Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 02.12.2014
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

StR’in Birgit Zoerner 5/Dez

Elke Meyer Seniorenbüro
Annette Simmgen-Schmude Seniorenbüro
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 02.12.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.11.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung Seniorenbüro
Frau Meyer und Frau Simmgen-Schmude
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14532-14)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14327-14)

5.3 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13912-14)
Geschoben aus der 3. Sitzung am 04.11.2014

5.3.1 Antrag der Kerschensteiner-Grundschule für ein Spielgerät
Antrag Kerschensteiner-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12823-14)

5.3.2 Antrag auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines Krippenwagens
(Drucksache Nr.: 13807-14)

5.3.3 Förderung Außengelände Paul-Gerhardt-Kindergarten
Antrag ev. Paul-Gerhard-Kindergarten
(Drucksache Nr.: 13056-14)
(geschoben aus der September-Sitzung)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

6.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6.3 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.2 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

11.4 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14522-14)

11.5 Benennung von Straßen Wegen und Plätzen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E7)


11.5.1 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E8)


11.6 Parken auf der westl. Seite des "Heiligen Weges" zwischen "Ernst-Mehlig-Str." und "Märkischer Str."
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14551-14)

11.7 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Protokoll des Ortstermins vom 13.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E7)

11.8 Verkehrssituation bzw, Radverkehrskonzeption entlang des Hellwegs
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins vom 11.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14534-14)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 14556-14)

13. Anfragen

13.1 Tempoverstöße in der Hainallee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14533-14)

13.2 Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen in Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14554-14)

13.3 Unfälle und Verkehrsverstöße auf der Lübkestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14553-14)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien




zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gurowietz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.1 Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk
TOP 4.1 Hinweisschilder Ostfriedhof/Reinigung von Verkehrszeichen

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.11.2014

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.11.2014 wurde mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:

Seite 8 TOP 3.4
Hier muss es richtig heißen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung,…

Seite 11 TOP 9.1
Hier muss es richtig „die fehlende Beantwortung der Fragen“ heißen.

Seite 13 Abs. I letzter Satz (TOP 11.6)
Hier muss es richtig lauten:
Für den Bereich „Hainallee“ werden von der Betreiberfirma 3 Standorte geplant.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wohnsituation für die Anwohner in der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)

Frau Günther fragt nach der genauen Höhe der von den Anliegern zu tragenden Erschließungsbeiträge für die Fahrbahnerneuerung der Straße „Im Defdahl“. Dieser soll lt. Artikel in der RN bei 90% der anfallenden Kosten liegen.
Sie weist darauf hin, dass die Straße eine „Durchfahrtsstraße“ sei und die Anlieger somit nicht Hauptverantwortlich für die Fahrbahnschäden seien.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf einen Antrag unter TOP 11.1 zu diesem Thema.

Des Weiteren überreichte sie eine Eingabe.



zu TOP 2.2
Umbenennung von Straßen

Herr Behner (Anwohner Castellestr.) übergab dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftenliste der Anwohner der Castellestraße gegen eine Umwidmung der Straße.

Herr Weis (Anwohner Wagenfeldstr.) bat darum, die Straße nach dem Bauhausschüler und Industriedesigners Karl Wagenfeld umzubenennen. Die Bezeichnung könnte somit erhalten bleiben.

(siehe TOP 11.5)


zu TOP 2.3
Wegestück auf der Rasenfläche am Ende der Hausbergstraße
und
geplante Einsparungen bei den Ordnungspartnerschaften und dem Service- und Präsenzdienst

Frau Brand (Seniorenbeirat) überreichte eine Eingabe, in der die Verwaltung gebeten wird, das Wegestück am Ende der Hausbergstraße zu asphaltieren.

Sie wies darauf hin, dass die geplanten Einsparungen bei den Service- und Präsenzdiensten (TOP 6.2) und bei den Ordnungspartnerschaften (TOP 6.3) das Sicherheitsgefühl der Senioren beeinträchtigen würde.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk
Berichterstattung: Frau StR’in Zoerner
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14626-14)

Frau StR’in Zoerner erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Zuordnungsverfahren von Flüchtlingen nach dem „Königsberger Schlüssel“ und wies auf eine erhebliche Zunahme von Flüchtlingszuweisungen hin. Die größte Gruppe kommt augenblicklich aus dem Kriegsgebiet in Syrien.

Um die große Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen müssen neue Übergangseinrichtungen in Betrieb gehen. Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird eine solche Einrichtung in der ehemaligen Hauptschule „Am Ostpark“ eingerichtet.

Der Bezirksbürgermeister lädt die Anwohner des Viertels zu einer Bürgerdialogveranstaltung am Dienstag, den 09.11.14 um 19:00 Uhr in das Kirchenzentrum Melanchthon der ev. St. Reinoldi-Gemeinde ein.

Er hieß die Flüchtlinge im Namen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost willkommen und sicherte Akzeptanz und Hilfe zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sicherte einstimmig die Unterstützung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu


zu TOP 3.2
Berichterstattung Seniorenbüro
Frau Meyer und Frau Simmgen-Schmude
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14532-14)

Frau Meyer und Frau Simmgen-Schmude (Seniorenbüro Innenstadt-Ost) stellten die Arbeit und die Projekte des Seniorenbüros im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor. Besonders wiesen sie auf den Seniorenbrief hin, der 3 x jährlich erscheint. Bei dieser Aktion werden alle Senioren im Stadtbezirk über 75 Jahre angeschrieben. Im Jahr 2015 wird es einen Aktionstag für „Ehrenamtliche Helfer geben.

Frau Simmgen-Schmude legte der Bezirksvertretung einen Plan vor, in dem die vorhandenen Sitzplätzen für Senioren im Stadtbezirk und noch fehlende Sitzplätze aufgeführt sind.

Weiterhin stellte sie das Projekt „Nette Toilette“ der Bezirksvertretung vor.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Hinweisschilder Ostfriedhof/Reinigung von Verkehrszeichen
Eingabe Herr Neumann
(Drucksache Nr.: 14624-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt die Eingabe an das Fachamt weiter.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen Die Stimmen der CDU-Fraktion (6), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14327-14)

Beschluss



1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-5).

2. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.






Konsumtive Mittel 2015

	Maßnahme		Summe	Bemerkungen
1	Stadtbezirksmarketing	Zuschuss 2015	15.000,-- €
2	Bezirksjugendpflegerin	Jugendprojekte 2015	10.000,-- €	Projekte sind der BV noch vorzuschlagen
3	Bezirksjugendpflegerin	Aufsuchende Jugendarbeit 2015	9.000,-- €	30 Wochen mit 2 Honorarkräften
4	Hausmeisterfonds		5.000,-- €
5	Seniorenbüro	Zuschuss 2015	1.000,-- €
6	30er-Piktogramme	30 x 100,-- €	1.500,-- €	Mit StA 66 Straßenliste abstimmen
7	Gehwegreparaturen 2015		225.000,-- €	Mit StA 66 Straßenliste abstimmen
8	Fahrbahnreparaturen 2015		225.000,-- €	Mit StA 66 Straßenliste abstimmen
9	Barrierefreie Gehwegabsenkungen		30.000,-- €	Mit StA 66 Straßenliste abstimmen
10	Barrierefreie Buscaps		60.000,-- €	Benennung von Haltestellen
11	Max-Planck-Gymnasium	Zuschuss Bühnenbeleuchtung	10.000,-- €	Förderverein
12	Projekt „Saubere In-Ost“	Grafitti, Sonderreinigung, Straßenbegleitgrün etc.	10.000,-- €	Mit StA 66 Straßenliste abstimmen
		Gesamt	601.500,-- €
		Restbetrag	17.110,- -€

Investive Mittel 2015

	Maßnahme		Summe
1	Gehwegerneuerung 2015		45.000,-- €	Mit StA 66 Straßen liste abstimmen
2	Fahrbahnerneuerung 2015		33.500,-- €	Mit StA 66 Straßen liste abstimmen
3	KSP Leipziger Straße	Seilkletteranlage	20.000,-- €	Spielplatzverein
4	KSP Davidisstraße	Kleinkindschaukel	5.300,-- €	Spielplatzverein
5	KSP Robert-Koch-Straße	Mehrfachwippe	2.000,-- €	Spielplatzverein
6	KSP Robert-Koch-Straße	Rutsche	4.000,-- €	Spielplatzverein
7	KSP Gabelsberger Straße	Einfachschaukel	5.300,-- €	Spielplatzverein
8	KSP Düsterstraße	Seilbahn	13.000,-- €	Spielplatzverein
		Gesamt	128.100,-- €

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.


zu TOP 5.3
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13912-14)

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen noch konsumtive Mittel in Höhe von 57.787,46 € (Reste 2014) und investive Mittel in Höhe von 2.109,52 € (Reste 2014) zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus konsumtiven und investiven Restmitteln 2014:

Konsumtive Restmittel

Maßnahme		Summe	Bemerkungen
Am Zehnthof/Paderborner Straße	Restarbeiten Straßenerneuerung	26.400,-- €
Kerschensteiner GS	Weiteres Spielgerät	23.234,75 €	Förderverein
KSP Hausmannstraße	Umbau Sandspielbereich	8.152,71 €	Spielplatzverein
	Gesamt	57.787, 46 €

Investive Restmittel

Maßnahme		Summe	Bemerkungen
KSP Am Zehntnof	Sandbagger	2.100,00	Spielplatzverein

zu TOP 5.3.1
Antrag der Kerschensteiner-Grundschule für ein Spielgerät
(geschoben aus der Juni-Sitzung)
Antrag Kerschensteiner-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12823-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Anschaffung eines Spielgeräts (Kletternetzanlage) 23.234,75 € aus konsumtiven Mitteln.

Siehe TOP 5.3.


zu TOP 5.3.2
Antrag auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines Krippenwagens
Antrag
(Drucksache Nr.: 13807-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Beratung zur Vereins- und Kulturförderung am 16.06.15.


zu TOP 5.3.3
Förderung Außengelände Paul-Gerhardt-Kindergarten
Antrag ev. Paul-Gerhard-Kindergarten
(Drucksache Nr.: 13056-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Beratung zur Vereins- und Kulturförderung am 16.06.15.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) die Vorlage in die Sitzung am 27.01.15 zu schieben.


zu TOP 6.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) die Vorlage in die Sitzung am 27.01.15 zu schieben.

zu TOP 6.3
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) die Vorlage in die Sitzung am 27.01.15 zu schieben.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgendem Ergänzungsantrag zu folgen:

Auf Seite 5 der Vorlage wird zur Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Im Defdahl“ der umlagefähige Anliegeranteil nach den §§ 127ff BauGB mit 90% angegeben.
Aus einem Artikel in der Ruhr Nachrichten vom 29.11.2014 ist überraschenderweise zu entnehmen, dass die endgültige beitragsrechtliche Beurteilung dieser Maßnahme noch zu klären ist, da derzeit nicht nachweisbar ist, ob tatsächlich von einer erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des Abgabenrechtes auszugehen ist.

Die gleiche Beurteilung erfolgte auf Seite 7 der Vorlage zur „Fahrbahnerneuerung Hannöversche Straße“, die sicherlich auch einer intensiven Prüfung bedarf

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt daher- insbesondere nach den Ergebnissen der Ortstermine mit Anwohnern im Bereich der Straße Im Defdahl - die notwendige Instandsetzung beider Straßenzüge, knüpft aber diese Empfehlung an den Vorbehalt, dass vor Beginn beider Maßnahmen die Höhe der Beitragserhebung bei den Anliegern abschließend geklärt worden ist.

Insoweit wird eine entsprechende Berichterstattung bis spätestens zur BV-Sitzung am 28.04.2015 erwartet, die gleichzeitig auch Aufschluss über den zeitlichen Ablauf der beiden Beitragserhebungsverfahren geben soll.


zu TOP 11.2
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost rechtzeitig zu informieren, ob in diesem Zusammenhang Straßensanierungen bei den geplanten Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk durchgeführt werden.


zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)






zu TOP 11.4
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14522-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:


zu TOP 11.5
Benennung von Straßen Wegen und Plätzen
Berichterstattung: Herr Dr. Mühlhofer (StA 41)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E7)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung einer Infoveranstaltung für die Anwohner der Castellestraße und einer Infoveranstaltung für die Anwohner der Wagenfeldstraße ab Januar 2015.


zu TOP 11.5.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
hier: Antrag CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E8)


(siehe TOP 11.5)





zu TOP 11.6
Parken auf der westl. Seite des "Heiligen Weges" zwischen "Ernst-Mehlig-Str." und "Märkischer Str."
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14551-14)

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag in eine Anfrage umgewandelt und die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Frage zu beantworten und evtl. Lösungsmöglichkeiten vorzustellen, wie das Parken auf der westlichen Seite des Heiligen Weges zwischen Ernst-Mehlich Straße und Märkischer Straße geregelt werden kann, um den Parkraum optimal zu nutzen. Insbesondere ist die Möglichkeit des Schrägparkens zu prüfen.

Begründung:

Auf dem Heiligen Weg westliche Seite wird seit einigen Jahren schräg geparkt, obwohl es nicht so ausgeschildert ist. In letzter Zeit ist es vermehrt vorgekommen, dass bei Kontrollen gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt wurden. Anwohner haben jetzt daraufhin verärgert reagiert. Es muss jetzt nach einer Regelung gesucht werden, die die vorhandene Fläche optimal nutzt.


zu TOP 11.7
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Protokoll des Ortstermins vom 13.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E7)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um die Erstellung eines Planungsvorschlags.


zu TOP 11.8
Verkehrssituation bzw, Radverkehrskonzeption entlang des Hellwegs
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins vom 11.11.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14534-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 11.11.14 zur Kenntnis wartet die Vorlage im Frühjahr 2015 zum Angebot für Radfahrer entlang des Hellweges ab.


zu TOP 11.9
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau (nachträgliche Zustimmung) zur Herstellung einer Erschließungsanlage entlang der Geßlerstraße von Nußbaumweg bis Winkelriedweg in Dortmund-Körne nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung/Dringlichkeitsantrag
(Drucksache Nr.: 14389-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.10
Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13642-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Lürwer vom 13.11.14 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde
Vorlage/Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 14397-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 155.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014556 – Grunderneuerung der Stützwand Im Spähenfelde – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015: 155.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.936,67 Euro.






zu TOP 11.12
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Körner Park
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 14785-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausnahmegenehmigung vom 25.11.14 zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Körner Park) zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Verkehrsberuhigte Zone (Gerhart-Hauptmann-Str., Ernst-Wiechert-Str., Anna-Siemensen-Str. usw.)
hier: Protokoll des Gesprächstermins mit der Firma Materna
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14283-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Gesprächstermins mit der Firma Materna zur Kenntnis.



12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 14556-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.1.1
Baumfällanträge
Schreiben StA66
(Drucksache Nr.: 14792-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.


13. Anfragen


zu TOP 13.1
Tempoverstöße in der Hainallee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14533-14)

Nach Einschätzung von Anliegern kommt es in der Hainallee immer wieder zu auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Planen die städt. Verwaltung oder die Polizei Kontrollen zur Verhinderung der Raserei?



zu TOP 13.2
Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen in Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14554-14)

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt Ost
mitzuteilen, in welchem Zustand unsere Straßen, Radwege
und Fußgängerwege sind (eingeteilt nach Dringlichkeitsstufen).

Begründung:

Diese Antwort könnte bei den Haushaltsberatungen eine sinnvolle Orientierung bieten.



zu TOP 13.3
Unfälle und Verkehrsverstöße auf der Lübkestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14553-14)

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten:


zu TOP 13.4
Installation von Fahrradständern vor dem Haus "Körner Hellweg 62"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14623-14)

Vor dem Haus „Körner Hellweg 62“, vor dem „Körner Blumen-Pavillon“ unmittelbar vor dem Schaukasten der CDU-Ortsunion Körne werden auf bereits engem Bürgersteig zurzeit zwei große Fahrradständerbügel für das Abstellen zweier Fahrräder fest installiert.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten,





Udo Dammer Marianne Gurowietz Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung