Niederschrift (öffentlich)
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 09.05.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke entschuldigt
Michael Noffke entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland entschuldigt
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Friedhelm Borgstädt -Bürgerdienste-
Herr Sparla -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 09.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.03.2019
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über den bisherigen Projektablauf Bienenweiden
(Drucksache Nr.: 11914-18-E1)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige "Säuberungskation der Umwelt"
(Drucksache Nr.: 14118-19)
5.2 Antrag des "balou e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Veranstaltung "B-Klassik 2019"
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 14185-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 26. März 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 09. April 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
-Vorlage des Dezernates 5 vom 09.04.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
-Vorlage des Umweltamtes vom 20.03.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
11.2 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.03.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
11.3 Widmung eines Verbindungsweges im Etzelweg in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2019-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14009-19)
11.4 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.04.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
11.5 Einhaltung von Ausgleichsmaßnahmen und Bebauungsplänen von TEDI und REWE
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 21.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14195-19)
12. Mitteilungen
12.1 Fahrradabstellboxen im Bereich des Br 208
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.04.19-
(Drucksache Nr.: 13307-19-E1)
12.2 Bewohnerparkzonen am Knappschaftskrankenhaus
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Februar 2019-
(Drucksache Nr.: 09324-17-E1)
12.3 Mitteilung der DSW21 zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes Am Westheck bzw. Haltestelle "Kühlingstraße"
(Drucksache Nr.: 13879-19-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Sanierung der Straße Pleckenbrink
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14187-19)
13.2 Nutzung des Grundstückes Tackenstraße/Am Westheck
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14188-19)
13.3 Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen in der Kita Molnerweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14189-19)
13.4 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 21.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14194-19)
13.5 Treibstoffverluste von EDG-Fahrzeugen
-Beantwortung einer Anfrage durch die EDG vom 21.02.219-
(Drucksache Nr.: 13244-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgenden TOP erweitert:
TOP 12.4
Veränderungen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
-Mitteilung (allg. Informationen) und Beantwortung einer Anfrage der „Friedhöfe Dortmund“ vom 17.04.2019-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.03.2019
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner des Neubaugebietes Hohenbuschei bittet die Bezirksvertretung um Hilfe, weil in seiner Nachbarschaft zur Zeit ein 4 ½-geschossiges Haus gebaut wird, obwohl laut Bebauungsplan nur 3 ½-geschossig gebaut werden dürfe. Seine Dachterrasse sei nun voll einsehbar. Vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt habe er auf Nachfrage keine präzisen Auskünfte erhalten. Man habe ihm gesagt, dass hier eine Genehmigung vorliege und der Anwohner dagegen klagen könne.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Anwohner Einspruch einlegen können. Mit einem Schriftstück könnten dann weitere Rechtsmittel eingeleitet werden, um hier Klarheit zu bekommen.
Herr Czierpka möchte aber auch nicht ausschließen, ob über eine evtl. Änderung des Bebauungsplanes eine Abweichung z. B. der Geschosshöhe möglich gewesen ist.
Die Bezirksvertreter einigen sich darauf, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, um Klarheit zu bekommen.
TOP 3
Berichterstattung
TOP 3.1
Bericht über den bisherigen Projektablauf Bienenweiden
Herr Czierpka berichtet über den bisher sehr erfolgreich verlaufenen Projektablauf. Nach seiner Rechnung müssten ca. 35.000 m² Bienenweiden entstehen. Er wartet gespannt auf die angeforderten Bilder, die ihm übersandt werden. Das von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellte Geld für die Anlegung der Bienenweiden reicht auf jeden Fall völlig aus. Bis Ende Juni soll noch abgewartet werden, ob noch Gelder angefordert werden (für evtl. Maschineneinsätze o. ä.). Danach wird der noch verbliebene Betrag der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung gestellt werden.
TOP 3.2
Frau Kröger-Brenner und Herr Katler berichten von einer Besprechung bei Frau Schneckenburger ein paar Tage zuvor. Außer das die Grundschulversorgung im Stadtbezirk Brackel für die nächsten 3 Jahre ausreichend ist, wurde bekannt gegeben, dass im IV. Quartal 2019 hinter dem „Netto“ auf Hohenbuschei die Caritas eine neue Kita eröffnet. Herr Kalter teilt mit, dass sich bautechnisch auf diesem Grundstück allerdings noch nichts tut. Herr Czierpka hatte dies ebenfalls über den Gestaltungsbeirat gehört, was anderes wisse er aber auch nicht.
TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige "Säuberungskation der Umwelt“
(Drucksache Nr.: 14118-19)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem SGV einen Betrag in Höhe von 350,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, für ihre diesjährige „Säuberungsaktion der Umwelt“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag des "balou e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Veranstaltung "B-Klassik 2019"
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 14185-19)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem „balou e. V.“ einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Durchführung der Veranstaltung „B-Klassik 2019“ zur Verfügung zu stellen.
TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 26. März 2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
-Vorlage des Umweltamtes vom 20.03.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).“
zu TOP 11.2
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.03.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.“
zu TOP 11.3
Widmung eines Verbindungsweges im Etzelweg in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2019-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14009-19)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg im Etzelweg zwischen der Wendeanlage und der Straße Dollersweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
zu TOP 11.4
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.04.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Planungsbeschluss vom 15.11.2018 (Drucksache Nr. 11731-18) um die Vergabe der Objektüberwachung zu erweitern und dementsprechend das Planungsbudget von 200.000,00 Euro auf 440.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 240.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.“
zu TOP 11.5
Einhaltung von Ausgleichsmaßnahmen und Bebauungsplänen von TEDI und REWE
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen und Herrn Dr. Sickert, Die Linke vom 21.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14195-19)
Der nachfolgende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird in eine der Sitzungen nach der Sommerpause geschoben (bzw. bis die Bautätigkeiten auf dem Grundstück bei TEDI abgeschlossen sind).
„Die Verwaltung wird gebeten, am Brackeler Hellweg zu prüfen, ob das TEDI-Zentrallager und der REWE-Hauptsitz die Auflagen zur Begrünung gemäß Ausgleichsmaßnahmen und Bebauungsplänen einhalten.
Begründung:
Für beide Standorte gibt es Auflagen zur Begrünung und Ausgleich zur Bebauung der Flächen. Aktuell ist sichtbar, dass zahlreiche Bäume auf dem Gelände gefällt wurden.“
TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fahrradabstellboxen im Bereich des Br 208
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.04.19-
(Drucksache Nr.: 13307-19-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bewohnerparkzonen am Knappschaftskrankenhaus
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Februar 2019-
(Drucksache Nr. 09324-17-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Mitteilung der DSW21 zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes Am Westheck bzw. Haltestelle "Kühlingstraße"
(Drucksache Nr.: 13879-19-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Veränderungen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
-Mitteilung der Friedhöfe Dortmund vom 17.04.2019-
(Drucksache Nr.: 12795-18-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die allgemeinen Informationen zum Internationalen Friedhof und die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
TOP 13
Anfragen
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt bittet Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka noch einmal die Bezirksvertretungsmitglieder, bei Anfragen darauf zu achten, dass
- kurze Antworten der Verwaltung nach Aktenlage möglich sein müssen und
- Anfragen nicht den Charakter von Aufträgen an die Verwaltung haben dürfen, für die ein Ratsbeschluss erforderlich ist.
zu TOP 13.1
Sanierung der Straße Pleckenbrink
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14187-19)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Kann das Tiefbauamt mitteilen, wann und ob es den vor Baubeginn existierenden Bürgersteig der Straße Pleckenbrink, der im Rahmen der Sanierung eingespart oder vergessen wurde, wieder einrichtet?“
zu TOP 13.2
Nutzung des Grundstückes Tackenstraße/Am Westheck
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14188-19)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Seit mehreren Jahren tut sich auf dem o. g. Grundstück nichts. Es ist verwildert. Wucherndes Brombeergestrüpp behindert den Fußgängerverkehr auf der Tackenstraße entlang des Grundstücks.
In Zeiten, in den Hände ringend in Dortmund nach Wohnraum, möglichst sozialer Wohnungsbau, mehrgeschossig gesucht wird, lässt die Verwaltung die Dinge vor sich hin gammeln.“
zu TOP 13.3
Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen in der Kita Molnerweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14189-19)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1) Ist es richtig, dass bei der Erweiterung der Kita Molnerweg um den Bereich der U3 Betreuung keine Sorge für das Vorhandensein von Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen getroffen wurde?
2) Ist es weiterhin richtig, dass aufgrund fehlender Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen die Fluchtwege am Haupteingang in den Hol- und Bringzeiten mit Kinderwagen zugestellt sind?
3) Ist es ebenfalls richtig, dass das Betreuungspersonal der Kita eine Abstellmöglichkeit bei Fabido beantragt hat und der Platz vor dem Haupteingang dafür auch ausreicht?
4) Ist es darüber hinaus korrekt, dass FABIDO rund 7 Mio. Euro auf der hohen Kante liegen hat, so finanzielle Probleme für die bisherige Situation eigentlich nicht verantwortlich sein können?
5) Bis wann ist mit der Einrichtung einer Abstellmöglichkeit für Kinderwagen für die Kita Molnerweg zu rechnen?“
zu TOP 13.4
Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 21.04.2019-
(Drucksache Nr.: 14194-19)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Fertigstellung des Baugebietes „Stadtgärtnerei“ – Beginn 2017 2019?
Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:
Wann sollen nach aktueller Planung die Baumaßnahmen inklusive der Bepflanzungen abgeschlossen sein? Wann werden die Radwege gemäß Bebauungsplan wieder hergestellt?
Begründung:
Seit einigen Wochen finden keine Bauarbeiten mehr statt, obwohl die Arbeiten nicht abgeschlossen sind. Es stehen z. B. noch Warnbaken herum, Pfosten liegen herum und an der Begrünung der Bauminseln wird nicht gearbeitet.
Zur Historie:
2009: Mündliche Informationen des Liegenschaftsamtes: die finale Straße wird
gebaut, wenn 2/3 der Grundstücke bebaut sind.
12.03.1015: Anfrage der Grünen in der BV Brackel, wann die finalen Straßen gebaut
werden.
29.04.2015: Antwort, Beigeordneter Herr Lürwer: „Der Endausbau wird dann voraussicht- lich im IV. Quartal 2015 vorgenommen werden, wobei davon ausgegangen
wird, dass sich zu diesem Zeitpunkt auch die noch ausstehenden Hochbau-
Arbeiten ihrem Ende zuneigen…“
30.03.2016: Information aus dem Tiefbauamt per Mail: „die Ausschreibung geht in Kürze
zum Vergabe- und Beschaffungsamt, so dass sie veröffentlich werden kann.
Mit einem Baubeginn kann dann im Sommer gerechnet werden.“
15.09.2016: Die BV Brackel stimmt mehrheitlich dem Antrag der Grünen zu, die Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei, wenn möglich, in 2016 fertig zu stellen.
07.03.2017: Pressestelle der Stadt Dortmund: „Die Arbeiten sollen im Jahr 2017 begonnen
werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich acht Monate.“
15.12.2017: Beginn der Baumaßnahmen
01.03.2019: Ende der sichtbaren Arbeiten, aber ohne Abschluss!“
zu TOP 13.5
Treibstoffverluste von EDG-Fahrzeugen
-Beantwortung einer Anfrage durch die EDG vom 21.02.2019-
(Drucksache Nr.: 13244-19-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer