Hauptausschuss und Ältestenrat

Hierzu teile ich Folgendes mit und bitte, dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen:

Ratsbeschluss vom 10.12.2015 (DS-Nr. 02163-15)

Laut Niederschrift hatte Rm Albrecht-Winterhoff in der Sitzung des AUSW am 02.12.2015 zum Thema „Teilrückbau der Universitätsstraße auf zwei Fahrspuren“ darum gebeten, die Formulierung in der Vorlage auf Seite 15, unter Punkt 2.8 Ziff. 3. dahingehend zu ändern, dass anstelle „mittel-langfristig“ nur noch „mittelfristig“ stehe.

In der darauffolgenden Ratssitzung am 10.12.2015 hat Rm Lührs (SPD) laut Niederschrift angemerkt, dass die zuvor beschriebene Änderung in der Ausschussbefassung zum Antrag erhoben und beschlossen wurde.

Campus 2030

Das städtebauliche Entwicklungskonzept ‚Campus 2030‘ beschäftigt sich insbesondere im Kapitel 3.2.2 ‚Verkehr‘ mit dem Teilrückbau der Universitätsstraße. Hierzu heißt es zunächst unter c) Konzept (Auszug Seite 45):

Ein kompletter Rückbau der Universitätsstraße ab östlich der Straße Hauert, wie im Konzept von 1992 aufgezeigt und in der aktuellen Verkehrsuntersuchung als Planfall 4 untersucht, ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht empfehlenswert und soll nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr soll langfristig die Möglichkeit bestehen bleiben, die Verkehrsinfrastruktur durch die Anbindung von einem Fahrstreifen pro Fahrtrichtung an die Marie-Curie-Allee zu ergänzen, sofern das veränderte Verkehrsaufkommen durch die Entwicklung der Hochschulen und des Technologieparks dies erfordern sollte. Aktuell ergibt sich kein Bedarf für eine Anbindung. Von den bestehenden vier Fahrspuren der Universitätsstraße werden nur noch zwei, das heißt eine pro Fahrtrichtung, benötigt. Die südliche Fahrbahn mit ihren zwei Fahrspuren sollte daher konsequenterweise zurückgebaut werden und der Verkehr in beiden Richtungen jeweils einspurig über die verbleibenden zwei Fahrspuren der nördlichen Fahrbahn geführt werden.

Sowie anschließend unter d) Maßnahmen (Auszug Seite 46):

Maßnahme Straßennetz Nr. 1: Teilrückbau der Universitätsstraße auf zwei Fahrspuren Es ist nicht verkehrlich begründbar, die Universitätsstraße ab der Straße Hauert in östliche Richtung in Form von zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung, aufgeteilt in zwei getrennten Fahrbahnen, vorzuhalten. Die südliche Fahrbahn soll daher zurückgebaut werden. Es bleibt mit der nördlichen Fahrbahn je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ‚Campus 2030‘ im Allgemeinen, sowie im Hinblick auf die benannten Textpassagen im Besonderen, keine zeitliche Präzisierung zum geplanten Teilrückbau der Universitätsstraße erfolgt.

Sofern die Ergänzung der zeitlichen Komponente der Klarstellung dient, könnte das Konzept in dieser Hinsicht wie folgt angepasst werden:

Es wird deshalb empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter der Maßgabe zu folgen, dass die beschriebene Formulierung zum „mittelfristigen“ Teilrückbau in dem vorliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzept ‚Campus 2030‘ redaktionell angepasst wird.“

Der Beirat kann der Vorlage nicht zustimmen, weil im Konzept Campus 2030 gegenüber dem heutigen Bestand erhebliche weitere Flächenversiegelungen vorgesehen sind und die bisher geplanten Maßnahmen zur Grünordnung nicht mehr enthalten sind.

Der Beirat hat sich seit den 1980er Jahren immer wieder kritisch zur ungebremsten baulichen Inanspruchnahme von Freiraum für die Universität, den Technologiepark, Straßenplanungen und Wohnen geäußert. Zuletzt hat er sich 25.8.2015 kritisch mit dem Verkehrskonzept auseinandergesetzt.

Allein in den letzten 30 Jahren ist fast die Hälfte der Freifläche im Bereich des Campus versiegelt worden, u. a. durch die Ausdehnung der Universität nach Osten und des Technologieparks im Westen (u. a. Ansiedlung von Unternehmen westlich Hauert und „Im weißen Feld“), durch zusätzliche Straßen (verlängerter Vogelpothsweg /Am Gardenkamp, Brennaborstraße, Anbindung der NS IX an die Emil-Figge-Straße) sowie der Erweiterung von Wohnbebauung im Bereich „An der Fillkuhle“, Ortsmühle und von Studentenwohnungen am Vogelpothsweg.

Gegenüber dem Bereichsplanungskonzept Universität und Umland aus dem Jahr 1985 sind durch den Flächennutzungsplan und die Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplanen zusätzliche Flächenversiegelungen ausgewiesen worden. Diese Flächenversiegelungen wurden 1:1 im Konzept Campus 2030 dargestellt, während ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie der Rückbau der Universitätsstraße und die Sperrung der Ostenbergstraße für den motorisierten Verkehr nicht mehr enthalten sind. Das Konzept enthält sogar einen Anschluss des nicht mehr benötigten Teilstücks der Universitätsstraße an die Marie-Curie-Allee, was dem rechtsgültigen Bebauungsplan widerspricht.

Zum Ausgleich der über das Bereichsplanungskonzept hinausgehenden Inanspruchnahme von Freiraum westlich Hauert zulasten des Landschaftsparks Meilengraben und der Ausweisung von Technologieflächen „Im Weißen Feld“ sieht es der Beirat für erforderlich an, auf die geplante Erweiterung der Universität nach Osten beidseitig der Emil-Figge-Straße sowie auf den geplanten Park-and-Ride-Platz westlich Hauert zu verzichten.

Bezüglich des Verkehrskonzepts fordert der Beirat die zügige Umsetzung der mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden abgestimmten Maßnahmen an der Bushaltestelle unterhalb der Mensabrücke. Der Beirat bittet ferner um die Erstellung eines Radverkehrskonzepts in Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen und Verkehrsverbänden. Die dargestellten Radverbindungen innerhalb des Campus und nach außen sind nicht vollständig dargestellt.

Der Beirat fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen aus dem Landschaftskonzept 1985 bzw. Grünkonzept 2000 der Bereichsplanung ‚Universität und Umland’:

· Vollständiger Rückbau der Universitätsstraße zwischen Hauert und Marie-Curie-Allee (ehemals Vogelpothsweg) zugunsten eines durchgängigen Grünzuges und eines zusammenhängenden Landschaftsraums, der als „Landschaftspark Universität Dortmund“

Herr Wilde verdeutlicht einleitend zu dieser Angelegenheit, dass die geplanten Maßnahmen mit einem großen Konsens aller Beteiligten vereinbart wurden. Zu der aktuell noch bestehenden Diskussion bezüglich des Knotens „Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße“, wo es darum ginge, ob dort der Kreisverkehr die richtige Antwort sei oder man es nicht bei einer Signalanlage belassen wolle, würde er allerdings heute gerne noch mal ein entsprechendes Votum aus diesem Ausschuss mitnehmen. Hiernach stellt Herr Draxler das Entwicklungskonzept mittels Powerpoint-Vortrag vor (siehe Anlage). Frau Rm Neumann-Lieven bedankt sich zunächst für diesen Bericht und äußert sich positiv zu den geplanten Maßnahmen. Wo ihre Fraktion allerdings noch Lücken sehe, sei das Radwegenetz und die Überplanung der S1. Ihr persönlich habe die Idee gut gefallen, die Ausgleichsflächen im „Weißen Feld“ als Ackerflächen für ökologischen Landbau anzubieten. Weiter möchte sie wissen, ob es bereits Gespräche bezüglich der angedachten Betriebskindergärten gebe oder, ob man hier, wie im restlichen Stadtgebiet eine Kindertagesstätte mit einem Investor errichten werde.

Frau Rm Albrecht-Winterhoff verweist zum Thema „Uni-Süd-Tangente“ auf den hierzu gefassten Ratsbeschluss vom 10.12.2015, wonach ein „mittelfristiger“ Teilrückbau der Uni-Straße auf zwei Fahrspuren beschlossen worden sei und kein „langfristiger“. In der vorliegenden Vorlage (Seite 45) sei aber erneut von einem langfristigen Rückbau die Rede. Sie bittet hierzu zu Protokoll zu nehmen, dass ihre Fraktion zu diesem Punkt eine entsprechende Klarstellung erwarte.

Zu dem von Herrn Wilde bereits angesprochenen Thema des Kreisverkehrs „Vogelpothsweg/ Emil- Figge-Straße“ verweist sie zunächst auf die hierzu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün anstehende Entscheidung zum Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes. Wenn dort eine Signalanlage priorisiert würde, was aus ihrer Sicht zu begrüßen wäre, bitte sie auch hierzu um entsprechende Änderung der Planungen. Weiter gehe es ihr in diesem Bereich um die Verlegung des Haltepunktes der S5 an die Stockumer Straße, zum Parkhaus „Bahnhof Barop“. Sie hoffe hierzu, dass diese Angelegenheit nun auch mit Finanzen unterlegt werde, damit diese zentrale Verknüpfung in Hombruch, auch im Zusammenhang mit der Bebauung „Luisenglück“ realisiert werden könne.

Vor dem Hintergrund, dass man zukünftig den „Campus 2030“ stärker an die Stadteile anbinden wolle, regt sie an, mögliche, zukünftige Betriebzeitmodelle der „H-Bahn (auch an Samstagen) “ einmal ausführlicher darzustellen.

Frau Rm Hawighost.-Rüßler führt an, dass ihre Fraktion dem umfänglichen Konzept grundsätzlich zustimme. Weiter gibt sie zu Protokoll, dass man sich allerdings gegen folgende zwei Punkte ausspreche:

1. Gegen den Erhalt der Option der späteren Anbindung der Uni-Tangente an die Marie-Curie-

2. Gegen die hier genannten Pläne zur Ostenbergstraße.

Herr Wilde geht auf die heutigen Anmerkungen wie folgt ein: Bezüglich des „Weißen Feldes „ und dem erwähnten „flexiblen Umgang mit diesem Bebauungsplan“ erläutert er, derjenige, der diesen Bebauungsplan kenne, wisse, dass man dort bereits sehr großzügig von den Festsetzungen befreie. Man strebe nicht an, den Bebauungsplan noch einmal zu verändern sondern vielmehr beabsichtige, über den Gestaltungsbeirat entsprechend steuernd zu beurteilen, ob man hier in Bezug auf die jeweiligen Nutzungen und Qualität auf dem richtigen Weg sei, um dann besser und wenn möglich zu „befreien“ als ein neues Planverfahren anzustrengen .

Das neue „Regenwasserkonzept“ der „Dortmunder Stadtentwässerung“ sehe vor, dass das Regenwasser durch die neuen Anlagen nicht mehr in den Kanal abgeführt, sondern vielmehr oberflächlich, über die Bachläufe in den Rüpingsbach und von dort entsprechend in die Emscher transportiert werde.

Zu dem durch Frau Rm Albrecht-Winterhoff erwähnten Ratsbeschluss zum Thema „ Uni-Tangente/ Rückbau“ kündigt er an, diese Angelegenheit zu prüfen und zur nächsten Ratssitzung richtigzustellen.

Zum Thema „H-Bahn“ regt er an, zunächst den Testbetrieb sowie die Entscheidung zum Wochenendverkehr abzuwarten. Entsprechende neue Erkenntnis hieraus könne man dann auf jeden Fall noch im Campusbericht aufnehmen. Aus den heutigen Wortmeldungen zum Verkehrsknoten „Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße“, nehme er mit, dass sich eine deutliche Mehrheit dafür abzeichne, diesen behindertengerecht umzubauen.

Wenn dies die Signalanlage und kein Kreisverkehr sein solle, werde dies so umgesetzt. Im Hinblick auf etwaige Optimierungen könne man dort mit Sicherheit dann noch nachbessern. Er kündigt an, diese Angelegenheit in diesem Sinne gerne so weiterbefördern.

Auf Nachfrage von Herrn Rm Waßmann erläutert Herr Wilde, dass die Verwaltung aufgrund der heutigen Anmerkung von Frau Rm Albrecht-Winterhoff, bezüglich des „Rückbaus der Uni- Südtangente“, noch einmal überprüfen und bis zur Ratssitzung schriftlich darstellen werde, was genau der Rat bisher hierzu beschlossen habe. An das Ergebnis dieser Prüfung werde man sich selbstverständlich dann gebunden fühlen.

Herr Rm Waßmann erläutert, dass ihm eine entsprechende Klarstellung hierzu durch die Verwaltung schon wichtig sei, da man nicht wisse, mit welchem Kenntnisstand zu dem Thema „Rückbau und Anbindung“ die Bezirksvertretung Hombruch der Vorlage zugestimmt habe. Daher plädiert er dafür, die Entscheidung zur Vorlage heute nicht zu treffen sondern bis zur abschließenden Klärung in der Ratssitzung zu vertagen.

Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter schlägt danach zusammenfassend vor, dass die heutige Vorlage um den Ratsbeschluss zum Thema „ Uni-Tangente/ Rückbau“ vom 10.12.2015 bis zur Ratsitzung ergänzt werden solle. Dessen ungeachtet könne man ihrer Meinung nach heute aber eine Empfehlung zur Vorlage aussprechen, wobei es von der Fraktion B’90/ Die Grünen eben in zwei Punkten einen Dissens zur Vorlage gebe, welcher zuvor entsprechend zu Protokoll gegeben worden sei. Diesem Vorschlag folgend, erfolgt die heutige Beschlussfassung zur Vorlage wie folgt:

Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.“

„Auf Einladung des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks Herrn Herkelmann trafen sich am 21. Juni 2016 Vertreter/innen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Tiefbauamtes mit Vertreter/innen des Behindertenpolitischen Netzwerks und Menschen, die von den o.g. Planungen in ihrem Alltag betroffen sind. Dabei geht es dem Behindertenpolitischen Netzwerk nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Kreisverkehren, sondern um die Berücksichtigung behinderter Studierender und Mitarbeiter/innen im Umfeld dieser Kreuzung.

Kreisverkehre sind insbesondere für blinde Fußgänger/innen mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden. Das Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Vogelpothsweg / Emil-Figge-Straße ist in bestimmten Zeitfenstern besonders hoch. In diesen Zeitfenstern zählen auch behinderte Menschen zu den Nutzer/innen. Eine Orientierung nach Gehör ist bei hohem Verkehrsaufkommen mit einem hohen Verunfallungsrisiko verbunden.

Am 21.06.2016 sagten die anwesenden Ausschuss-Vertreter/innen zu, auf Basis des Austauschs mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk die aktuelle Beschlusslage in ihren Fraktionen erneut zu besprechen.

Zum Tagesordnungspunkt stelle ich den folgenden Antrag:

1. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Entscheidung für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelpothsweg / Emil-Figge-Straße (Drucksache-Nr.: 13217-14 einschließlich der Beschlüsse der BV Hombruch und des ABVG) zurück und beauftragt die Verwaltung, die vorhandene Ampelkreuzung zu ertüchtigen.

2. Das vorhandene Kreisverkehr-Konzept soll im Rahmen des Masterplans Mobilität und begleitet vom Beirat Nahmobilität aktualisiert werden, Dabei werden insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen und von lebensälteren Menschen einbezogen.“

„Die Thematik eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße wurde in einem interfraktionellen Gesprächstermin bereits mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk diskutiert. Ein Ergebnis war, dass die Realisierung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle, aufgrund besonderer Umstände, mit einem signifikant erhöhten Unfallrisiko verbunden wäre. Die Hintergründe und Besonderheiten an dieser Stelle sind im Schreiben des Behindertenpolitischen Netzwerkes (Drucksache Nr. 05844-16-E1) hinreichend erläutert worden. In der Vorlage „Umgestaltung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße“ (Drucksache Nr. 13217-14) heißt es zur dort vorhandenen Lichtsignalanlage:

1. Der Beschluss der ABVG-Sitzung vom 21.04.2015, die Kreuzung Vogelpothsweg/Emil Figge-Straße als Kreisverkehr zu realisieren, wird, unter der Berücksichtigung der Belange sehbehinderter Menschen an dieser speziellen Stelle, zurückgenommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.

3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.

4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“

Beratungen zur gesamten Angelegenheit:

Herr Rm Berndsen erläutert die Hintergründe des o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion.

Herr sB Jütte schließt sich weitestgehend den Worten von Herrn Rm Urbanek an. Ergänzend verdeutlicht er, dass es derzeit an dieser Stelle zu den Stoßzeiten zu großen Rückstaus komme.

Herr Herkelmann betont, dass es dem Behindertenpoltischen Netzwerk mit dem vorliegenden Antrag ausdrücklich um die besondere Situation an dieser Kreuzung gehe, da es sich hierbei um eine Kreuzung handele, welche mit einer innerstädtischen, stark befahrenen Kreuzung und dem hiermit verbundenen erhöhten Risiko für Menschen mit Behinderungen vergleichbar sei. Er betont, dass man sich hiermit nicht generell gegen Kreisverkehre ausspreche sondern es sich hier um einen besonderen Fall handeln würde. Des Weiteren teilt er mit, dass er sich den Ausführungen des SPD-Antrages selbstverständlich anschließe.

Herr Rm Bartsch geht auf die Lichtsignalanlage an der Emil-Figge-Straße im Bereich der KITA (Bericht Campus 2030 unter dem Punkt 3.2.2 b) Evaluierung Nr. 14) ein und teilt mit, dass es aufgrund dieser Lichtsignalanlage nicht erforderlich sei, eine weitere an der heute zur Diskussion stehenden Stelle zu errichten. Weiter führt er beispielhaft den Innenstadt-Kreisverkehr an der Silberstraße an, welcher ebenso von vielen Menschen mit Behinderungen überquert würde und es dort, nach seinem Kenntnisstand, noch nie zu einem Unfall gekommen sei, an dem Menschen mit Behinderungen beteiligt gewesen seien. Seine Fraktion befürworte daher insgesamt weiterhin den Kreisverkehr an der Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße.

Herr Rm Dudde geht zunächst auf die Vorlage „Campus 2030“ ein und gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion (wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwähnt), dem umfänglichen Konzept grundsätzlich zustimme, man sich allerdings gegen folgende zwei Punkte ausspreche:

1. Gegen den Erhalt der Option der späteren Anbindung der Uni-Tangente an die Marie-Curie-

2. Gegen die hier genannten Pläne zur Ostenbergstraße.

Frau Uehlendahl weist darauf hin, dass die Verwaltung erneut einen entsprechend geänderten Vorgang in den Gremienlauf einzubringen habe, falls anstelle eines Kreisverkehrs eine Lichtsignalanlage beschlossen werden sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass die Vorlage, neben der Finanzierung und dem Baubeschluss, nicht nur den Kreisverkehr und die Lichtsignalanlage betroffen habe, sondern auch den Bereich Emil-Figge-Straße.

Da mit dem heute vorliegenden SPD-Antrag dem im Antrag des Behindertenpoltischen Netzwerkes geäußerten Anliegen Rechnung getragen werde, ist man sich darüber einig, dass heute lediglich eine Beschlussfassung zum o. a. SPD-Antrag sowie zur Vorlage zu fassen ist.

1. Der Beschluss der ABVG-Sitzung vom 21.04.2015, die Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge Straße als Kreisverkehr zu realisieren, wird, unter der Berücksichtigung der Belange sehbehinderter Menschen an dieser speziellen Stelle, zurückgenommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.

3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.

4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“

Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.“

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.

3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.

4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“

Die Haltestelle für die Buslinie 440 auf der Köln-Berliner Straße, wie sie die jetzt vorliegende Linienführung vorsieht, hat vor Ort zu berechtigten Einwänden der Anwohner*innen und der Bezirksvertretung geführt. Unter Berücksichtigung der aufgeführten Einwendungen und Vorschläge muss die Linienführung des Busses nochmal überdacht werden.“

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt zu der vorgelegten Vorlage der Verwaltung kritisch an:

2. dass Hinweise der Bezirksvertretung wie z. B. eine mögliche Übergangslösung in der Ruinenstraße oder auch die Fördermittelbindung im Bereich der Ortsmitte und der Nordumgehung in der Vorlage nicht genannt werden.

3. Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Busse der DSW 21 ausschließlich an den vorgesehenen Haltestellen anhalten und nicht, wie häufig zu beobachten, an anderen Standorten die Straßen im Ortskern als Haltepunkt nutzen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Variante A in der Vorlage der Verwaltung einstimmig ab. Der Variante B und C stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Aufgrund eines in der Sitzung vorgelegten Antrages aller Fraktionen und Einzelmitglieder begrüßt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Reduzierung der angefahrenen Bushaltestellen im Bereich Ortskern Aplerbeck / Aplerbecker Marktplatz und lehnt gleichzeitig einstimmig eine separate Haltestelle für die Buslinie 440 Richtung Flughafen Dortmund / Holzwickede auf der Köln Berliner Straße ab. Die BV wünscht, dass die Buslinie 440 zukünftig (nach Bau des Kreisverkehrs Ringofenstraße / Rodenbergstraße) an der Haltestelle Rodenbergstraße endet.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Zusätzen folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt das Linienkonzept zur ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens im Sinne einer Fortschreibung bzw. Aktualisierung des Nahverkehrsplanes.“

Aufgrund der Beschlusslage aus der Bezirksvertretung Aplerbeck sowie der heutigen Diskussion zur gesamten Angelegenheit, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung, mit den nachfolgenden Anmerkungen einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Die in der Vorlage aufgeführte Variante „A“ wir nicht weiter verfolgt.

Die Variante „C“, mit der Umfahrung des Aplerbecker Zentrums, wird kurzfristig, zunächst unter Vorbehalt, umgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu und auch zu Variante „B“ der Vorlage verträglichere Lösungsalternativen zu erarbeiten und zeitnah eine entsprechende Vorlage in die Gremien einzubringen.“

„…wir bitten um Abstimmung über folgenden Antrag:

Bei der Zusammensetzung des Beirates zur Lärmminderung werden entgegen dem bestehenden Beschlussvorschlag 2 Mitglieder von Dortmunder Bürgerinitiativen berücksichtigt. Dafür wird die Anzahl der Mitglieder aus der Bürgerschaft von 4 auf 2 reduziert.

Begründung

Herr sB Auffahrt erläutert zunächst die Hintergründe des o. a. Antrages seiner Fraktion.

Herr Rm Dudde führt an, dass auch seine Fraktion sich die Frage gestellt habe, wie man sich die konkrete Zusammensetzung dieses Beirates genau vorstellen könne.

Hierzu informiert Herr Dr. Mackenbach darüber, dass Bürgerinnen und Bürger, welche bereits in einer Bürgerinitiative aktiv seien, grundsätzlich nicht von der Mitarbeit in diesem Beirat ausgeschlossen würden. Es könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen an diesem Beirat mitwirken. Zudem werde man solche Bürgerinnen und Bürger ansprechen, von denen man aus der Vergangenheit wisse, dass diese an diesem Thema sehr interessiert seien und darüber hinaus über die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen verfügen würden. Es sei natürlich verständlich, dass ein solcher Beirat nur eine begrenzte Mitgliederzahl aufweisen könne. Man habe diese hier auf eine Anzahl von 17 Mitgliedern begrenzt und solche Institutionen aufgeführt, die man in diesem Gremium für sinnvoll erachte.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Frau Rm Reuter, wer denn festlege, welche Bürgerin/ welcher Bürger Mitglied dieses Gremiums würde, teilt Herr Dr. Mackenbach mit, dass man sich grundsätzlich vorstelle, dass die Verwaltung dies festlege. Sollte aber gewünscht sein, dass der Ausschuss dies beschließe, könne man das gerne so regeln.

Hiernach und in Anlehnung an die Regelung zur Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates, einigt man sich auf folgende Ergänzungsregelung zum heutigen Beschlussvorschlag:

Über die konkreten Mitglieder dieses Beirates soll, nach Vorschlag durch die Verwaltung, ein Beschluss des Ausschusses beigeführt werden.

Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass auch seine Fraktion mit dieser Regelung einverstanden sei und sich somit ein Beschluss zum o.a. Antrag erübrigt habe.

Frau Lührs bittet die Verwaltung außerdem darum, die Termine dieses Beirates möglichst jeweils auf den späten Nachmittag oder Abend zu legen, damit sichergestellt sei, dass auch alle Mitglieder regelmäßig hieran teilnehmen können.

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines Beirates zur Lärmminderung in der beschriebenen Form.

Über die konkreten Mitglieder dieses Beirates soll, nach Vorschlag durch die Verwaltung, ein Beschluss des Ausschusses beigeführt werden.

Diesen Widerspruch stelle ich hiermit wie folgt klar:

Die von der Verwaltung vorbereitete Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates zur Lärmminderung wird dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Empfeh-lung an den Rat vorgelegt.

Durch den Rat der Stadt erfolgt dann – wie in der Vorlage beschrieben – die formale Beru-fung der Mitglieder des Beirates.“

Sitzungstermine der Gremien zum Jahresende 2016. Bei Einhaltung der üblichen Beratungsfolge könnte eine Entscheidung des Rates erst frühestens in der Sitzung am 16.02.2016 getroffen werden.

Die Verwaltung hat ein hohes Interesse daran, noch in diesem Jahr einen Beschlus herbeizuführen, da die Gefahr besteht, dass Kosten für Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden erforderlich werden.

Aus diesem Grunde bitte ich um Beratung und Beschlussfassung trotz der dargelegten Beratungsfolge.“

Die Umsetzung der Maßnahme B8 – Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz – wird davon abhängig gemacht, das bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.

Abstimmungsergebnis:

1. stimmt der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde (Anlage 2) zu und beschließt, vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide zur Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.

2. legt auf Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde das in Anlage 4 umgrenzte Gebiet gem. § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Gebiet fest, in dem Maßnahmen der Sozialen Stadt durchgeführt werden sollen.

Zwischenzeitlich wurden die aus der Bezirksvertretung formulierten Fragen beantwortet. Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Hörde in ihrer Sitzung am 06.12.2016 dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen. Ergänzt wurde diese Empfehlung durch die Aufforderung der Bezirksvertretung zum Projekt B (Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepen-stockplatz), die Umsetzung dieser Maßnahme davon abhängig zu machen, dass bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.

Ich empfehle dem Rat der Stadt, die Vorlage in seiner Sitzung am 08.12.2016 zu behandeln.

Eine Verschiebung der Beschlussfassung auf den 16.02.2017 verursacht folgende Risiken und Erschwernisse für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde:

• Das IHK Hörde umfasst 12 sozialintegrative Projekte, von denen 11 Projekte mit ei-nem Aufwand in Höhe von zusammen 986.500 € von einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abhängen. Die ESF-Förderanträge liegen derzeit zur Prüfung beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW). Oh-ne die Einbettung der Maßnahmen in ein beschlossenes IHK wird dem Ministerium ein positives Prüfungsergebnis erschwert.

• Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Dortmund 2016 für Hörde Städtebaufördermittel in Höhe von 1.188.560 € bewilligt. Besprochene Grundlage dieser Zuwen-dung ist die Verpflichtung der Stadt, in Hörde noch 2016 ein Soziale Stadt-Gebiet festzulegen. Das Nichteinhalten dieser Verpflichtung wird das Verhältnis zur Bezirks-regierung belasten und die Glaubwürdigkeit der Stadt Dortmund beeinträchtigen.

• Der Beschluss beinhaltet eine Vergrößerung des Gebietes, in dem Städtebaufördermit-tel eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der bewohner- und eigentümeraktivierenden Projekte (Stadtteilmanagement, Stadtteilfonds, Programm zur Haus-, Hof- und Lichtgestaltung, Stadtökologie – Urbane Landwirtschaft) wird sich im hinzukommen-den Gebiet verzögern.“

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (05295-16-E1):

„Die Idee innerhalb des Gasometers auf der Fläche Phönix-West ein Kletterzentrum zu errichten und so dieses imposante Dortmunder Industrie-Denkmal einer neuen und innovativen Nutzung zuzuführen ist grundsätzlich zu begrüßen.

Die hierfür notwendigen weiteren Untersuchen sind daher richtig. Angesichts der städtischen Finanzsituation jedoch und dem Beschluss des Deutschen Alpenvereins (DAV), „sich mit erheblichen Mitteln von rund 1 Mio. € an der Realisierung des Projekts zu beteiligen“, sollte darüber nachgedacht werden, ob sich der DAV auch an den Kosten der weiteren Untersuchungen (bis zu 50.000 €) beteiligen könnte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Deutschen Alpenverein (DAV) mit dem Ziel aufzunehmen, eine angemessene Beteiligung des DAV an den Kosten der erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer zu erreichen.

Zudem stellt der Rat fest, dass mit dem Beschluss zu weiteren Untersuchungen kein Automatismus zu einer möglichen Folgenutzung des Gasometers als Kletterzentrum einhergeht und eine abschließende Entscheidung des Rates erst nach Beantwortung aller offenen Fragen getroffen werden kann.“

ABVG 15.11.2016:

Herr sB Jütte teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD-Antrag zustimmen werde und an der Akquirierung der Fördermittel in Höhe von bis zu 80% im Sinne dieses integrierten Handlungskonzeptes festhalten wolle.

Herr Rm Mader teilt mit, dass seine Fraktionen dem SPD-Antrag ebenfalls zustimmen werde.

Herr Rm Urbanek verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage heute ablehnen werde, da dieses zwar sympathische Projekt, aus seiner Sicht, aufgrund der hohen Kosten, die hierdurch entstehen würden, nicht realisierbar sei.

Herr Rm Dudde erläutert, dass sich seine Fraktion noch weitere Informationen über den Inhalt des Gutachtens gewünscht hätte. Des Weiteren teilt er mit, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen werde.

Auf Nachfragen zu dieser Angelegenheit, teilt Herr Dreiskämper zunächst mit, dass die Verwaltung auf jeden Fall zwei Gutachten benötige, um eine belastbare Aussage zu der Machbarkeit und zu den Kosten machen zu können, da es keine bundesweiten Vergleichsobjekte hierzu gebe. Weiter werde man sich auch mit dem Artenschutz beschäftigen, da sich viele geschützte Arten auf dem Gelände befänden. Es sei z.B. zu klären, zu welchen Zeiten gebaut werden dürfe, ob durchgehend gebaut werden dürfe und/oder welche Einschränkungen für den Betrieb erforderlich werden. Dies müsse man vorher belastbar klären, da diese Fragen Kostenauswirkungen verursachen könnten. Des Weiteren teilt er mit, dass die Zulässigkeit einer Subventionierung einer solchen Anlage inzwischen durch das Rechtsamt bestätigt worden sei. Nicht zulässig sei es, bestimmte Betreiber zu subventionieren. Dies bedeute, dass man als Stadt grundsätzlich in der Lage sei, mit öffentlichen Geldern eine solche Einrichtung zu bauen, es aber wichtig sei, dass der Betreiber dann auch marktübliche Konditionen (keinen subventionierten Mietpreis) für die Inanspruchnahme diese städtischen Räumlichkeiten entrichte. Zum Thema „Zeitperspektive“ teilt er mit, dass man mit dieser Vorlage noch in diesem Jahr einen Ratsbeschluss herbeiführen wolle, um danach umgehend die Beauftragung der Gutachten veranlassen zu können. Somit sei perspektivisch im zweiten Quartal 2017 mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen, welche in Form einer Grundsatzvorlage zu diesem Projekt in den Beratungsgang der entsprechenden Gremien eingebracht werde.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Pisula, wird wie folgt abgestimmt:

2.Zur Vorlage:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Aktivitäten zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer und ermächtigt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) in einer Größenordnung von bis zu 50.000 € zu beauftragen.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Deutschen Alpenverein (DAV) mit dem Ziel aufzunehmen, eine angemessene Beteiligung des DAV an den Kosten der erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer zu erreichen.

Zudem stellt der Rat fest, dass mit dem Beschluss zu weiteren Untersuchungen kein Automatismus zu einer möglichen Folgenutzung des Gasometers als Kletterzentrum einhergeht und eine abschließende Entscheidung des Rates erst nach Beantwortung aller offenen Fragen getroffen werden kann.

Herr Rm Gebel bittet die Verwaltung darum, eine Aufstellung zu der internen Leistungsverrechnung vorzulegen.

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2017. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen.

1. Im Bereich des sogenannten Integrationsarbeitsmarktes muss gewährleistet werden, dass bei der kommunalen Arbeitsmarktförderung sorgfältig darauf geachtet wird, dass nur eine marktverträgliche Anzahl von AGH-Kräften in den Arbeitsbereichen wie Grünpflege, Landschaftsreparatur, Altbausanierung und Inwertsetzung von Immobilen eingesetzt wird, um eine mögliche Wettbewerbssituation mit den privaten Unternehmen auszuschließen.

2. Vor dem Hintergrund der Wettbewerbssituation privater Unternehmen ist auch bei der Gründung einer Personaldienstleister GmbH darauf zu achten, dass Konkurrenzsituationen zur Privatwirtschaft unbedingt vermieden und dabei Ansätze verfolgt werden, eine solche Gesellschaft zukünftig dem Wettbewerb auszusetzen, indem eine grundsätzliche zeitliche Befristung kommunaler Förderung vereinbart wird und sie sich am Ende dieser Förderung von selbst trägt. Dies gilt auch unter dem Aspekt der Mindestlohnregelung.

3. Dem Fachausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird jährlich zur Effektivität der Maßnahmen berichtet und eine dementsprechende Evaluierung vorgelegt. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie darf nicht dazu führen, nur die Arbeitslosenstatistiken zu bereinigen. Ziel muss weiterhin die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt sein.

4. Weiterhin müssen Anstrengungen erfolgen die Mobilität von Langzeitarbeitslosen und die Bereitschaft derer zu erhöhen.

5. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie muss zeitlich befristet bleiben und darf nicht zu einem Dauerprojekt werden.“

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) führt aus, dass diese Anmerkungen richtig sind.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erfragt, ob die bisherige Vergütung für den Verwaltungsdirektor bestehen bleibt oder ob sich Änderungen ergeben.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) führt aus, dass die Vergütung sich nicht verändert hat.

Herr Stüdemann erläutert, dass die Gemeinnützigkeit bereits vorliegt. Er regt an, die von Herrn Pohlmann angesprochenen beiden Passagen für die Sitzung des Rates am 08.12.2016 mittels Änderungsantrag durch die Verwaltung zu aktualisieren.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erklärt sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und lässt die Vorlage ohne Empfehlung für den Rat durchlaufen.

1. § 4 Betriebsleitung

§ 4 Abs. 4 (neu): Die Theaterleitung ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges des gesamten Betriebs. Bei Meinungsverschiedenheiten im nichtkünstlerischen Bereich hat der/die Geschäftsführende Direktor/in das Letztentscheidungsrecht, soweit die Dienstanweisung zur Leitung des Eigenbetriebes Theater Dortmund nichts anderes regelt.

2. § 7 Betriebssauschuss

§ 7 Abs. 3 (neu): Der Betriebsausschuss ist darüber hinaus vor der Bestellung, Anstellung, Kündigung und Abberufung des/der Technischen Direktors/in zu hören sowie über erhebliche Änderungen des Spielplanes zu unterrichten.“

2. Der Ausschuss stellt fest, dass vor diesem Hintergrund eine dauerhafte Unterfinanzierung bis hin zur Existenzbedrohung der Maßnahmen nicht hinnehmbar ist.

4. Benötigte Finanzmittel sind im Laufe des Haushaltsjahres bereitzustellen.

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Im Rückblick auf das Jahr 2015 und unter Bezugnahme auf den Sachstandsbericht aus April 2016 lässt sich feststellen, dass sich an der Lebenssituation der vielfach aus großer Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit nach Dortmund gekommenen Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2013 nichts Wesentliches verändert hat. Gemäß statistischer Erhebungen lebten zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 7.901 Menschen aus Rumänien (4.913) und Bulgarien (2.988) in Dortmund. Mit einem Anteil von gut 62% überwiegt dabei der Anteil mit rumänischen Wurzeln. Dem Sachstandsbericht ist zu entnehmen, dass der Anteil Minderjähriger im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich höher liegt, wenngleich hier insgesamt eine Verschiebung in den Altersstrukturen erkennbar ist:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss stellt fest, dass aufgrund der vorhandenen Bedarfe vieler Eltern, der zusätzlichen Zuwanderung vieler Familien mit Kindern, aber auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofes ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren notwendig ist.

2. Der Ausschuss stellt fest, dass es mittel- und langfristige Zielsetzung sein und bleiben muss, eine bedarfsdeckende Versorgung durch Plätze in Kindertageseinrichtungen zu erreichen.

1. Der Ausschuss bekräftigt die Feststellung des Jugendförderplans, dass Maßnahmen im Bereich der Integration junger Menschen in Ausbildung oder Arbeit wichtig und sinnvoll sind und insbesondere vor dem Hintergrund zugewanderter junger Menschen in den kommenden Jahren ausgebaut werden müssen.

Für die Entwicklung von Projekten mit dem Ziel des Kinderschutzes, der Bildungsintegration und Verselbständigung von Kindermüttern sind finanzielle und personelle Ressourcen im Jugendhilfedienst bereit zu stellen. Aufgabenbestandteil muss dabei auch die Akquirierung von Fördermitteln sein.

Die Vorsitzende bittet Herrn Taranczewski (SPD) den Antrag bei Bedarf ergänzend zu begründen.

Herr Taranczewski bezieht sich in seinen Ausführungen auf die bereits vorliegende Antragsbegründung. Weiterhin ergänzt er, dass ohne Mitwirken und vor allem die Unterstützung des Integrationsrates eine Aufarbeitung der Migrationsgeschichte nicht möglich sei. Hier soll eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv erfolgen. Er betont in diesem Zusammenhang dass es auch sehr wichtig sei, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen und dass das Projekt zur Aufarbeitung der Migrationsgeschichte daher beispielsweise nicht direkt mit einem Projekt wie „Onkel Hasan“ vom VMDO e.V. vergleichbar sei.

Herr Sönmez (allg. aktive Liste der türkischen Verbände) teilt mit, dass er es grundsätzlich begrüßt, dass das Budget des Integrationsrates um die genannte Summe aufgestockt werden soll. In der Antragsbegründung sei aber nur die Rede davon, dass mit diesen Mitteln das Thema Migrationsgeschichte finanziert werden soll. Die „allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ ist der Meinung dass die Mittel nicht nur für einen bestimmten Bereich verwendet werden sollen. Sehr viele Migrantenselbstorganisationen leisten in Bereichen der Bildung, sozialen und kulturellen Tätigkeiten, Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenarbeit hervorragende Arbeit.

Diese Arbeit kommt der hiesigen Gesellschaft sehr zu Gute. Aus diesem Grund sollten auch die Migrantenselbstorganisationen von den Mitteln partizipieren was auch verdeutlich werden muss. Die „allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ schlägt daher vor den vorliegenden Antrag wie folgt zu ergänzen:

Herr Taranczewski (SPD) erklärt, dass man die Ergänzung gerne aufnehmen werde. Frau Karaca-Tekdemir (allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände) teilt mit, dass sie sehr hofft, dass die Migrantenorganisationen auch von den Mitteln profitieren werden und entsprechend Berücksichtigung finden. Herr Taranczewski (SPD) betont nochmal, dass die Migrantenorganisationen natürlich eingebunden werden sollen und vor allem auch müssen. Der Integrationsrat fasst nunmehr unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Budgetmittel sollen verwendet werden um die sehr unterschiedlichen Einwanderungsund Zuwanderungsgeschichten der verschiedenen Migrantengemeinschaften intensiv zu erfassen, zu dokumentieren und zu debattieren. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- Fraktion (6) und der Fraktion Die Linke & Piraten (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen (4) und des Herrn Hoefer (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu folgen: Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge. Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Ratsausschüsse und des Rates um Erhöhung der Mitarbeiterstellen um eine weitere 0,5 Stelle in Gestalt einer dritten Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schließt sich einstimmig dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an und bittet bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Ratsausschüsse und des Rates um Erhöhung der Mitarbeiterstellen um eine weitere 0,5-Stelle in Gestalt einer dritten Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E-9, Nr. 3) und Fraktion Bündnis 90/die Grünen (Drucksache Nr.: 05389-16-E-10, Nr. 18).

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389 16-E-9, Nr. 6) und Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 05389-16-E-15) und Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 05389-16-E-11, Nr.1).

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389 16-E-8, Nr. 9) und Fraktion Bündnis 90/die Grünen (Drucksache Nr.: 05389-16-E-10, Nr. 18).

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389 16-E-8, Nr. 11) und Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 05389-16-E-15) und Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 05389-16-E-11, Nr.1).

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389 16-E-8, Nr. 9) und CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E-9, Nr. 3).

Der Rat stellt fest, dass viele Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2016 nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden sind. Der Rat erwartet, dass diese bisher nicht umgesetzten Beschlüsse vorrangig abgearbeitet werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag 19a) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389 16-E-8, Nr. 11) und Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 05389-16-E-15) und der CDU Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E-9, Nr. 6).

-siehe auch Abstimmungsverhalten zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E-8, Nr. 11), Fraktion DIE LINKEN & PIRATEN (Drucksache Nr.: 05389-16-E-11, Nr. 1) und der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05389-16-E-9, Nr. 6)

Der Rat stellt fest, dass viele Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2016 nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden sind. Der Rat erwartet, dass diese bisher nicht umgesetzten Beschlüsse vorrangig abgearbeitet werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag 19a) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

Dabei müssen Kennziffern für mindestens folgende Bereiche berücksichtigt werden:

- Investitionskredite

2 Die Aufwendungen im Gesamthaushalt werden für das Jahr 2017 um 2% reduziert. Die Gewichtung in den einzelnen Dezernaten kann dabei variabel sein.

1 Integration:

Der Stadtfeuerwehrverband empfiehlt den Ratsfraktionen, den Haushalt der Feuerwehr 2017 ff. für den Aufbau von Kinderfeuewehren um Sachaufwendungen in Höhe von 75.000 € zu erhöhen.

Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr:

Der Stadtfeuerwehrverband empfiehlt den Ratsfraktionen, den Haushalt der Feuerwehr 2017 ff. für die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr an die Entschädigungsverordnung für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse um Sachaufwendungen in Höhe von 300.000 € zu erhöhen.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Behindertenfahrdienst wird privatwirtschaftlich ausgeschrieben. Die Vergabekriterien werden vorher mit den Gremien abgestimmt. Der Kostenrahmen wird um 50% gesenkt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und´überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge. Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig folgenden

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West schliesst sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an und bittet bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Ratsausschüsse und des Rates um Erhöhung der Mitarbeiterstellen um eine weitere 0,5 Stelle in Gestalt einer dritten Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Begründung:

Die Aufgaben für die drei Geschäftsführungen sind in den letzten 6 Jahren deutlich angewachsen. Hierbei handelt es sich u. a. um die Vor- und Nachbereitung von vermehrten Ortsterminen, Runden Tischen und Bürgerinformationsveranstaltungen. Die Teilnahme an Jahreshauptversammlungen von Gewerbe- und Interessengemeinschaften und die sich daraus ergebenen Kontakten erfordert ebenfalls eine umfängliche Vor- und Nachbereitung in der jeweiligen Geschäftsführung, die mit den vorhandenen Mitarbeiter/innen selten zeitnah erfolgen kann.

Auch zieht das Stadtbezirksmarketing ebenfalls Mehraufwand nach sich, da dieses erfolgreiche Projekt von der Bürgerschaft unterstützt und nachgefragt wird, was wiederum zu vielen oft selbst organisierten und durchgeführten Veranstaltungen und Beratungsgesprächen führt.

Um diese Aufgaben weiterhin in den Innenstadtbezirken sachgerecht gewährleisten zu können, ist die Schaffung einer weiteren 0,5 Sachbearbeiterstelle zur Unterstützung der Geschäftsführungen für die Angelegenheiten der Bezirksvertretungen (TVöD E8), die von einer weiteren Person bekleidet werden soll notwendig und in politischer Hinsicht auch nachhaltig.

im Rahmen des Memorandums – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für die nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts wurde das Ziel entwickelt, die Steigerung der Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu begrenzen.

Mit Schreiben vom 26.08.16 hat der LWL die Hauptverwaltungsbeamten/innen der Mitgliedskörperschaften zur Einleitung der „Benehmensherstellung zur Festsetzung der Landschaftsumlage“ angeschrieben und eine Erhöhung des Hebesatzes auf 17,85 % angekündigt.

Ein Zusammenschluss betroffener Mitgliedskörperschaften hat sich darauf verständigt, diese Erhöhung nicht zu akzeptieren und dem LWL ein Argumentationspapier übersandt, in dem verschiedene Planungsgrundlagen des LWL hinterfragt wurden.

Am 27.10.16 legte der LWL die „Eckdaten zur Gestaltung des Haushaltsentwurfes 2017“ vor. Im Ergebnis sieht das Eckpunktepapier vor, dass die angekündigte Hebesatzerhöhung von 1,15-% Punkten um 0,25-%-Punkte zurückgenommen werden kann. Dies würde einer Hebesatzerhöhung von 17,6 % anstatt der angekündigten 17,85 % entsprechen.

Am 15.11.16 haben die Kämmerer der Mitgliedskörperschaften in einem gemeinsamen Termin mit dem LWL weitere Punkte aufgezeigt, welche auch in der revidierten Planung des LWL Unstimmigkeiten ausweisen. Als Ergebnis dieses Gesprächs wird in der Haushaltsplanung der Stadt Dortmund davon ausgegangen, dass sich der neue Hebesatz auf 17,2 % belaufen wird. Dadurch beträgt die LWL Umlage 196,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Der Betrag wurde entsprechend für 2017 in den Haushaltsplan aufgenommen und auf dieser Grundlage mit den erwarteten Steigerungsraten für die Folgejahre fortgeschrieben.

Der folgenden Übersicht können die daraus resultierenden erwarteten Umlagezahlungen der Stadt Dortmund entnommen werden:

Eine Prüfung des Rechtsamts ergab, dass in der Haushaltsplanung der Stadt Dortmund die voraussichtlichen Aufwendungen der Landschaftsumlage nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW berücksichtigt werden müssen. Anderenfalls könnten sich negative Auswirkungen auf das Anzeige- und Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsichtsbehörde ergeben.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) macht folgenden Memorandumssvorschlag für 2017:

„Die Maßnahme 2.14 „Bewirtschaftung städtischer Stellplätze“ bleibt Bestandteil des Memorandums. Durch die Bewirtschaftung des virtuellen Amtes „allgemeine Personalwirtschaft“ (Amt 16), Kostenstelle 160093 (Sachkonto 500200) - siehe auch Änderungsliste -, wird der gewünschte Zielbetrag für 2017 erreicht.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) macht zusätzlich folgenden, umfassenden Vorschlag:

„Sobald die, bei den Einzelpositionen genannten quantitativen Ziele, nicht erreichbar sind, sind entsprechende Volumen durch die Verwaltung zu erbringen.“

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die Vorlage unter Berücksichtigung beider o. g. Vorschläge zu empfehlen.

Weiterhin nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den zweiten Spiegelstrich des o. g. Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr. 05388-16-E4) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion ab.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die übrigen Memorandumsmaßnahmen der Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- zur Kenntnis.

3. Die Maßnahme 2.14 „Bewirtschaftung städtischer Stellplätze“ bleibt Bestandteil des Memorandums. Durch die Bewirtschaftung des virtuellen Amtes „allgemeine Personalwirtschaft“ (Amt 16), Kostenstelle 160093 (Sachkonto 500200) - siehe auch Änderungsliste -, wird der gewünschte Zielbetrag für 2017 erreicht.

4. Sobald die, bei den Einzelpositionen genannten quantitativen Ziele, nicht erreichbar sind, sind entsprechende Volumen durch die Verwaltung zu erbringen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Empfehlungen vor:

ASAG aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.16:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2016 vor:

Mit dem Zusatz die im Rahmen des Masterplans Mobilität erfassten Mobilitätsbedürfnisse, deren Umfang und notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst, bei der Prüfung der beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen zu berücksichtigen empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Reform des Dortmunder Behindertenfahrdienstes (Drucksache Nr.: 02461-15-E4), mit dem finanzielle Einsparungen erzielt werden sollen, ohne dass Qualitätseinbußen eintreten, so nicht umsetzbar ist. Finanzielle Einsparungen werden nur durch Qualitätsabbau erreicht werden können.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzungsreif durchzuprüfen und dem Rat sowie den sachberührten Beiräten und Ausschüssen die Prüfungsergebnisse zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Nach eingehender Diskussion ist sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Die Sitzung wird von 17:10 Uhr bis 17:15 Uhr unterbrochen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion,der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion AfD folgenden, gemeinsamen Antrag:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 durch die Verwaltung objektiv nicht umgesetzt werden kann. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung auf, die Kündigung des Vertrages mit DEW21 ab dem 01.01.2017 rückgängig zu machen. Der Behindertenfahrdienst soll weiterhin ohne Qualitätseinbußen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert den Rat auf, die 600.000 € für den Behindertenfahrdienst aus dem Memorandum (Drucksache-Nr.: 05388-16) raus zu nehmen und dem Etat zur Verfügung zu stellen.

Die Kündigung des Vertrages mit DEW zur Durchführung des Behindertenfahrdiensts zum 01.01.2017 wird zurückgenommen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt bei einer Enthaltung:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Reform des Dortmunder Behindertenfahrdienstes (Drucksache Nr.: 02461-15- E4), mit dem finanzielle Einsparungen erzielt werden sollen, ohne dass Qualitätseinbußen eintreten, so nicht umsetzbar ist. Finanzielle Einsparungen werden nur durch Qualitätsabbau erreicht werden können.

Die aktuellen Mobilitäts-Angebote für Menschen mit Behinderungen in Dortmund erfüllen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Mobilität nicht.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund um folgende Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zwischenstand der Erarbeitung für ein Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität im Rat, seinen Gremien und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzustellen. Grundlage dieses Auftrags ist die Beschlussfassung des Rates zum Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks „Dortmunder Nahmobilitäts- Konzept für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache-Nr.: 00804-15). In der Beratung dieses Antrags wurde beschlossen, dass das Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität mit erarbeitet werden soll.

2. Der Rat erwartet, dass im Rahmen des Masterplans Mobilität die Mobilitätsbedürfnisse der Dortmunderinnen und Dortmunder mit Behinderungen erfasst werden. Nur auf Basis dieser Analyse kann der erforderlichen Umfang und die notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst definiert werden.

3. Bis zu dieser Definition des erforderlichen Umfang und der notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst und einem Ratsbeschluss zur Entwicklung des Behindertenfahrdiensts wird es keine organisatorischen, finanziellen und personellen Veränderungen bzw. Reduzierungen des Behindertenfahrdiensts geben.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Punkt „Umstellung auf ein sogenanntes Marktmodell“ wird in der Vorlage um folgenden Aspekt erweitert:

Zusätzlich wird die Verwaltung einen Städtevergleich erstellen (Köln, Bochum, Essen und Dortmund) hinsichtlich der angebotenen Leistungen für die Nutzer des Behindertenfahrdienstes. Zu vergleichen sind die Standards wie Kosten, Freifahrten, Eigenbeteiligungen der Nutzer, Kontingente an Fahrten, Service- und Präsenzzeiten, Trägerhilfen, Anzahl der Nutzer, Anspruchsberechtigte, etc.

Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien im 1. Quartal 2017 zu präsentieren.

Ziel ist die Neustrukturierung des Behindertenfahrdienstes ohne Qualitätsverlust zum 01.01.2018.

Begründung

In den vergangenen Jahren sind innerhalb der Stadt Dortmund enorme Kraftanstrengungen unternommen worden und werden weiter unternommen, den öffentlichen Raum möglichst barrierefrei umzubauen. Hierzu gehören insbesondere der Einbau von Fahrtreppen und Aufzügen im Stadtbahnnetz, aber auch die behindertengerechte Planung von Lichtsignalanlagen, Querungshilfen, Bahnsteigen, Buscaps, Gehwegen und Stellplätzen. Der Rückgang der Fahrten von über 36500 im Jahr 2004 auf gut 20700 im Jahr 2015 mag hier als Indikator dafür dienen, dass die gehbehinderten Menschen den ÖPNV zunehmend häufiger und besser nutzen können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die folgende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05389-16-E10, Nr. 10) und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (05389-16-E11, Nr. 17) in Zusammenhang mit TOP 2.5 zu behandeln.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 05389-16-E10, Nr.10)

Mobilität und Umwelt:

Der in der Memorandumsliste aufgeführte Punkt 5.1. „Behindertenfahrdienst“ wird gestrichen, die vorgesehenen Kürzungen werden nicht umgesetzt. Die Mobilitätsbedürfnisse für Menschen mit Behinderungen werden im Rahmen des Masterplans Mobilität erfasst und analysiert. Nur auf dieser Grundlage können der zukünftig erforderliche Umfang und die notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst definiert und diskutiert werden.

Behindertenfahrdienst qualitätsvoll erhalten und nach UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 20 umsetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie der Behindertenfahrdienst zukünftig nach der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 20 ausgestaltet werden kann. In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit dem 26. März 2009 rechtsgültig. Artikel 20 besagt, es sind wirksame Maßnahmen zu treffen, um für die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung die größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern. Die von der Verwaltung geplante Kürzung im „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ unter 5.1 beim Behindertenfahrdienst wird nicht vorgenommen.

Die Fraktionen der SPD/B90-Die Grünen lehnen Einsparungen beim Behindertenfahrdienst (Punkt 5.1) ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt auf Antrag der SPD-Fraktion/B90-Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 9 Ja Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Piraten, AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- in der Spalte „Entscheidung durch“ mit „Rat“ gekennzeichneten Maßnahmen mit Ausnahme des Punktes 5.1. Er beauftragt die Fachbereiche für den Haushaltsplan 2017 im Rahmen des Memorandums mit deren Umsetzung. Im Bedarfsfall sind durch die zuständigen Fachbereiche Einzelvorlagen zur weiteren Umsetzung vorzulegen.

Zu Punkt 5.1 der Anlage „Behindertenfahrdienst“ lehnt der Rat der Stadt Dortmund die Einstellung des Behindertenfahrdienstes bzw. die Einstellung der Finanzierung ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, dass Satz 4 des in der Empfehlung enthaltenen, gemeinsamen, folgenden Antrages der CDU Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste in Klammern zu setzen ist.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 durch die Verwaltung objektiv nicht umgesetzt werden kann. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung auf, die Kündigung des Vertrages mit DEW21 ab dem 01.01.2017 rückgängig zu machen. Der Behindertenfahrdienst soll weiterhin ohne Qualitätseinbußen zur Verfügung stehen. (Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert den Rat auf, die 600.000 € für den Behindertenfahrdienst aus dem Memorandum (Drucksache-Nr.: 05388-16) raus zu nehmen und dem Etat zur Verfügung zu stellen)

Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Jahr 2017 eine Vorlage vorzulegen, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann. Dies sollte in den Masterplan Mobilität integriert werden.

5. Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr. 05389-16-E11, Nr. 17)

6. Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste, 1. Spiegelstrich (Drucksache Nr.: 05388-16-E4)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die o. g. zugestimmten Empfehlungen des ASAG und Behindertenpolitisches Netzwerkes, sowie des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Jahr 2017 eine Vorlage vorzulegen, wie der

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zwischenstand der Erarbeitung für ein

4. Der Rat erwartet, dass im Rahmen des Masterplans Mobilität die

5. Bis zu dieser Definition des erforderlichen Umfang und der notwendige Qualität des

6. Zusätzlich wird die Verwaltung einen Städtevergleich erstellen (Köln, Bochum, Essen und Dortmund) hinsichtlich der angebotenen Leistungen für die Nutzer des Behindertenfahrdienstes. Zu vergleichen sind die Standards wie Kosten, Freifahrten, Eigenbeteiligungen der Nutzer, Kontingente an Fahrten, Service- und Präsenzzeiten, Trägerhilfen, Anzahl der Nutzer, Anspruchsberechtigte, etc.

7. Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien im 1. Quartal 2017 zu präsentieren.

8. Ziel ist die Neustrukturierung des Behindertenfahrdienstes ohne Qualitätsverlust zum 01.01.2018.

Diese Weiterleitung erfolgt unter der Priorisierung der Variante „b“ des Beschlussvorschlages, wobei sich die Fraktionen Die Linke & Piraten, FDP/BL und AfD hierzu enthalten haben.

Des Weiteren lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2016 vor:

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

a) die Beschaffung fünf stationärer und einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage alternativ

- die für den Betrieb benötigten zusätzlichen 11,08 (Alternative a) bzw. 12,24 Planstellen (Alternative b) mit dem Stellenplan 2017 einzurichten und ggf. notwendige Vorgriffsbesetzungen zuzulassen. Sollte das Personal nicht intern gewonnen werden können, sind externe Einstellungen möglich, und

- die für den Betrieb benötigten zusätzlichen 11,08 (Alternative a) bzw. 12,24 Planstellen (Alternative b) mit dem Stellenplan 2017 einzurichten und ggf. notwendige Vorgriffsbesetzungen zuzulassen. Sollte das Personal nicht intern gewonnen werden können, sind externe Einstellungen möglich, und

- die benötigten investiven Mittel noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 473.000 Euro (Alternative a) bzw. 396.200 Euro (Alternative b) bereit zu stellen.

Zur Historie:

Der TV FlexAZ trat am 01.01.2010 in Kraft. Altersteilzeit ist damit erst ab dem 60. Lebensjahr möglich. Viele Kollegen und Kolleginnen hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht das 60. Lebensjahr erreicht bzw. schon vorher einen Altersteilzeitvertrag zu den o. g. Konditionen abgeschlossen. Zudem konnten und können viele Beschäftigte diese gesetzliche Möglichkeit aufgrund der hohen finanziellen Einschränkungen nicht in Anspruch nehmen. Der bis 2016 befristete TV FlexAZ ist nun im Rahmen der Tarifverhandlungen 2016 bis Ende 2018 verlängert worden.

Im Jahr 2010 hatte der Personalrat erneut einen Vorstoß unternommen, um Kolleginnen und Kollegen eine Altersteilzeitregelung analog der für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten noch gültigen Regelung zu ermöglichen. 118 Betroffene, die bereits über 35 Jahre im Dienst der Stadt Dortmund waren, hätten gerne von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Dies wurde von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt.

Sowohl die Personalverwaltung als auch der Personalrat registrieren in der letzten Zeit ein zunehmendes Interesse an Altersteilzeit.

Durch die seit Jahren verwaltungsweit bestehenden Rahmenbedingungen wie fehlendes Personal, Arbeitsverdichtung, zusätzliche Aufgaben u. a. m., haben viele Kolleginnen und Kollegen den dringenden Wunsch, sich noch einigermaßen gesund aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden zu können. Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen auch hohe finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen, ist aus Sicht des Personalrates ein klares Signal an die Verwaltung. Die Beschäftigten sind eher gewillt, auf Geld zu verzichten, als weiterhin in den zunehmend über ein erträgliches Maß hinaus belastenden Arbeitsbedingungen tätig zu sein.

Die verstärkte Nachfrage und die noch laufenden ATZ-Verträge führen nun dazu, dass die im TV FlexAZ für die Inanspruchnahme festgelegte Quote von 2,5 % der Beschäftigten überschritten wird. Somit besteht für die aktuellen Antragstellerinnen und Antragsteller keine Möglichkeit, ab 2017 an der ATZ nach dem TV FlexAZ teilzunehmen.

Dies führt zu Unmut in der Belegschaft. Es ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass es, obwohl sie die Kriterien erfüllen und die hohen finanziellen Einbußen in Kauf nehmen wollen, keine Möglichkeit mehr geben soll, frühzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.

Lediglich eine Reduzierung der Arbeitszeit, die sogenannte „selbstfinanzierte Altersteilzeit“, wäre eine Alternative mit der gefährlichen Konsequenz einer dauerhaft verminderten Altersrente. Altersarmut ist – abgesehen von den daraus entstehenden finanziellen Belastungen für die Kommune – mittlerweile für viele Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Gehaltsstufen, nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Deshalb ist dieser Weg möglichst zu vermeiden.

Im Hinblick auf die Altersteilzeit für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hat die Landesregierung NRW beschlossen, es den Kommunen frei zu stellen, eine unbefristete ATZ Regelung anzubieten. Dies hat die Stadtverwaltung Dortmund bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt.

Um den Beamtinnen und Beamten auch eine Form der ATZ zu ermöglichen, schlägt die Personalverwaltung vor, die ATZ analog zum TV FlexAZ mit einer Quote von 2,5 % und ab
dem 60. Lebensjahr einzuführen.

Da in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten noch bis Ende 2012 ATZ-Verträge abgeschlossen werden konnten, liegt die Quote dieser Beschäftigtengruppe bei 4,49 %

Im Bereich der Feuerwehr ist die analoge Anwendung des TV Flex nicht sinnvoll. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen können ohnehin bereits mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen. Hier sollten unseres Erachtens ATZ Regelungen ab dem 55. Lebensjahr greifen.

Der von der Personalverwaltung stets angeführten Argumentation einer über Gebühr hohen finanziellen Belastung für die Stadtverwaltung kann sich der Personalrat nicht anschließen. Unserer Ansicht nach wird außer Acht gelassen, dass bei der Nachbesetzung durch jüngere Beschäftigte Personalkosten beispielsweise aufgrund entsprechend niedrigerer Gehaltsstufen eingespart würden.

Unseres Erachtens sollte die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht fiskalischen Erwägungen untergeordnet sein. Die Gesundheit der Beschäftigten der Stadtverwaltung sollte immer im Vordergrund stehen. Nicht zuletzt birgt sie das höchste Potenzial zur Kosteneinsparung. Die Sorge mit zunehmendem Alter auch tendenziell einem größeren Risiko von Erkrankungen, insbesondere auch chronischer Art, ausgesetzt zu sein, die ggf. sogar in die Erwerbsminderung führen können, treibt viele älter werdende Beschäftigte um. Deshalb sollte aus Sicht des Personalrates jeder individuell entscheiden können, ob, wann und wie er sich aus dem Arbeitsleben verabschieden kann und möchte. Ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin, der bzw. die immer häufiger krankheitsbeding ausfällt, wäre für den Dienstherrn in jedem Fall ein höherer Kostenfaktor.

Der Personalrat regt deshalb an, über die Quote von 2,5 % hinaus, allen Antragstellerinnen und Antragstellern Altersteilzeit zu gewähren.

Wir dürfen Sie bitten, unsere Stellungnahme rechtzeitig vor der Beratung bzw. Beschlussfassung den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen.

wir bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, über die in der Vorlage dargestellte Quote von 2,5% hinaus, allen Antragstellerinnen und Antragsstellern Altersteilzeit zu gewähren.

Ergibt sich aus DS 05849-16-E1

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass die Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe einen minimalen strukturellen Vorteil erhalten werden (5% zu 2,5%). Sie fragt, ob es vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit besser sei, die Bereiche zu kumulieren, um mögliche arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Bezüglich des Antrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt sie mit, dass ihre Fraktion es befürworten würde diesen in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Die Kosten müssten erst ermittelt werden, bevor darüber abgestimmt werde. Anderenfalls werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen. Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion sich bezüglich es Antrages so verhalten werde wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er halte es für sinnvoll, den Vorgang in den Haushaltsberatungen zu diskutieren, da die Kosten derzeit noch unklar seien. In der Vergangenheit sei die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten aufgrund der enormen Rückstellungen durch die Politik abgelehnt worden. Aufgrund des neuen Tarifvertrages, wolle man nun jährlich darüber nachdenken, ob die Altersteilzeit vertretbar auf den Bereich der Beamten übertragbar sei. Dafür sei es wünschenswert, eine Aufstellung zu erhalten, welche finanziellen Auswirkungen dadurch entstünden und wie sich die derzeitige Kohortenverteilung darstelle.

die Fraktion Die Linke & Piraten bittet die Verwaltung um eine Darstellung, welche Auswirkungen die Vorschläge und Darstellungen des Personalrates (DS-Nr. 05849-16-E1) auf die Haushalte der kommenden Jahre hätten. Insbesondere bittet sie auch um die Darstellung der Einsparungen durch jüngeres bzw. neues Personal und Verringerung der Kosten durch weniger krankheitsbedingte Ausfälle.

Wie in den Vorlagen der letzten Jahre zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte ((DS-Nr. 04095-16, 13208-14 und 10388-13) dargestellt, sind diese Rückstellungen für alle potentiellen Fälle abzubilden. Das Rückstellungserfordernis kann nur durch Ratsbeschluss vermieden bzw. reduziert werden, wenn von der Möglichkeit der Altersteilzeit ganz abgesehen oder sie beschränkt wird.

Sollte allen Beschäftigen und Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund Altersteilzeit in

Davon beträgt die Höhe der Rückstellung für potentielle Fälle bei den Tarifbeschäftigten rd. 600.000 Euro unter der Annahme einer voraussichtlichen Inanspruchnahme in Höhe von 5 % der betroffenen Geburtsjahrgänge 1952 bis 1957 und unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Befristung bis zum 31.12.2018.

Durch die Entfristung der Altersteilzeitregelung im Beamtenrecht zählen alle Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund unabhängig von den Geburtsjahrgängen zu den potentiellen Fällen. Daher beträgt die Höhe der zu bildenden Rückstellung für diesen Personenkreis rd. 24 Mio. Euro. Für die Kalkulation wurde aufgrund der Interessenabfrage im Jahr 2013 und der besseren finanziellen Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten eine voraussichtliche Inanspruchnahme von 50 % angenommen (maximale Laufzeit von 5 Jahren analog der Tarifbeschäftigten). In diesem Betrag sind auch die Feuerwehrbeamten berücksichtigt.

Die Höhe der Rückstellungen für potentielle Fälle bei den Eigenbetrieben kann von der Personalverwaltung nicht beurteilt werden, da die Eigenbetriebe die Altersteilzeitrückstellungen durch eine externe Firma berechnen lassen und diese in Absprache mit ihren Wirtschaftsprüfern eigenverantwortlich bilanzieren. Es ist aber davon auszugehen, dass auch in diesen Bereichen die Rückstellungen für potentielle Fälle aufgestockt werden müssen, falls die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit allen Interessierten bewilligt wird.

Unabhängig von der kostenmäßigen Belastung des Arbeitgebers durch Altersteilzeit ist vor allem auch die Personalsituation der Stadt Dortmund zu berücksichtigen. Durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit wird die natürliche Altersfluktuation beschleunigt und vorgezogen. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vorzeitig mit ihrem umfangreichen Fachwissen und ausgeprägten Kenntnissen für die Aufgabenerledigung nicht mehr zur Verfügung. Geeignete Nachwuchskräfte, die diese Aufgaben sofort und umfassend übernehmen können, stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel existieren bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Eine zeitnahe adäquate Nachbesetzung dieser früher freiwerdenden Stellen wäre daher nicht möglich. Die Arbeitsverdichtung für das verbleibende Personal würde zunehmen.

Altersteilzeit könnte als flankierende personalwirtschaftliche Maßnahme den Ratsbeschluss zum Memorandum mit dem Ziel, strukturelle Verbesserungseffekte durch Personalabbau zu erwirtschaften, unterstützen. Einsparungen beim Personalaufwandsbudget durch Altersteilzeit werden aber nur erreicht, wenn konsequent die entsprechenden Planstellen oder andere adäquate und budgetierte Planstellen dauerhaft eingespart werden. Dies hätte zur Folge, dass Aufgaben gar nicht mehr oder nur sehr minderwertig erledigt werden könnten.

Dass bei einer Nachbesetzung mit jüngeren Beschäftigten aufgrund niedrigerer Gehaltsstufen Personalkosten eingespart werden, ist nicht nachvollziehbar. Im Rahmen von Umsetzungsketten bzw. Neueinstellungen entstehen mit Beginn der Freistellungsphase des Altersteilzeitmitarbeiters annähernd gleich hohe Personalkosten, da die nachrückenden Beschäftigten Anspruch auf Eingruppierung bzw. Besoldung haben. Auch wenn jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglicherweise zum Zeitpunkt der Nachbesetzung eine niedrigere Erfahrungsstufe haben, sind Einsparungen dadurch nicht zu erreichen. Denn für die zu leistende Arbeitszeit erhalten die Altersteilzeitbeschäftigten dagegen zusätzlich zum entsprechenden Teilzeitentgelt einen Aufstockungsbetrag sowie eine Rentenbeitragsaufstockung. Erstattungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit gibt es seit 2010 nicht mehr.

Dass Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kostenmäßig belastet werden und eine Einsparung nur erzielt werden kann, wenn eine entsprechende Stelle nicht wieder besetzt wird, ist in Fachkreisen unstrittig.

Ob und inwieweit ein Zusammenhang zwischen der Möglichkeit einer Altersteilzeit und erhöhter krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeiter/-innen besteht, ist nicht nachvollziehbar und erkennbar. Altersteilzeit ist kein Instrument der betrieblichen Gesundheitsförderung. Für Beschäftigte, die chronisch krank sind und das Risiko hoher Ausfallzeiten haben, ist Altersteilzeit kein geeignetes Mittel. Zeiten ohne Entgeltfortzahlung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sind sozialversicherungsrechtlich nachteilig für die Beschäftigten.

Die Quotenberechnung der Altersteilzeit ist in § 4 des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ), dessen Protokollerklärungen und Kommentierung sehr klar geregelt. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 2 TV FlexAZ gilt für rechtlich unselbständige Regie- und Eigenbetriebe eine eigene Quote von 2,5 %. Eigen- und Regiebetriebe sind kommunalrechtliche Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Eigenbetriebe sind wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde auf der Grundlage der Gemeindeordnung und stellen ein ausgegliedertes Sondervermögen dar. Sie sind organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der jeweiligen Kommunalverwaltung ausgegliedert. Die Bildung einer eigenen Quote für Regie- und Eigenbetriebe soll ausschließen, dass die mit einer Altersteilzeit einhergehende kostenmäßige Belastung des Arbeitgebers überproportional die Betriebsergebnisse dieser Betriebe beeinflusst. Für eigenbetriebsähnliche Einrichtungen gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Aufnahme der Quotenregelung in den TV FlexAZ somit ebenfalls die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigt. Die Anwendung dieser Quotenberechnung auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten würde freiwillig aufgrund der Ermächtigungsgrundlage im § 66 Abs. 3 LBG NRW erfolgen, wonach die Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränkt werden kann.

Nach ausführlicher Diskussion lässt der Ausschuss für Personal und Organisation die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

Punkt b) des Beschlussvorschlages erhält folgende Fassung:

b) Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird – wie bereits in den Jahren 2013 bis 2016 – auch ab 2017 bis auf weiteres nicht angeboten.