Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 13.09.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:

Sitzungsdauer: 12:00 - 14:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL) i.V. für sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm André Buchloh (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Hakime Göleli (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD) i.V. für Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner

Peter Bartow
Joachim Beyer
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Gisela Losch
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Hermann Schultenkämper
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Christiane Vollmer

5. Gäste:

Dr. Matthias Albrecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 13.09.2011, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2011

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.07.2011

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

2.2 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2009/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04013-11)


2.3 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

2.4 1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 31.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04792-11)

2.5 Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepakets
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04654-11-E2)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Instrumentenreform der Bundesregierung - Auswirkungen auf Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04655-11-E2)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

4.2 Seniorenbüros
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04651-11-E1)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011;
hier: Prüfauftrag "Einsatz von Familienhebammen im Gesundheitsamt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2011
(Drucksache Nr.: 04320-11-E2)

5.2 Projekt „Muttersprachliche Elternbegleiterinnen für Kindergesundheit“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04884-11)

5.3 Envio
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04637-11-E2)









6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
6.2 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Auswirkungen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04943-11)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende auf die barrierefreie Gestaltung von Gremiensitzung hin und bittet diejenigen, die kommunikative Unterstützung brauchen, sich deswegen rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung mit der Ausschussgeschäftsführung in Verbindung zu setzen.

Dann stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kanus (FDP/BL) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.6 „Einführung eines Sozialtickets...“ erweitert.

Darüber hinaus werden die Tagesordnungspunkte 3.1 und 7.1 im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2011

Die Ausführungen zu TOP 2.1 in der Niederschrift erhalten auf Wunsch von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) folgenden Zusatz: „ Die Verwaltung sichert zu, das Informationsmaterial für Eltern und Familien mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk abzustimmen.“

Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2011 einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.07.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.07.2011 wird einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Herr Kanus (FDP/Bürgerliste) bittet um Vorstellung des Projektes, da in der Vorlage seiner Ansicht nach zu wenig Informationen enthalten seien.

Auch Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) wünscht sich mehr Hinweise zu dieser Maßnahme, aber darüber hinaus auch zum Bereich Prävention von Kinderunfällen. Aus den Unterlagen entnehme er zudem, dass beim Gesundheitsamt eine Planstelle eingerichtet wurde. Er frage sich, ob hier eine Entscheidung des Rates vorweggenommen wurde, oder, was er als angemessen empfände, es tatsächlich heißen müsse „werden soll“.

Die Frage von Herrn Frommeyer (CDU) geht in die gleiche Richtung, auch er habe dies in der Vorlage mit Befremden zur Kenntnis genommen. Da er darüber hinaus Herrn Dr. Albrecht schon im AUSWI dazu gehört habe, wisse er nur von sehr wenigen Unterschieden zur derzeitigen Arbeit der Verwaltung, der Ordnungspartnerschaften, der Polizei, des Rates und seiner Ausschüsse. Deshalb bitte er um Informationen über die Vorteile des in der Vorlage benannten Programms.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) weist darauf hin, dass sich Herr Dr. Albrecht bereits im Vorfeld bereit erklärt habe, auch in die einzelnen Fraktionen zu kommen, um dort noch einmal alle Fragen ausführlich zu beantworten.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) konstatiert, dass gerade in diesem Bereich schon einiges getan werde. Da es in der Vorlage aber auch um Senioren und andere Personengruppen gehe, zaudere er ein wenig, wie er das Ganze zu bewerten habe. Besonders bei der Frage, ob man den ganzen Überbau, der zusätzlich Kosten generiere, auch wirklich brauche. Er frage sich zudem, ob sich die Kommune verbessere, auch im Vergleich zu dem, was jetzt schon vorhanden sei.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) bestätigt, dass die Planstelle bereits eingerichtet worden sei, allerdings handele es sich um eine Mitarbeiterin aus der Stadtverwaltung, so dass niemand neu eingestellt worden sei. Zur Vorbereitung dieser Vorlage, Strukturen aufzubauen oder zu planen und dieses Projekt zu ebnen, sei die fragliche Mitarbeiterin zum Gesundheitsamt gekommen. Der Oberbürgermeister und Herr Dr. Albrecht hatten die Intention, das Projekt anzustoßen und am Gesundheitsamt anzusiedeln. Sie habe aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass ihr Fachbereich diese zusätzliche Aufgabe nicht übernehmen könne, ohne entsprechendes Personal zu bekommen.

Herr Dr. Albrecht (externer Berater) erläutert, dass das Projekt „Safe Community“ auf vergleichbare Erfahrungen zurückgehe, die vor allen Dingen in Skandinavien, mittlerweile aber weltweit gemacht worden seien. Idealerweise könnte die Prävention von Unfällen und Gewalthandlungen nur dann auf kommunaler Ebene erfolgreich durchgeführt werden, wenn die Beteiligten nicht nur einfach ihre Arbeit machten, sondern auch mit einem integrierten Vorgehen an diese Probleme herangingen. Es stecke darüber hinaus auch noch eine andere Idee dahinter, dass es nämlich nicht allein die Aufgabe von Ämtern oder Behörden sei, sich um diese Fragen zu kümmern, sondern dass auch das bürgerschaftliche Engagement im weitesten Sinne dazu gehöre. Die Stadt Dortmund fange nicht bei Null an, sondern habe in den letzten Jahrzehnten auf vielerlei Gebieten, z.B. Kinderschutz, Arbeitsschutz oder Prävention von Kinderunfällen, gute Arbeit geleistet. Mit einer zusammenfassenden und integrierten Vorgehensweise könne man aber noch mehr Erfolge erreichen.

Herr Weintz (CDU) ist erstaunt, dass die Systematik der Personalagentur im Gesundheitsamt offensichtlich noch nicht ganz angekommen zu sein scheine. Hier sei jetzt eine neue Stelle geschaffen worden, und diese Mitarbeiterin hätte eine Stelle besetzen können, wo es notwendiger gewesen wäre. Ziel sei ja ein 2%iger Personalabbau pro Rechnungsjahr, und dieses Procedere widerspreche ganz klar den Intentionen.

Frau Grollmann (CDU) ist bekannt, dass die Hälfte der beteiligten Staaten aus dem asiatischen Raum käme, und die hätten es ihrer Meinung nach nötiger, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen als eine Kommune, die schon hervorragende Präventionsarbeit leiste.

Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) ist leider immer noch nicht klar, wo letztendlich der Zugewinn im Verhältnis zu den Kosten liegen könnte. Deshalb lehne er die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 2.2
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2009/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04013-11)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2011
(Drucksache Nr.: 04013-11)

Herr Herkelmann (BPN) nimmt schwerpunktmäßig auf die Empfehlung des BPN Bezug. Das Behindertenpolitische Netzwerk sei einstimmig der Auffassung, dass die UN-Behindertenrechts-konvention noch mehr in die Arbeit der Stadt Dortmund einfließen müsse. Es spreche sich darüber hinaus für eine wissenschaftliche Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderung in Dortmund aus, weil damit Weichen für die zukünftige Arbeit gestellt werden könnten. Damit sei dann auch eine individuelle Bedarfsermittlung möglich, aus der ersichtlich wäre, dass Steuergelder wirtschaftlich und nachhaltig eingesetzt würden. Das sei auch dringend geboten, denn das Thema der Maßnahmenfinanzierung stehe mehr und mehr im Fokus. Daher sei auch die Forderung nur konsequent, das BPN zukünftig bei den Etatberatungen zu beteiligen. Langfristig schließlich fordere das BPN unabdingbar die Schaffung einer trägerunabhängigen Beratungsstelle. Das BPN vertrete die Auffassung, dass es angesichts der Gleichheits- und Antidiskriminierungsgesetze geboten sei, nicht nur alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, sondern daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechende Anträge zu stellen.

Frau Weyer (SPD) dankt zunächst für den ausführlichen Bericht. Besonders die Fallbeispiele trügen für sie viel zum Verständnis für behinderte Menschen bei. Zur Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes habe sie ja schon in dessen Sitzung ausgeführt, dass sie diese Empfehlungen in ihre politischen Beratungen zum Haushalt geben würde. Das würde sie hiermit gern noch einmal bekräftigen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet um Konkretisierung der Aussage, dass „der Beitritt Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention bei einer Reihe von kommunalen Akteuren nicht angekommen ist, sie sehen keinen Handlungsbedarf trotz gültiger völkerrechtlicher Abkommen zur Verwirklichung von Menschenrechten.“

Auch Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) dankt für den Bericht und die Anregungen, sowohl im Bericht selbst als auch in der Stellungnahme. Den aufgezeigten Weg finde er sehr vernünftig, und seine Fraktion werde das ebenfalls in ihre Haushaltsberatungen einfließen lassen. Gleichwohl frage er sich, wie so ein Bericht zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen ausgestaltet werden könnte bzw. was eine trägerunabhängige Beratungsstelle denn leisten müsste. Da müsse man noch einmal ins Gespräch kommen

Frau Grollmann (CDU) sichert ebenfalls zu, das Anliegen des BPN mit in die Haushaltsberatungen ihrer Fraktion zu nehmen.

Herr Herkelmann (BPN) benennt als Negativbeispiel die Kulturarbeit in Dortmund. Das BPN sei der festen Überzeugung, dass Menschen mit Behinderung im kulturellen Sektor viel mehr als Zielgruppe umworben werden müssten. Es sei auch der Auffassung, dass behinderte Menschen und Akteure im kulturellen Bereich sehr viel mehr mitwirken sollten. Daneben gebe es sicherlich auch noch viele andere Arbeitsfelder, in denen Inklusion immer erst dann auf die Tagesordnung kommt, wenn Betroffene versuchten, die Menschen, die Verantwortung tragen, zu sensibilisieren.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bittet die Behindertenbeauftragte um eine schriftliche Definition des Inklusionsbegriffs.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage damit mit Dank an die Behindertenbeauftragte und das Behindertenpolitische Netzwerk zur Kenntnis. Die Empfehlung aus der Sitzung des BPN hat haushaltsrechtliche Relevanz und muss noch in den einzelnen Fraktionen abgestimmt werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen wird das Anliegen des BPN in der nächsten Sitzung aber wieder aufgerufen und erörtert.

zu TOP 2.3
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ nach Beantwortung einiger Fragen zur Kenntnis. Eine Nachfrage zum Projekt „Schutz in der Burg“ wird an das Jugendamt weitergeleitet. Die Antwort wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 2.4
1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 31.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04792-11)

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) führt aus, dass der OB die kommunale Arbeitsmarktstrategie Ende letzten Jahres vor allem mit dem ehrgeizigen Ziel ins Leben gerufen habe, die Arbeitslosigkeit langfristig unter 10% zu senken. Dieses sei sicherlich nur zu erreichen, wenn sich alle Verantwortlichen engagiert einbrächten. Der Verwaltungsvorstand habe zur Steuerung des gesamten Prozesses eine Projektgruppe eingesetzt und Herrn Mager und sie mit der Umsetzung beauftragt. Sie erläutert weiter, dass die Konzeption sich entlang der Lebens- und Erwerbsbiographie der Betroffenen bewege, weil es ganz wichtig sei, alle Bereiche in den Blick zu nehmen und die Arbeitsmarktstrategie nicht nur an einem Punkt aufzuhängen. Heute werde der erste Statusbericht vorgelegt, mit Datum 31.05.2011. Ergänzend dazu sei erwähnt, dass im Bereich der Bürgerarbeit 140 weitere Personen eingestellt werden sollen. Im Bereich Bildung und Teilhabe seien zwischenzeitlich alle Vorkehrungen getroffen bzw. auch schon umgesetzt. Eine gewisse Sorge bereite ihr aber die Frage, was auf Bundesebene mit der sog. Instrumentenreform passiert. Es scheine so zu sein, dass die Proteste in Richtung Berlin zumindest in Teilen gehört worden seien, das müsse aber noch intern ausgewertet werden.

Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) begrüßt, dass diese kommunale Arbeitsmarktstrategie auf den Weg gebracht worden sei, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Instrumentenreform tatsächlich intensiv in den Arbeitsmarkt einschlagen werde. Auch wenn in einem Überbau unterschiedliche Handlungsfelder zusammengefügt worden seien, erkenne sie aus der Vorlage nicht, welche die eigenständige neue Strategieform für Dortmund sein solle. Das dürfe nicht sein. Innerhalb der Strategie müsse z.B. überlegt werden, ob bestimmte Bereiche, die aufgrund der Instrumentenreform wegfallen, auch kommunal umgesetzt werden könnten. Das sei ihr im Statusbericht einfach zu kurz gekommen. Die Jobperspektive sei ein wichtiges Standbein in Dortmund gewesen, mit dem Langzeitarbeitslose, auch perspektivisch gesehen, in Arbeit gebracht worden seien. Jetzt werde dieser Bereich fast komplett gekürzt, daher bitte sie zu überlegen, ob man bewährte Ansätze auf der kommunalen Ebene integrieren könnte. Arbeit sei eben nicht nur Lohn aufs Konto, sondern gesellschaftliche Teilhabe. Und sie vertrete die Auffassung, dass es wichtig sei, hier im Ausschuss ohne Kompetenzgerangel ausführlicher zu diskutieren, wohin der Weg gehen solle, auch im Hinblick auf die Daseinsfürsorge.

Herr Spieß (SPD) dankt für den Statusbericht, der in acht Handlungsfeldern aufzeige, wie man Menschen helfen kann, wieder in Arbeit zu kommen. Es gebe ein ambitioniertes Ziel, die Arbeitslosigkeit bis 2015 unter 10% zu senken, und er sehe Dortmund in der Republik weit vorn, wenn man das erreichen könnte. In der Vorlage sei aufgezeigt, dass die Senkung der Zahl der Maßnahmen zu einer Erhöhung bzw. geringeren Abnahme der Arbeitslosenquote führe. Er bewerte das als Hinweis auf die sog. Instrumentenreform, denn der veränderte § 16e sei ein Schlag ins Kontor, und der werde sich für die Stadt desaströs auswirken. Und dann müsse man sich schnell überlegen, wie man strategisch etwas verändere. Ggf. könne die Verwaltung heute schon etwas dazu sagen.
Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist die Instrumentenreform in diesem Zusammenhang nur ein kleiner Teilausschnitt. Aber auch die Dezernentin habe eben bestätigt, dass die Proteste etwas geholfen hätten. Auch er habe sich stark gemacht, weil er wisse, dass das für Dortmund und für die anderen Ruhrgebietsstädte schwierig wäre, man werde aber trotzdem nicht alles heilen können, weil es eben andere Mehrheiten im Bund und auch unterschiedliche Interessen in den Ländern gebe. Allerdings finde er es schon ein bisschen verwegen, wenn in der Vorlage behauptet werde, die Arbeitslosenquote könne noch niedriger sein, wenn an bestimmten Stellen nicht gespart worden wäre, das hätte er gern in Zahlen belegt. Und wenn man über Kürzungen im Sozialbereich des Bundeshaushaltes spreche, dann möchte er an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse erinnern. Die Sozialausgaben seien der größte Batzen, und auch da müsse ein Beitrag geleistet werden. Dieser Statusbericht zeige verschiedene Handlungsfelder auf, und wenn es jetzt bei den Bundesmitteln vielleicht ein bisschen weniger gebe, müsse man sich halt etwas mehr bei den Neuansiedlungen anstrengen. Um die Arbeitslosenquote deutlich zu senken, brauchte man vielleicht ein paar große Firmen, deshalb interessiere ihn, wie es damit aussieht, ob es Strategien gibt und wie zudem aktuell mit dem Facharbeitermangel umgegangen wird.

Frau Grollmann (CDU) nimmt den Bericht kritisch zur Kenntnis, ihrer Meinung nach fehlten z.B. eine erläuternde Bemerkung bei der Bürgerarbeit und Hinweise auf die vielen positiven Auswirkungen der Instrumentenreform. Schließlich sei auch bei den Jobperspektiven die Diskussion noch lange nicht zu Ende.

Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) versteht unter einer kommunalen Arbeitsmarktstrategie u.a. auch, dass die Kommune mit eigenen Ideen und letztendlich auch mit eigenen Mitteln das Projekt angehe. Was hier vorgelegt worden sei, sei seiner Meinung nach lediglich eine Zusammenfassung von Maßnahmen, die über das Land und den Bund laufen. Das sei zwar gut, auf der anderen Seite aber auch dramatisch, wenn man gleichzeitig die Politik der Bundesregierung betrachte. Wenn man kommunal arbeitsmarktstrategisch unterwegs sein wolle, dann müsse man auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Und das hier reiche seines Erachtens hinten und vorn nicht aus.

Auch Herr Frommeyer (CDU) hat, auf Dortmund bezogen, wegen der Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente Bedenken. Er wisse, dass die Arbeit hier gut funktioniere, das sei aber nicht deutschlandweit der Fall. Im Vorgriff auf den Antrag der SPD unter TOP 7.1 könne und wolle er Dortmund aber nicht als gallisches Dorf betrachten und vor Inkrafttreten der Gesetze schon etwas verhindern, er wisse, dass auch innerhalb der Kommune noch viel Beratungsbedarf bestehe und Auswertungen vollzogen werden müssten, so dass eine bundesgesetzliche Regelung seiner Ansicht zu diesem Zeitpunkt nicht blockiert werden sollte. Er möchte zunächst einmal schauen, wie die Gesetzgebung eingreift und sich dann erst als Kommune steuernd einschalten.

Herr Spieß (SPD) bittet die CDU dringend, einmal einen Blick ins Gesetz zu werfen, das erleichtere bekanntlich die Rechtsfindung. Wer den alten §16e SGB II mit dem neuen vergleiche, könne nicht umhin, das als desaströs zu bezeichnen. Das schade Dortmund, und das könne man auch nicht schön reden. Zudem erwarte er von den Grünen kreative Vorschläge, was die Wirtschaftsförderung noch alles leisten solle bzw. welche Mittel man wie in die Hand nehmen solle.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) stellt fest, dass die dramatische Entwicklung in der Vorlage „ nur sehr dröge beschrieben“ sei. Er glaube, dass nur jemand, der täglich als Verbandsvertreter damit zu tun habe, wirklich ermessen könne, was es heißt, wenn sich Budgets durch eine Entscheidung in Berlin quasi halbieren. Bei den Mengengerüsten der betroffenen Menschen befürchte er schon jetzt, dass viele dieser in der Vorlage formulierten Ziele Makulatur sind, er finde es z.B. „forciert formuliert“, eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen zu wollen, wenn gleichzeitig ein Prozess gestartet werde, durch den viele Finanzmittel wegbrächen. Er hätte sich eine konstruktive Diskussion darüber gewünscht, wie man dem begegnen könne, den Hinweis auf die Schuldenbremse finde er in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Und die Position, zunächst einmal die bundesrepublikanischen Entwicklungen abwarten zu wollen, bevor hier lokal Stellung bezogen wird, finde er „fast unverfroren“. Wenn man jetzt schon wisse, dass all das wahrscheinlich erhebliche Veränderungen mit sich bringt, sei doch das Mindeste, was man machen könne, politisch als Lokalparlament zu fordern, dass solche Entscheidungen in Berlin nach Möglichkeit noch einmal überdacht werden.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) findet die Diskussion über Arbeitsmarktinstrumente bei diesem Tagesordnungspunkt schwierig, weil er die Arbeitsmarktstrategie 2015 unter einem anderen Fokus betrachte. Die Instrumentenreform ändere sich im Übrigen quasi wöchentlich. Er glaube aber, dass die politische Diskussion in den letzten Wochen nicht vergeblich war und viele Veränderungen aus diesem Prozess in die gegenwärtigen Stellungnahmen mit eingeflossen sind. Das Ansinnen einer kommunalen Arbeitsmarktstrategie sei mit der aktuellen Situation zur Instrumentenreform sehr stark verwoben, denn die Möglichkeiten der Förderung seien natürlich bei der Umsetzung einer kommunalen Arbeitsmarktstrategie nicht unmaßgeblich. Aber was er bei diesem Ansatz aus Sicht des Jobcenters für ganz wichtig halte, ist, dass man sich nun erstmals nicht mehr ausschließlich um originäre Arbeitsmarktpolitik kümmere, sondern auch vor- und nachgelagerte Bereiche mit einbeziehe. Es sei sicher wichtig, darüber zu diskutieren, welche arbeitsmarktpolitische Maßnahme effizient ist und welche Förderung man umsetzen kann, aber bei einer kommunalen Arbeitsmarktstrategie interdisziplinär zu überlegen, welchen Beitrag Jugendhilfe, Schule oder Wirtschaftsförderung in Kombination mit Sozialverwaltung und Jobcenter leisten kann, das sei das wirklich Neue daran. Eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit könne im Übrigen auch bedeuten, das Nachwachsen in Arbeitslosigkeit zu verhindern, denn das sei möglicherweise ein viel größeres Risiko bis 2015, dass man bei den Bestandszahlen und der Aktivierung der Arbeitslosen durchaus den einen oder anderen Erfolg registrieren könne, aber jährlich 1.000 bis 2.000 junge Leute in der Grundsicherung nachwachsen. Auch da könne man, wenn man eine längerfristige Strategie angehe, sehr gut versuchen, präventiv tätig zu werden. Bei diesem Statusbericht müsse man auch berücksichtigen, dass gerade die vor- und nachgelagerten Bereiche eine längere Laufzeit brauchen, und das jetzt schon darzustellen, wäre nach seinem Dafürhalten verfrüht.

Herr Beyer (Wirtschaftsförderung) ergänzt aus Sicht der Wirtschaftsförderung, dass dieses Projekt eines der fehlenden Elemente sei, die sein Geschäftsbereich benötige, weil es nämlich viel stärker als früher notwendig sei, die Dinge gemeinsam und durchgehend an einer Lebensgeschichte zu sortieren und auch, soweit es geht, kommunal zu bearbeiten. Die Wirtschaftsförderung versuche natürlich in der täglichen Arbeit, Neues zu akquirieren, aber vor allem den Bestand der Unternehmen zu pflegen. Das Thema Fachkräftebedarf sei momentan noch sektoriell, spezifisch ein großes Thema und absehbar größer werdend. Auch damit sei man konfrontiert, ähnlich wie die Kammern, so dass man schon länger eigene Anstrengungen unternehme, das Thema Fachkräfteentwicklung voranzutreiben. Von Seiten des Landes werde man mit einer neuen Initiative unterstützt, aber das allein werde nicht reichen. Perspektivisch müsse man versuchen, den Nachwuchs so zu stärken, dass er möglichst ohne Komplikationen auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt kommt und nicht schlecht ausgestattet und mit vielen Problemen beladen etliche Maßnahmen durchwandern muss. Deswegen sei eine Arbeitsmarktstrategie unerlässlicher Teil einer modernen Wirtschaftspolitik und letztendlich unabdingbar für die Gestaltungsfähigkeit der Stadt. Die Wirtschaftsförderung sei selbstverständlich auch bemüht, Ansiedlungen hierher zu holen, nur wäre es völlig illusorisch, davon auszugehen, dass morgen oder übermorgen die Unternehmen, die mehr als 2.000 oder 3.000 Arbeitsplätze auf einen Schlag schaffen, in der Stadt Schlange stehen. Man sei hingegen darauf angewiesen, hin und wieder den ein oder anderen „an Land zu ziehen“ und zu versuchen, den Bestand zu stärken. Da gebe es genug erfolgreiche Beispiele. Mit dieser Strategie werde erstmals versucht, die Dinge zusammenzuführen und neu zu diskutieren, von der Jugendarbeit bis hin zu den Fragen, die sich im Bereich der Arbeitsverwaltung oder in den Schulen stellen. Er jedenfalls sei zuversichtlich, dass die, die jetzt zusammensitzen, das ein oder andere auf den Tisch bringen werden, was auch zu einer Stärkung dieser Struktur führen werde.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) bekräftigt, dass der absolute Vorteil dieser Strategie tatsächlich darin liege, dass es zu einer klaren und strukturierten Zusammenarbeit kommt. Da stehe man notwendigerweise erst am Anfang und müsse die ersten Schritte gehen. Die Kommune sei dabei ein Akteur unter vielen. Es sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, die Arbeitslosigkeit in diesem Maße abzusenken. Aus ihrem Blickwinkel schaue sie natürlich sehr stark auf den Bereich der Langzeitarbeitslosen, und bei denen sei es bekanntlich schwierig, Erfolge zu erzielen. Sie empfinde es zudem schon als Fortschritt, dass sich morgen auch der AWB mit der Strategie auseinandersetze und von der anderen Seite definiere, wohin es gehen solle. Das Problem auf Seiten der Verwaltung sei im Übrigen nicht die Phantasielosigkeit, das Problem sei die Finanzierung. Man müsse nur sehenden Auges durch die Stadt gehen, dann erkenne man genügend Bedarfsfelder, in denen Arbeit geschaffen und angesiedelt werden könne.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt damit den 1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepakets
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04654-11-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04654-11-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaket die Anspruchsberechtigten gleichzeitig über die Möglichkeiten des Bezugs des Dortmund-Passes sowie die durch den Pass vorgesehenen Vergünstigungen zu informieren.

zu TOP 2.6
Einführung eines Sozialtickets durch den VRR als Pilotprojekt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04948-11)

Wegen Beratungsbedarfs leitet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Instrumentenreform der Bundesregierung - Auswirkungen auf Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04655-11-E2)
zu TOP 7.1
Auswirkungen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04943-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04943-11-E1)

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 7.1 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Frommeyer (CDU) hat bei diesem recht umfassenden Antrag noch Beratungsbedarf und bittet, deshalb, ihn in die nächste Sitzung zu schieben.

Frau Weyer (SPD) möchte sich nicht auf die tatsächlichen Auswirkungen verlassen und das in Ruhe abwarten. Aus diesem Grunde habe ihre Fraktion heute diesen Antrag gestellt, um bereits im Vorfeld ein deutliches Signal zu setzen. Deswegen bitte sie um Zustimmung zu dem Antrag. Das Schieben in die nächste Sitzung sei kontraproduktiv, weil bis dahin zuviel Zeit verstrichen sei.

Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) geht davon aus, dass im November auf Bundesseite alle Punkte soweit abgearbeitet sind. Da sich, wie eben gehört, sozusagen wöchentlich etwas ändere, sei es natürlich schwierig, von Seiten der Verwaltung einen feststehenden Punkt oder eine Ende zu setzen. Grundsätzlich würde er daher den Antrag unterstützen, das könne sicher nicht schaden, auf der anderen Seite erinnere er sich aber an eine sehr ähnliche Resolution, die bereits im letzten Ausschuss beschlossen worden sei.

Da Herr Frommeyer (CDU) davon ausgegangen ist, dass es ausreichen würde, im November darüber zu diskutieren, habe er Beratungsbedarf angemeldet, wenn das aber nicht möglich sei, werde die CDU dem Antrag nicht zustimmen können.

Auch Herr Kanus (FDP/Bürgerliste) hätte noch Beratungsbedarf. Desgleichen Frau Ritschl (Die Linke), die sich ansonsten enthalten müsste. Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) weist noch einmal darauf hin, dass der Antragsteller aus bekannten Gründen darum gebeten habe, heute abzustimmen.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) informiert, dass Endes diesen Monats Beratungen auf der Bundesebene stattfinden, insofern könne es nach seinem Dafürhalten nicht schaden, die Bundestagsabgeordneten diesbezüglich noch einmal zu sensibilisieren und daraufhin anzusprechen. Es gebe seines Wissens eine Mehrheit der Bundesländer, die insbesondere die Kombination der Transferleistungen zur Nutzungen von Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik befürworte. Das sei insofern interessant, weil das eine Finanzierungsstrategie sei, die sowohl der Bundesrat als auch unterschiedliche Bundesländer im Vorfeld vorgeschlagen hätten. Bei der Diskussion über die Instrumentenreform spreche man auf der einen Seite über die Ausgestaltung der Fördermöglichkeiten, was aber wesentlich schwerer wiege sei die fiskalische Dimension in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren. Soweit die Förderung ausschließlich über Mittel des Eingliederungshaushaltes abgedeckt werde, gebe es immer eine gewisse Begrenzung in der Ausfinanzierung, Gerade, wenn Maßnahmen längerfristig liefen, summierten sich auch die Ausgaben. Insofern sei die Forderung entstanden, passive Lohntransferleistungen in aktive Arbeitsmarktpolitik umzuwandeln. Er glaube, dass es da aktuell ein gutes Zeitfenster gibt, das voranzutreiben. Und das wäre möglicherweise im November zu spät.

Herr Weintz (CDU) bringt sein Erstaunen zum Ausdruck, mit welcher Leichtigkeit man sich hier über die Gepflogenheiten dieses Hauses hinwegsetzt. Eigentlich sei es bei Beratungsbedarf immer üblich gewesen zu schieben. Er meine schon, dass sich auch dieser Ausschuss an solche Usancen halten sollte, und wenn es denn tatsächlich so pressieren sollte, könne man es auch in den Rat geben.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bestätigt, dass Verwaltungsvorlagen wegen Beratungsbedarfs geschoben werden, das sei in allen Ausschüssen guter Brauch. Hier handele es sich aber um einen Antrag für diesen Ausschuss, der auch nicht auf der TO des Rates stehe. D.h. man könnte ihn nur in den November schieben, und dann sei es, wie gehört, voraussichtlich zu spät.

Herr Spieß (SPD) kann den Unmut in gewisser Weise verstehen und verdeutlicht, dass die nächste Sitzung am 15. November stattfinde. Das sei zu spät, um die Sorge des Sozialausschusses gegenüber den MdB und MdL deutlich zu machen. Daher bitte er um Verständnis dafür, dass seine Fraktion heute nicht auf eine Abstimmung verzichten möchte.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Zusatz- /Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sieht weiterhin mit großer Sorge auf
die Folgen der geplanten Reform der Arbeitsmarktinstrumente.2. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit spricht sich weiterhin gegen diese Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGB II aus und fordert die Bundesregierung vielmehr auf, erfolgreiche Förderinstrumente für arbeitslose Menschen zu erhalten, auszubauen und auszufinanzieren. Hierzu ist der Eingliederungstitel der JobCenter mindestens auf den Stand von 2011 zurück zu versetzen.

3. Der Fachausschuss appelliert an alle Dortmunder Bundestagsabgeordneten, im Bundestag gegen die Reform der Arbeitsmarktinstrumente in der vorliegenden Form zu stimmen.
4. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erwartet, dass die Dortmunder Bundestags- und Landtagsabgeordneten und die Landesregierung NW über diese Beschlüsse des Fachausschusses informiert werden.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04903-11-E1)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit betrachtet den Pflegebericht 2011 und den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht. Bericht und Antrag werden in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:




zu TOP 4.2
Seniorenbüros
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04651-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011; hier: Prüfauftrag "Einsatz von Familienhebammen im Gesundheitsamt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2011
(Drucksache Nr.: 04320-11-E2)

Folgender Antrag der Fraktion „Die Linke“ gilt als eingebracht und wird im Zuge der Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:

zu TOP 5.2
Projekt „Muttersprachliche Elternbegleiterinnen für Kindergesundheit“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04884-11)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Projekt „Muttersprachliche Elternbegleiterinnen für Kindergesundheit“ zur Kenntnis.

Einhellig wird die Auffassung vertreten, dass die Vorlage auch dem Integrationsrat zur Kenntnis gegeben wird.

zu TOP 5.3
Envio
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04637-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1)
2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2)
3. Problemgruppen im öffentlichen Raum
- Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1)
- Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2011
(Drucksache Nr.: 03496-11-E2)

Folgender Antrag der Fraktion „Die Linke“ gilt als eingebracht und wird im Zuge der Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:

Dazu erwartet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur nächsten Sitzung einen schriftlichen Sachstandsbericht, welche Maßnahmen mit welchem Erfolg bereits umgesetzt werden.

zu TOP 6.2
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Anträge / Anfragen





Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 14.10 Uhr.



T a r a n c z e w s k i K a n u s S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



(See attached file: Anlage 1 zur Niederschrift.pdf)