Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000, im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 15.45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau RM Schneckenburger - Vorsitzende –
Herr RM Giese - stellv. Vorsitzende -
Frau RM Adomeit
Frau RM Bade
Herr RM Böhm
Herr RM Erdmann
Frau RM Gerszewski
Herr RM Gierok
Herr RM Hengstenberg
Frau RM Kräft
Frau RM Lehmann
Frau RM Lührs
Herr RM Offermann
Herr RM Schneider
Frau RM Uhrmann
Frau RM Unger
Frau RM Weyer
Herr s.B. Besserer
Herr s.B. Gaidosch
Frau s.B. Michenbach
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Herr s.E. König
Herr s.E. Ben Salah
3. Beratende Mitglieder:
Herr Baehr - Jüdische Kultusgemeinde -
Herr Gora - AWO -
Herr Ortmann - DRK -
Frau Rabenschlag - Diakonisches Werk -
Herr Rupa - Caritas Verband -
Herr Schauerte - VdK -
Frau Schobert - DPWV -
Herr Skubich - Reichsbund -
Herr Steiner - AK der Beh. Mensch -
4. Verwaltung:
Herr Stadtrat Pogadl - 5/Dez-
Herr Roeren - 5/Dez-
Herr Evers - 50/AL-
Herr Bartow - 50/AL stellv.-
Herr Wiener - 50/1-
Herr Ufer - 50/1 -
Herr Beyer - 80/WBF-
Herr Kruse - 01-
5. Es nahmen nicht teil:
Frau s.B. Krämer-Knorr vertreten durch Frau RM Gerszewski
Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
2.1 Seniorenzentrum PRO CIVITATE – “Soziale Dienste gem. GmbH”, Do-Körne, Am Bertholdshof 29
- Mündlicher Bericht der Verwaltung-
3. Anträge
3.1 Landesprogramm Arbeit statt Sozialhilfe und kommunales Programm Arbeit statt Sozialhilfe; hier: Anträge auf Förderung und Beschlusslage; Stellungnahme der Verwaltung gem. §14 (1) GeschO
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.1999 -
3.2 Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03./13.01.2000 -
- Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2000 -
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Vor Behandlung der Tagesordnung weist die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, auf die verteilte Information zum Thema “Frühförderung” hin.
1. Regularien
Zu TOP 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Bade zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000.
Zu TOP1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird, ergänzt um den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen (TOP 3.2), einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
Zu TOP 2.1: Seniorenzentrum PRO CIVITATE – “Soziale Dienste gem. GmbH”, Do-Körne, Am Bertholdshof 29
Herr StR Pogadl berichtet über die Sachlage zum Seniorenzentrum “PRO CIVITATE” (Anlage 1)
Frau RM Unger fragt an, wie das Seniorenzentrum zukünftig kontrolliert wird. Herr Evers erläutert, dass aufgrund der jetzt festgestellten Situation zukünftig in kürzeren Abständen eine Kontrolle durchgeführt wird. Dies solange, bis man endgültig davon überzeugt ist, dass eine Situation eingetreten ist, die den besonderen Bedürfnissen der Heimbewohner/innen tatsächlich gerecht wird und den Anforderungen des Heimgesetzes entspricht.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
3. Anträge
Zu TOP 3.1: Landesprogramm Arbeit statt Sozialhilfe und kommunales Programm Arbeit statt Sozialhilfe; hier: Anträge auf Förderung und Beschlusslage; Stellungnahme der Verwaltung gem. §14 (1) GeschO
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.1999 -
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liegt in schriftlicher Form zur Kenntnis vor.
Frau RM Unger weist auf die Fragen 2, 3 und 4 hin, in denen immer auf die Ebene der einzelnen Träger abgestellt wurde, dies wird in der Stellungnahme der Verwaltung aber nicht berücksichtigt.
Herr StR Pogadl sagt zu, diese Differenzierung als Ergänzung -nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens- nachzureichen.
Der Ausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 3.2: Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03./13.01.2000 -
- Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2000 -
Herr RM Giese begründet den Antrag SPD-Fraktion. In dem Antrag wird eine Trennung zwischen dem kommunalen Beschäftigungsprogramm, also der Bereitstellung von kommunalen Mitteln, um schwer Vermittelbaren die Möglichkeit zu geben in Arbeit zu kommen, und dem Bereich der Dortmunder Dienste deutlich. Dies ist ein wichtiger Punkt der SPD-Fraktion bei den weiteren Beratungen.
Frau RM Unger begründet den gemeinsamen Antrag zunächst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellt noch mal die wesentlichen Schwerpunkte des Antrags heraus.
Herr RM Hengstenberg erläutert aus Sicht der CDU-Fraktion die Intention des Antrags und macht deutlich, dass nur eine gemeinsame Neuausrichtung, einerseits die Öffnung der kommunalen Beschäftigungsförderung und andererseits die organisatorische/strukturelle Umgestaltung der Dortmunder Dienste für seine Fraktion sinnvoll ist.
Im Laufe der Diskussion stoßen die Meinungen zur Neuregelung des kommunalen Programms heftig aufeinander.
Einigkeit besteht darin, die kommunale Beschäftigungsförderung für die freien Träger zu öffnen. Inwieweit gleichzeitig die Neuorganisation der Dortmunder Dienste GmbH und/oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe -unterhalb der ESF-Konsensrunde- notwendig und sinnvoll ist oder nicht, konnte in der Diskussion nicht abschließend geklärt werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen und des noch vorhandenen Beratungsbedarfs verständigte sich der Ausschuss darauf, die Anträge an den Rat durchlaufen zu lassen. Soweit möglich ist auch der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einzubeziehen.
Schneckenburger Bade Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer
Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000, im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 15.45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau RM Schneckenburger - Vorsitzende –
Herr RM Giese - stellv. Vorsitzende -
Frau RM Adomeit
Frau RM Bade
Herr RM Böhm
Herr RM Erdmann
Frau RM Gerszewski
Herr RM Gierok
Herr RM Hengstenberg
Frau RM Kräft
Frau RM Lehmann
Frau RM Lührs
Herr RM Offermann
Herr RM Schneider
Frau RM Uhrmann
Frau RM Unger
Frau RM Weyer
Herr s.B. Besserer
Herr s.B. Gaidosch
Frau s.B. Michenbach
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Herr s.E. König
Herr s.E. Ben Salah
3. Beratende Mitglieder:
Herr Baehr - Jüdische Kultusgemeinde -
Herr Gora - AWO -
Herr Ortmann - DRK -
Frau Rabenschlag - Diakonisches Werk -
Herr Rupa - Caritas Verband -
Herr Schauerte - VdK -
Frau Schobert - DPWV -
Herr Skubich - Reichsbund -
Herr Steiner - AK der Beh. Mensch -
4. Verwaltung:
Herr Stadtrat Pogadl - 5/Dez-
Herr Roeren - 5/Dez-
Herr Evers - 50/AL-
Herr Bartow - 50/AL stellv.-
Herr Wiener - 50/1-
Herr Ufer - 50/1 -
Herr Beyer - 80/WBF-
Herr Kruse - 01-
5. Es nahmen nicht teil:
Frau s.B. Krämer-Knorr vertreten durch Frau RM Gerszewski
Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
2.1 Seniorenzentrum PRO CIVITATE – “Soziale Dienste gem. GmbH”, Do-Körne, Am Bertholdshof 29
- Mündlicher Bericht der Verwaltung-
3. Anträge
3.1 Landesprogramm Arbeit statt Sozialhilfe und kommunales Programm Arbeit statt Sozialhilfe; hier: Anträge auf Förderung und Beschlusslage; Stellungnahme der Verwaltung gem. §14 (1) GeschO
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.1999 -
3.2 Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03./13.01.2000 -
- Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2000 -
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Vor Behandlung der Tagesordnung weist die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, auf die verteilte Information zum Thema “Frühförderung” hin.
1. Regularien
Zu TOP 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Bade zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000.
Zu TOP1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird, ergänzt um den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen (TOP 3.2), einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
Zu TOP 2.1: Seniorenzentrum PRO CIVITATE – “Soziale Dienste gem. GmbH”, Do-Körne, Am Bertholdshof 29
Herr StR Pogadl berichtet über die Sachlage zum Seniorenzentrum “PRO CIVITATE” (Anlage 1)
Frau RM Unger fragt an, wie das Seniorenzentrum zukünftig kontrolliert wird. Herr Evers erläutert, dass aufgrund der jetzt festgestellten Situation zukünftig in kürzeren Abständen eine Kontrolle durchgeführt wird. Dies solange, bis man endgültig davon überzeugt ist, dass eine Situation eingetreten ist, die den besonderen Bedürfnissen der Heimbewohner/innen tatsächlich gerecht wird und den Anforderungen des Heimgesetzes entspricht.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
3. Anträge
Zu TOP 3.1: Landesprogramm Arbeit statt Sozialhilfe und kommunales Programm Arbeit statt Sozialhilfe; hier: Anträge auf Förderung und Beschlusslage; Stellungnahme der Verwaltung gem. §14 (1) GeschO
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.1999 -
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liegt in schriftlicher Form zur Kenntnis vor.
Frau RM Unger weist auf die Fragen 2, 3 und 4 hin, in denen immer auf die Ebene der einzelnen Träger abgestellt wurde, dies wird in der Stellungnahme der Verwaltung aber nicht berücksichtigt.
Herr StR Pogadl sagt zu, diese Differenzierung als Ergänzung -nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens- nachzureichen.
Der Ausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 3.2: Neuregelung des kommunalen Programms Arbeit statt Sozialhilfe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03./13.01.2000 -
- Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2000 -
Herr RM Giese begründet den Antrag SPD-Fraktion. In dem Antrag wird eine Trennung zwischen dem kommunalen Beschäftigungsprogramm, also der Bereitstellung von kommunalen Mitteln, um schwer Vermittelbaren die Möglichkeit zu geben in Arbeit zu kommen, und dem Bereich der Dortmunder Dienste deutlich. Dies ist ein wichtiger Punkt der SPD-Fraktion bei den weiteren Beratungen.
Frau RM Unger begründet den gemeinsamen Antrag zunächst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellt noch mal die wesentlichen Schwerpunkte des Antrags heraus.
Herr RM Hengstenberg erläutert aus Sicht der CDU-Fraktion die Intention des Antrags und macht deutlich, dass nur eine gemeinsame Neuausrichtung, einerseits die Öffnung der kommunalen Beschäftigungsförderung und andererseits die organisatorische/strukturelle Umgestaltung der Dortmunder Dienste für seine Fraktion sinnvoll ist.
Im Laufe der Diskussion stoßen die Meinungen zur Neuregelung des kommunalen Programms heftig aufeinander.
Einigkeit besteht darin, die kommunale Beschäftigungsförderung für die freien Träger zu öffnen. Inwieweit gleichzeitig die Neuorganisation der Dortmunder Dienste GmbH und/oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe -unterhalb der ESF-Konsensrunde- notwendig und sinnvoll ist oder nicht, konnte in der Diskussion nicht abschließend geklärt werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen und des noch vorhandenen Beratungsbedarfs verständigte sich der Ausschuss darauf, die Anträge an den Rat durchlaufen zu lassen. Soweit möglich ist auch der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einzubeziehen.
Schneckenburger Bade Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer