Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 22.05.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Dieter Schenker entschuldigt

B90/Die Grünen

Christian Krummacher

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt

DIE LINKE

Torsten Behrendt entschuldigt

b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat nicht anwesend
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 22.05.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2012


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung


3.1 Vorstellung des Projektes "Bürgerarbeit - Quartierskümmerer -"
Berichterstattung

3.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06625-12)

3.2.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E - DS.-Nr.: 06625-12
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07294-12)

3.2.2 Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05743-11-E1)

3.3 Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße, vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney
Berichterstattung

3.3.1 Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße. vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06999-12)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 100-jähriges Vereinsjubiläum
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07270-12)

5.2 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07061-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)

6.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

6.3 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012

(Drucksache Nr.: 06108-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Weg nördlich der Emscher am Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07286-12)

11.2 B-Plan HÖ 252 B/hier: Fußwege A 1 und A 2 im Bereich der Straße "An den Mühlenteichen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07288-12)

11.3 Fledermäuse am See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07290-12)

11.4 Ausbesserung von Fußwegen in DO-Wellinghofen;
1. Limburger Postweg, nordöstliche Seite, Höhe Admiralstraße,l vor den Containern,
2. Godekinstraße, südliche Seite, vor den HJäusern Nr. 130 bis Nr. 138
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07292-12)

11.5 Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07293-12)

11.6 Öffentliche Toilette Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07295-12)

11.7 Fahnbahnmarkierung Niederhofer Kohlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07298-12)

11.8 Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06987-12)

12. Mitteilungen

12.1 Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
hier: Zusatzfrage von Herrn Tillmann
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05966-11-E2)

12.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06635-12-E1)

12.3 Anzahl Spätaussiedler im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06676-12-E1)

12.4 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05662-11-E1)

12.5 IV. Quartalbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06602-12-E1)

13. Anfragen

13.1 Parkraumkonzept Zentrum Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07285-12)

13.2 Offene Anfragen/Anträge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07287-12)

13.3 Top 12.6 der Sitzung der BV vom 24.04.2012/Anbindung Seekante/Schreiben des Stadtrates Lürwer vom 05.03.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07289-12)

13.4 Baumschutz am Phoenix See
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07291-12)

13.5 Fußverbindung der neu errichteten Feuerwehrwache und Zillestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07296-12)

13.6 Elias-Bahn-Trasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07297-12)

13.7 Widmung Seeuferallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07318-12)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Broich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:




Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2012

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2012 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Öffentl. Toilette in Hörde
(Drucksache Nr.: 07438-12-E1)
Herr W. fragte nach, ob es zutrifft, dass es am Phoenixsee demnächst 2-3 öffentliche Toiletten geben wird. Er erinnerte an das alte Thema „öffentliche Toilette“ für den Hörder Kernbereich. Herr Spangenberg berichtete über einige Ausführungen der Fachverwaltung aus der 26. Sitzung der Bezirksvertretung, soweit diese nicht den „Nichtöffentlichen Teil“ betrafen.


zu TOP 2.2
Fragen von Herrn S.
(Drucksache Nr.: 07438-12-E2)
Herr S. übergab ein Schreiben mit einigen Beschwerdepunkten und bat um Beantwortung.


zu TOP 2.3
Fragen von Frau H.
(Drucksache Nr.: 07438-12-E3)
Frau H. stellte wiederholt die Frage, wie viel Quadratmeter Land vom islamischen Kulturverein für den Bau der Moschee in Hörde gekauft wurden?


zu TOP 2.4
Erinnerung an die Beantwortung Schirmannweg
(Drucksache Nr.: 07438-12-E4)
Herr L. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen.


zu TOP 2.5
Niederhofener Straße
(Drucksache Nr.: 07438-12-E5)
Herr D. bat um Prüfung, wie verhindert werden kann, dass die sehr großen Baumscheiben , die sich an der Niederhofener Straße befinden, als „Hundetoilette“ benutzt werden (z. B. andere Bepflanzung o. ä.).

3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Vorstellung des Projektes "Bürgerarbeit - Quartierskümmerer -"




Herr Wozny stellte die Arbeit der Quartierskümmerer für den Stadtbezirk Hörde vor und verteilte Infomaterial mit entsprechenden Telefonnummern und Ansprechpartnern.

- Mithilfe bei Veranstaltungen vor Ort durch 3 männl. Mitarbeiter
- Ausnahme: Bereich Hörder Nordstadt, Clarenberg und Phoenixsee (werden von Grünbau, Quartiersservice, abgedeckt)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06625-12)



Frau Bonan vom Amt für Angelegenheiten des Oberbürgerbürgermeisters und des Rates stellte das Projekt metropol-E vor.

- Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes für die städt. Mitarbeiter
- 4 Kleinwagen und 6 Kastenformwagen
- Pro Bezirksvertretung 2 Ladeinfrastrukturmöglichkeiten (1 Ladesäule mit 2 Ladepunkte) – es entstehen keine Kosten – durch erneuerbare Energien (Miniwindkraftanlagen- 1 Anlage auf dem RWE-Gebäude, 2 steht noch nicht fest) -
- 1 Smartbox – wird an der Wand befestigt -
- Bei Bedarf Aufbau einer Ladeinfrastruktur am Phoenixsee
- Parkräume sollten außerhalb der Parkraumbewirtschaftung liegen
- Öffentliche Ladesäule
- DEW21 stellt noch keine Säulen her, daher Bezug durch RWE


Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Informationen zum Projekt „metropol-E“ zur Kenntnis und schlägt mögliche Standorte für die Ladeinfrastruktur zur weiteren Prüfung durch die Projektleitung „metropol-E“ vor.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Als Standorte für Hörde werden

- PR-Parkplatz am Goystadion
- Schildplatz
- PR-Parkplatz Hacheney
- Phoenixsee
- Phoenix-West SPD-Fraktion

- PR-Parkplatz Clarenberg
- Hörder Schildplatz
- Wellinghofer Marktplatz
- Hohensyburg (Parkplatz an der Hohensyburgstraße)
- PR-Parkplatz Hacheney
- Phoenix-West

zu TOP 3.2.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E - DS.-Nr.: 06625-12
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07294-12)
Siehe TOP 3.2


zu TOP 3.2.2
Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05743-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis und stellt folgende Frage:

Wann werden die Maßnahmen umgesetzt?



zu TOP 3.3
Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße, vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney

Herr Pagenkopf von der Tiefbauverwaltung nahm zur Reinigung der Verbindungswege im Stadtbezirk Hörde Stellung:

- Wege haben verschiedene Reinigungstypen (1 x im Monat bis 2 x in der Woche)
- Müll aufgesammelt, Mülleimer geleert und die Flächen gesäubert
- im Bereich Wellinghofer Straße bis Nordkirchenstraße befinden sich 4 Objekte, die 1 x in der Woche von der Tiefbauverwaltung gereinigt werden
- im Bereich von Schulen sind die Hausmeister der Schulen für die Reinigung selbst verantwortlich
- Liste über die Reinigung von Wegen und Straßen – Straßenreinigungsatzung –, „fußläufige Wege müssen von den Anwohnern gereinigt werden“

Die Bezirksvertretung Hörde nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3.1
Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße. vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06999-12)
Die SPD-Fraktion zieht den 1. Teil des Antrages zurück.


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Prüfung, ob in diesem Zusammenhang auch Patenschaften durch benachbarte Schulen oder Vereine möglich sind.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Erntemarkt 2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07394-12)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung des Erntemarktes 2012 (05.10.-07.10.2012) mit einem verkaufsoffenen Sonntag (07.10.2012) in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
100-jähriges Vereinsjubiläum
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07270-12)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Verein für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde im Jubiläumsjahr 2012 für das 100-jährige Bestehen (100 x 3 Euro = 300 Euro) aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07061-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 €uro aus den Transferaufwendungen für die Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2012 zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.3
Seniorennachmittag am 30.09.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07393-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag am 30.09.2012 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)




Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 6.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung und bittet um Einladung eines Berichterstatters.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 6.3
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Einladung von Herrn Spaenhoff als Berichterstatter in die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012

(Drucksache Nr.: 06108-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Schulausschusses zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Weg nördlich der Emscher am Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07286-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Büdnnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung die Anbringung eines Übersichtsplanes am See zu prüfen, auf dem auch die Spielplätze ersichtlich sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
B-Plan HÖ 252 B/hier: Fußwege A 1 und A 2 im Bereich der Straße "An den Mühlenteichen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07288-12)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, auf die Herstellung der 2008 beschlossenen Fußwege A1 und A2 (Verbindungen von der Straße „An den Mühlenteichen“ zum nördlichen Emscher Wanderweg) zu dringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.3
Fledermäuse am See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07290-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, im Bebaungsplan HÖ 252 Teil A spezielle Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften Ansiedlung von Fledermäusen bei/in/an Neubauprojekten vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt





zu TOP 11.4
Ausbesserung von Fußwegen in DO-Wellinghofen;
1. Limburger Postweg, nordöstliche Seite, Höhe Admiralstraße,l vor den Containern,
2. Godekinstraße, südliche Seite, vor den HJäusern Nr. 130 bis Nr. 138
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07292-12)

Die Sitzung wurde von 17.23 bis 17.30 Uhr unterbrochen.




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Fußwege

1. den Limburger Postweg, nordöstliche Seite, Höhe Admiralstraße, vor den Containern
2. die Godekinstraße, südlich Seite, vor den Häusern Nr. 130 bis 138

so in Stand zu setzen, dass sie wieder gefahrlos genutzt werden können.

Mittel sollten aus dem „Gehwegprogramm“ genommen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.5
Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07293-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, in Wichlinghofen vor oder auf der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg eine Pfostung in der Weise vorzunehmen, dass die Brücke durch den Rettungsdienst im Bedarfsfall befahren werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.6
Öffentliche Toilette Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07295-12)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, Gespräche mit dem Betreiber des Burger King Restaurants am Hörder Bahnhof aufzunehmen, um zu klären, wie die Toilette des Restaurants durch Nichtkunden mitgenutzt werden kann.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, Gespräche mit den Dortmunder Stadtwerken aufzunehmen, um zu klären, ob eine Errichtung einer Toilettenanlage in der Verteilerebene der U-Bahn-Station „Hörder Bahnhof“ möglich ist.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.7
Fahnbahnmarkierung Niederhofer Kohlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07298-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und die Fachverwaltung auf, die Fahrbahnmarkierung auf dem Nieder Kohlenweg zwischen Brücherhofstraße und Benninghofer Straße möglichst zeitnah

geändert: wieder

herzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06987-12)



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die kleinräumige Quartiersanalyse „Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.




zu TOP 11.9
Straßenbenennung der 1214. projektierten Straße zum islamischen Gemeindezentrum "Am Grimmelsiepen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07391-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die 1214. projektierte Straße – nebst dem angrenzenden Verbindungsweg zwischen den Straßen „Am Grimmelsiepen“ und „Benninghofer Straße“ den Namen „Friedensweg“ erhält.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen





12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
hier: Zusatzfrage von Herrn Tillmann
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05966-11-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06635-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Anzahl Spätaussiedler im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06676-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05662-11-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
IV. Quartalbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06602-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Fachverwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Einwohnerfragestunde - bitte nur Punkt 1. beantworten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07191-12-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parkraumkonzept Zentrum Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07285-12)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Das Parkraumkonzept beinhaltet keine Prognosen von neuen, zusätzlichen Kundenströmen, da dies „aus fachlicher Sicht nicht erforderlich ist“. Geht man tatsächlich davon aus, dass die Attraktivierung des Ortskerns von Hörde nicht zu einer Erhöhung der Nachfrage an Parkplätzen im Bestand führt?

- „Im Rahmen des Konzeptes wird darauf hingewiesen, dass bei Neubauten im Zentrum Stellplätze über den durch die Nutzung hinaus gehenden Bedarf errichtet werden“. Was aber, wenn diese Voraussetzung so nicht eintritt?

- Basis der Berechnungen zum Stellplatzbedarf am See sind vorgesehene städtebauliche Nutzungen wie sie sich im Jahr 2007 darstellten. Welchen Einfluss haben die aktuellen Änderungsabsichten im HÖ 252 Teil A aus 2012, und die dynamischen Prozesse im Umfeld? Bedarf es hier einer Nachjustierung?

- Welche verkehrlichen Auswirkungen hätte es, wenn statt einer Ausweitung der Bewirtschaftung und Gebührenpflicht, stattdessen eine Parkscheibenregelung mit gestaffelten zeitlichen Beschränkungen der Parkdauern erfolgte?

zu TOP 13.2
Offene Anfragen/Anträge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07287-12)


Die Fachverwaltung wird um Auskunft über den aktuellen Sachstand folgender offener Anfragen/Anträge gebeten:

- Energieverbrauch im öffentlichen Raum

- Behindertengerechte Beschallungsanlage Bürgersaal

- Grenze Schiedsamtsbezirke 43 und 44

- Fassstraße Ostseite von „Treppchen“ bis Weingartenstraße (teilweise)

- Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde

- Radwegequerung Hörder Bahnhofstraße Höhe Baumarkt


zu TOP 13.3
Top 12.6 der Sitzung der BV vom 24.04.2012/Anbindung Seekante/Schreiben des Stadtrates Lürwer vom 05.03.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07289-12)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Durch Bauarbeiten im Bereich Fassstraße/Seekante bedingt wurden Verkehre aus westlicher Richtung von der Seekante aus über das Teilstück „Alfred-Trappen-Straße“ hin zur „Fassstraße“ geführt unter Aufhebung der Einbahnstraßenregelung.


- Sind solche Varianten, auch ohne Anschluss an die Fassstraße, zur Erschließung des geplanten Einzelhandelsmarktes, wie der Schule, untersucht worden?

- Ist bei einer Umgestaltung im Bereich der Schule eine Haltestelle für Schulbusse vorgesehen?

- Wo sollen die Ein-/Ausfahrten für den Einzelhandelsmarkt liegen?

- Ist der Verwaltung bekannt, dass nach Umgestaltung/Verkürzung der Linksabbiegespur von der Fassraße in die Alfred-Trappen-Straße es hier durch Abbieger häufig zu gefährlichen Situationen durch Rückstaus kommt?

- Wäre es für eine Optimierung des Verkehrsflusses im Bereich der Einmündung Seekante/Fassstraße allein Rechtsabbiegern vorzubehalten und dafür die rechte Linksabbiegerspur zusätzlich mit einem Geradeauspfeil Richtung See zu versehen, um unnötige Rückstaus zu verhindern?



zu TOP 13.4
Baumschutz am Phoenix See
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07291-12)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:



Im Frühjahr 2012 wurde ein unter besonderem Schutz stehender Baum im
öffentlichen Raum vor der Freundlieb Zentrale massiv verunstaltet und in seiner
natürlichen Wuchsweise geschädigt. Rund 80% der Blätter tragenden Äste
wurden entfernt.


- Wer zeichnet für diese Schädigung öffentlichen Eigentums verantwortlich?
- Gab es eine Genehmigung?
- Was umfasste diese?
- Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung ergriffen um den
eingetretenen Schaden auszugleichen (Bußgeld, Ausgleichspflanzungen auf dem Grundstück des Schädigers …)?
- Wie wird sicher gestellt, dass die übrigen im B-Plan HÖ 252 als schützenswert dargestellten Bäume nicht ein ähnliches oder vergleichbares Schicksal erleiden?
- Wurde die durchführende Firma als nicht vertrauenswürdig von der weiteren Vergabe öffentlicher Aufträge gesperrt? Wie lange?


zu TOP 13.5
Fußverbindung der neu errichteten Feuerwehrwache und Zillestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07296-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Gibt es die Absicht, eine Fußverbindung zwischen der neu errichteten Feuerwehrwache und der Brennstoff-Händler an der Zillestraße zu erstellen?

- Im Rahmen der Vorstellung der Planung zur Folgenutzung für den Bereich der alten Feuerwehrwache wurde ein Fuß- und Radweg in diesem Bereich dargestellt, der eine Verbindung zum Pferdebach schaffen würde. Weitere Planungen wurden seitdem jedoch nicht vorgestellt.


zu TOP 13.6
Elias-Bahn-Trasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07297-12)


Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Gibt es eine Planung zur Nutzung der ehem. Elias-Bahn-Trasse ab dem Bereich Phoenixsee in nördlicher Richtung?

- Sollte es eine Planung geben, wie ist der Stadt dieser Planung?





zu TOP 13.7
Widmung Seeuferallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07318-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

2008 wurden die Planstraßen am Phoenixsee benannt. Die Seeuferallee verläuft
in West/Ost Richtung, parallel zum Südufer, von Hörde nach Schüren. Sowohl im
Beschluss der BV Hörde, als auch in den Dortmunder Bekanntmachungen sind
keine räumlichen Beschränkungen dieses Bereiches fixiert. In sofern ist davon
auszugehen, dass formal der komplette Bereich von der Widmung als
Gemeindestraße umfasst ist. Der Bereich östlich der Hans Tombrock Straße ist
jedoch noch nicht hergestellt.

- Ist dies gemäß der Beschlussvorlage so gewollt?
- Wie sieht die Sache für den östlichen Teil haftungsrechtlich aus, falls hier etwas passiert?
- Für den Fall, dass der zu widmende Bereich sich nur auf den bislang tatsächlich auch hergestellten Bereich beziehen soll, wird eine ergänzende, einschränkende Beschlussfassung angeregt.








Petra Kamolla Helmut Broich Ulrich Spangenberg
stellvertretende Mitglied Schriftführer
Bezirksbürger-
meisterin