Niederschrift
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 02.05.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 12:00 - 12:15 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Starke i. V. für Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Balzer i. V. für Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp
CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Böhm i. v. für sB Penning
Rm Waßmann
B90/Die Grünen
Rm Reuter i. V. für sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
sB Unger
FDP/Bürgerliste
sB Faenger
Die Linke
sB Stammnitz
b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 02.05.2013, Beginn 12:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Bestellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09464-13)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Hendrik Berndsen (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Bestellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09464-13)
Dem Ausschuss lagen zwei Namensvorschläge vor:
SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09464-13-E1)
Herr Thomas Westphal
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.. 09464-13-E2)
Herr Thomas Ellerkamp
In geheimer Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erzielt:
Abgegebene Stimmen 20
Enthaltungen 4
Gültige Stimmen 16
Antrag SPD-Fraktion (Herr Thomas Westphal) 12 Stimmen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (Herr Thomas Ellerkamp) 4 Stimmen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt somit dem Rat der Stadt mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung Herrn Thomas Westphal zum Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Die öffentliche Sitzung wurde um 12:15 Uhr von Rm Prüsse beendet.
Prüsse Berndsen Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin