Niederschrift (öffentlich)
über die 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 19.09.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 12:00 - 14:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Utz Kowalewski (Die LINKE & PIRATEN) i. V. für Rm Fatma Karacakurtoglu Rm Uta Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) i. V. für Rm Kathrin Klausmeier
sB Janina Kleist (SPD)
sB Katharina Magerstedt (FDP/Bürgerliste)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für Rm Susanne Meyer
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband) i. V. für Georg Rupa
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Herr Kassner, Jobcenter
Holger Keßling, StA 53
Jörg Süshardt, StA 50
5. Gäste:
Martina Breuer, Frauenberatungsstelle
Rita Willeke, Frauenhaus
Claudia Ebbers, Frauenberatungsstelle
Eva Grupe, Frauenhaus
Colette Prieur, Frauenhaus
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 11.07.2017
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Bericht über die Arbeit in der Frauenberatungsstelle und im Frauenhaus
Präsentation / Frau Breuer
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Sachstandsbericht Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge / Integration in den Arbeitsmarkt
Bericht: Frau Bettermann
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
- nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08445-17)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- nicht besetzt -
7. Anträge / Anfragen
7.1 Druckräume für Heroin-Abhängige
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17)
7.2 Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17)
7.3 Drogenpolitik in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17)
7.4 Prostituiertenschutzgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08830-17)
7.5 Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08846-17)
7.6 Ungleichbehandlung von Hartz IV EmpfängerInnen durch das Jobcenter bezüglich der Notwendigkeit des Erscheinens
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08847-17)
7.7 Umgang des Jobcenters Dortmund mit rechtsextremen Kunden
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08901-17)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fallsehr (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Vorab verpflichtet Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) den sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich (AfD), zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und wünscht ihm hierzu viel Glück und Erfolg.
Weiterhin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen
Dringlichkeitsantrag
(Drucksache-Nr.: 08968-17)
Zu diesem Punkt liegt ein weiterer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD vor,
(Drucksache-Nr. 08968-17-E1).
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion. Frau Thiel (SPD-Fraktion) begründet ebenfalls den Antrag Ihrer Fraktion.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass er die Problematik sehe und die Not der Menschen nachvollziehbar sei. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Anträge rechtzeitig eingereicht worden wären und bemängelt, dass sie jetzt kurzfristig im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden sollen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt bei einer Gegenstimme (Fraktion FDP/Bürgerliste) der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei zwei Gegenstimmen (Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD) zu.
Die Dringlichkeit ist damit anerkannt. Die Punkte werden unter TOP 7.8 behandelt.
Herr Taranczewski weist darauf hin, dass im Anschluss der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün tagt und er die Sitzung daher um 14:45 Uhr beenden werde.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 11.07.2017
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 11.07.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Bericht über die Arbeit in der Frauenberatungsstelle und im Frauenhaus
Präsentation / Frau Breuer
Frau Breuer (Frauenberatungsstelle) und Frau Willeke (Frauenhaus) berichten anhand einer Präsentation (Anlage 1 und 2) über ihre Arbeit und beantworten im Anschluss die gestellten Fragen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Frauenberatungsstelle und das Frauenhaus Ende 2018/Anfang 2019 erneut in den Ausschuss einzuladen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge / Integration in den Arbeitsmarkt
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 08.11.2016 wurde angeregt, nach einem Jahr darüber berichten zu lassen, wie die Integration in den Arbeitsmarkt und die Maßnahmen laufen.
Im Vorfeld erklärt Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter), dass es sich bei dem Klientel überwiegend um sehr junge Menschen mit entsprechendem Bildungspotential handele. Rund 65% seien unter 35 Jahren. Er erläutert die Situation anhand einer Präsentation (Anlage 3) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
- Nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08445-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, mehrheitlich gegen die Fraktion AfD folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die dauerhafte Einrichtung der Hebammenbetreuung mit dem Schwerpunkt der aufsuchenden Betreuung.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- Nicht besetzt -
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Druckräume für Heroin-Abhängige
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17-E1)
zu TOP 7.2
Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E1)
zu TOP 7.2
Drogenkonsumraum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E2)
zu TOP 7.3
Drogenpolitik in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17-E1)
Die Tagesordnungspunkte TOP 7.1, 7.2 und 7.3 werden zusammen behandelt. Dazu liegen dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Anträge vor:
Zu TOP 7.1
Antrag der CDU-Fraktion - Druckräume für Heroin-Abhängige
(Drucksache-Nr.: 08768-17-E1)
die CDU-Fraktion stellt zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Konzept zu der allgemeinen Drogenproblematik hinsichtlich des Drogenkonsums im öffentlichen Raum, des Drogenverkaufs und möglicher Konsumräume zu erstellen.
Das Konzept und mögliche Einzelmaßnahmen sind dem o. g. Ausschuss vorzustellen.
Die Verwaltung möge bei der Konzepterstellung zum einen die Lage von heroinabhängigen Frauen, die sich zwecks Geldbeschaffung prostituieren müssen, gesondert erfassen und darstellen, zum anderen ist die Situation nicht krankenversicherter Drogenabhängiger zu beachten. Diese Personenkreise sind einzeln zu betrachten, weil sie wegen verschiedener zusätzlicher Problemlagen ausgesprochen gefährdet sind.
Begründung
Aufgrund der positiven und anhaltenden Sanierung und Modernisierung der sogenannten Problemhäuser in Dortmund wird den drogenabhängigen Menschen ein Teil Ihrer Rückzugsmöglichkeiten genommen, so dass vermehrt der Drogenkonsum in den öffentlichen Raum verschoben wird.
Um die Situation des öffentlichen Drogenkonsums zukünftig wieder einzugrenzen, ist es wichtig, ein ganzheitliches Konzept zur allgemeinen Drogenproblematik mit all ihren Randerscheinungen für Dortmund zu entwickeln. Themen wie medizinische Versorgung, Beratung und Konsumvorgänge können nicht durch schnelle Einzelmaßnahmen zu einem dauerhaften Erfolg führen und müssen mit allen beteiligten Akteuren zukunftsfähig diskutiert werden.
Zu TOP 7.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E1)
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den in der Drogenhilfe tätigen Akteuren sowie mit dem Ordnungsdezernat einen Sachstandsbericht und eine Einschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit eines oder mehrerer zusätzlicher Drogenkonsumräume vor.
2. Die Verwaltung aktualisiert mit den in der Drogenhilfe tätigen Akteuren sowie der Mitternachtsmission die Vorlage und Einschätzung zur Vergabe von Diamorphin aus November 2014 (Drucksache Nr.: 13714-14-E3).Der Bericht wird dem Ausschuss vorgelegt.
Begründung:
Der Presse waren Überlegungen der Ordnungsdezernentin hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums in der Nordstadt zu entnehmen. Unklar geblieben ist dabei, ob die Ordnungsdezernentin ihren Vorstoß mit der Sozialdezernentin abgeklärt hatte.
Die Notwendigkeit eines weiteren Konsumraums ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, aber genauso oft vor allem wegen der sensiblen Frage eines möglichen Standorts verworfen worden. Der letzte Jahresbericht der Verwaltung zur Situation in der Nordstadt macht deutlich, dass der öffentliche Drogenhandel und -konsum zugenommen hat. Laut Bericht werden weiche und harte Drogen vielfach offen wahrnehmbar konsumiert und gehandelt – auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Grünanlagen. Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt haben deshalb in der Vergangenheit mehrfach auch eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass das auch funktionieren kann – mit positiven Auswirkungen für die Schwerstabhängigen sowie für die betroffenen Stadtteile.
Deshalb sollte die Diskussion über einen zusätzlichen Drogenkonsumraum verknüpft werden mit Überlegungen zu einem Diamorphin-Programm unter anderem für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von insgesamt ca. 80 Frauen, von denen nach Aussage der Verwaltung regelmäßig bis zu 35 auf den Straßen anzutreffen sind und die über diesen Weg ihre Sucht finanzieren. Viele von ihnen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und Freiheitsstrafen führen in der Regel jedoch nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution und Sucht.
Der Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung wurde zuletzt im November 2014 im Ausschuss abgelehnt. Die Situation insbesondere für die betroffenen Menschen hat sich seitdem nicht verbessert.
Zu TOP 7.2
Antrag der SPD-Fraktion - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E2)
Dortmund verfügt über ein vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Drogenhilfesystem.
Mit einer Mischung aus präventiven Maßnahmen und dem Angebot von niedrigschwelligen Hilfen soll der Verfestigung von offenen Drogenszenen entgegengewirkt werden. So gibt es verschiedene, auf die einzelnen Szenen abgestimmte, Hilfe- und Anlaufstellen wie das Café Kick. Auch ein gut vernetztes Suchthilfesystem existiert in Dortmund bereits. Neben einer Jugendsuchtberatungsstelle gibt es in Dortmund auch ein betreutes Wohnen für Suchtkranke und mehr als 1500 Plätze für die Methadonsubstitution. Auch der Drogenkonsumraum hat in diesem Hilfesystem seinen festen integrierten Platz.
Gerade in der Nordstadt hat sich bis heute ein vielfältiges Angebot in der Drogenhilfe etabliert. In der Nordstadt befinden sich zum Beispiel die Alkoholberatungsstelle des Diakonischen Werkes, eine zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose, „Passgenau“ und die Beratungsstelle Nord des Sozialpsychiatrischen Dienstes. Bevor in die hier gewachsenen Strukturen ein zusätzlicher Drogenkonsumraum gesetzt werden soll, müssen zwingend die Vor- und Nachteile eines weiteren Drogenkonsumraums abgewogen werden. Zusätzlich muss beleuchtet werden, wer überhaupt von einer solchen Einrichtung erreicht werden kann. Zunächst sollte im zuständigen Sozialausschuss eine fachpolitische Auseinandersetzung mit dem bestehenden System und möglichen Lücken geführt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Soziausschuss beauftragt die Verwaltung, alle relevanten Akteure in den Ausschuss einzuladen und eine eingehende fachpolitische Debatte zu dieser Thematik, inklusive Begehungen des Ausschusses vor Ort, zu organisieren.
Der Sozialausschuss verschiebt daher bis auf Weiteres eine mögliche Beschlussfassung über zusätzliche Drogenkonsumräume in der Stadt.
Zu TOP 7.3
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – Drogenpolitik in der Nordstadt
(Drucksache-Nr. 08841-17)
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Durch die Übernahme und Sanierung der sogenannten Problemhäuser in der Nordstadt, hat sich die offene Drogenszene verlagert und wird deutlich sichtbarer. Anwohner klagen über Drogenkonsum auf offener Straße und liegengebliebene Spritzbestecke.
Aus diesem Grund benötigen wir einen neuen drogenpolitischen Ansatz, um die drogenabhängigen Menschen mit einem sehr niederschwelligen Angebot zu erreichen und gleichzeitig für die dort lebenden Bürger ein sicheres Wohnumfeld zu schaffen. Es muss eine verbesserte Balance zwischen Restriktion und Hilfe hergestellt werden. Der zwingend notwendige ordnungspolitische Ansatz ist bewusst nicht Teil dieses Antrages und soll in den entsprechenden Gremien behandelt werden.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der offenen Drogenszene in der Nordstadt, ein mobiler Drogenkonsumraum geschaffen werden kann.
Die Stadt wird beauftragt mit den handelnden Akteuren (z.B. Aidshilfe, Gesundheitsamt, Pur e.V.) Gespräche hinsichtlich einer möglichen Realisierung zu führen.
Das Ergebnis der Gespräche ist zusammenzufassen und den Gremien inkl. einer Kostenschätzung zur erneuten Beratung vorzulegen.
Alternativ wird die Stadt zusätzlich beauftragt, mit den handelnden Akteuren (Aidshilfe, Gesundheitsamt, Pur e.V.) zu prüfen, ob unter den geänderten Bedingungen für die Diamorphinvergabe, diese in der Stadt möglich ist.
Dabei soll auch auf die Erfahrung anderer Kommunen zurückgegriffen werden.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet, dass sich bei dem Thema was bewege. Einen weiteren Druckraum halte er nicht unbedingt für erforderlich. Ihm fehle ein Überblick über die gesamte Situation. Weiter gibt er an, dass seine Fraktion die vorliegenden Anträge unterstützen werde. Es sei notwendig, die Verwaltung heute aufzufordern, tätig zu werden.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass die letzte Drogenpolitische Rundreise schon über 2 Jahr her sei. Da es in dieser Zeit Veränderungen gegeben habe, halte sie es für sinnvoll, sich die aktuelle Situation im Rahmen einer Rundreise anzuschauen. Sie begründet den Antrag ihrer Fraktion und schlägt vor, alle vier Anträge als eingebracht zu betrachten und nach erfolgter Rundreise in einer Sitzung darüber zu entscheiden.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorliegenden Anträgen. Ihr fehle für eine endgültige Entscheidung aber ein entsprechendes Konzept.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass Dortmund ein gut aufgestelltes Drogenhilfesystem habe, an dem permanent gearbeitet werde. Aufgabe sei es, immer wieder zu schauen, was sich verändert und das System dahingehend anzupassen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Suchtbericht von 2012. Die Szene sei zunehmend schwieriger zu erreichen und werde aggressiver. Daher sei über eine Verstärkung von Streetworkern nachgedacht worden. Sie erläutert die Situation um den Drogenkonsumraum und beantwortet die Nachfragen dazu.
Herr Niermann (DPWV) schlägt aufgrund der komplexer werdenden Problemlagen ebenfalls vor, eine weitere Drogenpolitische Rundreise durchzuführen.
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) gibt an, dass ihre Fraktion den Anträgen zustimmen könne, da sich ihrer Meinung nach nicht so viel verändert habe.
Frau Magerstedt (Fraktion FDP/Bürgerliste) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Diese sei an einer schnellen Hilfe interessiert. Um entscheiden zu können, wünsche sie sich einen aktuellen Bericht.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass auch ihr Informationen über die aktuelle Situation fehlten. Ein Konzept, Bericht bzw. Informationen über den Ist-Zustand wären gut. Es müsse etwas passieren, daher solle der Beschluss heute nicht weiter herausgezögert werden.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt an, dass ohne Zweifel viele gute und erforderliche Drogenhilfeeinrichtungen vorhanden seien. Es gäbe aber keine Verbesserung der Zustände auf der Straße. Auch er wünsche sich eine aktuelle Ist-Beschreibung, gern in Verbindung mit einer Sitzung oder Rundreise, um durch Gespräche mit den Akteuren vor Ort Lösungsansätze suchen zu können.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) ergänzt, dass die Drogenproblematik nur eine Teilproblematik von vielen Seiten in der Nordstadt sei.
Nach eingehender Diskussion einigte sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit darauf, die Anträge zunächst als eingebracht zu betrachten und über diese Ende des Jahres zu entscheiden. Zuvor soll eine drogenpolitische Rundreise organisiert werden, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Herr Keßling (Gesundheitsamt) verweist in diesem Zusammenhang auch auf den nächsten Suchtbericht, der gerade bearbeitet werde und Ende des Jahres erscheine.
Anschließend beendet Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), wie angekündigt, die Sitzung um 14:45 Uhr, da im Anschluss der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün tagt. Die Tagesordnungspunkte 7.4 – 7.8 werden in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.4
Prostituiertenschutzgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08830-17)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08830-17-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wurde in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.5
Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08846-17)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08846-17-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wurde in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.6
Ungleichbehandlung von Hartz IV EmpfängerInnen durch das Jobcenter bezüglich der Notwendigkeit des Erscheinens
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08847-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08847-17-E1)
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.7
Umgang des Jobcenters Dortmund mit rechtsextremen Kunden
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08901-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08901-17-E1)
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.8
Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08968-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08968-17-E1)
Der Antrag wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Taranczewski | Fallsehr | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
(See attached file: Anlage 1 zu TOP 2.1 am 19.09.17_ASAG.pdf)
(See attached file: Anlage 2 zu TOP 2.1 am 19.09.17_ASAG.pdf)
(See attached file: Anlage 3 zu TOP 3.1 am 19.09.17_ASAG.pdf)