Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 31.01.2008
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper bis 16.55 Uhr (nach TOP 11.9)
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke bis 17.10 Uhr (nach TOP 11.18)

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Angelika Sieckmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Brackel-
Helma Friers -33/Brackel-
Dr. Robert Marks -Umweltamt-
Thomas Quittek -Beirat Untere Landschaftsbehörde-
Michaela Pauls -Tiefbauamt-
Delef Rojahn -Sport- und Freizeitbetriebe-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 31.01.2008, Beginn 15:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 22.11.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Wegeverbindungen Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10882-08)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.




5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Renovierung und Einrichtung des Jugendtreffs KON in Asseln
-Antrag des Jugendamtes vom 15.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10883-08)

5.2 Antrag des SV Brackel 06 vom 10.01.2008 auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 10884-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Standortuntersuchung Autohöfe
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.11.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

11.2 Masterplan Mobilität
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.12.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

11.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.12.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

11.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 08.01.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

11.5 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnisnahme auf Empfehlung des AUSW-
(Drucksache Nr.: 10223-07)

11.6 Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck
Der Beschluss über die bereits vorliegende Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007 ist in der Sitzung am 22.11.2007 vertagt worden.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09375-07)

11.7 Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Hildegundweg“ in DO-Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.12.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10646-07)

11.8 Teileinziehung eines Teilabschnittes der Rüpingstraße in DO-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.12.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10701-07)

11.9 Parksituation am Trakehnerweg bzw. Finanzamt Do-Unna
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10885-08)

11.10 Ehemalige Baumschule in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 07. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10886-08)

11.11 Straßenbeleuchtung am Pleckenbrink
-Antrag der SPD-Fraktion vom 07. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10889-08)

11.12 Baumscheibe Wickeder Hellweg
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10887-08)

11.13 Sicherheit an Lichtzeichenanlage Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10888-08)

11.14 Änderung des Bebauungsplans Br 174
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10890-08)

11.15 Kennzeichnung Radweg Flughafenstraße und zusätzliches Warnschild
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 09.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10891-08)

11.16 Handlauf für Freitreppe zum Brackeler Bürgerplatz
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10892-08)

11.17 Legendenschild für Wambeler Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10896-08)

11.18 Bordsteinabsenkungen am Breierspfad in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10893-08)

11.19 Beschilderung Pappelstadion
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10894-08)

11.20 Begrünung des Hellwegs zwischen Asseln und Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10895-08)

11.21 Durchführung eines Sauberkeitstages im Stadtbezirk Brackel mit dem SGV am 05.04.2008

11.22 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Emailadressen auf städt. Vorlagen
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 17.12.2007-
(Drucksache Nr.: 09634-07-E1)

12.2 Pflanzung einer Allee am Osterschleppweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23. November 2007-
(Drucksache Nr.: 07989-07-E1)

12.3 Bedarfsampel Wambeler Hellweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30. November 2007-
(Drucksache Nr.: 01976-05-E1)

12.4 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29. November 2007-
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

12.5 Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17. Dezember 2007-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E3)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Halloween
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 10.12.2007-
(Drucksache Nr.: 10436-07-E1)



Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulrich Schumacher wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den Antrag der Bezirksvertretung „Schulwegsicherung Rennweg“ unter TOP 11.23, der mündlich zu Protokoll gegeben wird, erweitert.

Der so erweiterten Tagesordnung wird bei einer Stimmenthaltung (Frau Sieckmann) zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 22.11.2007

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

2 Anwohnerinnen, die in unmittelbarer Nähe des vermüllten Grundstückes Aplerbecker Straße 180 wohnen, fragen nach dem Stand der Angelegenheit. Seit November 07 (Schreiben der BV) haben sie keinerlei Informationen seitens der Stadt erhalten.

Herr Czierpka teilt mit, dass das Problem allen bekannt ist, die Möglichkeiten des Eingreifens seitens der Stadt Dortmund allerdings auch begrenzt sind.

Herr Nowack verweist auf ein Gespräch mit dem Bauordnungsamt, das mitteilt, das sämtliche rechtlichen Möglichkeiten genutzt worden sind, um den Grundstückseigentümer zur Räumung und Säuberung des Grundstückes zu veranlassen. Zur Zeit ist ein Verfahren bei Gericht anhängig.

Herr Monecke verweist auch noch einmal auf den Antrag der BV aus der Sitzung vom 22.11.2007.

Die beiden Anwohnerinnen würden gerne noch wissen, auf welcher Seite der Aplerbecker Straße der Bürgersteig gebaut werden soll.

Herr Czierpka antwortet, dass von der Bezirksvertretung ein Antrag auf den Bau eines Bürgersteiges gestellt wurde. Eine Antwort liegt noch nicht vor.


Ein weiterer Bürger fragt nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Wegeverbindung von Kurl nach Brackel.

Herr Czierpka verweist auf die Berichterstattung zu TOP 3.1.



zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Wegeverbindungen Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom 09.01.2008-

Herr Dr. Robert Marks, Umweltamt der Stadt Dortmund, erläutert erste Ideen zur Wegeverbindung von der Alten Körne bis ins nördliche Naturschutzgebiet bzw. bis zur Neubausiedlung „Hohenbuschei“. Er teilt mit, dass es bisher nur Überlegungen zur Wegeführung gibt. Seiner Meinung nach könnte ein Weg über die alte Panzerstraße, ein anderer entlang des Asselner Grabens führen. Beide müssten dann unter der Bahnstrecke hindurch.

Herr Thomas Quittek, Vorsitzender des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde, gibt dem Naturschutzgebiet Hohenbuschei einen hohen Stellenwert; „Naturschutzgebiet ist kein Naherholungsgebiet“. Die Qualität dieses Naturschutzgebietes ist durch die relative Unberührtheit der letzten Jahrzehnte entstanden. Deshalb ist es wichtig, möglichst viel Schutz für das Gebiet zu gewährleisten. Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Planung von Spazierwegen in diesem Gebiet, auch im Hinblick auf die neue Siedlung Hohenbuschei mit ca. 1000 Menschen, sehr zurückhaltend. Das Kerngebiet sollte auch weiterhin unzugänglich bleiben.

Die Herren sind gemeinsam der Auffassung, dass zunächst ein in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden soll. In diesem Gutachten soll u. a. vorgeschlagen werden, welche Landschaftsareale auch weiterhin unberührt bleiben sollen.

Die Bezirksvertretung will sich, wenn das Gutachten vorliegt, wieder mit der Wegeverbindung der Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst beschäftigen.

Die Herren Dr. Marks und Quittek wollen dann auch wieder informieren.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Renovierung und Einrichtung des Jugendtreffs KON in Asseln
(Drucksache Nr.: 10883-08)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die abschließende Renovierung und Einrichtung des KON in Asseln einen Betrag in Höhe von 4.100,00 € aus den Transfermitteln (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.
In Absprache mit dem Jugendamt wird der Betrag auf das Konto der ev. Kirchengemeinde Asseln, Konto-Nr. 001 061 100 bei der Sparkasse Dortmund, BLZ: 440 501 99, Herrn Pfarrer Ulf Schlüter, überwiesen.


zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 10884-08)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SV Dortmund-Brackel 06 einen zweckgebundenen Betrag in Höhe von 2.375,00 € für die Erstanschaffung von Tischen, Stühlen, Schränken und Beleuchtung aus den Transfermitteln der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.

Der SV Brackel 06 hat der Bezirksvertretung einen Nachweis über die Verwendung der zweckgebundenen Mittel zu erbringen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.




zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Standortuntersuchung Autohöfe
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.11.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden geänderten Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die SPD-Fraktion lehnt einen Autohof am Standort Buddenacker ab. Das Gewerbegebiet Buddenacker war in der Vergangenheit wegen seiner Nähe zur Wohnbebauung immer für eine Nutzung mit nicht störendem Gewerbe vorgesehen. Es sollte nach dem Vorbild des Technologieparks an der Universität geplant und mit viel Grün aufgelockert sein.
Ein Autohof mit 24-Stunden-Betrieb gehört zweifellos nicht in diese Kategorie. Zum Beispiel LKW, die wegen der Kühlung von Lebensmitteln ihr Kühlaggregat laufen lassen müssen, verursachen gerade in der Nacht eine erhebliche Belästigung.

Die Stadt Dortmund legt mit der Stadtkrone Ost Wert auf ein optisch positiv gestaltetes Eingangsambiente. Da passt ein Autohof als Portal nicht ins Konzept.“


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln.“
(Der weitere Text des Beschlussvorschlages soll entfallen!)


zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.12.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.12.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 08.01.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.

zu TOP 11.5
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnisnahme auf Empfehlung des AUSW-
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09375-07)

Frau Michaela Pauls vom Tiefbauamt teilt mit, dass die von der Bezirksvertretung gewünschte Weiterführung des Rad- und Gehweges im südöstlichen Bereich bis zur Steinbrinkstraße für das Jahr 2012 geplant sei.

Herr Rojahn von den Sport- und Freizeitbetrieben teilt mit, dass eine Weiterführung des Rad- und Gehweges in nördliche Richtung bis zur Straße Webershohl möglich ist. Die Kosten für eine solche Maßnahme würden ca. 30.000,00 – 50.000,00 € betragen. Die Finanzierung müsste die Bezirksvertretung übernehmen, da andere Mittel nicht vorhanden sind.

Aufgrund der Information von Frau Pauls, dass eine Wendeanlage „rechtlich vorgeschrieben“ ist, zieht die SPD-Fraktionen ihren als Tischvorlage vorliegenden Antrag auf „Verzicht einer Wendeanlage“ zurück.
Da weiterhin Klärungsbedarf durch das Planungsamt (Radweg nur sinnvoll, wenn die gesamte Einheit zusammen gebaut wird) besteht, vertagt die Bezirksvertretung die Beschlussfassung über die Vorlage des Tiefbauamtes auf die nächste Sitzung.


zu TOP 11.7
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Hildegundweg“ in DO-Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.12.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10646-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird der Abschnitt der Straße „Hildegundweg“ - zwischen der „Brunhildstraße“ und der südlichen Flurstücksgrenze der Hausgrundstücke 15 bis 21 - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeinde-straße gewidmet.“


zu TOP 11.8
Teileinziehung eines Teilabschnittes der Rüpingstraße in DO-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.12.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10701-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung die Teileinziehung für das nördliche Endstück der Rüpingstraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeug-verkehrs.“


zu TOP 11.9
Parksituation am Trakehnerweg bzw. Finanzamt Do-Unna
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10885-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit
8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion)
bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Schumacher, B’90/Die Grünen, Frau Sieckmann, Herr Kinner, DVU) zu:
(Herr Begemann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)



„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Parksituation im Trakehnerweg und dem Umfeld neu zu ordnen, um zu einer Entzerrung des Parkdrucks zu sorgen.
Die aktuell und mittelfristig auf der östlichen Straßenseite durch die Baumaßnahme bedingten wegfallenden öffentlichen Parkplätze sind größtenteils in der Umgebung zu kompensieren.

Folgende Maßnahmen sollen auf ihre Machbarkeit untersucht und gegebenenfalls umgesetzt werden:
§ Auf der westlichen Straßenseite des Trakehnerwegs ist das Parken rechtwinklig zur Fahrbahn – dabei sind die Bushaltestelle, die Ausfahrten und der Behinderparkplatz zu berücksichtigen – anzuordnen. Der sehr breite Bürgersteig bietet sich hierzu an und gleichzeitig fallen gegenüber tiefe Parkbuchten fort.
§ Au der östlichen Seite von Norden her sind möglichst viele Parkplätze (quer und/oder längs zur Fahrbahn) zu erhalten.
§ Auf der Nordseite der Fahrbahn von Auf dem Hohwart ist durch Markierungslinien § Auf der Fahrbahn des „Wendehammers“ von Auf dem Hohwart ist ebenfalls Parkraum durch Markierungen einzuzeichnen. Dieses bietet sich an, da der üppige Fahrbahnquerschnitt und der Einbahnstraßenbetrieb dieses zulassen.
§ Die Verwaltung soll versuchen, dass das Parken auf dem Parkplatz vor der Rennbahn offiziell erlaubt wird. Wenn dieses gestattet wird, ist durch Beschilderung auf das umfangreiche Parkangebot hinzuweisen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert das Planungsamt auf, zu prüfen, ob eine Überarbeitung des Bebauungsplans BR 207 nötig ist, da die verkehrliche Erschließung der neuen Wohnbebauung am Trakehnerweg ungesichert ist und der gesamte zu verändernde Straßenraum des Trakehnerwegs zu BR 207 gehört!

Begründung:
Durch die kürzlich begonnene Wohnbaumaßnahme am Trakehnerweg ist eine deutliche Parkraumreduzierung im Umfeld der Finanzämter DO-Ost und Do-Unna eingetreten. Der Parkbereich ist dort jedoch schon seit längerer Zeit als nicht ausreichend zu betrachten und der Parkdruck steigt momentan stark an. Sogar umliegende Straßen wie Stauffacherstraße oder Irischer Weg werden zugeparkt und Garageneinfahrten zugestellt. Darum ist es nötig, die Situation zu ordnen und neu zu gliedern, da so einige weitere Parkplätze für die Finanzamtsbesucher und –mitarbeiter gewonnen werden können.

Da die Bauarbeiten sich das ganze Jahr 2008 hinziehen werden, da in diesem Jahr noch der Bezug der Reihenhäuser angepriesen wird, ist die Situation umgehend aufzugreifen. Durch das Umordnen der Parkplätze und der Verlagerung von der östlichen Seite wird zusätzlich auch eine verbesserte Vermarktungsmöglichkeit für die Wohneinheiten gewonnen.


Obwohl das Baufenster der Wohneinheiten am Trakehnerweg im Bebauungsplan BR 207 enthalten ist, regelt der sonst sehr detailgetreue Plan nicht, wie die Häuser mit ihren integrierten Garagen verkehrlich angeschlossen werden sollen – bisher öffentliche Parkplätze!
Dafür und auch für die neue Anordnung des öffentlichen ruhenden Verkehrs auf der Straße Trakehnerweg ist im Bebauungsplan keine Lösung aufskizziert, so dass hier anschließend oder im Verbund mit anderen Modifikationen der BR 207 zu konkretisieren ist!“







zu TOP 11.10
Ehemalige Baumschule in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 07. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10886-08)

Herr Dr. Robert Marks, Umweltamt der Stadt Dortmund, teilt mit, dass er diesen Antrag begrüßt und das Umweltamt diesen, wenn er beschlossen wird, schnell prüfen wird.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Gelände der ehemaligen Baumschule in Dortmund-Asseln zwischen „Donnerstraße“ und „An den Rühlen“ als geschützten Landschaftsbestandteil in den Landschaftsplan aufzunehmen.

Begründung:
Nachdem die Baumschule von der Stadt aufgegeben wurde, sind durch Erschließung über die Straße „An den Rühlen“ einige Grundstücke bebaut worden. Anschließend an diese Grundstücke hat sich das Gelände der ehemaligen Baumschule inzwischen zu einer kleinen Wildnis entwickelt, die über die ehemaligen Wege kaum zu begehen ist.

Ein reicher Baumbestand bietet vielen Vögeln optimale Brutmöglichkeiten. Außerdem ist das Gebiet ein idealer Lebensraum für Tiere, die in der umliegenden, offenen Feldflur keinen entsprechenden Rückzugsbereich mehr finden können. Der Süden Asselns bietet außer diesem kleinen Waldstück keinen weiteren zusammenhängenden Baumbestand zum Schutz des Niederwildes und als Lärmschutz für die Anwohner. Eine Festschreibung als geschützter Landschaftsbestandteil im Landschaftsplan ist deshalb sinnvoll.“


zu TOP 11.11
Straßenbeleuchtung am Pleckenbrink
-Antrag der SPD-Fraktion vom 07. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10889-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Straßenbeleuchtung am Pleckenbrink in Do-Wickede zwischen der Rauschenbuschstraße und der Ecke Heimbachort/Pleckenbrink fortzuführen.

Begründung:
Bei der o. g. Strecke handelt es sich um eine Mischfläche.
Autofahrer (u. a. Anwohner und Mitglieder der Kleingartenanlage), Radfahrer, Sportler /z. B. Lauf- und Walkinggruppen des TVAs) und Fußgänger benutzen sie gemeinsam. Besonders in den Wintermonaten kommt es gelegentlich zu gefährlichen Situationen. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung werden Verkehrssituationen falsch eingeschätzt. Mit einer erweiterten Straßenbeleuchtung würde dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entsprochen werden.“
zu TOP 11.12
Baumscheibe Wickeder Hellweg
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10887-08)

Der nachfolgende Antrag wird von der Fraktion FDP/BL zurückgezogen:

„Die angelegte Baumscheibe an der Sparkasse auf dem Wickeder Hellweg vor dem Behinderten-Parkplatz muss wieder entfernt werden.

Begründung:
Ein Parkplatz für Behinderte sollte einfach und ohne Probleme zu befahren sein. Das ist hier aber nicht mehr der Fall. Vorher war das Einparken ohne Hindernisse möglich, was jetzt nur über eine hohe Bordsteinkante mit viel Rangiererei verbunden ist.“


zu TOP 11.13
Sicherheit an Lichtzeichenanlage Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10888-08)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, im Straßenbereich der Fußgänger-Lichtzeichenanlage am Wambeler Hellweg in Höhe des Pit-Stops-Betriebs den Asphalt „Stolperstellen frei“ herzurichten.
Die Stellen zwischen Straßendecke und Gleisen weisen zu große Höhenunterschiede auf und dienen insbesondere Seniorinnen & Senioren als unnötiges Hindernis.“


zu TOP 11.14
Änderung des Bebauungsplans Br 174
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10890-08)

Die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion wird auf Wunsch der SPD-Fraktion auf die Februar-Sitzung verschoben. Es besteht noch Beratungsbedarf.


zu TOP 11.15
Kennzeichnung Radweg Flughafenstraße und zusätzliches Warnschild
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 09.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10891-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Kennzeichnung des Radwegs an der Flughafenstraße, Fahrtrichtung Scharnhorst, in Höhe des REWE-Einkaufscenters kurz vor der Kreuzung Hannöversche Str. zu erneuern und zu prüfen, ob der vom REWE-Parkplatz auf die Flughafenstr. abbiegende PKW-Verkehr nicht durch zusätzliche Warnschilder und/oder Markierungslinien auf die Tatsache, dass dabei ein Radweg gekreuzt wird, hingewiesen werden kann.

Begründung:
Die Ausfahrt vom Parkplatz des REWE-Centers ist recht unübersichtlich und kreuzt einen Radweg. An dieser Stelle ist es schon zum wiederholen Mal zu gefährlichen Situationen und Unfällen mit dem kreuzenden Radverkehr gekommen. Die Kennzeichnung (ein Fahrradsymbol auf dem Gehweg in Höhe der REWE-Ausfahrt) ist verschlissen und scheint als solche nicht mehr genügend.“


zu TOP 11.16
Handlauf für Freitreppe zum Brackeler Bürgerplatz
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10892-08)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert zur Gefahrenabwehr, dass an der für die Öffentlichkeit zugänglichen Treppe zum Brackeler Bürgerplatz umgehend mindestens ein Handlauf montiert wird, da insbesondere die ältere Bevölkerung diesen sehr benötigt und vermisst.“


zu TOP 11.17
Legendenschild für Wambeler Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10896-08)

Herr Barrenbrügge teilt mit, dass die Kosten für das Legendenschild „Ludwig-Lohner-Straße“ (ca. 450,00 €) vom Autohaus Weber GmbH & Co KG, Olfener Straße 116, 59348 Lüdinghausen, übernommen werden.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu.

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, für die in Wambel befindliche Ludwig-Lohner-Straße ein Legendenschild anbringen zu lassen.
Die Finanzierung erfolgt kostenneutral, d. h. belastet werden weder der Etat der Bezirksvertretung Brackel noch der des Tiefbauamtes.
Das Schild enthält neben dem Straßennamen lediglich die Geburts- und Sterbedaten sowie einen Hinweis auf sein Schaffen.“

zu TOP 11.18
Bordsteinabsenkungen am Breierspfad in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10893-08)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, im Kreuzungsbereich der Wambeler Straße Breierspfad im jeweiligen Kreuzungsbereich mit der Hufeland- und mit der Ewaldstraße Bordsteinabsenkungen vorzunehmen, damit ein leichteres Queren der Fahrbahn für Fußgänger, Kinderwagennutzer, Rollatoren und Rollstuhlfahrer ermöglicht wird.“

zu TOP 11.19
Beschilderung Pappelstadion
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10894-08)

Die Bezirksvertretung lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Frau Sieckmann) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, an der Einmündung der Zeche-Norm-Straße von der B1, an der direkten Stadtgrenze zum Kreis Unna hin, neben beiden Fahrbahnseiten je ein richtungszeigendes Hinweisschild mit dem Titel „Pappelstadion“ aufzustellen, so dass die Schilder für auf der B1 in Fahrtrichtung Unna und in Richtung Sölde fahrenden Verkehrsteilnehmer erkennbar sind.“

zu TOP 11.20
Begrünung des Hellwegs zwischen Asseln und Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10895-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, auf beiden Seiten des Asselner Hellwegs zwischen dem ev. Gemeindezentrum/Kindergarten Arche und der Ampelanlage Ruckebierstraße die Anlage von Baumscheiben (Ergänzung/Änderung: „in die ausschließlich Bäume gepflanzt werden sollen“) zu planen. Die bestehenden Parkplätze und der Radfahrweg sind in die Planung mit einzubeziehen. Parkplätze sollen durch die Baumscheiben nicht verloren gehen. Nach Vorlage der Planungen wird die BV die Umsetzung der Maßnahme beschließen.

Begründung:
Mehr Grün am Hellweg sorgt für eine Verbesserung der Lebensqualität und eine optische Aufwertung des Hellwegumfeldes.“

zu TOP 11.21
Durchführung eines Sauberkeitstages im Stadtbezirk Brackel mit dem SGV am 05.04.2008

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Durchführung des Sauberkeitstages im Stadtbezirk Brackel mit dem SGV am 05.04.2008 und stellt für die anschließende Bewirtung einen Betrag in Höhe von 200,00 € aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) der Bezirksvertretung zur Verfügung.

zu TOP 11.22
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.

zu TOP 11.23
Schulwegsicherung am Rennweg
(Drucksache Nr.: 11046-08)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Frau Sieckmann) nachfolgenden gemeinsamen Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Schulwegsicherung Veränderungen an der
90-Grad-Kurve am Rennweg vorzunehmen mit dem Ziel, einen Radverkehr in beide Richtungen auf der östlichen und südlichen Seite des Rennweges zu ermöglichen.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Emailadressen auf städt. Vorlagen
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 17.12.2007-
(Drucksache Nr.: 09634-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Pflanzung einer Allee am Osterschleppweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23. November 2007-
(Drucksache Nr.: 07989-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Bedarfsampel Wambeler Hellweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30. November 2007-
(Drucksache Nr.: 01976-05-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29. November 2007-
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Herr Begemann fragt, wann die Mitglieder der Bezirksvertretungen Zugriff auf das städt. Intranet erhalten.

zu TOP 12.5
Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17. Dezember 2007-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Halloween
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 10.12.2007-
(Drucksache Nr.: 10436-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Ulrich Schumacher Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer