Niederschrift (öffentlich)
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 12.09.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann ab 15:10 Uhr
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Brunsing i. v. für Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Reigl i. V. für Rm Dr. Tenbensel
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
f) Gast:
Herr Mädel Fa. Hagedorn
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 12.09.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 20.06.2018
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
a) Berichterstattung Knepper - Herr Mädel -
b) Berichterstattung Verwaltung - Herr Westphal -
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11068-18)
2.6 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11784-18)
2.7 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11790-18)
2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11717-18)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
unbesetzt
4. Anfragen, Anträge
4.1 Welcome Agency / Expat Service Center
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11933-18)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Edeltraud Kleinhans (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 20.06.2018
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 20.06.2018 wurde genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mädel als Vertreter der Hagedorn-Gruppe stellt das Vorhaben seines Unternehmens auf der ehem. Fläche des Kraftwerks Knepper vor.
Der Rückbau der Fläche habe begonnen und die erforderlichen Abrissgenehmigungen liegen auf Castroper Seite auch vor, mit Ausnahme des Kühlturms und des Schornsteins. Auch für die Dortmunder Seite des Gebietes liegen bereits umfangreiche Genehmigungen vor. Insgesamt sei für den Abbruch der Gebäude ein Zeitrahmen von rd. 1 ½ Jahren geplant und man befinde sich auch im Zeitplan.
Der Austausch mit der Umweltbehörde erfolge regelmäßig, insbesondere auch in den artenschutzrechtlichen Belangen. Mit der Stadt Dortmund habe man sich auf einen Sanierungsplan für das Bodenmanagement geeinigt. Im derzeitigen Entwurf zur Planaufstellen seien auch die Regelungen zum Ablauf des Regenwassers enthalten.
Auf Nachfrage von Rm Rüther, ob es schon Interessenten für Teile der Flächen gebe, merkte Herr Mädel an, das sein Unternehmen beabsichtige, die Fläche als Ganzes an einen Entwickler zu veräußern. Derzeit wird der Aufstellungsbeschluss erarbeite, der Regelungen zu den einzelnen Baufeldern trifft und planungsrechtlich fixiert. Selbstverständlich habe man selbst bzw. auch über die Wirtschaftsförderung schon Anfragen erhalten, die man dann aber an den Entwickler weitergeben werde, damit sie in dessen Gesamtkonzept einfließen können.
Herr Westphal bestätigt, dass die geplanten Maßnahmen zeitgerecht abgearbeitet werden, obwohl es gilt, große Themenkomplexe zwischen den einzelnen Teilen der Verwaltung abzustimmen. Der RVR habe der Absicht, für das Vorhaben zeitnah eine Änderung des Flächennutzungsplans zu erhalten, nicht positiv gegenüber gestanden, man habe aber darauf gedrungen, weil der neue Regionalplan in diesem Bereich sowieso eine interkommunale Gewerbefläche vorsieht.
Auf Rückfrage von Rm Penning, ob es eine Änderung an der Durchmischung des Gebietes in GE/GI-Flächen gibt, wies Herr Mädel darauf hin, dass dies erst im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept festgelegt werde. Aufgrund der Größe des Projekts sei ein vorhabenbezogener B-Plan nicht möglich gewesen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dankt Herrn Mädel für die Darstellung der Entwicklung auf der Fläche Knepper und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Im zweiten Teil des Tagesordnungspunktes beschreibt Herr Westphal den aktuellen Stand der Neuorganisation. Seit dem 01.09.2018 wird im sogenannten Testbetrieb in den neuen Teams gearbeitet, die Umzüge sind abgeschlossen, so dass eine räumliche Nähe der Teams in den meisten Bereichen gewährleistet werden konnte.
Bedingt durch die Neuorganisation werde sich auch sie Zusammensetzung der Verwaltungsvertreter im Ausschuss verändern. Herr Beyer und Herr Eller werden in ihrer neuen Funktion als Leiter der Stabstelle Soziale Innovation bzw. als Teamleiter der Firmenberatung nicht mehr regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Vertreten wird die Wirtschaftsförderung wie bisher auch durch den Geschäftsführer Herrn Westphal, den stellvertretenden Geschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter BIS Herrn Ledune, den Kaufmännischen Leiter und Geschäftsbereichsleiter KAS sowie die noch zu besetzende Geschäftsbereichsleitung KUS. Darüber hinaus sind die beiden Beschäftigtenvertreter über die Betriebssatzung festgelegte Mitglieder des Ausschusses.
Herr Nehm als kaufmännischer Leiter des Sondervermögens Technologiezentrum Dortmund wird ebenfalls bei Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.
Herr Westphal dankte Herrn Beyer und Herrn Eller ausdrücklich für die geleistete Arbeit in ihren Geschäftsbereichen.
Im Rahmen der Umzugsmaßnahmen wurde auch das Gründerinnenzentrum in das Gebäude der Töllnerstraße verlagert. Grund dafür ist, dass der Vermieter selbst seine Räumlichkeiten im Gebäude Hoher Wall 15 aufgegeben hat und zeitnah eine Zwischenlösung bis zum Umzug in den Gründungscampus gefunden werden musste. Den Gründerinnen selbst werde man Bürolösungen in sog. Co-working-Bereichen anbieten und diese mit Gutscheinen unterstützen.
Ende Juni hat in Dortmund das sog. Pokemon-Event in Dortmund stattgefunden, in dem rd. 100.000 Menschen virtuell auf die Suche nach den Pokemons gegangen sind. Sowohl die Hotel, Gastronomie und der Westfalenpark zeigten sich von den Dimensionen überrascht. Selbst bei den zunächst auftretenden technischen Problemen sei es zu keinerlei Ausschreitungen gekommen. Für 2019 ist ein zweites Event angedacht.
ThyssenKrupp hat entschieden, auf der Westfalenhütte eine zweite Feuerbeschichtungsanlage zu errichten. Die Entscheidung stand im engen Zusammenhang mit der Fusion mit Tata. Geplant ist, 100 weitere Industriearbeitsplätze zu errichten und eine Investition im dreistelligen Millionenbereich zu tätigen.
Auf Rückfrage von Rm Pulpanek-Seidel, ob sich am Angebot für die Gründerinnen durch den Umzug in der Töllnerstraße negative Auswirkungen ergeben, weil nominell nur noch eine Mitarbeiterin in dem Aufgabenfeld tätig ist, verneint Herr Westphal. Es sei vielmehr der Fall, dass auch die anderen Beschäftigten aus dem Team Gründen die Aufgabe mit übernehmen.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Herr Westphal erläutert den derzeitigen Stand im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung neuer Regelinstrumente im SGB II, in welchem die §§ 16 e und 16 i betroffen sind.
Aus Dortmunder Sicht sind folgende Punkte von enormer Wichtigkeit:- Eine Begrenzung auf den Mindestlohn ist nicht sachgerecht, da bereits jetzt im Modellprojekt Service Center lokale Arbeit Tätigkeiten ausgeübt werden, für die ein höherer Tariflohn zu zahlen ist.
- Die Zugangsbeschränkung des in Frage kommenden Personenkreis auf Personen, die mindestens sieben Jahre in der Langzeitarbeitslosigkeit sind, würde bedeuten, dass nur Personen, die bereits sehr weit weg vom Arbeitsmarkt sind, integriert werden müssen.
- Mit Hilfe einer Klausel sollten die Kommunen gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung in die Lage versetzt werden, konkrete Programme, so zu kombinieren, dass sie für den lokalen Arbeitsmarkt passen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 01.01.2019 geplant.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Die Evaluation des Masterplans Wissenschaft ist abgeschlossen. Sobald der endgültige Bericht vorliegt, wird dieser dem Ausschuss vorgestellt, so Herr Westphal.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Herr Westphal berichtet, dass derzeit die Abstimmungen in den Kommissionen der Europäischen Union für die Förderperiode nach 2020 laufen.
Ein großes Thema stellt der Brexit dar, welcher zur Folge haben wird, dass den einzelnen Mitgliedstaaten weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden.
Aus unserer Sicht sind folgende Leitlinien von besonderer Bedeutung: - NRW sollte auch weiterhin von den Strukturfonds EFRE und ESF profitieren können.
- Im Rahmen der EFRE-Förderung sollten wieder Infrastrukturmaßnahmen förderfähig werden.
- Insbesondere die Staaten Rumänien und Bulgarien sind bisher nicht in der Lage, die ihnen zustehenden Mittel abzurufen. Die freien Mittel fließen in die Staatshaushalte der anderen EU-Staaten zurück. Aus diesem Grunde sollten einerseits sie Situationen in den Staaten vor Ort als auch Förderprogramme für die Integrationsleistungen der Kommunen initiiert werden.
zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11068-18)
Auf Nachfrage von Rm Schwinn führt Herr Nehm aus, dass die von den Prozessrisiken betroffenen Projekte in der Vorlage aufgeführt sind. Die Risiken seien für beide Seiten in die Bilanz eingeflossen, es gehe insgesamt um einen Betrag von rd. 4 Mio. €. Derzeit habe das Gericht einen Gutachter ausgewählt und zwischenzeitlich auch bestellt, so dass nicht vor Ende 2018/Anfang 2019 mit dem Gutachten zu rechnen ist.
Herr Westphal stellt auf Rückfrage von Rm Penning dar, dass das Planrecht für den Bereich des Gewerbegebietes um den Osterschleppweg noch nicht vorhanden sei. Im Rahmen der Zukunftsstrategie der Gewerbeflächenentwicklung habe man aber auch die Verabredung getroffen, einzelne Flächen in der Entwicklung nicht isoliert zu betrachten. Das Sondervermögen sei nur mit einer kleinen Teilfläche betroffen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:
Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) wird entlastet.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss 2017 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresgewinn von 505.536,77 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2017 in Höhe von 505.536,77 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 2.6
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11784-18)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11790-18)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11717-18)
Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2018 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
unbesetzt
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Welcome Agency / Expat Service Center
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11933-18)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16:50 Uhr von Rm Matzanke beendet.
Matzanke Kleinhans Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin