01 Dortmund, 14. 04. 2000
F 2 52 69
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am Mittwoch, dem 12. April 2000, 16.00 Uhr,
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
a) Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Herr Fischer für Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Frau Starke für Frau Brauer
In der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
b) Herr Weber für Herrn Neumann
Vertreter der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Plobner für Herrn Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche für Herrn Gernhardt
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr von Kölln für Herrn Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kannenberg für Herrn Ant
Herr Sommerfeld
Frau Beschorner
Herr Portmann
Frau Schobert
Herr Herzog
Teilnehmer nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Dobbert
Herr Burkholz
Herr Weirauch
Herr Bösebeck
Herr Roeren
Ausschussgeschäftsführung
Frau Böker für Frau Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000
1.5. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
hier: Umsetzung des Beteiligungsverfahrens
- Ausschussvorlage -
2.2 Abschlussbericht Spielplatzpatenschaften
- Ausschussvorlage -
2.3 Abschlussbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund"
- Ausschussvorlage -
2.4 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuchs "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V."
- Ausschussvorlage -
2.5 Umsetzung des City-Konzepts - Teilkonzept "Spielen in der City"
hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt
- Ratsvorlage -
2.6 Spielen in der Stadt:Spielpunkte Ostwallmuseum und Hövelpforte
- Ausschussvorlage -
2.7 Änderung der Satzung für das Jugendamt
- Ratsvorlage -
2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage -
2.9 Verwaltungsreform im Jugendamt;
hier: Vorlage der Arbeitsschwerpunkte 2000
- Ausschussvorlage -
2.10 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
Verein "Ährenkorn e. V."
- Ausschussvorlage -
2.11 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, DO-Kirchhörde;
Vermarktung des Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
- Ausschussvorlage -
2.12 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
Ausschussvorlage -
2.13 Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen
hier: Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt, DO-Brackel
- Ausschussvorlage -
2.14 Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze: Staufenstraße und Petrystraße in DO-Innenstadt Ost
- Ausschussvorlage -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund"
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zu 1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Mitglieder. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Middendorf (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und gab bekannt, dass nach Feststellungen der Verwaltung kein Mitwirkungsverbot vorliegt.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000
Zu 3.2, Abs. 6, merkte Frau Liedschulte an, dass der Antrag von Herrn Erdmann auf dauerhafte Förderung nicht wie berichtet von Herrn Neumann unterstützt wurde, sondern eine Einzelentscheidung gefordert wurde, aus der hervorgeht, dass es für den Haushalt 2000 eine Förderung i. H. v. 200.000 DM gibt und im Jahr 2001 eine neue Entscheidung im Rahmen der Leistungsverträge und Verhandlungen getroffen werden muss.
Mit diesem Hinweis wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000 einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"hier: Umsetzung des Beteiligungsverfahrens
Frau Middendorf äußerte den Wunsch, dass bei der Hinzuziehung von Paten innerhalb der vorgesehenen Projekte eine paritätischere Besetzung unter Berücksichtigung verschiedener Fraktionen und jüngerer Politikerinnen und Politikern erfolgt.
Herr Kohts sagte zu, diese Anregung bei einer neuen Initiative gerne aufzugreifen. Bei den in der Vorlage dargestellten Projekten handele es sich um bereits beschlossene Projekte mit vorhandenen Paten.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des vorgeschlagenen Beteiligungsverfahrens (Kosten: 200.000,00 DM) für die “blue Box-Projekte” in Dortmund und stimmt der Beauftragung eines Moderationsbüros (206.000,00 DM) zu.
Zu 2.2 Abschlussbericht Spielplatzpatenschaften
Herr Sohn wies auf den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2000 mit der Bezeichnung "Spielplatzpatenschaften" hin.
Frau Liedschulte zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Anstoß zum Thema "Spielplatzbeobachter" über einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 1989 und das folgende Engagement sowohl seitens der Fraktion als auch das persönliche Engagement von Frau Liedschulte im Bericht mit keinem Satz erwähnt seien und auch in der Auswahl der Presseberichterstattung nicht deutlich werde.
Herr Erdmann betonte, eine Voraussetzung für die Weiterführung der Spielplatzpatenschaften sei, dass die Dortmunder Dienste entsprechend aktiv würden. Die Dortmunder Dienste hätten über ihre gute Arbeit eine wichtige Funktion auch in den Stadtteilen erfüllt, um die Spielplatzpatenschaften sicherzustellen. Dieses solle auch im Rat nochmals bekräftigt werden. Herr Erdmann schloss seinen Dank an die Eltern und Initiatoren des Projektes an.
Frau Middendorf äußerte die Bitte, im Rahmen der Patenwerbung auch freie Träger, z. B. Kirchengemeinden oder die AWO anzusprechen, um eine größere Trägervielfalt herzustellen.
Herr Bösebeck erklärte, man werde die Anregungen aufgreifen, insbesondere wenn es darum gehe, neue Spielplatzpatinnen und -paten zu gewinnen. Hier sei jede Unterstützung hilfreich und wichtig, deshalb werde jedes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses gebeten, für diese Maßnahme zu werben. Von der Beratung im Kinder- und Jugendausschuss solle ein Signal in die Stadtbezirke gehen, das Konzept der Spielplatzpatenschaften aufzugreifen und weiterzuentwickeln.
Auf Nachfrage von Herrn Carl erklärte Herr Bösebeck, in Dortmund gebe es derzeit 380 öffentliche Spielplätze. Die bestehenden 47 Patenschaften reichten dafür nicht aus. Deshalb sei die Zielperspektive die Erweiterung im kommenden Jahr auf weitere 40 Patenschaften. Entscheidend für die Anzahl der Patinnen und Paten sei das Engagement in den jeweiligen Stadtbezirken.
Herr Weber stellte fest, bei einer Zahl von 47 Patenschaften im Verhältnis zu 380 Spielplätzen sei die bisherige Methode falsch. Der vorliegende Antrag sei zu allgemein gehalten. Die Absicht, die Bezirksvertretungen einzubeziehen sei gut, fraglich sei, ob sie in dieser Weise zum Erfolg führe. Hier solle die Verwaltung noch nacharbeiten.
Herr Pogadl äußerte die Auffassung, eine Bewertung zur Anzahl der Patenschaften sei zu diesem Zeitpunkt des Projektes nicht objektiv. Man befinde sich im Prozess. Je mehr die Patenschaften über die politischen Gremien und interessierte Kreise publik gemacht würden, desto mehr Paten könnten gefunden werden. Alle Vorschläge und Ideen, Menschen oder Vereine anzusprechen oder anzuschreiben seien hilfreich und würden gerne aufgenommen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Abschlussbericht "Spielplatzpatenschaften" zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen einstimmig den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Abschlussbericht "Spielplatzpatenschaften" den Bezirksvertretungen zuzuleiten.
Zu 2.3 Abschlussbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund"
Herr Pogadl erläuterte die Vorlage und bewertete den vorliegenden Bericht als ein gelungenes Werk, da es über die engmaschige Darstellung der Jugendhilfearbeit in einem Stadtbezirk hinaus Querbezüge zu anderen Bereichen, Organisationen und Verbänden herstellt. Diese Fachbereichsplanung sei durch die Vernetzungsoptionen zu anderen Hilfeplanungen wertvoll für das gesamte Sozialdezernat. Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, das Projekt auszudehnen, so dass am Ende des Prozesses 12 Stadtbezirke in ihrer unterschiedlichen Strukturierung erfasst und bewertet werden könnten, um die Ressourcen möglichst effektiv einsetzen zu können.
Herr Prof. Merchel umriss kurz Auftrag und Laufzeit des Projektes und gab einen Überblick über die Einordnung des Projektes in den Kontext der gesamten Jugendhilfeplanung. Das gewählte Bausteinkonzept sei fachlich tragfähig, realistisch und pragmatisch auf die Umsetzung bezogen. Der zunächst kritisch gesehene sozialräumliche Ansatz habe sich mit der Erarbeitung von Maßnahmevorschlägen und Empfehlungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen positiv entwickelt. Mit einigen Anmerkungen zum Untersuchungszeitraum, der Übertragbarkeit und Transparenz des Verfahrens, der Problemstellung im Hinblick auf die Spannung zwischen Bedarf und Ressourcen und der Formulierung konkreter Handlungsanforderungen und Umsetzungsvorschlägen fasste Herr Prof. Merchel die Bewertung des Verfahrens und der Ergebnisse zusammen. Abschließend bedankte Herr Prof. Merchel sich bei allen Beteiligten für ihr großes Engagement und sprach den Wunsch aus, dass von diesem Planungsprozess ein Impuls zur verbesserten Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk Lütgendortmund ausgehen möge und die Vorgehensweise einen Weg zur Übertragbarkeit auf andere Dortmunder Stadtbezirke aufzeige.
Auf Nachfragen führte Herr Kohts aus, dass der Bericht als erste Grundlage und Vorlage für andere Stadtbezirke entsprechend ausführlich sein müsste. Dass der Bericht im Ergebnis ein einvernehmliches Werk der öffentlichen und freien Träger sei, sei auch der zielgerichteten und ausgewogenen Moderation von Herrn Prof. Merchel als externem Moderator zu verdanken. Im Etat stünden für die Jugendhilfeplanung 20.000,-- DM jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag schließe die Kosten des gesamten Prozesses, als auch das Honorar für Prof. Merchel mit ein.
Die einzelnen Bausteine müssten ineinander gefügt werden und die 42 Vorschläge müssten in die Fachbereichsplanungen einbezogen werden. Die unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen laufe teilweise parallel, bzw. werde bei der Bearbeitung für die zentralen Bausteine nachgeholt. Für den Bereich der Jugendarbeit sei eine Untersuchung zu den Freizeit- und Bildungswünschen der jungen Menschen unter der Federführung von Herrn Prof. Rauschenbach, Uni Dortmund, durchgeführt worden. Die Ergebnisse würden dem Ausschuss im September vorgelegt. Im Baustein "Tageseinrichtungen für Kinder" werde erstmals eine Elternbefragung durchgeführt.
Mit der gleichzeitigen Betrachtung aller 12 Stadtbezirke sei der Sozialindex eine gute Methode, unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen und stadtbezirksspezifisch Ressourcen einzusetzen.
Herr Prof. Merchel ging ebenfalls auf verschiedene Fragen ein und erläuterte, die Probleme zur Datenerhebung hätten im Laufe des Projektes behoben werden können. Es gebe mittlerweile ein Datenkonzept, das regelmäßig gepflegt werde.
Zum Sozialindex gebe es Erfahrungen in einigen Städten. In Schleswig-Holstein sei eine gesetzliche Neufassung für die Jugendförderung auf der Grundlage des Verfahrens des Sozialindex erfolgt. Bei der Beteiligung ehrenamtlich Tätiger gebe es Begrenzungen nicht nur zeitlicher, sondern auch inhaltlicher Art. Die Erwartung konkrete Jugendarbeit zu machen, sei auf auf dieser eher abstrakteren Ebene nicht erfüllbar gewesen.
Die Maßnahmenvorschläge und Bedarfsaspekte hätten einen hohen Konkretisierungsgrad. Zu der Übertragbarkeit auf andere Stadtbezirke wies Herr Prof. Merchel darauf hin, dass zwar das Verfahren, nicht aber die Maßnahmen übertragbar seien. Der Bericht sei seiner Meinung nach nicht abstrakt wissenschaftlich abgefasst, sondern sei eine Bestandsaufnahme der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen.
Abschließend bedankt sich Herr Sohn im Namen der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nochmals bei allen Akteuren für die geleistete Arbeit.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschuss fassten einstimmig mit einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss
· nimmt den Projektbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund" zur Kenntnis,
. beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der Maßnahmevorschläge zu prüfen,
· stimmt der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung für den Stadtbezirk Lütgendortmund zu und
· beschließt die Umsetzung der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in allen Dortmunder Stadtbezirken.
Zu 2.4 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuchs "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V."
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuches "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V." zur Kenntnis.
Zu 2.5 Umsetzung des City-Konzeptes - Teilkonzept "Spielen in der City"
hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt
Auf Nachfrage erläuterte Herr Bösebeck, dass durch die vorgesehene Finanzierung keine Vorhaben in den genannten Bereichen Nordstadt und Huckarde gefährdet seien. Gespräche mit potentiellen Sponsoren bezüglich der Wasserspielanlage fänden zur Zeit statt.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses empfahlen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt stimmt dem Teilkonzept "Spielen in der City" (auf der Grundlage des City-Konzeptes) zu.
2. Der Rat beschließt im Rahmen dieses Konzeptes die Neugestaltung der Fläche Mönchenwordt mit dem Schwerpunkt eines Spielstandortes für Kinder, mit dem Ziel der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Dortmunder City. Die vorliegende Planung soll der Realisierung zugrunde gelegt werden.
3. Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittelnfür 2000 i. H. v. 1.200.000,00 DM unter der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 6150 9511 0268
- Sanierungsgebiet City "Spielen in der City"
Deckung erfolgt durch Minderausgaben i. H. v. 600.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0222 (Haushaltsausgaberest)
- Nordstadtprogramm -
und Minderausgaben i. H. v. 600.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0242 (Haushaltsausgaberest)
- Stadterneuerung Ortskern Huckarde -
Herr Kohts erklärte, im Rahmen des Grundsatzbeschlusses, die 12 Spielpunkte in der City zu bauen, sei der Kinder- und Jugendausschuss fachlich zuständig. Die Finanzierung liege in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Frau Liedschulte regte an, sich bereits jetzt um Spielplatzpaten für beide Plätze zu bemühen.
Nach kurzer Aussprache fassten die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Innenstadt-West, im Rahmen des Programms "Spielen in der Stadt" den Ausbau der Spielpunkte 'Ostwallmuseum' und 'Hövelpforte' und bittet, die Finanzierung aus der Position Fipo 0020 5130 0000 - Straßenunterhaltung BV Innenstadt-West vorzunehmen.
Zu 2.7 Änderung der Satzung für das Jugendamt
Frau Liedschulte sprach sich dafür aus, im § 5 Absatz 2 der Satzung die Worte "von Fall zu Fall" zu streichen.
Der Satz hieße dann: "Auf Antrag von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern sind zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Sachverständige hinzuzuziehen".
Mit diesem Zusatz empfahlen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund.
Zu 2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu 2.9 Verwaltungsreform im Jugendamt
hier: Vorlage der Arbeitsschwerpunkte 2000
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Arbeitsschwerpunkte 2000 der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
Zu 2.10 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
Verein "Ährenkorn e. V."
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Verein "Ährenkorn e. V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.
Zu 2.11 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Str., Do-Kirchhörde
Vermarktung des Grundstückes und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße in Dortmund-Kirchhörde und stimmt der Abgabe des Grundstücks in das Allgemeine Grundvermögen zu. Im Grundsatz beschließt er gleichzeitig die Errichtung des Spielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg.
Zu 2.12 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, DO-Huckarde
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Rastenburger Straße in DO-Huckarde mit einem Kostenaufwand von 50.000,00 DM.
Finanzierung: aus Finanzposition 1 4608 9601 000 1 - Neuanlage u. Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 50.000,00 DM
Zu 2.13 Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen
hier: Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt, DO-Brackel
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt mit einem Kostenaufwand von 90.000,00 DM.
Finanzierung: Aus FiPo 4608 9601 0001 - Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen - 90.000,00 DM
Zu 2.14 Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze: Staufenstraße und Petrystraße in DO-Innenstadt Ost
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze Staufenstraße und Petrystraße mit einem Kostenaufwand von 93.000,00 DM.
Finanzierung: aus Finanzposition 1 4608 9601 000 1 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 93.000,00 DM
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.03.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund"
Frau Altunoglu erläuterte den vorliegenden Antrag und begründete die einzelnen Antragspunkte.
Herr Pogadl schlug vor, seitens der Verwaltung eine schriftliche Position als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss zu erarbeiten, da verschiedene komplexe Rechtsgebiete angesprochen seien.
Herr von Kölln empfahl, den Bericht im Hinblick auf die Gesamtproblematik unter Beteiligung der jeweiligen Betreuungsträger zu erarbeiten.
Der Antrag wurde als eingebracht betrachtet. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses erwarten für die kommende Sitzung eine differenzierte Vorlage .
Frau Altunoglu bot an, eines der Heime in Dortmund, in denen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht sind, anzuschauen, damit die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses sich ein praxisnahes Bild machen könnten.
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf nachfolgende Berichte, Informationen und Einladungen hin und bat die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme:
- Einladung zur Auftaktveranstaltung der Jugendinitiative "blue Box - wie wollen wir leben" am 06.05.2000
- Broschüren "Ehrenamt fördern" und "Ehrenamt fördern - Personal entwickeln" der Dekanatsstelle für katholische Jugendarbeit
- Dankschreiben der Ärztlichen Beratungsstelle gegen die Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern e.V. vom 15.03.2000
- März-Ausgabe der "Jugendhilfe Info"
- Informationsmaterial der Familienbildungsstätte zum Thema "Familie als Querschnittsaufgabe"
- Jahresbericht 1999 der Verbraucherzentrale Dortmund
- "Forum" Selbsthilfe-Nachrichten K.I.S.S. Dortmund
Frau Schobert ergänzte, die Ausschussmitglieder, die Interesse an der Zeitschrift hätten, sollten sich bitte bei der K.I.S.S.Beratungsstelle ( Tel.: 52 90 98) melden.
- Geschäftsbericht 2000 des Dietrich-Keuning-Hauses
- Schreiben des ABA-Fachverbandes Offene Arbeit mit Kindern e. V. vom 04.04.2000 mit der Bitte um ein Gespräch
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.35 Uhr.
Sohn Middendorf Böker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
01 Dortmund, 14. 04. 2000
F 2 52 69
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am Mittwoch, dem 12. April 2000, 16.00 Uhr,
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
a) Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Herr Fischer für Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Frau Starke für Frau Brauer
In der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
b) Herr Weber für Herrn Neumann
Vertreter der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Plobner für Herrn Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche für Herrn Gernhardt
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr von Kölln für Herrn Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kannenberg für Herrn Ant
Herr Sommerfeld
Frau Beschorner
Herr Portmann
Frau Schobert
Herr Herzog
Teilnehmer nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Dobbert
Herr Burkholz
Herr Weirauch
Herr Bösebeck
Herr Roeren
Ausschussgeschäftsführung
Frau Böker für Frau Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000
1.5. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
hier: Umsetzung des Beteiligungsverfahrens
- Ausschussvorlage -
2.2 Abschlussbericht Spielplatzpatenschaften
- Ausschussvorlage -
2.3 Abschlussbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund"
- Ausschussvorlage -
2.4 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuchs "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V."
- Ausschussvorlage -
2.5 Umsetzung des City-Konzepts - Teilkonzept "Spielen in der City"
hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt
- Ratsvorlage -
2.6 Spielen in der Stadt:Spielpunkte Ostwallmuseum und Hövelpforte
- Ausschussvorlage -
2.7 Änderung der Satzung für das Jugendamt
- Ratsvorlage -
2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage -
2.9 Verwaltungsreform im Jugendamt;
hier: Vorlage der Arbeitsschwerpunkte 2000
- Ausschussvorlage -
2.10 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
Verein "Ährenkorn e. V."
- Ausschussvorlage -
2.11 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, DO-Kirchhörde;
Vermarktung des Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
- Ausschussvorlage -
2.12 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
Ausschussvorlage -
2.13 Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen
hier: Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt, DO-Brackel
- Ausschussvorlage -
2.14 Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze: Staufenstraße und Petrystraße in DO-Innenstadt Ost
- Ausschussvorlage -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund"
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zu 1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Mitglieder. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Middendorf (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und gab bekannt, dass nach Feststellungen der Verwaltung kein Mitwirkungsverbot vorliegt.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.02.2000 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000
Zu 3.2, Abs. 6, merkte Frau Liedschulte an, dass der Antrag von Herrn Erdmann auf dauerhafte Förderung nicht wie berichtet von Herrn Neumann unterstützt wurde, sondern eine Einzelentscheidung gefordert wurde, aus der hervorgeht, dass es für den Haushalt 2000 eine Förderung i. H. v. 200.000 DM gibt und im Jahr 2001 eine neue Entscheidung im Rahmen der Leistungsverträge und Verhandlungen getroffen werden muss.
Mit diesem Hinweis wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.03.2000 einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"hier: Umsetzung des Beteiligungsverfahrens
Frau Middendorf äußerte den Wunsch, dass bei der Hinzuziehung von Paten innerhalb der vorgesehenen Projekte eine paritätischere Besetzung unter Berücksichtigung verschiedener Fraktionen und jüngerer Politikerinnen und Politikern erfolgt.
Herr Kohts sagte zu, diese Anregung bei einer neuen Initiative gerne aufzugreifen. Bei den in der Vorlage dargestellten Projekten handele es sich um bereits beschlossene Projekte mit vorhandenen Paten.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des vorgeschlagenen Beteiligungsverfahrens (Kosten: 200.000,00 DM) für die “blue Box-Projekte” in Dortmund und stimmt der Beauftragung eines Moderationsbüros (206.000,00 DM) zu.
Zu 2.2 Abschlussbericht Spielplatzpatenschaften
Herr Sohn wies auf den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2000 mit der Bezeichnung "Spielplatzpatenschaften" hin.
Frau Liedschulte zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Anstoß zum Thema "Spielplatzbeobachter" über einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 1989 und das folgende Engagement sowohl seitens der Fraktion als auch das persönliche Engagement von Frau Liedschulte im Bericht mit keinem Satz erwähnt seien und auch in der Auswahl der Presseberichterstattung nicht deutlich werde.
Herr Erdmann betonte, eine Voraussetzung für die Weiterführung der Spielplatzpatenschaften sei, dass die Dortmunder Dienste entsprechend aktiv würden. Die Dortmunder Dienste hätten über ihre gute Arbeit eine wichtige Funktion auch in den Stadtteilen erfüllt, um die Spielplatzpatenschaften sicherzustellen. Dieses solle auch im Rat nochmals bekräftigt werden. Herr Erdmann schloss seinen Dank an die Eltern und Initiatoren des Projektes an.
Frau Middendorf äußerte die Bitte, im Rahmen der Patenwerbung auch freie Träger, z. B. Kirchengemeinden oder die AWO anzusprechen, um eine größere Trägervielfalt herzustellen.
Herr Bösebeck erklärte, man werde die Anregungen aufgreifen, insbesondere wenn es darum gehe, neue Spielplatzpatinnen und -paten zu gewinnen. Hier sei jede Unterstützung hilfreich und wichtig, deshalb werde jedes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses gebeten, für diese Maßnahme zu werben. Von der Beratung im Kinder- und Jugendausschuss solle ein Signal in die Stadtbezirke gehen, das Konzept der Spielplatzpatenschaften aufzugreifen und weiterzuentwickeln.
Auf Nachfrage von Herrn Carl erklärte Herr Bösebeck, in Dortmund gebe es derzeit 380 öffentliche Spielplätze. Die bestehenden 47 Patenschaften reichten dafür nicht aus. Deshalb sei die Zielperspektive die Erweiterung im kommenden Jahr auf weitere 40 Patenschaften. Entscheidend für die Anzahl der Patinnen und Paten sei das Engagement in den jeweiligen Stadtbezirken.
Herr Weber stellte fest, bei einer Zahl von 47 Patenschaften im Verhältnis zu 380 Spielplätzen sei die bisherige Methode falsch. Der vorliegende Antrag sei zu allgemein gehalten. Die Absicht, die Bezirksvertretungen einzubeziehen sei gut, fraglich sei, ob sie in dieser Weise zum Erfolg führe. Hier solle die Verwaltung noch nacharbeiten.
Herr Pogadl äußerte die Auffassung, eine Bewertung zur Anzahl der Patenschaften sei zu diesem Zeitpunkt des Projektes nicht objektiv. Man befinde sich im Prozess. Je mehr die Patenschaften über die politischen Gremien und interessierte Kreise publik gemacht würden, desto mehr Paten könnten gefunden werden. Alle Vorschläge und Ideen, Menschen oder Vereine anzusprechen oder anzuschreiben seien hilfreich und würden gerne aufgenommen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Abschlussbericht "Spielplatzpatenschaften" zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen einstimmig den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Abschlussbericht "Spielplatzpatenschaften" den Bezirksvertretungen zuzuleiten.
Zu 2.3 Abschlussbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund"
Herr Pogadl erläuterte die Vorlage und bewertete den vorliegenden Bericht als ein gelungenes Werk, da es über die engmaschige Darstellung der Jugendhilfearbeit in einem Stadtbezirk hinaus Querbezüge zu anderen Bereichen, Organisationen und Verbänden herstellt. Diese Fachbereichsplanung sei durch die Vernetzungsoptionen zu anderen Hilfeplanungen wertvoll für das gesamte Sozialdezernat. Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, das Projekt auszudehnen, so dass am Ende des Prozesses 12 Stadtbezirke in ihrer unterschiedlichen Strukturierung erfasst und bewertet werden könnten, um die Ressourcen möglichst effektiv einsetzen zu können.
Herr Prof. Merchel umriss kurz Auftrag und Laufzeit des Projektes und gab einen Überblick über die Einordnung des Projektes in den Kontext der gesamten Jugendhilfeplanung. Das gewählte Bausteinkonzept sei fachlich tragfähig, realistisch und pragmatisch auf die Umsetzung bezogen. Der zunächst kritisch gesehene sozialräumliche Ansatz habe sich mit der Erarbeitung von Maßnahmevorschlägen und Empfehlungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen positiv entwickelt. Mit einigen Anmerkungen zum Untersuchungszeitraum, der Übertragbarkeit und Transparenz des Verfahrens, der Problemstellung im Hinblick auf die Spannung zwischen Bedarf und Ressourcen und der Formulierung konkreter Handlungsanforderungen und Umsetzungsvorschlägen fasste Herr Prof. Merchel die Bewertung des Verfahrens und der Ergebnisse zusammen. Abschließend bedankte Herr Prof. Merchel sich bei allen Beteiligten für ihr großes Engagement und sprach den Wunsch aus, dass von diesem Planungsprozess ein Impuls zur verbesserten Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk Lütgendortmund ausgehen möge und die Vorgehensweise einen Weg zur Übertragbarkeit auf andere Dortmunder Stadtbezirke aufzeige.
Auf Nachfragen führte Herr Kohts aus, dass der Bericht als erste Grundlage und Vorlage für andere Stadtbezirke entsprechend ausführlich sein müsste. Dass der Bericht im Ergebnis ein einvernehmliches Werk der öffentlichen und freien Träger sei, sei auch der zielgerichteten und ausgewogenen Moderation von Herrn Prof. Merchel als externem Moderator zu verdanken. Im Etat stünden für die Jugendhilfeplanung 20.000,-- DM jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag schließe die Kosten des gesamten Prozesses, als auch das Honorar für Prof. Merchel mit ein.
Die einzelnen Bausteine müssten ineinander gefügt werden und die 42 Vorschläge müssten in die Fachbereichsplanungen einbezogen werden. Die unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen laufe teilweise parallel, bzw. werde bei der Bearbeitung für die zentralen Bausteine nachgeholt. Für den Bereich der Jugendarbeit sei eine Untersuchung zu den Freizeit- und Bildungswünschen der jungen Menschen unter der Federführung von Herrn Prof. Rauschenbach, Uni Dortmund, durchgeführt worden. Die Ergebnisse würden dem Ausschuss im September vorgelegt. Im Baustein "Tageseinrichtungen für Kinder" werde erstmals eine Elternbefragung durchgeführt.
Mit der gleichzeitigen Betrachtung aller 12 Stadtbezirke sei der Sozialindex eine gute Methode, unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen und stadtbezirksspezifisch Ressourcen einzusetzen.
Herr Prof. Merchel ging ebenfalls auf verschiedene Fragen ein und erläuterte, die Probleme zur Datenerhebung hätten im Laufe des Projektes behoben werden können. Es gebe mittlerweile ein Datenkonzept, das regelmäßig gepflegt werde.
Zum Sozialindex gebe es Erfahrungen in einigen Städten. In Schleswig-Holstein sei eine gesetzliche Neufassung für die Jugendförderung auf der Grundlage des Verfahrens des Sozialindex erfolgt. Bei der Beteiligung ehrenamtlich Tätiger gebe es Begrenzungen nicht nur zeitlicher, sondern auch inhaltlicher Art. Die Erwartung konkrete Jugendarbeit zu machen, sei auf auf dieser eher abstrakteren Ebene nicht erfüllbar gewesen.
Die Maßnahmenvorschläge und Bedarfsaspekte hätten einen hohen Konkretisierungsgrad. Zu der Übertragbarkeit auf andere Stadtbezirke wies Herr Prof. Merchel darauf hin, dass zwar das Verfahren, nicht aber die Maßnahmen übertragbar seien. Der Bericht sei seiner Meinung nach nicht abstrakt wissenschaftlich abgefasst, sondern sei eine Bestandsaufnahme der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen.
Abschließend bedankt sich Herr Sohn im Namen der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nochmals bei allen Akteuren für die geleistete Arbeit.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschuss fassten einstimmig mit einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss
· nimmt den Projektbericht "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund" zur Kenntnis,
. beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der Maßnahmevorschläge zu prüfen,
· stimmt der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung für den Stadtbezirk Lütgendortmund zu und
· beschließt die Umsetzung der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in allen Dortmunder Stadtbezirken.
Zu 2.4 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuchs "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V."
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuches "Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V." zur Kenntnis.
Zu 2.5 Umsetzung des City-Konzeptes - Teilkonzept "Spielen in der City"
hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt
Auf Nachfrage erläuterte Herr Bösebeck, dass durch die vorgesehene Finanzierung keine Vorhaben in den genannten Bereichen Nordstadt und Huckarde gefährdet seien. Gespräche mit potentiellen Sponsoren bezüglich der Wasserspielanlage fänden zur Zeit statt.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses empfahlen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt stimmt dem Teilkonzept "Spielen in der City" (auf der Grundlage des City-Konzeptes) zu.
2. Der Rat beschließt im Rahmen dieses Konzeptes die Neugestaltung der Fläche Mönchenwordt mit dem Schwerpunkt eines Spielstandortes für Kinder, mit dem Ziel der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Dortmunder City. Die vorliegende Planung soll der Realisierung zugrunde gelegt werden.
3. Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittelnfür 2000 i. H. v. 1.200.000,00 DM unter der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 6150 9511 0268
- Sanierungsgebiet City "Spielen in der City"
Deckung erfolgt durch Minderausgaben i. H. v. 600.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0222 (Haushaltsausgaberest)
- Nordstadtprogramm -
und Minderausgaben i. H. v. 600.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 6150 9511 0242 (Haushaltsausgaberest)
- Stadterneuerung Ortskern Huckarde -
Herr Kohts erklärte, im Rahmen des Grundsatzbeschlusses, die 12 Spielpunkte in der City zu bauen, sei der Kinder- und Jugendausschuss fachlich zuständig. Die Finanzierung liege in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Frau Liedschulte regte an, sich bereits jetzt um Spielplatzpaten für beide Plätze zu bemühen.
Nach kurzer Aussprache fassten die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Innenstadt-West, im Rahmen des Programms "Spielen in der Stadt" den Ausbau der Spielpunkte 'Ostwallmuseum' und 'Hövelpforte' und bittet, die Finanzierung aus der Position Fipo 0020 5130 0000 - Straßenunterhaltung BV Innenstadt-West vorzunehmen.
Zu 2.7 Änderung der Satzung für das Jugendamt
Frau Liedschulte sprach sich dafür aus, im § 5 Absatz 2 der Satzung die Worte "von Fall zu Fall" zu streichen.
Der Satz hieße dann: "Auf Antrag von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern sind zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Sachverständige hinzuzuziehen".
Mit diesem Zusatz empfahlen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund.
Zu 2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu 2.9 Verwaltungsreform im Jugendamt
hier: Vorlage der Arbeitsschwerpunkte 2000
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Arbeitsschwerpunkte 2000 der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
Zu 2.10 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
Verein "Ährenkorn e. V."
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Verein "Ährenkorn e. V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.
Zu 2.11 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Str., Do-Kirchhörde
Vermarktung des Grundstückes und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße in Dortmund-Kirchhörde und stimmt der Abgabe des Grundstücks in das Allgemeine Grundvermögen zu. Im Grundsatz beschließt er gleichzeitig die Errichtung des Spielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg.
Zu 2.12 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, DO-Huckarde
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Rastenburger Straße in DO-Huckarde mit einem Kostenaufwand von 50.000,00 DM.
Finanzierung: aus Finanzposition 1 4608 9601 000 1 - Neuanlage u. Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 50.000,00 DM
Zu 2.13 Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen
hier: Neuanlage des Kinder- und Jugendspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt, DO-Brackel
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg/Alter Melkpatt mit einem Kostenaufwand von 90.000,00 DM.
Finanzierung: Aus FiPo 4608 9601 0001 - Neuanlage und Neugestaltung von Spielanlagen - 90.000,00 DM
Zu 2.14 Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze: Staufenstraße und Petrystraße in DO-Innenstadt Ost
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der Kinder- und Jugendspielplätze Staufenstraße und Petrystraße mit einem Kostenaufwand von 93.000,00 DM.
Finanzierung: aus Finanzposition 1 4608 9601 000 1 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 93.000,00 DM
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.03.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund"
Frau Altunoglu erläuterte den vorliegenden Antrag und begründete die einzelnen Antragspunkte.
Herr Pogadl schlug vor, seitens der Verwaltung eine schriftliche Position als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss zu erarbeiten, da verschiedene komplexe Rechtsgebiete angesprochen seien.
Herr von Kölln empfahl, den Bericht im Hinblick auf die Gesamtproblematik unter Beteiligung der jeweiligen Betreuungsträger zu erarbeiten.
Der Antrag wurde als eingebracht betrachtet. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses erwarten für die kommende Sitzung eine differenzierte Vorlage .
Frau Altunoglu bot an, eines der Heime in Dortmund, in denen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht sind, anzuschauen, damit die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses sich ein praxisnahes Bild machen könnten.
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf nachfolgende Berichte, Informationen und Einladungen hin und bat die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme:
- Einladung zur Auftaktveranstaltung der Jugendinitiative "blue Box - wie wollen wir leben" am 06.05.2000
- Broschüren "Ehrenamt fördern" und "Ehrenamt fördern - Personal entwickeln" der Dekanatsstelle für katholische Jugendarbeit
- Dankschreiben der Ärztlichen Beratungsstelle gegen die Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern e.V. vom 15.03.2000
- März-Ausgabe der "Jugendhilfe Info"
- Informationsmaterial der Familienbildungsstätte zum Thema "Familie als Querschnittsaufgabe"
- Jahresbericht 1999 der Verbraucherzentrale Dortmund
- "Forum" Selbsthilfe-Nachrichten K.I.S.S. Dortmund
Frau Schobert ergänzte, die Ausschussmitglieder, die Interesse an der Zeitschrift hätten, sollten sich bitte bei der K.I.S.S.Beratungsstelle ( Tel.: 52 90 98) melden.
- Geschäftsbericht 2000 des Dietrich-Keuning-Hauses
- Schreiben des ABA-Fachverbandes Offene Arbeit mit Kindern e. V. vom 04.04.2000 mit der Bitte um ein Gespräch
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.35 Uhr.
Sohn Middendorf Böker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin