Bezirksvertretung bittet die Stadt Dortmund und den Landesbetrieb Straßenbau NRW um Auskunft, warum Bundesgesetze bei der Errichtung der Schallschutzmauern nicht beachtet wurden und welche Veränderungen nun zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen geplant sind.

Begründung:
Seit Fertigstellung der A 2 beschweren sich die Bürger in Dortmund-Brechten über erhöhten Lärm von der A2. Ein Grund liegt unter anderen daran, dass die südliche Seite der A2 eine
zwei Meter höhere Schallschutzwand hat und dadurch der Lärm über die nördliche Schallschutzwand in den Siedlungsbereich kommt. Ein Bundesgesetz sagt aus, dass bei Neubau oder Erweiterung der Autobahn die vorhandene Bebauung vorrangig zu schützen ist. Dies ist an der A2 also nicht gemacht worden. Weil beim Planungsverfahren und der Berechnung der Lärmwerte die südliche Seite Landwirtschaftliche Fläche war. Die Bezirksvertretung bittet nun um Auskunft von der Stadt Dortmund und Straßen NRW Bochum, warum, wie es das Bundesgesetz vorsieht, nicht verfahren worden ist und wie man gedenkt dieses abzuändern.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Renovierung der Umkleidekabinen und sanitären Einrichtungen in der Sporthalle vom Heisenberg-Gymnasium
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15185-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 24.08.2009 zur Kenntnis:

Aufgrund der Zuschrift der Bezirksvertretung Eving wurde am 13.08.2009 durch die Städtische Immobilienwirtschaft eine Besichtigung der vollständigen Räumlichkeiten der Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums durchgeführt.
Die Umkleiden und sanitären Einrichtungen sind bekanntermaßen in die Jahre gekommen, die Funktionalität der Anlagen ist jedoch ausnahmslos gewährleistet. Zuletzt wurden im Jahr 2008 die veralteten Duscharmaturen ersetzt. Ebenfalls wurde in diesem Zusammenhang in einer der Duschen der Fliesenspiegel erneuert, weil dieser nicht mehr reparabel war.
Die Notwendigkeit einer Sanierung ist nach einer Besichtigung vor Ort nicht erkennbar. Die Verwaltung bietet zur Klärung des Sachverhaltes einen Ortstermin an.
zu TOP 12.2
Öffentliche Straßen-/Wegeflächen Lindenhorster Straße (L 657) zwischen Grävingholzstraße und Holthauser Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13591-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 06.08.2009 zur Kenntnis:

In dem von der Bezirksvertretung Eving genannten Bereich sind seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW keine Umgestaltungsmaßnahmen geplant.
lm Weiteren möchte ich folgendes mitteilen:
Auf freien Strecken wird grundsätzlich nur ein einseitiger Geh- und Radweg angelegt. Da im Streckenverlauf der L 657, von der Grävingholzstraße bis zur Holthauser Straße, keine Querungsnotwendigkeit besteht, sehen wir keinen Bedarf an einer beidseitigen Anlage eines gemeinsamen Geh- und Radweges. Den angesprochenen Streckenbereich würde ich der Kategorie Landesstraße mit umgewandelten Mehrzweckstreifen zuordnen. Unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit (V =50km/h)kann die Sicherung des nichtmotorisierten Individualverkehr vom Kfz Verkehr laut gültigen Richtlinien durch einen Schutzstreifen mit aufgestellten Leitpfosten erfolgen .Zudem wurde uns in den vergangenen drei Jahren kein Unfallereignis des dort zuständigen Polizeipräsidiums gemeldet.
Aus gestalterischer Sicht gebe ich Ihnen recht, dass man sich hier schönere Lösungen vorstellen kann, aber hier muss der Verkehrssicherungsaspekt vorrangig angesehen werden.
Wie auch im Schreibend er BV Eving erwähnt, fand über die Umgestaltung noch gar keine Unterredung statt.
Was die defekten Leitpfosten angeht, werde ich die für die Unterhaltung zuständige Meisterei informieren und um eine schnellstmögliche Behebung des Missstandes bitten.

zu TOP 12.3
Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15615-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 07.09.2009 zur Kenntnis:

Die flächen am Dortmund-Ems-Kanal im Bereich Holthausen befinden sich im Eigentum der Wasser – und Schifffahrtsdirektion Duisburg-Meiderich.
Eine Aufstellung von Bänken und damit auch die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist durch die Stadt Dortmund nicht möglich.

zu TOP 12.4
Anstrich der Schallschutzmauer an der A 2
Mitteilung (Drucksache Nr.: 14413-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 13.08.2009 zur Kenntnis:

Die Autobahnniederlassung Hamm betreut 915 Kilometer Autobahnen in Westfalen, mit u.a. 1535 Brückenbauwerken und 300 Kilometern Lärmschutzwänden.
Die Graffitiproblematik ist und hinreichend bekannt. Aufgrund der Größenordnung der von uns zu betreuenden Anlagen ist es uns allein aus Kostengründen leider nicht möglich, die vorhandenen Graffitis zu entfernen. Selbstverständlich werden aber schnellstmöglich alle Graffitis mit nationalsozialistischen und sexistischen Inhalten von uns entfernt.
Gerne kann ich Ihnen aber meine Unterstützung anbieten, falls Sie die von Ihnen beschriebenen Graffitis auf eigene Kosten entfernen möchten.

zu TOP 12.5
Aufstellung eines Ortseingangsschildes Kemminghausen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15617-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 10.09.2009 zur Kenntnis:

Ortstafeln sind gem. Straßenverkehrsordnung (StVO) ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner bebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung zumindest auf einer Seite beginnt.
Die Kemminghauser Straße ist im Abschnitt zwischen der Walter-Kohlmann-Straße und
Evinger Straße anbaufrei und liegt demzufolge in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW.
Die Aufstellung eines Ortseingangsschildes ist daher nicht möglich.

zu TOP 12.6
Entfernung von Graffiti an den Brückenbauwerken in Brechten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15191-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Stellungnahmen des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 14.07.2009 sowie die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.07.2009 zur Kenntnis:

Die Autobahnniederlassung Hamm betreut 915 Kilometer Autobahnen in Westfalen, mit u.a. 1535 Brückenbauwerken und 300 Kilometern Lärmschutzwänden.
Die Graffitiproblematik ist und hinreichend bekannt. Aufgrund der Größenordnung der von uns zu betreuenden Anlagen ist es uns allein aus Kostengründen leider nicht möglich, die vorhandenen Graffitis zu entfernen. Selbstverständlich werden aber schnellstmöglich alle Graffitis mit nationalsozialistischen und sexistischen Inhalten von uns entfernt.
Gerne kann ich Ihnen aber meine Unterstützung anbieten, falls Sie die von Ihnen beschriebenen Graffitis auf eigene Kosten entfernen möchten.

Mit Datum vom 14.07.2009 teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Autobahnniederlassung Hamm mit, dass aus Kostengründen eine Entfernung der Graffitis nicht möglich ist. Da die Bauwerke sich im Eigentum des Landesbetriebes befinden, die Unterstützung des Landesbetriebes bei der Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Graffitis im Schreiben verankert ist, bleibt nur eine stadtseitige Übernahme der Kosten. Die erforderlichen Gelder stehen zurzeit beim Tiefbauamt nicht zur Verfügung. Da die Begründung des städtischen Erscheinungsbildes nachvollziehbar ist, wird das Tiefbauamt versuchen Gelder einzuwerben. Ansprechpartner wird auch die BV- Eving sein.

zu TOP 12.7
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Beantwortung der Zusatzanfrage aus der Sitzung am 10.06.2009

(Drucksache Nr.: 15046-09-E2) Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 17.09.2009 zur Kenntnis:

Der von der Bezirksvertretung Eving vorliegende Beschluss beinhaltet eine Fenster- und Rollladenerneuerung an der Brechtener Grundschule mit der Anschrift Am Birkenbaum 35, 44339 Dortmund. Die in der Prioritätenliste angegebene Anschrift, Evinger Straße 600, ist nicht richtig.
Der genannte Fertigstellungstermin in der Prioritätenliste zeigt nicht den baulichen Endtermin auf. Es handelt sich um einen haushaltsrechtlichen Endtermin. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Prioritätenlisten waren die baulichen und haushaltsrechtlichen Endtermine noch nicht festgesetzt.
Die Erneuerung der Fenster und der Rollläden an der Brechtener Grundschule, Am Birkenbaum, ist bereits baulich abgeschlossen.

zu TOP 12.8
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 10806-08-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 24.09.2009 zur Kenntnis:

Bezugnehmend auf den Sachstandsbericht zur Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen vom 05.08.2008 (Drucksachen Nr. 10806-08), behandelt in der Sitzung der Bezirksvertretung am 13.08.2008, möchte ich Sie aktuell über die Raumsituation an der Osterfeld-Grundschule informieren.
Der Abriss des Pavillongebäudes der Osterfeld-Grundschule ist zeitnah vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der Fertigstellung des separaten Neubaus für die Offene Ganztagsschule ergibt sich folgendes Bild:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seinem Beschluss vom 14.06.2007 die Zweizügigkeit der Osterfeld-Grundschule festgelegt. Das Raumprogramm sieht für den Unterrichtsbetrieb einen Raumbedarf von insgesamt acht Unterrichtsräumen und zwei Mehrzweckräumen vor.
Die Raumsituation an der Osterfeld-Grundschule (ohne Pavillongebäude) ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Klassen- und Mehrzweckräume Soll	Klassen- und Mehrzweckräume Ist	Betreuungsräume Soll	Betreuungsräume Ist	Differenz	eingerichtete Klassen
10	12	2	2	+ 2	8

Das Raumangebot an der Osterfeld-Grundschule entspricht mit zwei Räumen Überhang den Anforderungen des Raumprogramms bzw. geht darüber hinaus. Eine Notwendigkeit für den Erhalt des Pavillongebäudes ist damit nicht gegeben.
Auch unter dem Aspekt eines verantwortungsvollen Umgangs mit finanziellen Mitteln und Überlegungen zur Betriebskostensenkung ist der Abriss des Pavillongebäudes sinnvoll.

zu TOP 12.9
Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisbereichen der Bahn in Lindenhorst
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13224-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßenentwurf und Straßenbauverwaltung) vom 08.10.2009 zur Kenntnis:

Seitens des DB-Konzerns ist eine konkrete Stellungnahme zum Sachstand erst im September 2009 eingegangen. Hierzu ist Folgendes mitzuteilen:
Für die DB-Strecke 2132 mit der Ortsdurchfahrt Dortmund-Lindenhorst wurden auf Grund aktueller Verkehrsbelastungsdaten Lärmschutzwände in die Gesamtkonzeption „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ aufgenommen. Das schalltechnische Gutachten erforderte eine erste Erörterung beim Eisenbahnbundesamt, welches zu weiteren Auflagen führte. Diese werden in eine fortgeschriebene Version des Gutachtens einbezogen.
Derzeit werden Möglichkeiten geprüft, nördlich der Bahntrasse von etwa Lindenhorster Straße auf einer Länge von ca. 560 m in östlicher Richtung sowie südlich der Bahntrasse von der Lindenhorster Straße ca. 375 m in östlicher Richtung und von der Evinger Straße ca. 130 m in westlicher Richtung Lärmschutzwände zu errichten.
Sämtliche, im Stadtgebiet Dortmund ausgewiesenen Lärmsanierungsabschnitte werden nach Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt seitens der
DB ProjektBau GmbH – Regionalbereich West –
Hermann-Pünder-Straße 3, 50679 Köln
der Stadt vorgestellt. Die ProjektBau GmbH wird unaufgefordert auf die Stadt zukommen.
Die betrieblichen Regelungen sind neben der Erstellung der Planung, Sicherung der Finanzierung und der Beantragung des Baurechts unumgängliche Voraussetzungen zur Realisierung.
Abschließend teilt die DB, Regionalbereich West, mit, dass neben den weiteren Planungsschritten, insbesondere auf Grund der erforderlichen langfristigen Abstimmungen zur betrieblichen Regelung der Baumaßnahme, mit einem Baubeginn voraussichtlich 2012 zu rechnen ist.

zu TOP 12.10
Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13755-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis:

Turnhallensituation
Nach den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen und Förderschulen sind für je 10 angefangene Klassen eine Übungseinheit (Turnhalle) bereitzustellen. Dies bedeutet für das Schulzentrum Eving einen Bedarf von 8 Übungseinheiten. An dem Schulstandort sind eine Turnhalle und eine Dreifachsporthalle und somit 4 Übungseinheiten vorhanden, woraus sich ein Fehlbedarf von 4 Halleneinheiten ergibt.
Dieser Fehlbedarf ist der Schulverwaltung bekannt. Aufgrund der bekannten finanziellen Situation sieht die Schulverwaltung derzeit bedauerlicherweise keine Möglichkeit, diesen räumlichen Engpass in absehbarer Zeit zu beheben.

Pflege des Schulgebäudes
Ein Neuanstrich der Räume des Heisenberg-Gymnasiums aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes ist derzeit finanziell nicht darstellbar. Da der letzte Innenanstrich des Heisenberg-Gymnasiums im Jahr 2003 erfolgt ist, wird von Seiten der Schulverwaltung zudem auch die Notwendigkeit eines Anstriches zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen.

zu TOP 12.11
Sachstandsbericht zum Kommunalfriedhof Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15622-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis:

Im Jahr 2008 wurden auf dem Friedhof Lindenhorst 4 Erdbeisetzungen und 3 Urnenbeisetzungen durchgeführt. In diesem Jahr haben bisher 5 Erdbeisetzungen und 5 Urnenbeisetzungen stattgefunden. Nach Einschätzung der Friedhöfe Dortmund wird sich die Fallzahl zukünftig leicht erhöhen, sodass im Schnitt mit ca. 15 Beisetzungen im Jahr zu planen ist.
Die derzeitigen und die prognostizierten Beerdigungszahlen rechtfertigen keinen Bau einer Trauerhalle auf dem Friedhof Lindenhorst.
Gegen einen Neubau spricht die Tatsache, dass auf anderen städtischen Friedhöfen, die höhere Beisetzungszahlen als Lindenhorst aufweisen, die Trauerhallen geschlossen und zurückgebaut werden, weil sie nicht mehr rentabel sind.
Der Bau einer behindertengerechten Toilette ist mit ca. 120.000,-- EURO zu veranschlagen, ohne die jährlichen Unterhaltungskosten. Diese Mittel sind bei den Friedhöfen Dortmund nicht vorhanden.
Der Friedhof Lindenhorst weist im Vergleich zu anderen „toilettenlosen“ städtischen Friedhöfen einen großen Vorteil auf: Er ist in eine wunderbare Kleingartenanlage eingebettet! Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass Friedhofsbesucher die Toilettenanlage im Vereinsheim benutzen können.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Auswirkungen der Haushaltsperre vom 31.08.2009 für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15790-09)
Die SPD-Fraktion bittet die Stadtkämmerei umgehend um Auskunft, welche Haushaltsmittel (und ggf. in welcher Höhe) im Stadtbezirk Eving von der Haushaltsperre betroffen sind.
Begründung:
Seit dem 31.08.2009 hat die Kämmerin eine Haushaltsperre erlassen. Die SPD-Fraktion bittet
hier um Mitteilung, inwiefern die Haushaltsmittel der BV-Eving davon betroffen sind.
Vor allen Dingen im laufenden Betrieb (Kindergärten, Begegnungsstätten usw.) sind Kürzungen vorgenommen worden.

zu TOP 13.2
Überwachung der Fahrverbotszonen für Lkws im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16058-09)

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob die Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Fahrverbotszonen für Lkws (besonders im Bereich Bergstraße, Grävingholzstraße, Bayrische Straße, Osterfeldstraße und Burgholzstrasse) durch den Einsatz geeigneter technischer Geräte durch das Ordnungsamt Stadt Dortmund sicherzustellen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, die für die technische Überwachung anfallenden Kosten zu ermitteln. Falls die Stadt Dortmund wegen der derzeitigen Haushaltslage außerstande sein sollte, die entstehenden Kosten zu tragen, wird um Prüfung gebeten, ob die Bezirksvertretung Eving die Mittel aus ihrem Budget des nächsten Haushaltsjahres zur Verfügung stellen kann und ob in diesem Fall, die aus den Bußgeldern erzielten Einnahmen, den Mitteln der Bezirksvertretung zugerechnet werden können.

Begründung:
Der Vorlage „Lkw-Verkehre“ in Dortmund (Drucksache Nr.: 14903-09) ist zu entnehmen: „Da die Polizei eine angemessene Überwachung von Fahrverboten nicht gewährleistet, stellt sich die Frage, ob durch den Einsatz technischer Geräte eine unterstützende Überwachung durch die Stadt geleistet werden kann.“
Die Missachtung der bestehenden Fahrverbotszonen für Lkws kann in den Evinger Wohnsiedlungen nicht länger hingenommen werden. Solange sich die Polizeibehörden weigern, hier bestehende Gesetze durchzusetzen, muss die Stadt Dortmund im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung der Verbotszonen gewährleisten.

zu TOP 13.2.1
Überwachung der Fahrverbotszonen für Lkws im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 16058-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrates Steitz vom 10.11.2009 zur Kenntnis:

In den, in der gemeinsamen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen, benannten Straßen untersagt die aktuelle Beschilderung den Durchgangsverkehr für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Der Lieferverkehr ist allerdings auch für größere Fahrzeuge freigegeben.
Aus den vorgenannten Gründen reicht die Feststellung, dass diese Fahrzeuge die Straßen befahren, allein nicht aus. Es muss ergänzend bewiesen werden, dass die Benutzung unrechtmäßig erfolgt. Hierfür müssten die Fahrzeuge angehalten werden, um Einblick in die Frachtpapiere nehmen zu können. Aus diesem Grund scheidet eine technische Lösung aus.
Darüber hinaus gibt es für Mitarbeiter des Ordnungsamtes keine gesetzliche Ermächtigung in den fließenden Verkehr einzugreifen, d.h. Fahrzeuge anzuhalten. Die Berechtigung hierfür fällt ausschließlich in den Kompetenzbereich der Polizei.

zu TOP 14.
Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2010
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16046-09)

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich auf den folgenden Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2010:

Sitzungs- nummer:	Sitzungstag:	Einladung an die Bezirksvertretung: (§ 2 GeschO)	Annahmeschluss für Anträge: (§ 5 GeschO)
4	10.02.2010	28.01.2010	26.01.2010
5	10.03.2010	25.02.2010	23.02.2010
6	05.05.2010	22.04.2010	20.04.2010
7	09.06.2010	27.05.2010	25.05.2010
8	07.07.2010	24.06.2010	22.06.2010
9	08.09.2010	26.08.2010	24.08.2010
10	10.11.2010	28.10.2010	26.10.2010
11	08.12.2010	25.11.2010	23.11.2010

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2010 ist dieser Niederschrift gesondert als Anhang beigefügt.





Adden Giebel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin