Niederschrift

über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 29.01.2008
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:


c) Gäste

Herr Tebbe SB

d) Verwaltung

Hartmut Anders-Hoepgen StA 01


Uwe Büscher StA 01
Hiltrud Schröder StA 51
Ulrich Finger StA 66
Winfried Sagolla StA 66
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 29.01.2008, Beginn 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.11.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung - Herrn Hartmut Anders-Hoepgen -
Sonderbeauftragter für Demokratie, Vielfalt und Toleranz
Vorstellung
(Drucksache Nr.: 10848-08)


3.2 Rückblick 2007 und Ausblick 2008
Referentin: Frau Schröder (StA 51)
mündliche Berichterstattung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 10847-08)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Sckellstr. und Umgebung - Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 10764-08)


5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Geschoben aus der Nov. Sitzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)


6.2 Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Königsschießens in 2008
(Drucksache Nr.: 10827-08)


6.3 Sponsorenlauf im Kaiserstraßenviertel 14.06.2008
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 10664-07)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)


11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)


11.3 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)


11.4 Umbenennung östliche Körnebachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10830-08)


11.5 Namensgebung für den Mehrzweckplatz in Körne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10828-08)


11.6 Tempolimit auf der B1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10829-08)


11.7 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10841-08)


11.8 Ausweisung der Robert-Koch-Straße als Einbahnstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10840-08)


11.9 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)


12.2 Luftverunreinigung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10088-07-E1)


12.3 Schrägparken "Lange Reihe"
(Der Plan liegt aufgrund seiner Abmaße in den Fraktionsitzungen und der Sitzung der BV aus)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08855-07-E2)




12.4 Aufstellung von Bänken auf der Wiese zwischen Günterstr. und Lippstätter Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08156-07-E3)


12.5 Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße "Im Spähenfelde" und der "Körnebachstraße"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10826-08)


12.6 Fahrradabstellanlagen an Schulen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E1)


12.7 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10842-08)


12.8 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10843-08)


12.9 Südbad/Hallenbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52)
(Drucksache Nr.: 10844-08)



13. Anfragen

13.1 Parklizensierung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10831-08)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tschirpke-Walter benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert:

TOP 5.1 Landgrafen-Grundschule Spielgerät

TOP 11.10 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat

TOP 12.9.1 Südbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes

TOP 12.10 Verkehrszählung Rote-Becker-Straße

TOP 12.11 Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.11.2007
Die Niederschrift vom 27.11.2007 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
OT im Bereich Josef-Scherer-Straße
(Drucksache Nr.: 2)


Die Bezirksvertretung bittet um einen Ortstermin mit der Verwaltung und dem Anwohner Herrn Haamann.


zu TOP 2.2
Bürgersteigabsenkung Gartenstadt

Herr Tebbe (Seniorenbeirat) berichtete über den aktuellen Sachstand bezügl. der Bordsteinabsenkungen im Bereich Gartenstadt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung - Herrn Hartmut Anders-Hoepgen -
Sonderbeauftragter für Demokratie, Vielfalt und Toleranz
Vorstellung
(Drucksache Nr.: 10848-08)


Der Sonderbeauftragte der Stadt Dortmund für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Herr Hartmut Anders-Hoepgen und der Geschäftsführer, Herr Uwe Büscher stellten sich der Bezirksvertretung vor. Für weitergehende Informationen stehen beide der Bezirksvertretung zur Verfügung.


zu TOP 3.2
Rückblick 2007 und Ausblick 2008
Referentin: Frau Schröder (StA 51)
mündliche Berichterstattung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 10847-08)


Beschluss:

Frau Hiltrud Schröder berichtet über die Projekte des Jahres 2007 und die kommenden Projekte im Jahr 2008 (s. Anlage zur Niederschrift).


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2008 aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung:

1. Herbstferienspiele 2008 4.000,-- €
2. Betreuung an der Gesamtschule Gartenstadt 2.500,-- €
für Schüler ab 14 Jahren



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2008 aus den Sparkassenmitteln 2008 (Kulturansatz und Migration):

1. Dance in Step –Tanz im Takt 3.000,-- €
2. à la carte – Die Oststadt kocht 2008 1.000,-- €


Die Bezirksvertretung bittet die Jugendreferentin um eine detaillierte Kostenaufstellung für die von der Bezirksvertretung bewilligten Projektmittel „Erinnerungsarbeit im Stadtbezirk“ (10.000 Euro) für die Sitzung am 04.03.2008.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Sckellstr. und Umgebung - Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 10764-08)


Beschluss:

Herr Finger (Tiefbauamt) und Herr Sagolla (Planungsamt) stellten die Planungen hinsichtlich der Schaffung von Parkplätzen (ca. 160) auf dem Brachgelände zwischen Sckellstr. und Westfalenpark vor. Die Finanzierung erfolgt aus dem städt. Etat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, beschließt die Maßnahme einstimmig und bittet die Verwaltung um kurzfristige Umsetzung.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Bürgerinitiative Sckellstraße und Umgebung vom 12.07.2007 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der CDU-Fraktion (7), Frau Faber (PDS) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), um kurzfristige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen (Verbindungsfußweg zwischen Sckellstraße (gegenüber dem KJT) und der Oberschlesierstraße):


1. Erneuerung der sog. Drängelgitter an beiden Enden des Fußweges
2. Erneuerung der Gebotsschilder „Fußgänger“ an beiden Enden
3. Anbringen von Abfallbehältern an beiden Enden.




Weiterhin bittet die Bezirksvertretung einstimmig die Verwaltung um Prüfung folgender Maßnahmen:

1. Schaffung einer Halteverbotszone in beiden Fahrtrichtungen in der Biegung der Sckellstraße bei den Hochhäusern.
2. Verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Konrad-Glocker-Straße und der Sckellstraße vor der jeweiligen Einmündung in die Märkische Straße (dies auch im Hinblick auf eine spätere alternative Nutzung des gesamten Geländes südl. der Sckellstraße), z.B. Verbreiterung der Sckellstraße auf zwei Parkbuchten in der Konrad-Glocker-Straße nur für den Patienten des Dialysezentrums.
3. Erweiterung der Parkverbotszonen in der Oberschlesierstraße (heute 08.00 bis 10.00 Uhr) auf 08.00 bis 14.00 Uhr.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 11004-08)


Beschluss:

Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung am 04.03.08 geschoben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Geschäftsführer, den Förderverein der Landgrafen-Grundschule anzuschreiben, inwieweit eine Kostenbeteiligung möglich ist.

Des weiteren bittet sie den Geschäftsführer einen aktuellen Finanzstatuts für die nächste Sitzung zu erstellen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Geschoben aus der Nov. Sitzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)


Beschluss

Nach Ansicht der Bezirksvertretung gewährleistet das in der Vorlage beschriebene Verfahren keine Einheitlichkeit in der Regelung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist unübersichtlich und eine Kontrolle ist nur schwer möglich.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen.


zu TOP 6.2
Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Königsschießens in 2008
(Drucksache Nr.: 10827-08)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließ die Durchführung eines Bataillons-Königsschießens am Wochenende 16.-18.05.08 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Tschirpke-Walter (SPD) und Herrn Pitz (SPD) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke).



zu TOP 6.3
Sponsorenlauf im Kaiserstraßenviertel 14.06.2008
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 10664-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Sponsorenlauf im Kaiserstraßenviertel am 14.06.2008 auf Antrag der Ideenwerkstatt Kaisertrassenviertel (Stadtbezirksmarketing In-Ost) durchzuführen.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



zu TOP 11.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.


zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 einstimmig zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
Herr Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf den in Abs II auf Seite 4 der Vorlage erwähnten LKW Plan hin. Hierzu gab es einen Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 12.04.05 (5. Sitzung) unter TOP 11.2 mit der Bitte , in zukünftigen Publikationen die Möglichkeit des Durchgangsverkehrs auf der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Hohe Straße nicht anzugeben.



zu TOP 11.4
Umbenennung östliche Körnebachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10830-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung möge die östliche Körnebachstraße ab der Hausnummer 91 auf den Namen „Zinkhüttenweg“ umbenennen. Gleichzeitig sollen die Hausnummern für die umbenannte Straße ab 1 aufwärts beginnen.

Begründung:
In der Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung beklagten Gewerbebetreibende und Anwohner der östl. Körnebachstraße, dass sehr oft LKW-Fahrer in diese Straße einfahren, obwohl die sich östlich der Klönnestraße befindende Körnebachstraße eine Sackgasse ist.
Nur mit Hilfe der Anrainer ist es den LKW- Fahrern dann möglich, die Sackgasse wieder zu verlassen.
Der Name „Zinkhütte“ ergibt sich aus der Historie des Areals. Wohnhäuser, die bis in die 60er-Jahrer dort bewohnt waren, wurden noch 1905 „Zinkhütten Kolonie“ genannt. Aus dem Archiv der Stadt Dortmund sind diesem Antrag entsprechende Unterlagen beigefügt.



zu TOP 11.5
Namensgebung für den Mehrzweckplatz in Körne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10828-08)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung In-Ost beschließt, den im Bereich der Berliner Straße, Am Bertholdshof und Semerteichstraße fertig gestellten Mehrzweckplatz den Namen "Körner Platz" zu geben.

Begründung:
Dieser Platz soll den Körner Vereinen und Verbänden die Möglichkeit zur Durchführung von größeren Freiluftveranstaltungen bieten und soll daher auch einen für Körne typischen Namen erhalten. Nicht zuletzt eine Umfrage unter Körner Bürgerinnen und Bürgern während des Adventmarktes am 1.12.07 bestätigte die sehr deutliche Akzeptanz dieses Namens für den neuen Platz innerhalb der Einwohnerschaft.
Nach Auskunft der Verwaltung ist die vor Jahrzehnten erfolgte Verwendung für einen Platz am westlichen Cityrand unkritisch und den jüngeren Mitbürgern auch nicht mehr bekannt.
Der Name "Körner Platz" ist für die Körner Bevölkerung identitätsfördernd und trägt zudem zum schnellen Auffinden des Platzes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost im Stadtteil Körne bei.






zu TOP 11.6
Tempolimit auf der B1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10829-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltun,g eine Vorlage für den Rat zu fertigen, in der aus Gründen des Immissionsschutzes zwischen Ophoff-Tunnel und westl. Stadtbezirksgrenze (Polizeipräsidium/Hohe Straße) durchgängig die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert wird.

Begründung:

Das auf der B1 zwischen der B54 und der B236 eingerichtete Tempolimit ist grundsätzlich zu begrüßen, da diese erste Maßnahme die Belastungen für die Anwohner deutlich reduziert. Aber auch westlich des Knotens B54/B1 leben Menschen dicht an der Bundesstraße und sollten den gleichen Schutz genießen wie die Anwohner in östlicher Richtung. Aus diesem Grunde muss die Tempo-50 km/h-Zone ausgedehnt werden.



zu TOP 11.7
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10841-08)


Siehe TOP 11.6.



zu TOP 11.8
Ausweisung der Robert-Koch-Straße als Einbahnstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10840-08)

Der Antrag wird von der CDU Fraktion zurückgezogen.






zu TOP 11.9
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage im Nachgang der Ratssitzung zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Bericht aus dem Gestaltungsbeirates
Referent: Herr Dudde


Herr Dudde stellte die Überlegungen des Gestaltungsbeirats bzgl. der Fassadensanierung des Stadtgymnasiums vor.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen durch einen Berichterstatter in der Sitzung am 04.03.2008:

1. Wie kommen die Bewertungsnoten zustande, welche Kriterien gibt es ?
2. Welcher zeitlicher Ablauf ist für die Instandsetzung vorgesehen ?







zu TOP 12.2
Luftverunreinigung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10088-07-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Steitz vom 06.12.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Schrägparken "Lange Reihe"
(Der Plan liegt aufgrund seiner Abmaße in den Fraktionsitzungen und der Sitzung der BV aus)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08855-07-E2)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 13.12.2007 zur Kenntnis und stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) , den Stimmen der CDU-Fraktion (7), Herrn Erfmann (FDP) und Frau Faber (Die Linke) gegen den Stimmen von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen), bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) der vorgeschlagenen Markierungen zu.


zu TOP 12.4
Aufstellung von Bänken auf der Wiese zwischen Günterstr. und Lippstätter Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08156-07-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 17.12.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße "Im Spähenfelde" und der "Körnebachstraße"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10826-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 07.01.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Fahrradabstellanlagen an Schulen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.12.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 12.7
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10842-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeendigungsanzeigen von StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.8
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10843-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 67 zur Kenntnis.

Frau Gruyters bittet um Rücksprache mit dem Fachamt, ob die aufgeführte Ulme in der Ardeystraße nicht lediglich zurückgeschnitten werden kann.


zu TOP 12.9
Südbad/Hallenbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52)
(Drucksache Nr.: 10844-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 52 mit der mündl. Ergänzung für den 10.02.2008 zur Kenntnis.






zu TOP 12.9.1
Südbad/Hallenbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez4)
(Drucksache Nr.: 10844-08-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.



zu TOP 12.10
Verkehrszählung Rote-Becker-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10085-07-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektor Sierau vom 10.01.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.11
Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 15.01.2008 zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parklizensierung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10831-08)


Anfrage

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Ist die Einführung einer Parklizenzierung z.B. im Gerichtsviertel- nach Paragraph 20 Absatz 2 Hauptsatzung der Stadt Dortmund, ureigenste Beschlusskompetenz der Bezirksvertretung, da die Einführung einer solchen Maßnahme nicht wesentlich über die bezirkliche Bedeutung hinausgeht?






Udo Dammer Berthold Tschipke-Walter Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Rückblick 2007.pdf)