Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 21.01.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 17:29 Uhr


Anwesend:
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:
Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2008 Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2008 Referent: Werner Pfaller, MEDIBAU Grundstücksgesellschaft mbH
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Das neue Bezirksvertretungsmitglied, Herr Send, konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, daher entfiel der TOP.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Knaebe benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mehrheitlich gegen die Stimme von Herr Steiner (DVU) wie veröffentlicht genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.11.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Steiner – DVU) genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
(Drucksache Nr.: 13913-09)

Eine Einwohnerin fragte nach dem Stand der Erhebung der Fahrgastzahlen für die Linie 461.

Der Bezirksbürgermeister erwartete die Ergebnisse frühestens für die Februarsitzung und sicherte zu, die Informationen weiter zu geben, sobald diese vorlägen.

Eine Einwohnerin fragte nach der Zuständigkeit für den Winterdienst im Bereich von Buswartehäuschen.

Der Bezirksbürgermeister verwies auf die Zuständigkeit der Dortmunder Stadtwerke.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Referent: Werner Pfaller, MEDIBAU Grundstücksgesellschaft mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13399-08)

Herr Schlösser, Architekt der MEDIBAU Grundstücksgesellschaft mbH, und Herr Pfaller nahmen zu den Fragen der Bezirksvertretrinnen und -vertreter Stellung. Kontrovers diskutiert wurden insbesondere die Probleme des Parkraumbedarfes in dem betreffenden Bereich, die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens für die Straße Bärenbruch sowie die fußläufige Anbindung des Einzelhandelsstandortes insbesondere an das Wohngebiet Littgenloh.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschloss, die Vorlage bis zum Vorliegen des Verkehrsgutachtens zu vertagen und in der Februarsitzung erneut zu behandeln.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13341-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fasste einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Steiner – DVU) den folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde (Amt 3U) nimmt den 2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde (Amt 3U) beschließt über
Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hob die Wichtigkeit des Themas Integration für seine Partei hervor.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund an der Entwicklung des Stadtbezirkes für notwendig und sah einen wichtigen Beitrag hierzu in den Beratungsangeboten des Familien- sowie des Seniorenbüros.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Huckarde nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf die kontroverse Diskussion des Rettungsdienst-bedarfsplanes im Rat der Stadt. Die Verwaltung sei daher beauftragt worden, den Plan zu überarbeiten und dem Rat im Februar erneut vorzulegen. Seine Fraktion werde auch der neuen Fassung nicht zustimmen, da der Stadtbezirk Huckarde von einer geplanten Wachverlegung des Malteser Hilfsdienstes von der Franziusstraße zur Huckarder Straße betroffen sei. Er sehe keinen Grund, eine gut funktionierende Wache zu verlegen. Es stelle sich die Frage, wie sich die Verlegung auf die Versorgung des Ortsteiles Deusen auswirke.

Zudem würde bei stetig steigenden Einsatzzahlen von der Feuerwehr die Zahl der Fahrzeuge um eines reduziert. Auch die Finanzierung neuer Wachen sei noch nicht geklärt.

Der Bezirksbürgermeister schlug vor, die Behandlung des Rettungsdienstbedarfsplanes bis zum Vorliegen der neuen Fassung zu vertagen.

Beschluss:

Die Behandlung der Vorlage wurde vertagt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
Frau Vogel (SPD-Fraktion) verwies auf die Schwierigkeit, Schülerzahlen insbesondere für die Sekundarstufen verlässlich zu prognostizieren. Erkennbar sei ein Anstieg der Zahl der Schüler mit Förderbedarf. Sie hielt den gemeinsamen Unterricht in diesem Zusammenhang für ein sehr gutes Mittel. Hierfür müssten deutlich mehr Lehrerstunden vorgesehen werden. Sie hoffe, dass sich die frühen Sprachfördermaßnahmen künftig positiv auswirkten und sich der Förderbedarf insgesamt wieder verringere.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) äußerte sich positiv über die wohnortnahe Versorgung mit einer Förderschule im Stadtbezirk. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Bildungsberichtes werde nach seine Ansicht künftige Prognosen erleichtern.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Schülerbeförderung für die Alfred-Adler-Schule
Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40)
(Drucksache Nr.: 13682-08)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) und Frau Meyer (CDU-Fraktion) kritisierten die geschilderten Zumutbarkeitskriterien für die Schülerbeförderung im ÖPNV als nicht kindgerecht insbesondere für Grundschüler mit Förderbedarf.

Der Bezirksbürgermeister bezog sich auf den Verweis auf das Schülerfahrtkostenrecht und formulierte folgende Anfrage an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Huckarde bittet die Verwaltung um Auskunft über die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsgrundlagen (Schülerfahrtkostenrecht).

Beschluss

Die Anfrage wurde weiter geleitet.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung im Stadtbezirk
hier: Restmittel 2008
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11266-08-E1)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahm nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.2
Umkleidekabinen und Sanitäranlagen im Freibad Deusen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13750-09)

Beschluss

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.3
Bauschäden am Umkleidegebäude an der Sportanlage Bärenbruch
(65)
(Drucksache Nr.: 11099-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 8.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2009 im Bezirk Huckarde
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 13681-08)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielgeräte auf Spielplätzen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 12931-08-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte dar, dass die Bezirksvertretung über ausreichende Mittel zur Durchführung der aufgelisteten Maßnahmen verfüge und beantragte, diese noch in gleicher Sitzung zu beschließen.

Beschluss

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13554-08)
Der Bezirksbürgermeister informierte darüber, dass er gebeten worden sei, die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, da innerhalb der Ortsvereine weiterer Beratungsbedarf bestehe. Er schlug vor, den zuständigen Verkehrsplaner als Referenten einzuladen.

Beschluss
Die Behandlung der Vorlage wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Der zuständige Verkehrsplaner wird hierzu als Referent eingeladen.



zu TOP 11.1.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.4
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13624-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung nahm das Schreiben zur Kenntnis.







11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer auf der Rahmer Str. in östlicher Richtung, Einmündung Arminiusstr.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 10494-07-E1)

Beschluss

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Wettbewerb für die Aufwertung des Deusenbergs - Beantragung von Fördermitteln
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13749-09)

Beschluss

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Beleuchtung auf dem Aldi-Parkplatz, Aspeystraße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13708-08)

Beschluss

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Erneuerung der Fahrbahndecke der Huckarder Allee zwischen Parsevalstraße und Mailoh
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13709-08)

Beschluss

Die Behandlung des Antrages wurde verschoben.

zu TOP 11.2.5
Umgebungsplan am S-Bahnhaltepunkt der Linie S2 in DO-Huckarde
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13707-08)

Beschluss

Die Behandlung des Antrages wurde verschoben.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Verkehrswidriges Parken auf dem Fuß-/Radweg Franziusstr.
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 12847-08-E1)

Das Schreiben wurde mit großem Zweifel zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Einkaufszentrum Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12171-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Verbesserung der Bushaltepunkte in Kirchlinde
(66)
(Drucksache Nr.: 12836-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Bushaltestelle Sümpelmannhof, Kirchlinde
hier: Demarkierung von 2 Parkplätzen zur Errichtung von Fahrgastunterständen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 13684-08)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Flächenplannutzungsänderungen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13726-09)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Kostenübernahme für die Instandsetzung der Wege im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13706-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Verbesserung der Radwegesituation Huckarder Str./ Hülshof Höhe U-Bahn-Haltestelle „Abzweig“ bis Hülshof /Oberfeldstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12845-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Gelände der ehemaligen Hansa-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13075-08-E1)

Der Bezirksbürgermeister forderte, dass der Bezirksvertretung der aktuelle Entwurf zur Bebauung des Geländes zur Kenntnis gegeben werde.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13736-09)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Hudy Knaebe Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer