N i e d e r s c h r i f t
über die 13. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 17.05.2006
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dirk Gährken (BUND) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landschaftsverband e.V.) |
Reinhold Zühlke (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Ingo Lukschütz (NABU) |
Lothar Hahn (LNU) |
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landschaftsverband e.V.) |
Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
Herr Dr. Grote (Umweltamt) |
Herr Höing (Umweltamt) |
Herr Dr. Marks (Umweltamt) |
Frau Scheffel-Heidrich (Umweltamt) |
Frau Milde (Auszubildende/Umweltamt) |
4. Gäste |
Johannes Blume (RB Stadtgrün) |
Detlef Münch (Ratsmitglied) |
Norbert Busse (ehrenamtlicher Naturschützer) |
Horst Hoffmann (6/Urban II) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 17.05.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 162 -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05053-06)
2.2 Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04718-06)
2.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ap 214 - Gartencenter Emschertalstraße - Beschlussfassung über die Offenlegungsvorlage in Ihrer Sitzung am 30.11.2005
(TOP 2.6)
Kenntnisnahme
2.4 EU - Gemeinschaftsinitiative Urban II Fredenbaumpark, hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Kenntnisnahme
2.5 Ökologische Entwicklung auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05093-06)
3. Berichte
3.1 Umwandlung von Grünlandflächen in Ackerland nördlich der Strünkedestraße
3.2 Bericht über die Tätigkeit der Landschaftswacht im Jahr 2005
Bericht
3.3 Auenprogramm Mittlere Ruhr
Bericht
3.4 Invasive Pflanzen und Tiere (Beantwortung einer Anfrage)
Bericht
Versandt bereits zur 12. Sitzung erfolgt
3.5 Errichtung eines Blockhauses auf dem Sportplatz Dorney, Hedwigstr. 81 in Dortmund-Kley
Beschluss
3.6 Schutz der Graureiherkolonie bei Haus Kurl (Beantwortung der Beiratsanfrage)
Bericht
3.7 Beiratsexkursion 2006
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hülsmann-Trapphoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.1 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterhin wurden die Tagesordnungspunkte 2.4 und 3.5 vorgezogen. Im weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht abgearbeitet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 12.Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 162 -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05053-06)
Herr Quittek merkte zu o.g. Vorlage an, dass es vom Beirat positiv gesehen wird, dass der Planbereich des Bebauungsplans verkleinert wurde. Die Bebauung wurde von vorher 150 Wohneinheiten auf 70 Wohneinheiten reduziert.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und regt zusätzlich an, bei der Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzflächen auch den Bereich westlich der Stallbaumstraße mit dem Dornbuschsiepen als Pufferzone zum Aplerbecker Wald ökologisch aufzuwerten.
zu TOP 2.2
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04718-06)
Herr Höing stellte die genannte Vorlage vor.
Mit der Erhebung von Gebühren soll die Einnahmesituation verbessert und regulativ auf die Antragsstellung eingewirkt werden. Die Antragsstellung sollte damit vom Bürger gründlicher überlegt werden und auf die Fälle beschränkt werden, in denen wirklich die Beseitigung oder der Schnitt eines Baumes angestrebt wird.
Herr Dr. Gelmroth merkte hierzu jedoch an, dass mit einer Gebührenerhebung eventuell auch die so genannten illegalen Fällungen ansteigen könnten.
Herr Quittek bat zwei Jahre nach Einführung der Gebühren um einen Bericht, inwiefern sich die Einführung auf die Anzahl der Antragsstellungen ausgewirkt hat.
Herr Zühlke sprach sich dafür aus, mit der Gebührenerhebung auch eine Beratung zum Erhalt des Baumes anzubieten. Herr Höing wies hierzu nochmals auf die beschränkten personellen Kapazitäten im Bereich Baumschutz hin.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage mit einer Gegenstimme zur Kenntnis und regt ferner an, dass die Gebühreneinnahmen zur personellen Verbesserung im Baumschutz eingesetzt werden.
zu TOP 2.3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ap 214 - Gartencenter Emschertalstraße - Beschlussfassung über die Offenlegungsvorlage in Ihrer Sitzung am 30.11.2005
(TOP 2.6)
Herr Quittek merkte positiv an, dass die Anregung des Beirates zu dem o.g. Bebauungsplan weitgehend übernommen worden sind.
Herr Dr. Gelmroth bat nochmals darum, dass die Aufkleber zum Vogelschutz von außen anzubringen sind, um eine Spiegelung zu vermindern.
Beschluss:
Der Beirat nimmt das Schreiben des Stadtrates Ullrich Sierau einstimmig zur Kenntnis und bittet die Hinweise zum Vogelschutz an Glasflächen (Aufbringen der Aufkleber von außen) zu beachten.
zu TOP 2.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05038-06)
Herr Blume (StA 67) und Herr Hoffmann (6/URBAN II) stellten die o.g. Vorlage vor.
Herr Quittek merkte positiv an, dass die bisherigen Anregungen des Beirates im großen Umfang berücksichtigt worden sind.
Herr Gährken bat hinsichtlich der Gestaltung der Freifläche als Blumenwiese um Stellungnahme, da der Beirat eine Aufforstung der Fläche empfohlen hatte. Auch die Beleuchtung der Straßenverbindungen und des Lagerplatzes sollte in einem reduzierten Maße stattfinden. Weiterhin regte Herr Gährken an, bei der Beseitigung der Trampelpfade zum Kanal hin und der damit verbundenen Schutzpflanzung entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Jungpflanzen zu treffen.
Herr Blume erklärte, dass die Wahl der Wildkräuterwiese darauf zurückgeht, dass man verschiedene Vegetationsstrukturen schaffen wolle. Diese Wiese soll extensiv gepflegt werden. Gleichzeitig werde man an den Waldrändern u. a. Weißdorn abpflanzen, um entsprechende Strukturen und Übergänge zu schaffen. Auch werde man Schutzvorkehrungen für die genannten Neupflanzungen treffen und bei dem Rückschnitt von schon vorhandenen Gehölzstrukturen mit großer Sorgfalt vorgehen.
Hinsichtlich der Beleuchtung werde man auf Niederdruckdampflampen (gelbes Licht) zurückgreifen, erklärte Herr Hoffmann.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
Der Beirat regt ferner an, die Neubepflanzung nach Beseitigung der Trampelpfade zum Dortmund-Ems-Kanal hin durch entsprechende Einzäunungen zu schützen.
zu TOP 2.5
Ökologische Entwicklung auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05093-06)
Herr Höing stellte die Vorlage vor und bedankte sich nochmals für die Unterstützung und Beratung von Herrn Kaleck. Bereits 7 Teiche sind angelegt worden, einige davon sonnenexponiert als Gewässer für die Kreuzkröte und andere eher beschattet für andere Tierarten. Weitere Teiche sollen im Schwieringhauser Bruch nördlich der Halde angelegt werden.
Eine Wasserversickerung soll durch Bodenverdichtungen und nicht mit Folien verhindert werden.
Bezüglich des neuen Heckrindgeheges bat Herr Quittek das Umweltamt um Einwirkung auf die untere Jagdbehörde, dass hier künftig keine Jagd mehr stattfinden kann. Hintergrund ist die Information in der letzten Sitzung des Jagdbeirates, dass hier auch künftig gejagd werden solle. Herr Dr. Grote merkte hierzu an, dass das Heckrindgehege schon aus Sicherheitsgründen für die Jagd ausscheide.
Herr Kaleck bat nochmals darum, das Laichgewässer auf der Deponie zu erhalten. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass das Laichgewässer aus Sicherheitsgründen entfernt werden müsse, da kein Wasser in den Deponiekörper einsickern dürfe.
Bezüglich der Anregung, die sanierte Deponie in das Naturschutzgebiet einzubeziehen, erklärte Herr Dr. Grote, dass dies nicht beabsichtigt sei. Die Verantwortung für diese Altlast wolle das Umweltamt nicht übernehmen. Herr Quittek regte dennoch an, dass zumindest durch die Verwendung von Trockensubstrat nach der Sanierung hier ein Trockenbiotop mit „Offenlandstruktur“ geschaffen werden könnte.
Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
Ferner regt der Beirat an, bei der Sanierung der ehemaligen Hoesch-Deponie östlich des Naturschutzgebietes "Im Siesack" ein Trockensubstrat aufzubringen.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Umwandlung von Grünlandflächen in Ackerland nördlich der Strünkedestraße
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.2
Bericht über die Tätigkeit der Landschaftswacht im Jahr 2005
Herr Dr. Marks stellte das Ergebnis der Jahresversammlung der Landschaftswacht am 02.März 2006 vor. Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Landschaftswächter erläuterte er anhand zweier Grafiken (siehe Anhang).
In der Jahresversammlung wurde beklagt, dass es trotz entsprechender Beschlüsse gegen freilaufende Hunde und abgelagerten Müll trotzdem immer wieder zu diesen rechtwidrigen Handlungen kommt.
Eine weiteres Thema war die Vogelgrippe. Das Umweltamt ist zuständig für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich der Naturschutzgebiete. Es ist alles für einen eventuellen Einsatz vorbereitet, notwendige Absperrungen und Schilder stehen bereit.
Derzeit besteht für Dortmund aber keine akute Gefahr.
Die Landschaftswächter regten an, zur besseren Erkennbarkeit Anstecker mit dem Stadtwappen zu erstellen. Dies mache einen offizielleren Eindruck und die freiwilligen Bediensteten der Stadt Dortmund seien besser erkennbar.
Herr Münch regte an, ob nicht sogar Dienstjacken für die Wächter zur Verfügung gestellt werden könnten, dies wäre noch auffälliger und wirke noch offizieller als Sticker mit Wappen.
Herr Zühlke und Herr Quittek sahen die Notwendigkeit einer intensiveren Beaufsichtigung der Naturschutzgebiete, insbesondere des NSG Bolmke.
Herr Popma fragte, ob es sich in den Fällen des verbotenen Angelns um illegale Angler oder um vereinszugehörige Angler handele. Herr Dr. Marks bestätigt hierzu, dass es sich lediglich um illegale Angler handelt und die Statistik in Zukunft entsprechend eindeutiger dargestellt werde.
Beschluss:
Der Beirat nimmt den Bericht mit Dank und Anerkennung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Auenprogramm Mittlere Ruhr
Herr Dr. Marks berichtete über das Auenprogramm Mittlere Ruhr. Das Programm wurde unter Mitwirkung verschiedener Behördenvertreter ohne Beteiligung der Naturschutzverbände entwickelt.
Das Dortmunder Stadtgebiet ist nur zu einem kleinen Anteil am Hengsteysee betroffen (s. Anlage). Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen vorwiegend die Umgestaltung des Uferbereiches, was aber in die Zuständigkeit des Ruhrverbandes falle.
Der Beirat nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis; ein Handlungsbedarf sieht er derzeit aber nicht.
zu TOP 3.4
Invasive Pflanzen und Tiere (Beantwortung einer Anfrage)
Herr Höing stellte den Bericht über die invasiven Pflanzen und Tiere vor (bereits zur 12. Sitzung versandt).
Er erklärte, dass der Trend grundsätzlich nicht aufhaltbar ist, eine Gefahr für Menschen bestünde aber nur beim Riesenbärenklau. Das Tiefbauamt führt eine Bekämpfung an besonders sensiblen Stellen (Schulen, Kindergärten) durch.
Herr Dr. Gelmroth merkte an, dass es weitere Tierarten von Bedeutung gibt, die heimische Tiere verdrängen könnten (z.B. Bisamratte, Zebramuschel).
Sie stellen zwar derzeit keine Gefahr dar, sollten aber bekämpft werden, bevor sie zu einer Gefahr werden.
zu TOP 3.5
Errichtung eines Blockhauses auf dem Sportplatz Dorney, Hedwigstr. 81 in Dortmund-Kley
Herr Höing erläuterte, dass der Verein Grün-Weiß Kley im Landschaftsschutzgebiet am Rande des Naturschutzgebietes "Dorney" auf dem Gelände des Sportplatzes eine weitere Blockhütte errichten will. Auf dem Platz sind drei Vereine ansässig, aber nur ein Verein einen Raum zur Verfügung habe. Das Betreiben eines Kiosks tagsüber sei sehr problematisch, da dies erhebliche Auswirkungen auf das NSG haben kann. Eine Zulassung mit eingeschränkter Zeitrahmen des Betriebes des Kiosks könnte in Betracht kommen, jedoch bestehen trotzdem Bedenken hinsichtlich des Mülls, der dort entstehen könnte.
Herr Quittek führte aus, dass der Verein keinerlei Anspruch auf Erteilung der Genehmigung habe, da sich das Grundstück in städtischem Besitz und im Landschaftsschutzgebiet befinde.
Herr Zühlke führt an, dass nach dem Bauordnungsrecht eine Gaststätte ganz klar im NSG nicht zulässig sei, außerdem kämen mit der Errichtung noch weitere Störungen wie zum Beispiel Parkplätze hinzu. Er lehnt das Vorhaben ab.
Herr Neuhoff spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung aus, regt aber an, die Größe zu begrenzen, um so größere Feiern unmöglich zu machen.
Herr Busse (ehrenamtlicher Naturschützer) trägt vor, dass 1989 die gleiche Problematik für den anderen Verein bestand. Der derzeit vorhandene Clubraum wurde zum Jugendraum. Es werden am Wochenende viele Feiern ausgerichtet, bei denen die Jugendlichen sich im Wald ausbreiteten und dort viel Müll hinterlassen. Auch die Lautstärke sei erheblich.
Beschluss:
Der Beirat beschließt mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Blockhütte abzulehnen, da sie einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet darstellt und das in der Nähe befindliche Naturschutzgebiet beeinträchtige.
zu TOP 3.6
Schutz der Graureiherkolonie bei Haus Kurl (Beantwortung der Beiratsanfrage)
Herr Dr. Marks erklärte, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. Die Versteigerung des Hauses Kurl blieb bislang erfolglos, da der Verkaufspreis weit unter dem angesetzten Verkaufserlös blieb. Ein neuer Termin ist für Oktober vorgesehen.
Der Beirat bekräftigte seinen Wunsch nach einem effektiven Schutz der Graureiherkolonie und nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Unterschutzstellung sei weiterhin eine mögliche Option.
zu TOP 3.7
Beiratsexkursion 2006
Herr Quittek schlug vor, die diesjährige Exkursion ins Naturschutzgebiet Bolmke zu machen. Hintergrund seien die diversen Störungen durch Hunde und Mountainbiker, wozu sich die Beiratsmitglieder einen persönlichen Eindruck machen sollten.
Treffpunkt soll der Eingang Helenenbergweg (Haltestelle "An der Palmweide") sein. Eine detaillierte Einladung wird durch das Umweltamt rechtzeitig versandt.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Baumfällungen Stockumer Straße
Das Tiefbauamt beabsichtigt die Fällung von ca. 15 Bäumen an der Stockumer Straße auf Grund fehlender Standsicherheit.
Der Beirat regt an, dass Fällungen in solch prägenden Bereichen außerhalb der Vegetationszeit vorgenommen werden.
Ausbau Reichsmarkstraße
Hierzu fand am 16.5.2006 eine Bürgerversammlung statt, an dem Herr Quittek teilgenommen hat. Die Bezirksvertretung Hörde wird sich dafür einsetzen, dass der Verkehr erheblich reduziert und verlangsamt wird. Ziel soll es sein, den Verkehr um 50 % zu reduzieren als auch die Geschwindigkeit wesentlich zu vermindern. Die vom Beirat geforderte Sperrung ist derzeit nicht durchsetzbar.
Prüfauftrag Gebietsentwicklungsplan
Herr Dr. Marks berichtete über einen Termin mit der LÖBF im Kruckeler Wald. Dieser sollte nach dem Wunsch des Beirates als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Vor Ort signalisierte die LÖBF-Vertreterin, dass dort eindeutig § 62-Biotope vorhanden seien, die noch nicht kartiert wurden.
Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.
Entwurf zur Änderung des Landschaftsgesetzes NRW
Herr Quittek berichtete über einen Gesetzentwurf der neuen Landesregierung, wonach der Beirat wieder auf 12 Mitglieder reduziert werden soll. Hierbei werden nur noch 4 Plätze auf die Naturschutzverbände entfallen, 4 auf die Nutzerverbände und 4 durch die untere Landschaftsbehörde benannt.
Wannebachtal/Steinbruch Oberste
Herr Kaleck plädierte für die Schaffung von Ersatzlaichgewässern für die Geburtshelferkröte im Bereich des Steinbruchs Oberste in Buchholz. Herr Kaleck stellt dem Umweltamt einen entsprechenden Lageplan mit dem gewünschten Standort zur Verfügung.
Aplerbecker Waldstraße
Herr Kaleck berichtete über die wiederholte illegale Beseitigung der Sperrpfosten auf dem Gelände der Gaststätte Waldesruh.
Herr Dr. Marks wird hierzu ein Schreiben an Eigentümer formulieren und ihn an das Verbot der Aufhebung der Sperrung erinnern. Sollte keine Besserung eintreten, wird das Umweltamt eine feste Sperrung ins Auge fassen.
Der Beirat bat die Verwaltung zusätzlich, die Sperrpfosten auf der Aplerbecker Waldstraße durch versetzte Umlaufschranken zu ersetzen, um Motorradfahrern die Durchfahrt zu verwehren.
Hülsmann-Trapphoff Quittek Scheffel-Heidrich
Beiratsmitglied Vorsitzender Geschäftsführung