Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 07.03.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:08 - 17:02 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister abwesend
Dirk Reddig abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert abwesend
Die Linke
Uwe Lagoda abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.03.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Tempo 30 in der "Siegenstraße" und "Am Hohen Teich"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06609-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06443-12)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
6.2 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 02.07.12
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06381-12)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Herabstufung der Straßen "Am Hohen Teich" und "Siegenstraße" als Gemeindestraße
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06601-12)
11.2 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06128-11-E4)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Vereins- und Kulturförderung an WASPO Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06505-12)
12.2 Nutzungsänderung der ehemaligen Diskothek "Bonanza"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06507-12)
12.3 Ehemaliges Sport- und Gesundheitszentrum "Ars Vivendi"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06509-12)
12.4 Aufstockung von Ordnungskräften
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06613-12)
12.5 Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06614-12)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Infoschaukästen in Turn- und Sporthallen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06234-12-E1)
13.2 Gütervekehr auf der S2-Bahnstrecke
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00964-10-E1)
13.3 Stand des Bauvorhabens Spielplatz Wenemarstraße im Stadtteil Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06264-12-E1)
13.4 Bauruine "Peters-Bau" Dortmund-Mengede, Dönnstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04690-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kandziora benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 11.1.1 Verkehrs- und Straßenverhältnisse in Mengede, insbesondere auf den Straßen
„Am Hohen Teich“ und „Siegenstraße“ innerhalb des Ortskerns
Eingabe aus der Bürgerschaft
TOP 11.2.2 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13.5: Stand des Verfahrens zur Ersatzpflanzung von Pappeln im Stadtteil Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.6 Nutzungsänderung der ehemaligen Diskothek „Bonanza“
Beantwortung einer Anfrage
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2012
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2012 wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig genehmigt:
TOP 6.1, erster Absatz, letzter Satz:
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die Gemeindeordnung maximal nur 10 Stadtbezirke vorsieht und Dortmund mit 12 Stadtbezirken seit 1975 einen Sonderstatus habe.
Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf den Abs. 5 des § 35 der GO NRW hin, wonach die Aufsichtsbehörde im Einzelfall zulassen kann, dass das Stadtgebiet in mehr als 10 Stadtbezirke eingeteilt wird, wenn dies wegen der Abgrenzungsmerkmale nach Abs. 2 erforderlich sein sollte.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Grillen im Hansemannpark
(Drucksache Nr.: 06777-12-E1)
Ein Anwohner der Hansemannstraße nimmt Bezug auf die Vorlage „Grillen in öffentlichen Anlagen“ und bittet darum, den Grillplatz im Hansemannpark nicht zuzulassen. Er befürchtet, dass die Lärm- und Geruchsbelästigungen, welche ohnehin von der Nutzung der Fläche ausgehe, zu einer (weiteren) unzumutbaren Belastung für die Anwohner ausarten.
zu TOP 2.2
Verkehrsverhältnisse auf der Straße "Roonheide"
(Drucksache Nr.: 06777-12-E2)
Eine Anwohnerin der Straße „Roonheide“ beklagt sich darüber, dass die Verkehrsteilnehmer der Straße die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h regelmäßig nicht einhalten würden. Dadurch komme es oftmals zu gefährlichen Situationen insbesondere für die benachteiligten Verkehrsteilnehmer sowie die dort lebenden Kinder. Sie befürworte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf lediglich 20 km/h sowie regelmäßige Kontrollen.
zu TOP 2.3
Feuchtigkeit im Bahnhofstunnel
(Drucksache Nr.: 06777-12-E3)
Herr Huß weist darauf hin, dass die Untertunnelung des Mengeder Bahnhofs nach wie vor undicht sei. So sei in den vergangenen Tagen festzustellen gewesen, dass es sogar von der Decke des Bahnhofstunnels getropft habe.
Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, die Angelegenheit umgehend an die Verwaltung bzw. an das Bahnhofsmanagement der Bahn AG weiterzugeben.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Tempo 30 in der "Siegenstraße" und "Am Hohen Teich"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06609-12)
Siehe hierzu Ausführungen zu TOP 11.1
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06443-12)
Der IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar regt an, eine Verwendung der noch freien Mittel auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Bereits bei der Festlegung der Tagesordnung der heutigen Sitzung macht SPD-Fraktions- sprecher Locker noch Beratungsbedarf geltend und bittet um Verschiebung auf die nächste Sitzung. Dem wird entsprochen.
zu TOP 6.2
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 02.07.12
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06381-12)
Ohne Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 02.07.12 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Herabstufung der Straßen "Am Hohen Teich" und "Siegenstraße" als Gemeindestraße
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06601-12)
Während sich CDU-Fraktionssprecher Farnung uneingeschränkt für die Herabstufung des Straßenzuges im Sinne des Beschlussvorschlages der Geschäftsführung ausspricht, weist SPD-Fraktionssprecher Locker darauf hin, dass mit der Herabstufung bei einer späteren Straßensanierung möglicherweise die Beiträge nach KAG steigen könnten. Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktionssprecherin gibt zu Bedenken, dass es keine Ungleichbehandlung mit den Anwohnern geben dürfe, welche bereits jetzt im Bereich der Grundschule durch die Geschwindigkeitsreduzierung besser gestellt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar fasst die Argumente pro und contra zusammen und stellt 2 Varianten zur Abstimmung:
1) Für den gesamten Straßenzug Am Hohen Teich sowie Siegenstraße (von Mengeder Straße bis Burgring) wird vorläufig wg. schlechter Wegstrecke Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet;
2) Der gesamte Ortskern Mengedes wird in eine Tempo-30-Zone umgewandelt.
Nach nochmaliger Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung der Variante 1) einstimmig zu.
zu TOP 11.1.1
Verkehrs- und Straßenverhältnisse in Mengede, insbesondere auf den Straßen "Am Hohen Teich" und "Siegenstraße" innerhalb des Ortskerns
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06601-12-E1)
Siehe hierzu Protokollnotiz zu 11.1.
zu TOP 11.2
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
SPD-Fraktionssprecher Locker weist unter Hinweis auf den eingereichten Fragenkatalog darauf hin, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Errichtung der KV-Anlage sei, möchte aber die Beeinträchtigungen für die Mengeder Bevölkerung minimiert wissen. Er wünscht sich zudem für die nächste Sitzung eine Karte mit den aktuellen Strecken der DB.
Bezirksbürgermeister Wisbar regt an, die Bevölkerung im Rahmen einer Informations-veranstaltung über das geplante Vorhaben einschl. seiner voraussichtlichen Auswirkungen hinsichtlich Verkehr und Lärm zu informieren.
Eine abschließende Behandlung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 11.2.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06128-11-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2.2
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E6)
Siehe hierzu TOP 11.2.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Vereins- und Kulturförderung an WASPO Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06505-12)
Bezug nehmend auf die Anfrage der CDU-Fraktion teilt Herr Bezirksbürgermeister Wisbar mit, dass er niemandem einen Auftrag gegeben habe, dem WASPO Nette eine Spende der Bezirksvertretung zu übergeben. Es handele sich im Übrigen nicht um eine Spende, sondern nach der Beschlussfassung vom 30.011.2011 um eine Zuwendung zur Vereinsförderung in Höhe von 800,00 €.
SPD-Fraktionssprecher Locker ergänzt die Erläuterungen dahingehend, dass er den WASPO Nette lediglich als Privatperson besucht habe und am Rande seines Besuches über die Beschlusslage der Bezirksvertretung berichtet habe. Keinesfalls habe er einen Scheck o. ä. überreicht.
Dem widerspricht CDU-Fraktionssprecher Farnung energisch; er weist darauf hin, dass der Zeitungsbericht einschl. des Fotos vermeintlich den Eindruck wiedergebe, nur eine Partei habe für die Zuwendung gesorgt. Er bittet künftig um eine neutrale Vorgehensweise.
zu TOP 12.2
Nutzungsänderung der ehemaligen Diskothek "Bonanza"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06507-12)
Die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die mittlerweile hierzu ergangene Antwort (TOP 13.6) werden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Von einigen BV-Mitgliedern wird der Wunsch geäußert, alle legalen Möglichkeiten anzuwenden, eine illegale Nutzung der ehemaligen Diskothek zu verhindern.
zu TOP 12.3
Ehemaliges Sport- und Gesundheitszentrum "Ars Vivendi"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06509-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um baldige Beantwortung.
zu TOP 12.4
Aufstockung von Ordnungskräften
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06613-12)
Herr Konrad teilt Bezug nehmend auf die Anfrage der CDU-Fraktion mit, dass das Ordnungs-amt beabsichtige, im II. Quartal das Konzept zum Einsatz der Ordnungspartner, deren künftige Präsenzzeiten sowie deren Zusammenarbeit mit der Polizei im Gremiengang vorzulegen.
zu TOP 12.5
Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06614-12)
Die Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Infoschaukästen in Turn- und Sporthallen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06234-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Gütervekehr auf der S2-Bahnstrecke
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00964-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Stand des Bauvorhabens Spielplatz Wenemarstraße im Stadtteil Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06264-12-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.4
Bauruine "Peters-Bau" Dortmund-Mengede, Dönnstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04690-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Stand des Verfahrens zur Ersatzpflanzung von Pappeln im Stadtteil Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-12-E1)
Die Antwort der Verwaltung wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.6
Nutzungsänderung der ehemaligen Diskothek "Bonanza"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06507-12-E1)
Siehe hierzu TOP 12.2.
Wisbar Kandziora Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer