Niederschrift
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 14.09.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:00 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein entschuldigt |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher entschuldigt |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm entschuldigt |
b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung
Herr Münch
c) Verwaltung
|
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 14.09.2005, Beginn 16:05 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Benennung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
Herr Werner Hey
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.06.2005
1.6 Bestellung von Schriftführer/innen
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der BV Mengede / Aufhebung des Beschlusses vom 13.04.2005 / Neuer Verwendungsvorschlag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02734-05)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)
7.2 Schultaxen in Außenbereichen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02169-05-E1)
7.3 Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 01650-05-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)
8.2 Bezuschussung des Konzertes der Hochschule für Musik in Frankfurt am 1. Advent 2005 in der Ev. St. Remigiuskirche in Dortmund-Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03116-05)
8.3 Martinszug 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03118-05)
9. Kinder und Jugend
9.1 12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02186-05)
9.2 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-2-032589
Vorbescheid für die Errichtung einer Kfz-Waschstraße auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 2, Flurstücke 376, 377 an der Brambauer Zechenstraße
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02670-05)
11.2 Fahrplanwechsel am 17.10.2005
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03119-05)
11.3 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
11.4 Sachstandsbericht Hansemannpark
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 01417-05-E2)
11.5 Planungsrechtliche Anfrage zur Errichtung eines Distributionszentrums (Euro-Low-Flow DC) auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
- In Aussichtstellung der Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03072-05)
Vorlage wird im Nachversand überreicht
11.6 Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03202-05)
11.7 Kennzeichnung Radfahrweg Kreuzung Mengeder Straße/Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03201-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schwalgin vom Bündnis 90 / Die Grünen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Benennung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher stellt als Nachfolger von Rolf Dieter Kowalewski Werner Hey vor, der mit Wirkung vom 26.08.2005 die Nachfolge antritt.
Bevor Herr Hey in der Bezirksvertretung Mengede tätig werde, an Abstimmungen teilnehmen könne usw., sei er zu verpflichten.
Der Bezirksvorsteher liest folgende Erklärung vor:
Ich, Werner Hey, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
Herr Hey antwortet: „Ich verpflichte mich.“
Der Bezirksvorsteher heißt Herrn Hey im Namen der Bezirksvertretung Mengede herzlich willkommen.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
7.1.2 Schopenhauer Grundschule: Ergebnisse der Raumluftmessungen (PCB / KMF)
7.2.2 Schultaxen in Außenbereichen (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
11.8 Widmung einer Straße in Do-Mengede
erweitert.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.06.2005
Es wird von Frau Schwalgin vom Bündnis 90 / Die Grünen bemängelt, dass in der letzten Niederschrift bei den nicht einstimmigen Beschlüssen Name / Partei der Gegenstimmen und Enthaltungen nicht aufgeführt werden.
Die Niederschrift wird bei 2 Enthaltungen (Herr Hey / SPD und Herr Hein / CDU) einstimmig angenommen.
zu TOP 1.6
Bestellung von Schriftführer/innen
Herr Führer und Frau Sundermann von der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde werden in Vertretung einstimmig zu Schriftführern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede bestellt.
Herr Schwenzfeier und Frau Bohnert werden einstimmig zu Schriftführern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede bestellt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der BV Mengede / Aufhebung des Beschlusses vom 13.04.2005 / Neuer Verwendungsvorschlag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02734-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede hebt einstimmig ihren Beschluss vom 13.04.2005 zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 42.000,00 € für die Grundsanierung der Außen-WC an der Schopenhauer-Grundschule auf.
In Höhe von 20.000,00 € werden die freigewordenen Mittel für die Neugestaltung des Kunstraumes der Hauptschule Mengede eingesetzt.
Über die Verwendung der restlichen Mittel wird die BV gesondert entscheiden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Sachstand Schadstoffbelastung
zu TOP 7.1.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 7.1.1.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Ergänzender Sachstandsbericht von 65/2-KIM (65)
(Drucksache Nr.: 02936-05-E2)
Beschluss:
siehe TOP 7.1.1
zu TOP 7.1.2
Schopenhauer Grundschule: Ergebnisse der Raumluftmessungen (PCB / KMF)
Schreiben IVU GmbH
(Drucksache Nr.: 02936-05-E1)
Beschluss:
siehe TOP 7.1.1
7.2 Schultaxen
zu TOP 7.2.1
Schultaxen in Außenbereichen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02169-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 7.2.2
Schultaxen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede schließt sich einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Thieme / DVU) dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an.
zu TOP 7.3
Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 01650-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion stellen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung und geben nachfolgende Empfehlung ab:
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept zur Profilierung der städtischen Hallenbäder zu und beauftragt die Verwaltung, das in der Anlage 4 dargestellte Sanierungs- und Investitionsprogramm schrittweise umzusetzen.
In diesem Zusammenhang beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig auf Anregung von Herrn Kuck (CDU-Fraktion), dass der Küchenbereich des Hallenbades Do-Mengede ebenfalls in die Sanierungsüberlegungen einbezogen werden soll.
zu TOP 8.2
Bezuschussung des Konzertes der Hochschule für Musik in Frankfurt am 1. Advent 2005 in der Ev. St. Remigiuskirche in Dortmund-Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03116-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, das Konzert der Hochschule für Musik in Frankfurt am 1. Advent 2005 mit 400,-- € aus Spendenmittel der Sparkasse Dortmund zu bezuschussen.
zu TOP 8.3
Martinszug 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03118-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig den Martinszug für den 13.11.2005.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02186-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Vorlage auf die nächste Sitzung verschoben.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-032589
Vorbescheid für die Errichtung einer Kfz-Waschstraße auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 2, Flurstücke 376, 377 an der Brambauer Zechenstraße
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02670-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Fahrplanwechsel am 17.10.2005
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03119-05)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Fahrplanwechsel der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung durch die Dortmunder Stadtwerke folgende Frage zu beantworten:
Gilt das Angebot des AnrufSammelTaxis (AST) zur Erschließung des Ortsteils Bodelschwingh tatsächlich lediglich stündlich zu den angegebenen Uhrzeiten oder wird die Möglichkeit der Bestellung des AST zeitlich variabel in beiden Fahrtrichtungen angeboten, um eine Anbindung an den Takt der Straßenbahnverbindungen zu ermöglichen?
zu TOP 11.3
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Sachstandsbericht Hansemannpark
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 01417-05-E2)
Der Bezirksvorsteher wünscht, dass die Anregungen aus der Bürgerschaft mit eingearbeitet werden. Zusammenfassend bringt er zum Ausdruck, dass die Aktivitäten in der noch zu bildenden Arbeitsgruppe zeitnah beginnen werden.
zu TOP 11.5
63/2-2-033092
Planungsrechtliche Anfrage zur Errichtung eines Distributionszentrums (Euro-Low-Flow DC) auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 79 u. a. an der Ellinghauser Straße
- In Aussichtstellung der Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03072-05)
In einer breit geführten Diskussion hinsichtlich der Errichtung eines Distributionszentrums werden nochmals die ökologischen Bedenken (Frau Schwalgin und Herr Jockheck / Bündnis 90 / Die Grünen sowie Herr Münch / Ratsmitglied) geäußert und den Vorteilen für den Arbeitsmarkt der SPD und CDU gegenüber gestellt. Zusätzlich werden gestalterische Probleme angesprochen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, vorbehaltlich der Ergebnisse der Beteiligung noch zu hörender Stellen, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 159 in Aussicht zu stellen zur Kenntnis und empfiehlt bei 3 Enthaltungen (Herr Thieme / DVU, Fr. Schwalgin und Herr Jockheck / Bündnis 90 / Die Grünen) dem Fachausschuss die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.6
Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03202-05)
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag zur Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße einstimmig zu.
zu TOP 11.7
Kennzeichnung Radfahrweg Kreuzung Mengeder Straße/Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03201-05)
Im Hinblick auf den Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen befindet die Bezirksvertretung Mengede zunächst einen Ortstermin mit Vertretern der Fachverwaltung durchzuführen. Eine Abstimmung über den Antrag wird zunächst zurückgestellt.
zu TOP 11.8
Widmung einer Straße in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02620-05)
Die Vorlage von StA 66 wird wegen noch bestehendem Beratungsbedarf auf die nächste Tagesordnung verschoben.
zu TOP 7.2.2
Schultaxen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede schließt sich einstimmig dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an.
Wisbar Schwalgin Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer