Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 04.02.2020
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Tamara Thorn
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
Ratsvertreter in
CDU
Michaela Uhlig
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Thabe TOP 3.1
Nicht anwesend:
SPD
Ursula Buchhorn
Hadi Kamisli
Dagmar Wally Elfriede Prange
FBI
Detlef Münch




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 04.02.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.12.2019
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Fachbereichsleiters des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Vorschlag zur TO Bezirksbürgermeister (Drucksache Nr.: 15062-19)
3.2 Berichterstattung der Verwaltung zum geplanten Bauvorhaben an der Straße „Im Dorfe“ in Brechten und Situation der Heimpflegeplätze im Stadtbezirk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16539-20)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Förderung von Veranstaltungen des Kulturvereines Brechten im Jahr 2020
Beschluss (Drucksache Nr.: 16281-19)
4.1.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen) Beschluss (Dr. Nr.: 16474-20)
4.2 Lkw Verkehre Grävingholzstraße Kenntnisnahme/ Bürgereingabe (Dr Nr.: 16510-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving des Jahres 2019 im konsumtiven und investiven Bereich
5.1.1 Unterstützung des Projektes „Heimatsucher e.V.“ der Brechtener Grundschule
(Drucksache Nr.: 16350-19)
5.1.2 Anbringung eines Geschwindigkeits-Displays an der Grävingholzstraße Richtung Westen Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 16548-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15675-19)
7.2 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Eving; hier: Zusammenführung der Ketteler-Grundschule und der Osterfeld-Grundschule zum 01.08.2020; Festlegung der maximalen Aufnahmekapazität auf drei Schulzüge, Auflösung der Ketteler-Grundschule zum Schuljahresende 2019/20 (31.07.2020) Empfehlung (Drucksache Nr.: 15800-19)
7.3 Umbenennung der Osterfeld-Grundschule in Eving Beschluss (Dr. Nr.: 16383-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16203-19)
11.2 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 Empfehlung (Dr. Nr.: 15927-19)
11.3 Instandsetzung des Fuß- und Radwegs von der Lindenhorster Straße bis zur Evinger Straße in dem Teilbereich von der Lindenhorster Straße bis zum Ausgang zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11884-18-E2)
11.4 Versetzung Verkehrszeichen 241 und Reparatur von Fahrbahnschäden in der teilentwidmeten Schleifenstraße hier: Verbesserung der Verkehrssituation des kombinierten Rad- und Fußweg in der z. T. teilentwidmeten Schleifenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14936-19-E2)
11.5 Erneuerung der Piktogramme auf den Straßen Freie Scholle und Schiffhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16541-20)
11.6 Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“ hier: Überprüfung bzw. Instandsetzung der vorhandenen Fitnessgeräte Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02934-15-E8)
12. Mitteilungen
12.1 Planungen Fürst-Hardenberg-Allee/Lindnerstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15849-19-E1)
12.2 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
12.3 Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03940-16-E9)
12.4 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
(66) (Drucksache Nr.: 15801-19-E1)
13. Anfragen
13.1 Parkplatz Heisenberg Gymnasium
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16299-19)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
13.2 Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 13269-19-E3)
13.3 Erdarbeiten auf einem Grundstück in der Lindnerstraße hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14670-19-E2)
13.4 Abgestellte PKWs auf dem Grundstück Kolberger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16530-20)
13.5 Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12924-18-E3)
13.6 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2007
hier: Möblierung und Ausstattung des Sitzungssaales, Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07344-17-E3)
13.7 Nachrüstung der neu aufgestellten Bänke im Stadtbezirk Eving mit Papierkörben
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 12926-18-E1)
13.8 Graffitibeseitigung und Reparatur des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 11883-18-E3)
13.9 Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13298-19-E1)
13.10 Lärmbelästigung Evinger Straße/Zunahme LKW-Verkehre hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15233-19-E2)
13.11 Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche" hier: Abriss der Häuser In der Esche Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11493-18-E3)
13.12 Digitalisierung des Stadtbezirks Eving hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10136-18-E2)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16557-20)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grundmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorschlag zur Tagesordnung, Tagesordnungspunkt 3.2, Berichterstattung der Verwaltung zum geplanten Bauvorhaben an der Straße „Im Dorfe“ in Brechten und Situation der Heimpflegeplätze im Stadtbezirk (Drucksache Nr.: 16539-20) wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 7.3, Umbenennung der Osterfeld-Grundschule in Eving (Drucksache Nr.: 16383-20) wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.12.2019
Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.12.2019 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Lärmemission A2

Ein Evinger Bürger, der in Nähe der A2 wohnhaft ist, beschwert sich über den Lärm, der von der Bundesautobahn ausgeht. Nach seinen eigenen Messungen würden, in einer Entfernung von 50m, Lärmwerte von 71 dBA erreicht.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass das Problem bekannt ist und sich die Bezirksvertretung Eving schon häufig, auch im Rahmen von Bürgerveranstaltungen, damit beschäftigt hat und sich seit dem Ausbau der A2 für adäquate Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände und Flüsterasphalt eingesetzt.
Derzeit sieht der Bezirksbürgermeister wenig Chancen die Situation positiv zu verändern, sagt aber zu, die Angelegenheit weiter im Blick zu behalten und auch entsprechend weiter zu leiten.

zu TOP 2.2
Verkehrssicherheit und Umfeld des Hauses Lindenhorster Straße 29

Eine Anwohnerin kritisiert den Zustand des Hauses Lindenhorster Straße 29. Das Haus ist baufällig und nicht verkehrssicher, in der Vergangenheit haben sich Steine gelöst und sind herabgefallen. Im Umfeld sammelt sich immer wieder Müll an, der zwar immer wieder entfernt wird, aber auch immer wieder neu dort abgelagert wird. Eine kürzlich installierte Stahltür am Gebäude hat nur kurzfristig Abhilfe geschaffen, da durch einen danach entstandenen oder angebrachten Spalt der Zugang wieder möglich ist. Besonders bei wärmerem Wetter geht von den Müllansammlungen eine starke Belästigung für die umliegenden Anwohner aus und es wird Ungeziefer angezogen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Problematik des Hauses bekannt ist und er sich am nächsten Tag, mit der Bitte um Überprüfung, an das Ordnungsamt und Gesundheitsamt wenden wird.

zu TOP 2.3
Verkehrssituation Jakobstraße / Lindenhorster Straße

Eine Anwohnerin der Jakobstraße berichtet, dass es verkehrliche Probleme bei der Ausfahrt von der Jakobstraße in die Lindenhorster Straße gibt. Die Lindenhorster Straße ist, teilweise bedingt durch parkende Fahrzeuge, für Verkehrsteilnehmer kaum oder gar nicht einsehbar.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist darauf hin, dass nach Auskunft der Polizeiwache Dortmund-Eving in den nächsten Tagen ein Termin der zuständigen städtischen Fachämter und der Polizei im Bereich Jakobstraße / Lindenhorster Straße stattfinden soll, um sich die verkehrliche Lage vor Ort anzusehen und Lösungen für ggf. vorhandene Problem zu finden.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Fachbereichsleiters des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
(Drucksache Nr.: 15062-19)
Der kürzlich ernannte Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, Herr Thabe, stellt sich sein Amt und Aufgabengebiet vor und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

zu TOP 3.2
Berichterstattung der Verwaltung zum geplanten Bauvorhaben an der Straße „Im Dorfe“ in Brechten und Situation der Heimpflegeplätze im Stadtbezirk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16539-20)
zurückgezogen

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Förderung von Veranstaltungen des Kulturvereines Brechten im Jahr 2020
Beschluss (Drucksache Nr.: 16281-19)

Der Kulturverein Brechten beantragt die Förderung folgender Veranstaltungen aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken:

Brass & Wind 2020 erwarteter Verlust: 529,- €
Konzert des Sinfonischen Blasorchesters der Musikschule Dortmund
am 29.03.2020, um 17.00 Uhr, in der St. Antonius Kirche, Dortmund-Brechten

Faszination Musik 2020 erwarteter Verlust: 1.238,- €
DOJO Jugendsinfonieorchester der Musikschule Dortmund
im September 2020, um 17.00 Uhr, in der St. Johann-Baptist-Kirche, Dortmund-Brechten

Hubertus-Messe 2020 erwarteter Verlust: 464,- €
Parforcehorncorps der Kreisjägerschaft Dortmund
Voraussichtlich 07.11.2020, um 18.00 Uhr, in der St. Johann-Baptist-Kirche, Dortmund-Brechten

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Kulturverein Brechten werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken 2.231,- € zur Deckung der Verluste bei den o.g. Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.1.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
Unterstützung des Sommerfestes der Stadtteilbibliothek Eving am 18.07.2020 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16474-20)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving auf Unterstützung ihres Sommerfestes 2020 vor:

Wir würden gerne auch im Jahr 2020 die Tradition des Sommerfestes in der Stadtteilbibliothek Eving fortsetzen und deshalb bitte ich um eine Förderung in Höhe von 3050 €.
Die Besucher möchten wir mit einem umfangreichen musikalischen Programm mit 4 Sängern
und DJ Heinz Gruss unterhalten.
Die Summe in Höhe von 3000 € soll für folgende Posten ausgegeben werden:
2500 € für die musikalische Darbietung, Erstellung von Plakaten + Handzetteln
500 € für die Aufstellung von Tischen + Bänken
Daneben fallen ca. 50 € GEMA Gebühren an. Veranstaltungstermin soll der 18.Juli sein.
Ich bitte Sie darum, meinen Förderantrag positiv zu bewilligen und verbleibe

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Stadtteilbibliothek Eving werden 3.050,- € für die Durchführung des Sommerfestes aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Lkw Verkehre Grävingholzstraße
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16510-20)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:

In sinngemäßer Wiederholung einer früheren Eingabe möchte ich noch einmal eindringlich auf den illegalen Schwerlastverkehr auf der Grävingholzstraße hinweisen:
Ich wohne am Freischöffenweg und lege täglich, manchmal auch mehrmals, zu Fuß oder Rad die Strecke von der Einmündung des Freischöffenweges auf die Grävingholzstraße bis zur Stadtbahnhaltestelle Grävingholz zurück.
Regelmäßig und in beachtlicher Frequenz passieren schwere LKW, durchaus auch mit Anhänger, den besagten Straßenabschnitt. – Dieser ist beidseitig mit verengenden Inseln bestückt, um im Hinblick auf die Sicherheit der Kinder, die die anliegende Graf-Konrad-Grundschule besuchen, eine geringe Fahrgeschwindigkeit durchzusetzen. Schon der normale KFZ-Verkehr verläuft dementsprechend mit – beabsichtigten - Stockungen; Fahrzeuge in der einen Richtung müssen oft die Durchfahrt des Gegenverkehrs abwarten.
Schon unter normalen Umständen sind LKWs, namentlich solche mit Anhängern, nicht geeignet, sich an einem solchermaßen geregelten Verkehrsfluss zu beteiligen. – Verschärfend kommt der Umstand hinzu, dass sich in besagtem Straßenabschnitt eine Grundschule und eine Kita befinden, mit entsprechend hohem Aufkommen an Autos und Fußgängern, insbesondere Kindern und Eltern z. T. mit Kinderwagen und Buggys. – Zu erwähnen ist weiterhin, dass es keinen Fahrradweg gibt, und dass sich Fahrradfahrer (sofern diese sich verständlicherweise nicht auf die Straße wagen) und Fußgänger einen schmalen (übrigens schadhaften und witterungsbedingt mit Blättern oder Matsch beeinträchtigten) Weg in beide Richtungen teilen.
Der Schwerlastverkehr findet zu allen Tageszeichen, sehr wohl auch zu den sensiblen Zeitpunkten vor Unterrichtsbeginn (zurzeit in der Dunkelheit) und nach Unterrichtsschluss statt. Das Tempo der Fahrer ist – wohl im Wissen um die Illegalität des Schleichweges - oft sportlich.
Ich habe seit meiner letzten Eingabe in dieser Sache einmal eine Polizeistreife gesehen. – Der LKW-Verkehr nimmt, wohl durch die ständige Erfahrung ausbleibender Sanktionen, indessen zu. – Unfälle sind unter diesen Bedingungen schlicht eine Frage der Zeit.
Für eventuelle Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
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Die Verkehrsproblematik der Grävingholzstraße ist seit langem bekannt. Die Bezirksvertretung Eving versucht immer wieder mit den zuständigen städtischen Fachämtern Lösungsmöglichkeiten zu finden und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass akzeptable Verkehrsregelungen gefunden und diese dann auch umgesetzt werden.

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving des Jahres 2019 im konsumtiven und investiven Bereich
zu TOP 5.1.1
Unterstützung des Projektes „Heimatsucher e.V.“ der Brechtener Grundschule
(Drucksache Nr.: 16350-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Brechtener Grundschule vor:

Unsere Schule ist seit diesem Schuljahr Teil des bundesweiten Netzwerkes "Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage".
Uns ist es sehr wichtig, die Kinder zu Toleranz zu erziehen und stark gegen Vorteile zu machen und damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Rassismus und Fremdenhass zu leisten.
Ein tolles Angebot bietet dazu auch der bundesweit tätige "Heimatsucher e.V.“ Mit sogenannten "Zweitzeugen", die bereits im 4. Schuljahr zum Einsatz kommen, um die Kinder an ein schwieriges Thema wie den Nationalsozialismus anschaulich und kindgerecht heranzuführen, bieten sie 3-stündige Workshops für die Klassen an. Dabei erzählen sie Lebensgeschichten von real existierenden Holocaustüberlebenden.
Für den Einsatz der Heimatsucher e.V. in allen 4. Klassen, dies sind vier, und einen vorgeschalteten Informationsabend für alle Eltern und Lehrkräfte des 4. Jahrgangs entstehen Kosten von 1050 Euro zzgl. Fahrtkosten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns finanziell unterstützen könnten, damit wir dieses tolle Projekt bis zu den Sommerferien realisieren können.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Brechtener Grundschule werden 1.050,- € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving des Jahres 2019 zur Durchführung des Projektes „Heimatsucher e.V.“ zur Verfügung gestellt.
zu TOP 5.1.2
Anbringung eines Geschwindigkeits-Displays an der Grävingholzstraße Richtung Westen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 16548-20)

Folgender Antrag wird seitens des Eingebers, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zurückgezogen.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, unter Einbeziehung des zuständigen Fachamtes (Tiefbauamt) grundsätzlich zu prüfen, ob die Aufstellung weiterer Dialog Displays im Stadtbezirk Eving sinnvoll und möglich ist und welche Standorte in Frage kommen.
Gleichzeitig sollen auch die Messergebnisse der schon bestehenden Anlagen vorgestellt und ausgewertet werden.
Hierzu soll in den nächsten Tagen ein Termin mit den Fraktionssprechern der Bezirksvertretung Eving sowie dem zuständigen Vertreter des Tiefbauamtes vereinbart werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15675-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.

Die Vorlage war ursprünglich für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.12.2019 terminiert, ist aber erst, verspätet, nach Erstellung der Tagesordnung, bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingegangen.





zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Eving; hier: Zusammenführung der Ketteler-Grundschule und der Osterfeld-Grundschule zum 01.08.2020; Festlegung der maximalen Aufnahmekapazität auf drei Schulzüge, Auflösung der Ketteler-Grundschule zum Schuljahresende 2019/20 (31.07.2020) Empfehlung (Drucksache Nr.: 15800-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt,
zu TOP 7.3
Umbenennung der Osterfeld-Grundschule in Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 16383-20)
Von der Verwaltung zurückgezogen. Abgesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16203-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15927-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.



zu TOP 11.3
Instandsetzung des Fuß- und Radwegs von der Lindenhorster Straße bis zur Evinger Straße in dem Teilbereich von der Lindenhorster Straße bis zum Ausgang zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11884-18-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Wir fordern die Verwaltung auf, den öffentlichen Fuß- und Radweg im Teilbereich von der Lindenhorster Straße bis zum Ausgang zum Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg in einen gepflegten Zustand zu versetzen.
Begründung:
Das Tiefbauamt teilt uns in seinem Abschlussbericht vom 17.07.2019 mit, dass sich der Weg in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Einengungen durch Bewuchs gering sind.
Diese Antwort können wir so nicht akzeptieren.
Die Einengungen durch den Bewuchs sind an einigen Stellen so enorm, das nur noch die Hälfte des Weges passierbar ist.
Bei Begegnungen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern hat man gerade in der Vegetationsperiode die Wahl in Brombeersträucher oder Brennnesseln auszuweichen.
Es handelt sich um einen viel genutzten Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer, der Lindenhorst mit Eving verbindet.
Wir stellen fest, dass ähnlich angelegte Wege in anderen Stadtbezirken besser gepflegt werden (kein Überwuchern der Randsteine durch Gras und Unkräuter) und fordern dies für unseren Stadtbezirk ebenfalls ein.

zu TOP 11.4
Versetzung Verkehrszeichen 241 und Reparatur von Fahrbahnschäden in der teilentwidmeten Schleifenstraße
hier: Verbesserung der Verkehrssituation des kombinierten Rad- und Fußweg in der z. T. teilentwidmeten Schleifenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14936-19-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Tiefbauamt wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen die Verkehrssituation in dem teilentwidmeten Bereich der Schleifenstraße so zu verbessern, dass Fußgänger, Radfahrer, und Autofahrer diesen Weg ohne Gefahr nutzen können.
Begründung:
Der Fuß- und Radweg ist nicht korrekt ausgeschildert, z. B. findet sich kein Hinweis darauf, dass der Radweg in dem teilentwidmeten Teil der Schleifenstraße endet. Die meisten Schilder entlang dieses Weges sind nicht mehr lesbar.
Außerdem erreichen uns immer wieder Beschwerden über eine z. Teil rücksichtslose Fahrweise von Autofahrern, die mit hoher Geschwindigkeit die Ausfahrt zum Evinger Berg befahren.
Da sich hier Auto- und Fahrradfahrer und Fußgänger eine enge Fahrbahn (ohne Bürgersteig) teilen müssen, sollte durch geeignete Maßnahmen ein Weg gefunden werden, der diese gefährliche Situation entschärft.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Piktogramme auf den Straßen Freie Scholle und Schiffhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16541-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Piktogramme 30 km/h auf der Straße Freie Scholle und Schiffhorst in Brechten zu erneuern.
Begründung:
Die Beschwerden der Anwohner an der Straße Freie Scholle und Schiffhorst haben sich im Laufe des vergangenen Jahres und in diesem Monat massiv verschärft. Nur wenige Autofahrer halten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Beide Straßen werden von Schulkindern stark frequentiert. Die zu erneuernden Piktogramme können die Situation entschärfen.

zu TOP 11.6
Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
hier: Überprüfung bzw. Instandsetzung der vorhandenen Fitnessgeräte
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02934-15-E8)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Durchführung der obigen Maßnahme, d. h. die Aufstellung der drei weiteren Fitnessgeräte, ist lt. Antwortschreiben für das Frühjahr 2020 geplant. Die Verwaltung wird gebeten, dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch die bereits vorhandenen Fitnessgeräte überprüft bzw. bei Notwendigkeit instandgesetzt werden.
Begründung:
Mit den Jahren haben sich Gummimatten gelöst, die ersetzt werden müssen. Eine Überprüfung der Funktionalität der Geräte erscheint auch sinnvoll. Da für das gesamte Projekt von der Bezirksvertretung € 55.000,00 beschlossen wurden, die Geräte lt. Kostenvoranschlag ca. € 32.000,00 kosten, sollte dieser finanzielle Rahmen für die Instandsetzung reichen.







12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Planungen Fürst-Hardenberg-Allee/Lindnerstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15849-19-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.11.2019 zur Kenntnis:

Auf dem besagten Grundstück (Gemarkung Lindenhorst, Flur 1, Flurstück 1294) wurde unter der Adresse Fürst-Hardenberg-Allee 12 die Errichtung einer Gewerbehalle mit Kfz-Werkstätten, Büro-, Sozial- und Nebenräumen, Lagerflächen und Stellplätzen beantragt.
Die beantragte Nutzung ist gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans Ev 124 planungsrechtlich zulässig. Überdies befindet sich der Bauantrag noch in der Prüfung.

zu TOP 12.2
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Verwaltung vom 02.12.2019, um deren Weitergabe an die Bezirksvertretungen der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gebeten hat, zur Kenntnis:

25% Regelung beim Wohnungsbau hier: Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 6.1, AUSW-Sitzung 06.11.2019 -Drucksache Nr.: 15614-19-E-1-
Pkt. 1:
Am 10.04.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund eine Quote für den öffentlich geförderten
Mietwohnungsbaubau beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt wurde in einem Fall eine
Äquivalentzahlung zur 25% Regelung vereinbart (Drucksache Nr.: 10615-18).
Dies ist erforderlich geworden, da der Vorhabenträger auf dem Areal drei unterschiedliche
Haustypen realisiert, welche durch ihre Wohnflächen nicht mit den Wohnflächenobergrenzen
der Wohnraumförderungsbestimmungen vereinbar sind. Eine Förderung als Mieteinfamilienhäuser ist somit nicht möglich gewesen. Somit wurden ca. 10 Wohneinheiten nicht im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zur
Verfügung gestellt.
Pkt. 2:
Der Vorhabenträger hat eine Zahlung in Höhe von 108.614,73 € geleistet.
Pkt. 3:
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die Investierenden in der Regel verpflichten den
geförderten Wohnungsbau entsprechend der 25 % Regelung umzusetzen. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt unterstellt werden, dass auch die Höhe der drohenden Ausgleichszahlung ein hinreichender Grund ist, tatsächlich geförderten Wohnraum zu erstellen. Da die Umsetzung, also die Errichtung des Wohnraums, jedoch in einigen Fällen noch aussteht wird die Wirksamkeit des Instrumentes weiter beobachtet.
Pauschale Zahlen zum Verhältnis der Ausgleichszahlungen zu den Gewinnsteigerungen bei
Erstellung der Wohnungen ohne Mietpreisbindung können nicht beziffert werden, da diese
Berechnungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht ermittelt werden. Darüber hinaus ist die Wirtschaftlichkeit von unterschiedlichen Parametern abhängig und stellt sich in jedem Projekt unterschiedlich dar.
Die Stadt Dortmund nimmt generell an der Wertsteigerung des Grundstücks teil.
Pkt. 4:
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist die bisherige Höhe der Ausgleichszahlungen
ausreichend. Die Entwicklung sollte im Rahmen des Berichtswesens weiter beobachtet und in
regelmäßigen Abständen evaluiert werden.
Pkt. 5:
In einem Fall hat sich ein Vorhabenträger zwar verpflichtet, 25% der entstehenden Wohneinheiten im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren, dies aber nicht umgesetzt und sich somit nicht vertragskonform verhalten. Dadurch sind ca. 3 Wohneinheiten nicht im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau entstanden. Der Ausgleichsbetrag wurde gezahlt.

zu TOP 12.3
Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03940-16-E9)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 12.12.2019 zur Kenntnis:

Der Bereich zwischen der Straße Fürst-Hardenberg-Allee, Lindenhorster Straße und Kolberger Straße befindet sich im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße und trifft die Gebietsfestsetzung Gewerbegebiet (GE). Durch textliche Festsetzung ist zudem bestimmt, dass Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) ausnahmsweise nicht zugelassen werden können.
Im Jahr 2015 wurde die Bundesrepublik Deutschland mit einer stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgeber mit der Verabschiedung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (in Kraft getreten am 21.11.2014) eine zeitlich befristete Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) vorgenommen, damit für die Errichtung dringend erforderlicher Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen die planungsrechtlichen Vorschriften flexibler angewendet werden können. Unter anderem ist es nun vorübergehend möglich, Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gewerbegebieten im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzulassen, sofern in Gewerbegebieten an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind (§ 246 Abs. 10 BauGB).
Mit der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße – sollte die Voraussetzung zur Anwendung der o. g. Vorschrift geschaffen werden, indem durch Textsatzung festgesetzt wird, dass folgende Festsetzung aufgehoben wird:
„Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke) sind nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes“.
In diesem Fall sollten 2 Traglufthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden.
Es war beabsichtigt, auf der Grundlage der §§ 30 Abs. 1 i.V. m. § 31 Abs. 2 und § 246 Abs.10 BauGB, eine Befreiung von der Gebietsfestsetzung GE - für einen im Rahmen der gesetzlichen Fristen avisierten Zeitraum - zuzulassen.
Da im Dezember 2015 bereits absehbar war, dass aufgrund abnehmender Zuweisungen auf diese beiden zusätzlichen Traglufthallen verzichtet werden konnte, wurde der Änderungsbeschluss (Änd. 4 des Bebauungsplanes Ev 124) nicht öffentlich bekanntgemacht und das Bebauungsplanverfahren wurde nicht weitergeführt. Somit gilt in diesem Bereich der ursprüngliche Bebauungsplan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße fort.
Aktuell befindet sich in diesem Bereich ein genehmigungsfreier Lagerplatz seitens des Grundstückseigentümers. Bauanträge sind hier nicht bekannt.

zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
(66) (Drucksache Nr.: 15801-19-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Tiefbauamtes vom 18.12.2019 zur Kenntnis:

Bei der Kemminghauser Straße handelt es sich um eine Landstraße (L 657) und sie ist zusätzlich im Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund aufgeführt.
Eine Temporeduzierung auf Straßen des Vorbehaltsnetzes ist nur dann möglich, wenn Umstände vorliegen, die signifikant von denen vergleichbarer Straßen abweichen. Solche Umstände können z. B. vorliegen, wenn wir eine Unfallhäufungsstelle feststellen, Fahrbahnschäden vorhanden sind etc. Daneben kann unter bestimmten Umständen die Geschwindigkeit vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. auf einer Länge von max. 300 m zeitlich befristet reduziert werden, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen.
Der Eingang der AWO Seniorenwohnstätte befindet sich in der Straße „Süggelweg“.
Ich bedauere, dass ich ohne vorliegende Voraussetzungen hier keine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen kann.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Parkplatz Heisenberg Gymnasium
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16299-19)

Bürger berichten uns, dass es auf dem frei zugänglichen Parkplatz vor der Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums in den Abendstunden zu Treffen von vorwiegend jugendlichen Autofahrern kommt, die nicht selten zu Störungen der Anwohner führen.
Nach diesen Treffen ist der Parkplatz in der Regel am nächsten Morgen vor Schulbeginn sehr stark mit Speiseresten, Verpackungsmaterial, Flaschen, Dosen und gebrauchten Hygieneartikeln vermüllt.
Da der Parkplatz sehr schlecht einsehbar ist, kommt es in den Nachtstunden zusätzlich zu Müllentsorgungen aus Privat- PKWs und gewerblichen Fahrzeugen.
Uns stellen sich folgende Fragen:
Sind diese Zustände der Verwaltung bekannt und was kann seitens der Verwaltung unternommen werden, um diese Zustände zu unterbinden?
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 14.01.2020 zur Kenntnis:

Dem Fachbereich Schule waren einzelne, wie oben beschriebene, Vorfälle aus den Vorjahren bekannt. Auf Anfrage teilte der Schulhausmeister jetzt mit, dass die Verunreinigungen des Parkplatzgeländes im Jahr 2019 erheblich zugenommen haben. Dies habe sogar zur Folge gehabt, dass die Frequenz der Leerung der Mülltonnen der Schule erhöht werden musste.

Für Abhilfe könnten eine Schranke oder eine Abpfostung sorgen. Diese würden es ermöglichen, die Parkplatzzufahrt außerhalb der Betriebszeiten der Sporthalle zu sperren. Der Fachbereich Schule wird zeitnah unter Beteiligung des Fachbereichs 66 prüfen, inwieweit das Aufstellen einer Schranke oder von Pfosten möglich und rechtlich zulässig ist.

zu TOP 13.2
Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13269-19-E3)

Mit Schreiben vom 02.07.2019 bestätigt uns das Tiefbauamt den sehr schlechten Zustand der Stützmauer und teilt uns mit, dass sich die Eigentumsverhältnisse noch in der Klärung befinden.
Wir gehen davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse mittlerweile geklärt werden konnten und bitten um Mitteilung, wann die Stützmauer saniert wird.

zu TOP 13.3
Erdarbeiten auf einem Grundstück in der Lindnerstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14670-19-E2)

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen vom 05.06.2019 und verweisen in diesem Zusammenhang auf §6 (4) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen.

zu TOP 13.4
Abgestellte PKWs auf dem Grundstück Kolberger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16530-20)

Wir stellen fest, dass auf einem Grundstück in der Kolberger Straße unangemeldete PKWs abgestellt wurden.
Da sich dieses Grundstück in einer kurvigen Straße mit Linienbusverkehr befindet, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
§ Ist der Verwaltung bekannt, ob sich ein weiterer Autohändler dort ansiedelt?
§ Wenn ja, wird der Bebauungsplan EV 124 durchgesetzt?
§ Wenn ja, wo soll dort die Be- bzw. Entladung von Autotransportern stattfinden?
§ Dürfen PKW generell auf nicht befestigtem Boden abgestellt werden?




zu TOP 13.5
Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12924-18-E3)

Bitte teilen Sie uns den neuesten Sachstand mit.

zu TOP 13.6
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2007
hier: Möblierung und Ausstattung des Sitzungssaales, Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07344-17-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29.03.2017 wurde dieser Punkt im Rahmen des Haushalts mehrheitlich beschlossen.
Bis jetzt wurde lediglich die Bestuhlung ausgetauscht.
Wir fragen daher nach, wann der Sitzungssaal mit den restlichen beschlossenen Sachen, wie z. B. neue Tische, Beamer und Leinwand ausgestattet wird.
Falls es nicht möglich ist diesen Beschluss zeitnah umzusetzen, werden wir eine
Beschlussrücknahme vorbereiten.
---------------------------------------
Die Anfrage wird in der Sitzung durch die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, beantwortet:
Der Beamer ist bereits vorhanden, die Leinwand muss noch installiert werden. Passende Tische für den Sitzungssaal wurden, aufgrund bestehender Rahmenverträge, bisher nicht gefunden, es wird aber weiterhin versucht die Möblierung mit Tischen zu vervollständigen.

zu TOP 13.7
Nachrüstung der neu aufgestellten Bänke im Stadtbezirk Eving mit Papierkörben
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12926-18-E1)

Das Tiefbauamt teilte uns mit Schreiben vom 17.07.2019 mit, dass Papierkörbe nachgerüstet werden. Leider können wir bis heute nicht erkennen, wo die Papierkörbe aufgestellt wurden.
Bitte teilen Sie uns den neuesten Sachstand mit.

zu TOP 13.8
Graffitibeseitigung und Reparatur des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11883-18-E3)

Das Tiefbauamt teilte uns mit Schreiben vom 29.04.2019 mit, dass es sich wegen einer Angebotseinholung für die Erneuerung der Sitzgelegenheit mit der Immobilienwirtschaft in Verbindung gesetzt hat.
Bitte teilen Sie uns den neuesten Sachstand mit.




zu TOP 13.9
Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13298-19-E1)
Das Tiefbauamt teilte uns mit Schreiben vom 03.06.2019 mit, dass Straßen NRW und die Polizei um eine Stellungnahme gebeten wurden.
Wir gehen davon aus, dass nach über einem halben Jahr eine Verständigung stattgefunden hat. Da diese Gefahrenquelle unbedingt entschärft werden muss, bitten wir Sie uns den neuesten Sachstand mitzuteilen.

zu TOP 13.10
Lärmbelästigung Evinger Straße/Zunahme LKW-Verkehre
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15233-19-E2)

Wir erwarten Informationen, warum unsere Anfrage zur Lärmbelästigung auf der Evinger Straße und Zunahme der LKW-Verkehre bislang nicht beantwortet wurde. Wir fordern eine zeitnahe Antwort.

zu TOP 13.11
Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"
hier: Abriss der Häuser In der Esche
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11493-18-E3)

Wir bitten um Informationen zu den geplanten Abrissarbeiten „In der Esche“ in Brechten.
Wann ist mit dem Abriss zu rechnen?
Nachdem die Häuser leergezogen wurden, entwickelt sich das Gebiet um die Straße In der Esche zu einem Raum, der zunehmend Ziel für Graffiti-Schmierer und illegale Müllkipper wird. Nach zwei Bränden in den leerstehenden Gebäuden hat sich die Situation weiter verschärft.

zu TOP 13.12
Digitalisierung des Stadtbezirks Eving
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10136-18-E2)

Mit Drucksache Nr. 10136-18 haben wir dieses Thema bereits schon im Jahr 2018 angesprochen. Wir bitten um Mitteilung, wie der Stand der Planung bzw. Ausführung ist und wann mit dem Abschluss des Vorhabens zu rechnen ist.





14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16557-20)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Nachpflanzung von zwei Bäumen auf dem Kinderspielplatz Süggelberg/Dieckmannweg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 12.12.2019 (Drucksache Nr.: 12925-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt / Grün 25.11.2019
Die geforderte Nachpflanzung von 2 Bäumen ist bereits im Jahr 2018 durchgeführt worden.

Wildblumenwiese Deutsche Straße/Hessische Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 20.03.2019 (Drucksache Nr.: 13747-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt / Grün 25.11.2019
Da die Anlegung einer Wildblumenwiese aufgrund des Bestandes von Brombeeren und des Staudenknöterichs sehr kostenintensiv wäre, hat der Unterhaltungsbetrieb der Verwaltungsstellenleitung bei einem Ortstermin den Vorschlag gemacht, diese Fläche in Zukunft bis zur Baumreihe regelmäßig zu mähen.

Stens Grundmann Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin