Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 19.04.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer bis 17:00 Uhr
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Georg Ohmann StA 32

Walter Nickisch StA 61
Maria Prohl StA 40
Oliver Krauß StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Horst Wesnigk Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 19.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.03.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktualisierung der bestehenden Marktsatzung für Wochenmärkte in Dortmund
Berichterstatter: Herr Ohmann (StA 32)
(Drucksache Nr.: 04208-16)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Straßenverkehr Hallesche Straße
(s. Einwohnerfragestunde März-Sitzung)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04188-16)

4.2 Straßenzustand im Stadtbezirk
(s. Einwohnerfragestunde März-Sitzung)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04189-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04096-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

11.2 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
(Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innnenstadt-Ost
s. Vorlage S. 2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

11.3 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04147-16)

11.4 Sonntäglicher Busverkehr durch die nördliche Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04220-16)

11.5 Entfernung Bodendecker Taxiplatz Ruhrallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04223-16)

11.6 Kleingartendaueranlage Franz Wergin Rathenaustr./Strohnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04284-16)

11.7 Einbahnstraßenregelung für die Hildesheimer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03216-15-E1)

11.8 Trasse Semerteichstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03441-16-E1)

11.9 Protokoll des Ortstermins "barrierefreier Containerstandort am Mannheimplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04138-16)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünfläche am TÜV, Am Zippen/Lange Reihe
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04212-16)

12.2 Baubeginnanzeige: Fahrbahnerneuerung Robert-Koch-Straße in DO Innenstadt-Ost
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04211-16)

12.3 Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04176-16)

12.4 Mitteilung zum Straßenbenennungsverfahren "Will-Schwarz-Straße"
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 08705-12-E15)

13. Anfragen

13.1 Kronenturm und nebenstehendes Restgebäude
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04316-16)

13.2 Optimierung Ampelschaltung B1 / Voßkuhle
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04315-16)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stieglitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Vorstellung der neuen Schulleiterin der Landgrafen-Grundschule

TOP 11.10 Parkzeiten am Wilhelm-Hansmann-Haus (Dez7)

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.03.2016

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.03.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktualisierung der bestehenden Marktsatzung für Wochenmärkte in Dortmund
Berichterstatter: Herr Ohmann (StA 32)
(Drucksache Nr.: 04208-16)

Herr Ohmann (StA32) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Gründe für die rückläufigen Besucherzahlten auf den Wochenmärkten. Beispielhaft nannte der die Konkurrenz durch Vollsortimenter und das veränderte Einkaufsverhalten. Wichtig sei es die Verweilqualität zu steigern.

Herr Ohmann nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, auf dem Davidismarkt eine Gelegenheit zum Frühstücken z.B. ein Frühstückszelt zu schaffen.


zu TOP 3.2
Vorstellung der neuen Schulleiterin der Landgrafen-Grundschule
mündl. Vorstellung
(Drucksache Nr.: 04412-16)

Frau Prohl (Schulleiterin Landgrafen-Grundschule) stellte sich und ihren Werdegang vor.

Weiter wies sie auf ein Sicherheitsproblem der Schule hin. Das Schulgelände ist frei zugänglich. Die bereits vorhandenen Tore am Stadewäldchen und zur Turnhalle sind nicht abschließbar. Sie bat darum, hier eine Schließvorrichtung anzubringen. Damit ist das Schulgelände nur noch über den Haupteingang zu betreten.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten zu ermitteln.







zu TOP 3.3
Mögliche Einführung einer "blauen Umweltplakette"
mündl. Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04420-16)

Herr Dammer (Bezirksbürgermeister) ging auf den Zeitungsartikel zur Einführung einer Umweltplakette ein und machte deutlich, dass es sich nur um ein Denkmodell handele und es noch keine konkreten Planungen seitens der Verwaltung gäbe.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Straßenverkehr Hallesche Straße
(s. Einwohnerfragestunde März-Sitzung)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04188-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


zu TOP 4.2
Straßenzustand im Stadtbezirk
(s. Einwohnerfragestunde März-Sitzung)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04189-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung und Kostenkalkulation.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04096-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.





zu TOP 5.2
Gesprächstermin zu den Themen:
Buskaps, Fußgängertunnelreinigung und Quartalsgespräch/Sachstand BV-Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04416-16)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Gesprächstermins zur Kenntnis und beschließt wie folgt:

1. Buskaps

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Priorisierung der Buskaps:

1. GeßlerstraßeDie Bezirksvertretung hatte bereits 60.000,-- € für den Umbau von barrierefreien Buskaps zur Verfügung gestellt. Nach Kostenschätzung des Tiefbauamts belaufen sich die Kosten für die 4 Buskaps auf ca. 103.000,-- €. Die Haltestelle „Im Defdahl“ ist bereits Gegenstand des Bushaltestellenprogramms des Tiefbauamtes. Ein barrierefreier Umbau wird für die Haltestelle „Im Defdahl“ von der Bezirksvertretung für weniger dringlich angesehen. Es wird angeregt, die Mittel für den Ausbau „Im Defdahl“ für die von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost favorisierten Buskaps ( Nr. 1 – 4) zu verwenden.


2. Fußgängertunnelreinigung

Die Bezirksvertretung hat für die Tunnelreinigung 100.000,-- € zur Verfügung gestellt. Lt. Auskunft von StA 66 werden für die Intervallreinigung ca. 25.000,-- € und für die Graffiti-Entfernung 25.000,-- € benötigt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Intervallreinigung 25.000,-- € zur Verfügung zu stellen.


3. Quartalsgespräch – Sachstand Baumaßnahmen

Die nachstehenden Beschlüsse (konsumtiv) werden einstimmig aufgehoben und stehen der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung.

Jahr	Objekt	Bezeichnung	Beschluss-summe	Veraus-gabtBemerkungen
2011	TEKHainallee	Weichmatten	3.500,00	0,0016.10.2013 Rita Nolte: 16.10.2013 Nolte Lt. Herrn Renzel werden die Weichmatten über den Etat Sandspielbereich/Tandem-Markise abgerechnet.
2014	Eingangsbereich Gartenanlage "Frohes Schaffen"	Aufstellung von Schutzbügeln und Pflanzarbeiten	2.500,00	0,0018.08.2015 Nadine Schramm: Die Maßnahme wurden mit eigenem Personal ausgeführt. Somit steht das Geld der BV wieder zur Verfügung.
2014	Seniorenbüro	Mehrgeneratio- nenspielgerät mit Einbau	3.000,00	0,00
2014	Bolzplatz Güntherstraße	jährliche Pflege	700,00	500,00200,-- € Restmittel können aufgehoben werden.

Das Tiefbauamt regt an, die nicht verausgabten Mittel für die Maßnahme „von-der-Tann-Str.“ für punktuelle Fahrbahnreparaturen im Bereich „Im Defdahl“ von „Obere Brinkstr.“ bis Hoeschbahn zu verwenden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schlägt einen Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamtes vor, um sich die Situation vor Ort ansehen zu können.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


7. Schulen


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 10.1.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Siehe TOP 10.1.


zu TOP 10.1.2
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Siehe TOP 10.1.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.




zu TOP 11.2
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
(Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innnenstadt-Ost
s. Vorlage S. 2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis und entsendet einstimmig bei Enthaltung von Frau Schellbach (SPD) und Herrn Stieglietz (Bündnis 90/Die Grünen) Frau Schellbach (SPD) und Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) als Beiratsmitglied.

Herr Sieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) bittet in die Tabelle auf Seite 8 die Organisation „ProBahn“ aufzunehmen.


zu TOP 11.3
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04147-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Die Straßen zu 1. und 2. unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu 3. ist in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.



zu TOP 11.4
Sonntäglicher Busverkehr durch die nördliche Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04220-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Von den Anwohnern wird beklagt, dass am Sonntag kein Busverkehr durch die nördliche Gartenstadt erfolgt.
Da in diesem Stadtteil überwiegend ältere Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, würde der zeitliche Rahmen des Fahrplans von 9.00 bis 19.00 Uhr ausreichen, um die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Die DSW 21 werden daher seitens der Antragsteller gebeten, einen Testbetrieb des sonntäglichen Busverkehrs durch die nördliche Gartenstadt aufzunehmen und die Bezirksvertretung über die Testergebnisse zu informieren.




zu TOP 11.5
Entfernung Bodendecker Taxiplatz Ruhrallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04223-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, den restlichen Bodendeckerwildwuchs am Taxiplatz Ruhrallee zu entfernen und auch diese beiden Flächen mit Rasen zu bepflanzen.

Eine Rasenanpflanzung ist bedeutend pflegeleichter, wertet den Gesamtbereich insgesamt auf und lädt an diesen Stellen nicht mehr zur Müllentsorgung ein.



zu TOP 11.6
Kleingartendaueranlage Franz Wergin Rathenaustr./Strohnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04284-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimme von Herrn Rupprecht (Piraten & Linke) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (6):

Die Antragsteller fordern die städt. Verwaltung auf, zeitnah für die Aufstellung von Papierkörben an den Eingängen zur Kleingartenanlage zu sorgen.

Begründung:

Der Vorstand der Kleingartendaueranlage Franz Wergin beschwert sich über Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Gartenstadt. Diese gehen in Pausen vom Eingang Strohnstr. durch die Gartenanlage bis zur Rathenaustr. zum REWE Ecke Semerteichstr., um sich dort mit Speisen und Getränken einzudecken. Auf dem Rückweg wird die Verpackung nach dem Verzehr der Ware am Wegesrand in der Gartenanlage entsorgt. Auf der gesamten Wegstrecke gibt es keine Papierkörbe.
Daher bitten die Verantwortlichen des Vereins um die Aufstellung von Papierkörben an den Eingängen, um eine Verunreinigung der Wege und Grünanlagen der Kleingartendaueranlage weitgehend zu verhindern und den Schülerinnen und Schülern eine Möglichkeit zu bieten, ihren Müll direkt zu entsorgen.


zu TOP 11.7
Einbahnstraßenregelung für die Hildesheimer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03216-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 28.01.16 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Einrichtung einer Einbahnstraße.


zu TOP 11.8
Trasse Semerteichstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03441-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 11.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Protokoll des Ortstermins "barrierefreier Containerstandort am Mannheimplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04138-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 14.03.16 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise.


zu TOP 11.10
Parkzeiten am Wilhelm-Hansmann-Haus
(Drucksache Nr.: 03226-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.03.16 zur beschließt einstimmig die Parkzeit auf der „Märkischen Straße“ von der Innenstadt bis zur B1 einheitlich auf 2 Stunden zu verlängern.


zu TOP 11.11
Gefährdungssituation an der Einmündung Märkische Str./Kronenburgallee
(Drucksache Nr.: 03229-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
LKW-Durchfahrtverbot durch die südliche Gartenstadt
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 03428-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Vorbescheid für die Errichtung eines ALDI-Marktes
Körner Hellweg 10 - 18
Az.: 61/5-4-042148
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 02679-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 11.14
Bauleitplanung; Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan In O 205 (Änderungen Nr. 8 und 9) vom 26.10.2005; II. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205; III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03997-16)

Beschluss

Herr Nickisch StA (61) stellte den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine mögliche Gestaltung der 3 – 4 h großen Fläche (Parkplatz) nach Umzug des Berufskollegs vor. Möglich wären verschiedene Wohnformen und der Bau einer Kita. Durch diese Umnutzung des Geländes verändert sich die Verkehrsverteilung bei einer Verringerung der Verkehrsbelastung. Das Planverfahren soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Über einen neuen Zugang zum Westfalenpark wird nachgedacht. Eine 2. Bürgerinformationsveranstaltung ist geplant.

Für den Teil des ehemaligen Berufskollegs wird eine Ratsvorlage zur Unterschutzstellung der Gebäude erwartet.
Das Kinder- und Jugendtheater sowie die Turnhalle soll noch bis 2019/2020 genutzt werden. Eine Übergangsnutzung könnte durch eine Maßnahme der Integrationsförderung für Flüchtlingskinder erfolgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bemängelte die fehlenden Pläne bzw. Konzepte für eine Nutzung des Geländes für die Bürgerinformationsveranstaltung am 12.05.16.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.14.1
Denkmalschutz am ehem. Goethe-Gymnasium an der Sckellstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04474-16)

Der Antrag wird als eingebracht betrachtet und in der Mai-Sitzung beraten.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünfläche am TÜV, Am Zippen/Lange Reihe
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04212-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage vom 30.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige: Fahrbahnerneuerung Robert-Koch-Straße in DO Innenstadt-Ost
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 04211-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 14.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04176-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.




zu TOP 12.3.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04176-16-E1)

Siehe TOP 12.3.


zu TOP 12.4
Mitteilung zum Straßenbenennungsverfahren "Will-Schwarz-Straße"
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 08705-12-E15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 31.03.16 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen auf den SBB-Parkplätzen
(Drucksache Nr.: 04403-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der SBB-Dortmund vom 07.04.16 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Kronenturm und nebenstehendes Restgebäude
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04316-16)

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Auskunft zu geben über rechtliche und tatsächliche Erkenntnisse über die Verhältnisse betreffend den Kronenturm und nebenstehendes Restgebäude.

Insbesondere ist von Interesse:



zu TOP 13.2
Optimierung Ampelschaltung B1 / Voßkuhle
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04315-16)

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Frage zu beantworten:




Udo Dammer Oliver Stieglitz Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung