Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 11.06.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:25 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
b) Mitglieder des Rates
Thomas Bahr
Christian Gebel
Florian Laurenz Meyer
Hans-Georg Schwinn
c) Seniorenbeirat
Herr Schröder
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung (Konstituierung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.06.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellverterIn
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
3. Mitteilungen
3.1 Terminplanung für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die noch folgenden Sitzungen im Jahre 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-13-E1)
Die Altersvorsitzende Frau Horitzky eröffnet die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Beginn der Sitzung verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf, die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellverterIn
Zum Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Herr Peter Urbanik und zu seinen Stellvertretern Herr Oliver Krauß (Geschäftsführer Innenstadt-West), Herr Thomas Renzel (Geschäftsführer Innenstadt-Ost) und Frau Fichtenau (Sachbearbeiterin der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord) einstimmig bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift auch weiterhin nach alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Zur Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wird Herr Bäckerling benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Altersvorsitzende Frau Horitzky erläutert das Mitwirkungsverbot und weist auf die gesetzlichen Grundlagen gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, dass das bisherige Verfahren, zwei Stellvertreter zu wählen, beibehalten werden soll.
zu TOP 2.2
Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters
Zur Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und der stellv. BezirksbürgermeisterIn liegen folgende Listenvorschläge vor:
Gem. Liste der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:
1. Herr Dr. Ludwig Jörder
2. Frau Gerda Horitzky
Liste der Fraktion Die Linke & Piraten:
1. Herr Cüneyt Karadas
2. Frau Fatma Karacakurtoglu
Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1. Herr Mustapha Essati.
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Frau Gerda Bogdahn
Fraktion Die Linke & Piraten: Herr David Grade
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Dirk Logermann
CDU-Fraktion: Herr Marcus Bäckerling
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Frau Bogdahn wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 19
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
der Liste SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: 11 Stimmen
der Liste der Fraktion Die Linke & Piraten: 4 Stimmen
der Liste Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Stimmen
Unter Anwendung des Höchtzahlverfahrens nach d´Hondt wird durch die Altersvorsitzende das folgende Wahlergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeister: Herr Dr. Ludwig Jörder
1. Stellvertreterin: Frau Gerda Horitzky
2. Stellvertreter: Herr Cüneyt Karadas
Herr Dr. Ludwig Jörder und Herr Cüneyt Karadas erklären auf Befragen durch die Altersvorsitzende, dass sie die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. 2. stellv. Bezirksbürgermeister annehmen.
Frau Gerda Horitzky erklärt auf Befragen durch Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder, dass sie die Wahl zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin annimmt.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Der neu gewählte Bezirksbürgermeister Herr Dr. Ludwig Jörder wird durch die Altersvorsitzende Frau Horitzky mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Herr Dr. Ludwig Jörder verpflichtet sich.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder übernimmt die Leitung der Sitzung und bedankt sich für das ihm erwiesene Vertrauen.
Anschließend führt der Bezirksbürgermeister seine Stellvertreterin und seinen Stellvertreter, sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in ihre Ämter ein und verpflichtet sie.
3. Mitteilungen
zu TOP 3.1
Terminplanung für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die noch folgenden Sitzungen im Jahre 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Termine für das zweite Halbjahr 2014 zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Gerda Horitzky Marcus Bäckerling Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Altersvorsitzende Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung