Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 07.03.2001

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 07.03.2001, 16.05 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Herr Frebel - für Frau Altunoglu -
Herr Neumann

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Frau Klein-Senge - für Herrn Renneke -
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr von Kölln - für Herrn Rupa -

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kilian
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Dobbert
Herr Harder
Frau Hoppe

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00565-01)
(Tischvorlage)
(s. auch Schreiben an den Oberbürgermeister sowie Stellungnahme der AG JuNO vom 19.02.2001)

2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 21.02.2001 versandt)

2.4 Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001, TOP 3.2 - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartiersbezogene Gestaltung von Spielplätzen"

3.2 Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung "Erwerbslosen ein freiwilliges Engagement ihrer Wahl ermöglichen"

3.3 Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung "Ausbildungsplatzsituation und Jugenderwerbslosigkeit"
- Drucksache Nr. 00581-01 -

3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung "Änderung der Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich"

- Drucksache Nr.: 00526-01AT

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Carl (CDU-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

(s. auch 2 Anträge der Vertreter/Innen der Jugendverbände vom 19.02.2001 mit der Bezeichnung "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und "Mittel für ambulante und präventive Arbeit" sowie die Stellungnahme der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms - Tischvorlagen am 21.02.2001 -; Haupt- und Finanzausschussvorlage, Drucksache Nr. 00397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001 bereits versandt)

Herr Sohn verwies auf die heute den Fraktionen übersandten Veränderungslisten, die nach grober Durchsicht den Jugendbereich nicht betreffen. Die Empfehlung des Vorsitzenden, den Haushaltsplanentwurf in der nächsten Sitzung zu beraten, da auch zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichenden beratungsfähigen Unterlagen vorliegen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.

Herr Erdmann machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass so schnell wie möglich die Planungssicherheit sowohl für die freien Träger als auch im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen für die Verwaltung im Innenverhältnis gewährleistet werden müsse. Er gehe davon aus, dass im April aufgrund der Übersicht über den erwirtschafteten Kürzungsanteil der Verwaltung des Jugendamtes den freien Trägern kurzfristig mitgeteilt wird, ob die geschlossenen Verträge eingehalten werden können. Falls es im Laufe des Jahres beim Jugendamt zu Leistungseinschränkungen kommen sollte, müsse sich der Ausschuss der Diskussion stellen, welche Angebote/Leistungen eingeschränkt werden müssen.
Die eingebrachten Anträge sollten aus Sicht seiner Fraktion durchlaufen.

Frau Schobert wies noch einmal auf die bestehenden Unsicherheiten bei den freien Trägern und die Notwendigkeit der Einbeziehung hin.

Herr Pogadl führte aus, dass der aktuelle Fehlbedarf von 160 Mio. DM weder in diesem Jahr noch in den folgenden Jahren ausgeglichen werden könne. Daher bestehe die gesetzliche Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Stand der bisherigen Diskussionen in der Verwaltung sei, dem Rat vorzuschlagen, eine Haushaltsermächtigung i. H. von 40 Mio. DM auszusprechen, die in den Einzelveranschlagungen der Dezernatsveranschlagung zu erwirtschaften sind. Jeder Fachbereich müsse überlegen, wie er sein Einsparziel erreiche, z. B. die Verwaltung des Jugendamtes knapp 8 Mio. DM. Sei das nicht möglich, müsse auf Dezernatsebene geprüft werden. Wenn die Einsparung auch dort nicht gelänge, müssten Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich der freiwilligen Leistungen gemacht werden, die der Beschlussfassung des Fachausschusses unterliegen. Es sei im Interesse der Verwaltung, die Vorschläge zügig zu unterbreiten, damit für die Fachbereiche insgesamt Planungssicherheit bestehe.
Auf Nachfragen ergänzte Herr Pogadl, die verwaltungsinterne Liste, in der u.a. die Kürzung des Nordstadtprogramms als Beratungsvorschlag aufgeführt war, sei zurückgezogen worden und - jedenfalls zur Zeit - nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen. Natürlich könne es möglich sein, wenn der Rat das vorgeschlagene Einsparziel beschließe und im Fach- oder Dezernatsbereich die vorgegebenen Einsparungen nicht erreicht werden können, dass dann die freiwilligen Leistungen geprüft werden müssen. Gesetzliche Leistungen könne man nicht streichen, die Gemeindehaushaltsverordnung schreibe die Rangfolge vor. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens könne noch einmal die zügige Abwicklung betont werden, die auch im Interesse der Verwaltung läge.

Herr Gora erklärte, er vertraue auf die Zusage, dass die freien Träger bei inhaltlichen Veränderungen im Fachausschuss im Zuge des Verfahrens beteiligt werden. Er gehe davon aus, dass von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden, die im Ausschuss über eine inhaltliche Bewertung auch beeinflusst werden könnten. Er betonte seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als Trägervertreter und machte deutlich, dass Einsparungen nicht nur im Verhältnis Verwaltung zu externen Auftraggebern erfolgen dürften, sondern nachvollziehbar auch interne Leistungen der Verwaltung überprüft werden müssten.

Zu 2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00565-01)
(Tischvorlage)
(s. auch Schreiben an den Oberbürgermeister sowie Stellungnahme der AG JuNO vom 19.02.2001)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein. Da das Ergebnis des externen Brandschutzgutachters nicht rechtzeitig vorlag, konnte die Vorlage erst in der März-Sitzung präsentiert werden.
Auf Nachfragen ergänzte Herr Kohts:
- Die Verwaltung gehe weiterhin davon, die ausstehenden Sponsorengelder ganz oder zu einem Teil noch einwerben zu können.
- Die Kostenermittlung, Anlage 3, sei bis Ende März immer wieder aktualisiert worden, daher das Datum 26.02..
- Die 65.000 DM - s. Pos. 610 Ausstattung - seien der Betrag für den Hochseilklettergarten.
- Von den vorhandenen Stellplätzen des Fredenbaum würde eine bestimmte Anzahl für die Besucher der Erlebniswelt ausgezeichnet, so dass keine neuen Stellplätze erforderlich seien.
- Die Finanzierung des 1. Bauabschnittes erfolge aus der Finanzposition "Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf".

Bereits im letzten Jahr seien größere Instandsetzungen von Jugendfreizeitstätten nicht mehr über städtische Mittel, sondern über Sparkassenmittel finanziert worden. Die Verwaltung des Jugendamtes werde bei der anstehenden Mittelvergabe vorschlagen, der Renovierung der OT St. Remigius erste Priorität einzuräumen.

Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es handele sich nach Auffassung seiner Fraktion nach wie vor - vor allen Dingen unter dem pädagogischen Aspekt - um ein gutes Projekt, das man weiterhin unterstützen werde. Bei Sponsorengeldern müsse man leider immer einen gewissen Unsicherheitsfaktor berücksichtigen. Er hoffe, dass es gelingen werde, noch Mittel - wenn auch nicht in der Gesamthöhe - einzuwerben. Auch werde die Erlebniswelt Fredenbaum nicht nur für die Kinder und Jugendlichen der Nordstadt geschaffen, sondern darüber hinaus auch junge Menschen aus einem weit größeren Einzugsbereich ansprechen.

Herr Carl (CDU-Fraktion) erklärte, dass die Finanzierung der einzige Kritikpunkt seiner Fraktion sei, das Konzept selbst sei gut. Allerdings dränge sich die Frage auf, ob es richtig sei, das es für solche Projekte Fördermittel gebe, während für dringende Schulsanierungen keine zusätzlichen Mittel von Bund, Land oder EU zur Verfügung gestellt würden.

Für die SPD-Fraktion führte Herr Erdmann aus, dass es sich um eine schlüssige Vorlage handele. Nach der Grundsatzentscheidung des Rates solle das Projekt nicht zu Lasten des Jugend- und Sozialbudgets gehen, außerdem würden in erheblichem Umfang Landesmittel in Anspruch genommen, die sonst nicht zur Verfügung stünden. Auch habe er nach wie vor die Hoffnung, dass Sponsorengelder eingeworben werden können.

Dagegen vertrat Herr Neumann die Auffassung, dass man bei einer Erhöhung des noch deckungslosen Betrages von knapp 30 % von 1,5 Mio. DM auf nunmehr 1,9 Mio. DM nicht von einer schlüssigen Vorlage reden könne. Der Betrag oder Differenzbetrag gehe zu Lasten des gesamtstädtischen Haushaltes. Außerdem empfinde er es als ausgesprochen ärgerlich, dass in den Bezirken notwendige Projekte aufgrund der Haushaltssanierung nicht zustande gekommen seien, weil die Gelder für die PCB-Sanierung eingespart werden mussten.

Herr Gora widersprach den Ausführungen, weil die Förderpraxis - bei aller berechtigter Kritik - nicht bei den unterschiedlichen Maßnahmen (Erlebniswelt Fredenbaum und Schulsanierung) nicht gegeneinander aufgewogen werden dürfe. Seiner Auffassung nach handele es sich um eine vernünftige Maßnahme zur Aufwertung des Standortes.

Auch Frau Schobert wies darauf hin, dass gerade die Erlebnispädagogik ein ganz wichtiger Anteil im präventiven Bereich sein werde, um die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen abzubauen.

Nach Abschluss der Diskussion empfahl der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung der Planungen zur Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum" in einem 1. Bauabschnitt den Aufbau des "Big Tipi" mit Gesamtkosten in Höhe von 2.133.000,00 DM.

Zu 2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 21.02.2001 versandt)

Nach kurzer Diskussion stimmte die CDU-Fraktion zu, ihren Antrag als Anfrage anzusehen. Die Verwaltung sagte die schriftliche Beantwortung zu.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und "Kult(p)ur" e.V. sowie zwischen dem Freizeitzentrum West und dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e.V. zu schließen.

Zu 2.4 Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(s. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001, TOP 3.2 - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90)

Herr Harder gab einen mündlichen Bericht (s. Anlage 1).

Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, zwischen dem Bau- und dem Sozialdezernat sei vereinbart worden, 48 Kindertageseinrichtungen aus den Jahren 1955 - 1973 analog dem Verfahren bei den Schulen zu untersuchen. Da noch keine Ergebnisse vorlägen, könnten auch keine Aussagen in monetärer Hinsicht gemacht werden. Das in der Diskussion erwähnte Finanzvolumen von ca. 200 Mio. DM beziehe sich auf den Gesamtkatalog der Untersuchungsergebnisse der Schulen.
Herr Harder ergänzte, die Finanzen seien Ende 1999 zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Bildung von Haushaltsresten auf die folgenden Jahre 2000/2001 übertragen worden. Eine Auflistung der Maßnahmen mit den entsprechenden Zeitrahmen könne dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Hinsichtlich des in der Presse bekannt gewordenen Angebotes des "Instituts" habe man sich mit dem Gesundheitsamt in Verbindung gesetzt. Vom Städtetag sei die Mitteilung gekommen, dass die Untersuchungen nicht seriös seien.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartiersbezogene Gestaltung von Spielplätzen"

Herr Frebel begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Bösebeck führte auf Nachfragen aus, dass 11 Wochen der Maßnahmedauer der ABM für die Qualifizierung, weitere 11 Wochen für das Betriebspraktikum der eingesetzten Fachkräfte aufgewandt werden. Die Qualifizierungsmaßnahmen seien von der Arbeitsverwaltung vorgeschrieben. Auch die politische Vorgabe sei, die Qualifizierung möglichst hoch anzusetzen, um mittelfristig eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.
Im Durchschnitt würden 3 - 4 Monate für die Herstellung eines Spielplatzes benötigt. Im Gegensatz zu Betrieben würden die Arbeiten von den ABM-Kräften auch bei schlechten Witterungsverhältnissen ausgeführt.
Es werde darauf geachtet, nicht alle Spielplätze eines Wohnquartiers umzubauen, damit Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wenn allerdings in einem Wohnquartier nur 1 Spielplatz vorhanden sei, könne eine zeitlich begrenzte Sperrung oder Sperrung eines Teilbereiches nicht ausgeschlossen werden.
Nach Ablauf dieser Maßnahme solle eine weitere durchgeführt werden. Dabei werde man versuchen, eine stadtbezirksbezogene Gestaltung der Spielplätze herbeizuführen. Das bedeute, im Jahr sollten 2 Stadtbezirke analysiert und überplant werden, um dann Zug um Zug mit den Stadtbezirken in Kontakt treten zu können.
Abschließend bat er, bei auftretenden Problemen zunächst mit der Verwaltung des Jugendamtes Kontakt aufzunehmen - wie es bereits in einer der vergangenen Sitzungen besprochen wurde -.

Aufgrund der Darstellung der Verwaltung zog Herr Frebel den Antrag zurück.

Zu 3.2 Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung "Erwerbslosen ein freiwilliges Engagement ihrer Wahl ermöglichen"

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände:

Der Kinder- und Jugendausschuss bittet den Vorsitzenden, sich in einem Brief an den Bundesarbeitsminister sowie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür auszusprechen, alle gesetzlichen Bestimmungen sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zu streichen, welche das freiwillige Engagement von Erwerbslosen behindern. Dies bezieht sich besonders auf die Regelungen zur Verfügbarkeit (§§ 118 ff SGV III) und die sich darauf beziehenden Ausführungs-bestimmungen.

Zu 3.3 Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung "Ausbildungsplatzsituation und Jugenderwerbslosigkeit"
- Drucksache Nr. 00581-01 -
(s. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung "Ausbildungsplatzsituation und Jugenderwerbslosigkeit")

Nach kurzer Diskussion baten die Antragsteller darum, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Herr Kohts sagte auf Bitte von Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) zu, die für die OB-Konferenz am 27.04.2001 von der AG Jugendberufshilfe sowie von den anderen Trägern zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien dem Ausschuss zur Verfügung zustellen.
Abschließend verwies er auf die an die Mitglieder des Ausschusses verteilte Ergänzungslieferung des "Tickets in die Berufs- und Arbeitswelt".

Zu 3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung "Änderung der Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich"

- Drucksache Nr.: 00526-01AT

Nach kurzer Diskussion zog Herr Frebel den Antrag zurück.

Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Einladungen, Berichte hin:

- Anschreiben der Ökumenischen Dienstgruppe Martin-Luther-King e. V. wegen des Ponyhofes Hilbeck

- Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir" der Theaterpädagogischen Werkstatt

- Auftaktveranstaltung "Respekt" am 22.03.2001

Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.45 Uhr.

S o h n C a r l L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin