N i e d e r s c h r i f t

über die 39. Sitzung des Schulausschusses


am 28.01.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucia Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Jürgen Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Pfarrer Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirchen)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Ralf Appel
Ralf Dallmann
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Herr Großmann (Kreispolizeibehörde)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Herr Völkel (Kreispolizeibehörde)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung des Schulausschusses,


am 28.01.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Schulausschusses am 05.11.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Schulausschusses am 03.12.2003

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.0 Sicherheit von Schulbussen - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse 2003 durch die Kreispolizeibehörde Dortmund

2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht








2.2 Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Brandschutzmaßnahmen - Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.03 Drucksache Nr. 05224-03-ATB - Unterlagen werden nachgereicht

2.3 Aufgabe des Standortes "Bodelschwingher Straße 135" als Schulstandort für die Westhausen-Grundschule und Erweiterung des Hauptstandortes an der Wenemarstraße 11-13 auf ein dreizügiges Raumprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05347-03)

2.4 Anmeldeverfahren zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2003/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04211-03BA)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projekts 1.3.1 Prävention von Kinderunfällen bis zum 31.12.2004.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05196-03)

2.6 Zusammenarbeit Schulverwaltungsamt und dortmund-project
- schriftliche Darstellung
(Drucksache Nr.: 05469-04)

3. Anträge / Anfragen


3.1 Regressanspruch aufgrund vorschriftswidrig ausgeführter Reparaturen
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 05393-03)

3.2 Olpketal Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05453-04)

3.3 Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05455-04)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt er Frau Landgraf, die zukünftig als erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dortmund Schulpflegschaften an den Schulausschusssitzungen teilnimmt, sowie Herrn Mai als neuen Sprecher der Berufskollegs. Dann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schnittker (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Ausschussvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, den Tagesordnungspunkt 2.2 - Brandschutzmaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule von der Tagesordnung abzusetzen. Darüber hinaus besteht Einigkeit darüber, dass der Punkt 3.3 - Phoenix-Gymnasium im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Schulausschusses am 05.11.2003

Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußert das Missfallen seiner Fraktion zu den Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 1.4 und kann sich mit den hierzu ergangenen Richtigstellungen oder Korrekturen nicht einverstanden erklären

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung Erklärungen zum Protokoll im Wortlaut übernommen werden müssen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wird die Niederschrift über die 37. Sitzung des Schulausschusses am 05.11.2003 mit 11 Stimmen genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Schulausschusses am 03.12.2003

Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung des Schulausschusses am 03.12.2003.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.0
Sicherheit von Schulbussen - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse 2003 durch die Kreispolizeibehörde Dortmund

Herr Völkel (Kreispolizeibehörde Dortmund) stellt die Ergebnisse der Untersuchungen anhand eines Folienvortrages vor und beantwortet dazu zahlreiche Fragen. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt damit den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.








zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert über den Stand der Baumaßnahmen. Im Rahmen der PCB-Sanierungen ist zunächst die Albrecht-Dürer-Realschule zu nennen, bei der im
2. Bauabschnitt (BA) die Trockenbauarbeiten der Decken im 1.OG und EG laufen, die Metallbauarbeiten sind zur Zeit in Ausführung. Am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium, auch hier handelt es sich um den 2. BA, ist die Rohinstallation Haustechnik fertig, die Trockenbau- und Malerarbeiten laufen. Bei der PCB-Sanierung am Heisenberg-Gymnasium ist die Entkernung abgeschlossen; die Schadstoffsanierung läuft noch in Teilbereichen, die Dachabdichtungsarbeiten laufen, und die Rohinstallation Haustechnik hat begonnen. An der Erich-Kästner-Grundschule ist die Baumaßnahme fertig gestellt und der Schule wieder übergeben. Die Schadstoffsanierung an der Jungferntal-Grundschule/ Alfred-Adler-Schule ist abgeschlossen, die Rohinstallation Haustechnik hat begonnen. Bei den Neubau- und Erweiterungs-maßnahmen laufen an der Marie-Reinders-Realschule die Abbruch- und Rohbauarbeiten bei der Sanierung des Altbaus, die Kellerabdichtung ist in Ausführung. An der Nikolaus-Kopernikus-Realschule / Hauptschule Westerfilde sind die Trockenbau- und Bodenbelagsarbeiten fertig gestellt, die Feininstallation Haustechnik ist abgeschlossen, der Einbau der NW-Räume beginnt Anfang Februar, die Außenanlagen laufen, Übergabe und Fertigstellung (bis auf NW-Räume) sind ab 02.02.2004 geplant. Beim Neubau der Sporthalle an der Martin-Luther-King-Gesamtschule sind die Metallbauarbeiten fertig, die Putz- und Fliesenarbeiten laufen, der Sportboden ist eingebaut, die Feininstallation Haustechnik hat begonnen, die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Anfang März 2004 vorgesehen. An der Hansa-Grundschule und der Hangeney-Grundschule sind die Estricharbeiten abgeschlossen, die Trockenbauarbeiten sind fast fertig gestellt, die Malerarbeiten laufen, die Feininstallation Haustechnik hat begonnen, der Einbau des Sportbodens erfolgt ab dieser Woche, die Außenanlagen sind in Ausführung, die Fertigstellung beider Baumaßnahmen ist für März 2004 vorgesehen, der Umzug der Hangeney-Grundschule ist Ende der 12. Kalenderwoche (KW) geplant, also am 15. März, und der Umzug der Hansa-Grundschule ist für Ende März vorgesehen, sodass in den Osterferien mit dem Abbruch der alten Schule begonnen werden kann. Bei der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule wird der Rohbau bis Februar 2004 fertig, das Sichtmauerwerk innen ist in Ausführung, die Dachabdichtungs-arbeiten laufen ab der 6. KW, der Beginn der Haustechnik ist ab 7. KW vorgesehen. Bei der Hellweg-Grundschule erfolgen die Gründungsarbeiten ab 5. KW und die Modulmontage ab 7. KW. Zu den sonstigen Baumaßnahmen zählt die Fenstererneuerung und Betonsanierung der Ostfassade des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Betonsanierung und Fassadenanstrich sind fertig, der Einbau der Fensterelemente läuft, der Einbau der Sonnenschutzanlage ist ab 7. KW vorgesehen. Bei der Dachsanierung der Hauptschule Mengede beginnen die Dachabdichtungsarbeiten ab Februar 2004. Die Dachsanierung an der Max-Born-Realschule läuft zurzeit, die Fertigstellung ist bei offenem Wetter für Februar 2004 vorgesehen. Die Fassadensanierung der Fenster an der Nordseite des Phoenix-Gymnasiums ist fertig gestellt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt nach, zu wie viel Prozent die Prioritätenliste abgearbeitet ist, und
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet in diesem Zusammenhang um eine aktualisierte Fassung der Prioritätenliste.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) geht davon aus, dass rund siebzig bis achtzig Prozent der Prioritätenliste abgearbeitet sind. Sein Fachbereich wird aber diese Thematik in der nächsten Sitzung ganz detailliert darstellen.

Damit nimmt der Schulausschuss die Ausführungen zur Kenntnis.







zu TOP 2.2
Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Brandschutzmaßnahmen - Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.03 Drucksache Nr. 05224-03-ATB -
(Drucksache-Nr. 05224-03-ATBE)

abgesetzt.


zu TOP 2.3
Aufgabe des Standortes "Bodelschwingher Straße 135" als Schulstandort für die Westhausen-Grundschule und Erweiterung des Hauptstandortes an der Wenemarstraße 11-13 auf ein dreizügiges Raumprogramm
(Drucksache Nr.: 05347-03)
- Auszug der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung am 20.01.2004 (wurde nachgereicht)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) signalisiert Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss der Bezirksvertretung vom 20.01.2004 wird seine Fraktion jedoch nicht mittragen, weil sie die Vermarktung dieses Gebäudes angesichts der desolaten Haushaltslage als sehr sinnvoll ansieht.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) kann dem so nicht zustimmen, zumal es gang und gäbe sein sollte, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen. Ob es hinterher zu einer Vermarktung kommt oder nicht, muss an anderer Stelle geprüft werden.

Mit 11 Ja-Stimmen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wird folgender Beschluss der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 20.01.2004 vom Schulausschuss mitgetragen:
Nach kurzer Diskussion über den Erhalt des Schulgebäudes der Westhausen Grundschule beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion einstimmig:
Aufgabe des Standortes „Bodelschwingher Straße 135“ als Schulstandort
Die Verwaltung wird gebeten

1. intensiv nach einer neuen Nutzung für das Gebäude zu suchen,
2. die Bezirksvertretung Mengede über die Ergebnisse der Suche zeitnah zu informieren,
3. das Gebäude auf keinen Fall ohne einen erneute Vorlage für die BV Mengede abzureißen.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die sofortige Aufgabe des Standortes "Bodelschwingher Straße 135" als Schulstandort für die Westhausen-Grundschule.

2. Die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße auf ein dreizügiges Raumprogramm (Grundsatzbeschluss).

3. Die Erteilung eines Planungsauftrages für die erforderlichen Baumaßnahmen am Hauptstandort der Westhausen-Grundschule (Wenemarstraße) an die Städtische Immobilienwirtschaft.




zu TOP 2.4
Anmeldeverfahren zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2003/2004
(Drucksache Nr.: 04211-03BA)

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) bestätigt diese Antwort seine Auffassung, dass sich die Schulleitung des Bert-Brecht-Gymnasiums bei der Entscheidung seinerzeit korrekt verhalten hat, allerdings durch direktes politisches Eingreifen in der Entscheidungsfreiheit beschnitten wurde. Er möchte darum bitten, dass in Zukunft so verfahren wird, wie es von der Verwaltung ausgeführt worden ist.

Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält Transparenz in diesem Zusammenhang für besonders wichtig und fragt, wie die Eltern an die entsprechenden Informationen kommen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) verdeutlicht, dass das Schulverwaltungsamt nicht wesentlich dazu beitragen kann, die Entscheidungen der Schulleitung transparent zu machen. Auch das ist Sache der Schule, dies den Eltern deutlich zu vermitteln. Da die Eltern aber von den Schulleitungen Bescheid erhalten, ob eine Anmeldung möglich ist oder aus welchen Gründen es nicht möglich ist, sind diese Informationen aber von vornherein umfassend.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist die Gleichrangigkeit der genannten Kriterien nur schwer nachzuvollziehen, ganz besonders gravierend findet er, dass das Losverfahren der Situation von Geschwisterkindern oder Schulwegzeiten gleichgestellt ist.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Schulausschuss die Ausführungen damit zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projekts 1.3.1 Prävention von Kinderunfällen bis zum 31.12.2004.
(Drucksache Nr.: 05196-03)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative URBAN II die Fortführung des Projekts "1.3.1 Prävention von Kinderunfällen" bis zum 31.12.2004.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen im Nachgang zur Kenntnis.

Die Finanzierung in Höhe von 34.254,51 € für das Projekt "1.3.1 Prävention von Kinderunfällen" erfolgt über die Finanzposition 6152 9512 0101 - 015518 URBAN II und ist für das Jahr 2004 vorgesehen. Der Stadt entsteht bei der Umsetzung der Maßnahme ein Eigenanteil in Höhe von ca. 10 % = 3.425,45 €.

Finanzmittel werden über die FiPo 6152 3680 0101 019998 (Landeszuschüsse URBAN II) sowie über die FiPo 6152 3680 0101 019898 (EU-Zuschüsse URBAN II) vereinnahmt.

Diese Maßnahme ist als Fortsetzungsmaßnahme zu sehen, weil die Maßnahme im operationellen Programm des Urban II - Projekts aufgeführt ist und den Kostenrahmen nicht überschreitet.






zu TOP 2.6
Zusammenarbeit Schulverwaltungsamt und dortmund-project
(Drucksache Nr.: 05469-04)

Herrn Knieling (CDU-Fraktion) interessiert, welche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit einer Internationalen Schule angedacht sind, und bittet, dies in einer der nächsten Sitzungen zu thematisieren. Darüber hinaus fragt er, ob es sich bei der Neugründung um eine Eliteschule handeln wird.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) informiert, dass sich die Schulverwaltung gemeinsam mit dem dortmund-project in einer Sondierungsphase befindet, um zunächst den Bedarf zu konkretisieren und die Möglichkeiten zu prüfen. Zum Sommer wird die Verwaltung in der Lage sein, über die bisherigen Ergebnisse der Recherchen einen Bericht im Schulausschuss abzugeben.

Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt, dass der Betreiber einer privat geführten Schule in Köln, der auch in die Markuntersuchungskomponente einbezogen ist, an ähnliche Modelle im Raum Dortmund denkt. D.h. dieser müsste im Einzelnen darlegen, auf welchem Level er seine Schule letztendlich konzipieren will.

Damit hat der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis genommen.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Regressanspruch aufgrund vorschriftswidrig ausgeführter Reparaturen
(Drucksache Nr.: 05393-03)

Der Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


zu TOP 3.2
Olpketal Grundschule
(Drucksache Nr.: 05453-04)
(Drucksache Nr.: 05453-04-ATC)

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) sind die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen bereits jetzt Anlass, sich um die desolate Situation an der Olpketal-Grundschule zu kümmern. Die Räumlichkeiten reichen hinten und vorne nicht aus, die Anmeldezahlen sind weiter gestiegen, und die umfangreichen Bauvorhaben in diesem Teil des Stadtbezirkes Hombruch stellen auch in Zukunft sicher, dass die Schule Zuspruch finden wird. Von daher hat seine Fraktion heute den Antrag vorgelegt, um dann letztendlich im Rat eine Entscheidung über die Errichtung eines Massivbaus herbeizuführen. Er bittet er um wohlwollende Beratung dieses Antrages

Frau Nolte (SPD-Fraktion) betont, dass ihre Fraktion diesem Wunsch zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen kann. Morgen findet im Stadtbezirk Hombruch ein Gespräch zwischen allen Parteien und Beteiligten statt, um die schulorganisatorischen Maßnahmen im Stadtbezirk Hombruch zu klären. Von daher kann sie nicht verstehen, warum heute mit einem Antrag schon ein Neubau beschlossen werden soll, ohne die Ergebnisse aus Hombruch zu kennen. Daher bittet sie, den Antrag zunächst in die nächste Sitzung zu schieben.

Herr Pogadl (Schuldezernent) versteht zwar die Intention des Antrages, bittet aber, Prioritäten vor dem Hintergrund der Gesamtsituation an Dortmunder Schulen zu setzen. Dass Pavillons im Einsatz sind, gilt immer noch für viele Schulen, weil das Pavillonersatzprogramm seinerzeit wegen der anstehenden Schadstoffsanierung abgebrochen werden musste. Im Einzelfall Olpketal-Grundschule empfiehlt auch er, die Beratungsergebnisse aus Hombruch abzuwarten, wenngleich man letztlich diese Grundschule in eine Gesamtentscheidung eingebettet sehen muss. Die Prioritätensetzung wird eine ganz gravierende Sache sein, zumal auch die Berufskollegentwicklung hier als prioritär bezeichnet worden ist.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist mit der Vorgehensweise einverstanden. Folgender Antrag der CDU-Fraktion gilt daher als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen, wobei man sich bereits jetzt schon einig ist, dass ein Beschluss dazu letztlich nur vom Rat gefasst werden kann:

1. Der Schulausschuss beschließt die Errichtung eines Massivanbaus an der Olpketal-Grundschule, mit dem ein dreizügiger Schulbetrieb und eine angemessene Betreuung ausreichend gewährleistet werden kann.
2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Planungen zeitnah vorzunehmen und dem Schulausschuss darüber in der Sitzung am 25.02.2004 zu berichten.

3. Für die Übergangszeit beschließt der Schulausschuss für das Schuljahr 2004/2005 vorerst, zwei zusätzliche Container aufzustellen, die als Schulraum und als Betreuungsraum genutzt werden können.


zu TOP 3.3
Phoenix-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 05455-04)
(Drucksache Nr.: 05455-04-ASC)

wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 16.05 Uhr.



D i e k n e i t e
S c h n i t t k e r
S t a h n k e
Vorsitzender
Ratsmitglied
Schriftführerin

Anlage:

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift 28.01.2004.pdf)