Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 11.09.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:29 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich entschuldigt
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla
Dr. Eva Schauenberg
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno
Sybille Spottke
Karl Heinrich Kleinhans
Peter Pfeiffer
B90/Die Grünen
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Andreas Sparla
Bürgerliste
Rolf Schröder
DIE LINKE
Torsten Behrendt entschuldigt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, konstituierende Sitzung,
am 11.09.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
0.1 Begrüßung
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeisterinnen/stellv. Bezirksbürgermeister
1.5 Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.6 Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.7 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.8 Benennung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion
1.9 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07614-12)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
5.2 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07464-12)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07613-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
6.2 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
6.3 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beabsichtigte Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07689-12)
11.2 Stadtumbaugebiet "Hörde Zentrum"
Umsetzung der Ausführungsplanung zum Stadtmobiliar
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 07253-12-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Fahrgastunterstand Haltestelle Teutonenstraße
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 07438-12-E6)
12.2 Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06659-12-E1)
12.3 Widmung Seeuferallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07318-12-E1)
12.4 Fußverbindung der neu errichteten Feuerwehrwache und Zillestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07296-12-E1)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 0.1
Begrüßung
Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen wird die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung zur Neuwahl einer Bezirksbürgermeisterin bzw. eines Bezirksbürgermeisters vom Altersvorsitzenden der Bezirksvertretung geleitet. Die Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass Herrn Rolf Schröder, geb. am 20.01.1938, diese Aufgabe zufällt.
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde ordnungsgemäß erfolgte und sich hiergegen kein Widerspruch erhob, so dass er die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Hörde eröffnen und die Anwesenden begrüßen konnte
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Buschhoff benannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Altersvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung wegen der besonderen Dringlichkeit erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die verkürzte Einladungsfrist wurde angewendet, weil wegen urlaubsbedingter Abwesenheit von Mandatsträgern und dem Nachrücken von Mandatsträgern die normale Einladungsfrist für die konstituierende Sitzung nicht umzusetzen war. Die Geschäftsführung hat die Einladung und die Sitzungsunterlagen trotzdem so früh wie möglich ausgehändigt bzw. verschickt.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.21012 zu den TOP 1.4, 1.5 und 1.8 – bezüglich der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen, der Wahl des oder der Bezirksbürgermeister/in und Benennung des Fraktionsvorsitzenden
Als Berichterstatter zu TOP 3.1 – Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A – Seequartier - war vom Planungsamt Herr Greve anwesend.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Altersvorsitzende wies ebenfalls darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und bar darum, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon erfolgen solle, weil die Mikrophonanlage mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt sei. Ansonsten könnten die Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden.
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeisterinnen/stellv. Bezirksbürgermeister
Der Altersvorsitzende wie ausdrücklich darauf hin, dass gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Wahl mehrerer Stellvertreter zulässig ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte folgenden Antrag:“ Es wird beantragt, die Zahl auf zwei Stellvertreter/innen festzulegen.“
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen beschlossen
zu TOP 1.5
Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
Beschluss:
Der Altersvorsitzende bat die Fraktionen um Wahlvorschläge:
Liste 1 – CDU-Fraktion/Bürgerliste –
1. Michael Depenbrock, 2. Petra Kamolla, 3. Rolf Schröder
Liste 2 – SPD-Fraktion –
- Manfred Renno
Liste 3 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Klaus Tillmann
Danach bat der Altersvorsitzende die Fraktionen, Mitglieder der Bezirksvertretung als Stimmenauszähler zu benennen und schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied aus ihrer Mitte benennt.
Benannt wurden von der
- CDU-Bezirksfraktion: Frau Dr. Schauenberg
- SPD-Bezirksfraktion: Herr Gemmeke
- Bündnis 90/Die Grünen: Herr Sparla
Zur Vorbereitung der Wahlen wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung rief Herr Schröder die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Wahl auf. Nachdem jedes Mitglied gewählt hatte, stellte Herr Schröder fest, dass die Wahlhandlung beendet ist und bat die genannten 3 Mitglieder der Bezirksvertretung darum, die Stimmen auszuzählen.
Der Altersvorsitzende gab das Ergebnis der Wahl bekannt:
Anwesende Mitglieder: 17
Abgegebene Stimmen: 17
Ungültige Stimmen 0
Mithin gültige Stimmen 17
Davon entfielen auf
Liste 1 – CDU - 6
Liste 2 – SPD - 8
Liste 3 – Bündnis 90/Die Grünen - 3
Stimmenthaltungen 0
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wurde festgestellt, dass die erste Höchstzahl auf Liste 2 – SPD - fällt.
An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Manfred Renno, der somit zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Weiter wurde festgestellt, dass die zweite Höchstzahl auf Liste 1 – CDU/Bürgerliste – fällt.
An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Depenbrock, der somit zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Der Altersvorsitzende fragte Herrn Renno, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Renno antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
Gem. § 67 II Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist dann derjenige stellvertretender Bezirksbürgermeister, wer an nächster Stelle des Wahlvorschlages steht.
Der Altersvorsitzende fragte auch Herrn Depenbrock, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Depenbrock antwortete: „Ich nehme die Wahl nicht an.“
Daraufhin stellte Herr Schröder fest, dass der 2. Name auf der Liste Petra Kamolla war und er fragte auch Frau Kamolla, ob sie die Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin annehmen würde.
Frau Kamolla antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
Nach Anwendung des D’Hondtschen Höchstzählverfahrens wäre wieder die Liste 2 – SPD – mit 4 Stimmen am Zug. Da sich kein zweiter Name auf der Liste befindet, stellte Herr Schröder fest, dass damit für die Wahl des 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters eine Stimmgleichheit zwischen Liste 1 CDU/Bürgerliste und Liste 3 Bündnis 90/Die Grünen mit je 3 Stimmen besteht und eine Stichwahl notwendig ist.
Zur Vorbereitung der Wahlen wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung rief Herr Schröder die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Wahl auf. Nachdem jedes Mitglied gewählt hatte, stellte Herr Schröder fest, dass die Wahlhandlung beendet ist und bat die genannten 3 Mitglieder der Bezirksvertretung darum, die Stimmen auszuzählen.
Der Altersvorsitzende gab das Ergebnis der Wahl bekannt:
Anwesende Mitglieder: 17
Abgegebene Stimmen: 17
Ungültige Stimmen 0
Mithin gültige Stimmen 17
Davon entfielen auf
Liste 1 – CDU/Bürgerliste, Herr Schröder - 6
Liste 3 – Bündnis 90/Die Grünen, Herr Tillmann - 10
Stimmenthaltungen 1
Der Altersvorsitzende fragte auch Herrn Tillmann, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Tillmann antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
Herr Schröder bat Herrn Renno zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Herr Renno antwortete: „Ich verpflichte mich.“
Damit war die Aufgabe des Altersvorsitzenden beendet.
Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno übernahm den Sitzungsvorsitz. Er bat die stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Die stellvertretenden Bezirksbürgermeister antworteten:
„Ich verpflichte mich.“
zu TOP 1.7
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bat, dass sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung von ihren Plätzen erheben mögen.
Er verlas die Verpflichtungsformel. Dagegen erhob sich kein Widerspruch und die Mitglieder der Bezirksvertretung antworteten:
„Ich verpflichte mich.“
zu TOP 1.8
Benennung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion
Der Bezirksbürgermeister bat die einzelnen Fraktionen, die Fraktionsvorsitzende bzw. den Fraktionsvorsitzenden zu benennen.
Die CDU-Fraktion benannte Herrn Michael Depenbrock zum Fraktionsvorsitzenden.
Die SPD-Fraktion benannte Herrn Sascha Hillgeris zum Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Herrn Klaus Tillmann zum Fraktionsvorsitzenden.
zu TOP 1.9
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2012 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Fragen von Herrn Clemens
(Drucksache Nr.: 07974-12-E1)
Herr C. erinnerte an die Erledigung von 2 Sachverhalten:
1. Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Bereich Höchstener Straße/Pfarrer-Rüther-Weg. Leider hat die Fachverwaltung bisher kein Ergebnis bekannt gegeben.
2. Verstärkung des Schildes „Privatweg“ an der Straße „Am Heisterbach 85, Bewohnerin Frau Hannelore Rudack.
Die Geschäftsführung versprach, an die Erledigung beider Dinge zu erinnern.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07614-12)
Herr Olaf Greve, Planungsverwaltung, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
- der Teilbereich erstreckt sich vom Hafenbecken bis zum Sportstützpunkt
- der Bereich um die Hörder Burg wurde wegen der Anregungen aus der Bezirksvertretung und möglichen Investorenwünschen herausgenommen
- mitbetrachten muss man, wie die Faßstraße entwickelt wird
- auch bleibt noch die Entwicklung am Standort „Stiftsforum“ abzuwarten
- der große, öffentliche Parkplatz nördlich vom Magazingebäude fällt nicht unter die TA LärmBeschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 8 und 9 dieser Vorlage dargelegten
Stellungnahmen der Einsprecher zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier
geprüft und beschließt, der Anregung der Bezirksvertretung Hörde unter Ziffer
8.1 dieser Vorlage zu folgen und den Bereich zwischen der Hörder Burgstraße, des
Hörder Burgplatzes, der Hörder-Bach-Allee und des Rudolf-Platte-Weges (Teil II) aus
dem Planbereich des Bebauungsplanes herauszunehmen und zu einem späteren
Zeitpunkt als Satzung zu beschließen.
Ferner beschließt der Rat der Stadt
a) die Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 8.6, 8.4/8.5 h1-h2 und 9 dieser
Vorlage zu berücksichtigen,
b) die Stellungnahme der Einsprecher unter Ziffer 8.4/8.5 g, h3 und 8.8 dieser
Vorlage teilweise zu berücksichtigen.
c) die Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 8.2, 8.3, 8.4/8.5 a-f, h4-h13, i, j,
k und 8.7 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4, § 4a Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBL I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV
NRW S. 666; SGV NRW 2023)
Fortsetzung der Vorlage:
Drucksache-Nr.: Seite
07614-12 2
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 10.02.2012 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.07.2012 der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter
Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte
Begründung vom 10.02.2012 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 11 dieser
Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.07.2012 dem
Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier- beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A,
Teil I -Seequartier- für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich
als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen“ zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07464-12)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07613-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die am 28.09.2012 stattfindende Veranstaltung mit 200 Euro aus den Transferaufwendungen der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, einem von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Bezirksvertretungsmitglied und einer Schriftführerin/einem Schriftführer, die bzw. den die Bezirksvertretung bestellt hat, zu unterzeichnen.
Diese Funktion wird in der Regel von den Leiterinnen und Leitern der Bezirksverwaltungsstellen wahrgenommen.
Nach Umsetzung der Umstrukturierungen in den Bezirksverwaltungsstellen zum 01.07.2012 werden die Bezirksverwaltungsstellenleiter/innen durch die zwei neutral angegliederten Stellvertreter Herrn Borgstädt und Herrn Göken vertreten.
Herr Stadtrat Steitz schlägt daher vor, Herrn Borgstädt und Herrn Göken zu stellvertretenden Schriftführern für die Bezirksvertretung Hörde zu bestellen.
Die Bezirksvertretung Hörde bestellt einstimmig die Herren Borgstädt und Göken zu stellvertretenden Schriftführern für die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde.
zu TOP 6.2
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Umsetzung der Brandschutzrückstellungen“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beabsichtigte Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07689-12)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens für die Alfred-Trappen-Straße (Abschnitt Friedrich-Ebert-Straße bis Wallrabenhof) sowie der Friedrich-Ebert-Straße (Abschnitt Alfred-Trappen-Straße bis Hörder Rathausstraße) zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs. Ausgenommen hiervon bleibt der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zum Hausgrundstück Friedrich-Ebert-Straße 5.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.2
Stadtumbaugebiet "Hörde Zentrum"
Umsetzung der Ausführungsplanung zum Stadtmobiliar
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 07253-12-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 24.05.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fahrgastunterstand Haltestelle Teutonenstraße
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 07438-12-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06659-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Widmung Seeuferallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07318-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Fußverbindung der neu errichteten Feuerwehrwache und Zillestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07296-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
13. Anfragen
Manfred Renno Anja Buschhoff Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister