Ausschuss für Personal und Organisation - öffentliche Sitzung vom 25.01.2018

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 25.01.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Brandt i.V. für Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Neumann i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz abwesend
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
Herr Bartel, 10/AL

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Herr Schefers, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Menzel, Vorsitzender Jungend- und Auszubildendenvertretung
Frau Bachmann, 11/3
Frau Hülsmann, 11/2
Frau Ellwein, 01/GB III
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 25.01.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 01.12.2017

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)

3.1.2 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09748-17-E1)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 Zentraler Massendruck
mündlicher Bericht

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- nicht besetzt -

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 01.12.2017

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Ihre Fraktion bei der Anlage zum TOP 3.1.1 eine Erläuterung der Begrifflichkeiten erwartet hätte. In dem Schreiben der Verwaltung seien lediglich die unterschiedlichen Formulierungen aufgelistet worden.
Sie bittet darum eine ausführlichere Erklärung nachgereicht zu bekommen.

Herr Müller (FB 11) sagt dies als Anlage zum Protokoll zu (Anlage 1).

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 01.12.2017 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung am 23.01.2018 vor:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen folgende Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Seniorenbeirates, der Bezirksvertretung Mengede und der Bezirksvertretung Eving vor:

Behindertenpolitisches Netzwerk aus der Sitzung vom 14.11.2017:

TOP 4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung

Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende Empfehlung:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“

Seniorenbeirat aus der Sitzung vom 30.11.2017:

zu TOP 4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Dem Seniorenbeirat liegt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 vor.

Der Seniorenbeirat unterstützt den Beschluss des Behindertenpolitischen Netzwerkes und schließt sich der Empfehlung an.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgenden, um Punkt c) erweiterten (fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 29.11.2017:

zu TOP 11.5
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten sich über fehlende Informationen. Daher soll zur nächsten Sitzung am 07.02.2018 ein/e BerichterstatterIn eingeladen werden, um über alle Nordwärts-Projekte in Mengede zu berichten. Der Hintergrund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nicht sämtliche vorgeschlagenen oder beschlossenen Projekte in dem Sachstandsbericht aufgelistet wurden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Mengede bei der Internationalen Gartenausstellung der Metropole Ruhr 2027 nicht fehlen darf.

Somit wurde folgende Empfehlung abgegeben:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) mit den o. g. Anmerkungen dem Rat

zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung vom 06.12.2017:

TOP 11.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt

zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
c) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Anmerkungen der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis und empfiehlt unter Einbeziehung der Empfehlungen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk, des Seniorenbeirates und der Bezirksvertretung Eving einstimmig folgenden, um die Punkte c) und d) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

d) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass Ihre Fraktion zum Punkt d – Beschluss der Bezirksvertretung Eving – noch Beratungsbedarf habe.

Herr Suck (CDU-Fraktion) schließt sich der Ausführung von Frau Stackelbeck an, da seine Fraktion diesen Punkt ebenfalls noch beraten wolle.

Der Ausschuss ist sich einig, den Punkt d ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zulassen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der vorangegangenen Empfehlungen einstimmig folgenden, um Punkt c) erweiterten (in Fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

Aufgrund von Beratungsbedarf lässt der Ausschuss für Personal und Organisation den Punkt d) (Empfehlung der Bezirksvertretung Eving) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen:

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 30.11.2017 vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E17)

13.Erhöhung der Ausbildungsquote
Der Rat beschließt die bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsquote um mindestens 1 Prozent zum neuen Ausbildungsjahr 2019.

Begründung:
Bereits aktuell kommt es zu Problemen bei notwendigen Stellenbesetzungen bedingt durch die Altersfluktuation und den Aufgabenzuwachs in der Verwaltung sowie mangelnde Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. So ist aktuell eine größere Anzahl an Stellen unbesetzt. Um eine funktionsfähige Verwaltung aufrechterhalten zu können, stellt sich die eigene Ausbildung als geeignetes Instrument dar, den Bedarf an Nachwuchskräften sicherzustellen. Auf die Analyse des Personalrates zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 vom 12.10.2017 wird verwiesen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Personal und Organisation.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) schlägt vor, die mögliche Erhöhung der Ausbildungszahl zu beraten, wenn dem Ausschuss die Vorlage der Verwaltung zur Ausbildungsbedarfsplanung für 2019 vorliegt. Dann könne die Politik den zahlenmäßigen Vorschlag der Verwaltung bewerten und entsprechend darüber beraten.

Herr Schilff (Vorsitzender) teilt mit, dass die Vorlage zur Ausbildungsbedarfsplanung für 2019 für die Sitzung am 26.04.2018 vorgesehen sei.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Ihre Fraktion dieses Vorgehen unterstütze. Sie merkt an, dass man bei der Erhöhung der Ausbildungszahlen auch die Bereitschaft der Mitarbeiter/-innen, als Ausbilder tätig zu sein nicht außer Acht lassen dürfe. Diese Aufgabe dürfe nicht als Last empfunden werden. Es sei Sinnvoll die Motivation zu stärken, als langjähriger Verwaltungsmitarbeiter das Wissen an junge Nachwuchskräfte weiter geben zu wollen.

Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt sich damit einverstanden den Antrag Ihrer Fraktion in die Aprilsitzung zu schieben.

Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt den Antrag in die Sitzung am 26.04.2018.

zu TOP 3.1.2
Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09748-17-E1)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den für eine Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 3 erstellten Ausschreibungstext zur Kenntnis.

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09191-17)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 vor:

Es lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09191-17-E1):

„... die Förderung von Frauen für und in Führungspositionen ist ein besonderes Anliegen von Politik und Verwaltung in Dortmund. Von den derzeit zehn Teamleitungen des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung sind bisher jedoch nur 3 weiblich, eine Zahl die zwingend steigerungsbedürftig und ausbaufähig ist. Auch die grundsätzliche Thematik der Frauenförderung in den Aufgabenfeldern „Frau, Innovation, Wirtschaft“ und Diversity sollte innerhalb der Wirtschaftsförderung einen höheren Stellenwert erhalten.
Mit dem Gründerinnenzentrum hat die Stadt Dortmund in diesem Bereich im Ruhrgebiet ein Alleinstellungsmerkmal und ein bedeutendes Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort. Seinen Wert für die Stadt Dortmund hat das Gründerinnenzentrum bereits bewiesen und es sollte daher auch weiterhin als eigenständige Organisationseinheit betrieben werden.
Der Bereich der Sozialen Innovationen schließlich leistet auch auf lokaler Ebene einen wichtigen Beitrag bestimmte gesamtgesellschaftliche Probleme mit anderen Praktiken zu lösen und muss in der Stabsstelle angesiedelt bleiben und auch zukünftig erhalten werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Wirtschaftsförderungsausschuss spricht sich für eine verstärkte Förderung von Frauen im Eigenbetrieb aus. Neben dem aktuellen Status Quo muss mindestens eine der Bereichsleitungsfunktionen noch zusätzlich mit einer weiblichen Führungskraft besetzt werden.

2. Die Verwaltung wird korrespondierend zu Punkt 1 dazu aufgefordert, die Themenbereiche „Frau, Innovation, Wirtschaft“ und Diversity in der Stabsstelle „Soziale Innovation“ anzusiedeln.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gründerinnenzentrum im neuen Gründungscampus als eigenständige Organisationseinheit zu führen.

4. Der Wirtschaftsförderungsausschuss begrüßt die Ansiedelung des Themenbereichs

„Soziale Innovation“ als Stabsstelle innerhalb des Eigenbetriebs und fordert die Verwaltung auf, das Feld „Soziale Innovation“ auch für die Zukunft als eigenständigen Bereich, der operativ tätig werden kann, zu sichern.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09191-17-E2):

„1. Der Bereich „Soziale Innovation“ wird ein eigenständiger Geschäftsbereich,
in den auch die Themen „Arbeit und Qualifizierung“ sowie „Beschäftigungsförderung“
integriert werden.
Hier wird der Fokus auf die Zukunftsherausforderungen gesetzt, die sich aus Veränderungen

von Arbeit und Arbeitsmarkt, Anforderungen an Arbeitskräfte und deren Qualifikationen, so wie Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ergeben.

2. Das DLZW, FamUnDo und das Gründerinnenzentrum bleiben erkennbar als
eigenständige Einheiten in der neuen Organisationsstruktur erhalten.

Das DLZW ist bereits seit vielen Jahren zukunftsfähig aufgestellt, weil es durch seine Vernetzung mit den relevanten Ämtern der Stadtverwaltung Unternehmen in den wichtigen Fragen einen Service aus einer Hand liefert.
Work-Life-Balance ist ein Thema, das schon jetzt über die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt wesentlich mitentscheidet. Dortmunder Unternehmen können sich durch das Beratungsangebot von FamUnDo besser aufstellen, weshalb FamUnDo weiterhin in diesem Bereich aktiv sein soll.
Frauen gründen anders - sie haben andere Fragen und stoßen auf andere Probleme und Widerstände bei der Gründung eines Unternehmens. Dies ist nach wie vor der Fall, weshalb das Gründerinnenzentrum mit seinem Unterstützungsangebot für gründungswillige Frauen aktiv bleibt. Es wird erkennbarer Teil des neuen Gründungszentrums im Hafen.

3. Die Themen „Digitalisierung“ sowie „Gender und Diversity“ werden als Stabsstellen unmittelbar der Geschäftsführung zugeordnet.
Beide Themen sind Querschnittsthemen von besonderer Bedeutung und bedürfen deshalb auch Expert*innen in der Wirtschaftsförderung.

4. Mindestens einer der vier neuen Geschäftsbereiche wird von einer Frau geleitet; die Anzahl der weiblich besetzten Teamleitungen wird nicht reduziert.
Der Anteil an Frauen in Führungspositionen ist in Dortmund in der Verwaltung und den Betrieben des Konzerns Dortmund gering; in Dortmunder Unternehmen liegt er Ruhrgebiets- und NRW- sowie bundesweit zurück. Mit der vorgeschlagenen Besetzung von Führungspositionen sorgt die Wirtschaftsförderung dafür, intern den Frauenanteil in Führungspositionen nicht zu reduzieren. Gleichermaßen sendet sie damit auch Signale nach außen.

5. Unter Berücksichtigung der oben genannten Prämissen startet die Wirtschaftsförderung einen Prozess, in dem gemeinsam mit den zentralen Dortmunder Akteuren (z. B. IHK, Handwerkskammer, DGB, Arbeitsagentur, Gründerinnenzentrum, Arbeitgeberverbände, Unternehmer*innen, Beschäftigungsträger) diskutiert wird, wohin sich die Dortmunder Wirtschaft entwickeln soll und welchen Herausforderungen sie sich stellen muss.
Daraus abgeleitete Unterstützungsbedarfe für eine erfolgreiche Wirtschaft und einen prosperierenden Arbeitsmarkt in Dortmund, muss die Wirtschaftsförderung so weit wie möglich decken.

Hierauf ist die Organisationsstruktur am Ende des Prozesses anzupassen.

Mit dem von der Wirtschaftsförderung in dieser Vorlage dargestellten Prozess wurde bisher eine große Chance vertan, sich bei der Entwicklung einer neuen Struktur der Wirtschaftsförderung mit wichtigen Wirtschaftsakteur*innen der Stadt stärker zu vernetzen und das, obwohl in der Vorlage Vernetzung als wesentliche Herausforderung für eine Wirtschaftsförderung angeführt wird.“

Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09191-17-E3):

„In der Organisationseinheit, in der nach der Umstrukturierung zukünftig die Aufgaben des DLZWs wahrgenommen werden, soll die Genehmigung von Bauanträgen beschleunigt und die Vernetzung mit den entsprechenden städtischen Ämtern (Bauordnungs-, Bauplanung-, Tiefbauamt und Feuerwehr) sowie die Unterstützung und Begleitung von Unternehmen bei der Beantragung, Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen verstärkt und optimiert werden.

Begründung:

Zentrale Frage bei der Ansiedlung von Unternehmen auf dem Dortmunder Stadtgebiet oder der Expansion bestehender Dortmunder Unternehmen ist die Zeit, die seitens der Verwaltung für die Genehmigung von Bauanträgen notwendig ist. Diese entscheidet über die Errichtung der notwendigen Firmengebäude und den Start der Produktion, sprich die Erzielung von Umsätzen, als auch letztendlich über die Einstellung von Arbeitskräften. Die Dortmunder Wirtschaftskraft ist wiederum Indikation einer gesunden städtischen Struktur und entscheidet bei entsprechendem Steueraufkommen letztendlich auch über die Möglichkeiten der Lösung arbeitsmarktpolitischer und sozialer Fragen.

Baugenehmigungen sind zudem die Ader des Dortmunder Handwerks.

In dem Verständnis eines Dienstleisters (DLZW - Dienstleistungszentrum Wirtschaft) hatte sich die Wirtschaftsförderung bereits in der Vergangenheit bemüht, in der Rolle eines Scharniers langwierige Genehmigungsprozesse durch Vorprüfungen auf dem Weg in die Verwaltung zu beschleunigen, jedoch keine nennenswerten Erfolgen erzielen können.
Dies zeigte die jährlich durchgeführte Befragung von Unternehmerinnen und Unternehmern in der Stadt im Hinblick auf deren Zufriedenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Im Rahmen der Umstrukturierung soll die Wirtschaftsförderung Dortmund daher ihre Bemühungen für die vorbezeichneten Vorhaben erhöhen, auf der Grundlage eines Konzepts mit intelligenten Lösungen ihre Dienstleistung verbessern und so die Zeit für die Erteilung von Baugenehmigungen spürbar verkürzen. Das Konzept und die Eruierung der Ergebnisse – durch Evaluationen – sind dem Ausschuss regelmäßig vorzustellen.
Die Verwaltung wird korrespondierend dazu beauftragt, in sämtlichen betroffenen Ämtern den dienstleistungsorientierten Ansatz betreffend die Baugenehmigungen sowohl von ansiedlungswilligen aber auch bestehenden und erweiterungswilligen Unternehmen zu leben und durch entsprechende Schnittstellen die Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, aber auch der Dortmunder Unternehmen wohlwollend zu begleiten und zu fördern.“

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis und beschließt den in der Vorlage dargestellten neuen Aufbau der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt nach ausführlicher Diskussion folgende Beschlussfassung der Anträge:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird empfohlen.
(Pkt. 1 einstimmig,

Pkt. 2 mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste,

Pkt. 3 + 4 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.
(Pkt. 1, 3 und 5 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Pkt. 2 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und PIRATEN,
Pkt. 4 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion)

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und PIRATEN empfohlen.

Des Weiteren wird auf Seite 5 der Vorlage unter Pkt. 3.1 (Geschäftsbereich Kundenservice) im Bereich der Beschäftigungsförderung das Themenfeld „Qualifizierung“ ergänzt.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage in der Version der hier vorliegenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfehlen werde.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob für diesen Bereich eine Gefährdungsbeurteilung nach §5 Arbeitsschutzgesetz vorliege und was diese in Bezug auf den Personalbedarf sage?

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sagt eine Antwort als Anlage zum Protokoll zu (Anlage 2).

Der Ausschuss für Personal und Organisation folgt der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis und beschließt den in der Vorlage dargestellten neuen Aufbau der Wirtschaftsförderung Dortmund.

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
Zentraler Massendruck

Herr Bartel (10/FBL) bezieht sich auf die Ausschusssitzung vom 19.10.2017. Im Stellenplan für 2018 sei eine weitere Stelle für das Dortmunder Systemhaus vorgesehen. Diese sei begründete mit dem Anstieg des Druckvolumens im Zeitraum 2011-2016 um 20%.
Hierzu sei von Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gefragt worden, wie dieser Anstieg im digitalen Zeitalter zustande kommen würde.
Die Auswertung zu den Druckvolumen im Bereich des Massendrucks habe einen Anstieg von insgesamt 20% ergeben. Die Fachbereiche mit dem größten Anstieg seien das Sozialamt mit einer Steigerung für den Zeitraum 2011-2016 von 66%, die Stadtkasse mit 30% und das Rechtsamt mit 17%. Hierbei handele es sich beispielsweise um Vollstreckungsvorankündigungen, neue Steuern, Vordrucke für Sepa-Mandate, die steigenden Zahlen der Ordnungswidrigkeiten, die erhöhte Anzahl von Fahrerermittlungen, Aufenthaltserlaubnisse sowie Grundsicherungsleistungen.
Mit dem Bereich des zentralen Massendrucks sei nicht der Druck am Arbeitsplatz gemeint, sondern der zentral organisierte Druck, wo z.B. Gehaltsstreifen, Gebührenbescheide uvm gedruckt werden.
Eine aufgeschlüsselte fachbereichsbezogene Darstellung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
nicht besetzt

5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt

Schilff Krause Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

(See attached file: Anlage1 APO25.01.2018.pdf)
(See attached file: Anlage2 APO25.01.2018.pdf)
(See attached file: Anlage zu TOP 4.1.1 APO25.01.2018.pdf)