Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 28.11.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. f. RM Jasmin Jäkel
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU) i. V. f. sB Falk-Thorsten Ermert
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Katharina Magerstadt (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Dr. Petra Tautorat (Die Linke)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeit)

Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Gabriele Scholz 57/FABIDO (Teamleitung Kindertagespflege)

Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleitung Angebotsorganisation)


Gabriele Lieberknecht










Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 28.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 3. Quartalsbericht 2013 zum 30.09.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11186-13)

2.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

2.3 Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11287-13)

2.4 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E11)

2.5 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

(Der Aktionsplan wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt)

2.6 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt)

2.7 Bericht über die Jugendamtselternbeiratswahl
- mdl. Bericht -

2.8 Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt;
hier: Sachstandsbericht für die Jahre 2012/2013 und Vorausschau für das Jahr 2014

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10953-13)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Mitarbeiter FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E1)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 2.9 Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11261-13


TOP 2.10 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11036-13


Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
3. Quartalsbericht 2013 zum 30.09.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11186-13)

Herr Lohmann ging kurz auf den Quartalsbericht bzw. die Prognosewerte ein.
Die Beantwortung der Frage von Frau Magerstedt, wie hoch der Anteil von Querz an den gestiegenen Personalkosten ist, wird er nachreichen.
(Hinweis: Nach Auskunft des EB FABIDO wurden für den Quartalsbericht die erhöhten Personalkosten der Querz-Maßnahmen aufgrund der Finanzierungslücke zwischen 24 Querz-TEK – mit je zwei Plätzen mehr – und 30 Querz-Personen kalkuliert.
Ausgehend von rund 1.800 € mtl. Entgelt zzgl. 20 % Arbeitgeberanteil - = 2.160 € pro Person mtl. – für fünf Monate und sechs Personen ergibt sich ein Betrag von 64.800 €.)


Der Betriebsausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht 2013 des Eigenbetriebs FABIDO per 30.09.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und empfahl einstimmig (8 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Bürgervorschläge umzusetzen bzw. nicht umzusetzen.


zu TOP 2.3
Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11287-13)

Frau Pieper sprach sich lobend über die Vorlage aus, mit der ersichtlich werde, dass der Eigenbetrieb hinsichtlich der Kindertagespflege gut aufgestellt ist und qualitativ gute Arbeit leistet.

Frau Ache berichtete zur Qualität in der Kindertagespflege (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Vortrag.

Auch Frau Schütte-Haermeyer dankte Frau Ache. Der Vortrag habe belegt, dass es ein gutes Angebot ist. Auch habe sie vollstes Vertrauen in die Qualität der Kindertagespflege beim Eigenbetrieb. Allerdings dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass es sich im Prinzip um eine „Schnäppchenlösung“ handelt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Der „Verdienst“ werde den Tagesmüttern/-vätern in keiner Weise gerecht, die eine große Verantwortung gerade für die kleinsten Kinder mit dem größten Förderungsbedarf tragen. Es sei aus ihrer Sicht unbedingt erforderlich, sich dafür einzusetzen, dass die Kindertagespflege als Beruf anerkannt und auch vernünftig vergütet wird.

Herr Sohn berichtete von einem Gespräch mit den Regionalsprecherinnen, in dem deutlich wurde, unter welchem Druck die Frauen mit dieser relativ geringen Bezahlung stehen. Auch er halte eine größerer Anerkennung für ihre gute Arbeit - auch in finanzieller Hinsicht - für notwendig.
Herr Barrenbrügge sah zum jetzigen Zeitpunkt zur Kindertagespflege keine Alternative. Es liege jedoch auf der Hand, dass eine Optimierung hinsichtlich der Bezahlung erfolgen sollte.

Frau Ache ging auf die Nachfragen von Frau Pieper und Herrn Barrenbrügge ein:

- Qualifizierung/Fortbildung
Es gebe für alle Tagespflegepersonen (Einzelperson, Kinderstube, Großpflegestelle) verpflichtende Grund- und Vertiefungsqualifizierungen (insgesamt 160 Std.). Von den Vertiefungsqualifizierungen sind nur Fachkräfte ausgenommen
Zu dem Fortbildungsprogramm haben nur die Tagesmütter/-väter von FABIDO Zugang, da es aus dem eigenen Budget bezahlt werden muss. Diese Fortbildungen sind sehr teuer und haben einen großen organisatorischen Umfang. Eine Mitarbeiterin ist damit beschäftigt und auch voll ausgelastet. Die Tagesmütter/-väter brauchen diese Fortbildung nicht zu bezahlen. Andere Tagespflegepersonen können sich nicht einbuchen, da das organisatorisch nicht händelbar ist.
- Elternbefragung
Da eine derartige Befragung einen sehr langen Vorlauf braucht, wäre eine erneute Befragung der Eltern und Tagespflegepersonen wahrscheinlich erst wieder 2015 möglich. Die Befragung 2009 wurde im Rahmen einer Semesterarbeit von zwei Studierendengruppen kostenlos durchgeführt.

Frau Bonekamp begrüßte es, dass die Arbeit der Tagespflegepersonen im Ausschuss so positiv bewertet wird. Es gebe zurzeit Gespräche mit ver.di. Darin werde diskutiert, wie eine finanzielle Verbesserung für die Tagespflegepersonen erreicht werden kann, z. B. Finanzierung der Verpflegung, der Dokumentation. Das sei letztlich eine freiwillige Leistung, die auch den Haushalt belasten werde, aber es wäre aus ihrer Sicht ein Signal hinsichtlich der Wertschätzung.

Abschließend dankte Herr Sohn noch einmal Frau Ache und bat, die Anerkennung des Betriebsausschusses auch an die Tagesmütter/-väter weiterzuleiten.


Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E11)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…in Ihrer Sitzung am 26.11.2010 beantragten Sie, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Be­triebsausschusses FABIDO einen Sachstandsbericht zu den Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) in der Nordstadt abgibt.

TEK Burgholzstr.:
Die Gas-, Wasser- und Stromversorgung ist fertig gestellt. Der Innenausbau der TEK ist beendet. Zurzeit werden die Außenanlagen errichtet. Die Inbetriebnahme ist nach aktuellen Planungen für den 01.12.2013 vorgesehen.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Herr Piechota führt kurz in die Vorlage ein (2. Maßnahmen von FABIDO).

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Herr Piechota führte kurz in die Vorlage ein.
1. Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Bericht über die Jugendamtselternbeiratswahl
- mdl. Bericht -


Herr Sohn berichtete über die am 05.11.2013 stattgefundene Jugendamtselternbeiratswahl, bei der aufgrund der enttäuschend geringen Beteiligung der Elternbeiräte nicht einmal das geringe Quorum von 15 % erreicht wurde. Nachfragen beim Landesjugendamt hätten ergeben, dass eine Nachwahl möglich ist, die auch bereits terminiert wurde.
Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Information über die Wahl bei den Elternräten sehr kurzfristig oder auch gar nicht angekommen sei. Er bat darum, den Informationsfluss zu verbessern.

Herr Piechota erklärte, bereits in der Vergangenheit habe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Elternräten gegeben.
Eine Information habe in zweifacher Hinsicht stattgefunden. Zum einen wurden die Einrichtungen vom Jugendamt angeschrieben und zum anderen auch noch einmal vom Eigenbetrieb, der die Einrichtungen aufgefordert habe, die Eltern entsprechend zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.

Frau Brandt berichtete, dass nach ihrer Kenntnis die Einladung bei Einrichtungen der freien Träger an die Elternpflegschaften adressiert wurde. Die Leitungen hätten aber nicht gewusst, welchen Inhalt der Brief hatte. Insofern wäre es aus ihrer Sicht sicherlich gut, wenn die Leitungen bei den freien Trägern auch noch einmal auf die Wichtigkeit aufmerksam gemacht würden.


zu TOP 2.8
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt;
hier: Sachstandsbericht für die Jahre 2012/2013 und Vorausschau für das Jahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10953-13)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn wies darauf hin, dass eine schnellere Umsetzung gewünscht war, die aber aus verschiedenen Gründen nicht geklappt habe. Es habe offensichtlich personelle Engpässe gegeben – außer beim Jugendamt und beim Eigenbetrieb -, die zu entsprechenden Verzögerungen geführt hätten. Er könnte sich vorstellen, dass es mindestens genauso schnell oder sogar noch schneller gegangen wäre, wenn der Eigenbetrieb FABDIO am Investorenmodell beteiligt gewesen wäre. Insofern wäre es aus seiner Sicht eine Überlegung wert, alle Träger beim Investorenmodell einzubeziehen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11261-13)

Herr Lohmann führte in den Wirtschaftsplan ein.

Frau Pieper dankte für die Erläuterungen. Die große Unbekannte sei nach wie vor die Verlängerung der Öffnungszeiten, die aber gewollt sei. Die daraus evtl. entstehenden Defizite könne aber der Eigenbetrieb nicht allein tragen. Von daher müsse klar sein, dass die erforderlichen Gelder dann aus dem gesamtstädtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.

Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls für die Ausführungen.
Aufgrund der Kürze der Zeit sei aber eine umfassende Beratung nicht möglich, seine Fraktion werde sich daher enthalten.

Frau Magerstedt sah sich ebenfalls nicht in der Lage, ein Votum abzugeben. Sie signalisierte gleichfalls Enthaltung.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (7 Ja, 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2014 mit Anlagen.


zu TOP 2.10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11036-13)

Frau Schütte-Haermeyer wies nachdrücklich darauf hin, dass ihre Fraktion nicht – wie der Presse zu entnehmen war – grundsätzlich eine Beitragserhöhung ablehne. Vielmehr werde eine Anlehnung der Beiträge an die Teuerungsrat abgelehnt. Insofern komme die Variante 2 den Vorstellungen ihrer Fraktion schon recht nahe.

Frau Pieper signalisierte für ihre Fraktion Zustimmung zu der Variante 2.

Herr Barrenbrügge sah sich aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage außerstande, ein Votum abzugeben. Vom Grundsatz her tendiere seine Fraktion aber wahrscheinlich eher in Richtung Variante 1.

Aufgrund der kurzfristigen Einbringung der Vorlage sahen die Mitglieder noch Beratungsbedarf und leiteten die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Mitarbeiter FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E3)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor (Drucksache Nr.:
10864-13):

„…in dem neuen Informations-Faltblatt "Daten und Fakten auf einen Blick" wird dargestellt, dass FabiDo zum 01.08.2013 1772 Beschäftigte hatte. Weiterhin wird ausgewiesen, dass insgesamt 67 Personen mit verwaltungstechnischen Tätigkeiten betraut sind.

Zur Sitzung am 28.11.2013 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung deutlich aufzuzeigen,
welche Aufgaben und Tätigkeiten diese Mitarbeiter nachgehen, unter anderem auch um die Trennung zwischen FabiDo und dem Jugendamt nachvollziehen zu können.“
Dazu lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 10864-13-E1):

„… zu der Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

In dem neu aufgelegten Faltblatt „Daten und Fakten auf einen Blick“ des Eigenbetriebes FABIDO ist unter anderem die Zahl von 67 Verwaltungsbeschäftigten genannt.


Die Benennung des Bereiches mit „Verwaltungsbeschäftigte insgesamt“ ist etwas irreführend. Tatsächlich sind von den 67 Beschäftigten (vollzeitverrechnet sind es 59,16 Beschäftigte) des Innendienstes von FABIDO tätig:
v 2 Beschäftigte in der Geschäftsführung (Geschäftsführer plus Vorzimmer)
v 2 Stabstellen der Geschäftsführung
v 1 Projektleitung U3
v 31 Beschäftigte im Geschäftsbereich Verwaltung
v 10 Beschäftigte in der pädagogischen Führung der Kindertageseinrichtungen und
v 21 Beschäftigte in der pädagogischen und verwaltenden Arbeit in der Kindertagespflege

Den folgenden Seiten sind die Aufgaben und Tätigkeiten der einzelnen Bereiche zu entnehmen.

1. Übersicht:


Personen
Summe
vzv.
Geschäftsführung mit Vorzimmer
2
4
4,00
Stabstelle der Geschäftsführung „Qualitätsmanagement“
1
Stabstelle der Geschäftsführung „Öffentlichkeitsarbeit“
1
Projektleitung U3
1
1
1,00
Geschäftsbereich Verwaltung – Leitung
1
31
27,78
Finanzmanagement
6
Immobilienmanagement
7
Angebotsorganisation, IT, Post
6

Personalentwicklung
3
Personalmanagement
8
Geschäftsbereich Kindertageseinrichtungen – Leitung
1
10
9,75
Fachreferate mit Fachbibliothek
4
Bezirksleitungen
5
Geschäftsbereich Kindertagespflege – Leitung
1
21
16,63
Team Nord
10
Team Süd
9
Verwaltungssachbearbeitung
1
Summe
67
59,16
2. Darstellung der Aufgaben
2.1 Geschäftsführung

Herr Arno Lohmann ist der Geschäftsführer des Eigenbetriebes FABIDO. Ihn unterstützt eine Beschäftigte im Vorzimmer mit Sekretariatsaufgaben. Zu den Aufgaben im Vorzimmer gehören allg. Unterstützungsaufgaben für den Geschäftsführer, Terminplanung, Urlaubsplanung und Personalausfallstatistik für den Innendienst des Eigenbetriebes, zentrale Telefonannahme, Pressedienst.
Außerdem sind dem Geschäftsführer folgende Stabstellen zugeordnet:
v Qualitätsmanagement des Eigenbetriebes
v Öffentlichkeitsarbeit
2.1.1 Qualitätsmanagement: dem Stelleninhaber obliegt der Aufbau und die Fortschreibung des Qualitätsmanagementsystems für den Eigenbetrieb mit über 100 Kindertageseinrichtungen sowie dem Bereich Kindertagespflege, Projektleitung bei bedeutenden, den Eigenbetrieb insgesamt betreffenden Projekten.

2.1.2 Öffentlichkeitsarbeit: die Stelleinhaberin ist für den Aufbau und die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, also für die Darstellung des Eigenbetriebes in der Fach- und der allgemeinen Öffentlichkeit, für die Unterstützung der Kindertageseinrichtungen in allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und die Repräsentation des Eigenbetriebes im öffentlichen und politischen Umfeld der Kindertagesbetreuung.
2.2 Projektleitung U3

Die Stelleninhaberin ist u. a. verantwortlich für die Qualifizierung der Bauprogramme und Umsetzung von rd. 70 Anbauten und Umbauten im Bestand im Zuge des Ausbaus der U3-Betreuung bei FABIDO. Sie bildet die Schnittstelle zu den Fachbereichen, die am Prozess beteiligt sind und koordiniert die Maßnahmen.
2.3 Geschäftsbereich Verwaltung
2.3.1 Finanzmanagement

FABIDO hat ein eigenständiges Finanz- und Rechnungswesen, welches auf die Bedürfnisse des Eigenbetriebes, der Größe der Organisation und seiner spezifischen Aufgaben angepasst worden ist. Es erfolgt eine zentrale Steuerung der Haupt-, Kreditoren-, Debitoren- und Anlagenbuchhaltung, der Handvorschüsse sowie der Rechnungsprüfung.

Wesentliche Aufgaben des Finanzmanagements sind neben der Rechnungsbearbei­tung die Erstellung und Bewirtschaftung der Wirtschaftspläne, sowie der Jahresab­schlüsse, inkl. Überleitung des Einzelabschlusses zum Gesamtabschluss mit dem Konzern Stadt Dortmund.

Die Themenbereiche Liquiditätsplanung, Investitionsrechnung, Drittmittelmanagement, Controlling (inkl. Berichtserstattung) und Statistik gehören zum Tagesgeschäft, wie auch die serviceorientierte Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen und insbesondere mit externen Dienstleistern bzw. Lieferanten.

Herauszustellen ist, dass im Finanzmanagement jährlich ca. 25.000 kreditorische Rechnungen manuell angewiesen werden müssen. Damit ist FABIDO einer der Fachbereiche, der im Vergleich zu den anderen Fachbereichen am meisten Rechnungen zu bearbeiten hat. Vergleicht man die Personalressourcen in diesem Bereich in der Relation mit den Personalressourcen der Stadtkasse, die für diese Anzahl vorgehalten wird, so besteht hier ein Defizit von 2 vzv. Stellen. Ebenso ist festzustellen, dass FABIDO vom elektronischen Workflow seit Beginn der Einführung in 2010 abgekoppelt ist, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass gerade Fachbereiche mit einem derart hohen Rechnungsaufkommen geradezu prädestiniert sind, mittels solcher Fachverfahren Optimierungspotentiale zu heben.
2.3.2 Immobilienmanagement

Die Kernaufgaben im Beschaffungs- und Immobilienmanagement liegen in der Wahrnehmung der Nutzeraufgaben im Rahmen des innerstädtischen Immobilienmanagements sowie die Beauftragung und Begleitung von Umbau-, Erweiterungs- und Neubau­maßnahmen und in der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Tageseinrichtungen für Kinder. Weiterhin die Beschreibung von Bau- und Ausstattungsstandards sowie der Anforderungen für die Gestaltung von Außengeländen.

Das Immobilienmanagement unterstützt die Tageseinrichtungen für Kinder
v in allen Fragen des Gebäudebetriebes und in der Durchführung daraus abzuleitender Maßnahmen (z.B. Wahrnehmung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes)
v durch die Koordination der Maßnahmen bei größeren Störfällen (z. B. Brand, Wasserschaden),
v durch die Vergabe von Aufträgen an andere Dienstleister
v durch die Beantragung von Landesmitteln (einschl. Mittelabruf und Erstellen von Verwendungsnachweisen)
v durch Anfragen, Preisanalyse und Beschaffung von Einrichtungsgegenständen im Rahmen der VOL/VOB in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen
v durch die Initiierung, Vorbereitung und Weiterentwicklung von Rahmenverträgen
2.3.3 Angebotsorganisation (einschließlich IT, Post und Assistenzdienste)

Im Team Angebotsorganisation erfolgt die Planung, Steuerung und Koordination der Angebotsstruktur(-entwicklung) aller 102 Einrichtungen sowohl betriebsintern als auch im Zusammenwirken mit dem Jugendamt und Landesjugendamt. Hierzu gehören u. a. die Koordination des weiteren Ausbaus der U3-Plätze im Bestand, die Ausweitung der Angebote zur Mittagsverpflegung in FABIDO-Einrichtungen entsprechend der Gremienbeschlusslage sowie die Abrechnung der Catering-Verpflegung mit dem Cateringunternehmen. Weitere Aufgaben sind das Controlling der Belegungsauslastung der 102 Tageseinrichtungen für Kinder mit derzeit 7077 Betreuungsplätzen sowie die Unterstützung / Beratung der Tageseinrichtungen für Kinder und des Bereichs der Kindertagespflege bei der Belegung von Betreuungsplätzen.

Ferner sind im Team der Angebotsorganisation alle Aufgaben zusammengeführt, die für FABIDO im Rahmen der Einnahmerealisierung (Kindpauschalen, Sprachförderung, Integration, Bildungs- und Teilhabepaket, Bundesoffensive Frühe Chancen, U3-Zuwen­dungen etc.) einschließlich der Verwendungsnachweisverfahren darzustellen sind. Daneben gehören die Stammdatenpflege und die Prüfung und Eingabe der monatlichen Belegungsmeldungen nach § 19 Abs. 1 Satz 4 KiBiz in das webbasierte Abrechnungsverfahren Kibiz Web ebenso zu den Aufgaben der Angebotsorganisation, wie die Bearbeitung der Anträge auf Betriebserlaubniserteilung und die Wahrnehmung der Meldepflichten nach § 47 und § 102 SGB VIII. Dieser Bereich fasst somit die Erlössituation und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen und komplexen Antragsstellungen organisatorisch zusammen und bildet zudem die Schnittstelle zum Jugendamt und Landesjugendamt.

Der Teamleiter der Angebotsorganisation ist gleichsam stellvertretender Geschäfts-führer sowie stellvertretender Schriftführer des FABIDO-Betriebsausschusses und ergänzend dazu für die Koordination der Gremienarbeit bei FABIDO verantwortlich.

Im Team der Angebotsorganisation ist des Weiteren die Betreuung der IT-Infrastruktur bei FABIDO, die Koordination der IT-Bedarfe und IT-Störungsbeseitigung verortet. Hierzu gehört u. a. die Sicherstellung des laufenden Betriebs von zwei eigens entwickelten Notesdatenbanken - im Bereich Kindertagespflege ist dies die Datenbank für die Verwaltung der Tagespflegepersonen und der zu betreuenden Tageskinder und im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder sind es die sogenannten Bezirksdatenbanken, die die Anmeldung und Verwaltung der Kinder in den Tageseinrichtungen unterstützen und zudem Basisinformationen für die Angebotsorganisation liefern.

In der weiteren Entwicklung des IT-Bereiches ist mitzuteilen, dass zwei Module von SOPART (Jugendamtssoftware) eingeführt werden – KTP und KVC – um die Bereiche Kindertagespflege und Tagesbetreuung für Kinder zukunftssicher aufzustellen. Ein Personalmehrbedarf in Höhe einer vzv-Stelle für die Koordination dieser Verfahren wurde bereits festgestellt und wird beantragt.


Der Post- und Assistenzdienst bei FABIDO ist für die Abwicklung des Postverkehrs zwischen dem Haupthaus (Ostwall 64) und den 102 Einrichtungen, die Verteilung der externen und stadtinternen Post, die Beschaffung und Ausgabe von Büroverbrauchsmaterial/-ausstattung sowie die Bewirtschaftung der 3 Besprechungsräume zuständig, die von der Personalentwicklung FABIDO und der Kindertagespflege für Fortbildungen (pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen und Tagespflegepersonen/Tagesmütter) genutzt werden. Die Assistenzdienste umfassen die Vor- und Nachbereitung der Räume nach den Veranstaltungen.
2.3.4 Personalentwicklung

Die drei Beschäftigten nehmen die Grundsatzaufgaben der Personalentwicklung für den pädagogischen Bereich, insbesondere für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, wahr. Die Aufgaben, die sich aus den FABIDO-spezifischen Themen der Bildungsarbeit im Elementarbereich und den komplexen Anforderungen an Führungs­arbeit in Kindertageseinrichtungen ergeben sowie der pädagogisch-inhaltliche Bestandteil der Ausbildungssituation bei FABIDO werden hier wahrgenommen.

Daneben wird hier das FABIDO-interne Fortbildungsprogramm für die über 1700 Beschäftigten in den Einrichtungen konzeptionell erarbeitet und organisatorisch verwaltet. Das zentrale Fortbildungsprogramm des Personal- und Organisationsamtes bietet für das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen keine fachlichen Fortbildungsmöglichkeiten. Auch werden die Ausbildungsaspekte nicht durch das Personal- und Organisationsamt wahrgenommen.
2.3.5 Personalmanagement

Hier werden dezentral alle personalrechtlichen Angelegenheiten des Eigenbetriebes und seiner 1772 Beschäftigten wahrgenommen. Wesentliche Aufgaben sind die Besetzung der Stellen in den Tageseinrichtungen für Kinder, da hier die personelle Besetzung durch das Kinderbildungsgesetz definiert ist. Bedingt durch die hohe Anzahl an weiblichen Beschäftigten ist FABIDO im Vergleich zur übrigen Verwaltung gekennzeichnet durch eine überdurchschnittlich hohe Veränderungsquote im Personalbereich. Gründe hierfür sind
v familienbedingte Änderungen der Lebensverhältnisse der Beschäftigten, also Schwangerschaften und Elternzeit, Teilzeittätigkeiten mit sich verändernden Arbeitszeiten, Beurlaubungen,
v gesetzlich bedingte jährliche Veränderungen der personellen Besetzung in einer jeden Kindertageseinrichtung durch Anpassung der Pauschalen nach KiBiz, der Zuschüsse zur integrativen Erziehung, der Zuschüsse zur Sprachförderung etc.,
v altersbedingte (Verrentung) oder wechselbedingte (Kündigung durch Beschäftigte) Fluktuation.

Zu den Aufgaben des Personalmanagements gehört die Begründung, Begleitung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit sämtlichen erforderlichen Tätigkeiten (Einstellung, Eingruppierung, Umsetzung, Arbeitszeitanpassung, ggf. arbeitsrechtliche Maßnah­men, Beurlaubungen, Erfassung der Ausfallzeiten, Beratung der Beschäftigten, Ausstellung von Zeugnissen, Kündigung, Beteiligung des Personalrates etc.).

Daneben stellt FABIDO jährlich ca. 80 Praktikantinnen und Praktikanten ein, die die Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft absolvieren. Außerdem übernimmt das Personalmanagement die Abwicklung der Honorarverhältnisse einschließlich der rechtlichen Prüfung für die Familienzentren und die Organisation des Bundesfreiwilligendienstes.

In Zusammenarbeit mit der Personalentwicklung werden Personalkonzepte erarbeitet und umgesetzt, die der Veränderung der Bildungsprozesse im Elementarbereich, der sich stets entwickelnden Anforderungen an pädagogische Fachkräfte und der sich verändernden Rahmenbedingungen im Personalbereich Rechnung tragen. Angeführt sei an dieser Stelle das Konzept zur „Praxisintegrierten Ausbildung“, das 2013 einmalig in Nordhrein-Westfalen bei FABIDO eingeführt worden ist.

All diese Aufgaben sind dezentral bereits vor der Gründung des Eigenbetriebes FABIDO ausschließlich für den Bereich der Kindertageseinrichtungen durch das Personalmanagement wahrgenommen worden, da die Besonderheiten der gesetzlichen Regelungen für Kindertageseinrichtungen zusätzlich zu sämtlichen Arbeitsrechtsfragen eine außerordentliche Spezialisierung erforderlich machen.

Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass für die Aufgabe „allgemeine Verwaltung und Organisation“ keinerlei Personalressourcen vorgehalten werden. Die Aufgaben in diesem Bereich werden nebenbei von Führungskräften oder anderen Mitarbeitern wechselseitig erledigt, was sich auf eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Bearbeitung negativ auswirkt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass deutlich kleinere Fachbereiche in diesem Aufgabensegment mit 1 bis 2 vzv. Stellen ausgestattet sind.

Eine entsprechende Personalanforderung wird daher in 2014 auf den Weg gebracht.

2.4 Geschäftsbereich Kindertageseinrichtungen

Dem Geschäftsbereichsleiter der „Tageseinrichtungen für Kinder“ obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

v Gestaltung der pädagogischen Leitlinien der Einrichtungen nach sozialräumlichen, stadtbezirklichen u. gesellschaftlichen Anforderungen,
v Konzeptionelle Entwicklung pädagogischer Angebote
v Weiterentwicklung und Umsetzung konzeptioneller Schwerpunktthemen und Projekte
v Entwicklung von träger- und einrichtungsspezifischen Grundsätzen der Bildungs- und Erziehungsarbeit
2.4.1 Fachreferate

Die Fachreferate sind verantwortlich für die pädagogische und konzeptionelle Leitlinie von FABIDO. Sie bilden die wesentliche Voraussetzung für die Qualitätsentwicklung innerhalb des Arbeitsfeldes der Frühpädagogik. Besonders im Kontext der Bildungsoffensive im frühkindlichen Bereich kommt den Fachreferaten eine hohe Bedeutung zu um Bildungsarbeit mit Kindern zwischen einem und sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Bereichen der Pädagogik zu professionalisieren.

Weiterhin sind die Fachreferate zuständig für den Ausbau und die Weiterentwicklung der 28 Familienzentren von FABIDO, sowie die Begleitung von Einrichtungen mit besonderem Schwerpunkt wie Bewegungs- und bilinguale Kindertageseinrichtungen.

Fachbibliothek

Die FABIDO-Fachbibliothek kann von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von FABIDO genutzt werden und verfügt über weit mehr als 1200 Materialien wie Fachbücher, Fachzeitungen, DVDs, Spiele, Projekt-, Konzeptmaterialien etc. zu pädagogischen Themen und Bildungsbereichen.

Die Materialien müssen beschafft, katalogisiert, ausgeliehen und instand gehalten werden. Daneben bietet die Mitarbeiterin der Fachbibliothek ein Beratungsangebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen bei der Materialsuche und -auswahl.
2.4.2 Bezirksleitungen

Auf der Ebene der Stadtbezirke sind jeweils ca. 20 Tageseinrichtungen für Kinder zusammengefasst und werden von jeweils einer Bezirksleitung mit Dienst- und Fachaufsicht geführt. Schwerpunkte der Aufgabe sind:
v die fachliche inhaltlich-pädagogische Begleitung und Beratung vor Ort,
v die Verantwortung für die Umsetzung konzeptioneller Schwerpunktthemen und Projekte,
v die Erkennung einrichtungsübergreifender Entwicklungen und Probleme,
v die Entwicklung entspre­chender Handlungsschritte sowie
v der Transport und die Umsetzung von Verwaltungs- und Zielvorgaben.
2.5 Geschäftsbereich Kindertagespflege

Im Bereich der Kindertagespflege ist jeder Träger laut Vereinbarung mit dem Jugendamt verpflichtet, für je 80 Betreuungsplätze für die Vermittlung, Begleitung und Kontrolle der Betreuungsverhältnisse eine vollzeitverrechnete sozialpädagogische Fachkraft zu beschäftigen.

In der Führungsebene des Geschäftsbereiches arbeiten neben der Geschäftsbereichsleiterin zwei Teamleitungen mit eigenen zusätzlichen Aufgabenschwerpunkten. Der Aufgabenbereich der Geschäftbereichsleiterin umfasst die Planung, die Steuerung, die organisatorische und konzeptionelle sowie pädagogische Weiterentwicklung des Platzangebotes. Sie gestaltet die betriebsinternen Schnittstellen zur Angebotsorganisation, zum Finanz- und Immobilienmanagement und zur Personalentwicklung ebenso wie die Schnittstellen zum Jugendamt und verantwortet die sachgemäße Verwendung des Budgets für den Geschäftsbereich.

Die Teamleitungen sind verantwortlich für die fachlich qualifizierte Begleitung und Unterstützung der sozialpädagogischen Fachberatungen in allen pädagogischen und rechtlichen bzw. verfahrenstechnischen Fachfragen, in Konfliktsituationen im Team bzw. mit Eltern und/oder Tagespflegepersonen. Sie sichern und kontrollieren die Anwendung aller relevanten Gesetze, Vorschriften und Standards sowie die notwendige Kooperation und Vernetzung innerhalb der Stadtbezirke. Die Teamleitungen stellen den Dienstbetrieb für ihren Zuständigkeitsbereich sicher. Sie sind für die sach- und fachgerechte Zusammenarbeit der Teammitglieder verantwortlich, die u.a. verlässliche Vertretungsregelungen und enge Arbeitsabsprachen im Sinne einer guten Kundenorientierung erfordert. Sie fördern die Teamentwicklung und moderieren Konfliktsituationen unter den Mitarbeitern/innen.

Seit dem 01.01.2013 stellt FABIDO 1000 Plätze zur Verfügung, damit müssen gemäß der Fallzahlfestlegung des Jugendamtes 12,5 vollzeitverrechnete Fachkräfte eingesetzt werden. In den Teams wird diese Aufgabe von 16 Beschäftigten wahrgenommen, da 12 Mitarbeiter/innen in Teilzeit arbeiten.

Zu den Aufgaben der Fachkräfte gehören u.a. die
v Eignungsüberprüfung der Bewerberinnen und Bewerber
v Vermittlung geeigneter Betreuungsverhältnisse
v Beratung der Eltern und Tagespflegepersonen
v Regelmäßige Hausbesuche bei den Tagespflegefamilien
v Fortbildung der Tagespflegepersonen
v Qualifizierung der Bewerberinnen und Bewerber nach dem Curriculum des DJI
v Öffentlichkeitsarbeit und Akquise
v Vernetzung der Kooperationspartner
v Gewährleistung von Betreuungskontingenten

Darüber hinaus ist eine Sozialpädagogin für das Projekt Kinderstuben eingesetzt, deren Aufgabe umfasst u.a.
v Die Qualifizierung der beteiligten Tagesmütter für die besondere Aufgabe, insbesondere in Bezug auf die Sprachförderung und die Elternbildung
v Die Konzipierung eines Bildungsangebotes für die beteiligten Eltern
v Die Hinführung und Begleitung der Eltern zu anderen Bildungsangeboten und unterstützenden Institutionen
v Die Förderung der Vernetzung mit allen im Stadtquartier relevanten Institutionen, insbesondere mit dem Projektpartner GS Kleine Kielstrasse und den Kindertageseinrichtungen
v Die ausführliche Evaluation des Projektes
v Konzeptentwicklung und Qualitätssicherung in Bezug auf das Projekt mit dem Ziel einer dauerhaften Verankerung dieser Betreuungsstruktur
v Die Initiierung von weiteren Zusammenschlüssen von Tagesmüttern im Stadtquartier und anderen Aktionsräumen und damit die Schaffung weiterer Plätze
Insgesamt 17 Beschäftigte nehmen somit die Begleitung der Betreuungsverhältnisse wahr.

Eine weitere Mitarbeiterin ist für die Organisation der Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote sowie allgemeine Verwaltungsarbeiten des Geschäftsbereiches zuständig. Dies umfasst u.a.
v Fortbildungsmanagement und -controlling für den Bereich Kindertagespflege
v Organisatorische Abwicklung von Veranstaltungen und Fachtagungen
v Beauftragte im PC Arbeitskreis des Bereiches Kindertagespflege
v Schnittstelle bei Vergabe der Erstellung von Printmedien
v Abwicklung allgemeiner Aufgaben im Bereich der Finanzen des Fachbereichs Kindertagespflege
v Kooperation mit der Personalentwicklung FABIDO Bereich Fortbildung und organisatorische Abwicklung der Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen von FABIDO im Vertretungsfall
v allgemeine Sachbearbeitung.“


Es lag folgende – ergänzende - Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10864-13-E2) vor:

„…in der Antwort der Verwaltung aus November 2013 auf unsere Anfrage aus September 2013 wird nicht explizit auf die Mitarbeiter/innen in den Kindertageseinrichtungen eingegangen.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der Frage, ob Erzieher/innen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Aufgabe nicht mehr im vollem Umfang wahrnehmen können, der Kernverwaltung zugeführt werden.“


Dazu lag folgende – ergänzende - Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10864-13-E3) vor:

„… zu der Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

in der Vergangenheit war es immer wieder erforderlich, Erzieherinnen in der Kernverwaltung einzusetzen, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in einer Tageseinrichtung für Kinder arbeiten konnten. So sind von den 67 Beschäftigten in den Zentralen Diensten von FABIDO insgesamt sechs Erzieherinnen – teilweise seit über zehn Jahren – im Einsatz, auf die diese Regelung zutrifft. Für diese Beschäftigten wurde ein Arbeitsplatz ent­sprechend ihrer Einschränkung eingerichtet, so dass sie auf Planstellen in verschiedenen Arbeitsgruppen im Verwaltungsbereich von FABIDO tätig sind. Eine entsprechend Qualifizierung wurde seitens FABIDO ebenfalls sichergestellt. Zusätzlich haben wir in diesem Jahr drei weitere Erziehe­rinnen mit Hilfsaufgaben im Verwaltungsbereich einsetzen müssen, für die akut die Arbeit in den Einrichtungen nicht mehr möglich war.


Insgesamt ist dies Thematik nicht neu, jedoch ist seit einigen Jahren verstärkt zu beobach­ten, dass pädagogisches Personal zunehmend - durch die ansteigenden Belastungen und Anforderungen - krankheitsbedingt für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung nicht mehr in Frage kommt.

Daher sind wir mit dem städtischen Personal- und Organisations­amt im Gespräch über mögliche weitere Einsätze von gesundheitlich eingeschränkten Erzieherinnen in der Gesamt­verwaltung. In der Gesamtschau handelt sich hierbei um ca. 26 Mitarbeiterinnen, die unter unter­schiedlichen Einschränkungen leiden und die nicht mehr bei FABIDO eingesetzt werden können, da die potentiellen Einsatzmöglichkeiten erschöpft sind. Ziel ist es, gemein­sam mit dem Personal- und Organisationsamt, ein abgestimmtes Vorgehensmodell zu ent­wickeln, wie mit diesen und zukünftigen Fällen verantwortungsvoll und leistungsgerecht um­gegangen wird.

Dies ist unumgänglich, da die Erfahrungen zeigen, dass jährlich etwa drei weitere Betroffene hinzu kommen, die – vom arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt Dortmund oder einem be­auf­tragten arbeits­medizinischen Institut attestiert – die Aufgaben einer Erzieherin dauer­haft nicht mehr wahr­nehmen können. Jeder dieser Fälle muss bei attestierter Minde­rung der Leistungs­fähigkeit teilweise oder vollständig neu besetzt werden, was bei FABIDO erhebliche zusätzliche Personalkosten nach sich zieht, wenn eine Vermittlung in die städt. Verwaltung nicht möglich ist.“

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO nahmen die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wünschte den Anwesenden und den Mitarbeiter/innen von FABIDO eine recht frohe Advents- und Weihnachtszeit und dankte ihnen für den hervorragenden und engagierten Einsatz.






Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 16.50 Uhr.






Sohn Liedschulte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.3

(Siehe angehängte Datei: QualitätTiF_11_13 bearbeitet.pdf)