Hauptausschuss und Ältestenrat

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von zwei VZ Planstellen zum TEK Bau in Eigenregie bei FABIDO analog DS-Nr. 17617-20 bei der Feuerwehr Dortmund zu prüfen.

1. die Gründung des Geschäftsbereich „Strategische Entwicklung“

2. den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO

3. die Bestellung von Herrn Daniel Kunstleben zum Geschäftsbereichsleiter 57/4 „Strategische Entwicklung“

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass durch die Beantwortung der Fragen sich eine weitere Frage stelle, nämlich was der Verein machen werde, wenn der Iggelhorst schließe. Iggelhorst schließe am 30.09.2020. Der Betrag von 900.000,-- € könne also gar nicht mehr an den Verein gehen. Weiterhin würden 1,5 Mio. € Personalkosten benannt, die für 32 Mitarbeiter benötigt würden. Es werde nicht erklärt, wofür diese Mitarbeiter in der Einrichtung vorhanden seien. Die Antworten hätten genauso wie einige andere Antworten zu offenen Fragen bereits in der Vorlage stehen müssen. Er schlägt vor, die Vorlage zur Beratung in den Rat zu schieben, um diskutieren zu können, wenn hierzu die entsprechenden noch fehlenden Antworten vorliegen würden.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass es zu dem Thema bereits im Rat eine Diskussion gegeben habe. Im Hinblick auf die Aussagen von Herrn Pohlmann müsse man jedoch sagen, das einige existenzielle Fragen noch nicht geklärt seien. Weiterhin müsse noch geklärt werden, wie sich die Lastenverteilung darstelle. Diese Fragen sollten noch beantwortet werden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass er von der CDU-Fraktion in die Fraktionssitzung eingeladen worden sei. Herr Pohlmann sei dort nicht anwesend gewesen. In der Fraktionssitzung sei über den Verein und seine Konstitution gesprochen worden. Nun sei er anwesend und habe in der Ausschusssitzung grundlegende Fragen. Der Verein African Tide Union e. V. führe seit einigen Jahren viele Projekte. Die Einrichtung Iggelhorst sei eine Übergangseinrichtung und der Verein habe dort ordentliche Arbeit geleistet. Das Management für die genannten Projekte werde von den Fördermittelgebern je nach Förderung zwischen 10 und 15 % für das Management, die Raumnutzung und die Betriebskosten unterstützt. Iggelhorst sei eine völlig andere Einrichtung und habe damit wenig zu tun, abgesehen davon, dass dann ca. 8 – 10 % nicht anfallen als Kofinanzierungsanteil, aber ansonsten sei Iggelhorst seinerzeit ausgeschrieben gewesen und der Verein habe die Einrichtung fünf Jahre lang betrieben. Die Verwaltung habe einen Mietvertrag mit dem marokkanischen Kulturverein gehabt, dem das Haus gehöre. Dort sei eine Übergangseinrichtung mit 120 Plätzen eingerichtet worden. Weil das Flüchtlingsaufkommen inzwischen nicht mehr so hoch sei, werde eine Reihe von Einrichtungen geschlossen, so auch der Iggelhorst. Das passe sehr gut, weil der Mietvertrag mit der Dauer von 5 Jahren nun auslaufe. Dem Verein sei frühzeitigt signalisiert worden, dass dieses Projekt seitens der Stadt Dortmund nicht weitergeführt werde. Die Arbeit sei vom Verein gut geleistet worden, das Projekt sei gut bewacht gewesen und niemand sei zu Schaden gekommen. Der Verein habe auch viele Jahre ein anderes Objekt mit 700 qm geführt und habe sich über die ganzen Jahre genauso finanziert. Weiterhin hatte sich der Verein überlegt, dass sie sich vom Gebäude her etwas größer auf etwas mehr als die doppelte Fläche setzen wollen. Dies sei mit den Mitgliedern im Verein, mit dem Beirat und der Community so besprochen worden. Dann kam jedoch die Coronapandemie. Ansonsten hätte das Finanzierungs- und Refinanzierungsverfahren genauso weiterlaufen können. Aus dem Businessplan sei zu erkennen, dass intendiert war, über Mieteinnahmen, Raumnutzungsgebühren und Gastronomieeinnahmen sich zu refinanzieren. Der Verein habe erwiesenermaßen mit Bundesunterstützung ein großes Berufsschulzentrum in Nigeria gebaut und es beschäftigen sich weiterhin zwei andere große Projekte, die in das Jahr 2022/2023 verschoben worden seien, mit der Frage, ob sie junge Menschen in einem afrikanischen Land beruflich qualifizieren, damit dies auch für die Stadt Dortmund von Interesse sein könne. Weiterhin stelle sich die Frage, ob man junge Menschen vor Ort so qualifizieren könne, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, sich auf die Reise zu begeben. Es bleibt festzustellen, dass der Verein bisher nicht mit Forderungen an die Stadt herangetreten sei.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass das Verhältnis von 93 Vereinsmitgliedern bei 40 Voll- bzw. Teilzeitstellen nicht passend sei. Es handele sich um zuviele Planstellen und es würden Steuergelder verschwendet. Er spreche sich ebenfalls dafür aus, die Vorlage in den Rat zu schieben.

Herr Pohlmann fragt sich, was geschehe, wenn die 900.000,-- € wegfallen würden. Im Wirtschaftsplan sei zu erkennen, dass der Wegfall der Einrichtung Iggelhorst bei den Einnahmen berücksichtigt worden sei. Wenn man die Ausgaben anschaue, stehen dort 95.000,-- €/91.000,-- €. Es bestehe nach Angaben des Vereins eine Unterdeckung von 50.000,-- € im Monat und er stelle sich die Frage, wie dieses Geld erwirtschaftet werden könne.

Herr Dingerdissen stelle sich die Frage, wie sich die differenzierte Mitgliedschaft erkläre.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet darum, nicht die Planstellen zu riskieren, der Verein solle unterstützt werden.

1. Der Lagebericht 2019 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund wird festgestellt und der geprüfte Lagebericht zur Kenntnis genommen.

Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 18193-20-E1):

die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

§ 22, Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung wird nicht geändert.
Die Aufnahme des zusätzlichen Absatzes 5 (Regelung zur Begrenzung der Anlieferungen pro Tag) entfällt.

Begründung: erfolgt mündlich.

AUSW, 16.09.2020:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatz zur Beschlussempfehlung:

Bei der Auswahl der Software-Tools zur Realisierung der digitalen Formate sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juli 2020 („Schremms II“) zu berücksichtigen, nach denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in den Geltungsbereich der US-amerikanischen Rechtsprechung aktuell durch keine Rechtsgrundlage legitimiert wird. Aus diesem Grund soll bevorzugt die Software europäischer Anbieter eingesetzt werden, bei deren Verwendung der Verbleib der personenbezogenen Daten im Geltungsbereich der DSGVO gewährleistet wird.

Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.

- Was unter den Abstandsformaten zu verstehen ist

und zum anderen,

- Welche Zielsetzung diese Vorlage genau verfolgt.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2020 vor:

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatz zur Beschlussempfehlung:

Bei der Auswahl der Software-Tools zur Realisierung der digitalen Formate sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juli 2020 („Schremms II“) zu berücksichtigen, nach denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in den Geltungsbereich der US-amerikanischen Rechtsprechung aktuell durch keine Rechtsgrundlage legitimiert wird. Aus diesem Grund soll bevorzugt die Software europäischer Anbieter eingesetzt werden, bei deren Verwendung der Verbleib der personenbezogenen Daten im Geltungsbereich der DSGVO gewährleistet wird.

Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung am 10.11.2020 und bittet darum, dass ein Berichterstatter diese Vorlage erläutert.

- Was unter den Abstandsformaten zu verstehen ist

und zum anderen,

- Welche Zielsetzung diese Vorlage genau verfolgt.

wir bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschluss
Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Entwicklung des „Dortmunder Modells“ aktiv begleitet. Der Gruppe sollen u.a. angehören: Vertreter der Fraktionen, der oder die Datenschutzbeauftragte, die Behindertenbeauftragte und/oder Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Begründung
Die Vorlage ist lückenhaft in Bezug auf rechtliche Aspekte, Barrierefreiheit und den Datenschutz. Es werden zwar freie Plattformen und Open Source-Angebote genannt. Aufgeführt wird aber fast ausschließlich proprietäre Software, die darüber hinaus von unterschiedlichen Landesdatenschutzbehörden als z. T. hochproblematisch eingestuft wird. Deshalb darf die Weiterentwicklung dieses Konzeptes nicht ausschließlich Technikbegeisterten und Techniklaien überlassen werden. Zielsetzung muss es u.a. sein, sich mit der Frage auseinander zu setzen, welche digitalen Formate wie ersetzt werden können und alle rechtlichen Aspekte zu klären.

Zudem ist es absehbar, dass sich das Dortmunder Modell in die falsche Richtung entwickeln würde. Die bisherigen Vorschläge laufen ausschließlich auf synchrone Formate hinaus, so dass alle Beteiligten immer zeitgleich anwesend sein müssten.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hebt folgenden Satz auf Seite 3 der Vorlage hervor: „ Ziel ist es, digitale Angebote zu entwickeln und zu nutzen, die die Teilhabe sichern ohne Menschen auszugrenzen oder abzuhängen. Das heißt, es soll ein Kombinationsangebot aus digitalen und analogen Formaten vorgehalten und bereitgestellt werden.“ Dies bedeute für ihn, dass auch Menschen die über keinen digitalen Zugang verfügen (Wohnungslose, ältere Menschen oder Menschen die sich aus den verschiedensten Gründen nicht digitalisieren wollen) einen Zugang in analoger Form garantieren. Die Berücksichtigung dieses Abschnittes sei für seine Fraktion äußerst wichtig.

Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) sieht die inhaltliche Zuständigkeit des vorliegenden Antrages beim Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Weiterhin weise er mit Hinblick auf die Anzahl an Arbeitsgruppen in der die Politik vertreten sei darauf hin, darüber nachzudenken ob es hier einer eigene Arbeitsgruppe erfordere, oder ob es ausreiche wenn die Verwaltung die Vorarbeit leiste und den entsprechenden Ausschüssen berichte.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass das Thema der Digitalisierung in diesem Ausschuss richtig angesiedelt sei.

Frau Strackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der Anmerkung der CDU an. Allerdings habe sich ihre Fraktion bezüglich des vorliegenden Antrages noch keine Meinung bilden können.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) schlägt vor, den Antrag als eingebracht anzusehen und im Kontext der Verteilung der Zuständigkeiten der neuen Ausschüsse zu beraten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation erklärt sich mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Huckarde und Hörde zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.

Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass seine Fraktion sich heute aufgrund weiteren Beratungsbedarfes enthalten werde.

Frau Löhken-Mehring bezieht sich auf Punkt 2., wo es darum gehe, digitale Angebote zu entwickeln, zu nutzen und die Teilhabe zu sichern, ohne Menschen auszugrenzen oder abzuhängen. Hierzu stehe weiter, dass in Zukunft ein Kombinationsangebot entwickelt werden soll. Aus diesem „soll“ bitte der Seniorenbeirat ein „muss“ zu machen, da es zwingend erforderlich sei, für eine gewisse Übergangsfrist Parallelstrukturen einzuführen, damit ältere Menschen und andere Gruppen tatsächlich nicht abgehängt werden.

Mit diesen Ergänzungen empfahl die BV Lütgendortmund, dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: