Niederschrift

über die 13. Sitzung des Schulausschusses


am 11.05.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)


Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Markus Drolshagen (BPN)


Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Thomas Hilsmann
Thomas Köthe
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Martina Raddatz-Nowack
Beate Reder
Renate Tölle
Siglinde Zang-Friederichs

4. Schulaufsicht

Waltraud Frische


5. Gäste

Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)


Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Ulrich Lenßen (Fritz-Henßler-Berufskolleg)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Schulausschusses,
am 11.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Schulausschusses am 09.03.2011

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Fritz-Henßler-Berufskolleg
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E44)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E47)

2.2 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03509-11-E2)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03478-11)

3.2 Verlegung der "Abendrealschule Max-von-der-Grün" - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund (Abendrealschule) zum Schulstandort Rheinische Straße 69
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03477-11)

3.3 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03374-11)

3.4 Informationen über die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03996-11)

3.5 Ausbau Schulsozialarbeit und Entfristung der Stellen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03503-11-E1)

3.6 Schulkarte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03215-11-E2)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
nicht besetzt

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03691-11)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
(Drucksache Nr.: 03691-11)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Jedem Kind ein Instrument
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03894-11)

6.2 Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03895-11)

6.3 Jedem Kind ein Instrument
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03913-11)

6.4 OGS
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03914-11)


6.5 Auffangklassen in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03948-11)

6.6 Medienentwicklungsplan
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04003-11)

6.7 Weiterführung von Jeki in Dortmund
Vorschlag und Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04004-11)

6.8 Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04032-11)

6.9 Auffangklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04033-11)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kosan-Yüzer (Die Linke) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.3 – Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erweitert. TOP 3.5 wird damit im Zusammenhang behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 6.1, 6.3 und 6.7 werden im Zusammenhang behandelt.

TOP 6.5 wird zurückgezogen.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Schulausschusses am 09.03.2011

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Schulausschusses am 09.03.2011 wird genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E44)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E47)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist erstaunt, dass das Thema immer weiter geschoben wird und es keine brauchbaren Informationen gibt. Sie möchte auch noch einmal die Abhängigkeit des Fritz-Henßler-Berufskollegs von den Neubauten auf dem U-Gelände betonen, daher ist das Schieben der Entscheidung schon heute keinem mehr zuzumuten. Sie hat für die ständige Verzögerungstaktik keinerlei Verständnis und erinnert daran, dass Bildung die oberste Priorität in den Wahlprogrammen aller Parteien hat. Deswegen fordert sie Herrn Lürwer auch auf, dem Ausschuss im Juni eine deutliche Stellungnahme vorzulegen.

Für Herrn Neumann (CDU) hängt das Ganze eher von Herrn Stüdemann ab, und er empfindet es nach wie vor als eine Frechheit, wie die Verwaltungsspitze mit der Politik umgeht. Dass jetzt auf einmal der Denkmalschutz eine Rolle spielt und dadurch weitere Verzögerungen anstehen, erschüttert ihn. Gleichwohl hat es schon oft genug Beispiele gegeben, bei denen der Denkmalschutz letztlich keine Rolle mehr spielte, und man trotzdem das gebaut hat, was man wollte.

Herr Spieß (SPD) appelliert daran, in die Zukunft zu blicken und nicht zurück, und deswegen interessiert ihn an den Ausführungen von Herrn Stüdemann besonders, dass noch nicht alle Sachverhalte abschließend geklärt sein sollen. Er bittet um Aufklärung darüber, welche das im Einzelnen sind.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) glaubt, dass es Herrn Stüdemann furchtbar peinlich sein muss, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht mehr sagen kann. Aber das muss nun auch der Ausschuss durchhalten, denn nichts wäre schlimmer als eine Schnellschussinformation, die nachher nicht Hand und Fuß hätte.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist wegen dieser Auskünfte wirklich bekümmert und erwartet, dass Denkmalschutz nicht vor der Sicherheit von Schülerinnen und Schüler steht. Von daher hofft sie, dass die Verwaltung im Sinne der Priorität von Bildung wirklich bald auf den Punkt kommt.

Auch Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) bedauert den derzeitigen Sachstand persönlich sehr, besonders angesichts der heutigen Presseberichterstattung. Daher möchte sie sich der Kommentierung der verschiedenen Fraktionen anschließen. Seit mindestens Oktober letzten Jahres ist bekannt, dass das Kolleg unter Denkmalschutz steht, der engagierte Schulleiter hat mittlerweile fast dem halben Schulausschuss das Desaster gezeigt und viele Gespräche geführt. So langsam kommt sie sich „hingehalten bis vernatzt“ vor.

Frau Reder (Liegenschaftsamt) hat sich ebenfalls darüber gewundert, was heute in der Tagespresse stand, zumal die Verwaltung mit dem Landschaftsverband in Gesprächen steht. Dem LWL sind umfangreiche Gutachten und Unterlagen aus den Bauakten zur Verfügung gestellt worden, um das gesetzlich vorgesehene Verfahren durchführen zu können. Denn der Landschaftsverband hat, wenn beabsichtigt ist, ein Denkmal zu verändern oder abzureißen, ein Prüfungsrecht. Im Mai ist ein Gespräch mit der unteren Denkmalbehörde terminiert; wie lange sich der LWL dann Zeit dafür nimmt, das zu prüfen, kann die Stadt Dortmund nicht beeinflussen. Gesetzlich kann er sich drei Monate Zeit lassen. Darüber hinaus wurde in der VV-Klausur noch einmal eine Überprüfung des Konzeptes gefordert, und dafür muss eine neutrale Stelle eingeschaltet werden. Auch das kann nicht in vier Wochen abgeschlossen sein.

Aufgrund dieser Aussage zweifelt Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) nicht daran, dass der Termin für die in Aussicht gestellte entscheidungsreife Vorlage Rat zur nächsten Sitzung sang- und klanglos verstreichen wird.

Auch Herr Neumann (CDU) geht davon aus, dass man wohl bis weit nach den Sommerferien wird warten müssen, bis diese Vorlage kommt. Ihn interessiert, ob die Bauelemente immer schon unter Denkmalschutz gestanden haben, worauf Frau Reder (Liegenschaftsamt) erläutert, dass die Unterschutzstellung wahrscheinlich Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre erfolgt ist.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) möchte wissen, wann der LWL die Unterlagen bekommen hat, worauf Frau Reder (Liegenschaftsamt) informiert, dass im März eine Begehung mit einer Delegation des LWL durchgeführt wurde, dann hat der LWL die Unterlagen erhalten. Durch die Osterferien haben sich dann Verzögerungen ergeben, so dass erst im Mai der Gesprächstermin mit dem Planungsamt anberaumt wurde. Die Drei-Monats-Frist beginnt, wenn die Unterlagen als prüffähig eingestuft wurden.

Herr Neumann (CDU) hofft, dass alle Beteiligten haftpflichtversichert sind. Im Mai vorigen Jahres waren alle Fraktionen in der Schule und haben sich die Bausubstanz angeschaut. Spätestens seit dieser Zeit ist das Desaster bekannt. „Da ist aber die ganze Zeit gepennt worden. Und die Trottel, die da rumlaufen, müssten eigentlich für den Mist, den sie fabriziert haben, zur Verantwortung gezogen werden."

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) möchte in die gleiche Kerbe hauen, denn auch bei einer Kernsanierung hätte man den Denkmalschutz überprüfen müssen. D.h. es gab einen viel längeren Zeitraum, in dem man dieses Objekt einer Bewertung hätte unterziehen können. Ihre Frage, ob der in der Stellungnahme erwähnte Masterplan des Schulumfeldes im Ausschuss vorgestellt wurde, wird von
Herrn Dallmann (Schulverwaltungsamt) verneint. Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) bittet darum, das nachzuholen.

Herr Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) hat es aus Sicht der Menschen mit Behinderungen seinerzeit sehr begrüßt, dass sich der Schulausschuss zu dem Votum durchgerungen hat, das Gebäude abreißen zu lassen und neu zu bauen, denn er hegt natürlich auch immer die Hoffnung, dass dann ein barrierefreies Gebäude gebaut wird. Wenn jetzt der Denkmalschutz ausschlaggebend sein soll, möchte er explizit darauf hinweisen, dass die Behindertenorganisationen nicht bereit sind, Denkmalschutzgründe zu akzeptieren, wenn das auf Kosten der Barrierefreiheit passiert.

Herr Spieß (SPD) wundert sich schon sehr, dass der LWL die gesamten Osterferien nicht erreichbar gewesen sein soll. Zudem interessiert ihn, wann denn mit den Ergebnissen der Prüfung des Konzeptes durch ein externes Unternehmen zu rechnen ist bzw. ob Fristen dafür vereinbart wurden.

Frau Reder (Liegenschaftsamt) führt dazu aus, dass es noch keine Beauftragung gibt, in die solche vertraglichen Verpflichtungen aufgenommen werden könnten. Die Verwaltung ist aber jetzt dabei, ein Angebot dafür einzuholen.

Für Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) wird es immer unverständlicher, warum Herr Stüdemann dann mitteilen kann, dass zur nächsten Sitzung des Rates ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Sie ist mittlerweile sehr wütend und schlägt daher vor, dass der Schulausschuss dem Verwaltungsvorstand seine Verärgerung schriftlich mitteilt. Das wird einhellig begrüßt.

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden damit zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss stellt einstimmig folgendes fest:

Der Schulausschuss ist über die Art der Bearbeitung der Planungen zum vom Fachausschuss einstimmig gewünschten Neubau des Fritz-Henßler-Berufskollegs äußerst verärgert und drückt hiermit gegenüber dem Verwaltungsvorstand seine Missbilligung aus.

Angesichts der heute mündlich vorgetragenen Informationen aus der Liegenschaftsverwaltung erscheint auch die von Herrn Stadtdirektor Stüdemann in seiner Stellungnahme (Drucksache Nr. 02127-10-E47) in Aussicht gestellte Ratsvorlage mehr als fraglich.

Der Schulausschuss erwartet daher vom Verwaltungsvorstand, dem Projekt eine so hohe Priorität einzuräumen, dass noch vor der Sommerpause die entsprechenden politischen Weichen gestellt werden können.

Darüber hinaus ist sich der Schulausschuss einig, dass die in der Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 02127-10-E44) erwähnte „Masterplanung Schulumfeld Brügmann-Zentrum II Dortmund“ in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses vorgestellt wird.

zu TOP 2.2
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03509-11-E2)

Für Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) sind viele Fragen offen geblieben bzw. erschließen sich aus der Beantwortung nicht. Zusammengefasst findet sie die Beantwortung daher sehr lückenhaft und nicht zufriedenstellend, auch nicht im Sinne der Anne-Frank-Gesamtschule. Im Einzelnen geht es um folgendes:
- Die Vincke-Grundschule soll temporär genutzt werden, warum ist das so, wenn es einen anderslautenden Beschluss von Ende 2007 gibt?
- Die Sanierungskosten in Höhe von 13,5 Mio. sind nicht nachzuvollziehen, im Oktober war das noch eine Summe von ca. 12,1 Mio.
- Die Nutzung der Vincke-Grundschule soll zu erhöhten Betriebskosten und Sanierungskosten führen. Warum? Wie hoch wären Sanierungs- und Betriebskosten, wenn die Vincke-Grundschule dauerhaft genutzt wird? Bei Abriss des Gebäudes Burgholzstr.150 fallen die Betriebskosten auch weg, daher ist der Zusammenhang nicht klar.
- Bedauerlich ist, dass eine Flächenausweitung nicht nur die Sanierungskosten erheblich erhöhen, sondern zusätzlich noch das Budget der jährlichen Betriebskosten belasten würde, was dem Ziel, Kosten zu reduzieren und Flächeneinsparungen zu generieren entgegenstehen würde. Warum wird im Jahr 2007 die dauerhafte Nutzung beschlossen und jetzt will man das nicht mehr?
- Ist die Ausarbeitung der Lehrer, die der Verwaltung im November übergeben wurde, in irgendeiner Form in die Planung einbezogen worden?
- Hat die Schulleitung die Schulkonferenz über den Planungsprozess in Kenntnis gesetzt bzw. wie ist die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Verwaltung?
- Warum soll die Vincke-Grundschule in das Sondervermögen aufgenommen werden?
- Am 19.05. sollen die Planungen in einer Veranstaltung vorgestellt werden. Inwieweit haben die Beteiligten Vorinformationen und können sich auf diese Sitzung vorbereiten?

Frau Reder (Liegenschaftsamt) erläutert, dass der Umfang der Planung mit der Schulleitung abgestimmt wurde. Und es wird in der Anne-Frank-Gesamtschule auch realisiert, dass ein Bedarf darüber hinaus nicht anerkannt werden kann. Zusätzliche Betriebskosten entstehen, weil es sich um eine Flächenausweitung handelt, im Verhältnis zu dem, was als abgestimmter Bedarf berücksichtigt wird. Die angesprochene Kostensteigerung ist darin begründet, dass jetzt für die Barrierefreiheit zusätzlich Maßnahmen ergriffen wurden, die zu einer Erhöhung der Baukosten insgesamt geführt haben. Der gesamte Komplex, also auch die Anne-Frank-Gesamtschule, wird aus finanzierungstechnischen Gründen in das Sondervermögen überführt, um letztlich dem Haushalt Luft für andere Projekte zu schaffen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) ergänzt, dass in dem Planungsprozess selbstverständlich regelmäßig eine Beteiligung der Betroffenen stattgefunden hat. Der Ansprechpartner ist in erster Linie der Schulleiter, mit dem es einen kontinuierlichen Dialog gegeben hat. Es gab aber auch Termine, an denen andere Mitglieder der Schulleitung beteiligt waren bzw. der Schulpflegschaftsvorsitzende einbezogen war. Auf Rückfrage beim Schulleiter, ob denn alles zur Zufriedenheit vorliegt, weil ja in der nächsten Woche eine Sitzung der Schulkonferenz stattfindet, wurde versichert, dass alles bestens und die Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung gut sei.

Herr Neumann (CDU) erinnert bei dieser Gelegenheit an den Beschluss des Schulausschusses, dass eingesparte Gelder, z.B. aus der Verschiebung einzelner Gebäude in das Sondervermögen, wieder im Bereich Bildung und Schule einzusetzen sind und nicht zur allgemeinen Konsolidierung des Haushaltes. Das hat auch weiterhin Bestand.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) verdeutlicht, dass die Schulkonferenz eine Sache nicht nach außen tragen muss. Es gibt ein Beschlussprotokoll, und was besprochen wird, geht niemanden etwas an. Also kann man bestimmt nicht jemanden dazu zwingen, etwas auszuplaudern.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.3
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03975-11)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03975-11-E 1)
zu TOP 3.5
Ausbau Schulsozialarbeit und Entfristung der Stellen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03503-11-E1)

Die Tagesordnungspunkte 2.3 und 3.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 3.5 wird zur Kenntnis genommen.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Freie Träger und Verbände sind verlässliche Partner für alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen in unserer Stadt. Sie gewährleisten im Einvernehmen und in Kooperation mit der Stadt Dortmund bedarfsgerechte Angebote für soziale, kulturelle, kinder- und jugendpolitische
Bedarfslagen. Dieser „Dortmunder Konsens“ ist erfolgreich und muss konsequent weitergeführt werden, damit auch zukünftig gemeinsam Problemlösungen für jeweilige Bedarfe erarbeitet werden können.
Der Schulausschuss fordert den Rat daher auf, die Beschlussvorlage „Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepaketes (03975-00)“ im Punkt „Schulsozialarbeit“ wie folgt zu ergänzen:

Bei der Bereitstellung der 65 vom Bund zunächst bis 2013 finanzierten Stellen für
„Schulsozialarbeit“ sollen in bewährter Form auch die freien Träger und Verbände
beteiligt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Trägern eine
einvernehmliche Lösung zu finden.

Über das Ergebnis ist der Schulausschuss zu informieren.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat unter Berücksichtigung dieser Ergänzung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012
· die Einrichtung von 65 Planstellen „Schulsozialarbeit“ sowie einer Planstelle „Koordination der Schulsozialarbeit“ im Fachbereich 40 mit entsprechendem kw-Vermerk ab 2014
· die unbefristete Einrichtung von 14 Planstellen Verwaltungsfachkräfte, davon 7 Stellen des gehobenen Dienstes und 7 Stellen des mittleren Dienstes im Fachbereich 50


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03478-11)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) stellt sich bei der Aufteilung der Einzugsbereiche die Frage, warum der Zuschnitt so gewählt worden ist, ansonsten ist an der Vorlage nichts auszusetzen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) versichert, dass das sehr intensiv mit der Schulleitung abgestimmt wurde. Es ging darum, 348 Kinder, die die Max-Wittmann-Schule in fünf verschiedenen Stufen besuchen, auch regional günstig zu verteilen. Dabei hat man sich ganz maßgeblich von dem leiten lassen, was die Schule vorgeschlagen hat. Deswegen gibt es auch ein sehr hohes Einvernehmen, was er auch persönlich beim Besuch der Schulkonferenz wahrnehmen konnte.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für Förderschulen der Stadt Dortmund.

zu TOP 3.2
Verlegung der "Abendrealschule Max-von-der-Grün" - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund (Abendrealschule) zum Schulstandort Rheinische Straße 69
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03477-11)

Herr Spieß (SPD) hat gegen den Beschlussvorschlag keine Einwände, fragt aber nach den finanziellen Auswirkungen, wenn die Immobilie evtl. für eine kommunale Nutzung zur Verfügung stehen soll.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) konstatiert, dass noch nicht klar ist, wie es weitergeht. Es ist zwar denkbar, dass es für das Gebäude eine kommunale Folgenutzung gibt, aber wenn das nicht der Fall ist, muss geprüft werden, ob es eine andere kommunale Nutzungsmöglichkeit gibt bzw. es wird über eine Vermarktung nachgedacht.

Die Frage von Herrn Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk), ob sich die Barrierefreiheit durch den Umzug verbessert, kann Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) aus dem Stegreif nicht beantworten. Ein gutes Indiz für eine Verbesserung könnte aber sein, dass das Gebäude an der Rheinischen Straße 6 Etagen hat, d.h. da gibt es Aufzüge. Die Barrierefreiheit wird daher auf jeden Fall besser sein als bisher. Das Gebäude ist aber sicher nicht mit dem Maßstab ausgestattet, den man heute zugrunde legen würde.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) kann als augenblickliche Benutzerin des Gebäudes sagen, dass Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rollstuhl fahren, in jeden einzelnen Raum dieses Schulgebäudes gelangen und sie auch ohne Probleme den Verwaltungstrakt erreichen können.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Verlegung der „Abendrealschule Max-von-der-Grün“ – Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2011/12 zum Schulstandort „Rheinische Straße 69“
2. die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes „Adlerstraße 44“ nach der Verlegung der Abendrealschule zum Standort Rheinische Straße 69
zu TOP 3.3
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03374-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenführung der Hauptschule Am Externberg, Evinger Parkweg 10, 44339 Dortmund und der Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, 44339 Dortmund zum Schuljahr 2011/12 (01.08.2011) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG).

zu TOP 3.4
Informationen über die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03996-11)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Schulkarte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03215-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

nicht besetzt








5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03691-11)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
(Drucksache Nr.: 03691-11)

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage im Nachhinein zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Jedem Kind ein Instrument
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03894-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03894-11-E1)
zu TOP 6.3
Jedem Kind ein Instrument
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03913-11)
zu TOP 6.7
Weiterführung von Jeki in Dortmund
Vorschlag und Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04004-11)

Die Tagesordnungspunkte 6.1, 6.3 und 6.7 werden im Zusammenhang behandelt.

Der Schulausschuss stellt fest, dass der Sachverhalt zuständigkeitshalber vom Kulturdezernat beantwortet und daher auch im AKSF behandelt werden sollte.

Daher überweist er die Bitten um Stellungnahme sowie den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion an den AKSF:
Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die nahtlose Fortsetzung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ ab dem kommenden Schuljahr sicherzustellen. Sollten kurzfristig finanzielle Überbrückungsmaßnahmen für angekündigte Landesmittel notwendig werden, wird die Kämmerei aufgefordert, diese zu gewährleisten.
Begründung:
Jeki ist für die Dortmunder Musikschule ein Erfolgsmodell, das die kulturelle Bildung von Grundschulkindern mit Präventionsarbeit und Chancengleichheit verbindet. Seit Beginn des Projekts vor acht Jahren haben sich die Teilnehmerzahlen von 700 auf über 7000 erhöht, was einer Quote von 80 % entspricht. Das Land hat angekündigt, die zugesagten Landesmittel auszuzahlen, sobald der Haushalt beschlossen ist. In der Zwischenzeit müssen aber bereits Verträge für das neue Schuljahr abgeschlossen werden, um handlungsfähig zu sein.







zu TOP 6.8
Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04032-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04032-11-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04032-11-E2)

TOP 6.8 wird vorgezogen behandelt.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) begrüßt Herrn Oberbürgermeister Sierau, der den Ausschuss detailliert über den derzeitigen Sachstand informiert (Wortbeitrag siehe Anlage 1).

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hat nach einem so langen Vortrag Schwierigkeiten mit der Feststellung, wo denn der viel gepriesene Dialog abgeblieben ist. Das war eindeutig ein Monolog, der auch nicht immer nur sachlich war, und dem es zudem auch an Transparenz mangelte. Schon im September letzten Jahres haben die Grünen im Ausschuss eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert, konnten sich aber damit nicht durchsetzen, weil es mit der SPD nicht machbar war, letztlich konnte aber der Verwaltung am 9. 11. gemeinsam der Auftrag erteilt werden, die Gemeinschaftsschule voranzutreiben. Sie ist sicher, dass das ein Erfolgsmodell sein wird. Im März gab es den Ratsbeschluss, und dem ging eine Schulausschusssitzung voran, wo es die Forderung nach Beteiligungsprozessen gab. Ein Gespräch mit dem Schulleiter einer Schule in Westerfilde hat ergeben, dass es noch keinen Schulkonferenzbeschluss gibt. Sie fragt sich, ob da evtl. etwas vergessen wurde. Danach wird ein pädagogisches Konzept erstellt. Sie interessiert im Moment nicht das Abstimmungsverhalten der Eltern, sondern was im Vorfeld passieren muss, d.h. es geht um eine neutrale Informationspolitik vonseiten des Schulverwaltungsamtes, und das fordern eigentlich auch die Stadteltern. Vor den Sommerferien gibt die Verwaltung die Informationen an die Eltern, die müssen es dann „sacken lassen“. Das ist gut so. Ein Obertbürgermeister kann natürlich Kommissionen ohne Ende bilden, ohne den Schulausschuss einzubinden, und darüber hinaus alles, was er will, zur Chefsache erklären, nur dann muss er auch die Gewähr bieten, allein haftbar zu sein, ob die Modellschule ein Erfolg wird. Da wird er mit Sicherheit ganz stark im Fokus stehen, letztendlich auch der politischen Parteien. Ihre Fraktion wird jedenfalls ganz genau beobachten, wie weit der Ratsbeschluss umgesetzt und wie weit der Schulausschuss bei jedem Planungsschritt eingebunden wird. Aber wenn der Verwaltungschef die Termini Transparenz und Dialog zwar gebetsmühlenartig wiederholt, sein Verhalten aber nicht ändert, dann wird es vielleicht nicht zu einer Wiederwahl kommen.

Herr Sierau (Oberbürgermeister, SPD) bittet seine Vorrednerin, sich keine Sorgen um seine Wiederwahl zu machen, und bedauert gleichzeitig ihren Kardinalfehler, von der Sachdebatte in viele Allgemeinplätze gefallen zu sein. Sie hat dabei nicht zur Kenntnis genommen, was er vorgetragen hat. Aufbauend auf dem Ratsbeschluss am 31.3. ist die Schulverwaltung in der darauf folgenden Aprilwoche in den Schulkonferenzen gewesen. Dort haben sich die Schulen geäußert, dann waren die Osterferien, und heute ist die erste Ausschusssitzung des Schulausschusses. Auch um die versprochene Transparenz muss sich niemand Gedanken zu machen. Nicht zuletzt deshalb ist auch der Vertreter der Stadteltern Mitglied in der pädagogischen Konzeptgruppe. Vor den Ferien gibt es eine Informationsveranstaltung, bei der die Eltern im Einzugsbereich auf Grundlage des Ratsbeschlusses informiert werden. Außerdem wird es eine weitere Information über das Konzept geben, und in der dritten Veranstaltung wird das endgültige Konzept vorgestellt, auf dessen Grundlage dann auch die Befragung der Eltern durchgeführt wird. Das ist in der Presse so dargestellt worden, und wenn den Grünen nichts anderes einfällt als das zu kritisieren, findet er das schade.

Auch Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) fand den Wortbeitrag erheblich zu lang, er hat sich zudem die ganze Zeit überlegt, wer denn damit eigentlich konkret angesprochen wurde. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn FDP/Bürgerliste und CDU zu Beginn etwas zu ihren Anfragen hätten sagen können, das wäre hier das übliche Verfahren, das im Übrigen auch zur Bereinigung von Unklarheiten beigetragen hätte. So vermittelt sich ihm der Eindruck, dass der OB glaubt, aufgrund irgendeiner Information verfolgt zu werden. Aber es ist niemand da, der in der Sache widersprechen will. Die FDP/Bürgerliste hat sich nicht für diese Schulform eingesetzt. Gleichwohl ist seine Fraktion im ganzen Verfahren eigentlich willig gewesen. Er kann auch der Verwaltung und der Dezernentin bescheinigen, im Verfahren fair vorgegangen zu sein. Es gibt aber zwei Dinge, die seine Fraktion kritisch sieht, deshalb die Fragen zu a) und b), über die im Vortrag locker hinweggegangen wurde. Bei einer Sitzung im Landtag letzte Woche hat er erfahren, dass es klare Vorstellungen gibt, inwieweit das Land die Projekte unterstützt und investiert, und insofern muss auch der Rat einer Stadt interessiert sein zu gucken, was das Verfahren kostet, welche Anschubinvestition es gibt usw., mehr steckt nicht dahinter. Und dass man bei eingesetzten finanziellen Mitteln fragt, woher das Geld kommt, ist wohl auch legitim. Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf das Beteiligungsverfahren. Viele waren hier noch nicht politisch aktiv, als vor 30 Jahren die Gesamtschule eingeführt wurde. Damals hat man ein äußerst unfaires Verfahren gewählt, es wurden Eltern und Schüler bestehender Schulen, Realschulen und vor allen Dingen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und des Humboldt-Gymnasiums gefragt, zu welcher Schule sie ihr Kind schicken würden: zum Gymnasium, wenn es nicht mehr vor Ort wäre, oder in eine Gesamtschule an bekannter Stelle. Das ist glücklicherweise diesmal anders, obwohl aus seiner Sicht wieder vom falschen Packend angefangen wird. Denn nicht die Eltern haben sich für dieses Projekt interessiert und werden dann näher beraten, sondern das ist alles schon entschieden. Das kann niemand vor Ort differenzieren. Der OB setzt sich besonders für dieses Projekt ein und fährt dazu eine hochkarätige Mannschaft auf. Daraus entsteht ein Werbecharakter: hier bietet die Stadt einen Versuch an und findet auch einen gar nicht schlechten Bereich, aber das so darzustellen, dass es eine der vielen Herzensangelegenheiten des OB ist, findet er ein bisschen zu dick aufgetragen. Ihm ist daran gelegen, dass das Ganze neutral und sachlich bleibt. Gleichwohl freut er sich, dass der OB aus diesem Grund den Schulausschuss kennenlernt, auch wenn dieser über die Abläufe im Allgemeinen gut informiert ist.

Herr Neumann (CDU) hat von dem Wortbeitrag nichts anderes erwartet, deshalb kann er nur abwinken, wenn in einem dreißigminütigen Vortrag wenig gesagt und nichts Neues mitgeteilt wird. Er wäre schon zufrieden gewesen, wenn die Dezernentin die Informationen gehabt hätte, dann hätte sie den Ausschuss auf den neuesten Stand bringen können. Er empfindet jedoch eine „diebische Freude“, dass seine Anfrage den OB „so gepiesackt“ hat, dass er heute hierher gekommen ist. Alles Positive wird im Moment zur Chefsache, wenn es aber nicht funktioniert, wie in der Nordstadt, sind andere daran schuld. Er hält es auch für ziemlich durchsichtig, ständig den Elternwillen in den Vordergrund zu stellen, aus Angst vor einem Stimmenverlust bleiben ja sogar Grundschulen, die vor der Schließung standen, bestehen. Hoffentlich passiert das jetzt hier nicht mit der Gemeinschaftsschule. Herr Michaelis vom Schulministerium wollte sich auf seine Nachfrage, wie die Situation in Dortmund einzuschätzen sei, lieber nicht äußern, denn es ging ja hauptsächlich darum, in ländlichen Gebieten im Sauerland und Münsterland Hauptschulen, die das nicht mehr sein konnten, durch Verbundschulen oder auch Gemeinschaftsschulen zu retten. Ganz ohne den Elternwillen ist nun der Standort ausgesucht worden. Es gibt im Stadtbezirk zwar keine Gesamtschule, aber dort läuft die Hauptschule mit den höchsten Anmeldezahlen in ganz Dortmund, und niemand nimmt anscheinend im Moment zur Kenntnis, wie viele Eltern dort dagegen sind, aus ganz konservativen Gründen. Die Menschen dort wollen meist keine Veränderung und sind mit dem Zustand, den sie haben, zufrieden. Ihn interessiert sehr, wann denn die Schulkonferenzen entscheiden. Dass die Schulleiterin dafür ist, versteht sich für ihn von selbst, denn sie bekommt dann endlich eine sanierte Schule. Und dass angeblich alle Lehrer freiwillig an einem Konzept arbeiten, obwohl sie überhaupt nicht wissen, ob hinterher überhaupt die erforderlichen Anmeldungen kommen, findet er dubios. Pädagogische Fachleute sind sich im ganzen Land einig, dass ein pädagogisches Konzept erst dann erstellt werden kann, wenn die Schülerstrukturen bekannt sind, und nicht im Vorhinein.

Herr Sierau (Oberbürgermeister, SPD) findet sein Engagement in dieser Sache weder überraschend noch außerordentlich. Diejenigen, die ihn aus seiner früheren Arbeit kennen, wissen, dass er häufig vor Ort gewesen ist und sich um unterschiedliche Dinge gekümmert hat. Insofern sollte man seine Bemühungen richtig einordnen. Der Ausschuss kann zudem sicher sein, dass die Verwaltung neutral und sachlich informieren wird. Alles andere wäre keine nachhaltige Politik, und damit täte sich niemand einen Gefallen. Er widerspricht auch dem Eindruck, dass die gestellten Fragen ihn nicht interessierten, sie sind nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht darstellbar, weil noch nicht alle Bausteine vorliegen. Er bittet darauf zu vertrauen, dass er ein Mensch ist, der immer in Prozessen denkt, um Projekte auf den Weg zu bringen, und deshalb auch weiß, wie man diese möglichst so gestaltet, dass sie am Ende auch erfolgreich sind. Dazu gehört ganz massiv, dass man Dinge aufarbeitet und sich nicht bei unsachlichen Spiegelfechtereien aufhält. Auch der Eindruck, er sei heute nur hier, weil die CDU eine Anfrage geschrieben hat, entbehrt jeder Grundlage. Er ist heute hier, um den Fachausschuss auf der Grundlage des Ratsbeschlusses zu informieren, zumal er wahrgenommen hat, dass es, aus welchen Gründen auch immer, eine Kommunikation gibt, die nicht sachgerecht ist. Ansonsten findet er es selbstverständlich, dass das Thema bei einer breit aufgestellten Schullandschaft in einer Großstadt eine andere Qualität hat als auf dem Land. Dass die Menschen in Westerfilde konservativ seien, kann er aus dem Wahlergebnis nicht ableiten, auf jeden Fall ist er aber relativ häufig in Westerfilde und hat eine gänzlich andere Wahrnehmung. Dort gibt es ein großes Interesse daran, für die Kinder etwas zu erreichen, und da gibt es in der Tat eine von einigen verfolgte Verunsicherungsstrategie, die dazu führt, dass Eltern unter Umständen zögern. Er kann sogar gut nachvollziehen, dass es eine gewisse Zurückhaltung gibt, diesem Konzept beizutreten. Aber wenn die Menschen wissen, worum es geht, und wenn sie sehen, dass ihre Interessenlagen dabei Berücksichtigung finden, dann weicht die Verunsicherung. Und genau dieser Prozess wird jetzt organisiert, damit die Eltern eine fundierte Grundlage haben, auf der sie sich entscheiden können.

Herr Spieß (SPD) geht davon aus, dass der OB kein Masochist ist und nicht gekommen ist, um sich verbal verprügeln zu lassen, sondern das Thema liegt ihm am Herzen. Und wenn man einen Tatbestand vernünftig darstellen will, dann braucht das seine Zeit. Das Recht sollte der Ausschuss dem OB auch einräumen. Die Ratsvorlage beschreibt das Procedere deutlich: Elternwille, Wille der Schule, Schulkonferenz, pädagogisches Konzept bis zur Sommerpause, danach Befragung der Grundschulklassen. Dass die Anfragen von FDP und CDU ein wenig polemisch ausgefallen sind, will er gern zugestehen, zumal diese ja auch keine Verfechter der Gemeinschaftsschule sind und an dieser Stelle wahrscheinlich auch nicht überzeugt werden können. Zu der Frage, was alles falsch oder richtig ist, kann man natürlich trefflich nachkarten, aber dass das der Bündnispartner tut, macht ihn nachdenklich. Im Übrigen hinkt die Informationspolitik doch nicht nach. Im April war keine Schulausschusssitzung, und heute ist die erste Gelegenheit, dazu etwas vorzutragen. Das hat der OB selbst in die Hand genommen, weil es ihm wirklich wichtig ist.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist der größte Teil der Ausführungen bekannt gewesen. Sie erläutert dann, warum die Stadteltern eine Informationsveranstaltung vorab gewünscht haben, was auch in anderen Kommunen gang und gäbe ist. Die Vorabinformation und das pädagogische Konzept zusammen vorzustellen, ist schon „harter Tobak“, und sie glaubt auch nicht, dass alle Eltern, die ihr Kind zum Gymnasium oder zur Realschule schicken, dieses pädagogische Konzept voll und ganz hinterfragen oder gar verstehen. Das war kein Schnellschuss, sondern einfach nur der Wunsch, dass wirklich breit informiert wird. Es ist nicht einzusehen, warum nur Kinder aus Westerfilde die Schule besuchen sollen, es ist eine Sek I-Schule, und es gibt offene Schulbezirksgrenzen. Schließlich fände sie es schön, wenn man weiter im Dialog bleiben könnte.

Auch Herr Sierau (Oberbürgermeister, SPD) ist nicht der Auffassung, dass nur Eltern aus dem engeren Einzugsgebiet auf die Idee kommen sollen, ihre Kinder zur Gemeinschaftsschule zu schicken, sondern das ist selbstverständlich eine Frage, die stadtweit interessiert. Nach seiner Wahrnehmung ist das Interesse im Augenblick aber noch überschaubar. Gleichwohl wird mit Blick auf das, was in Westerfilde passiert, stadtweit informiert und auch im Vorfeld berichtet. Eine Informationsveranstaltung ins Blaue hinein, ohne örtliche Zusammenhänge darzustellen, hält er persönlich nicht für zielführend. Auf jeden Fall ist auch er am Dialog mit den Stadteltern interessiert, anders ist nicht zu erklären, dass er darum gebeten hat, dass Herr Volmer in der Gruppe mitarbeitet.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) verweist noch einmal auf die Ratsvorlage und die Beteiligung am Planungsprozess. Sie geht davon aus, dass die 3. und 4. Schuljahre abstimmen dürfen. Da kommen 6 Grundschulen in Mengede in Frage, aber auch 10 Grundschulen in der Nähe, die eigentlich auch daran interessiert sein könnten, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen. Leider gehört nur die Schulleitung der Westhausen-Grundschule dieser Planungsgruppe an, alle anderen bleiben außen vor. Und weil es Unmut in den Stadtbezirken gibt, da nicht alle in diesen Prozess eingebunden sind, divergiert ihre Auffassung von der Meinung des OB, wie man Transparenz herstellt, wie man die Öffentlichkeitsarbeit darstellt, und wie man miteinander umgeht. Sie hofft, dass er die Fortschritte auch in den nächsten Sitzungen des Ausschusses immer wieder erneut vorstellt. Schließlich ist kein Mitglied des Schulausschusses in dieser Planungsgruppe, und da sie eine direkte Information schon für ausgesprochen wichtig hält, fände sie es schön, wenn das ein O-Ton wäre. Deswegen stellt sie mündlich folgenden Antrag: „Herr Oberbürgermeister Sierau wird aufgefordert, den Schulausschuss regelmäßig und persönlich über den Sachstand zum Thema Gemeinschaftsschule zu informieren.“ Zum Schluss stellt sie fest, dass es das von Herrn Spieß erwähnte Bündnis nur auf Landesebene gibt. Sowohl bei der Vorbildfunktion als auch beim Führungsstil, insbesondere was grüne Dezernenten angeht, hat die SPD in Dortmund die Vorlage für weiteres Handeln geliefert.

Herr Sierau (Oberbürgermeister, SPD) würde es begrüßen, wenn man sich auf die Sache konzentrieren könnte und alle anderen, damit zusammenhängenden Fragen und Befindlichkeiten ein bisschen in den Hintergrund stellt. Er wird auf jeden Fall gern wiederkommen, allein, um zu erleben, was und wie hier diskutiert wird. Er betont erneut, dass er auf eine vernünftige Diskussionsgrundlage Wert legt. Es wird aber nicht besser, wenn man alles immer wieder wiederholt. Dass kritisiert wurde, sein Vortrag sei zu lang gewesen, nimmt er zur Kenntnis. Hätte er kürzer geredet, wäre das sicher auch bemängelt worden. Wegen einer Folgeverpflichtung, zu der er ohnehin schon zu spät kommt, verabschiedet er sich, ist aber sicher, dass dieser fruchtbare Dialog bei anderen Gelegenheiten fortgeführt wird.

Herr Hoffmann (CDU) möchte, dass die Dezernentin das Procedere vorträgt, denn wenn eine Frage aufkommt, ist sie immer greifbar, der OB aber nicht. Er hätte ihm auch gern gesagt, dass man Verantwortung auch verteilen muss, denn allein kann man das alles nicht schultern. Der OB trägt zwar die Gesamtverantwortung für diese Stadtverwaltung, aber er ist nicht in der Lage, alles 100%ig allein umzusetzen, weil er gar nicht alles wissen kann. Das lernt man in jedem Führungsseminar. Deswegen stellt er folgenden mündlichen Antrag: „Die Schuldezernentin wird von der Verwaltungsspitze umfassen informiert und jederzeit auf den aktuellen Sachstand gebracht, damit sie den Schulausschuss detailliert über das Verwaltungshandeln informieren kann.“

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) schlägt vor, das Thema Gemeinschaftsschule bis auf weiteres auf jede Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen, dann ist sichergestellt, dass alle aktuellen Informationen und Termine auch dem Ausschuss bekannt werden. Das findet allgemeine Zustimmung.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion erwarten auf ihre Anfragen allerdings eine schriftliche Antwort. Die Bitten um Stellungnahme werden daher in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Bei 10 Ja-Stimmen (CDU, B’90/Die Grünen, Die Linke), 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden von Herrn Hoffmann (CDU) mündlich vorgetragenen Antrag an:

Beschluss:

Die Schuldezernentin wird von der Verwaltungsspitze umfassen informiert und jederzeit auf den aktuellen Sachstand gebracht, damit sie den Schulausschuss detailliert über das Verwaltungshandeln informieren kann.

Bei 10 Ja-Stimmen (CDU, B’90/Die Grünen, Die Linke), 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nimmt der Schulausschuss folgenden von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich vorgetragenen Antrag an:

Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Sierau wird aufgefordert, den Schulausschuss regelmäßig und persönlich über den Sachstand zum Thema Gemeinschaftsschule zu informieren.

Der Schulausschuss erwartet darüber hinaus zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme darüber, welche Auswirkungen es hat, wenn sich SchülerInnen aus anderen Stadtbezirken in einer rechtlich nicht legitimierten Schulform in Westerfilde anmelden.


zu TOP 6.2
Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03895-11)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.4
OGS
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03914-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03914-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.5
Auffangklassen in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03948-11)

Zurückgezogen.

zu TOP 6.6
Medienentwicklungsplan
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04003-11)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.9
Auffangklassen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04033-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04033-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.





Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
19.40 Uhr.



S c h n i t t k e r Kosan-Yüzer S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(Siehe angehängte Datei: Wortbeitrag OB.pdf)