Niederschrift
über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
am 06.12.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:15 Uhr
Anwesend waren 19 Mitglieder anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Helmut Broich |
Jutta Göbel |
Bärbel Grünewald |
Werner Hartmann |
Olaf Heinrich |
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin |
Friedrich-Wilhelm Weber |
SPD |
Anja Buschhoff |
Rudi Gaidosch |
Till Hübscher |
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld |
Manfred Renno, Bezirksvorsteher |
Sybille Spottke |
Michael Zier |
B90/Die Grünen |
Michael Severinbis 17.45 Uhr |
Klaus Tillmann |
Bürgerliste |
Hans-Dieter Pohlschröder |
FDP |
Lothar Paasch |
PDS – Offene Liste |
Torsten Behrendt |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Herr Hendler Seniorenbeirat |
Herr Dr. Böcker Seniorenbeirat |
Frau Brand Seniorenbeirat |
Frau Falkenstein Mitglied des Rates |
Herr Sigges Sachkundiger Bürger |
c) Verwaltung |
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Herr Dr. Grote Umweltamt |
Herr Bornkessel Umweltamt |
Herr Boensmann Jugendamt |
Frau Sibbe-Kozlowski Bauordnungsamt |
d) Sachverständige |
Herr Iltz AWO |
Frau Erdmann AWO |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 06.12.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Projektvorstellung der Initiative des AWO Unterbezirks: "Mehr Platz für Familien - Elternschule - Konzeption für ein Pilotversuch kleinräumige Bildungsinitiative"
mündlicher Bericht
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03955-05)
4.2 Durchführung einer Marktschreier Veranstaltung vom 31.03. - 02.04.2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03991-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Gesamthaushalt
5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03501-05)
5.3.1 Prioritätenliste der CDU
Beschluss
5.3.2 Prioritätenliste der SPD
Beschluss
5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
5.4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Mittel für die Grünpflege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E1)
5.4.2 Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC - Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E4)
5.4.3 Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006hier: Erhöhung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E3)
5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
5.6 Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03993-05)
5.7 Unterstützung "Schubert - Klaviersonaten - Zyklus mit Armin Katz"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03477-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen
7. Schulen
keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
11.2 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03378-05)
11.2.1 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Eichhörnchenweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03378-05-E1)
11.2.2 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Auf dem Mühlenhofe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03378-05-E2)
11.3 Bordsteinabsenkung Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03874-05)
11.4 Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen
hier: Planungsvariante 3
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03707-05-E1)
11.5 Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03361-05)
11.6 Anbringung einer Fahrbahnmarkierung
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03976-05)
11.7 Verkehrssituation auf der Syburger Straße zwischen Wannebachstraße und Limbecker Postweg
Stellungnahme (66/6)
(Drucksache Nr.: 03302-05-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über die geplanten Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2006
(32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 03899-05)
12.2 Rodung im Beriech der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03748-05-E2)
12.3 Entwicklung der Verkehre im Umfeld Phoenix-Ost / Phoenix-West
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03465-05-E1)
13. Anfragen
13.1 Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix Gymnasium
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03957-05)
13.2 Gebühren Fischereiabgabe
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03978-05)
13.3 Übernahme von Mietkosten
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03977-05)
13.4 Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00875-05-E3)
Die stellv. Bezirksvorsteherin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin stellte fest, dass die Einladung gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
- Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
- Zu TOP 4.1.1
geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in Do – Loh
- Zu TOP 4.3
Himmlischer Duftmarkt vom 10.12 – 18.12.2005 auf dem Friedrich – Ebert – Platz
- Zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 – Bezirksvertretungen
Prioritätenliste der CDU – Fraktion
- Zu TOP 5.3.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 – Bezirksvertretungen
Prioritätenliste der SPD – Fraktion
- Zu TOP 11.2.3
Fortschreibung der Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund für das Jahr 2006
Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin ließ zunächst über den Antrag zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht beschlossen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
UMTS - Anlage Benninghofen
(Drucksache Nr.: 04077-05-E1)
Ute Lübbert, Leiterin des Waldorfkindergarten an der Benninghofer Straße, übergab der Bezirksvertretung eine Liste mit ca. 1.100 Unterschriften gegen die Aufstellung der geplanten Antenne. Die Antenne würde die wirtschaftliche Existenz des Kindergartens gefährden, da sie nur 20 m von der Einrichtung entfernt wäre. Letztendlich sei der Standort nur aufgrund einer Panne in der Verwaltung (Kiga war dem Umweltamt nicht bekannt) gewählt worden.
Herr Hans Walfort, Benninghofer Straße 274, wies noch einmal auf die Richtigkeit der von Frau Lübbert gemachten Aussagen hin und hinterfrage die fehlende Kommunikation zwischen Jugendamt und Umweltamt. Er verwies auf den bekannten „Dortmunder Weg“: mindestens
100 m Distanz von Sendeantennen zu sensiblen Eichrichtungen z.B. Schulen, Kindereinrichtungen, Seniorenzentren, Krankenhäusern etc. Herr Walfort erläuterte detailliert, dass in dem Kindergarten Kinder ab 12 Monaten betreut werden und von daher eine besondere Schutzbedürftigkeit gegeben sei.
Zudem gäbe es in 70 – 80 m Entfernung Wohnung für Behinderte und Altenwohnungen.
Von seiner Privatwohnung sei die Antenne nur 8 m entfernt.
Herr Özcan von der BI Wambler Hellweg machte erneut darauf aufmerksam, dass diese Technologie krank machen würde, Handys seien generell schädlich und aus seiner Sicht würden die Grenzwerte falsch diskutiert.
Ein Bürger aus Schwerte wies darauf hin, dass in anderen Städten und Gemeinden Antennen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schulen oder anderen Einrichtungen stehen wieder abgebaut würden.
Alternative Standorte, um die Sendeanlagen möglichst weit von bewohnten Gebieten entfernt aufstellen zu können, gäbe es genug.
Herr Heinz – Dieter Evers, Benninghofer Straße 271 fragte, welchen Wert die getroffene Vereinbarung „Dortmunder Weg“ eigentlich hätte und inwieweit im Fall der Benninghofer UMTS – Antenne die Genehmigungsbehörde recherchiert hätte.
Frau Vogel, Benninghofer Straße 274, machte darauf aufmerksam, dass ihre Kinder nur 6 m neben der Antenne leben müssten. Ein Kind habe Epilepsie. Sie erklärte, dass sie weitergehende Schritte einleiteten würde, wenn ihr Kinder nicht „normal“ aufwachsen würden.
zu TOP 2.2
UMTS-Anlage Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 03955-05-E1)
Frau Simone Vollmerhaus, Siepenhohl 42 machte noch einmal darauf aufmerksam, dass sie und ihre Familie weit weniger als 100 m von der Antenne in Wichlinghofen wohnen würden. Sie fragte: „Kann die Stadt Dortmund garantieren, dass mein Kind gesund aufwachsen kann?“
Frau Andrea Behrens, BI Wichlinghofen führte aus, dass es sich lt. B-Plan um ein reines Wohngebiet handele. Sie erwartet von der Verwaltung, dass der Bauantrag zum Aufstellen der Sendeantenne nicht genehmigt werde. Vom Betreiber der Sendeanlage möchte Frau Behrens einen schriftlichen Nachweis darüber, dass es für diese Antenne keinen alternativen Standort gibt.
Herr Peter Josten, Siepenhohl 42, wies noch einmal auf seine E-Mail (siehe TOP 4.1) hin. Er unterstrich, dass das Aufstellen von Sendeanlagen mit gesundheitlich schädlichen Nebenwirkungen mitten in einem Wohngebiet nicht zu akzeptieren sei. Bei seinem Einzug sei davon keine Rede gewesen. Wenn er davon gewusst hätte, wäre dieser Wohnort für ihn nicht in Frage gekommen.
zu TOP 2.3
Stellungnahme der Fachverwaltung zu UMTS-Problemen
(Drucksache Nr.: 04104-05-E3)
Dr. Wilhelm Grote, Herr Bornkessel (beide vom Umweltamt) und Frau Anne Sibbe-Kozlowski (vom Bauordnungsamt) nahmen wie folgt Stellung:
- von 2002 bis heute gingen 1038 Anträge auf Aufstellung einer Sendeanlage ein.
- 550 Anlagen sind bereits realisiert
- 70 Anlagen sind in Planung
- Die Grenzwerte sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben und nicht zu verändern
- es gibt je eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur
- bezogen auf den „Dortmunder Weg“ gibt es Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- zum Zeitpunkt der Verhandlung am Standort Benninghofer Straße war dem Umweltamt die Kiga nicht bekannt
- T-Mobile hat inzwischen die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück gegeben und signalisiert durch den Einsatz neuster Technik die Strahlenstärke an diesem Standort auf das absolut Notwendige zu minimieren
- Es wird ein Gespräch geben mit folgenden Teilnehmern: Umweltamt, Jugendamt, Kiga und T-Mobile
- Es gibt eine generelle Baugenehmigung für Sendeanlagen bis zu einer Höhe von 10 m. Die Erfahrungen im Bauordnungsamt zeigen, dass es davon keine Ausnahmen gibt. Eine Genehmigung erfolgt fast automatisch
zu TOP 4.1
Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03955-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Eingabe aus der Bürgerschaft an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weiter zuleiten.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen und 17 Ja – Stimmen so beschlossen
zu TOP 4.1.1
Geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in DO-Loh
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04077-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertritt die Auffassung, dass der „Dortmunder Weg“ ohne Ausnahme eingehalten werden kann.
Das gilt auch für den Fall der UMTS-Anlage in Benninghofen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 2.4
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 03378-05-E3)
Herr Karl Heinz Schwenke von der Siedlergemeinschaft „Auf dem Mühlenhofe“ wies auf seinen Antrag unter TOP 11.2.2 hin. Er verdeutlichte, dass die Siedlergemeinschaft weiterhin selbst reinigen möchten. Dies hätte auch immer sehr gut funktioniert. Weiterhin bezweifele er, dass die EDG im Stande wäre die Straße besser bzw. genauso gut reinigen zu können, wie es die Siedlergemeinschaft in der Vergangenheit getan habe.
Herr Manfred Staegemeir von der Siedlergemeinschaft Dortmund-Höchsten wies auf den Antrag unter TOP 11.2.1 hin. Auch diese Siedlergemeinschaft möchte die Reinigung des Eichhörnchenweges nicht in die städtische Hand abgeben.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Projektvorstellung der Initiative des AWO Unterbezirks: "Mehr Platz für Familien - Elternschule - Konzeption für ein Pilotversuch kleinräumige Bildungsinitiative"
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Frau Erdmann und Herrn Iltz als Sachverständige zu zulassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Iltz und Frau Erdmann stellten die Planung der AWO bzgl. des Umbaus / Anbaus der Einrichtung Am Clarenberg vor.
Um diese Planungen mit der Stadt Dortmund abzustimmen sollen noch Gespräche mit der Stifts Grundschule geführt werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.2
Durchführung einer Marktschreier Veranstaltung vom 31.03. - 02.04.2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03991-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt in der Zeit vom 31.03. – 02.04.2006 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone Hördes die alljährliche Fischmarkt / Marktschreier Veranstaltung, verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr) durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde tritt zusammen mit dem Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. und mit Unterstützung des StBM Hörde als Veranstalter auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Himmlischer Duftmarkt vom 10.12. - 18.12.2005 auf dem Friedrich-Ebert-Platz
Antrag des Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 04024-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt in der Zeit vom 10.12. – 18.12.2005 auf dem Friedrich – Ebert-Platz, nach der erfolgreichen Veranstaltung 2004, wieder einen weihnachtlichen und besinnlichen Spezialmarkt mit dem Titel „Himmlischer Duftmarkt“, durchzuführen.
Die Veranstaltung beginnt jeweils um 11.00 Uhr und endet gegen 18.00 Uhr. Am Sonntag, den 11.12.2005, startet der Weihnachtsmarkt nach dem Gottesdienst in der Lutherkirche.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt die Veranstaltung und tritt als Mitveranstalter auf.
Die Hauptorganisation liegt beim StadtbezirksMarketing Hörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Haushaltsplanentwurf (Gesamthaushalt) für das Jahr 2006 ab.
Abstimmungsergebnis:
mit 10 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 7 Ja – Stimmen so abgelehnt
zu TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
Es wurden keine Anträge oder Anfragen zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund gestellt.
zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03501-05)
Die Sitzung wurde in der Zeit von 17:52 Uhr bis 18:37 Uhr unterbrochen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung zur Kenntnis.
Die u.s. Prioritätenliste der von ihr unterstützten Baumaßnahmen wurde beschlossen.
Es wurden über 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Prioritätenliste der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde:
Konsumtive Maßnahmen:
Investive Maßnahmen:
Transferaufwendungen (vormals Vereins- und Kulturförderung) 13.900,- €
zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der CDU
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der CDU ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der SPD
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E6)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der SPD – Fraktion ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
zu TOP 5.4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Mittel für die Grünpflege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E1)
Anfrage:
Aus welchem Grunde unterliegen die Haushaltsmittel für die Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund-Hörde nicht mehr der Verfügung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde ?
Eine gleichlautende Anfrage vom 07. März 2005 ist bisher unbeantwortet geblieben.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 5.4.2
Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC - Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E4)
Anfrage:
In dem Haushaltsplanentwurf ,beigefügten Vorschlagskatalog für die BV-Maßnahmen, wird unter Nr. 1 der Abbruch der WC-Anlage an der Hörder Bahnhofstraße vorgeschlagen. Es handelt sich hierbei um die einzige öffentliche Toilettenanlage im Stadtbezirk Hörde. Welches Alternativkonzept hat die Verwaltung entwickelt?
Eine gleichlautende Anfrage vom 07. März 2005 ist bisher unbeantwortet geblieben.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
zu TOP 5.4.3
Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Erhöhung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert den Rat und die Verwaltung nochmals auf, durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde gab keine allgemeinen Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung ab.
zu TOP 5.6
Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03993-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die von der Tiefbauverwaltung ausgewiesenen Haushaltsreste i.H.v. 7.094,88 Euro wie folgt zu verwenden:
1. Ein Betrag i.H.v. 3.000,- Euro verbleibt bei der Tiefbauverwaltung, um die von
SchülerInnen der Marie-Reinders-Realschule gemachten Vorschläge hinsichtlich der Schulumfeldverbesserung im Bereich der Hochofenstraße kurzfristig noch umzusetzen.
2. Der verbleibende Restbetrag i.H.v. 4.094,88 Euro wird als Vorleistung zu der noch zu beschließenden finanziellen Unterstützung der Theater-Projektes dem Verein Werk- und Begegnungszentrum e.V. zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag muss dann von der Gesamtsumme in Abzug gebracht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.7
Unterstützung "Schubert - Klaviersonaten - Zyklus mit Armin Katz"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03477-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die vier Schubert – Klaviersonaten - Zyklen in der Saison 2005/2006 mit je 500,- € pro Konzert (=2.000,- €) aus Sparkassenmitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbüros in Dortmund zu beschließen. Weiterhin möge er die Verwaltung beauftragen, in 2006 in allen Dortmunder Stadtbezirken unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03378-05)
Die Tagesordnungspunkte 11.2 – 11.2.3 wurden zusammen beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung:
Alle unter der Spalte „Anliegerreinigung“ entsprechend aufgelisteten Straßen werden in dem Straßenreinigungsverzeichnis ab dem 01.01.2006 unter der Spalte „Reinigung durch die Stadt“ geführt. Dies erfolgt unter Beibehaltung
- der bisherigen Einstufung in der Verkehrsbedeutung [A]
- der bisherigen Anzahl der wöchentlichen Reinigungensowie
- der Eingruppierung in die Winterdienststufe 3.
Abstimmungsergebnis:
Mit 9 Ja – Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen
zu TOP 11.2.1
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Eichhörnchenweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03378-05-E1)
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit die Eingabe der Siedlergemeinschaft Dortmund – Höchsten abgelehnt.
zu TOP 11.2.2
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Auf dem Mühlenhofe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03378-05-E2)
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit die Eingabe der Siedlergemeinschaft Auf dem Mühlenhofe abgelehnt.
zu TOP 11.2.3
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03378-05-E3)
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit der Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU - Fraktion abgelehnt.
zu TOP 11.3
Bordsteinabsenkung Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03874-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf am Ende des auf der Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg gekennzeichneten Fahrradweges eine Absenkung des Bordsteinkante vorzunehmen und das Schild entsprechend zu versetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen
hier: Planungsvariante 3
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03707-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die von ihr favorisierte Planungsvariante 3 der beabsichtigten Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen in der jetzigen Form nicht weiter zu verfolgen und im Zuge des Planfeststellungsverfahrens weitere Alternativen aufzuzeigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03361-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Neubau der A 40 (Tunnellage) einschließlich des Umbaus der B 1 im Grundsatz zu zustimmen. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gemäß Anlage 2 sind zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
mit 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 16 Ja – Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.6
Anbringung einer Fahrbahnmarkierung
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03976-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt das Anbringen von einer Fahrbahnmarkierung auf dem Limburger Postweg / Ecke Admiralstraße Fahrtrichtung Norden, die darauf hinweist, dass die Admiralstraße vorfahrtsberechtigt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Verkehrssituation auf der Syburger Straße zwischen Wannebachstraße und Limbecker Postweg
Stellungnahme (66/6)
(Drucksache Nr.: 03302-05-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 16.11.2005 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über die geplanten Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2006
(32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 03899-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2006 vom Ordnungsamt zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Rodung im Beriech der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03748-05-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Entwicklung Verkehrsbelastungen im Umfeld Phoenix Ost / Phoenix West
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03465-05-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 22.11.2005 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix Gymnasium
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03957-05)
Anfrage:
Wie sieht der aktuelle Sachstand des Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix-Gymnasium aus?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Gebühren Fischereiabgabe
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03978-05)
Anfrage:
Welcher Anteil (in Euro) der von der Verwaltung eingenommen Fischereiabgabe kam in den Jahren 2004 / 2005 dem Stadtbezirk Hörde zu, und welche Projekte wurden gefördert?
Welche Förderungen gab es in den anderen Stadtbezirken?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Übernahme von Mietkosten
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 03977-05)
Anfrage:
1. Welche Mietkosten für Betroffene von Hartz IV werden von der Verwaltung als angemessen angesehen?
2. Wie viele Betroffene von Hartz IV im Stadtbezirk Hörde haben derzeit höhere Mietkosten, als die Mietkosten, die als angemessen angesehen werden?
3. Hat die Verwaltung bereits Betroffene aufgefordert oder empfohlen, umzuziehen? Beabsichtigt sie, dieses zu tun?
4. Wie viele Kinder wären von solchen Umzügen betroffen? Ist zu erwarten, dass sie den Schulbezirk oder den Kindergarten wechseln müssten?
5. In welcher Höhe werden in diesen Fällen Zuschüsse für Umzüge, Renovierungen, Kaution etc. gewährt?
6. Inwieweit werden bei solchen Entscheidungen Alter oder körperliche Behinderungen berücksichtigt?
7. In welchem Umfang ist zu erwarten, dass sich dadurch die Sozialstruktur von Stadtviertel ändert, etwa weil Betroffene in andere Stadtviertel umziehen müssen?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. gestellten Fragen der PDS zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00875-05-E3)
Anfrage:
Besteht für die Eigentümer der Eckgrundstücke im Bereich Limbecker Postweg/ Höhenweg/ Tiefenweg die Möglichkeit einer Sonderregelung bei der Erhebung von Erschließungsbeträgen nach dem BauGB bzw. KAG NW?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
Kamolla Pohlschröder Spangenberg
Stellv. Bezirksvorsteherin Mitglied Schriftführer